Mit ‘Joachim Zinnecker’ getaggte Beiträge

Hier soll die Unterkunft für 150 Flüchtlinge entstehen: die Grünfläche am Rathaus, Jordanfläche genannt.

Hier soll die Unterkunft für 150 Flüchtlinge entstehen: die Grünfläche am Rathaus, Jordanfläche genannt.

Von Kristian Stemmler

Jetzt ist die Katze aus dem Sack! Auf der so genannten Jordanfläche neben Rathaus und Rathauspark sollen rund 150 anerkannte Flüchtlinge untergebracht werden. Wie das Nordheide Wochenblatt berichtet, will die Stadt das 2200 Quadratmeter große Areal an einen Investor verkaufen, der feste Unterkünfte bauen will, die später in Wohnungen umgewandelt werden können. Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse wird in der Zeitung mit den Worten zitiert, das Projekt sei „nicht ohne“. Wird hier ein ohne Not ein Konflikt hochgezogen, um einem Investor ein „Filetstück“ zuzuschanzen?

Es kommt nicht so oft vor, dass der buchholz express einer Meinung mit dem Wochenblatt ist. Hier ist es der Fall. Redaktionsleiter Oliver Sander kritisiert in der aktuellen Ausgabe das Vorgehen von Verwaltung und Politik, das Projekt unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorzubereiten und zu beschließen und diese dann vor vollendete Tatsachen zu stellen. „Ein Neubauprojekt dieser Tragweite gehört zeitig in die Öffentlichkeit, auch um falsche Ängste erst gar nicht aufkommen zu lassen“, heißt es in Sanders Kommentar.

Genau das habe ich mit etwas anderen Worten in meiner Funktion als Mitglied des Buchholzer Stadtrates vor kurzem dem Bürgermeister und den Fraktionsvorsitzenden im Rat geschrieben. An einem solch sensiblen Standort im Zentrum der Stadt, umgeben von etlichen Wohnblocks, in Nachbarschaft zum Rathauspark und zum Jugendzentrum hätte, so hieß es in meiner Mail, die Öffentlichkeit frühzeitig einbezogen werden müssen.

Auch wenn ich als linker Ratsherr von jedem Verdacht frei bin, mich generell gegen die Unterbringung von Flüchtlingen auszusprechen, habe ich meine Zweifel geäußert, ob der Standort Jordanfläche glücklich gewählt ist. Bisher ist es gelungen, Proteste gegen die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften in Buchholz auf ein vernünftiges Maß zu begrenzen, nicht zuletzt auch dank des vorbildlichen Engagements des „Bündnis für Flüchtlinge“ – das dürfte jetzt vorbei sein.

Stadt und Rat nehmen den absehbaren Widerstand offenbar sehenden Auges in Kauf. Das aber ist eine Steilvorlage für die Alternative für Deutschland (AfD), die mit Sicherheit bei den Kommunalwahlen im Herbst in den Rat einziehen wird, und für andere Nazis in der Region.

Dass Arno Reglitzky, FDP-Fraktionschef im Rat, das Projekt befürwortet, kann nicht überraschen, ist man bei den Liberalen doch immer auf Seiten der Investoren. Haarsträubend ist dagegen das Argument des grünen Fraktionschefs Joachim Zinnecker, gerade bei Unterbringung an dieser zentralen Stelle fördere man die Integration der Flüchtlinge. Wenn Bürgermeister Röhse bereits jetzt darauf hinweist, es könne Ärger geben, dann ist der Vorgang der Integration ja wohl kaum dienlich. Dieses Projekt erweist den Flüchtlingen in Buchholz einen Bärendienst!

Warum dieses Bauprojekt trotz aller Bedenken durchgezogen werden soll und man die Öffentlichkeit nicht dabei haben will, auf diese Frage gibt es vielleicht eine ganz einfache Antwort: Hier kann ein Investor sich ein großes Grundstück in bester Lage unter den Nagel reißen und dort 24 Wohnungen bauen. Für diese Lesart spricht auch der Hinweis des Kollegen Sander, für das Grundstück haben man vielleicht mehr bekommen können als die rund 1,25 Millionen Euro, die im Raum stehen.

Das Argument, in den ersten zehn Jahren miete der Landkreis die drei Blocks als Unterkünfte (mit Option auf weitere fünf Jahre) und danach könnten sie 20 Jahre nur als geförderter Wohnraum vermietet werden, zieht nicht. Denn nach 30 Jahren dürfen die Wohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Dann wird Kohle gemacht! Eine prima Wertanlage ist das Ganze also so oder so. Und dann kann man sich auch noch als Wohltäter aufspielen, weil man ja Flüchtlingen eine Herberge baut…

Am morgigen Donnerstag steht der Vorgang auf der Tagesordnung des Finanzausschusses, gleich anschließend auf der des (nicht öffentlichen) Verwaltungsausschusses. Am Dienstag, 16. Februar, berät der Rat über das Thema. Laut Wochenblatt haben sich für diese Sitzung bereits Anwohner der Steinstraße angesagt, die von der Informationspolitik der Stadt nicht begeistert sind.

Buchholz (kst/hh) – Die Fronten bleiben verhärtet im Streit um den Ostring. Die vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg vorgeschlagene ergänzende Mediation zu dem seit Jahrzehnten umstrittenen Straßenbauprojekt ist gescheitert, wie die Stadt in einer Presseerklärung mitteilt. Nach einem Telefonat mit dem CDU-Fraktionschef im Stadtrat, Andreas Eschler, sieht Markus Troja, Mediator aus Oldenburg, keine Möglichkeiten mehr für ein außergerichtliches Mediationsverfahren.

„Herr Eschler hat sehr eindeutig gesagt, dass er nicht bereit ist, an einem solchen Mediationsverfahren teilzunehmen, weil er eine Entscheidung vom Gericht haben wolle“, wird Troja aus einer Mail an Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse (CDU) zitiert. „Das ist aus seiner Sicht der einzige Weg, um den jahrelangen politischen Streit zu beenden. Gespräche ohne eine externe Entscheidungsinstanz sind aus seiner Sicht aufgrund der Konfliktgeschichte aussichtslos.“

Somit sei ein außergerichtliches Mediationsverfahren nicht mehr möglich, bilanziert der Mediator.„Ich schließe mich Trojas Einschätzung an“, sagte Röhse. „Ohne die Beteiligung aller Parteien ist das Verfahren weder möglich noch sinnvoll.“ Aus Röhses Statement und der Pressemitteilung klingt bei aller Zurückhaltung eine gewisse Verärgerung über Eschlers Verweigerungshaltung durch. Es wäre nicht das erste mal, dass sich Röhse und „seine“ Stadtratsfraktion nicht ganz einig sind.

Vor kurzem hatten Eschler und der FDP-Fraktionschef im Rat, Arno Reglitzky, beides glühende Ostring-Fans, bereits im Wochenblatt deutlich gemacht, dass sie von einer Mediation wenig bis nichts halten. Natürlich gaben sie die Schuld den Ostring-Gegnern, insbesondere Ex-Bürgermeister Norbert Stein (SPD) und Joachim Zinnecker, Fraktionschef der Grünen im Rat.

Zugleich brachten sie das Kunststück fertig, den Ostring-Gegnern vorzuwerfen, sie wollten das Thema Ostring auch wieder in den nächsten Kommunalwahlkampf im kommenden Jahr ziehen. Genau das wird aber durch eine brüske Verweigerung einer Mediation, wie sie Eschler jetzt abgeliefert hat, eher befördert.

Hintergrund des Vorgangs: Das OVG Lüneburg hatte im August vergangenen Jahres die Berufung des Landkreises Harburg gegen die Aufhebung des Planfeststellungsverfahrens für den so genannten Ostring zugelassen, gleichzeitig aber ein Mediationsverfahren mit den Klägern empfohlen.

Darüber hinaus hatte die Lüneburger OVG-Güterichterin Barbara von Seebach ein so genanntes ergänzendes (außergerichtliches) Mediationsverfahren angeregt. Damit sollte versucht werden, die Differenzen der Lager in der Buchholzer Politik zum Bau der Umgehungsstraße auszuräumen und einen Kompromiss für eine Alternativroute zu finden. Dieser Versuch ist jetzt gescheitert. Wie es mit der Mediation beim OVG Lüneburg weitergeht ist derzeit noch offen.

IMG_3281Buchholz (us/kst) – Mit einer Lichterprozession von der Pauluskirche zur Flüchtlingsunterkunft am Fischbüttenweg haben am Montagabend hunderte Buchholzer gleichzeitig für Presse- und Meinungsfreiheit und gegen Islamhass und Fremdenfeindlichkeit demonstriert. Unter den Demonstranten waren auch der neue Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse (CDU) und seine Familie sowie sein Stellvertreter Frank Piwecki (SPD), ebenfalls mit Familie.

Nach dem Anschlag von Paris hatten die Ortsgruppen von Greenpeace und Amnesty International sowie die Friedensgruppe Nordheide spontan zu der Veranstaltung eingeladen, um ein Zeichen zu setzen. Herbert Maliers von Greenpeace verurteilte den Terror in Paris und anderswo, grenzte sich aber klar von den Leuten ab, die jetzt versuchen Kapital aus der Terrorangst zu schlagen.

Nach einer Schweigeminute zog die Menschenmenge die Kirchenstraße entlang über die Canteleubrücke und den Langen Sal entlang bis zur Unterkunft am Fischbüttenweg. Unter den Teilnehmern waren auch noch Dibbersens Ortsbürgermeisterin Gudrun Eschment-Reichert (SPD), der grüne Fraktionschef im Rat, Joachim Zinnecker, der grüne Ratsherr Frerk Meyer, Peter Eckhoff und Andreas Ziesemer von der Buchholzer Liste und Ute Schui-Eberhardt vom Bündnis für Flüchtlinge.

Uwe Schulze, Kandidat bei der Bürgermeistd  2014, und Bärbel tauschten sich noch bei Kaffee und Tee mit Bewohnern der Unterkunft aus. „Wir haben dort interessante Gespräche über die Ängste und Sorgen der Flüchtlinge geführt. Wir waren sehr willkommen“, sagte Schulze, „diese Menschen brauchen nach wie vor unsere Unterstützung.“

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Von Kristian Stemmler

Die Sonne hatte sich zwar nur kurz blickenlassen und war schon wieder hinter grauen Wolken verschwunden. Aber Enak Ferlemann und Olaf Lies sprachen dennoch unisono von einem „schönen Tag“, wobei sie weniger das Wetter als den Buchholzer Ortsteil Dibbersen im Auge hatten. In Dibbersen wird es nämlich von heute an „leiser, sicherer und sauberer“, wie der Parlamentarische Staatssekretär von der CDU betonte. Für die 1000 Einwohner sinkt die Belastung mit Lärm und Abgasen ebenso wie das Unfallrisiko, wie Niedersachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister von der SPD es formulierte.

Unter dem Beifall von rund 100 geladenen Gästen und etwa 50 Schaulustigen auf einer nahen Brücke gaben die beiden Spitzenpolitiker heute nachmittag um halb vier feierlich die Ortsumgehung Dibbersen frei. Fast 45 Jahre hat es gedauert, bis sie Wirklichkeit wurde, die ersten Planungen begannen bereits 1970, wie Lies erklärte. Der Bau der 2,65 Kilometer langen und 17,2 Millionen Euro teuren Umgehung ging dann recht zügig vonstatten. Zweieinhalb Jahre brauchte man und wurde sogar etwas früher fertig als geplant.

Ferlemann machte noch einmal klar, warum es für Dibbersen keine Alternative zum Bau der Umgehung gegeben hat. Rund 25.000 Fahrzeuge seien bisher täglich über die B 75 durch den Ort gerauscht, etwa 90 Prozent davon war Durchgangsverkehr. In Spitzen, etwa bei Staus auf der A 1, sei die Zahl noch höher gewesen. Der Staatssekretär dankte den mit der Umsetzung der Planungen betrauten Behörden für ihre schnelle und gute Arbeit. Die 17,2 Millionen Euro seien „sehr gut angelegte öffentliche Gelder“.

Um den Verkehr aufzunehmen ist die neue Umgehung zum Teil vierstreifig, Ferlemann verwies auch auf die „neuen schicken Kreisel“. Oft würden in Deutschland zu kleine Kreisel gebaut, diese seien auf jeden Fall groß genug. Der Politiker aus Cuxhaven lobte Niedersachsen als „eines der wenigen Bundesländer, die auf Vorrat planen“. Daher habe das Land gute Chancen, für Verkehrsprojekte Geld aus dem geplanten Zehn-Milliarden-Investionsprogramm der Bundesregierung zu erhalten.

Für Gelächter sorgte die Schlussbemerkung Ferlemanns, man möge die neue Strecke aber doch bitte von Blitzern verschonen, davon gäbe es bereits genug. An diesen launigen Ton knüpfte Olaf Lies an, der als erstes die Bürger auf der Brücke mit einem kräftigen „Moin!“ begrüßte. Oft würden derartige Veranstaltungen ja von Protesten begleitet, und er habe schon die leise Befürchtung gehabt, jetzt von oben mit irgendetwas beworfen zu werden. Aber offensichtlich seien auch die Zaungäste auf der Brücke froh über die Umgehung.

Auch Lies hob auf die bisherige massive Belastung von Dibbersen durch die B 75 ab. Von den rund 25.000 Fahrzeugen am Tag seien etwa 3500 Lastwagen, betonte er, und die Prognosen gingen von einer Zunahme des Verkehrs auf mehr als 27.000 Fahrzeugen am Tag aus. Mit der Freigabe der Ortsumgehung erhöhe sich die Sicherheit im Ort „enorm“, es werde leiser und sauberer. Die Verlagerung des Verkehrs aus dem Zentrum biete Dibbersen zudem stadtplanerische Entwicklungsmöglichkeiten.

Der Wirtschaftsminister nutzte die Gelegenheit, um für Investitionen in die Infrastruktur zu werben. „Wenn wir wollen, dass Wohlstand und Wachstum zunehmen, dann geht das nicht ohne eine leistungsfähige Infrastruktur“, sagte er. Das südliche Umland von Hamburg sei kein Speckgürtel, sondern ein Muskelring, die Hansestadt profitiere von einer starken Metropolregion. Mit positiver Erwartung schaue Niedersachsen auf die zehn Milliarden aus Berlin, man habe da schon eine Liste von Maßnahmen.

Nach den erfreulichen kurzen Ansprachen schoben Ferlemann und Lies im Verein mit Landrat Rainer Rempe und Heiner Schönecke für die Fotografen eine Absperrbake beiseite. Dann setzten sie und die geladenen Gäste sich in ihre Autos und fuhren im Konvoi mit der Polizei voraus über die neue Straße, bis zum Kreisel an der Autobahn und zurück. Für einen Imbiss kehrte die Gesellschaft schließlich im Gasthaus Frommann ein.

Unter den Gästen waren auch der amtierende Buchholzer Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse, die ehemaligen Bürgermeister Wilfried Geiger und Norbert Stein, der stellvertretende Landrat und Landtagsabgeordnete Heiner Schönecke, die frühere Landtagsabgeordnete Silva Seeler, Dibbersens Ortsbürgermeisterin Gudrun Eschment-Reichert, Buchholz‘ stellvertretender Bürgermeister Frank Piwecki sowie etliche Mitglieder des Stadtrates wie die Fraktionschefs der SPD, Wolfgang Niesler, der Grünen, Joachim Zinnecker, der Buchholzer Liste, Peter Eckhoff, und der FDP, Arno Reglitzky.

Ein wenig delikat war es schon, dass die Freigabe der Ortsumgehung ebenso wie schon der erste Spatenstich im Sommer 2012 im Gasthaus Frommann gefeiert wurde. Sind es doch die Gewerbetreibenden des Ortes, die es eigentlich als einzige nicht nur vorteilhaft finden, dass der Durchgangsverkehr so zurückgeht. Mit ihrer Idee, einen 30 Meter hohen Pylon in die Landschaft zu pflanzen, sind sie aber gottseidank nicht durchgekommen. Zur Umgehung gab es aber, siehe oben, sicher keine Alternative.

Porträt Röhse

Kritik von der eigenen Partei: Jan-Hendrik Röhse

Von Kristian Stemmler

Verkehrte Welt im Buchholzer Stadtrat. Seinen ersten Haushalt als neuer Bürgermeister hat Jan-Hendrik Röhse am Freitag nur mit Hilfe der Ratsmehrheit durchbekommen, das heißt mit der Hilfe von SPD, den Grünen, der Buchholzer Liste, dem Piraten und meiner Wenigkeit. Zur Erinnerung: Röhse wurde von der CDU, der er angehört, als Bürgermeisterkandidat nominiert und von der FDP unterstützt. Von genau diesen Parteien musste er sich in der Sitzung massive Kritik anhören und bei der Abstimmung verweigerten sie ihm die Gefolgschaft.

Das hat es so wohl in Buchholz noch nicht gegeben! Auch eine Verabschiedung des Haushalts mit Mehrheit ist ungewöhnlich, in den letzten Jahren geschah das immer einstimmig. Mit 19 Stimmen setzte sich am Ende die Ratsmehrheit nach kontroverser Diskussion gegen die 13 Stimmen von CDU, FDP und UWG durch, wobei sich FDP-Fraktionschef Arno Reglitzky bemerkenswerterweise enthielt.

Über den Grund für die ganze Aufregung hat der buchholz express ja bereits berichtet: Röhse hatte es gewagt, zur Finanzierung des Haushalts eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer vorzuschlagen. Diese Steuererhöhung ist seit Freitag beschlossene Sache. Die Grundsteuer A wird auf 365 Punkte erhöht, die Grundsteuer B auf 400 Punkte, die Gewerbesteuer auf 400 Punkte. Damit hat Buchholz das Niveau anderer Kommunen des Landkreises erreicht, es ist im übrigen die erste Erhöhung dieser Steuern seit zehn Jahren.

Dieser Umstand konnte die CDU und die FDP natürlich nicht daran hindern, ihren Ruf als Klientelpartei der Vermögenden und Unternehmer zu festigen. So echauffierte sich CDU-Ratsherr Ralf Becker, der den verhinderten CDU-Fraktionschef Klaus Gütlbauer vertrat, über das „gedankenlose Drehen an der Steuerschraube“. Er vermisse „echten Sparwillen“. So hätte man den mit 800.000 Euro eingestellten Bau des Kunstrasenplatzes in Steinbeck verschieben und den Ausbau des Mühlentunnels streichen können.

Natürlich durfte der Hinweis nicht fehlen, dass eine Erhöhung der Gewerbesteuer Gewerbetreibende davon abhalten könnte, sich in Buchholz anzusiedeln. Bemerkenswerterweise war Beckers Kritik an Röhses Vorstoß deutlich schärfer als die seines Fraktionskollegen Robert Ehrenpfordt, dem Vorsitzenden des Finanzausschusses. Der nannte Steuererhöhungen zwar auch „das letzte Mittel der Wahl“, wünschte Röhse aber immerhin „für die Zukunft alles Gute“.

In der CDU ist man sich offenbar nicht ganz einig in der Haltung zum Bürgermeister. Das gilt übrigens auch für die FDP. Wie erwähnt, enthielt sich Fraktionschef Arno Reglitzky bei der Abstimmung zum Haushalt und auch seine Kritik war moderat. Er gab zu bedenken, dass viele kommunale Ausgaben, zum Beispiel bei den Krippen und Kitas, gestiegen seien. An den Steuererhöhungen kritisierte er eher die Höhe: „Muss das gleich soviel sein?“

Dass Becker den Ausbau des Mühlentunnels, den längst alle Fraktionen beschlossen haben, plötzlich wieder in Frage stellte, fand Reglitzky nicht witzig. Am Mühlentunnel wolle er nicht rütteln: „Das ist nicht redlich.“ Insgesamt vermisse er im Haushaltsentwurf die Zukunftsperspektive. Warum Reglitzky am Schluss seiner Rede wieder von seiner Lieblingsidee anfing, dass die Stadt einen Straßenfeger anstellen möge, erschloss sich mir nicht.

Erwartungsgemäß fand auch Heiner Hohls von der konservativen Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) die Steuererhöhungen nicht so prickelnd. Zwar sei er auch der Meinung, dass Land und Bund immer mehr Lasten auf die Kommunen abwälzten, aber einer Erhöhung der Steuern in dieser Höhe könne die UWG nicht zustimmen. Hohls‘ Vorstellung von Haushaltspolitik: In Kultur, Freizeit und ähnlichen Klimbim wird nur das investiert, was übrig bleibt, wenn alles Nötige bezahlt ist. „Wenn man kein Geld für das Pflastern der Auffahrt hat, kann man eben nur das Loch im Dach reparieren.“

Auf breite Zustimmung stießen Röhses Vorschläge dagegen pikanterweise bei den Parteien der Ratsmehrheit. SPD-Fraktionschef Wolfgang Niesler sprach von Nachholbedarf auf der Einnahmenseite und verwies auf die zweieinhalb bis drei Millionen Euro Minus, die das Gewerbegebiet III am Trelder Berg für den Haushalt verursache. CDU und FDP, die für die Verträge und damit für das „katastrophale Geschäft“ verantwortlich seien, spielten sich jetzt als Sparapostel auf.

„Wir möchten diese Stadt nicht kaputt sparen“, betonte Niesler. Seit Jahren seien die Investitionen in nicht mehr vertretbarem Maß zurückgefahren worden. Die Kommune müsse in „vernünftige Schulen und Kitas“ investieren, in „vernünftige Sportanlagen“, ein kulturelles Angebot für die Bürger und Hilfe für Senioren und Jugendliche. Niesler kritisierte allerdings, dass Röhse erst als Bürgermeister für Steuererhöhungen plädiert hatte, obwohl er in seiner Eigenschaft als Erster Stadtrat die finanziellen Verhältnisse der Stadt hätte kennen müssen.

Auch der grüne Fraktionschef Joachim Zinnecker kritisierte, „die CDU spiele sich jetzt als Sparkommisar auf“, obwohl sie zum Beispiel dagegen gewesen sei, dass sich die Sportvereine an den Betriebskosten der Nordheidehalle beteiligten. Die Stadt schiebe dringend notwendige Investitionen vor sich her, so in die Abwässerkanäle, in Straßen und Schulen. Die Raumnot in der Waldschule und der Steinbecker Schule seien ein beredtes Beispiel für die Probleme.

„Wir haben seit Jahren ein strukturelles Haushaltsproblem“, konstatierte Zinnecker. Es sei Röhse zu danken, dass er bereit sei, „den Knoten zu durchschlagen“. Dass die CDU ihren Mann im Regen stehen lasse, sei bemerkenswert. Zinnecker erklärte, es sei „eine Sauerei“, dass die CDU jetzt den Ausbau des Mühlentunnels, dem längst alle Fraktionen zugestimmt hätten, wieder in Frage stellten.

Auch Peter Eckhoff von der Buchholzer Liste (BuLi) stellte sich hinter Röhses Steuerpläne. Für die BuLi sei es keine neue Erkenntnis, dass Steuererhöhungen in Buchholz notwendig seien, sagte er und wies auf den Investitionsstau bei Schulen, Kanalbau und Verkehrsinfrastruktur hin. „In dieser Haushaltssituation ist es nachvollziehbar und richtig, die Steuern zu erhöhen.“ Eckhoff lobte Röhse, es sei „richtig und mutig“, dass er sich in dieser Frage gegen die eigene Partei gestellt habe. Das gebe Hoffnung für die weitere politische Zusammenarbeit.

Für großen Applaus und zustimmendes Gelächter bei der Ratsmehrheit sorgte der Vortrag von Pirat Arne Ludwig. Er wisse diesmal eigentlich nicht so recht, was er sagen solle, begann Ludwig. „Mir ist so ein bisschen das Feindbild abhanden gekommen“, erklärte er mit Blick auf den neuen Bürgermeister und übte massive Kritik am alten. Wilfried Geiger habe „gezielt getrickst und getäuscht“ und in Hinterzimmern gekungelt. Ihm sei es nicht darum gegangen, dass das sachlich Gebotene getan wird, sondern dass er persönlich sich durchsetzt.

Ganz anders sei Jan-Hendrik Röhse in seinen ersten Wochen im Amt aufgetreten, so der Pirat weiter. Er sei „offen und mutig, lässt zu, wägt ab“, sei offenbar jemand, der es ehrlich meine: „Ich tendiere dazu, ihm eine Chance zu geben.“ Bisher habe es der Rat mit einer „Verwaltung der Angst“ zu tun gehabt, was die Zusammenarbeit erschwert haben. Ludwig: „Wir brauchen eine selbstbewusste Verwaltung.“ Steuererhöhungen stimme er zu, allerdings hätte er sie sich moderater gewünscht.

Die harsche Kritik Ludwigs an Geigers animierte die CDU-Fraktion dazu, eine Protokollerklärung abzugeben. Ralf Becker sprang erregt auf und verkündete, es sei „schlechter Stil“ eine Person so anzugreifen, mit der man jahrelang zu tun gehabt hätte und die jetzt nicht anwesend sei. Für den politischen Beobachter war das ein aufschlussreicher Moment: Bezeichnend, dass sich die CDU hier für Geiger in die Bresche warf, während sie Röhse zugleich im Regen stehen ließ.

Am Ende wurde dann, wie erwähnt, der Haushalt mit Mehrheit beschlossen, was Röhse und sein Kämmerer Dirk Schlüter mit Erleichterung quittierten, da Buchholz sonst nicht mehr handlungsfähig gewesen wäre. In der Diskussion einzelner Posten hätte es fast noch den Kunstrasenplatz Steinbeck erwischt, weil auf Antrag von Arne Ludwig nicht nur die CDU-Fraktion, sondern auch noch einige Grüne und ich selbst als Parteiloser dagegen stimmten.

Für Jan-Hendrik Röhse war es sicher kein leichter Abend. Die Kritik der CDU-Fraktion war wohl schon nicht angenehm für ihn, aber auch das genüsslich ausgebreitete Lob aus der Ratsmehrheit dürfte kein reines Vergnügen gewesen sein. Allerdings ließ er es sich dennoch nicht nehmen, sich kurz nach Ende der Sitzung in deren Reihen für die Zustimmung zum Haushalt zu bedanken. Wobei ich den Eindruck hatte, er sprach gezielt die beiden Abgeordneten der Buchholzer Liste an.

Als Joachim Zinnecker in der Aussprache scherzhaft darauf angespielt hatte, dass Röhse kürzlich ja schon eine grüne Krawatte getragen hatte, konnte der ein Lächeln übrigens nicht ganz unterdrücken. Vielleicht ergibt sich da ja noch was…

Von Kristian Stemmler

So etwas hat es in Buchholz lange nicht gegeben. Ein Bürgermeister legt sich gleich zu Beginn seiner Amtszeit mit der Partei an, der er angehört und die ihn auf den Schild gehoben hat. Die CDU reagiert mehr als angefasst auf den Vorstoß von Jan-Hendrik Röhse, die Grund- und die Gewerbesteuer in Buchholz anzuheben. Nach der noch recht moderaten Kritik am eigenen Mann von CDU-Ortsvereinschef Christian Horend legte jetzt der Fraktionschef der Union im Stadtrat, Klaus Gütlbauer, nach – und das deutlich schärfer.

„Unsere Fraktion kommt sich veralbert vor, weil vorher nicht von Steuererhöhungen die Rede war“, erklärte Gütlbauer im Nordheide Wochenblatt. Die Erhöhungen kämen für seine Fraktion nicht in Frage, „weil wir befürchten, dadurch die Büchse der Pandora zu öffnen“. Man wolle erst „eine genaue Aufstellung sehen, welche Infrastrukturmaßnahmen umgesetzt werden sollen“. Wenn es bei der Steuererhöhung bleiben, so der Fraktionschef, werde der Haushalt nicht einstimmig beschlossen.

Diese Warnung bezieht sich auf die Ratssitzung am morgigen Freitag (16 Uhr, Rathauskantine), bei der der Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet werden soll. Wenn es nicht noch gelingt, auf der Sitzung auf einen Nenner zu kommen, würde der Haushalt wohl zum erstenmal nach Jahren nicht mehr einstimmig verabschiedet werden. Dass sich aber auch mit den Steuererhöhungen eine Mehrheit für den Haushalt finden wird, davon kann man wohl ausgehen.

So signalisieren die Fraktionschef von SPD und Grünen, Wolfgang Niesler und Joachim Zinnecker, im Wochenblatt Zustimmung zu Röhses Steuerplänen. Niesler bemängelt zwar, dass Röhse erst nach der Wahl die Katze aus dem Sack gelassen hat, betont aber auch, dass eine Anpassung der kommunalen Steuereinnahmen nötig sind, „wenn wir unsere Probleme nicht unseren Enkeln überlassen wollen“.

Auch Zinnecker kritisiert, dass Röhse im Wahlkampf sich vehement gegen Erhöhungen ausgesprochen hat, es gäbe aber angesichts steigender Aufgaben und Preise keine Alternative dazu: „Es kann einfach nicht angehen, bei den Einnahmen eine Aldi-Strategie zu fahren und bei den Ausgaben Mercedes-Niveau zu halten.“

Die FDP äußert sich überraschend zurückhaltend zum Thema Steuer. Fraktionschef Arno Reglitzky erklärt im Wochenblatt zwar, von der „massiven Deutlichkeit des Vorgehens“ überrascht gewesen zu sein. Auch stelle sich seine Fraktion die Frage, ob das alles „so drastisch geschehen muss“. Reglitzky gibt aber auch zu bedenken, dass ohne Steuererhöhungen Infrastrukturmaßnahmen gestreckt und viele freiwillige Leistungen gestrichen werden müssten.

Auch die Buchholzer Liste verweist darauf, von Röhses Vorstoß überrascht gewesen zu sein. Sprecher Peter Eckhoff nennt die Vorschläge aber „nachvollziehbar“. Ob das heißen soll, dass die beiden Ratsherren der BuLi die Erhöhungen mittragen werden, wird allerdings nicht ganz klar, denn Eckhoff betont auch, „eine vorschnelle Kapitulation bei den Bemühungen um eine strenge Haushaltsdisziplin wäre im Hinblick die zu erwartenden Zukunftslasten schädlich“.

Die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) steht offenbar der CDU in der Frage der Steuererhöhungen am nächsten. Im Wochenblatt pocht UWG-Sprecher Heiner Hohls auf Ausgabendisziplin. Die Verwaltung habe einen Finanzrahmen „analog der Haushaltslage unter Einberechnung der absolut notwendigen Investitionen“ vorzulegen. Die Politik habe sich dann an diesen Ausgabenrahmen „zwingend“ zu halten.

Für Spannung ist morgen nachmittag im Rathaus also auf jeden Fall gesorgt. Wenn die CDU ihren Bürgermeister gut einen Monat nach Amtsantritt bereits das erste Mal im Regen stehen lässt, wäre das nicht nur ein Novum, sondern auch ein bedenklicher Vorgang. Dass die schlafmützige CDU-Ratsfraktion mit ihrem Bürgermeister nicht mithalten kann, zumindest was den intellektuellen Zuschnitt angeht, und dass Röhse eher auf dem liberalen Flügel der Union zu verorten ist, das ließ sich schon früher beobachten. Jetzt kommt es zum ersten Konflikt, und es wird wohl nicht der letzte sein.

Von Kristian Stemmler

Wer im Glashaus sitzt… Ausgerechnet die örtliche FDP lehnt sich in der aktuellen Ausgabe des Nordheide Wochenblattes weit aus dem Fenster und beklagt Steuerverschwendung bei der Stadt Buchholz, die das Vertrauen in Politik und Verwaltung untergrabe. Ein gewisser Horst Markus, stellvertretender Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes, (von dem ich noch nie gehört habe) behauptet, die Stadt beauftrage zu teure Gutachter und überschreite die Kostenansätze bei laufenden Investitionen wie dem Bau der neuen Sporthalle in Holm-Seppensen.

Herr Markus sollte das Wochenblatt mal etwas gründlicher lesen und über die Beiträge nachdenken. Dann wäre ihm vielleicht aufgefallen, dass die Zeitung nur eine Woche vorher berichtet hat, dass das Geld, das die Stadt für den Rückkauf der noch veräußerten Grundstücke im Gewerbegebiet III Trelder Berg zurückgestellt hat „bei weitem“ nicht ausreicht. Die Stadt habe fünf Millionen Euro zurückgestellt, nach jetzigem Stand müsste sie aber mindestens 8,75 Millionen Euro für das Bauland und Forderungen aus später fällig werdenden Kaufpreisraten aufbringen.

Was aber hat nun die aktuelle Kritik der FDP an der angeblichen Steuerverschwendung mit dem GE III zu tun? Ziemlich viel! Denn die FDP hatte erheblichen Anteil daran, dass es zu diesem Fiasko kam, dessen Folgen Buchholz jetzt zu tragen hat. Das Wochenblatt, das man in diesem Fall mal loben muss, schrieb dazu vor einem Jahr:

„Goldgräberstimmung zur Jahrtausendwende – so titelte das Wochenblatt im März 1999. Damals brachte eine „Fünferbande“ mit Bauausschuss-Chef Günter Helmrich, dem damaligen Stadtdirektor Andreas Bendt, dem Notar und FDP-Politiker Hans-Hellmut Schmitz, dem Makler Wilhelm Schomburg und dem damaligen Kämmerer und heutigen Bürgermeister Wilfried Geiger einen Deal unter Dach und Fach, der drei Landwirte zu Millionären und die Stadt Buchholz zum Eigentümer von 54 Hektar Ackerland am Trelder Berg machte.“

Nach der Jahrtausendwende habe die damals noch halbstaatliche Grundstücksgesellschaft NILEG aus Hannover das Areal übernommen und es mit Millionenaufwand erschlossen. Doch der Verkauf lief nur schleppend an. Das Wochenblatt wörtlich: „Geiger sah sich unter Druck. Millionen an Steuergeld für Ackerland waren ausgegeben. Doch statt der erwarteten Gewerbesteuereinnahmen hatte die Stadt nur Kosten. Denn die Verträge mit dem Vermarkter sind derart schlecht, dass der – unabhängig vom Erfolg – eine jährliche hohe Pauschale aus der Stadtkasse erhält.“

Wie das Wochenblatt jetzt schrieb, sind bis heute rund 40 Prozent der Grundstücke des 35-Hektar-Areals nicht verkauft. Weitere Kosten könnten hinzukommen, wenn die drei reservierten Grundstücke von zusammen rund 2,5 Hektar nicht veräußert würden. Beim Neujahrsempfang im Januar hatte Geiger den Mund noch voll genommen und behauptet: „Auch dieses Gewerbegebiet ist auf der Erfolgsspur.“ Er sei sicher, dass man auch die Entwicklung dieses Gebietes mit einer schwarzen Null abschließen werde.

Das dürfte bis Ende des Jahres, wenn die Stadt alle nicht veräußerten Flächen im GE III zurückkaufen muss, nicht zu schaffen sein. Die Grünen-Fraktion hat vor den finanziellen Risiken des Projektes übrigens schon 1999 gewarnt, worauf Fraktionschef Joachim Zinnecker vor kurzem erneut hinwies. Die finanziellen Belastungen durch das GE III könne dazu führen, dass sämtliche freiwilligen Leistungen der Stadt in Frage gestellt werden müssten.

Gegen das drohende Millionendefizit, für das die örtliche FDP mit Verantwortung trägt, sind die Ausgaben für Gutachten oder die moderaten Kostensteigerungen beim Bau der Sporthalle in Holm-Seppensen wirklich Peanuts. Besonders skurril ist vor dem Hintergrund des Skandals um das GE Trelder Berg die Kritik von Horst Markus, die Verwaltung plane unpräzise Kauf- und Verkaufsverträge nachlässig. Das sollte er seinen eigenen Leuten mal beibringen!