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Posts Tagged ‘Jens Krause’

Von Kristian Stemmler

In bürgerlichen Parteien liegt der Anteil schwieriger Charaktere allgemein schon über dem Bundesdurchschnitt. Rechtspopulistische, rechtsextremistische oder protofaschistische Parteien aber sind geradezu ein Sammelbecken von Querulanten und Profilneurotikern. Es ist daher kein Wunder, dass es zum Beispiel bei der Alternative für Deutschland (AfD) oft zugeht wie bei Mcbeth und das auf allen Ebenen vom Bund bis zur Kommune. Was Meuthen und Petry können, das kann der Kreisverband Landkreis Harburg der islamophoben und flüchtlingsfeindlichen Partei erst recht!

Und wie bei der AfD offenbar üblich, werden gleich die ganz großen Geschütze aufgefahren. Dem querschläger liegt eine „Schutzschrift“ des Kreisverbandes vor – unterschrieben vom Kreisvorsitzenden Jens Krause und einem der stellvertretenden Vorsitzenden, dem für Öffentlichkeitsarbeit zuständigen Hans-Jürgen Bletz -, in der massive Vorwürfe gegen das Buchholzer Mitglied Hans-Wilhelm Stehnken erhoben werden. Hintergrund der „Messerstecherei“: Stehnken, der sich früher bereits bei der CDU als Querulant betätigt hat, hat sich offenbar in einer Pressemitteilung als Pressesprecher ausgegeben und ist damit Bletz ins Gehege gekommen.

Eine Schutzschrift ist eigentlich ein juristisches Institut, ein Schriftsatz an ein Gericht, der beispielsweise verhindern soll, dass im einstweiligen Verfügungsverfahren ein Beschluss ohne mündliche Verhandlung erfolgt. Im vorliegenden Fall geht es Krause und Bletz darum klarzustellen,

dass man mit dem Herrn Stehnken, der übrigens auf einem aussichtsreichen Platz bei der kommenden Kommunalwahl am 11. September für den Buchholzer Stadtrat kandidiert, nichts mehr zu tun haben will. Stehnken sei zwar noch Mitglied im Kreisverband Harburg, habe aber keinerlei Legitimation für die AfD zu sprechen. Gegen ihn liefen disziplinarische Verfahren mit dem Ziel, „ihn umgehend aus der AfD auszuschließen“.

„Alle unsere umfangreichen Bemühungen, Herrn Hans-Wilhelm Stehnken in die innerparteilichen, demokratischen Abläufe zu integrieren, sind leider ergebnislos verlaufen“, heißt es wörtlich in der Schutzschrift. Das legt nahe, dass es beim Kreisverband der AfD mächtig gekracht hat. Stehnken tut heute im Hamburger Abendblatt allerdings so, als habe er lediglich den Fehler gemacht, sich auf einer Pressemitteilung als Pressesprecher auszugeben, diesen Zusatz habe er nach der Intervention von Bletz bei der nächsten Mitteilung nicht mehr verwendet.

Natürlich versäumt es Stehnken, der sich ausweislich seiner Homepage für einen totalen Überflieger und Durchblicker hält, nicht, sich selbst auf die Schulter zu klopfen. Das Abendblatt zitiert ihn mit der Bemerkung, „im Hinblick auf meine Fähigkeit, Texte wirkungsvoll zu formulieren“ sei bei einer Gesprächsrunde von Kandidaten angeregt worden, ihn zum Pressesprecher des AfD-Stadtverbandes Buchholz zu wählen.

Und natürlich kriegen seine Kontrahenten auch ihr Fett weg: „Weil ich das aktivste und einfallsreichste Partei-Mitglied bin, werde ich permanent bedrängt, bedroht und sanktioniert. Mein Erfolg und meine moderne Art der Werbung ist den Kreis-Vorstandsmitgliedern Jens Krause und Hans-Jürgen Bletz offensichtlich unangenehm, weil ich damit auf deren Schwächen und Versäumnisse hinweise.“

Wie seiner Homepage zu entnehmen ist, hat Hans-Wilhelm Stehnken Offsetdrucker in Bremen gelernt, dann in Stuttgart auf Wirtschaftsingenieur studiert und arbeitet heute als „Verkäufer, Verkaufsleiter, Anzeigenleiter, Marketingleiter, Verlagsrepräsentant für verschiedene Unternehmen der Druck- und Medienbranche im Weser-Elbe-Raum“. Im Internet ist noch einiges mehr über den umtriebigen Mann zu finden (bitte googeln!). Offenbar hat er bereits bei der Verdener CDU Ärger gemacht.

„Hans-Wilhelm Stehnken ist kein Freund feinsinniger Umschreibungen, wenn er seine Gedanken in Worte fasst“, heißt es in einem Beitrag des Weser-Kuriers vom September 2011 zu einem Streit in der dortigen Union. Da hatte er eine Mail an den unterlegenen CDU-Bürgermeisterkandidaten Heinrich Klopp verschickt und öffentlich gemacht, die mit den Worten begann „Lieber Heinrich, Du warst umgehen von echten Pfeifen…“ Die CDU Verden habe nicht gekämpft, hätte keine Ideen und die falschen (oder überflüssige) Themen gehabt, habe ihn „auflaufen lassen“.

Mit einem solchen Auftreten macht man sich natürlich nicht nur Freunde – und in der AfD gerät man sicher noch schneller als in jeder anderen Partei in massive Händel. Aber der Herr Stehnken weiß da sicher, was zu tun ist. Auf seiner Homepage schreibt er:„Zur Lösung von Problemen ist es erforderlich, sich von eingefahrenen Denkmustern zu lösen und neue Wege zu gehen. Anwendbar sind Kreativitätstechniken in vielen Bereichen des Lebens, so auch in der Partei- und Vereinsarbeit. Denn nur der, der mutig neue Wege geht, erweitert seinen Horizont, ist originell und erfolgreich.“ Viel Erfolg dabei!

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Von Kristian Stemmler

Wer noch irgendwelche Zweifel daran hatte, in welche Kategorie der Kreisverband Harburg der Alternative für Deutschland (AfD) gehört, der sollte jetzt klarer sehen. Mit einer pathetischen oder sollte man sagen: pathologischen Erklärung auf ihrer Website hat sich der Kreisverband jetzt eindeutig zur rechtspopulistischen Dumpfbacken-Bewegung PEGIDA („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) bekannt. Pikant: Aus dem Landkreis Harburg, nämlich aus Winsen, kommt der (Noch-)Bundesvorsitzende der AfD, Bernd Lucke, der bisher eher Distanz zu PEGIDA gehalten hat.

„Der KV-Harburg hält es für höchst angebracht, der Initiative PEGIDA die uneingeschränkte Solidarität auszusprechen“, heißt es in der vom Kreisverbandschef Jens Krause unterzeichneten Erklärung. Die „friedlichen Demonstranten“ kämen „aus der Mitte unserer Gesellschaft“, behaupten die AfDler frech und verfolgten „ein ehrenhaftes Ziel“. Die „versuchte Kriminalisierung“ der Demonstranten „durch interessierte Gruppen – zu denen auch unsere Kanzlerin gehört“, dürfe nicht gelingen.

Man verurteile die „unsachlichen, undifferenzierten und verunglimpfenden Gegendemonstrationen“, so die Erklärung weiter. Ausgerechnet die Kettenhunde von der AfD bezeichnen die Gegendemonstrationen als „unreflektiert und einem Pawlowschen Reiz folgend“. Wer hat denn hier Beißreflexe, wenn er „Islam“, „Moschee“ oder „Asylbewerber“ hört?!

Dann wird es richtig pathetisch: „Wer immer noch die offensichtlichen Probleme in unserem Land dadurch versucht zu verharmlosen und zu negieren, vergeht sich an der Zukunft unserer Kinder“, schreibt die AfD. Natürlich meint man damit hauptsächlich die wachsende Zahl von Asylbewerbern hierzulande, was aber lieber nicht erwähnt wird. Stattdessen macht man einen auf sozial: „Der Niedriglohnsektor wächst munter weiter, die Rentenkasse wird durch Wahlgeschenke weiter geplündert.“ Diese inhaltliche Verbindung hat bei den Nazis ja auch schon funktioniert…

Natürlich darf auch eine Verschwörungstheorie nicht fehlen. Der Grund für die „umfassende Empörung der Obrigkeit gegen PEGIDA“ sei offensichtlich, dass man „interessante Entwicklungen“ verschleiern wolle. Und das sind für die AfD zum Beispiel: „Griechenland steht schon wieder vor der Staatspleite, Frankreich und Italien sind offensichtlich reformunfähig, der Euro ist zur Billigwährung verkommen.“

Das ist allerdings hanebüchen und zeigt auf welch niedrigem intellektuellen Niveau sich die AfD tummelt. Wenn es darum geht, gegen „faule Südländer“ zu hetzen, ist man sicher immer vor dabei – aber dass man sich dabei zum Fürsprecher der Merkelschen Austeritätspolitik macht, scheint den Herrschaften nicht klar zu sein. Denn genau diese Politik zwingt ja Länder wie Griechenland, Spanien oder Italien in die Knie und sorgt für Rekordarbeitslosenquoten in vielen Ländern der EU.

Hier macht man sich also indirekt zum Fürsprecher eines beinharten Neoliberalismus‘. Diese Mischung aus neoliberaler Ideologie und dumpfem Rassismus bei der AfD ist allerdings nur noch ekelhaft! Ich kann nur hoffen, dass diese Leute geschnitten werden, wenn sie demnächst im Rat der Stadt Buchholz und im Kreistag sitzen. Solchen Leuten sollte man noch nicht mal die Hand geben.

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Von Kristian Stemmler

Manchen scheint es nicht zu reichen, dass der Kapitalismus und der Konsumismus auf der ganzen Linie gesiegt haben, und alternative Ansätze sich weithin in der Defensive befinden. In ihrem wahnhaften Streben, auch noch den letzten Rest von Glauben an eine menschlichere Zukunft aus dieser Gesellschaft zu tilgen, schnüffeln sie allen hinterher, die diesen Glauben noch nicht ganz aufgegeben haben – die sie also für irgendwie links halten.

Diese Beschreibung dürfte recht gut auf die Verfasser einer 40-seitigen Kampfschrift aus dem Dunstkreis der Alternative für Deutschland zutreffen, die derzeit für Wirbel im Landkreis Harburg sorgt. „Stadt Buchholz i. d. N. paktiert mit Luxemburg-Liebknecht-Demo-Unterstützern“ steht darüber, thematisch geht es vor allem um die Antifaschistische Begegnungsstätte Heideruh in Holm-Seppensen und als Verfasser zeichnen „Anonyme FDGO-Verteidiger Buchholz i. d. N.“. Wie man leicht erkennen kann, also ein recht skurriler, wenn nicht grotesker Vorgang!

Allerdings finden nicht alle das Pamphlet zum Lachen, denn auf den 40 Seiten werden jede Mengen von Personen namentlich genannt und teilweise heftig verleumdet. Der für und in Heideruh engagierte, in Berlin lehrende und in Buchholz wohnende Professor Oliver Rump, der die Geschichte der Begegnungsstätte erforscht, hat nach einem Bericht des Nordheide Wochenblattes jedenfalls Anzeige wegen Verleumdung und Bedrohung gegen die anonymen Verfasser erstattet.

Rump angeschlossen hat sich in dieser Woche der Buchholzer Betriebsrat Uwe Schulze, der bei der zurückliegenden Bürgermeisterwahl kandidiert hat. Auch er wird in der Kampfschrift diffamiert und hat darum bei der Buchholzer Polizei Anzeige wegen Verleumdung/übler Nachrede gestellt. Die Polizei wird auch wegen eines Verstoßes gegen das Niedersächsische Pressegesetz ermitteln, das für derartige Schriften ein Impressum vorschreibt.

„Da ich vor habe, mich für ein politisches Amt aufstellen zu lassen, wird mir diese Dokumentation im Wege stehen, gerade weil sie Unwahrheiten über mich aufzeigt“, sagte Schulze dem buchholz express. „Ich sehe durch die Hetzschrift meine Persönlichkeitsrechte verletzt und empfinde das Ganze als einen Eingriff in einen höchstpersönlichen Lebensbereich.“

Oliver Rump sagte dem Wochenblatt, er sei nicht gewillt, den Angriff auf seine Integrität als Privatperson und Professor hinzunehmen. „In der Broschüre wird unter dem Deckmantel einer wissenschaftlichen Arbeit mit Unterstellungen und Verleumdungen gearbeitet“, wird er zitiert. Rump wird in der AfD-Schrift unter anderem als „dunkelroter Professor“ beschrieben, der möglicherweise sogar als faktischer „intellektueller Kopf“ der Buchholzer Linksextremisten-Szene zu sehen sei.

Schon diese Formulierung belegt die Paranoia der „anonymen FDGO-Verteidiger“. Man kann ihnen einen gewissen Fleiß sicher nicht absprechen, die Hetzschrift ist gespickt mit Namen von Personen, Organisationen und Bands, sie zieht offenbar alles heran, was vor allem über das Internet recherchiert werden konnte. Nur sind die Schlüsse, die daraus gezogen werden, in der Regel falsch und überzogen. Heideruh ist zweifellos links und auch ein Treffpunkt vor allem für Linke, aber die AfD ist hundertmal mehr eine Bedrohung für die FDGO!

Auch die Einleitung der Broschüre spricht für sich, nicht nur weil sie äußerst geschraubt daher kommt und dem Ganzen offenbar eine Art akademischen Anstrich geben soll. Es lohnt sich, den ganzen, einen langen Absatz umfassenden Satz zu lesen – also, auf geht’s:

„Als aufmerksamer dem äquidistanten Antitotalitarismus der alten Bundesrepublik verpflichteter interessierter Bobachter des politischen Zeitgeschehens frage ich mich inzwischen ständig, wie es sein kann, dass einem zunehmend öffentlich raumgreifenden und immer dreister und aggressiver auftretenden Linksextremismus, der im Namen seiner kommunistischen oder anarchistischen Ziele eindeutig auf die faktische Außerkraftsetzung der im GG niedergelegten freiheitlich-demokratischen Grundordnung hinarbeitet und bereits jetzt andersdenkende Menschen sowie Angehörige der staatlichen Sicherheitsorgane zu Zielen von Hass, Einschüchterung und körperlicher Gewalt macht, ein zunehmender passiver, nötiges Handeln unterlassender Staat gegenübersteht, der gegen linksextremistische Bestrebungen und Straftaten nicht mehr wirklich ernsthaft vorgeht und der im Vergleich mit dem Zeitalter der wirklich wehrhaften Demokratie der alten Bundesrepublik mittlerweile nur noch ein Schatten seiner selbst ist.“

Wie kann man soviel Blödsinn und soviel braune Scheiße in einem einzigen Satz unterbringen! Wer so etwas schreibt, gehört amtsärztlich untersucht oder am besten gleich mit einer Depotspritze Haldol versorgt. Zweifellos kommt es immer wieder auch zu Gewalt gegen Sachen oder Personen von linker Seite, zum Beispiel bei Demos – aber darin allen Ernstes eine Gefahr für diesen Staat zu sehen, da muss man schon weit im Delirium sein.

Wenn irgendetwas diesen Staat und diese FDGO gefährdet, werte selbsternannte Verteidiger derselben, dann ist es vor allem die fortschreitende soziale Erosion. Dann ist es die galoppierende Durchökonomisierung aller Lebensbereiche, die Verblödung der Massen durch RTL 2 und Shoppingsonntage, die zunehmende Macht von Industrie und Banken, die Aushöhlung der Demokratie. In den paar Leuten, die es noch nicht aufgegeben haben, sich links zu engagieren, eine Gefahr zu sehen – lächerlich!

In Heideruh habe ich eine Menge junge und ältere Leute getroffen, die sich Gedanken machen über unsere Gesellschaft. Die sich nicht damit abfinden wollen, dass Hundertausende und Millionen in diesem Land in Abhängigkeit gehalten und unterdrückt werden, die oft verzweifeln an der antrainierten Gleichgültigkeit der Massen und die jeder auf seine und ihre Art versuchen, sich nicht abstumpfen und verblöden zu lassen.

Die AfD-Hetzschrift wirft munter mit Namen und Vermutungen um sich und versucht so den Eindruck zu erwecken, hier sei so etwas wie eine linke Verschwörung am Werk. Antifa, DKP, VVN-BdA, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Die LINKE etc. pp., da könnte der Leser schnell denken: Meine Güte, da muss es ja zugehen wie in einem (linken) Bienenstock! Dass es sich bei vielen dieser Organisationen, zumindest auf lokaler Ebene, um höchstens eine Handvoll Aktive handelt und es teilweise auch noch personelle Überschneidungen gibt, wird nicht erwähnt.

Besonders lächerlich wird es, wenn die Hetzschrift von einer „sich dynamisch entwicklenden linksextremen Buchholzer Jugend-Band-Szene“ fabuliert, nur weil einige Mitglieder hier aktiver Bands offenbar der Antifa nahe stehen, und das hiesige JUZ als Hort dieser Szene diffamiert wird. Mehr als grotesk ist in diesem Zusammenhang der Abdruck des Fotos eines Konfirmandenjahrgangs der Martin-Luther-Gemeinde Holm-Seppensen. Drei oder vier aus diesem Jahrgang seien Mitglied einer „Antifa-Band“ und die Frau von Prof. Rump sei in der Gemeinde doch mal im Kirchenvorstand gewesen… Paranoider geht’s nimmer!

Es führt zu weit, sich mit weiteren Details der Hetzschrift zu befassen, obwohl es sicher teilweise recht lustig ist. Herzlich gelacht habe ich jedenfalls über den aktuellen Anhang, in dem auch meine Person aufgeführt ist. Dabei habe ich einiges Neues über mich erfahren…

So ist in einer Zwischenüberschrift die Rede vom „Triumvirat Uwe Schulze/Kristian Stemmler/Olaf Blohm – eine besondere politische Männerfreundschaft“. Nun kenne ich sowohl Uwe als auch Olaf, den Stadtjugendpfleger von Buchholz, ganz gut und politisch sind wir in vielen (sicher nicht allen) Fragen vielleicht auch politisch nicht so weit voneinander entfernt. Aber daraus gleich ein Triumvirat und eine politische Männerfreundschaft zu machen, das ist denn doch ein wenig dicke.

Was die Angaben zu meiner Person angeht, sind die ansonsten erstaunlich sachlich, allerdings mit einigen Ausnahmen. Mir zum Beispiel zu unterstellen, ich würde gegen das Wochenblatt „giften“, nachdem ich mich mehrfach erfolglos dort beworben hatte, ist absurd. Richtig ist, dass ich mich beim Quasi-Landkreis-Monopolisten vor einigen Jahren um eine Tätigkeit als Redakteur beworben habe und davor schon einmal – aber meine Kritik an der Zeitung hat herzlich wenig damit zu tun, dass die Bewerbungen erfolglos blieben.

Aber ein Rechter kann sich natürlich nicht vorstellen, dass man etwas aus Idealismus macht oder weil einem die politischen Ziele und das Engagement für eine bessere Welt so gut wie über alles gehen. Darum ist den Rechten linkes Denken auch so fremd.

Völlig neu ist mir übrigens auch, dass ich versuchen würde, mich nach meinem Ausschluss aus der Partei DIE LINKE als der „bessere, radikalere Extremist“ darzustellen, „um mich so in der örtlichen Linksextremistenszene zu rehabilitieren“. Selten so einen Nonsens vernommen!

Für die Verfasser der Hetzschrift ist offenbar schwer zu glauben, dass jemand einfach seinen politischen Vorstellungen treu geblieben ist und nicht daran denkt sich anzupassen. Von irgendwelchen Rehabilitationsbemühungen kann übrigens auch nicht die Rede sein, es gibt von beiden Seiten keine Kontakte und keine Kontaktbemühungen. Da gibt es nicht hineinzudeuten!

Erfreulich an dem ganzen Vorgang ist eigentlich nur, dass der AfD-Kreisverband sich gehörig demaskiert hat und sich auch das Nordheide Wochenblatt genötigt sah, Heideruh klar in Schutz zu nehmen. Wobei ich befürchte, dass dies dem Erfolg der AfD auch im Kreis auf lange Sicht keinen Abbruch tun wird. Die Gründung eines Buchholzer Ortsvereins wurde ja bereits angedroht.

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Von Kristian Stemmler

Eigentlich sollte man über diese Truppe kein Wort verlieren. Aber da sie im Osten zuletzt bereits zweistellige Ergebnisse eingefahren haben und über kurz oder lang mit ihrem Auftreten in westdeutschen Parlamenten zu rechnen ist, muss man sich wohl oder übel mit der Alternative für Deutschland (AfD) befassen. Zumal die lokalen Vertreter, angespornt durch die aktuellen Erfolge, im Landkreis gehörig mit den Hufen trappeln und davon auszugehen ist, dass die AfD im nächsten Stadtrat von Buchholz und im nächsten Kreistag vertreten sein wird. Lieber jetzt darüber reden, als später überrascht sein!

Bisher versucht man in der großen Politik und in den bürgerlichen Medien die Tatsache kleinzureden, dass mit der AfD die lang erwartete rechtspopulistische Partei entstanden ist. Jahrelang wurde immer wieder verkündet, die deutsche Demokratie sei stabil, in Deutschland werde es keine nennenswerte rechtspopulistische Strömung in den Parlamenten geben – was natürlich vor allem ein Pfeifen im Walde war.

Tatsächlich mühen sich die AfD und ihr Vortänzer, der Winsener Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke, nach Kräften, dem Vorwurf des Rechtspopulismus zu begegnen. Aber auch wenn man sich zahmer gibt als etwa Marine Le Pen und ihre Front National in Frankreich oder Geert Wilders und seine Parij voor de Vrijheid, ist doch unübersehbar, dass die AfD zunehmend die Stimmen der Unzufriedenen und Zu-Kurz-Gekommenen einsammelt. Also die Stimmen derjenigen, die für xenophobische Stimmungen anfällig sind.

In den vergangenen Jahren sind diese Stimmungen durch eine Drosselung der Zahl der Asylbewerber niedergehalten worden. Aber in diesen Monaten, in denen nicht zuletzt dank westlicher Politik weltweit Krisen eskalieren und Kriege toben und immer mehr Flüchtlinge bei uns Schutz suchen, kommt das Alles wieder hoch. Denn auch wenn die Medien etwas anderes vermitteln – Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus sind tief verankert in dieser Gesellschaft.

Die Debatte um das Buch von Thilo Sarrazin hat das gezeigt, und die Langzeituntersuchung zur „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ des Bielefelder Forschers Wilhelm Heitmeyer belegt es seit Jahren. Dabei fand man zum Beispiel heraus, dass zuletzt 12,6 Prozent der Befragten die Auffassung vertraten, dass die Weißen zu Recht führend in der Welt seien, und 15,6 Prozent meinten, die Juden hätten zu viel Einfluss in Deutschland. 54,7 Prozent der Befragten äußerten die Ansicht, dass zu viele Ausländer in Deutschland leben würden – also mehr als die Hälfte! – und 29,7 Prozent unterschrieben, es sei richtig, Ausländer zurückzuschicken, wenn die Arbeitsplätze knapp würden.

Man sieht, die AfD hat ein reiches Reservoir und das auch im Landkreis Harburg. Die Aktiven der AfD wissen, wie man Ressentiments bedient und weckt. Ihr Kreisvorsitzender Jens Krause vermischte zuletzt zum Beispiel geschickt alte anti-kommunistische Reflexe mit den Ängsten vor einem verstärkten Zustrom von Flüchtlingen. Über das Nordheide Wochenblatt attackierte er die antifaschistische Begegnungsstätte Heideruh in Holm-Seppensen. Zwar warfen sich sofort die Redaktion selbst und zahlreiche Leser per Leserbrief für Heideruh in die Bresche, aber Krause hatte sein Ziel erreicht, eine Debatte vom Zaun zu brechen.

Das Wochenblatt raunte gar von einer „Extremismusdebatte“, zumal in Buchholz eine Schrift von „Anonymen FDGO-Verteidigern Buchholz i. d. N.“ kursiere, in der eine angebliche Kooperation von Heidruh und der Stadt Buchholz beklagt wird. Nun, der Begriff Extremismusdebatte ist ein bisschen viel der intellektuellen Ehre sowohl für die AfD als auch für das politisch doch eher provinzielle Buchholz. Aber man sieht an diesen Diskussionen immerhin, dass sich die Braunen und Bräunlichen in der Region offenbar tummeln.

Wie gesagt, die AfD-Kader operieren dabei ganz geschickt, gern nach der Devise „Man wird ja wohl noch mal fragen dürfen“. Der im Kreisvorstand für Öffentlichkeitsarbeit zuständige Hans-Jürgen Bletz etwa nutzt diese Technik in Leserbriefen im Wochenblatt oder in Kommentaren in diesem blog. Die Fragen enthalten dabei meist implizit waghalsige Tatsachenbehauptungen oder suggerieren Halbwahrheiten: „Wieso sind unter den Flüchtlingen eigentlich so viele junge Männer?“ – so zum Beispiel.

Der designierte Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse (CDU) hat sich zuletzt in erfrischender Deutlichkeit von der AfD distanziert. Ob ihm die ganze Rathausfraktion der Union darin folgt, bleibt aber abzuwarten – vor allem, wenn die AfD 2016 Vertreter in den Rat entsendet und diese womöglich das Zünglein an der Waage sind…

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Von Kristian Stemmler

Wenn die Alternative für Deutschland (AfD) auf einen Vorwurf allergisch reagiert, dann ist es der, rechtspopulistisch zu sein. Es ist also keine Überraschung, dass der Kreisvorstand der AfD den Buchholzer Ersten Stadtrat und Kandidat von CDU und FDP bei der Bürgermeisterwahl am 25. Mai, Jan-Hendrik Röhse, heftig attackiert, weil der die Partei als „rechtsextremistisch“ bezeichnet haben soll. Das Nordheide Wochenblatt berichtet, die AfD des Landkreises habe die Buchholzer aufgefordert, Röhse nicht zu wählen, sondern einem unabhängigen Kandidaten ihre Stimme zu geben.

Was war passiert: Am Sonnabend soll es auf dem Markt einen Disput zwischen Röhse und einer AfD-Anhängerin gegeben haben, bei der Röhse die AfD rechtsextremistisch genannt habe. Der Bürgermeisterkandidat nannte die Vorwürfe gegenüber dem Wochenblatt haltlos. Er habe lediglich darauf hingewiesen, dass AfD-Chef Bernd Lucke im Bundestagswahlkampf von „Entartung der Demokratie“ gesprochen habe. Das aber sei die Sprache der Nazis. Zitat Röhse: „Das ist gezielt ganz, ganz weit rechts. Von solchen Leuten möchte ich keine Wahlunterstützung.“

Der ganze Vorgang ist natürlich erst mal ein Sturm im Wasserglas, denn die AfD hat bestimmt nicht die Bedeutung, irgendwelche Wahlempfehlungen abgeben zu können. Der AfD-Kreischef Jens Krause macht sich im Wochenblatt noch zusätzlich damit lächerlich, dass er Röhse indirekt vorwirft, er habe mit dem Vandalismus im Wahlkampf zu tun. Zitat: „Bei derartigen Verbalinjurien fällt es dem Vorstand schwer, keinen Zusammenhang mit dem Diebstahl von etwa 60 Prozent der aufgehängten Wahlplakate herzustellen.“

Da gibt es sicher noch ganz andere Leute, die Plakate der Alternative beschädigen und klauen. Denn die Slogans auf diesen Plakaten belegen genau das, was Röhse und viele andere der AfD vorwerfen. – erfreulich, dass das auch mal ein CDU-Mann so deutlich erklärt. Die Alternative für Deutschland ist ganz klar rechtspopulistisch, sie fischt bewusst am rechten Rand. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass man sich in öffentlichen Äußerungen zurückhält und so formuliert, dass der rechte Kern nicht immer gleich zu erkennen ist.

Die AfD ist stammtischkompatibel, sie wird von den Leuten gewählt, die das Buch von Thilo Sarrazin gekauft und gelesen haben und die dabei ausgerufen haben: „Das muss man doch noch sagen dürfen.“ Das wird vor allem auch deutlich bei den Positionen zur Einwanderungspolitik, die etwa im aktuell verteilten Flyer der AfD niedergeschrieben sind.

Da heißt es zum Beispiel: „Wer zu uns kommt, muss bereit sein, zu arbeiten, zu lernen oder zu investieren wie es anderswo (z. B. in Kanada oder Australien) selbstverständlich ist. Einwanderer haben Rechte, aber auch Pflichten. Dazu gehört die Bereitschaft, sich in die deutsche Gesellschaft zu integrieren: durch Erlernen der deutschen Sprache, durch Respekt vor Recht und Ordnung und vor unseren Traditionen, durch die Zahlung von Steuern und Abgaben.“

Natürlich haut der Rentner, der sich sein Häuschen im Grünen mit Jägerzaun erarbeitet hat, begeistert auf den Tisch und ruft „Jawoll!“ Aber diese Positionen sind sehr nah an denen der NPD und noch schlimmer geht es einen Satz später weiter: „Staatliche Sozialleistungen für Bürger anderer Staaten, die nur zum Abkassieren nach Deutschland kommen, wollen wir verhindern.“ Das ist übelste Hetze, wie sie die Neonazis auch nicht anders betreiben.

Mindestens genauso übel sind die Ausführungen der AfD zum Thema Kriminalität. Natürlich werden da alle rechten Klischees bemüht, die so im Schwange sind. Die Politik spare an der Polizei, die Justiz nehme zu viel Rücksicht auf die „Befindlichkeiten von Straftätern“. Polizei und „mutige Richter“ bräuchten mehr öffentliche Anerkennung. „Wir brauchen ehrliche Statistiken über die Zahl der Straftaten und die jeweilige Herkunft der Täter, damit wir über Lösungen offen debattieren können.“

Derartige Äußerungen sind ein Spiel mit dem Feuer. In der Diktion ist die AfD sicher vorsichtiger – aber der inhaltliche Kern solcher Botschaften ist sehr nah dran an der Agitation von Neonazi-Gruppierungen wie zum Beispiel der Aktionsgruppe Nordheide. Die versuchen seit Wochen der Öffentlichkeit zu erklären, die im Landkreis eingetroffenen Asylbewerber seien verantwortlich für einen Anstieg von Straftaten.

 

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