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Posts Tagged ‘Joachim Bordt’

Von Kristian Stemmler

Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Das insolvente Krankenhaus Salzhausen soll von der in Heidelberg beheimateten Curagita AG, einem bundesweit aufgestellten Verbund von rund 360 Radiologen in 100 Praxisunternehmen und 70 Krankenhäusern, übernommen werden. Diese Empfehlung an Insolvenzverwalter Jan Ockelmann hat der Gläubigerausschuss, ein Gremium des Insolvenzverfahrens, nach Informationen des buchholzblogs auf seiner gestrigen Sitzung beschlossen. Damit wird die stationäre Klinik in Salzhausen fortgeführt.

Für die kreiseigene Krankenhaus Buchholz und Winsen gem. GmbH dürfte das eine Hiobsbotschaft sein. Dort hatte man zuletzt befürchtet, dass ein auswärtiger Investor in den Landkreis einbricht, um hier „Rosinenpickerei“ zu betreiben – also besonders lukrative medizinische Leistungen anzubieten und damit den Kreiskrankenhäusern wichtige Einnahmen zu entziehen. Die Radiologie gehört zu den lukrativsten Bereichen in der Medizin. Sowohl im Krankenhaus Buchholz als auch in Winsen arbeiten radiologische Praxen, die komplette Erneuerung der Abteilung für Strahlentherapie in Buchholz wurde erst 2012 abgeschlossen.

Mit der Empfehlung des Gläubigerausschusses ist der Landkreis aus dem Rennen. Der Kreisausschuss hatte vor einigen Tagen gegen die Stimmen der Grünen den Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrags befürwortet, der der Leitung der Kreiskliniken erlaubt hätte, drei Monate lang das Krankenhaus Salzhausen durchzuchecken und Perspektiven zu entwickeln. Diese Option ist nun obsolet.

Für Verwaltung und Politik des Landkreises ist die Entwicklung eine deutliche Schlappe. Landrat Joachim Bordt (FDP) hatte den Mund offenbar zuletzt sehr voll genommen und erklärt, am Landkreis komme in der Sache keiner vorbei. Der Insolvenzverwalter belehrt ihn jetzt eines Besseren, denn der entscheidet nach Recht und Gesetz und ökonomischen Kriterien (die im Krankenhausmarkt nur deshalb so wichtig geworden sind, weil dieser Markt mit gnädiger Hilfe von CDU und FDP umfassend dereguliert wurde…).

Wie gefährlich der Einstieg von Curagita im Landkreis für die Kreiskrankenhäuser ist, bleibt abzuwarten. Das Netzwerk wurde 1999 in Heidelberg gegründet und gibt vor, unabhängig von „Herstellern, Händlern, Finanzdienstleistern, einzelnen Ärzten und anderen Unternehmen“ zu sein. Der Verbund wird von einem Team von mehr als 90 Mitarbeitern gesteuert, der Umsatz lag 2012 bei mehr als 26 Millionen Euro, mit wachsender Tendenz. Offenbar expandiert Curagita ungebremst. Zuletzt übernahm man die insolvente Hanserad Radiologie mit sieben Standorten in Hamburg und München.

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Von Kristian Stemmler

Krankenhaus-Monopoly im Landkreis Harburg: Am Montag hat sich der Kreisausschuss mit Mehrheit entschieden, in das Rennen um die Übernahme des insolventen Krankenhauses Salzhausen einzusteigen. Beschlossen wurde ein so genannter Geschäftsbesorgungsvertrag: Die kreiseigene Krankenhaus Buchholz und Winsen gGmbH übernimmt für drei Monate in Salzhausen das Ruder. Hintergrund: Der Landkreis will verhindern, dass sich ein Klinikkonzern das Krankenhaus unter den Nagel reißt und die Kreiskliniken schwächt.

Der Haken an der Sache: Der Landkreis, der bereits 1,2 Millionen Euro in Form eines Zuschusses und eines Darlehens in den High-Tech-Anbau des Krankenhauses Salzhausen gepulvert hatte, muss erst einmal die monatlichen Defizite der Klinik übernehmen. Die Rede ist von 200.000 Euro. „Hier wird schlechtem Geld gutes hinterhergeworfen“, monieren Kritiker. Erst im Sommer 2011 war der Anbau mit zwei OPs eingeweiht worden, die Kosten lagen bei 6,2 Millionen Euro. 2,93 Millionen Euro kamen vom Land und je 1,2 Millionen von Kreis und Samtgemeinde (der buchholzblog berichtete).

Fünf Stunden lang beriet der Kreisausschuss am Montag mit dem Aufsichtsrat der Krankenhaus -gGmbH, dem Insolvenzverwalter Jan Ockelmann und Vertretern der Samtgemeinde Salzhausen. Aus Hannover war der Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Jörg Röhmann, angereist. Am Ende einer langen Diskussion über das Für und Wider beschloss man, sich allen Risiken zum Trotz in Salzhausen zu engagieren und drei Monate die Geschäftsführung zu übernehmen.

Der Sinn der Übung: Der Landkreis gewinnt Zeit, kann an neuen Konzepten für den Standort Salzhausen arbeiten, und die Fachleute des kreiseigenen Klinikbetriebes können den Laden in Ruhe durchchecken. „In dieser sehr schwierigen Situation können wir das Krankenhaus Salzhausen in seiner jetzigen Form nicht retten“, sagte Landrat Joachim Bordt (FDP). „Aber wir werden unsere Verantwortung wahrnehmen und gemeinsam mit dem Land und den Krankenkassen nach Lösungen suchen, um die medizinische Versorgung der Menschen im Landkreis zu sichern.“

Sollten sich bei dieser Prüfung wirkliche Perspektiven für den Standort abzeichnen, würde der Kreis Salzhausen übernehmen, kündigte Bordt an. Der Prüfungsauftrag sei aber „ergebnisoffen“. Der Landrat: „Sollten während dieser Phase keine tragfähigen Konzepte zustande kommen, wird der Landkreis sich aus Salzhausen zurückziehen.“

Was in diesen Statements natürlich verschwiegen wird: In erster Linie geht es den Protagonisten darum, das Beste für die kreiseigenen Kliniken herauszuholen und den Einbruch eines anderen Unternehmens zu verhindern, das im Landkreis „Rosinenpickerei“ betreiben könne. Das heißt, der Konkurrent könnte die lukrativen Gesundheitsleistungen abgreifen und die Basisversorgung den Kreiskrankenhäusern überlassen. Das würde die gGmbH erheblich schwächen.

Im Hamburger Abendblatt warnt der CDU-Landtagsabgeordnete Norbert Böhlke, auch Sprecher der Gesellschafter der Kreiskrankenhäuser in diesem Zusammenhang vor einer Portalklinik in Salzhausen. Sie würde Patienten aus dem Kreis aufnehmen, sie dann aber in andere Einrichtungen außerhalb des Landkreises weitergeben. Das wäre fatal für die Kreiskliniken.

Verhindern könne man den Einstieg eines Investors allerdings nicht, heißt es weiter. Insolvenzverwalter Jan Ockelmann ließ im Abendblatt schon mal die Muskeln spielen. Er habe vier oder eventuell sogar fünf Interessenten an der Hand. Namen wollte er noch nicht nennen, aber die Rede ist unter anderem von einem Investor aus dem Bereich Schönheitschirurgie. Ockelmann drückte den Geschäftsbesorgungsvertrag im Ausschuss auf drei Monate. Norbert Böttcher hätte lieber vier Monate Zeit gehabt.

Mit Begeisterung haben sich die Kreiskliniken ohnehin nicht auf den Vertrag eingelassen. Nach Informationen des buchholzblogs gibt es einigen Unmut im Haus über die Aktion. Böttcher erklärte im Ausschuss: „Wir haben nur die Wahl zwischen Pest und Cholera!“ Zwar könne man die Urologie des Krankenhauses Salzhausen nach Winsen verlegen, aber den Betrieb eines medizinischen Versorgungszentrums in Salzhausen, wie er Politikern vorschwebt, wolle man nicht übernehmen. Da fragt sich: Wer soll es dann machen, wie soll dieses Zentrum überhaupt aussehen und gibt es in der Region Bedarf dafür?

Ein Hindernis bei der Übernahme des Krankenhauses Salzhausen kann der Umstand sein, dass die Fördermittel von Land und EU eventuell zurückgezahlt werden müssen. Wenn die neue Nutzung der Klinik nicht mehr die Bedingungen für die Förderung erfüllen, folgt daraus eigentlich die Pflicht zur Rückgabe. Der Landkreis könnte das nicht leisten. Staatssekretär Röhmann erklärte im Ausschuss, er hoffe, dass die Fördermittel nicht zurückgezahlt werden müssen.

Trotz aller Bedenken stimmte die CDU, die das Desaster in Salzhausen angezettelt hat, natürlich für den Geschäftsbesorgungsvertrag. Und die SPD biss auch in den sauren Apfel. Nur die beiden Grünen im Kreisausschuss, die schon die 1,2-Millionen-Förderung des Anbaus 2009 abgelehnt hatten, stimmten gegen den Einstieg des Kreises. Der CDU-Fraktionschef im Kreistag, Hans-Heinrich Aldag, blieb der Sitzung übrigens fern. Wie berichtet, sind bei Aldag, der die Waldklinik in Jesteburg leitet, geschäftliche Interessen im Spiel.

Damit ist völlig offen, wie es in Salzhausen weitergeht. Am 29. Januar beraten die Gläubiger über die Zukunft der Klinik. Ob es dem Landkreis gelingt, in den drei Monaten ein zukunftsfähiges Konzept zusammenzuschustern, darf bezweifelt werden. Gesichert ist bisher nur der Altenpflegeteil in Salzhausen. Er wird von der Hamburger Stiftung Benno und Inge Behrens übernommen.

Mit Altenpflege hatte die Stiftung bisher nichts zu tun. Die Übernahme hat wohl der neue Sozialreferent der Stiftung angeregt, Ulrich Magdeburg. Der CDU-nahe Mann war vor kurzem noch Verwaltungschef des Krankenhauses Salzhausen und hat den kostspieligen Anbau maßgeblich vorangetrieben. Jetzt stellt er sich auch noch als Helfer dar, der Arbeitsplätze rettet.

Im Hamburger Abendblatt und in den Schraderschen Wochenblättern hält man sich übrigens bei dem Thema auffällig zurück, was die Ursachen für die Pleite in Salzhausen angeht. Kein Wort über den CDU-Filz, der erst zu der Investionsruine geführt hat. Man möchte ja im Landratswahlkampf keinen Skandal machen… Für den Ersten Kreisrat Rainer Rempe, der im Mai Nachfolger von Bordt werden will, war der Montag jedenfalls kein schöner Tag.

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DSC_0287Von Kristian Stemmler

„Another One Bites the Dust“ spielte das Stadtorchester Buchholz im großen Saal der Empore. Und wenn man wollte, konnte man das an diesem zweiten Sonntag im Januar als Anspielung verstehen: „Und wieder beißt einer ins Gras“ – es war nämlich der letzte Neujahrsempfang, den Wilfried Geiger mit der Bürgermeisterkette um den Hals absolvierte. Er tritt bei der Bürgermeisterwahl am 25. Mai nicht mehr an. Zum Glück leitete das Stadtorchester bei seinem schwungvollen Queen-Medley schnell zu „We are the Champions“ über.

Das passte besser. Denn nicht nur dass Geiger in bewährter Manier die tatsächlichen und vermeintlichen Erfolge der Stadt und damit auch seine eigenen im zurückliegenden Jahr pries. Er lobhudelte auch dem Landkreis, der dies in Person des Ersten Kreisrats Rainer Rempe (in Vertretung des erkrankten Landrats Joachim Bordt) in gleicher Münze zurückzahlte. Und natürlich feierten sich ein Stückweit auch die Gäste selbst, Vertreter der Politik und Verwaltung, der Wirtschaft, der Vereine, der Kunst, von Polizei, Feuerwehr und anderen Institutionen.

Mit mehr als 300 Gästen war der Neujahrsempfang noch besser besucht als im Vorjahr, was vermutlich auch auf die anstehenden Wahlen des Buchholzer Bürgermeisters und des Landrats zurückzuführen ist. Bei einem Glas Sekt mit O-Saft, einem Bier oder einer Tasse Kaffee und ein wenig Gebäck tauschte man sich aus, erörterte neueste Entwicklungen wie den Rückzug des SPD-Ortsvereinschefs Remo Rauber von der Bürgermeisterkandidatur und allen Ämtern. Es wurden neue Kontakte geknüpft und alte gefestigt.

Bevor man sich im Foyer zum Klönen versammeln konnte, galt es allerdings, den Begrüßungsparcour und die Reden zu überstehen. Geiger und seine Stellvertreterin Sigrid Spieker von der CDU (die sich auch um seine Nachfolge beworben hat) schüttelten gut 300 Hände. Ob bei ihm Wehmut mitschwinge, wollte der Autor bei dieser Gelegenheit vom Bürgermeister wissen. Er sei ja noch zehn Monate im Amt, entgegnete Geiger, deshalb sei das alles noch nicht so real: „Das wird es wohl erst, wenn man den Schlüssel für meinen Schreibtisch von mir haben will.“

In Geigers Rede fanden sich vertraute Elemente. Der Hinweis auf die demographische Entwicklung durfte natürlich ebenso wenig fehlen wie die Beschwörung der wirtschaftlichen Erfolge der Stadt und die Formulierung, Buchholz sei „gut aufgestellt“. Wobei Geiger nicht verschwieg, dass 2013 finanziell gesehen ein „durchaus schwieriges Jahr“ gewesen sei. Der Zensus habe der Stadt ein Minus von etwa zwei Millionen Euro gebracht, die Gewerbesteuer sei überraschend um drei Millionen Euro (im Vergleich zur Planung) eingebrochen.

Geiger zeigt sich aber mit Blick auf positive Prognosen von Wirtschaftsexperten optimistisch: „Unsere Konjunkturlokomotive steht im neuen Jahr unter Dampf!“ Erste Daten zeigten, dass sich die Gewerbesteuer „sehr gut entwickelt“. Auch bei der Einkommenssteuer seien weitere Zuwächse zu erwarten, da Buchholz im vergangenen Jahr um fast 600 Einwohner gewachsen sei. Nach eigener Zählung lebten 40.200 Einwohner in Buchholz. Geiger betonte erneut, man werde gegen den Zensus angehen, und sorgte mit der Bemerkung für Gelächter: „Wir werden die fehlenden Bürgerinnen und Bürger schon finden.“

Natürlich kam der Bürgermeister nicht umhin, bei seiner letzten Rede Erfolge bei der Gewerbeansiedlung zu reklamieren. Als er 1991 in Buchholz als Kämmerer angefangen habe, habe die Stadt ein Gewerbesteueraufkommen von rund fünf Millionen Euro verzeichnet, bis 2011 sei dieses Aufkommen auf 15 Millionen Euro angestiegen. Ein gutes Steueraufkommen und eine Arbeitslosenquote von 4,5 Prozent stellten dem Standort Buchholz „ein sehr gutes Zeugnis“ auf. Es sei erfreulich, dass es gelungen sei, das Gewerbegebiet Vaenser Heide II zu erweitern, bedauerlich sei allerdings, dass es im geringeren Maße erweitert worden sei als angestrebt.

Geiger scheute sich auch nicht, ein heißes Eisen anzufassen, das Thema GE III Trelder Berg, wobei er nach der Devise „Frisch behauptet ist halb bewiesen“ vorging. „Dabei muss man nur etwas genauer hinsehen: Auch dieses Gewerbegebiet ist auf der Erfolgsspur“, verkündete er fröhlich. Knapp drei Hektar seien zum Jahreswechsel in 2013 verkauft worden, Verhandlungen über den Verkauf weiterer Flächen liefen. Er sei sicher, dass man auch die Entwicklung dieses Gebietes mit einer schwarzen Null abschließen werde.

Die Ausweisung des GE III sei „die richtige Entscheidung“ gewesen: „Auf die Stadtkasse wird sich das positiv auswirken.“ Das kann man aber auch ganz anders sehen. Der grüne Bürgermeisterkandidat Joachim Zinnecker (er segelt derzeit auf der „Heidewitzka“ der Segelkameradschaft Buchholz in der Karibik und konnte daher heute nicht dabei sein) hatte kürzlich darauf hingewiesen, dass der Stadt der finanzielle Kollaps droht, wenn sie die nicht veräußerten Flächen im GE III Ende 2014 zurückkaufen muss.

Auch beim Thema Einzelhandel vermied es der Redner weitgehend, negative Entwicklungen zu erwähnen. Das Feld sei „gut bestellt“: „An der Peripherie florieren Möbel-Kraft und das Fachmarktzentrum, die Innenstadt hat mit der Buchholz Galerie wieder richtig Fahrt aufgenommen.“ Die lange Agonie des City Centers (das Abendblatt berichtet aktuell, dort werde sich erst in eineinhalb Jahren etwas tun!) war Geiger natürlich keine Silbe wert. Dafür mahnte er, sich angesichts von Aktivitäten in Buxtehude und Harburg nicht „auf den Lorbeeren auszuruhen“.

Auch der Ostring durfte in der letzten Neujahrsrede nicht fehlen. Mit Blick auf den Bürgerentscheid vor einem Jahr sagte Geiger: „Die Menschen dieser Stadt wünschen sich mit deutlicher Mehrheit eine Entlastung der Innenstadt durch eine Umgehungsstraße im Osten der Stadt.“ Das ist sicher richtig, andererseits lief der Appell, man solle sich doch wie Olaf Scholz in Hamburg an Bürgerentscheide halten, ins Leere. Denn der Bürgerentscheid bewirkt ja lediglich, dass der Ostring-Vertrag mit dem Kreis nicht gekündigt werden darf – und das macht ja keiner…

Weniger strittig war, was Geiger zum Thema ÖPNV ausführte. Er wies darauf hin, das die Metronom-Züge nach Hamburg und zurück trotz 20-Minuten-Taktes oft überfüllt seien. Die Debatte um einen Anschluss von Buchholz an das S-Bahn-Netz kämen daher ebenso wie die Diskussion um eine Reaktivierung der Strecke Buchholz-Maschen nicht von ungefähr. Die hohe Nachfrage beim ÖPNV sorge für eine Auslastung der Parkhäuser, daher müsse man über eine Erweiterung des Parkhauses Süd und Schaffung weiterer P & R-Plätze durch Abbau nicht mehr benötigter Gleise nachdenken.

Besonders betonte der Bürgermeister auch die Bedeutung des Krankenhauses in Buchholz. Der Anbau des Bettenhauses, für den man im Herbst den Grundstein gelegt habe, sei für ihn „der zurzeit bedeutendste Anbau in der ganzen Stadt“. Wichtig sei darüber hinaus, dass die Stadt dem Landkreis den Weg frei gemacht habe für den Bau eines neuen Altenheimes und den Bau eines Hubschrauberlandeplatzes auf dem Gelände der ehemaligen Zivildienstschule. Geiger: „Ich rechne fest damit, dass wir im Frühjahr hier Bewegung sehen.“

Für Lacher sorgte eine Bemerkung beim Thema Bildungspolitik. Der Redner strich die gute Zusammenarbeit mit dem Kreis bei der Gestaltung der Schullandschaft heraus und setzte dann hinzu: „Lieber Herr Rempe, da bleibt einem neuen Landrat eigentlich nur noch eine Aufgabe: die Etablierung einer Hochschule in Buchholz.“ Offenbar war das eine Anspielung auf einen der skurrilen Anträge des Ex-Piraten im Kreistag, Erich Romann.

Erneut stellte Geiger sich öffentlich vor seine vom Wochenblatt und konservativen Politikern angefeindete Stadtbaurätin Doris Grondke: „Liebe Frau Grondke, ich freue mich sehr, dass wir mit ihnen eine Baurätin gefunden haben, die nicht in Schubladen denkt, sondern den ganzen Schrank erkennt.“ Alle Bürger seien aufgerufen, sich in die Erarbeitung des ISEK (Integriertes Stadtentwicklungskonzept) einzubringen, um für alle Bereiche der Stadt die Weichen zu stellen. Am kommenden Sonnabend wird das ISEK übrigens mit der 1. Bürgerwerkstatt in der Empore in eine entscheidende Phase eintreten.

In Geigers Rede durften auch Hinweise auf die Erfolge der Sportvereine und der kulturellen Vereine und Einrichtungen wie der Empore nicht fehlen. Besonders erwähnte er diesmal auch die Stadtwerke bzw. Wirtschaftsbetriebe. Sie seien mehr als ein bloßer Versorger, unterstützen das BuchholzBad und den BuchholzBus und bauten seit der Gründung von Buchholz Digital 2011 an der „Datenautobahn für unsere Stadt“. Für die Zukunft von Buchholz sei das unverzichtbar, denn „ohne schnellen Internetzugang wäre die Stadt bald abgehängt“.

Dann dankte der scheidende Bürgermeister noch allen, die sich ehrenamtlich engagieren, besonders aber den fast 100 Buchholzern, die sich im „Bündnis für Flüchtlinge“ zusammengetan haben, um sich um die Buchholz ankommenden Asylbewerber zu kümmern. „Ganz nebenbei stellen sie sich damit nicht zuletzt der Verantwortung, die uns die Buchholzer Geschichte auferlegt.“ An dieser Stelle gab es Beifall, aber wohl nur von etwa der Hälfte des Saals…

Schließlich zog Geiger ein kurzes persönlichen Resümee. „1991 bin ich in den Dienst der Buchholzerinnen und Buchholzer getreten, seit 2006 als ihr Bürgermeister. Unterm Strich hat mir die Arbeit immer Spaß gemacht“, sagte er und sparte nicht mit einem Seitenhieb aufs Wochenblatt: „Trotz der regelmäßigen und bisweilen überzogenen Kritik in der Presse arbeite ich sehr gerne für die Bürgerinnen und Bürger von Buchholz.“ Den anwesenden Wochenblatt-Chefredakteur Reinhard Schrader hatte er offenbar mit der Bemerkung im Blick: „Und mein Chefkritiker geht ja auch mit mir in Pension.“

Wenig überraschend war, dass der Erste Kreisrat Rainer Rempe, der am 25. Mai neuer Landrat werden will, Geigers Lobgesang nahtlos fortsetzte, stehen die beiden sich doch politisch recht nah. Natürlich strich er ebenfalls das Votum der Buchholzer für den Ostring heraus. Auch wenn im laufenden Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht noch keine Entscheidung gefallen sei, so sei doch der Bürgerwille „ein klarer Auftrag an Politik und Verwaltung, hier zu einer Lösung zu kommen“. Der Landkreis stehe zu seinem Wort: „Die Ortsumgehung ist notwendig und muss kommen!“

Voll des Lobes war Rempe auch für die zunehmende Beteiligung der Bürger in Buchholz, wie beim ISEK oder beim Bürgerhaushalt. Er halte es für notwendig und sinnvoll, Bürger frühzeitig in wichtige Entscheidungen einzubeziehen, wenn er auch zu bedenken gebe, dass Bauplanungsverfahren und Raumordnungsprozesse oft „sehr komplex“ seien. Eine „Kultur des offenen Dialogs“ sei entscheidend, um die Herausforderungen der Zukunft einer Kommune zu meistern, Buchholz gehe da mutig voran, auch wenn es darum gehe, Flüchtlinge aufzunehmen.

Rempe wörtlich: „Ich bin der Stadt Buchholz sehr dankbar, dass sie bei der Suche nach Unterkünften für Asylbewerber mutig und entschlossen, unbürokratisch und konstruktiv mit dem Landkreis kooperiert.“ Besonders bemerkenswert sei der Einsatz vieler engagierter Buchholzer, die das „Bündnis für Flüchtling“ gegründet hätten, „mit dem Ziel die neuen Nachbarn aus aller Welt in Buchholz willkommen zu heißen“.

Beim Thema Bildungspolitik strich der Erste Kreisrat die geplante Erweiterung der IGS Buchholz mit neuen Jahrgangshäusern und die Sanierung bestehender Schulgebäude in Buchholz als gemeinsame Zukunftsprojekte heraus. „Besondere Strahlkraft“ entwickele die Zukunftswerkstatt Buchholz. Das ISI-Gründungszentrum, das im Gewerbegebiet Vaenser Heide Existenzgründern die nötige Infrastruktur bereitstellen soll, sei ein „weiterer Meilenstein unserer Zusammenarbeit“.

Für allgemeines Schmunzeln sorgte Rempes Feststellung zur bevorstehenden Bürgermeisterwahl. Er habe gehört, dass sich bereits zehn Kandidaten zur Verfügung gestellt hätten, das sei bemerkenswert: „Das zeigt, lieber Herr Geiger, dass Sie hier so gut gearbeitet und so attraktiv gewirkt haben, dass sich viele Bewerberinnen und Bewerber um ihre Nachfolge bemühen.“ Wer in einem Jahr mit der Bürgermeisterkette um den Hals die Buchholzer und ihre Gäste in der Empore begrüßen wird, ist offen – am Freitag muss sich die CDU entscheiden, wen sie gegen Zinnecker ins Rennen schickt.

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Ein Paukenschlag in der Buchholzer Kommunalpolitik: Der Ostring ist fürs erste gestorben! Wie das Nordheide-Wochenblatt in seiner Sonnabend-Ausgabe berichtet, sieht ein vom Landkreis Harburg eingesetzter Spitzenjurist keinerlei Aussicht, das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg zu kippen, das den Planfeststellungsbeschluss zum Ostring kassiert hatte. Davon hätten Landrat Joachim Bordt und Erster Kreisrat Rainer Rempe jetzt Bürgermeister Wilfried Geiger bei einem Gespräch im Rathaus in Kenntnis gesetzt.

Das Votum des Juristen bedeutet: In diesem Jahrzehnt ist mit dem Bau des Ostring nicht mehr zu rechnen! Die Befürworter des Ostrings im Rathaus, zu denen Geiger gehört, und die Initiatoren des erfolgreichen Bürgerentscheids im Januar hatten gehofft, eine Berufung gegen das Urteil des VG Lüneburg zu erreichen. Wenn das nicht klappt, muss ein ganz neues Planfeststellungsverfahren in Gang gesetzt werden, was Jahre dauert.

Die Initiatoren des Bürgerentscheids haben also, das zeigt sich jetzt mit neuer Deutlichkeit, die Buchholzer unter Vorspiegelung falscher Tatsachen an die Urnen gelockt. In den Flyern der Initative und in Gesprächen haben sie immer wieder den Eindruck erweckt, die Buchholzer Verkehrsprobleme würden schon bald gelöst sein, wenn die Wähler nur für den Ostring stimmten. Dann würden goldene Zeiten für die Stadt anbrechen – war wohl nix!!

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Von Kristian Stemmler

In unserer Zeit des schönen Scheins, der glänzenden Fassaden, der galoppierenden Euphemismen kommt es vor allem auf die Verpackung an. Ein Projekt muss einen wohlklingenden Namen tragen, das ist die halbe Miete. Mit der Bezeichnung „Zukunftswerkstatt“ ist man da natürlich ganz weit vorn, das klingt visionär, optimistisch, kreativ. Wer könnte ernsthaft etwas vorbringen gegen ein Projekt mit einem solchen Namen, oder etwa doch?

Tatsächlich muss man schon genau hingucken und auch genau formulieren, um klar zu kriegen und klar zu machen, was an der Zukunftswerkstatt Buchholz, die am Sprötzer Weg unweit des Gymnasiums am Kattenberge entstehen soll, kritikwürdig ist. Was bisher über das Projekt, für das am Mittwoch mit großem Trara der Erste Spatenstich gefeiert wurde, verbreitet wurde, klingt jedenfalls erst mal harmlos und auf den ersten Blick durchweg positiv.

„Die Zukunftswerkstatt Buchholz will Kinder und Jugendliche zusätzlich zum Schulunterricht an naturwissenschaftliche und technische Themen heranführen und hierfür begeistern“, heißt es etwa in einer Präsentation des Projektes selbst. So solle „die Lern- und Forschungsfreude bei Kindern und Jugendlichen geweckt und so der Mehrwert von Bildung vermittelt werden.“ Dagegen kann ja wohl niemand etwas haben!

Auch ein Beitrag im Magazin der Stadtwerke Buchholz, die im Förderverein der Zukunftswerkstatt mitmischen, weiß nur Gutes über das Projekt zu vermelden. Mehr als 30.000 Kinder und Jugendliche im Landkreis Harburg könnten von der Zukunftswerkstatt erreicht werden. Sie sollen dort frühzeitig an die so genannten MINT-Fächer, also an Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik, herangeführt werden. Vormittags könnten Klassen in den „hellen Laborräumen“ experimentieren, nachmittags könnten Jugendliche unter pädagogischer Betreuung Projekte entwickeln.

Landrat Joachim Bordt ist da natürlich ganz von den Socken. „Der Landkreis Harburg macht weiter Schule“, jubelt er in dem Magazin und begründet mit wohlgesetzten Worten, warum die Zukunftswerkstatt so wichtig ist. Im Elternhaus fehle „der spielerische Zugang zur Technik“, die Schule könne dieses Defizit nicht ausgleichen. „Wenn wir also Schüler und Schülerinnen neugierig machen wollen auf Naturwissenschaft und Technik, spielt ein möglichst früher Praxisbezug ohne Leistungsdruck, aber mit gezielter Förderung eine eminent wichtige Rolle – Kinder müssen tüfteln können“, so der Landrat.

Klar, dass auch Niedersachsens Kultusminister Bernd Althusmann (CDU), der zum Ersten Spatenstich nach Buchholz kam, die Zukunftswerkstatt knorke findet. „Sie ist ein Leuchtturm für das Land“, derilierte er vor den 200 Gästen. Er hoffe, dass das Projekt junge Menschen begeistere, denn Niedersachsen brauche kluge Köpfe. Das Land Niedersachsen fördert die Zukunftswerkstatt immerhin mit knapp 1,3 Millionen Euro, von der Stadt Buchholz komen 100.000 Euro, vom Landkreis und der Metropolregion Hamburg jeweils 200.000 Euro. Förderer sind unter anderem die EWE-Stiftung, die Stadtwerke Buchholz und die Volksbank Lüneburger Heide.

Das klingt doch nach einer Win-Win-Situation. Die Schüler haben was davon, die Schulen auch und die Wirtschaft sowieso – wer könnte da meckern? Aber es tut mir leid: Das Projekt belegt vor allem, dass die Wirtschaft den Bildungsbereich immer mehr nach ihren Vorstellungen formt, dass sie die Schulen nur noch als Institute betrachtet, die passenden Nachwuchs zu züchten haben. Dabei geht die kritische Distanz der Schulen zur Wirtschaft und zur herrschenden Ordnung verloren. Es geht immer weniger darum, aus den Schülern kritische Menschen zu machen, und immer mehr darum, sie zu ehrgeizigen Karrieristen zu erziehen.

Diese Absicht wird auch nicht verschwiegen, denn man findet ja nichts dabei. „Ein Beitrag zur Verringerung des Fachkräftemangels“ solle geleistet werden, heißt es in der Präsentation der Zukunftswerkstatt. Von der „Rekrutierung von Nachwuchskräften“ ist die Rede. Althusmann erklärte, es gehe um die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft. Damit meint er nur eines: Die Wirtschaft muss florieren, der Kessel muss rauchen, der Rubel muss rollen. Wie die Gesellschaft der Zukunft genau aussehen soll, was sie lebenswert macht, danach fragt er nicht.

Dabei wäre dies genau die Frage, die eine Zukunftswerkstatt thematisieren sollte, wenn sie ihren Namen wirklich verdienen will. Statt die Freude der Schüler am Tüfteln für die Nachwuchszüchtung zu missbrauchen, sollte die Begeisterung der Jugend für soziale Themen und umweltpolitische Fragen genutzt werden. Für Leute wie Bordt und Althusmann klingt das sicher abwegig: Aber ich stelle mir vor, dass in einer solchen Werkstatt Kinder und Jugendliche zusammenkommen, um Visionen zu entwickeln und wirklich wichtige gesellschaftliche Fragen zu diskutieren. Wie, mit welchen Techniken wenden wir die Umweltkatastrophe ab, wie kommen wir zu einer gerechteren Verteilung der Mittel, wie kommen wir weg von der Fixierung auf den Konsum – um nur mal drei Bereiche anzureißen.

Es ist traurig, wie sich die Schulen offenbar immer mehr den Direktiven der Wirtschaft unterwerfen, wie sie sich zunehmend vom Ideal einer ganzheitlichen Bildung entfernen. Natürlich ist der Schulleiter des Gymnasiums am Kattenberge, Armin May, in der Stiftung, die zusammen mit dem Förderverein die Zukunftswerkstatt trägt, ganz vorn mit dabei. Wie, so frage ich, soll an einer Schule, die von einem solchen Schulleiter geführt wird, ein kritischer Geist entstehen? Aber das ist auch wohl gar nicht beabsichtigt.

In der hermetischen Gedankenwelt von Leuten wie Althusmann, Bordt und May oder den zahlreichen Beteiligten aus der hiesigen Wirtschaft kommen Zweifel an der geltenden Ordnung ja überhaupt nicht vor. Dass es auch anders und besser gehen könnte, allein die Möglichkeit erscheint undenkbar. Alles ist gut so, kann aber immer noch optimiert werden. Und das ist auch das unausgesprochene Motto der Zukunftswerkstatt: höher, schneller, weiter! Wohin die Reise geht, wen interessiert das! Armes Deutschland!

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