Feeds:
Beiträge
Kommentare

Posts Tagged ‘Heideruh’

Von Kristian Stemmler

Die Gegendemonstration zur Kundgebung der Neonazis am Sonntag im Buchholzer Zentrum soll auf dem Peets Hoff (Platz hinter der Buchholz Galerie) stattfinden – unter dem Motto „Buchholz zeigt Gesicht“. Wie die Stadt am Donnerstagnachmittag mitteilte, ruft der Buchholzer Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse (CDU) alle Buchholzerinnen und Buchholzer auf, dort „gegen Rechtsextremismus und Gewalt“ zu demonstrieren (Beginn 13.30 Uhr).

Organisiert wird die Kundgebung vom Bündnis gegen Rechts, in dem sich Stadt, Gewerkschaften, die im Rat vertretenen Parteien, Kirchen, Verbände, Vereine und Organisationen bereits 2009 zusammenschlossen „Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, ein wirksames Zeichen für Demokratie und Vielfalt zu setzen“, appellierte Röhse. Auf der Kundgebung werden der Bürgermeister selbst und Bea Trampenau von der der Antifaschistischen Erholungs- und Begegnungsstätte Heideruh sprechen.

Offenbar ist damit der Versuch misslungen, die Neonazis von der „Bürgerbewegung Nordheide“ davon abzuhalten, auf dem Marktplatz der Stadt ihre Hetze zu verbreiten. Immerhin konnte wohl verhindert werden, dass sie direkt neben dem im Januar eingeweihten Mahnmal für die Opfer des NS-Regimes demonstrieren. Auf dem Facebook-Account der „Bürgerbewegung“ heißt es dazu:

„Das Gespräch mit den Verantwortlichen der Stadt und Polizei ist gelaufen. Wir können jetzt schon einen kleinen aber wichtigen Sieg verzeichnen, da die Antifa und anderen Willkommensklatscher aus der Fußgängerzone vertrieben wurden und sie ihre Veranstaltung zwischen Galerie und Famila bzw Poststraße abhalten dürfen.“ Man müsse den Ort der Kundgebung nur leicht Richtung Thomasweg versetzen, „damit die Polizei die Sicherheit, wie sie sagen voll gewährleisten kann“.

Die Stadt veröffentlichte einen Aufruf für die Gegenkundgebung, den der buchholz express im folgenden in voller Länge dokumentiert. Der Aufruf soll als Flyer am Sonnabend auf dem Wochenmarkt verteilt werden und einen Hinweis auf Englisch für Flüchtlinge enthalten. Der Text des Aufrufs:

„Buchholz zeigt Gesicht – Für Demokratie, Toleranz und Vielfalt

Buchholzerinnen und Buchholzer, die im Rat vertretenen Parteien, Stadtrat, Verwaltung, Kirchenvertreter, Gewerkschaften, Organisationen und Jugendgruppen rufen für Sonntag, 3. April, auf zur Demonstration unter dem Motto „Buchholz zeigt Gesicht – Für Demokratie, Toleranz und Vielfalt“. Die Kundgebung beginnt um 13.30 Uhr auf dem Peets Hoff.
Unter dem irreführenden Titel „Bürgerbewegung Nordheide“ wollen rechtsradikale Aktivisten in unserer Stadt ihre Ideologie verbreiten und gegen Flüchtlinge und Migranten hetzen. Wir stehen für:

• Freiheit • Grundrechte • Demokratie • Menschenwürde • Toleranz • Religionsfreiheit • Selbstbestimmung • Emanzipation • Menschenrechte

Ausländerhetze und Angstmacherei stellen wir uns entgegen. Wir nehmen die Menschen in Schutz, die Schutz brauchen und suchen. Wir wollen zeigen, dass Buchholz ein anderes Gesicht hat und die Buchholzer Bürgerinnen und Bürger für Freiheit, Toleranz, Weltoffenheit und eine bunte Willkommenskultur stehen.“

Und so lautet der Hinweis für die Flüchtlinge (und die deutsche Übersetzung):

„What happens on Sunday

Next Sunday, 3rd April, a group of people who hate foreigners is planning to hold a demonstration in the centre of Buchholz. A broad alliance of democratic forces has come together to oppose this demonstration.People from Buchholz, along with the town authorities, all the political parties represented in the town council, trade unions, churches, associations and organisations, will join together to demonstrate for a culture of welcome, democracy, tolerance and diversity. We say, Refugees are Welcome in Buchholz!“

Was am Sonntag passiert

Für den kommenden Sonntag, 3. April, haben Fremdenfeinde eine Demonstration in der Buchholzer Innenstadt angekündigt. Gegen diese Kundgebung gibt es ein breites Bündnis der demokratischen Kräfte. Gemeinsam werden Buchholzerinnen und Buchholzer, Stadtverwaltung, Gewerkschaften, die im Rat vertretenen Parteien, Kirchen, Verbände, Vereine und Organisationen für Willkommenskultur, Demokratie, Toleranz und Vielfalt demonstrieren. In Buchholz sind Flüchtlinge willkommen!“

Read Full Post »

Von Kristian Stemmler

Manchen scheint es nicht zu reichen, dass der Kapitalismus und der Konsumismus auf der ganzen Linie gesiegt haben, und alternative Ansätze sich weithin in der Defensive befinden. In ihrem wahnhaften Streben, auch noch den letzten Rest von Glauben an eine menschlichere Zukunft aus dieser Gesellschaft zu tilgen, schnüffeln sie allen hinterher, die diesen Glauben noch nicht ganz aufgegeben haben – die sie also für irgendwie links halten.

Diese Beschreibung dürfte recht gut auf die Verfasser einer 40-seitigen Kampfschrift aus dem Dunstkreis der Alternative für Deutschland zutreffen, die derzeit für Wirbel im Landkreis Harburg sorgt. „Stadt Buchholz i. d. N. paktiert mit Luxemburg-Liebknecht-Demo-Unterstützern“ steht darüber, thematisch geht es vor allem um die Antifaschistische Begegnungsstätte Heideruh in Holm-Seppensen und als Verfasser zeichnen „Anonyme FDGO-Verteidiger Buchholz i. d. N.“. Wie man leicht erkennen kann, also ein recht skurriler, wenn nicht grotesker Vorgang!

Allerdings finden nicht alle das Pamphlet zum Lachen, denn auf den 40 Seiten werden jede Mengen von Personen namentlich genannt und teilweise heftig verleumdet. Der für und in Heideruh engagierte, in Berlin lehrende und in Buchholz wohnende Professor Oliver Rump, der die Geschichte der Begegnungsstätte erforscht, hat nach einem Bericht des Nordheide Wochenblattes jedenfalls Anzeige wegen Verleumdung und Bedrohung gegen die anonymen Verfasser erstattet.

Rump angeschlossen hat sich in dieser Woche der Buchholzer Betriebsrat Uwe Schulze, der bei der zurückliegenden Bürgermeisterwahl kandidiert hat. Auch er wird in der Kampfschrift diffamiert und hat darum bei der Buchholzer Polizei Anzeige wegen Verleumdung/übler Nachrede gestellt. Die Polizei wird auch wegen eines Verstoßes gegen das Niedersächsische Pressegesetz ermitteln, das für derartige Schriften ein Impressum vorschreibt.

„Da ich vor habe, mich für ein politisches Amt aufstellen zu lassen, wird mir diese Dokumentation im Wege stehen, gerade weil sie Unwahrheiten über mich aufzeigt“, sagte Schulze dem buchholz express. „Ich sehe durch die Hetzschrift meine Persönlichkeitsrechte verletzt und empfinde das Ganze als einen Eingriff in einen höchstpersönlichen Lebensbereich.“

Oliver Rump sagte dem Wochenblatt, er sei nicht gewillt, den Angriff auf seine Integrität als Privatperson und Professor hinzunehmen. „In der Broschüre wird unter dem Deckmantel einer wissenschaftlichen Arbeit mit Unterstellungen und Verleumdungen gearbeitet“, wird er zitiert. Rump wird in der AfD-Schrift unter anderem als „dunkelroter Professor“ beschrieben, der möglicherweise sogar als faktischer „intellektueller Kopf“ der Buchholzer Linksextremisten-Szene zu sehen sei.

Schon diese Formulierung belegt die Paranoia der „anonymen FDGO-Verteidiger“. Man kann ihnen einen gewissen Fleiß sicher nicht absprechen, die Hetzschrift ist gespickt mit Namen von Personen, Organisationen und Bands, sie zieht offenbar alles heran, was vor allem über das Internet recherchiert werden konnte. Nur sind die Schlüsse, die daraus gezogen werden, in der Regel falsch und überzogen. Heideruh ist zweifellos links und auch ein Treffpunkt vor allem für Linke, aber die AfD ist hundertmal mehr eine Bedrohung für die FDGO!

Auch die Einleitung der Broschüre spricht für sich, nicht nur weil sie äußerst geschraubt daher kommt und dem Ganzen offenbar eine Art akademischen Anstrich geben soll. Es lohnt sich, den ganzen, einen langen Absatz umfassenden Satz zu lesen – also, auf geht’s:

„Als aufmerksamer dem äquidistanten Antitotalitarismus der alten Bundesrepublik verpflichteter interessierter Bobachter des politischen Zeitgeschehens frage ich mich inzwischen ständig, wie es sein kann, dass einem zunehmend öffentlich raumgreifenden und immer dreister und aggressiver auftretenden Linksextremismus, der im Namen seiner kommunistischen oder anarchistischen Ziele eindeutig auf die faktische Außerkraftsetzung der im GG niedergelegten freiheitlich-demokratischen Grundordnung hinarbeitet und bereits jetzt andersdenkende Menschen sowie Angehörige der staatlichen Sicherheitsorgane zu Zielen von Hass, Einschüchterung und körperlicher Gewalt macht, ein zunehmender passiver, nötiges Handeln unterlassender Staat gegenübersteht, der gegen linksextremistische Bestrebungen und Straftaten nicht mehr wirklich ernsthaft vorgeht und der im Vergleich mit dem Zeitalter der wirklich wehrhaften Demokratie der alten Bundesrepublik mittlerweile nur noch ein Schatten seiner selbst ist.“

Wie kann man soviel Blödsinn und soviel braune Scheiße in einem einzigen Satz unterbringen! Wer so etwas schreibt, gehört amtsärztlich untersucht oder am besten gleich mit einer Depotspritze Haldol versorgt. Zweifellos kommt es immer wieder auch zu Gewalt gegen Sachen oder Personen von linker Seite, zum Beispiel bei Demos – aber darin allen Ernstes eine Gefahr für diesen Staat zu sehen, da muss man schon weit im Delirium sein.

Wenn irgendetwas diesen Staat und diese FDGO gefährdet, werte selbsternannte Verteidiger derselben, dann ist es vor allem die fortschreitende soziale Erosion. Dann ist es die galoppierende Durchökonomisierung aller Lebensbereiche, die Verblödung der Massen durch RTL 2 und Shoppingsonntage, die zunehmende Macht von Industrie und Banken, die Aushöhlung der Demokratie. In den paar Leuten, die es noch nicht aufgegeben haben, sich links zu engagieren, eine Gefahr zu sehen – lächerlich!

In Heideruh habe ich eine Menge junge und ältere Leute getroffen, die sich Gedanken machen über unsere Gesellschaft. Die sich nicht damit abfinden wollen, dass Hundertausende und Millionen in diesem Land in Abhängigkeit gehalten und unterdrückt werden, die oft verzweifeln an der antrainierten Gleichgültigkeit der Massen und die jeder auf seine und ihre Art versuchen, sich nicht abstumpfen und verblöden zu lassen.

Die AfD-Hetzschrift wirft munter mit Namen und Vermutungen um sich und versucht so den Eindruck zu erwecken, hier sei so etwas wie eine linke Verschwörung am Werk. Antifa, DKP, VVN-BdA, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Die LINKE etc. pp., da könnte der Leser schnell denken: Meine Güte, da muss es ja zugehen wie in einem (linken) Bienenstock! Dass es sich bei vielen dieser Organisationen, zumindest auf lokaler Ebene, um höchstens eine Handvoll Aktive handelt und es teilweise auch noch personelle Überschneidungen gibt, wird nicht erwähnt.

Besonders lächerlich wird es, wenn die Hetzschrift von einer „sich dynamisch entwicklenden linksextremen Buchholzer Jugend-Band-Szene“ fabuliert, nur weil einige Mitglieder hier aktiver Bands offenbar der Antifa nahe stehen, und das hiesige JUZ als Hort dieser Szene diffamiert wird. Mehr als grotesk ist in diesem Zusammenhang der Abdruck des Fotos eines Konfirmandenjahrgangs der Martin-Luther-Gemeinde Holm-Seppensen. Drei oder vier aus diesem Jahrgang seien Mitglied einer „Antifa-Band“ und die Frau von Prof. Rump sei in der Gemeinde doch mal im Kirchenvorstand gewesen… Paranoider geht’s nimmer!

Es führt zu weit, sich mit weiteren Details der Hetzschrift zu befassen, obwohl es sicher teilweise recht lustig ist. Herzlich gelacht habe ich jedenfalls über den aktuellen Anhang, in dem auch meine Person aufgeführt ist. Dabei habe ich einiges Neues über mich erfahren…

So ist in einer Zwischenüberschrift die Rede vom „Triumvirat Uwe Schulze/Kristian Stemmler/Olaf Blohm – eine besondere politische Männerfreundschaft“. Nun kenne ich sowohl Uwe als auch Olaf, den Stadtjugendpfleger von Buchholz, ganz gut und politisch sind wir in vielen (sicher nicht allen) Fragen vielleicht auch politisch nicht so weit voneinander entfernt. Aber daraus gleich ein Triumvirat und eine politische Männerfreundschaft zu machen, das ist denn doch ein wenig dicke.

Was die Angaben zu meiner Person angeht, sind die ansonsten erstaunlich sachlich, allerdings mit einigen Ausnahmen. Mir zum Beispiel zu unterstellen, ich würde gegen das Wochenblatt „giften“, nachdem ich mich mehrfach erfolglos dort beworben hatte, ist absurd. Richtig ist, dass ich mich beim Quasi-Landkreis-Monopolisten vor einigen Jahren um eine Tätigkeit als Redakteur beworben habe und davor schon einmal – aber meine Kritik an der Zeitung hat herzlich wenig damit zu tun, dass die Bewerbungen erfolglos blieben.

Aber ein Rechter kann sich natürlich nicht vorstellen, dass man etwas aus Idealismus macht oder weil einem die politischen Ziele und das Engagement für eine bessere Welt so gut wie über alles gehen. Darum ist den Rechten linkes Denken auch so fremd.

Völlig neu ist mir übrigens auch, dass ich versuchen würde, mich nach meinem Ausschluss aus der Partei DIE LINKE als der „bessere, radikalere Extremist“ darzustellen, „um mich so in der örtlichen Linksextremistenszene zu rehabilitieren“. Selten so einen Nonsens vernommen!

Für die Verfasser der Hetzschrift ist offenbar schwer zu glauben, dass jemand einfach seinen politischen Vorstellungen treu geblieben ist und nicht daran denkt sich anzupassen. Von irgendwelchen Rehabilitationsbemühungen kann übrigens auch nicht die Rede sein, es gibt von beiden Seiten keine Kontakte und keine Kontaktbemühungen. Da gibt es nicht hineinzudeuten!

Erfreulich an dem ganzen Vorgang ist eigentlich nur, dass der AfD-Kreisverband sich gehörig demaskiert hat und sich auch das Nordheide Wochenblatt genötigt sah, Heideruh klar in Schutz zu nehmen. Wobei ich befürchte, dass dies dem Erfolg der AfD auch im Kreis auf lange Sicht keinen Abbruch tun wird. Die Gründung eines Buchholzer Ortsvereins wurde ja bereits angedroht.

Read Full Post »

Von Kristian Stemmler

Eigentlich sollte man über diese Truppe kein Wort verlieren. Aber da sie im Osten zuletzt bereits zweistellige Ergebnisse eingefahren haben und über kurz oder lang mit ihrem Auftreten in westdeutschen Parlamenten zu rechnen ist, muss man sich wohl oder übel mit der Alternative für Deutschland (AfD) befassen. Zumal die lokalen Vertreter, angespornt durch die aktuellen Erfolge, im Landkreis gehörig mit den Hufen trappeln und davon auszugehen ist, dass die AfD im nächsten Stadtrat von Buchholz und im nächsten Kreistag vertreten sein wird. Lieber jetzt darüber reden, als später überrascht sein!

Bisher versucht man in der großen Politik und in den bürgerlichen Medien die Tatsache kleinzureden, dass mit der AfD die lang erwartete rechtspopulistische Partei entstanden ist. Jahrelang wurde immer wieder verkündet, die deutsche Demokratie sei stabil, in Deutschland werde es keine nennenswerte rechtspopulistische Strömung in den Parlamenten geben – was natürlich vor allem ein Pfeifen im Walde war.

Tatsächlich mühen sich die AfD und ihr Vortänzer, der Winsener Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke, nach Kräften, dem Vorwurf des Rechtspopulismus zu begegnen. Aber auch wenn man sich zahmer gibt als etwa Marine Le Pen und ihre Front National in Frankreich oder Geert Wilders und seine Parij voor de Vrijheid, ist doch unübersehbar, dass die AfD zunehmend die Stimmen der Unzufriedenen und Zu-Kurz-Gekommenen einsammelt. Also die Stimmen derjenigen, die für xenophobische Stimmungen anfällig sind.

In den vergangenen Jahren sind diese Stimmungen durch eine Drosselung der Zahl der Asylbewerber niedergehalten worden. Aber in diesen Monaten, in denen nicht zuletzt dank westlicher Politik weltweit Krisen eskalieren und Kriege toben und immer mehr Flüchtlinge bei uns Schutz suchen, kommt das Alles wieder hoch. Denn auch wenn die Medien etwas anderes vermitteln – Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus sind tief verankert in dieser Gesellschaft.

Die Debatte um das Buch von Thilo Sarrazin hat das gezeigt, und die Langzeituntersuchung zur „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ des Bielefelder Forschers Wilhelm Heitmeyer belegt es seit Jahren. Dabei fand man zum Beispiel heraus, dass zuletzt 12,6 Prozent der Befragten die Auffassung vertraten, dass die Weißen zu Recht führend in der Welt seien, und 15,6 Prozent meinten, die Juden hätten zu viel Einfluss in Deutschland. 54,7 Prozent der Befragten äußerten die Ansicht, dass zu viele Ausländer in Deutschland leben würden – also mehr als die Hälfte! – und 29,7 Prozent unterschrieben, es sei richtig, Ausländer zurückzuschicken, wenn die Arbeitsplätze knapp würden.

Man sieht, die AfD hat ein reiches Reservoir und das auch im Landkreis Harburg. Die Aktiven der AfD wissen, wie man Ressentiments bedient und weckt. Ihr Kreisvorsitzender Jens Krause vermischte zuletzt zum Beispiel geschickt alte anti-kommunistische Reflexe mit den Ängsten vor einem verstärkten Zustrom von Flüchtlingen. Über das Nordheide Wochenblatt attackierte er die antifaschistische Begegnungsstätte Heideruh in Holm-Seppensen. Zwar warfen sich sofort die Redaktion selbst und zahlreiche Leser per Leserbrief für Heideruh in die Bresche, aber Krause hatte sein Ziel erreicht, eine Debatte vom Zaun zu brechen.

Das Wochenblatt raunte gar von einer „Extremismusdebatte“, zumal in Buchholz eine Schrift von „Anonymen FDGO-Verteidigern Buchholz i. d. N.“ kursiere, in der eine angebliche Kooperation von Heidruh und der Stadt Buchholz beklagt wird. Nun, der Begriff Extremismusdebatte ist ein bisschen viel der intellektuellen Ehre sowohl für die AfD als auch für das politisch doch eher provinzielle Buchholz. Aber man sieht an diesen Diskussionen immerhin, dass sich die Braunen und Bräunlichen in der Region offenbar tummeln.

Wie gesagt, die AfD-Kader operieren dabei ganz geschickt, gern nach der Devise „Man wird ja wohl noch mal fragen dürfen“. Der im Kreisvorstand für Öffentlichkeitsarbeit zuständige Hans-Jürgen Bletz etwa nutzt diese Technik in Leserbriefen im Wochenblatt oder in Kommentaren in diesem blog. Die Fragen enthalten dabei meist implizit waghalsige Tatsachenbehauptungen oder suggerieren Halbwahrheiten: „Wieso sind unter den Flüchtlingen eigentlich so viele junge Männer?“ – so zum Beispiel.

Der designierte Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse (CDU) hat sich zuletzt in erfrischender Deutlichkeit von der AfD distanziert. Ob ihm die ganze Rathausfraktion der Union darin folgt, bleibt aber abzuwarten – vor allem, wenn die AfD 2016 Vertreter in den Rat entsendet und diese womöglich das Zünglein an der Waage sind…

Read Full Post »

Von Kristian Stemmler

Nach Fukushima hat es die Regierung Merkel mit dem so genannten Atomausstieg geschickt verstanden, der Anti-AKW-Bewegung den Wind aus den Segeln zu nehmen. Dabei bestehen die Probleme weitgehend fort. Einmal laufen die meisten Atomkraftwerke noch bis 2022 weiter, dann ist die Entsorgungsfrage nach wie vor ungeklärt und zudem arbeiten zum Beispiel die Brennelementfertigungsanlage im niedersächsischen Lingen und die Urananreicherungsanlage Gronau weiter. Vor allem aber ist ein höchst brisantes Problem vom Atomausstieg in keiner Weise betroffen: die Atomtransporte quer durch die Republik.

In der Öffentlichkeit wird die Brisanz des Themas kaum erkannt. Einen Beitrag, daran etwas zu ändern, leistete am Sonntag die Antifaschistische Erholungs- und Begegnungsstätte Heideruh in Holm-Seppensen. Unter der Überschrift „Atomtransporte – auch vor unserer Haustür?!“ lud sie zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung mit dem linken Physiker Fritz Storim, Mitarbeiter des Vereins Messstelle für Arbeits- und Umweltschutz (MAUS) in Bremen, Klaus-Rainer Rupp, Abgeordneter in der Bremischen Bürgerschaft für DIE LINKE, und mit VertreterInnen der Hamburger Anti-AKW-Gruppe SAND (Systemoppositionelle Atomkraft Nein Danke Gruppe Hamburg). Die Moderation hatte die Hamburger Journalistin Birgit Gärtner, zweite Geschäftsführerin von Heideruh.

Fritz Storim wies in seinem Vortrag auf die weiter bestehenden atomaren Gefahren im Lande hin, so durch den Weiterbetrieb der Anlagen in Gronau und Lingen oder des Kernforschungszentrum in Karlsruhe. „Dort ist auch das größte oberirdische Atommülllager des Landes mit über 100.000 Fässern“, sagte der Physiker. Mit Blick auf die Entsorgungsfrage bezeichnete er es als „abenteuerlich“, den Atommüll in ein Salz- oder Granitbergwerk zu schieben und „dann zu glauben, das sei sicher“. Storim nannte die Zahl von rund 500.000 Atomtransporten in der Bundesrepublik pro Jahr, davon etwa 10.000 Transporte, die mit der atomaren Erzeugung von Strom zu tun haben.

Aktivistin Anja von der Gruppe SAND vertiefte die Ausführungen ihres Vorredners. Alle zwei bis vier Tage gehen nach ihren Angaben Atomtransporte durch das Stadtgebiet von Hamburg, Bremen oder Bremerhaven. Diese Häfen seien „eine wichtige Drehscheibe in der Ver- und Entsorgung von AKWs im internationalen Atomgeschäft“. Uranoxide, das extrem giftige Uranhexafluorid, unbestrahlte und bestrahlte Brennelemente und ähnliche Produkte werden in den Häfen auf Lkw verladen und durch die Städte und über die Autobahnen transportiert. Absender oder Adressaten sind Länder auf der ganzen Welt: so Belgien, die Schweiz, die Niederlande, Schweden, Norwegen, Frankreich, Spanien, Kanada, Argentinien, Australien, Südkorea, Russland, Kasachstan und Nambia.

Die Aktivistin skizzierte den Weg des Urans, jeder der Produktionsschritte löst Atomtransporte aus. Das Uranerz wird im Ober- oder Untertagebau abgebaut, zum Beispiel in Kanada, wo es große Abbaugebiete gibt, und dann, was noch relativ unproblematisch ist, zu Uranmühlen gefahren. Das in der Uranmühle hergestellte Urankonzentrat („Yellow Cake“) wird zu einer Konversionsanlage gebracht, wo es in Uranhexafluorid umgewandelt wird. Uranhexafluorid wiederum wird auf unseren Autobahnen zum Beispiel nach Gronau und Lingen transportiert. Das Material wird in Druckbehältern befördert. Die Radioaktivität ist gering, die chemische Toxizität dagegen sehr hoch. In Verbindung mit Luftfeuchtigkeit kann sich hochgiftige Flusssäure bilden.

Als die Gruppe SAND vor drei Jahren ihre Kampagne gegen die Atomtransporte anfing, seien sie selbst „erschüttert gewesen über das Ausmaß der Transport“, wie Anja ausführte. Mit Pressemitteilungen, Infotischen und Aktionen, zum Beispiel Anfragen über DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, versucht die Gruppe, die Öffentlichkeit für das Thema zu sensibilisieren. Am 8. Juni 2011 empfingen die AktivistInnen mit zwei Barkassen einen russischen Frachter der Northern Shipping Company, der aus St. Petersburg angereichertes Urandioxid für die Weiterverarbeitung in Lingen an Bord hatte. In Heideruh zeigten sie einen kurzen Film über die erfolgreiche Protestaktion.

Birgit Gärtner verwies darauf, dass auch der Landkreis Harburg massiv von Atomtransporten betroffen ist. Sowohl auf der Autobahn von Hamburg nach Bremen wie auf der A 7, also nur wenige Kilometer von Heideruh entfernt, würden regelmäßig die Lastwagen mit dem brisanten Material passieren. Die Gefahr, dass sie auf den vielbefahrenen Strecken in einen Unfall geraten, sei nicht gering, führte Birgit aus: „Wenn ich allein daran denke, wie oft im Verkehrsfunk Meldungen von der Abfahrt Sittensen laufen: Kanister auf der Autobahn, Unfälle, brennende Autos.“

Die Atomtransporte laufen generell im Verborgenen, da die Behörden sie „aus Sicherheitsgründen“ als Verschlusssache betrachten und Routen, beteiligte Reedereien und Speditionen geheim halten. Um so mehr ist die Gruppe SAND auf die Hilfe der Bevölkerung angewiesen. „Helft mit, haltet die Augen offen, meldet Eure Beobachtungen, am besten mit Fotos“, heißt es auf einem Flyer, den Anja an die Zuhörer verteilte. Der Flyer benennt die Erkennungszeichen der Transporte, zum Beispiel das bekannte Symbol für Radioaktivität und eine Gefahrtafel mit der oberen Nummer 70 oder 78 für radioaktive Stoffe. Hinweise an SAND@Nadir.org, Näheres unter nadir.org/sand.

Klaus-Rainer Rupp von der Partei DIE LINKE berichtete von seinem Kampf gegen Atomtransporte in Bremen. Dort findet im Schnitt einmal pro Woche ein Transport statt. „Nach Modellrechnungen besteht für Menschen in einem Umkreis von 1000 Metern akute Lebensgefahr. Gesundheitliche Schäden sind in einem weit größeren Radius zu erwarten“, heißt es in einem Flyer von Klaus-Rainers „Bremer Initiative gegen Atomtransporte“.

Es sei ein Erfolg, dass es in Bremen immerhin gelungen sei, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen, sagte der Politiker. Die Bremische Bürgerschaft hat die Teilentwidmung (Sperrung) der bremischen Häfen für Kernbrennstoffe beschlossen. Allerdings kann der Senat Ausnahmegenehmigungen erteilen und ein Großteil, rund 80 Prozent, der Transporte sind von dem Verbot nicht betroffen, weil es sich nicht um Kernbrennstoffe, sondern Vorprodukte oder Abfallstoffe der Kernbrennstoffproduktion handelt. Klaus-Rainer strebt daher einen Volksbegehren an, mit dem das Gesetz geändert werden könnte. Von den für eine Zulassung nötigen 5000 Unterschriften, sind allerdings erst etwa 1200 zusammen gekommen. „Von den Verbänden kommt leider kaum Unterstützung“, kritisierte er.

Aus Sicht von Klaus-Rainer geht es hier ganz klar um eine Systemfrage. „Wir wollen den weltweiten Ausstieg und wir müssen an dieser Stelle den Kapitalismus angreifen“, sagte er. Es sei „ungeheuer wichtig, das Thema Atomtransporte in den Fokus der Anti-AKW-Bewegung zu bekommen.“ Dazu heißt es in seinem Flyer: „Wer den Atomausstieg ernst meint, muss sich gegen die internationale Atomlogistik stellen, auch nach dem Abschalten der deutschen Atomkraftwerke.“

Read Full Post »