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Posts Tagged ‘Hamburger Bündnis gegen Rechts’

Tausende Menschen waren erfolgreich aktiv gegen die Nazis

Wie bekannt, hat das Umfeld, das den NSU unterstützt hat, heute zu einer Demonstration aufgerufen. Diese Demonstration wurde durch einen Beschluss des Verwaltungsgerichts in Hamburg-Wandsbek genehmigt.

Dagegen hat sich breiter zivil-gesellschaftlicher Widerstand entwickelt. Ob über 220 unterstützende Organisationen des Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR), ob die Hamburger Erklärung oder die Veranstaltung „Hamburg bekennt Farbe“ auf dem Rathausmarkt.

Es haben zwischen 6.000 und 7.000 Menschen an der Demonstration des Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR) in der Hamburger Innenstadt teilgenommen. Der Rathausmarkt wurde von rund 10.000 Teilnehmern besucht, unter anderen von rd. 2.000 bis 3.000, die aus der Demonstration heraus auf den Rathausmarkt gingen. An den Massenblockaden in Wandsbek, zu dem das HBgR aufgerufen hat, haben insgesamt etwas über 6.000 Personen teilgenommen.

Olaf Harms, Sprecher des HBgR, fasste zusammen: „Tausende Menschen sind heute aktiv gegen den Nazi-Aufmarsch gewesen, haben Signale und Zeichen gesetzt. Die erfolgreichen Blockaden des HBgR führten zu einer erheblichen Verkürzung des Nazi-Aufmarsches, während auf dem Rathausmarkt Farbe bekannt wurde.“

Polizei: rücksichtslos und brutal

Der Aktionskonsens des HBgR wurde auf seinen Blockaden gelebt. Es war ziviler Ungehorsam, es waren Menschenblockaden und es ging keine Eskalation von ihnen aus. Die Polizei selber hatte sich nicht an ihre eigene Deeskalationsstrategie gehalten, im Gegenteil: Nachdem wenige Menschen von einer Sitzblockaden wegetragen wurde, verging die Lust: Nun wurden Pfefferspray und Wasserwerfer eingesetzt, und die Reiterstaffel ritt in die Sitzenden direkt hinein.

Nachdem die ursprüngliche Route der Nazis durch viele tausend Menschen erfolgreich blockiert wurde, hat die Polizei den Nazis eine Ersatzroute angeboten. Spätestens hier wäre es möglich gewesen, den braunen Spuk zu beenden. Stattdessen entschied sich die Einsatzleitung der Polizei zu einem harten Vorgehen gegen drei auf der Ersatzroute befindliche Blockaden und setzte den Nazi-Aufmarsch unter Einsatz von Pfefferspray, Wasserwerfer und Schlagstöcken durch. Darüberhinaus ist es der Polizei nicht gelungen, die Nazis im Griff zu behalten. So konnten freilaufende Nazis ungehindert demonstrierende Bürger angreifen, so z.B. am Jacobi-Park oder
Hasselbrookstr./Hammer Steindamm.

„Die Polizei hat die Ersatzroute der Nazis durchgeknüppelt, statt  rechtliche Möglichkeiten für ein Verbot der Nazi-Demo zu nutzen. Nazis konnten andere Menschen angreifen und für ihre menschenverachtende Politik werben“ äußerte Olaf Harms vom HBgR.

Menschenrechtsverletzung durch den Hamburger Kessel

Bereits am Vormittag hat die Polizei rd. 300 bis 400 Menschen, die gegen den Nazi-Aufmarsch aktiv werden wollten, bis zu 5 Stunden ohne Wasser eingekesselt. Die Menschen mussten ihre Notdurft in Plastiktüten verrichten. Damit lebte der Mitte der 80ger Jahre berühmt gewordene „Hamburger Kessel“ wieder auf. Doch dieses Mal hat sich die Polizei den Kessel durch einen Amtsrichter absegnen lassen, erst danach wurden Dixie-Klos in den Kessel verbracht.

„Unverständlich und völlig unfassbar ist es, dass Nazis marschieren dürfen, und andererseits Demonstrierende und Antifaschistinnen und Antifaschisten stundenlang unter menschenunwürdigen, und damit verfassungswidrigen Umständen, eingekesselt werden“ so Olaf Harms vom HbgR.

Hamburger Bündnis gegen Rechts, 02.06.12

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Von Kristian Stemmler

Der Countdown läuft. Es sind noch sechs Wochen bis zum geplanten Aufmarsch der Nazis in Hamburg. Am 2. Juni werden sie aus dem gesamten Bundesgebiet an die Elbe reisen, um unter dem volksverhetzenden Motto „Tag der deutschen Zukunft – Unser Signal gegen Überfremdung“ in der Hamburger City Präsenz zu zeigen. Wie schon im Mai 2008 werden die Nazis auf breiten Widerstand stoßen, das „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ kündigt vielfältige Formen des Protestes wie Kundgebungen, Demonstrationen und Blockaden an.

Um auch im südlichen Umland von Hamburg für die Proteste zu werben und zu mobilisieren, geht die hiesige Antifa jetzt verstärkt an die Öffentlichkeit. Am Sonnabend zeigte sie mit einem Infostand Präsenz in Neu Wulmstorf, verteilte vor dem REWE-Markt an der Bahnhofstraße Flyer an Passanten. Die vom Autor dieser Zeilen angemeldete Aktion kam gut an, die Resonanz war überraschend positiv, mancher fing gleich an, die Flugblätter zu lesen oder signalisierte Unterstützung für den Kampf gegen Rechts. Nur wenige verweigerten die Annahme der Flyer.

Die Aktivisten verteilten in Neu Wulmstorf zwei professionell gemachte Flyer, einen vom „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ mit der Überschrift „Naziaufmarsch stoppen! – Internationale Solidarität statt völkischer Wahn“ und einen von den autonomen und antifaschistischen Gruppen Hamburg mit der Überschrift „Keine Zukunft für Nazis! – Rassistische Verhältnisse angreifen“.

Das Flugblatt von Autonomen und Antifa verweist auf den gesellschaftlichen Nährboden für Rassismus. „Ob in den Medien, in der Politik oder an deutschen Stammtischen – in unterschiedlichen Facetten hat Rassismus in der demokratischen Gesellschaft seinen festen Platz“, heißt es da. Und weiter: „Die massive Hetze etablierter demokratischer Politiker_innen Anfang der 90er Jahre gegen so genannte Schein-Asylanten wird in aktuellen Debatten um so genannte Parallelgesellschaften und deutsche Leitkultur anhand vermeintlicher kultureller Grenzen fortgeführt. Die Zustimmung breiter Teile der Gesellschaft zu einem anti-muslimischen Rassismus à la Thilo Sarrazin ist hier nur ein Beispiel.“

Das Flugblatt des Bündnisses verweist auf die Motivation der Nazis. „Die Kameradschaftsszene will damit in Norddeutschland ihre eigene Politikfähigkeit und Stärke beweisen und ein Event etablieren“, heißt es da. „Die NPD demonstriert bei dem Aufmarsch ihre Kooperationsbereitschaft mit den Nazi-Schlägern in der SA-Tradition. In den jährlichen Aufrufen reden sie, ganz in der Sprache des NS-Verbrecherstaates von „Überfremdungsirrsinn“, „Ausländerbanden“ und „Ghetto“. Sie fordern ein nach völkischen Kriterien bereinigtes Deutschland. In ihrer aktuellen Mobilisierung hetzen die Nazis seit Monaten nicht nur gegen Migrantinnen und Migranten und Flüchtlinge, sondern auch mit steckbriefähnlichen Pamphleten gegen antirassistische Menschen und Organisationen.“

Wie notwendig der Kampf gegen Rechts auch im Landkreis Harburg ist, zeigt sich derzeit erneut in Buchholz. Vor einigen Tagen tauchten in der Stadt rechte Plakate auf, die unter anderem vor dem Bild einer Moschee gegen den EU-Beitritt der Türkei polemisieren und damit offensichtlich die herrschende Islamophobie instrumentalisieren wollen. In der Unterführung von der Lindenstraße zum Bahnhof wurde dieses und ein anderes Motiv ebenso geklebt wie an der Telefonkabine vor Budni in der Fußgängerzone. Trotz der Bemühungen die Plakate zu entfernen, sind Reste immer noch zu sehen.

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