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Maststall Skizze_0001.pdf-001Von Kristian Stemmler

Der Widerstand gegen den geplanten Schweinemaststall in Meilsen wächst. Mehr als 3000 Unterschriften gegen das Bauvorhaben hat die Interessen-gemeinschaft zum Erhalt des Landschaftsschutzgebietes Stuvenwald (I.G.E.L.) bereits gesammelt, am Sonnabend ruft die Initiative zu einem Schweigemarsch durch die Buchholzer Innenstadt auf (Treffen 9.30 Uhr am Kabenhof). Die Chancen, den Bau des Stalls für 1080 Schweine und eines Güllebehälters mitten im Landschaftsschutzgebiet zu verhindern, stehen offenbar nicht schlecht – vor allem weil neben Grünen, SPD und Buchholzer Liste auch die FDP das Projekt kritisch sieht.

So ist die Entscheidung über den Bau der Anlagen, die schon im Dezember fallen sollte, erneut verschoben worden. Eigentlich wollte sich der Verwaltungsausschuss (wichtigster Ausschuss der Stadt, darf Entscheidungen fällen) am 23. Januar mit dem Einvernehmensfall Nr. 461 befassen, doch der Punkt wurde von der Tagesordnung genommen, weil eine Stellungnahme des Landkreises zur Thematik Landschaftsschutz aussteht. Auch der Ortstermin mit Bürgermeister Wilfried Geiger, den Bauherren, Landwirt Heinz Becker und Sohn Stefan, und Anwohnern wurde verschoben. Einen neuen Termin gibt es noch nicht.

Anwohner und Tierschützer befürchten vor allem eine Gesundheitsgefährdung durch Keime aus dem Stall, die durch den vorherrschenden Wind in der Gegend genau in das Wohngebiet rund um den Waldweg geblasen würden. Zudem sehen sie den Bau als eine Verunstaltung des Landschaftsschutzgebietes, das in seinem Wert für Spaziergänger und Anwohner gemindert werde. Anwohnerin Dagmar Schaller-Wolf von der I.G.E.L.: „Der Maststall soll eine Höhe von sage und schreibe 8,3 Meter, eine Länge von über 100 Meter und eine Breite von 70 Metern haben – und das soll keine Verschandelung der Natur sein?!“

Im Nordheide Wochenblatt durften die Bauherren vor kurzem auf die Tränendrüse drücken. Nur mit dem Bau des Stalls könne die Zukunft des Hofes gesichert werden, behaupteten der Landwirt und sein Sohn, der im Sommer nach einem Studium in den Betrieb einsteigen will. Es sei nur der geplante Standort im Landschaftsschutzgebiet zwischen Wenzendorfer Straße und Meilsener Straße übrig geblieben, auf seinem Hof und einer als Alternativfläche ins Auge gefassten Fläche sei das Vorhaben nicht möglich.

Wenn er den Stall nicht bauen dürfe, müsse er die Segel streichen, erklärt Stefan Becker im Wochenblatt, da der Hof ihn dann nicht mit ernähren könne. Fotos zeigen den sympathisch drein blickenden Jungbauern umringt von sauberen Ferkeln. Angesichts des Leides, das Millionen Tiere in industriellen Massentieranlagen durchleben müssen, sind solche Bilder schwer zu ertragen (unabhängig davon, wie Beckers ihre Anlagen führen)! Folgerichtig verkünden Stefan Becker und sein Vater: „Wir haben Probleme, mit Bürgern zu diskutieren, die generell gegen Massentierhaltung sind.“

Von Seiten der Stadt Buchholz wird argumentiert, man habe keine Wahl, als dem Vorhaben zuzustimmen, weil es sich „nach Vorabstimmung mit der Landwirtschaftskammer“ um ein privilegiertes Bauvorhaben im Außenbereich handele. Die Verwaltung räumt zwar ein, dass „mit der Realisierung des Vorhabens eine erhebliche Beeinträchtigung des Landschaftsbildes verbunden ist“. Aber: Da dem Bauherren keine alternativen Standorte zur Verfügung stehen, ist diese jedoch als nicht vermeidbar einzustufen.“

Dieses Argumentationsmuster erinnert sehr an die Position der Stadt in der Diskussion um den zweiten Hühnermaststall in Sprötze im Jahr 2011. Um es zu wiederholen: Auch ohne Jurist zu sein, drängt sich mir der Eindruck auf, dass sowohl Kreis als auch Stadt bei derartigen Agrarprojekten ihre Spielräume nicht nutzen. Dass sich die Kammer für das Vorhaben ausspricht, liegt auf der Hand. Und dass die Bauernlobby in der Nordheide einflussreich ist, ebenso. Aber sowohl Baugesetzbuch als auch der Landschaftsschutz geben genug her, um Einspruch einzulegen. Es ist zu hoffen, dass die Ratsmehrheit plus FDP im VA ihr Einverständnis verweigert.

Wie schon 2011 behaupten die Fachleute in der Verwaltung, für diesen Fall sei mit einer Klage der Bauherren zu rechnen, die diese auch garantiert gewinnen würden. Möglicherweise sei die Stadt dann auch noch schadensersatzpflichtig. Diesem Totschlagargument begegnen Dagmar Schaller-Wolf und ihr Mann Lothar von der I.G.E.L. in einem offenen Brief an die Mitglieder des Rates, in dem sie außerdem zahlreiche detaillierte Nachfragen zum Vorhaben auflisten.

„Aus gegebenem Anlass möchten wir noch darauf hinweisen, dass den Ratsmitgliedern bei einer Verweigerung des Einvernehmens zum o.g. Bauvorhaben keinerlei Schadenersatzforderungen drohen!“, schreibt das Ehepaar und verweist auf höchstrichterliche Urteile, so ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVG vom 20.5.2010 4 C 7/09 und vom 1.7.2010 4 C/08). Selbst eine Verweigerung ohne Begründung sei nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes möglich und ohne Haftungsrisiko (BGH vom 16.9.2010 III ZR 29/10).

In dem Brief werden etliche Versagensgründe aufgeführt: „Warum sind keinerlei Filteranlagen vorgesehen, obwohl der ständige Wind aus westlicher Richtung genau in unsere Wohngebiete bläst? Warum wurde trotz dieser Situation kein Windgutachten (Richtung, Stärke etc.) angefordert? Warum ist trotz dieser besonderen Situation kein Gutachten bezüglich der Verbreitung von lebensgefährlichen MRSA- und ESBL-Keimen angefordert worden, obwohl seit ca. 1991 bekannt ist, dass diese bis über ein Kilometer und ca. zwei Tage lang sich verbreiten und lebensfähig sind ?“

Lothar Schaller verweist auf seine Aktivitäten als Imker: „Warum bin ich als Imker mit vier Völkern sowie mein Nachbar, Herr Becker, mit noch mehr Völkern, nicht über die geplante Baumaßnahme informiert worden ? Tritt bei den Blüten eine Kontaminierung durch die oben genannten Keime ein und werden die Bienen damit ebenfalls verseucht, droht uns durch einen einfachen Bienenstich akute Lebensgefahr, wenn das nicht erkannt und behandelt wird. Ist das Krankenhaus in Buchholz für solche Komplikationen gerüstet (Mikrobiologe vor Ort, Isolierstationen etc.)?“

Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen (OVG Niedersachsen v. 13.3.2012 Az.12 ME 270 / 11) führten die Erkenntnisse über die Gefährlichkeit der Bioaerosole/Keime dazu, unter Vorsorgegesichtspunkten eine Erhöhung der Immissionskonzentration zu verhindern. Dabei gebe es keine festen Abstandsgrenzen, sondern es seien die ortsspezifischen Bedingungen zu berücksichtigen: „In unserem Falle der ständige Wind aus westlicher Richtung genau in unser Wohngebiet, es leben hier mindestens zwei Säuglinge im Alter von wenigen Monaten, Kinder unter fünf Jahren , Schulkinder sowie ältere Menschen über 60 Jahren und sogar eine über 90jährige Dame!“

Weiter heißt es in dem Schreiben: „Wir fragen auch, warum die bereits vorhandene Belastung durch den immer noch nicht abgedeckten Gülleteich und die bereits bestehenden vier Schweinehaltungsbetriebe, soweit ersichtlich, nicht berücksichtigt worden sind? Wieso werden die Vorgaben des Landschaftsrahmenplans für den Landkreis Harburg 2012 nicht berücksichtigt, da es dort unter Ziffer 4.2 bereits heißt als Zielvorgabe : Erhalt der offenen Landschaft, Verzicht auf bauliche Anlagen und Vermeidung von vertikalen Strukturen?“

Abschließend fragen die I.G.E.L.-Vertreter: „Spielt eigentlich in den Stellungnahmen zum Bauantrag die Gesundheit der Menschen im Wohngebiet, der Naherholungssuchenden, der Sportler und der Natur sowie das Image der Stadt als grüne Stadt irgend eine Rolle? Es gibt bereits zehn schweinehaltende Betriebe rund um Buchholz, brauchen wir bei der sowieso vorhandenen Überproduktion noch mehr? Brauchen wir noch mehr Gülle und Gestank und gefährliche Keime um uns herum?“

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Einvernehmen Nr. 461 - so sollte der Maststall durch die Gremien gelotst werden.

Einvernehmen Nr. 461 – so sollte der Maststall durch die Gremien gelotst werden.

Von Kristian Stemmler

Wer am Dienstagabend das Politikmagazin Report Mainz im Ersten gesehen hat, konnte wieder einmal mit eigenen Augen erleben, wohin die industrielle Massentierhaltung in diesem Land führt: zu millionenfachem Tierleid und systematischer Tierquälerei. Die heimlich aufgenommenen Bilder aus einer Schweinezuchtanlage in Niedersachsen, die Report zeigte, waren dermaßen brutal, das man nicht hinschauen konnte. Arbeiter des Betriebes griffen sich Ferkel und schlugen sie mit äußerster Brutalität auf den Betonboden. Entsetzlich und entlarvend zugleich! In dem Beitrag wurde erläutert, welchen Hintergrund diese Exzesse haben. Die Sauen bekommen so viele Ferkel, dass diese nicht alle im Betrieb aufgezogen werden können. Darum wird ein Teil der Ferkel getötet. Eigentlich seien die Arbeiter angewiesen, dafür eine Giftspritze zu nutzen. Das werde jedoch in der Praxis nicht befolgt, weil es zu aufwändig und zu langwierig sei, erklärte ein Arbeiter anonym den Reportern.

Die Fernsehreportage zeigt erneut exemplarisch, was Massentierhaltung bedeutet. Allein die Haltungsbedingungen implizieren unglaubliches Leid von Millionen von Tieren. Aber was in diesem Beitrag besonders gut zu erkennen war: Die Bedingungen und die Atmosphäre in solchen „Ställen“ pervertieren und verrohen die dort arbeitenden Menschen. Sie sind offenbar irgendwann nicht mehr in der Lage, die Tiere als lebendige Wesen zu betrachten, nur so ist diese unfassbare Brutalität zu erklären.

Diese Vorbemerkung erscheint mir nötig – auch wenn es hier „nur“ um den geplanten Bau eines Schweinemaststalls in Meilsen gehen soll. Denn in der glücklicherweise vor einigen Tagen aufgekommenen Diskussion um das Vorhaben geht es zwar viel um Baurecht, Beeinträchtigung des Landschaftsbildes, Verkehrsprobleme und andere Belastungen von Anwohnern, aber zu wenig um das Leid der Tiere. Was im übrigen nicht die Schuld der Tierschützer ist.

Angesichts des großen öffentlichen Protestes 2009 gegen den Bau eines Schweinemaststalls in Itzenbüttel (der leider nicht zu verhindern war) und gegen den Bau einer zweiten Hühnermastfabrik in Sprötze 2011 (das Vorhaben wurde nicht weiter verfolgt) wollte man das Ganze offenbar unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchwinken. Dieses Kalkül ging nicht auf!

Bei den Mitgliedern des Buchholzer Rates landete die Sache Anfang November als so genannter Einvernehmensfall nach Paragraph 36 des Baugesetzbuches auf dem Schreibtisch, auf einem dürren DIN-A4-Bogen mit kurzen Erläuterungen und einigen Skizzen. Im Wust von Papieren, die man als Ratsmitglied bekommt, kann so etwas schon mal untergehen. Aber die Sache gelangte dennoch ans Licht der Öffentlichkeit und löste Protest aus – mit einem ersten Erfolg.

Der Verwaltungsausschuss entschied bei seiner Sitzung am 6. Dezember, dass über das Einvernehmen erst Ende Januar entschieden wird. Vorher soll es einen Ortstermin an der Wenzendorfer Straße geben und ein Gespräch mit den Anwohnern und Mitgliedern des Runden Tisches Natur-, Umwelt- und Tierschutz Buchholz, wie Bürgermeister Wilfried Geiger auf der Sitzung des Rates am Freitag mitteilte.

Bemerkenswerterweise ziehen FDP, SPD, Buchholzer Liste und Grüne in der Sache an einem Strang (die BuLi hat einen lesenswerten Beitrag dazu veröffentlicht: http://www.buchholzer-liste.de/index.php/meldungen/276-saustall-nicht-mit-uns). In der Sitzung des Verwaltungsausschusses (VA) am 21. November war der Einvernehmensfall erstmals behandelt worden, danach richtete VA-Mitglied Norbert Stein (SPD) detaillierte Fragen zur Sache an die Verwaltung.

Auch die Liberalen bekamen Wind von den Plänen und schalteten sich ein. Das Nordheide Wochenblatt berichtete am 4. Dezember unter der Überschrift „Widerstand gegen Schweinemaststall“ auf der ersten Seite. Dankenswerterweise, wie hier auch mal festgestellt werden muss (bei aller berechtigten Kritik am Wochenblatt).

Die Fakten: Der Meilsener Landwirt Heinz Becker will auf einem rund 121.000 Quadratmeter großen Gelände zwischen Wenzendorfer Straße und Meilsener Straße einen Schweinemaststall mit 1080 Plätzen und einen Güllebehälter errichten – mitten im Landschaftsschutzgebiet „Rosengarten – Kiekeberg – Stuvenwald“. Stall und Güllebehälter sollen im so genannten Außenbereich gebaut werden, für den es keinen Bebauungsplan gibt. Die Buchholzer Verwaltung erklärt in der Erklärung zum Einvernehmen, das Vorhaben sei zuzulassen, weil es alle Voraussetzungen für ein privilegiertes Bauvorhaben erfülle, wie die Landwirtschaftskammer festgestellt habe.

Mit Blick auf zwei Schweinemastställe in der Nähe des geplanten Baus hatte Norbert Stein in seiner Mail auf die Schwellenwerte des Bundesimmisionsschutzgesetzes (BImSchG) aufmerksam gemacht. Danach ist ab einer Zahl von 1500 Mastplätzen eine Genehmigung nach dem BimSchG ebenso Pflicht wie eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Dazu erklärte die Verwaltung, dieser Schwellenwert werde nicht erreicht, daher sei nur ein einfaches Baugenehmigungsverfahren anzuwenden.

Zwar stehe in etwa 600 Meter Entfernung zum geplanten Standort des Stalls ein 1997 genehmigter, etwas kleinerer Maststall eines anderen Landwirtes. Aber: „Nach den Kriterien des Immisionsschutzrechtes wären die beiden Ställe nur dann gemeinsam zu betrachten, wenn sie in einem engen räumlichen und betrieblichen Zusammenhang stehen sowie auf demselben Betriebsgelände liegen würden.“ Dies sei aber nicht der Fall.

Auch Landwirt Becker selbst halte auf seinem Hof in Meilsen etwa 460 Mastschweine, deren Zahl aber im Zuge der Realisierung des neuen Stalls auf rund 350 reduziert werden solle. Weiter heißt es: „Danach wird es in dem Betrieb zukünftig rund 1430 Mastschweine geben, die auf zwei Standorte verteilt sind.“ Ein „räumlicher Zusammenhang“ sei nicht gegeben: „Zudem wird der Schwellenwert für das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren von 1500 Mastschweinen auch dann nicht erreicht, wenn die Mastschweine der beiden Standorte des Betriebes addiert werden.“ Leicht erkennbar, dass es Becker bei der Reduzierung der Mastplätze auf seinem Hof nur darum geht, den Schwellenwert zu unterschreiten.

Auch beim Thema Landschaftsschutz kann die Buchholzer Verwaltung keinen Grund erkennen, das Einvernehmen zu verweigern. Die Untere Naturschutzbehörde sei beteiligt und habe ihr Benehmen „grundsätzlich in Aussicht gestellt“. Für den Maststall sei ein „landschaftspflegerischer Begleitplan“ erarbeitet worden. Dieser enthalte eine Standortprüfung und eine artenschutzrechtliche Bewertung des Vorhabens, und umfasse auch eine Landschaftsbildanalyse.

Wörtlich heißt es weiter: „Danach ist mit der Realisierung des Vorhabens eine erhebliche Beeinträchtigung des Landschaftsbildes verbunden. Da dem Bauherren keine alternativen Standorte zur Verfügung stehen, ist diese jedoch als nicht vermeidbar einzustufen.“ Die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes solle durch die „farbliche Gestaltung der baulichen Anlagen“ und durch Gehölzpflanzungen, eine „Eingrünung“ der Anlagen minimiert bzw. ausgeglichen werden. Natürlich hat auch der Landkreis als zuständige Immissionsschutzbehörde keine Bedenken gegen das Vorhaben.

Auch wenn der Autor kein Jurist ist, drängt sich ihm doch der Eindruck auf, dass die beteiligten Behörden ihren rechtlichen Spielraum nicht genutzt haben. Sicher ist ein solches Vorhaben im Außenbereich nicht so einfach zu verhindern. Aber andererseits gibt es in Paragraph 35 des Baugesetzbuches klare Regelungen, wann ein Bauvorhaben im Außenbereich nicht zulässig ist.

Nicht zulässig ist es grundsätzlich, wenn öffentliche Belange beeinträchtigt sind – und das ist unter anderem dann der Fall, wenn das Vorhaben: „…schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann“, „Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege … oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet“. Das ist hier doch offenbar ganz klar der Fall – und wird ja sogar von der Buchholzer Verwaltung eingeräumt!

Angesichts dieser Ausgangslage ist öffentlicher Protest eminent wichtig. Vor der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 6. Dezember, bei dem das Vorhaben abgenickt werden sollte, und bei der anschließenden Ratssitzung gab es einen Vorgeschmack. Tierschützer und Anwohner aus Steinbeck und Meilsen demonstrierten vor dem Rathaus und sammelten Unterschriften gegen das Projekt. In der Sitzung des Rates nutzten sie die Bürgerfragestunde für ihre Kritik.

Ingo Engelmann vom Runden Tisch wies darauf hin, dass das betroffene Areal eines der beliebtesten Erholungsgebiete der Stadt sei. Der Stall werde dieses Gebiet eindeutig verschandeln. Seine Frau Linda erklärte, es schnüre ihr die Luft ab, wenn sie in Itzenbüttel oder in Sprötze an den dortigen Mastställen vorbeikomme. Es könne nicht mehr die Erholung die Rede sein, wenn man im Grünen auf eine solche Anlage schauen müsse.

Ingo Wolde vom BUND betonte, man habe nicht jahrelang für den Stuvenwald gekämpft, um jetzt hinzunehmen, dass ihm „eine neue Hässlichkeit zugefügt wird“. Das Vorhaben widerspreche der Satzung des Landschaftsschutzgebietes und sei offenbar vom grünen Tisch aus entschieden worden. Wolde forderte eine nachvollziehbare Landschafsanalyse. Das betroffene Areal sei ein „ganz wichtiges Biotop“.

Für die Anwohner protestierte Dagmar Schaller-Wolf gegen das Vorhaben. In einer Mail an den Rat der Stadt schrieb sie: „Ich bin mit meiner Familie, den Kindern und Enkeln, aus Hamburg weggezogen, um dem Lärm und Gestank zu entfliehen und meine Enkelkinder in frischer Luft aufwachsen zu sehen. Jetzt werde ich mit der geplanten Schweinemastanlage konfrontiert, die genau das zunichte machen wird, so sie denn gebaut wird.“ Es könne nicht sein, dass die Landschaft wegen des Profitstrebens eines einzelnen zerstört wird.

Grünen-Fraktionschef Joachim Zinnecker machte das Anliegen der Anwohner zu seinem und gab einen Fragenkatalog zu dem Vorhaben, den Dagmar Schaller-Wolf zur Ratssitzung mitgebracht hat, als seine Anfrage an die Verwaltung weiter. Die muss die Fragen damit jetzt beantworten.

Auch Wilhelm Pape, Ortsvereinschef der FDP, Mitglied im Ortsrat von Steinbeck und stellvertretender Ortsbürgermeister, äußerte sich in der Fragestunde der Ratssitzung. Er mutmaßte, das Vorhaben habe in einer „Nacht-und-Nebelaktion“ durchgezogen werden sollen. Er habe jedenfalls im Ortsrat vorher nichts von den Planungen gehört. Das ist auch deshalb bemerkenswert, weil der Landwirt Heinz Becker für die CDU im Steinbecker Ortsrat sitzt. Seine Partei ist übrigens die einzige, die das Vorhaben offenbar vorbehaltlos unterstützt.

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