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Von Kristian Stemmler

CDU, FDP und UWG in Buchholz sind offenbar aus ideologischen Gründen nicht bereit, entschieden gegen die Wohnungsnot in der Stadt vorzugehen. Sie glauben an den freien Markt und den Altruismus privater Investoren, städtische Genossenschaften sind für sie anscheinend kommunistisches Teufelswerk. Das zeigten die Debattenbeiträge und das Abstimmungsverhalten der drei Fraktionen der alten Ratsmehrheit bei den zwei umstrittenen Punkten der 13. Sitzung des Stadtrates am Dienstagabend: der Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft und dem Verkauf eines städtischen Grundstücks am Thomasdamm.

Geschlossen stimmten die genannten drei Fraktionen gegen einen Grundsatzbeschluss, der die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugenossenschaft oder – gesellschaft vorsieht. Die von SPD und Grünen geführte neue Mehrheit setzte den Beschluss aber mit 19 zu 17 Stimmen durch und hat damit einen wichtigen Etappensieg für die Buchholzer Bürger errungen. In dem von den Grünen eingebrachten Antrag heißt es, dass eine gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft oder andere Wohnungsbaugesellschaft zu gründen ist, „um unter anderem die Versorgung mit preiswertem Wohnraum in Buchholz zu sichern und zukunftsfähig zu erweitern“.

Das ging der alten Ratsmehrheit zu weit. Sie stimmte lediglich dem zweiten Punkt des Antrags zu, der lautet: „Bei der Erarbeitung des Wohnraumkonzepts, welches im Rahmen des ISEK erstellt werden soll, ist die Sparte Mietwohnraum für Menschen mit geringem Einkommen grundsätzlich mit zu berücksichtigen. Es sind geeignete Maßnahmen vorzuschlagen.“

Zwar behaupteten die Vertreter der drei konservativen Fraktionen in der aufgeladenen Debatte steif und fest, auch sie seien dafür, bezahlbare Wohnungen für weniger betuchte Bürger zu schaffen. Aber getreu ihrem politischem Credo „Der Markt regelt alles!“ wollen sie das privaten Investoren überlassen. So erklärte Jürgen Kempf von der FDP sinngemäß, die Stadt solle sich auf dem Wohnungsmarkt nicht einmischen, sondern den Privaten den Bau von Wohnungen überlassen. Auch CDU-Fraktionschef Klaus Gütlbauer erklärte, private Investoren seien dafür „prädestiniert“, günstigen Wohnraum zu bauen.

Dass das kompletter Unfug ist, kann jedermann mit eigenen Augen in Buchholz erkennen. An allen Ecken und Enden schießen postmoderne Blocks mit teuren Eigentums- und Mietwohnungen in die Höhe, einfach weil Investoren eine möglichst hohe Rendite erzielen wollen. SPD-Fraktionschef Wolfgang Niesler wies zu Recht darauf hin, dass in Buchholz „keine Investoren da sind, die in öffentlich geförderten Wohnungsbau investieren wollen“. Daher brauche die Stadt eine städtische Wohnungsbaugesellschaft. Grünen-Fraktionschef Joachim Zinnecker betonte, es gehe um „ganz normale Leute“, Handwerker, Verkäuferinnen und Arzthelferinnen, mit weniger als 2000 Euro Einkommen, die keine adäquate Wohnung fänden.

Zinnecker kritisierte, dass die Verwaltung sich fast ein halbes Jahr Zeit gelassen hat, bis sie den Antrag der Grünen beantwortet habe. Aus der Antwort lese er einen Tenor heraus, was die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft angeht: „Wir wollen das eigentlich nicht.“ Das wollte Bürgermeister Wilfried Geiger nicht auf sich sitzen lassen, der nach Zinneckers Beitrag wie von der Tarantel gestochen aufsprang und ausrief: „Das weise ich aufs Entschiedenste zurück!“ Die Schaffung von Wohnraum sei für Buchholz „ein ganz wichtiges Thema“. Er frage sich lediglich, ob es sinnvoll sein, sich jetzt schon über die Gesellschaftsform zu streiten. Erst müsse der tatsächliche Bedarf ermittelt werden.

Gabi Wenker von den Grünen hatte zuvor den Antrag begründet. „Wir brauchen diesen Grundsatzbeschluss, um loslegen zu können“, sagte sie. Es dürfe nicht sein, dass Bürger die Stadt verließen, weil sie keine bezahlbaren Wohnungen fänden. Sie denke da, so Wenker, vor allem an drei Gruppen: junge Leute, die ihr Elternhaus verlassen und einen eigenen Hausstand gründen wollen, Alleinerziehende nach einer Trennung und Rentner mit wenig Einkommen. „Für diese Gruppen ist das Angebot in Buchholz zu gering“, sagte die Grüne. Ihre Fraktion bevorzuge die Gründung einer Genossenschaft, sei aber auch für andere Gesellschaftsformen offen.

Wie investorenfreundlich CDU, FDP und UWG sind, zeigten sie auch beim zweiten umstrittenen Themen der Ratssitzung. Es ging um die geplante Veräußerung eines städtischen Grundstücks am Thomasdamm, für den es lediglich einen Bieter gibt. SPD und Grüne erklärten übereinstimmend, der gebotene Preis von 600.000 Euro sei viel zu niedrig. Man könne durch Nachverhandlung sicherlich einen höheren Preis als 60 Euro pro Quadratmeter erzielen, erklärte Zinnecker.

Während Geiger sich kompromissbereit zeigte und gegen Nachverhandlungen nichts einzuwenden hatte, präsentierten sich die neuen Ratsherren Manfred Wiehe (CDU) und Heiner Hohls (UWG) als Scharfmacher. Hohls erklärte frech, er wundere sich über die Inkompetenz mancher Ratskollegen. Es habe lange gedauert, bis ein einem Käufer für die Fläche gefunden worden sei, den dürfe man nicht verscheuchen. Wiehe warf Zinnecker vor „,er werfe Nebelkerzen“, auch er fand den Preis völlig in Ordnung.

Mit ihren Beiträgen und ihrem Abstimmungsverhalten bei beiden umstrittenen Punkten der 13. Ratssitzung zeigten die Parteien der alten Ratsmehrheit in wünschenswerter Deutlichkeit, dass sie sich vor allem als Sachwalter von Interessengruppen verstehen – als Sachwalter von Investoren, Maklern, Notaren und wer sonst noch dick im Geschäft ist. Allen Lippenbekenntnissen zum Trotz wurde klar, dass diese Parteien sich keinen Deut um die Interessen der sozial Schwächeren scheren.

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