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Posts Tagged ‘Jens-Rainer Ahrens’

Logo Krankenhaus SalzhausenVon Kristian Stemmler

Wie man beim großen Nachbarn in der Vergangenheit verfolgen konnte, ist es selten gut, wenn eine Partei jahrzehntelang übermächtig ist – aber was Hamburg kann, kann der Landkreis Harburg schon lange. Am heutigen Montag berät der nicht-öffentliche Kreisausschuss über das Schicksal des Krankenhauses Salzhausen, des einzigen deutschen Krankenhauses in genossenschaftlicher Trägerschaft. Wegen eines Defizits von einigen 100.000 Euro musste das mehr als 100 Jahre alte Haus im Herbst in die Insolvenz geschickt werden. Damit erweist sich die 75-Betten-Klinik als Millionengrab. Ein klarer Fall von schwarzem Filz!

Obwohl Politiker und Fachleute wie Norbert Böttcher, Geschäftsführer der kreiseigenen „Krankenhaus Buchholz und Winsen gem. GmbH“, gewarnt hatten, dass angesichts der desaströsen Lage auf dem Krankenhaussektor eine dritte Klinik im Landkreis wirtschaftlich keinen Sinn macht, wurden noch 6,2 Millionen Euro in den Laden gepumpt. Federführend: Politiker, die der CDU angehören oder ihr nahestehen. Die Aussicht, Fördertöpfe von EU und Land anzuzapfen, vernebelte offenbar den Verstand. Dabei war das Desaster absehbar. Mittlerweile machen zwei Drittel der Krankenhäuser in Niedersachsen keinen Gewinn mehr.

Trotz aller Warnsignale zog man in Salzhausen noch einen zweigeschossigen Anbau mit drei OPs und weiteren Räumen hoch, ausgestattet mit Medizintechnik vom Feinsten. Mit großem Brimborium und rund 2000 Gästen feierte man im Juni 2011 nach 14-monatiger Bauzeit die Einweihung. „Dieses Haus hat Zukunft! Darüber waren sich die Salzhäuser mit Gästen aus Politik und Wirtschaft einig“, berichtete das Mitteilungsblatt der Stiftung GenoArchiv über die Veranstaltung. Und weiter: „Mancher Besucher hörte erstaunt, dass die Kosten für einen OP-Tisch der Bausumme eines Einfamilienhauses entsprechen.“

Alle hatten sie Geld in das Wolkenkuckucksprojekt gepulvert: das damals CDU-geführte Land 2,93 Millionen Euro, der CDU-geführte Landkreis 1,2 Millionen Euro, die CDU-geführte Samtgemeinde 1,2 Millionen Euro. „Eine so starke finanzielle Unterstützung auf kommunaler Ebene hat es bislang noch nicht gegeben“, jubilierte Krankenhaus-Verwaltungschef Ulrich Magdeburg (CDU-nah, ehemaliger Samtgemeindedirektor) bei der Einweihung. Und Jürgen Meinberg (CDU), Vorstandschef des Krankenpflegevereins (Träger der Klinik), der sich mit dem Projekt Meriten verdienen wollte, harfte: „Mit diesem Anbau hat unser Krankenhaus Salzhausen ein neues Herzstück!“

Wenig später, im Herbst 2011, mitten im Kommunalwahlkampf, schlug die damalige Gesundheitsministerin Aygül Özkan (CDU) im Krankenhaus Salzhausen auf, um den mit modernster Ultraschall- und EKG-Technik ausgerüsteten Notfallversorgungsraum im neuen Anbau einzuweihen. „Hier werden auf hervorragende Weise öffentliche Gelder zum Wohle des Bürgers eingesetzt“, behauptete sie. – „Hier werden auf miserable Weise öffentliche Gelder verbrannt“, hätte es eher getroffen. Nur zwei Jahre später ist der Laden eine Investitionsruine!

„Leere Flure, ruhige Zimmer, das Personal ist jederzeit ansprechbar. Kein Wunder, denn von den 56 Planbetten ist nicht selten nur ein Bruchteil belegt.“ So berichtete der NDR vor kurzem über das Krankenhaus Salzhausen. Mit anderen Worten: Wie Fachleute gewarnt hatten, reicht die Auslastung bei weitem nicht aus, um die hohen Kosten für den Betrieb des (erweiterten) Krankenhauses zu tragen. Unter anderem hatte man, um die neuen OPs zu bestücken, zu den vorhandenen zwei Anästhesisten noch zwei weitere eingestellt. Zitat aus dem Kreis der Ärzte: „So entspannt habe ich noch nie gearbeitet…“

Es dürfte kein Zufall sein, dass alle Verantwortlichen für diesen Skandal das Parteibuch der Union in der Tasche haben oder der CDU zumindest nahe stehen. In Salzhausen spricht man von den „3 M“: Magdeburg, Meinberg, Müller. Mit Müller ist Bernhard Müller gemeint, Fraktionsvorsitzender im Samtgemeinderat Salzhausen, der den millionenschweren Anbau mit Magdeburg und Meinberg befürwortet und forciert hat und zum Schaden des Steuerzahlers durchzog.

Nach bewährtem Muster hatte man die Entscheidungsträger bearbeitet. Sämtliche Kreistagsmitglieder wurden nach Salzhausen geholt, um ihnen den Anbau mit einer Präsentation schmackhaft zu machen. „Magdeburg hat das alles sehr geschickt über die Bühne gebracht“, erinnern sich Kreistagsabgeordnete. So geschickt, dass die Mehrheit im Kreistag vom Sinn der Krankenhauserweiterung überzeugt war. Neben CDU und Freien Wählern stimmte auch die SPD für den Zuschuss, die Grünen blieben skeptisch und lehnten ab.

Jetzt ist das Geschrei natürlich groß. Rund 130 Mitarbeiter stehen vor der Arbeitslosigkeit, die rund 1250 Mitglieder der Genossenschaft müssen um den Wert ihrer Anteile fürchten. Und im Landkreis Harburg wird fieberhaft nach einer Lösung gesucht. Eine Option ist der Umbau der Klinik in ein medizinisches Versorgungszentrum für die Region. Dieser Lösung kann zum Beispiel Jens-Rainer Ahrens, SPD-Fraktionschef im Kreistag, etwas abgewinnen: „Das Krankenhaus ist mit den in jedem Monat auflaufenden Verlusten sicher nicht weiter zu betreiben.“

Die urologische Abteilung, eine Spezialsparte in Salzhausen, könnte in das Krankenhaus in Buchholz oder in Winsen umziehen. Damit wären die kreiseigenen Kliniken gestärkt. Ein andere Lösung ist die Übernahme des Krankenhauses durch Investoren. Der Insolvenzverwalter, Anwalt Jan Ockelmann aus Hamburg, der sich rühmt, noch kein Krankenhaus, das ihm anvertraut wurde, in den Sand gesetzt zu haben, hat offenbar Interessenten an der Hand. Wie es heißt, ist darunter auch ein Reha-Unternehmen, das die Klinik weiter betreiben könnte, um Patienten für seine Einrichtungen zu generieren.

An dieser Stelle kommt noch ein weiterer CDU-Mann ins Spiel: Hans-Heinrich Aldag, CDU-Fraktionschef und Mehrheitsführer im Kreistag, im Hauptberuf Chef der Waldklinik in Jesteburg, einer Reha-Einrichtung. Ihm kann es nicht recht sein, wenn ein anderer Reha-Betreiber in den Landkreis einbricht und Patienten abwirbt. Der naheliegende Verdacht: Er könnte seine politische Position und seinen Einfluss nutzen, um den Einstieg von Investoren zu verhindern – auf Kosten der Steuerzahler! SPD-Fraktionschef Ahrens warnt Aldag davor, „seine privatwirtschaftlichen Interessen mit seiner politischen Aufgabe zu vermengen. Ich traue ihm das zu.“

Wie es mit dem Krankenhaus Salzhausen weitergeht, darüber soll der Kreisausschuss am Montagmittag entscheiden. Im Gespräch ist, dass die kreiseigene Krankenhaus-GmbH die Pleiteklinik für vier Monate übernimmt, was mit einem so genannten Geschäftsbesorgungsvertrag geregelt würde. Die Konsequenz wäre: Die Defizite müssten getragen werden, es würde also frisches Geld in den Laden gepumpt.

Der Pressesprecher des Landkreises, Johannes Freudewald, wollte am Freitag nur bestätigen, dass Gespräche über die Zukunft der Klinik laufen. Er rechne damit, dass nach der Ausschusssitzung Ergebnisse geliefert werden können. Für einen Politiker, der erst kürzlich in die CDU eingetreten ist, kommt das Ganze eher ungelegen. Der Erste Kreisrat Rainer Rempe, der im Mai Landrat werden will, kann dieses Thema im Wahlkampf nicht wirklich gebrauchen.

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Von Kristian Stemmler

Wer allen Ernstes geglaubt hatte, dass die Diskussion um den Ostring mit dem Bürgerentscheid beendet ist, sieht sich getäuscht. Die Debatte hat gerade erst angefangen. Nach dem Ausraster von Arno Reglitzky, FDP-Fraktionschef im Stadtrat, gehen jetzt der Buchholzer CDU-Ortsvereinschef Christian Horend und Bürgermeister Wilfried Geiger (parteilos) auf den SPD-Fraktionschef im Kreistag, Jens-Rainer Ahrens, los.

Ahrens hatte es gewagt, die Herausnahme des Ostrings aus dem Regionalen Raumordnungsprogramm 2025 zu thematisieren. Darüber soll heute im Kreis-Planungsausschuss in Winsen diskutiert werden. Ahrens‘ völlig korrekte Argumentation: Die Umgehung sei eine Erschließungsstraße und keine Kreisstraße, müsse daher von der Stadt selbst bezahlt werden. Im übrigen werde die Kreis-SPD das Ergebnis des Stadtrates würdigen und nicht des Bürgermeisters. Klar, dass Geiger & Co. auf diesen Vorstoß wie angestochene Eber reagieren.

Horend fordert Ahrens in einem offenen Brief, aus dem das Wochenblatt zitiert, auf, das deutliche Votum des Bürgerentscheids zum Ostring zu akzeptieren und nicht die Politikverdrossenheit weiter zu forcieren. Um weitere Verzögerungen zu vermeiden, müsse „im Sinne einer zielgerichteten Zusammenarbeit‟ ein gemeinsamer Nenner für die östliche Umgehung gefunden werden.

Geiger hat natürlich vor allem die Einlassung des SPD-Kreisfraktionschef, er würde mehr auf den Stadtrat als auf den Bürgermeister hören, ins Mark getroffen – hat er doch den Anspruch, der Bestimmer in Buchholz zu sein. So schreibt er in einem offenen Brief an Ahrens, den das Wochenblatt abdruckt: „Als mit deutlicher Mehrheit von den Bürgern direkt gewählter Bürgermeister würde ich erwarten, dass auch der Oppositionsführer im Kreistag sehr wohl auch die Meinung des Bürgermeisters, der die Stadt nach innen und außen alleine vertritt, zur Kenntnis nimmt.‟

Natürlich ist Geiger auch in keinster Weise damit einverstanden, dass der Ostring keine Aufgabe des Landkreises sein soll. Denn er weiß genau, dass Buchholz nicht das Geld hat, um die Umgehung allein zu stemmen. Also lädt der Bürgermeister Ahrens zu einem Gespräch in die Stadt ein, „um Ihnen nicht nur vor Ort die Situation zu schildern, sondern auch die durch den zunehmenden – auch überregionalen – Verkehr ausgelöste Belastung in der Innenstadt zu demonstrieren‟.

Das kann er gern machen, aber der Ostring ist und bleibt dennoch vor allem eine Erschließungsstraße. Die Stadt kann nur im Osten nennenswert wachsen und das weiß auch Geiger. Ich mache da mal einen Vorschlag: Warum zahlen die Makler, Notare und Grundeigentümer, die sich da eine goldene Nase verdienen wollen, den Ostring nicht selbst!? Neudeutsch heißt sowas Public Private Partnership, PPP.

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