Mit ‘Jan-Hendrik Röhse’ getaggte Beiträge

Porträt Röhse

Regiert gegen die „eigene“ Fraktion: der Buchholzer Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse

Von Kristian Stemmler

Ist Jan-Hendrik Röhse wirklich in der CDU? Wenn man als aufmerksamer Betrachter der Buchholzer Kommunalpolitik die ersten eineinhalb Jahre seiner Amtszeit als Bürgermeister Revue passieren lässt, erscheint einem diese Frage nicht so abwegig. In dieser relativ kurzen Zeit hat Röhse sich bei mehreren nicht ganz unwichtigen Themen mit der CDU-Fraktion im Stadtrat angelegt – oder die Fraktion mit ihm. Wie man’s nimmt…

Aktuell ist der offenbar tiefer liegenden Dissens durch einen Streit um das Vorgehen beim Verkauf der so genannten Jordanfläche am Rathaus erneut zu Tage getreten. Der frühere CDU-Fraktionschef im Stadtrat, Klaus Gütlbauer, griff Röhse im Nordheide Wochenblatt, von dessen Verleger fleißig unterstützt, vor kurzem frontal an. Aber dieser Konflikt ist nur der vorläufige Endpunkt einer ganzen Reihe von Streitigkeiten.

Das fing gleich im ersten Monaten von Röhses Amtszeit an, als er in seiner ersten Ratssitzung als Bürgermeister im November 2014 fast alle damit überraschte, die Grund- und die Gewerbesteuer anheben zu wollen. Seine Fraktion war mehr als verschnupft, war sie offenbar vorher nicht einbezogen worden. Man fühle sich „veralbert“, konstatierte der damalige CDU-Fraktionschef Klaus Gütbauer (mittlerweile von Andreas Eschler abgelöst).

Der Dissens führte dazu, dass der Buchholzer Haushalt Anfang Dezember nach Jahren zum ersten Mal nicht einstimmig verabschiedet wurde. Röhse konnte ihn nur mit der rot-grün geführten Mehrheit durchbringen. Ein ziemlich ungewöhnlicher Vorgang! CDU-Ratsherr Ralf Becker echauffierte sich in der Ratssitzung über das „gedankenlose Drehen an der Steuerschraube“, auch FDP und UWG waren von den Erhöhungen wenig begeistert.

Im Mai 2015 gab es dann den nächsten öffentlichen Dissens in einer Ratssitzung. Der Bürgermeister stimmte für eine von der SPD eingebrachte Resolution gegen das umstrittene Handelsabkommen TTIP, die CDU-Fraktion und die FDP komplett dagegen. Eschler bewies in seiner ersten Sitzung als CDU-Fraktionschef seine Naivität, indem er die Einlassung der EU-Handelskommisarin Cecilia Malmström zitierte, TTIP werde an der Qualität kommunaler Dienstleistungen nichts ändern.

Im September gab es den nächsten Krach zwischen Röhse und „seiner“ Fraktion. Diesmal ging es um den Ostring, der Buchholzer liebstes Streitthema. Eine Güterichterin des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, vor dem die Berufung des Landkreises gegen die Aufhebung des Planfeststellungsverfahrens anhängig ist, hatte ein außergerichtliches Mediationsverfahren angeregt. Dieses wurde von CDU-Fraktionschef Andreas Eschler kurzerhand gekillt.

Im Telefonat mit dem eingesetzten Mediator, Markus Troja aus Oldenburg, erklärte Eschler, er sei nicht bereit, an einem solchen Mediationsverfahren teilzunehmen, sondern wolle eine Entscheidung des Gerichts haben. Röhses Presseerklärung zu diesem Verhalten ließ bei aller bürgermeisterlichen Zurückhaltung deutliche Verärgerung erkennen. „Ohne die Beteiligung aller Parteien ist das Verfahren weder möglich noch sinnvoll“, erklärte er damals.

Auch beim Mahnmal für die Opfer des NS-Regimes, das Röhse am 27. Januar 2016 auf dem Marktplatz einweihte, war die Unterstützung aus der CDU-Fraktion nicht gerade überwältigend. Obwohl es sich nur um Peanuts handelte, stimmte die CDU im Rat gegen die Einstellung der Mittel für den Gedenkstein. Mit der grotesken Begründung, ein Mahnmal müsse an alle Opfer totalitärer Regime erinnern, war Gütlbauer zuvor aus den interfraktionellen Gesprächen zum Thema ausgestiegen.

In diesem Frühjahr gipfelten die Animositäten bzw. Auseinandersetzungen zwischen der CDU-Fraktion und dem Bürgermeister schließlich in einem massiven Streit um den Verkauf der Jordanfläche. Schon in der Ratssitzung im Februar hatte Röhse erneut nur mit der rot-grün geführten Mehrheit gegen die Stimmen der „eigenen“ Fraktion gearbeitet und den Verkauf durchgedrückt. Hinterher musste er sich harsche Kritik aus seiner Partei gefallen lassen. Besonders Gütlbauer ist auf Zinne.

Mit einer Anfrage an die Verwaltung wollte der CDU-Mann Licht in den Vorgang bringen, war aber mehr als unzufrieden mit den Antworten, die von Röhse selbst – relativ ungewöhnlich – verfasst worden waren. „Ich muss mich nicht wie einen Depp behandeln lassen“, erklärte Gütlbauer und gewann damit den Aufmacher der Seite 1 des Wochenblattes und einen saftigen Kommentar von Verleger Martin Schrader, der Röhses Antwort „dümmlich“ und „eine Frechheit“ nannte.

Aus Sicht des buchholz express hat der Bürgermeister sich bei allen oben geschilderten Fällen zurecht mit der CDU-Fraktion angelegt und sollte sich überlegen, die Partei zu wechseln. Was die Jordanfläche angeht, haben er, die Führung im Rathaus insgesamt und die rot-grün geführte Mehrheit sich aber eine Blöße gegeben. Martin Schrader ist zuzustimmen, dass es eine Menge Ungereimtheiten beim Zustandekommen des Projektes gibt.

Der buchholz express teilt sicherlich nicht Schraders ewige Litanei von den verrottenden Straßen und den aus dem Fenster geschmissenen Steuergeldern. Aber er teilt durchaus seine Skepsis gegenüber dem Argument der Verwaltung, das die Schnelligkeit, mit der das Projekt Jordanfläche durchgezogen wurde, mit dem Beginn der Brut- und Setzzeit am 1. März begründete. Und der buchholz express hält die Art und Weise, wie das Ganze kommuniziert wurde, nach wie vor für eine Katastrophe.

Aber Jordanfläche hin, Jordanfläche her. Es bleibt festzuhalten, dass der Buchholzer Bürgermeister mit der rot-grün geführten Mehrheit und gegen seine „eigene“ Fraktion regiert, und das schon länger als ein halbes Jahr. In einem Jahr, in dem Kommunalwahlen anstehen, gibt das eigentlich kein besonders gutes Bild ab – aber weder dem Wochenblatt noch dem Hamburger Abendblatt scheint das bisher besonders aufgefallen zu sein.

Hier soll das Mahnmal für die NS-Opfer künftig seinen Platz finden.

Hier soll das Mahnmal für die NS-Opfer künftig seinen Platz finden.

Buchholz (be) – Der parteilose Buchholzer Ratsherr Kristian Stemmler hat beantragt, das im Januar von Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse (CDU) auf dem Marktplatz der Stadt eingeweihte Mahnmal für die Opfer des NS-Regimes umzusetzen. In seinem Antrag verweist Stemmler darauf, dass der Gedenkstein an einer „wenig repräsentativen Stelle“ positioniert wurde, „eingeklemmt zwischen einem öffentlichen Telefon und einem Schaukasten“.

Der Ratsherr, der die Aufstellung des Gedenksteins Anfang 2012 initiiert hatte, schlägt vor, das Mahnmal in das Beet links vom „Kriegerdenkmal“ (wenn man davor steht) umzusetzen. Dort sei ausreichend Platz für eine würdevolle Aufstellung. Weiter schlägt Stemmler vor, den Gedenkstein mit einem kommentierenden, erklärenden Hinweisschild zu flankieren, wie es in Hamburg und anderswo gemacht wird.

Hier der Antrag im Wortlaut:

Der Rat möge beschließen:

Das am 27. Januar 2016 auf dem Buchholzer Marktplatz eingeweihte Mahnmal für die Opfer des NS-Regimes wird auf eine andere Stelle der Grünanlage, in der es steht, umgesetzt und mit einem kommentierenden Hinweisschild flankiert. Es wird in regelmäßigen Abständen gereinigt.

Begründung: Die Aufstellung eines Mahnmals im Januar des Jahres war ein wichtiger Schritt, um die Erinnerungskultur in Buchholz und der Nordheide zu entwickeln. Das Mahnmal wurde allerdings an eine wenig repräsentative Stelle gestellt, eingeklemmt zwischen einem öffentlichen Telefon und einem Schaukasten.

Dazu wurde es ohne jedes kommentierende Schild aufgestellt, so dass nur Eingeweihte oder Menschen, die sich das Mahnmal genau ansehen, überhaupt erfassen können, welche Botschaft der Stein hat. Einem Ortsfremden, der zum erstenmal den Buchholzer Marktplatz betritt, dürfte das Mahnmal kaum auffallen – und wenn doch und wenn er oder sie sich den Stein näher ansieht, heißt das noch nicht, dass der Sinn des Mahnmals verstanden wird.

In Hamburg und in anderen Kommunen gibt es zahlreiche Beispiele, wie Mahnmale mit kommentierenden Texten auf Schildern oder anderen Medien versehen werden, um ihre Botschaft aufzuschlüsseln. Hingewiesen sei hier etwa auf das erst vor kurzem von Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) eingeweihte Deserteursdenkmal am Dammtorbahnhof.

Als repräsentativer Ort für die neue Aufstellung des Gedenksteins liegt das Beet links vom „Kriegerdenkmal“ auf der Hand. Hier ist ausreichend Platz und hier kann das Mahnmal von Blumen umrahmt seine volle Wirkung entfalten. Auch ist ausreichend Platz für ein Hinweisschild.

Eine regelmäßige Reinigung des Steins sollte geprüft werden, weil erkennbar ist, dass das Mahnmal beispielsweise durch Vogelkot verunreinigt wird.

Buchholz (be) – Werden die Namen der wenigen bekannten Opfer des NS-Regimes doch noch im Buchholzer Stadtbild gewürdigt? Der parteilose Ratsherr Kristian Stemmler hat den Antrag gestellt, Straßen in neuen Buchholzer Wohngebieten nach Buchholzer NS-Opfern zu benennen. Ähnliches hatte er bereits für das Mahnmal auf dem Markplatz beantragt, da konnte er sich gegen die Ratsmehrheit aber nicht durchsetzen.

Durch die Forschungsarbeit des Gymnasiallehrers Michael Kreidner und anderer sind sechs Opfer des NS-Regimes in Buchholz festgestellt worden (tatsächlich dürften es mehr gewesen sein), von denen fünf namentlich bekannt sind. Es sind zwei Sozialdemokraten, zwei Kommunisten und eine Halbjüdin. Hier der Wortlaut des Antrags:

Der Rat möge beschließen:

Straßen, die von der Stadt Buchholz für die Errichtung neuer Wohnungen gebaut werden, werden nach Opfern des NS-Regimes benannt.

Begründung: Wie in anderen Kommunen Deutschlands sind auch in Buchholz von den Organen des verbrecherischen NS-Regimes Menschen gedemütigt, gefoltert und anderen Behörden zur weiteren Folterung oder Tötung übergeben worden.

In der Zeit nach dem Krieg wurde in Buchholz über diesen Umstand offenbar gar nicht oder kaum gesprochen. Vor allem dem Buch „Buchholz 1925 – 1945 – Die verschwiegenen 20 Jahre“ von Michael Kreidner, Birgit Diekhöner und anderen ist es zu verdanken, dass viele Ereignisse der NS-Zeit dem Vergessen entrissen und handelnde Personen benannt wurden.

Den Autoren des Buches gelang es auch Namen von Personen zu Tage zu befördern, die von NS-Behörden verfolgt wurden. Insgesamt handelte es sich dabei um sechs Personen auch Buchholz: zwei Kommunisten, zwei Sozialdemokraten, eine Halbjüdin und ein namenloses Mädchen.

Für Straßenbenennungen kommen folgende dieser sechs Personen in Frage:Die Kommunisten Ernst Neuhaus und Erich Hasselfeld verschwanden „spurlos“, was mit Sicherheit bedeutet, dass sie deportiert und ermordet wurden. Anton Tietjen, der die SPD in Buchholz mit aufbaute, wurde von den Nazis schikaniert und zermürbt, seine Familie ins Elend gebracht. Sein Parteigenosse Friedrich Bode, Ortsvereinsvorsitzender der SPD, war im September 1933 eine Woche im Gewahrsam der Gestapo. Dort wurde er vermutlich eingeschüchtert und gefoltert. Er verlor seine Arbeit und lebte mit seiner Frau in materieller Not.

Die Halbjüdin Paula E., wurde vom Gauleiter Otto Telschow gezwungen, ihren Lebensmittelladen zu schließen. Sie wurde in Buchholz als „Volksschädling“ beschimpft, von Geschäftsleuten nicht bedient und vom Zahnarzt nicht behandelt. Als Werkssanitäterin in einem Rüstungsbetrieb musste sie gefährlichste Arbeiten übernehmen. Die sechste Person ist, da ihr Name nicht bekannt ist, für die Benennung einer Straße nicht geeignet.

Die in dem erwähnten Buch genannten NS-Opfer sollten bereits in der Gedenkstätte auf dem Marktplatz, die der Antragsteller bereits 2012 beantragt hatte, beim Namen genannt werden. Dies fand keine Mehrheit im Senat. Die Benennung von Buchholzer Straßen nach den genannten Personen würde die ausgebliebene Würdigung nachholen und dem Beispiel zahlreicher Kommunen folgen, die bereits vor langer Zeit Straßen nach Opfern des NS-Regimes benannt haben.

Buchholz (be) – Das war wohl nichts. Großspurig hatten die Neonazis im Internet für ihre Demo am Sonntag im Buchholzer Zentrum getrommelt, sich über mehr als hundert Likes bei Facebook gefreut, mit der Bezeichnung „Bürgerbewegung Nordheide“ den Anschein einer großen Gruppe zu erwecken versucht. Half alles nicht – der Versuch der Nazi-Vorturner Denny Reitzenstein und Wolfram Schiedewitz, bürgerliche Kreise anzusprechen, scheiterte erneut grandios.

Am Ende versammelte sich am Sonntagmittag am Rande des Buchholzer Marktplatzes ein Häuflein von 21 Nazis mit drei Spruchbändern, auf denen unter anderem „Asylflut stoppen!“ stand, grölte Parolen und applaudierte den wirren Reden ihrer Anführer, die schon an den Absperrungen des Marktplatzes kaum noch zu verstehen waren.

Ganz anders sah es zeitgleich auf dem Peets Hoff aus, wo sich nach Angaben der Stadt rund 500, nach Angaben der Polizei rund 400 Menschen zur Gegendemonstration versammelt hatten. Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse und Bea Trampenau von der Antifaschistischen Erholungs- und Begegnungsstätte Heideruh wandten sich dort entschieden gegen den braunen Spuk.

Dass die Nazis überhaupt demonstrieren konnten, lag nur an einem Großaufgebot der Polizei. Die hatte rund 250 Beamte aus ganz Niedersachen, so aus Osnabrück, Göttingen und Lüneburg, zusammengezogen, um Auseinandersetzungen zwischen rechts und links zu verhindern. Bereits am Vormittag stellte die Tauchergruppe der Polizei aus Oldenburg Absperrgitter an allen Zugängen zum Marktplatz auf, die kurz vor Beginn der Nazidemo von Polizisten besetzt und geschlossen wurden.

Angesichts des großen Polizeiaufgebots gelang es der Antifa nicht, anders als vor kurzem in Hittfeld, Nazis vom Erreichen des Kundgebungsorts abzuhalten. Und das trotz einer gelungenen Mobilisierung. Der Antifa des Landkreises Harburg schlossen sich Gruppen aus der gesamten Region an, so die Antifa Lüneburg/Uelzen und Antifa-Gruppen aus Hamburg. Die Polizei sprach von etwa 120 Aktivisten, was hinkommen dürfte.

Wegen der vielen Zugänge zum Marktplatz und angesichts der massiven Polizeipräsenz gelang es aber nicht, die Nazis wirksam aufzuhalten. Sie tauchten relativ unvermittelt auf und wurden von den Beamten aus westlicher Richtung über die Breite Straße zum Marktplatz eskortiert. Der eigentliche Kundgebungsort war von Stadt und Polizei strategisch geschickt festgelegt worden.

Die Nazis mussten sich am Beginn des Thomaswegs versammeln, eingekeilt zwischen Volksbankhaus und City Center, so dass sie eigentlich weder zu sehen noch zu hören waren. Lediglich eine Handvoll Journalisten und vielleicht 20 Polizisten, darunter die Einsatzleitung, kamen in den vollen Genuss des Anblicks ihrer meist sonnenbebrillten Gesichter und konfusen Reden.

Warum die Nazis vor den Reden den Walzer „An der schönen blauen Donau“ spielten, lässt sich nicht genau beantworten. Vielleicht sollte es ein Gruß an Orbans Ungarn sein – oder es lag daran, dass der Komponist Österreicher war… Auf jeden Fall war diese Musik an diesem Tage das einzig Genießbare, was aus den Lautsprechern kam. Nach der blauen Donau kam nur braune Soße.

Es war das Übliche. Der Seniornazi der Region, Landschaftsarchitekt Wolfram Schiedewitz aus Seevetal, faselte von angeblichen Plänen von langer Hand, Deutschland zu zerstören, zu welchem Behufe es derzeit, mit Flüchtlingen geflutet werde, die lediglich die deutschen Sozialsystem belasteteten. Allen Ernstes behauptete Schiedewitz auch noch, er sei „schon immer weltoffen“ gewesen, Fremdenhass sei ihm fremd.

Etwas weniger routiniert, dafür aber noch hasserfüllter, ließ sich der Buchholzer Denny Reitzenstein von der Aktionsgruppe (AG) Nordheide vernehmen, der die Demo gemeinsam mit Schiedewitz angemeldet hatte. Zu Beginn „grüßte“ er das Ratsmitglied Kristian Stemmler, das er unter den Journalisten am Stelenbrunnen ausgemacht hatte, von wo aus Stemmler in seiner Funktion als Journalist für den buchholz express die Nazidemo beobachtete.

Aggressiv ging Reitzenstein auch den Buchholzer Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse (CDU) an, den er erneut als „Volksverräter“ bezeichnete, ein Terminus des NS-Regimes. Natürlich durfte in seiner Rede, bei der er einige Male ins Stocken geriet – es war nach eigenem Bekunden seine erste Rede -, der Verweis auf die „Flüchtlingskriminalität“ nicht fehlen. Schließlich kündigte er an, die Demo sei nur „ein Startschuss“, es werde dieses Jahr weitere in Buchholz geben.

Zu einer Störung der Reden kam es durch einen Aktivisten, dem es gelungen war, auf das Dach des City Centers zu klettern. Er beschimpfte von dort die Nazis lautstark als „Nachgeburten“, was von der Antifa an den Absperrungen bejubelt wurde. Die Nazis antworteten mit „Spring! Spring! Spring!“. Polizisten holten den Mann vom Dach, er wurde kurzfristig in Gewahrsam genommen.

Von den Aktivisten, Polizisten und Journalisten war Geduld gefordert, denn die Nazis ließen sich bis etwa viertel von vier Zeit mit der Verbreitung ihrer Hetze. Der Versuch, die Kundgebung durch einen Aufzug fortzusetzen, wurde von der Polizei sofort unterbunden. Die Nazis wurden von der Polizei zum Bahnhof gebracht.

Die Demo auf dem Peets Hoff hatte kurz vor der Nazidemo begonnen. Sie war unter dem Motto „Buchholz zeigt Gesicht“ organisiert worden vom bereits 2009 gegründeten Bündnis gegen Rechts, in dem sich Stadt, Gewerkschaften, die im Rat vertretenen Parteien, Kirchen, Verbände, Vereine und Organisationen zusammenschlossen.

„Uns alle empört, dass nur wenige hundert Meter von hier entfernt rechtsradikale Aktivisten unter dem Deckmantel eines bürgerlichen Protestes Fremdenhass und Hetze gegen ausländische Mitbürger betreiben“, erklärte Bürgermeister Röhse. Für ihn seien Flüchtlinge keine Bedrohung. „Vielmehr sind für mich diejenigen eine Bedrohung, die hasserfüllte, fremdenfeindliche Parolen in der Dunkelheit an Flüchtlingsunterkünfte malen.“

„Refugees Welcome – Flüchtlinge sind willkommen in Buchholz“, betonte auch Bea Trampenau von der Antifaschistischen Erholungs- und Begegnungsstätte Heideruh. Trampenau war eine der Initiatorinnen der Kundgebung. „Die Geflüchteten kommen nicht hierher, um sich zu bereichern. Sie bereichern uns mit ihren Kulturen.“

Natürlich basteln die Nazis um Reitzenstein schon an einer Dolchstoßlegende, um das Scheitern ihrer groß angekündigten Demo zu erklären. Man habe viele Interessierte nicht zum Kundgebungsort durchgelassen. Nach Beobachtung des buchholz express durfte jeder, der bei der Polizei bekundete, sich der Demo anschließen zu wollen, anstandslos passieren.

Auch wenn es den Nazis gelang, ihre Hetze im Stadtzentrum von Buchholz zu verbreiten – diese Aktion war wieder ein Rohrkrepierer. Als Erfolg kann gewertet werden, dass sie in den Thomasweg abgedrängt wurden, weit weg vor allem vom im Januar eingeweihten Gedenkstein für die Opfer des NS-Regimes. Das war wichtig.

Von Kristian Stemmler

Die Gegendemonstration zur Kundgebung der Neonazis am Sonntag im Buchholzer Zentrum soll auf dem Peets Hoff (Platz hinter der Buchholz Galerie) stattfinden – unter dem Motto „Buchholz zeigt Gesicht“. Wie die Stadt am Donnerstagnachmittag mitteilte, ruft der Buchholzer Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse (CDU) alle Buchholzerinnen und Buchholzer auf, dort „gegen Rechtsextremismus und Gewalt“ zu demonstrieren (Beginn 13.30 Uhr).

Organisiert wird die Kundgebung vom Bündnis gegen Rechts, in dem sich Stadt, Gewerkschaften, die im Rat vertretenen Parteien, Kirchen, Verbände, Vereine und Organisationen bereits 2009 zusammenschlossen „Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, ein wirksames Zeichen für Demokratie und Vielfalt zu setzen“, appellierte Röhse. Auf der Kundgebung werden der Bürgermeister selbst und Bea Trampenau von der der Antifaschistischen Erholungs- und Begegnungsstätte Heideruh sprechen.

Offenbar ist damit der Versuch misslungen, die Neonazis von der „Bürgerbewegung Nordheide“ davon abzuhalten, auf dem Marktplatz der Stadt ihre Hetze zu verbreiten. Immerhin konnte wohl verhindert werden, dass sie direkt neben dem im Januar eingeweihten Mahnmal für die Opfer des NS-Regimes demonstrieren. Auf dem Facebook-Account der „Bürgerbewegung“ heißt es dazu:

„Das Gespräch mit den Verantwortlichen der Stadt und Polizei ist gelaufen. Wir können jetzt schon einen kleinen aber wichtigen Sieg verzeichnen, da die Antifa und anderen Willkommensklatscher aus der Fußgängerzone vertrieben wurden und sie ihre Veranstaltung zwischen Galerie und Famila bzw Poststraße abhalten dürfen.“ Man müsse den Ort der Kundgebung nur leicht Richtung Thomasweg versetzen, „damit die Polizei die Sicherheit, wie sie sagen voll gewährleisten kann“.

Die Stadt veröffentlichte einen Aufruf für die Gegenkundgebung, den der buchholz express im folgenden in voller Länge dokumentiert. Der Aufruf soll als Flyer am Sonnabend auf dem Wochenmarkt verteilt werden und einen Hinweis auf Englisch für Flüchtlinge enthalten. Der Text des Aufrufs:

„Buchholz zeigt Gesicht – Für Demokratie, Toleranz und Vielfalt

Buchholzerinnen und Buchholzer, die im Rat vertretenen Parteien, Stadtrat, Verwaltung, Kirchenvertreter, Gewerkschaften, Organisationen und Jugendgruppen rufen für Sonntag, 3. April, auf zur Demonstration unter dem Motto „Buchholz zeigt Gesicht – Für Demokratie, Toleranz und Vielfalt“. Die Kundgebung beginnt um 13.30 Uhr auf dem Peets Hoff.
Unter dem irreführenden Titel „Bürgerbewegung Nordheide“ wollen rechtsradikale Aktivisten in unserer Stadt ihre Ideologie verbreiten und gegen Flüchtlinge und Migranten hetzen. Wir stehen für:

• Freiheit • Grundrechte • Demokratie • Menschenwürde • Toleranz • Religionsfreiheit • Selbstbestimmung • Emanzipation • Menschenrechte

Ausländerhetze und Angstmacherei stellen wir uns entgegen. Wir nehmen die Menschen in Schutz, die Schutz brauchen und suchen. Wir wollen zeigen, dass Buchholz ein anderes Gesicht hat und die Buchholzer Bürgerinnen und Bürger für Freiheit, Toleranz, Weltoffenheit und eine bunte Willkommenskultur stehen.“

Und so lautet der Hinweis für die Flüchtlinge (und die deutsche Übersetzung):

„What happens on Sunday

Next Sunday, 3rd April, a group of people who hate foreigners is planning to hold a demonstration in the centre of Buchholz. A broad alliance of democratic forces has come together to oppose this demonstration.People from Buchholz, along with the town authorities, all the political parties represented in the town council, trade unions, churches, associations and organisations, will join together to demonstrate for a culture of welcome, democracy, tolerance and diversity. We say, Refugees are Welcome in Buchholz!“

Was am Sonntag passiert

Für den kommenden Sonntag, 3. April, haben Fremdenfeinde eine Demonstration in der Buchholzer Innenstadt angekündigt. Gegen diese Kundgebung gibt es ein breites Bündnis der demokratischen Kräfte. Gemeinsam werden Buchholzerinnen und Buchholzer, Stadtverwaltung, Gewerkschaften, die im Rat vertretenen Parteien, Kirchen, Verbände, Vereine und Organisationen für Willkommenskultur, Demokratie, Toleranz und Vielfalt demonstrieren. In Buchholz sind Flüchtlinge willkommen!“

So mobilisieren die Nazis der Aktionsgruppe Nordheide für die Demo am Sonntag.

So mobilisieren die Nazis der Aktionsgruppe Nordheide für die Demo am Sonntag.

Von Kristian Stemmler

Es war absehbar. Vor dem Hintergrund zunehmender Erfolge der protofaschistischen Alternative für Deutschland (AfD) und der hysterischen Diskussion um das Thema Flüchtlinge fühlen sich auch die Neonazis in der Region ermutigt, ihre Hetze gegen Flüchtlinge zu verschärfen. Nach Jahren wollen sie sich jetzt wieder in Buchholz auf die Straße trauen – aber im Internet wird bereits zur Gegenwehr aufgerufen.

Offenbar um genau diese Gegenwehr so gering wie möglich zu machen, ist das Vorhaben erst jetzt bekannt gemacht worden. Die Fakten: Ein „Bürgerbündnis Nordheide“, hinter dem offensichtlich Nazis aus Buchholz und dem Landkreis stecken, mobilisiert aktuell über seine Facebook-Seite und die Seite der Aktionsgruppe (AG) Nordheide für eine Kundgebung am kommenden Sonntag um 14 Uhr in der Buchholzer Fußgängerzone – Motto: „Asylflut stoppen!“.

Bei der „Bürgerbewegung Nordheide“ handelt es sich offenbar um eine Art Tarnorganisation, hinter der Nazis der Region stecken, vermutlich vor allem Denny Reitzenstein von der AG Nordheide und sein Umfeld. Der Name folgt der Strategie der Nazis, sich als Stimme des Volkes, also aller Bürger zu gerieren, zudem den Anschein einer großen Organisation (Bewegung) zu erwecken und Vorbehalte der Bevölkerung gegen Faschisten und ihre Parolen aufzuweichen.

Soweit sich das feststellen lässt, tauchte die „Bürgerbewegung“ Anfang Februar zum ersten Mal auf. Für den 6. Februar mobilisierte sie zu einer Kundgebung nach Hittfeld unte der Überschrift „Die Sicherheit in Seevetal und Deutschland – die Ein-Prozent-Idee“. Hauptredner war der einschlägig bekannte Nazi Wolfram Schiedewitz.

Dank des deutlichen Protestes von Gegendemonstranten aus Parteien und Antifa geriet die Kundgebung allerdings zum Rohrkrepierer (der buchholz express berichtete). Schiedewitz redete, gestört von einem Pfeifkonzert, vor einem Ehepaar mit zwei kleinen Kindern. Durch massive Interventionen wurde verhindert, dass weitere Neonazis zu der Demo stoßen konnten.

Seit Mitte Februar ist die Facebook-Seite der „Bürgerbewegung“ online. Nach demselben Muster wie der Twitter-Account und die Homepage der AG Nordheide wird dort seitdem gegen Flüchtlinge gehetzt und für Demos von Nazi-Gruppierungen mobilisiert. Erstes großes Thema der Seite war der geplante Bau einer Flüchtlingsunterkunft auf der Jordanfläche, über die der Stadtrat von Buchholz am 16. Februar entschied.

So mobilisierte die Seite auch zur Informationsveranstaltung über das Vorhaben in der Waldschule am 23.2. Kurz nach der Veranstaltung erschienen auf dem Facebook-Account der „Bürgerbewegung“ Fotos und ein Bericht von dem Abend in der Waldschule, die vermutlich von Reitzenstein und Konsorten angefertigt wurden. Die saßen nämlich in einer Gruppe von sechs, sieben Leuten im Publikum und twitterten bereits fleißig während der Veranstaltung.

Die Vermutung liegt nahe, dass Reitzenstein den Account bestückt, vielleicht hat er ihn eingerichtet, nachdem Facebook-Accounts der AG geschlossen worden waren. Mit einem länglichen Text wird die Kundgebung am Sonntag auf Reitzensteins Homepage beworben. Dort heißt es: „Es ist soweit und nach 6 Jahren können wir endlich bekannt geben, dass es in Buchholz wieder eine politische Veranstaltung stattfinden wird. Die Bürgerbewegung Nordheide lädt alle Bürger des Landkreises Harburg dazu ein, am 3.4.2016 um 14 Uhr nach Buchholz zu kommen, um ein Zeichen gegen die Asylpolitik und für mehr Sicherheit der Bevölkerung zu setzen.“

Im gewohnten Tonfall wird gehetzt: „Deshalb sehen wir, von der AG Nordheide, es als unsere Pflicht an, die Kundgebung der Bürgerbewegung Nordheide zu unterstützen. Da Buchholz zum Hauptaugenmerk der Flüchtlingspolitik im Landkreis Harburg wurde und somit auch die meisten Migranten dort untergekommen sind… Der Überfremdungswahn in Buchholz wird vor allem durch den Volksverräter und Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse gefördert und durchgesetzt. Wie er schon öfters betont hat, ist es ihm egal was die Bevölkerung vom Überfremdungswahn der Stadt hält und somit haut er jedes geplantes Projekt mit Hilfe des Stadtrates durch.“

In diesem Stil geht es über mehrere Absätze weiter. Natürlich darf auch eine Erwähnung der Terroranschläge von Paris und Brüssel nicht fehlen und der Hinweis auf die angeblich ausufernde „Flüchtlingskriminalität“. Zum Schluss heißt es in dem Aufruf:

„Deshalb ist es wichtig, dass auch endlich die Bevölkerung in der Nordheide aufwacht, gegen das allgemeine Treiben der Politik und für mehr Sicherheit auf die Straße gehen. Zwar werden viele Angst davor haben, rechts abgestempelt oder sogar als „Nazi“ bezeichnet zu werden. Wer sich aber die ganzen bürgerlichen Demo in Deutschland anschaut, wird sehen es handelt sich nicht um eine sogenannte „Nazi“-Demo, sondern um eine Demo oder Kundgebungen vom Volk fürs Volk.“

Diese Strategie dürfte nicht aufgehen, denn selbst AfD-Anhänger sind nicht so blöd, nicht zu merken, dass sie es bei der „Bürgerbewegung Nordheide“ mit beinharten Nazis zu tun haben. Nichtsdestotrotz darf die Kundgebung der Nazis am Sonntag nicht unbeantwortet bleiben. Jetzt sind die bürgerlichen Parteien von Buchholz ebenso gefordert wie vor allem die Antifa.

Übrigens: Der buchholz express hatte bereits vor der Entscheidung des Stadtrats zum Projekt auf der Jordanfläche gewarnt, dass das Vorhaben, so wie es kommuniziert wurde, zur Steilvorlage für Nazis und Xenophobiker werden würde.

010Buchholz (be) – Buchholz hat mit Jan-Hendrik Röhse (CDU) einen Juristen als Bürgermeister, das bedeutet aber offenbar nicht, dass die Stadt überall geltendes Recht beachtet. So nimmt sie, wie es scheint, offensichtliche Verstöße gegen das Verbot der Sonntagsöffnung einfach hin. Obwohl ein Buchholzer Bürger die Firmen Rewe Lorenz in Holm-Seppensen und Edeka Schreiber in Sprötze angezeigt hat, weil sie sonntags jeweils für mehrere Stunden öffnen, unternimmt die Stadt nichts. Der Mann hat jetzt die Kommunalaufsicht eingeschaltet.

Hintergrund: Seit Jahren ist es ein offenes Geheimnis, dass die beiden Supermärkte am Sonntag öffnen und damit gegen das Niedersächsische Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten verstoßen. Auch die Presse berichtete bereits darüber, allerdings ohne die Rechtsverstöße groß zu bemängeln. Ende 2015 erstattete der genannte Bürger,den diese Nonchalance ärgert, per Fax Anzeige gegen die beiden Firmen bei der Stadt. Dann passierte erst einmal wochenlang nichts.

„Irgendwann wurde es mir zu dumm. Anfang Februar habe ich mir erlaubt, bei der Verwaltung nachzufragen, was denn aus der Anzeige wurde“, berichtet der Bürger dem buchholz express. „Darauf hat mir ein Herr Bruhn von der Abteilung Ordnung und Recht der Stadt geschrieben. Er verwies lapidar auf die Antwort auf eine Anfrage, eine Anfrage, die ein Mitglied des Stadtrats inzwischen zur Sache eingereicht hatte.“

In dieser Antwort wurde bestätigt, dass die Anzeigen eingegangen sind. Dann folgen diese Sätze: „Aufgrund personeller Engpässe sind derzeit andere Aufgaben mit Priorität zu bearbeiten. Zu gegebener Zeit wird jedoch den Hinweisen des Anfragenden nachgegangen und eine Überprüfung der Sach- und Rechtslage erfolgen.“

„Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen“, erklärt der Anzeigeerstatter. „Die Stadt ist personell nicht in der Lage, vielleicht mal eben zum Telefon zu greifen und die angezeigten Betriebe anzurufen oder in einer halben Stunde zwei Schreiben aufzusetzen und Stellungnahmen der Läden einzuholen.“

Für den Mann ist klar: „Man will die Sache auf die lange Bank schieben, weil die jahrelang geduldete Praxis nicht angetastet werden soll.“ Besonders aufgebracht ist der Bürger, weil die Supermärkte offenbar weiterhin völlig ungehindert am Sonntag für Stunden öffnen. Rewe Lorenz wirbt sogar weiterhin auf seiner Homepage mit der Öffnung am Sonntag. „Dreister geht es nicht!“

Angesichts des erkennbaren Unwillens der Stadt hat sich der Anzeigeerstatter an die Kommunalaufsicht gewandt, also an die Abteilung des Landkreises Harburg, das die Aufsicht über die Kommunen führt. Von dort erhielt er die Antwort, man habe die Stadt Buchholz um eine Stellungnahme gebeten. Sobald diese vorliege, werde man auf die Angelegenheit zurückkommen.