Mit ‘Hartz IV’ getaggte Beiträge

Aus aktuellem Anlass wiederholt der buchholz express die Präsentation eines offenen Briefes eines Buchholzers, der einen Antrag auf ALG II beim Jobcenter gestellt hat und daraufhin ein Schreiben des Jobcenters erhalten hat. Der Brief wirft ein Licht auf Zustände, die bei ALG-II-Empfängern Frust und Ohnmachtsgefühle, aber auch Wut und Aggressionen hervorrufen können. Es geht nicht darum, Taten wie den Anschlag auf das Jobcenter in Buchholz zu rechtfertigen, sondern Hintergründe zu verstehen. Hier der Brief:

Sehr geehrtes Jobcenter des Landkreises Harburg,

Sie haben mir am 10. Februar 2015 einen Brief geschrieben. Ich würde Sie gern, wie ich es gewohnt bin, namentlich ansprechen, aber Sie haben Ihren Brief nicht mit Namen unterschrieben, sondern nur mit „Jobcenter des Landkreises Harburg“ und der Bemerkung „Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und ist auch ohne Unterschrift gültig“. Auch im Kopf des Briefes ist kein Name einer Person zu finden.

Ich kann das gut verstehen, Es ist ja bekannt, dass der Kontakt mit ALG-II-Empfängern nicht ganz ungefährlich ist und sogar ansteckend sein kann. Kaum hat man einem ALG-II-Empfänger die Hand gegeben, ist man schon selbst einer. Oder ist der Grund dafür, dass Sie Ihren Namen nicht nennen, eher in dem Umstand zu sehen, dass Sie sich für Ihr Verhalten schämen?

Dafür gibt es nun wirklich keinen Grund. Denn ich war es ja schließlich, der die Dreistigkeit besessen hat, Leistungen zur Sicherung meines Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch zu beantragen. Da ist es natürlich zu verstehen, dass Sie alles über mich wissen wollen. Der Staat zahlt selbstverständlich nur für einen kompletten Striptease, das ist mir völlig klar. Man muss schon was bieten, wenn man den großzügigen Regelsatz bekommen will.

Darum ist es nur normal, dass Sie von mir wissen wollen, ob das Wasser in meiner Wohnung in einem Durchlauferhitzer erhitzt wird und eine schriftliche Bestätigung des Vermieters fordern. Das ist doch überhaupt kein Problem. Gerne liefere ich Ihnen auch Nachweise über die aktuelle Höhe der Betriebskostenvorauszahlungen, Verdienstabrechnungen der letzten Monate, monatliche Einnahme-Überschüss-Rechnungen und die ausgefüllte Anlage EKS.

Was noch? Ja, klar: „vollständige Kontoauszüge für ALLE Girokonten, PayPal-Konten, Kreditkarten, Sparbücher, Tagesgeldkonten o. ä.“ Mit „o. ä.“ meinen Sie sicher meine vielen Konten in der Schweiz, oder?

Ach ja, dann möchten Sie auch noch die Zulassungsbescheinigung Teil 1 des Fahrzeugs sehen. Dabei habe ich gar kein Auto, sondern fahre nur gelegentlich bei meiner Partnerin im Auto mit. Aber das sind Nebensächlichkeiten, Sie kriegen die Bescheinigung. Keine Angst!

Ich kann Ihnen das alles besorgen, gar kein Problem! Sie haben mir ja ganze zehn Tage Zeit dafür gelassen, nachdem Sie sechs Wochen lang auf meinen Antrag nicht reagiert haben. Wahrscheinlich haben Sie sehr viel zu tun. Es gibt ja wohl immer mehr von uns, die wir uns in der sozialen Hängematten lümmeln wollen.

Viel Erfolg wünsche ich Ihnen auch bei Ihren weiteren Recherchen meine Person betreffend. Wie Sie mir mitteilen, haben Sie da einige Möglichkeiten:

„Zur Klärung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse Ihrer Bedarfsgemeinschaft kann nach § 93 Abs. 8 und 9 der Abgabenordnung (AO) anlassbezogen jederzeit – auch nach Zugang des Bewilligungsbescheids – für jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft ein Abrufersuchen gegenüber dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) gestellt.“

Das ist doch ein Wort!

Viel Verständnis habe ich auch für Ihren Hinweis, ich hätte darauf zu achten, dass ich „vollständige und richtige Angaben“ mache, denn: „Leistungsmissbrauch wird mit modernen Methoden der elektronischen Datenverarbeitung – auch in Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Trägern – aufgedeckt und mit Nachdruck verfolgt, um die Gemeinschaft der Steuerzahler zu schützen.“

Na, das ist doch sonnenklar, dass die „Gemeinschaft der Steuerzahler“, der Leistungsträger, der fleißigen Leute, vor uns arbeitsscheuem Gesindel geschützt werden muss. Die arbeiten ja tagtäglich schwer, und wir liegen nur auf dem Sofa mit dem Dosenbier in der Hand und ziehen uns „Frauentausch“ auf RTL II rein. Also, da erwarte ich fast von Ihnen, dass Sie mir drohen!

Wenn Sie denn die ganzen angeforderten Unterlagen von mir erhalten haben, dann wissen Sie ja schon einiges von mir. Aber ehrlich gesagt, halte ich das nicht für ausreichend und möchte Ihnen darum freiwillig anbieten, noch weitere Informationen/Unterlagen zu meiner Person zu liefern. Ich denke da etwa an folgendes:

  • Schuhgröße
  • Body-Mass-Index
  • Vorerkrankungen
  • Fingerabdrücke
  • Leberwerte
  • Schufa
  • polizeiliches Führungszeugnis
  • sexuelle Vorlieben
  • DNA-Sequenz
  • Ahnentafel zum Abstammungsnachweis über fünf Generationen
  • Lebensberechtigungsbescheinigung

Sollten ich noch irgendetwas vergessen haben, sagen Sie gern bescheid. Ich möchte wirklich alles dafür tun, dass die „Gemeinschaft der Steuerzahler“ geschützt wird. Nicht dass sich ein hart arbeitender Versicherungsangestellter nachher den Tauchurlaub auf den Malediven nicht mehr leisten kann, weil Sie mein überflüssiges Dasein subventionieren. Gott behüte!

Mit freundlichen Grüßen

Buchholz (be) – Da hat wohl jemand genug gehabt von den Demütigungen und Sanktionen, die mit dem Harzt-IV-System einher gehen. Im Jobcenter von Buchholz an der Poststraße ist nach Medienberichten Buttersäure versprüht worden. Vor Beginn der Öffnungszeiten hätten Unbekannte die übelriechende Flüssigkeit durch die Gummidichtung der Tür ins Gebäude gespritzt. Buttersäure riecht unangenehm ranzig und kann Haut und Schleimhäute verätzen.

Wer die Atmosphäre in Jobcentern und die Behandlung, die viele ALG-II-Empfänger ertragen müssen, kennt, wundert sich nicht über die Wut, die da auch entstehen kann. Im vergangenen Jahr versagten Jobcenter Bedürftigen fast 800 Millionen Euro Sozialleistungen. Rund 620 Millionen Euro entfielen auf nicht anerkannte Wohnkosten. ALG-II-Empfänger können schon mit Leistungsminderung bestraft werden, wenn sie einen Gesprächstermin nicht einhalten.

DSC_0710Seit Jahresanfang gibt es im buchholz express eine neue Rubrik: der „Buchholzer Behördenärger“. In dieser unregelmäßig erscheinenden Rubrik sollen Betroffene zu Wort kommen, die Probleme mit Behörden oder anderen Institutionen haben. Die Redaktion geht der Sache im Rahmen ihrer Möglichkeiten nach und berichtet, natürlich das Einverständnis der Betroffenen vorausgesetzt, auch gern anonymisiert, über den Fall (bitte melden Sie sich bei Bedarf unter buchholzexpress@gmx.de).

Im ersten Beitrag der Rubrik gibt der buchholz express heute einen offenen Brief eines Buchholzers wieder, der einen Antrag auf ALG II beim Jobcenter gestellt hat und daraufhin ein Schreiben des Jobcenters erhalten hat. Die Antwort des Antragstellers auf dieses Schreibens spricht für sich selbst:

Sehr geehrtes Jobcenter des Landkreises Harburg,

Sie haben mir am 10. Februar 2015 einen Brief geschrieben. Ich würde Sie gern, wie ich es gewohnt bin, namentlich ansprechen, aber Sie haben Ihren Brief nicht mit Namen unterschrieben, sondern nur mit „Jobcenter des Landkreises Harburg“ und der Bemerkung „Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und ist auch ohne Unterschrift gültig“. Auch im Kopf des Briefes ist kein Name einer Person zu finden.

Ich kann das gut verstehen, Es ist ja bekannt, dass der Kontakt mit ALG-II-Empfängern nicht ganz ungefährlich ist und sogar ansteckend sein kann. Kaum hat man einem ALG-II-Empfänger die Hand gegeben, ist man schon selbst einer. Oder ist der Grund dafür, dass Sie Ihren Namen nicht nennen, eher in dem Umstand zu sehen, dass Sie sich für Ihr Verhalten schämen?

Dafür gibt es nun wirklich keinen Grund. Denn ich war es ja schließlich, der die Dreistigkeit besessen hat, Leistungen zur Sicherung meines Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch zu beantragen. Da ist es natürlich zu verstehen, dass Sie alles über mich wissen wollen. Der Staat zahlt selbstverständlich nur für einen kompletten Striptease, das ist mir völlig klar. Man muss schon was bieten, wenn man den großzügigen Regelsatz bekommen will.

Darum ist es nur normal, dass Sie von mir wissen wollen, ob das Wasser in meiner Wohnung in einem Durchlauferhitzer erhitzt wird und eine schriftliche Bestätigung des Vermieters fordern. Das ist doch überhaupt kein Problem. Gerne liefere ich Ihnen auch Nachweise über die aktuelle Höhe der Betriebskostenvorauszahlungen, Verdienstabrechnungen der letzten Monate, monatliche Einnahme-Überschüss-Rechnungen und die ausgefüllte Anlage EKS.

Was noch? Ja, klar: „vollständige Kontoauszüge für ALLE Girokonten, PayPal-Konten, Kreditkarten, Sparbücher, Tagesgeldkonten o. ä.“ Mit „o. ä.“ meinen Sie sicher meine vielen Konten in der Schweiz, oder?

Ach ja, dann möchten Sie auch noch die Zulassungsbescheinigung Teil 1 des Fahrzeugs sehen. Dabei habe ich gar kein Auto, sondern fahre nur gelegentlich bei meiner Partnerin im Auto mit. Aber das sind Nebensächlichkeiten, Sie kriegen die Bescheinigung. Keine Angst!

Ich kann Ihnen das alles besorgen, gar kein Problem! Sie haben mir ja ganze zehn Tage Zeit dafür gelassen, nachdem Sie sechs Wochen lang auf meinen Antrag nicht reagiert haben. Wahrscheinlich haben Sie sehr viel zu tun. Es gibt ja wohl immer mehr von uns, die wir uns in der sozialen Hängematten lümmeln wollen.

Viel Erfolg wünsche ich Ihnen auch bei Ihren weiteren Recherchen meine Person betreffend. Wie Sie mir mitteilen, haben Sie da einige Möglichkeiten:

„Zur Klärung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse Ihrer Bedarfsgemeinschaft kann nach § 93 Abs. 8 und 9 der Abgabenordnung (AO) anlassbezogen jederzeit – auch nach Zugang des Bewilligungsbescheids – für jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft ein Abrufersuchen gegenüber dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) gestellt.“

Das ist doch ein Wort!

Viel Verständnis habe ich auch für Ihren Hinweis, ich hätte darauf zu achten, dass ich „vollständige und richtige Angaben“ mache, denn: „Leistungsmissbrauch wird mit modernen Methoden der elektronischen Datenverarbeitung – auch in Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Trägern – aufgedeckt und mit Nachdruck verfolgt, um die Gemeinschaft der Steuerzahler zu schützen.“

Na, das ist doch sonnenklar, dass die „Gemeinschaft der Steuerzahler“, der Leistungsträger, der fleißigen Leute, vor uns arbeitsscheuem Gesindel geschützt werden muss. Die arbeiten ja tagtäglich schwer, und wir liegen nur auf dem Sofa mit dem Dosenbier in der Hand und ziehen uns „Frauentausch“ auf RTL II rein. Also, da erwarte ich fast von Ihnen, dass Sie mir drohen!

Wenn Sie denn die ganzen angeforderten Unterlagen von mir erhalten haben, dann wissen Sie ja schon einiges von mir. Aber ehrlich gesagt, halte ich das nicht für ausreichend und möchte Ihnen darum freiwillig anbieten, noch weitere Informationen/Unterlagen zu meiner Person zu liefern. Ich denke da etwa an folgendes:

  • Schuhgröße
  • Body-Mass-Index
  • Vorerkrankungen
  • Fingerabdrücke
  • Leberwerte
  • Schufa
  • polizeiliches Führungszeugnis
  • sexuelle Vorlieben
  • DNA-Sequenz
  • Ahnentafel zum Abstammungsnachweis über fünf Generationen
  • Lebensberechtigungsbescheinigung

Sollten ich noch irgendetwas vergessen haben, sagen Sie gern bescheid. Ich möchte wirklich alles dafür tun, dass die „Gemeinschaft der Steuerzahler“ geschützt wird. Nicht dass sich ein hart arbeitender Versicherungsangestellter nachher den Tauchurlaub auf den Malediven nicht mehr leisten kann, weil Sie mein überflüssiges Dasein subventionieren. Gott behüte!

Mit freundlichen Grüßen

Von Kristian Stemmler

Die systematische Ausgrenzung von immer mehr Menschen in diesem Land lässt den Druck im Kessel steigen, führt zu Aggressionen und wachsender Gewalt und immer wieder zu Explosionen an den Orten der Demütigung, den Jobcentern. Deren Mitarbeiter müssen die Folgen einer brutalen Segregationspolitik tragen!“ – Diese Zeilen habe ich Ende September 2012 geschrieben, als ein arbeitsloser Mann eine 32 Jahre alte Sachbearbeiterin eines Jobcenters in Neuss erstochen hatte und am 22. Dezember 2012 wiederholt, als ein 27-Jähriger in der Agentur für Arbeit in Harburg ausrastete und Security-Leute mit einer Eisenstange attackierte.

Jetzt ist es wieder passiert! In einem Jobcenter von Rothenburg ob der Tauber in Mittelfranken soll ein 28 Jahre alter Mann einen 61 Jahre alten Mitarbeiter der Behörde erstochen haben. Der Angreifer wurde überwältigt und festgenommen.

Es geht nicht darum, die Tat zu verharmlosen oder zu entschuldigen, denn natürlich hat es hier einen Unschuldigen getroffen, einen Mitarbeiter des Jobcenters, der nur das ausführt, was die Herrschenden ausgebrütet haben. Aber ich habe Verständnis für die Verzweiflung vieler ALG-II-Empfänger, die von den Jobcentern kontrolliert, gemaßregelt und sanktioniert werden. Womit Hartz-IV-Empfänger im ganzen Jahr auskommen müssen, von dem Geld pflastern Grundstückseigentümer in Bendestorf ihre Garagenauffahrt.

Die Gewalt in den Jobcentern ist die direkte Folge der Umverteilung von unten nach oben. Nur wenn es endlich gelingt, in dieser Gesellschaft für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen, wird die Eskalation der Gewalt zu stoppen sein. Andernfalls fliegt uns der Laden, wie bereits mehrfach im blog angemerkt, um die Ohren, uns allen.

Aber Ereignisse wie diese Bluttat sind ja nur noch eine Randnotiz – während der Tod des Mädchen Tugce A. einen unglaublichen Medienhype ausgelöst hat. Die Gewalttaten in Jobcentern sagt mindestens ebensoviel über die soziale Realität in diesem Land wie der Überfall eines jungen Mannes auf die Offenbacherin. Aber die Leute wollten Geschichten von Mut und Zivilcourage, die sie diese (ihre) Wirklichkeit vergessen lassen.

Wie die Bild-Zeitung heute auf ihrer ersten Seite berichtet, hat Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bei einer Bürgerpredigt in der Marktkirche von Hannover den Satz gesagt: „Die Politik hat meine Seele beschädigt.“ Das würde bedeuten, dass der sozialdemokratische Politiker tatsächlich über eine Seele verfügt. Eine Sensation!

Beobachter waren angesichts der Politik Schröders in seiner Zeit als Kanzler einer rot-grünen Politik, deren Schwerpunkte unter anderem die Einführung von Hartz IV und der Kriegseinsatz der Bundeswehr im Kosovo waren, eher vom Gegenteil ausgegangen. „Sein Handeln als Regierungschef war ja absolut seelenlos“, so ein Experte zum buchholz express. (kst)

Von Kristian Stemmler

Die „Bild-Zeitung“ wird gern als das Blatt der „kleinen Leute“ bezeichnet. Und auch wenn kaum jemand gern zugibt, Deutschlands auflagenstärkste Zeitung zu lesen, so sind es sicher überdurchschnittlich viele Angehörige der unteren Einkommensschichten, die das Revolverblatt goutieren. Darunter sind natürlich auch eine Menge ALG-II-Empfänger, was „Bild“ bekanntlich nicht daran hindert, diese Personengruppe gern in Bausch und Bogen als Schmarotzer hinzustellen. In ihrer Weihnachtsausgabe verarscht sie die ALG-II-Empfänger allerdings auf eine wesentlich subtilere Weise (und darum hat das Springer-Blatt die Ehre der Erste in der neuen blog-Rubrik „Verarscher des Tages“ zu sein).

Nur gute Nachrichten bringe man heute, schreibt das Boulevardorgan auf der Titelseite seiner Weihnachtsausgabe und listet darunter schon mal vier angeblich gute Nachrichten auf. Dass das Baby von Kate und William Diana heißen soll, wollten wir alle sicher unbedingt wissen. Auch dass der Tumor von Jan Fedder weg ist (was ihm persönlich zu gönnen ist). Und dann dürfen im Frontblatt „Bild“ natürlich die „Soldatengrüße aus Afghanistan“ nicht fehlen. Aber den Vogel schießt die Zeitung ab mit der Zeile „GELD 2013 Löhne, Renten und Hartz IV steigen“.

Das ist im Ergebnis eine zynische Verhöhnung aller ALG-II-Empfänger! Denn worüber wir reden, ist eine Erhöhung um ein paar Euros, die nichts besser macht und im Gegenteil den Betroffenen noch mal in aller Deutlichkeit vor Augen führt, dass man mit dem Regelsatz in keinster Weise auskommt. Angesichts des Zynismus, mit der die Ausgrenzung großer Bevölkerungsschichten vollzogen wird, kann man nur hoffen, dass im kommenden Jahr erst in diesem Bundesland und dann im Bund ein Politikwechsel stattfindet. Ob mit einem Kanzler Steinbrück mehr Gerechtigkeit einzieht, muss aber derzeit noch dahin gestellt sein.

Von Kristian Stemmler

Der Krieg gegen die Marginalisierten fordert seine Opfer. Heute ist im Jobcenter Neuss eine 32 Jahre alte Sachbearbeiterin von einem arbeitslosen Mann erstochen worden. Ganz unabhängig von den persönlichen Motiven, die in diesem Fall eine Rolle spielen werden, lässt sich eines festhalten: Die systematische Ausgrenzung von immer mehr Menschen in diesem Land lässt den Druck im Kessel steigen, führt zu Aggressionen und wachsender Gewalt und immer wieder zu Explosionen an den Orten der Demütigung, den Jobcentern. Deren Mitarbeiter müssen die Folgen einer brutalen Segregationspolitik tragen!

Ausgerechnet heute berichtete die hiesige Presse über die Angriffe auf Mitarbeiter der Hamburger Jobcenter. Seit Jahren steige die Zahl der Übergriffe in den Ämtern und Behörden, allein 2011 habe die Gewalt gegen Beamte und Angestellte der Hansestadt um 25 Prozent zugenommen. Etwa die Hälfte der fast 1600 Angriffe auf Beschäftigte der öffentlichen Verwaltung, nämlich 751, trafen Mitarbeiter der Jobcenter. Die Täter seien zum Beispiel mit Stühlen, Regenschirmen und Stiften auf die Beschäftigten losgegangen, bedrohten sie mit Klappmessern, Schlagstock und Pfefferspray. Zwölf Mitarbeiter der Verwaltung wurden in 2011 schwer verletzt.

Vor diesem Hintergrund muss die Tat von Neuss als Fanal gesehen werden! Aber genau das wird nicht passieren. Man wird den tödlichen Angriff als persönliche Tragödie interpretieren, auf die Lebensumstände des Täters abheben und eine Diskussion über die Sicherheitsvorkehrungen in den Jobcentern führen. Natürlich wird der Fall von interessierter Seite auch genutzt werden, um mehr oder weniger unterschwellig ALG-II-Empfänger erneut zu stigmatisieren und als gescheiterte Existenzen hinzustellen, die ihre Aggressionen nicht in den Griff bekommen und der Allgemeinheit die Schuld für ihre Unfähigkeit geben.

Die bürgerlichen Politiker und ihre Stichwortgeber und Lautsprecher in den Medien haben kein Interesse, die gesellschaftlichen Ursachen der Gewalt in den Jobcentern aufzudecken. Das würde bedeuten, die Umverteilung von unten nach oben, von der gerade der Entwurf zum vierten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung beredtes Zeugnis abgelegt hat, in Frage zu stellen. Da hilft nur der Druck der Straße! Nicht nur in Spanien und Griechenland, auch in der europäischen Vormacht Deutschlands müssen die Menschen endlich auf die Barrikaden gehen!

Darum wiederhole ich hier meine Aufforderung: Kommt alle massenhaft am kommenden Sonnabend 12 Uhr zum Hamburger Rathaus, wo im Rahmen des bundesweiten Aktionstages „Umfairteilen – Reichtum besteuern“ (www.umfairteilen.de) eine Menschenkette gebildet werden soll!