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Posts Tagged ‘Hans-Jürgen Bletz’

Von Kristian Stemmler

Die Alternative für Deutschland (AfD) lässt im niedersächsischen Kommunalwahlkampf die Maske fallen. Was die islamophobe und flüchtlingsfeindliche Partei derzeit im Landkreis Harburg plakatiert, kann nicht mehr als rechtspopulistisch bezeichnet werden, sondern erinnert schon an die Propaganda der Nazis. So zeigt ein Plakat unter der Überschrift „Kann alles weg!“ die Logos der bürgerlichen Parteien von CDU bis Linkspartei. Noch derber ist ein in Buchholz aufgehängtes Plakat, das mit der üblen Parole „Wir helfen Röhse über den Jordan“ dem Buchholzer Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse (CDU) droht.

Man muss sich schon mit der Buchholzer Kommunalpolitik beschäftigt haben, um zu erkennen, dass es sich hier um ein Wortspiel handeln soll, das auf die so genannte Jordanfläche am Rathaus Bezug nimmt. Dort entstehen gerade drei Wohnblocks, in denen anerkannte Asylbewerber unterkommen sollen. Nächste Woche ist Richtfest. Die Buchholzer AfD hat den Protest gegen das Projekt ganz oben auf ihre Agenda gesetzt, übrigens in trauter Eintracht mit den Nazis von Aktionsgruppe (AG) Nordheide um Kader Denny Reitzenstein.

Mittlerweile sind offenbar die meisten der Plakate mit dem Jordan-Spruch aus Buchholz verschwunden oder von Unbekannten bearbeitet worden. Ob das für Einsicht der AfD-Verantwortlichen spricht oder Gegner der Partei sich dieses Plakat besonders vorgenommen haben, ist unklar. Der Buchholzer Bürgermeister will derzeit jedenfalls nichts in der Sache unternehmen, wie Stadtsprecher Heinrich Helms dem querschläger bestätigte. Wie schon bei der AG Nordheide, die Röhse vor einigen Monaten in ähnlicher Weise attackierte, will Röhse den Vorgang offenbar nicht unnötig hochspielen.

Für die nächste Ratsperiode lässt der Stil der AfD Schlimmes befürchten. Nach der derzeitigen gesellschaftlichen Stimmung zu urteilen, wird die Partei bei der Kommunalwahl gut abschneiden und im Buchholzer Rat mit drei oder vier Mitgliedern sitzen. Pech für die Buchholzer AfD, dass einer davon Hans-Wilhelm Stehnken sein wird, der nach einem Streit mit dem Kreisvorstand (der querschläger berichtet), besonders mit dem Pressesprecher Hans-Jürgen Bletz, seinen Austritt aus der Partei angekündigt hat.

Nach Auskunft der Stadt haben der Streit und sein angekündigter Austritt keinen Einfluss auf die bereits genehmigten Wahllisten. Stehnken steht im Wahlbereich 2 für die AfD auf Platz eins, wird also mit Sicherheit in den Rat einziehen und zwar auf dem Ticket der AfD. Sollte er sich mit der Partei nicht mehr einigen, wovon auszugehen ist, seinen Platz auf der Liste nicht räumen und auch in keine andere Partei mehr eintreten (resp. aufgenommen werden), würde er als Parteiloser im Rat sitzen.

Interessant ist übrigens, wer für die AfD in Buchholz so am Start ist. Man schaue sich die Herrschaften mal an (http://www.afd-harburg.de/die-kandidaten-fuer-den-stadtrat-buchholz/). Sie sind typische Beispiel für das in weiten Teilen verrohende Bürgertum, ein Zollbeamter, ein Key Account Manager, eine Studentin, ein Vermögensberater, um nur einige zu nennen. Dieser Vermögensberater namens Frank Borgwardt ist übrigens für die Deutsche Vermögensberatung (DVAG) tätig, ein übles sektenartiges Finanzunternehmen, dass sich mit dem Schmieren hochrangiger Politiker der Union und FDP hervorgetan hat.

Solche Leute braucht das Land.

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Von Kristian Stemmler

In bürgerlichen Parteien liegt der Anteil schwieriger Charaktere allgemein schon über dem Bundesdurchschnitt. Rechtspopulistische, rechtsextremistische oder protofaschistische Parteien aber sind geradezu ein Sammelbecken von Querulanten und Profilneurotikern. Es ist daher kein Wunder, dass es zum Beispiel bei der Alternative für Deutschland (AfD) oft zugeht wie bei Mcbeth und das auf allen Ebenen vom Bund bis zur Kommune. Was Meuthen und Petry können, das kann der Kreisverband Landkreis Harburg der islamophoben und flüchtlingsfeindlichen Partei erst recht!

Und wie bei der AfD offenbar üblich, werden gleich die ganz großen Geschütze aufgefahren. Dem querschläger liegt eine „Schutzschrift“ des Kreisverbandes vor – unterschrieben vom Kreisvorsitzenden Jens Krause und einem der stellvertretenden Vorsitzenden, dem für Öffentlichkeitsarbeit zuständigen Hans-Jürgen Bletz -, in der massive Vorwürfe gegen das Buchholzer Mitglied Hans-Wilhelm Stehnken erhoben werden. Hintergrund der „Messerstecherei“: Stehnken, der sich früher bereits bei der CDU als Querulant betätigt hat, hat sich offenbar in einer Pressemitteilung als Pressesprecher ausgegeben und ist damit Bletz ins Gehege gekommen.

Eine Schutzschrift ist eigentlich ein juristisches Institut, ein Schriftsatz an ein Gericht, der beispielsweise verhindern soll, dass im einstweiligen Verfügungsverfahren ein Beschluss ohne mündliche Verhandlung erfolgt. Im vorliegenden Fall geht es Krause und Bletz darum klarzustellen,

dass man mit dem Herrn Stehnken, der übrigens auf einem aussichtsreichen Platz bei der kommenden Kommunalwahl am 11. September für den Buchholzer Stadtrat kandidiert, nichts mehr zu tun haben will. Stehnken sei zwar noch Mitglied im Kreisverband Harburg, habe aber keinerlei Legitimation für die AfD zu sprechen. Gegen ihn liefen disziplinarische Verfahren mit dem Ziel, „ihn umgehend aus der AfD auszuschließen“.

„Alle unsere umfangreichen Bemühungen, Herrn Hans-Wilhelm Stehnken in die innerparteilichen, demokratischen Abläufe zu integrieren, sind leider ergebnislos verlaufen“, heißt es wörtlich in der Schutzschrift. Das legt nahe, dass es beim Kreisverband der AfD mächtig gekracht hat. Stehnken tut heute im Hamburger Abendblatt allerdings so, als habe er lediglich den Fehler gemacht, sich auf einer Pressemitteilung als Pressesprecher auszugeben, diesen Zusatz habe er nach der Intervention von Bletz bei der nächsten Mitteilung nicht mehr verwendet.

Natürlich versäumt es Stehnken, der sich ausweislich seiner Homepage für einen totalen Überflieger und Durchblicker hält, nicht, sich selbst auf die Schulter zu klopfen. Das Abendblatt zitiert ihn mit der Bemerkung, „im Hinblick auf meine Fähigkeit, Texte wirkungsvoll zu formulieren“ sei bei einer Gesprächsrunde von Kandidaten angeregt worden, ihn zum Pressesprecher des AfD-Stadtverbandes Buchholz zu wählen.

Und natürlich kriegen seine Kontrahenten auch ihr Fett weg: „Weil ich das aktivste und einfallsreichste Partei-Mitglied bin, werde ich permanent bedrängt, bedroht und sanktioniert. Mein Erfolg und meine moderne Art der Werbung ist den Kreis-Vorstandsmitgliedern Jens Krause und Hans-Jürgen Bletz offensichtlich unangenehm, weil ich damit auf deren Schwächen und Versäumnisse hinweise.“

Wie seiner Homepage zu entnehmen ist, hat Hans-Wilhelm Stehnken Offsetdrucker in Bremen gelernt, dann in Stuttgart auf Wirtschaftsingenieur studiert und arbeitet heute als „Verkäufer, Verkaufsleiter, Anzeigenleiter, Marketingleiter, Verlagsrepräsentant für verschiedene Unternehmen der Druck- und Medienbranche im Weser-Elbe-Raum“. Im Internet ist noch einiges mehr über den umtriebigen Mann zu finden (bitte googeln!). Offenbar hat er bereits bei der Verdener CDU Ärger gemacht.

„Hans-Wilhelm Stehnken ist kein Freund feinsinniger Umschreibungen, wenn er seine Gedanken in Worte fasst“, heißt es in einem Beitrag des Weser-Kuriers vom September 2011 zu einem Streit in der dortigen Union. Da hatte er eine Mail an den unterlegenen CDU-Bürgermeisterkandidaten Heinrich Klopp verschickt und öffentlich gemacht, die mit den Worten begann „Lieber Heinrich, Du warst umgehen von echten Pfeifen…“ Die CDU Verden habe nicht gekämpft, hätte keine Ideen und die falschen (oder überflüssige) Themen gehabt, habe ihn „auflaufen lassen“.

Mit einem solchen Auftreten macht man sich natürlich nicht nur Freunde – und in der AfD gerät man sicher noch schneller als in jeder anderen Partei in massive Händel. Aber der Herr Stehnken weiß da sicher, was zu tun ist. Auf seiner Homepage schreibt er:„Zur Lösung von Problemen ist es erforderlich, sich von eingefahrenen Denkmustern zu lösen und neue Wege zu gehen. Anwendbar sind Kreativitätstechniken in vielen Bereichen des Lebens, so auch in der Partei- und Vereinsarbeit. Denn nur der, der mutig neue Wege geht, erweitert seinen Horizont, ist originell und erfolgreich.“ Viel Erfolg dabei!

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Von Kristian Stemmler

Eigentlich sollte man über diese Truppe kein Wort verlieren. Aber da sie im Osten zuletzt bereits zweistellige Ergebnisse eingefahren haben und über kurz oder lang mit ihrem Auftreten in westdeutschen Parlamenten zu rechnen ist, muss man sich wohl oder übel mit der Alternative für Deutschland (AfD) befassen. Zumal die lokalen Vertreter, angespornt durch die aktuellen Erfolge, im Landkreis gehörig mit den Hufen trappeln und davon auszugehen ist, dass die AfD im nächsten Stadtrat von Buchholz und im nächsten Kreistag vertreten sein wird. Lieber jetzt darüber reden, als später überrascht sein!

Bisher versucht man in der großen Politik und in den bürgerlichen Medien die Tatsache kleinzureden, dass mit der AfD die lang erwartete rechtspopulistische Partei entstanden ist. Jahrelang wurde immer wieder verkündet, die deutsche Demokratie sei stabil, in Deutschland werde es keine nennenswerte rechtspopulistische Strömung in den Parlamenten geben – was natürlich vor allem ein Pfeifen im Walde war.

Tatsächlich mühen sich die AfD und ihr Vortänzer, der Winsener Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke, nach Kräften, dem Vorwurf des Rechtspopulismus zu begegnen. Aber auch wenn man sich zahmer gibt als etwa Marine Le Pen und ihre Front National in Frankreich oder Geert Wilders und seine Parij voor de Vrijheid, ist doch unübersehbar, dass die AfD zunehmend die Stimmen der Unzufriedenen und Zu-Kurz-Gekommenen einsammelt. Also die Stimmen derjenigen, die für xenophobische Stimmungen anfällig sind.

In den vergangenen Jahren sind diese Stimmungen durch eine Drosselung der Zahl der Asylbewerber niedergehalten worden. Aber in diesen Monaten, in denen nicht zuletzt dank westlicher Politik weltweit Krisen eskalieren und Kriege toben und immer mehr Flüchtlinge bei uns Schutz suchen, kommt das Alles wieder hoch. Denn auch wenn die Medien etwas anderes vermitteln – Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus sind tief verankert in dieser Gesellschaft.

Die Debatte um das Buch von Thilo Sarrazin hat das gezeigt, und die Langzeituntersuchung zur „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ des Bielefelder Forschers Wilhelm Heitmeyer belegt es seit Jahren. Dabei fand man zum Beispiel heraus, dass zuletzt 12,6 Prozent der Befragten die Auffassung vertraten, dass die Weißen zu Recht führend in der Welt seien, und 15,6 Prozent meinten, die Juden hätten zu viel Einfluss in Deutschland. 54,7 Prozent der Befragten äußerten die Ansicht, dass zu viele Ausländer in Deutschland leben würden – also mehr als die Hälfte! – und 29,7 Prozent unterschrieben, es sei richtig, Ausländer zurückzuschicken, wenn die Arbeitsplätze knapp würden.

Man sieht, die AfD hat ein reiches Reservoir und das auch im Landkreis Harburg. Die Aktiven der AfD wissen, wie man Ressentiments bedient und weckt. Ihr Kreisvorsitzender Jens Krause vermischte zuletzt zum Beispiel geschickt alte anti-kommunistische Reflexe mit den Ängsten vor einem verstärkten Zustrom von Flüchtlingen. Über das Nordheide Wochenblatt attackierte er die antifaschistische Begegnungsstätte Heideruh in Holm-Seppensen. Zwar warfen sich sofort die Redaktion selbst und zahlreiche Leser per Leserbrief für Heideruh in die Bresche, aber Krause hatte sein Ziel erreicht, eine Debatte vom Zaun zu brechen.

Das Wochenblatt raunte gar von einer „Extremismusdebatte“, zumal in Buchholz eine Schrift von „Anonymen FDGO-Verteidigern Buchholz i. d. N.“ kursiere, in der eine angebliche Kooperation von Heidruh und der Stadt Buchholz beklagt wird. Nun, der Begriff Extremismusdebatte ist ein bisschen viel der intellektuellen Ehre sowohl für die AfD als auch für das politisch doch eher provinzielle Buchholz. Aber man sieht an diesen Diskussionen immerhin, dass sich die Braunen und Bräunlichen in der Region offenbar tummeln.

Wie gesagt, die AfD-Kader operieren dabei ganz geschickt, gern nach der Devise „Man wird ja wohl noch mal fragen dürfen“. Der im Kreisvorstand für Öffentlichkeitsarbeit zuständige Hans-Jürgen Bletz etwa nutzt diese Technik in Leserbriefen im Wochenblatt oder in Kommentaren in diesem blog. Die Fragen enthalten dabei meist implizit waghalsige Tatsachenbehauptungen oder suggerieren Halbwahrheiten: „Wieso sind unter den Flüchtlingen eigentlich so viele junge Männer?“ – so zum Beispiel.

Der designierte Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse (CDU) hat sich zuletzt in erfrischender Deutlichkeit von der AfD distanziert. Ob ihm die ganze Rathausfraktion der Union darin folgt, bleibt aber abzuwarten – vor allem, wenn die AfD 2016 Vertreter in den Rat entsendet und diese womöglich das Zünglein an der Waage sind…

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