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So berichtet die Homepage linksunten.indymedia.org.

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Von Kristian Stemmler

Das Hamburger Abendblatt ist immer vorn dabei, wenn es darum geht, die Interessen der Herrschenden zu verteidigen. Dabei instrumentalisiert man auch gern Minderheiten, Junkies, Obdachlose, afrikanische Flüchtlinge, die versuchen, ein paar Kröten mit dem Verkauf von „Gras“ zu verdienen. So sorgte das Abendblatt im Verein mit fast allen anderen Hamburger Zeitungen 2001 dafür, dass ein gewisser Ronald B. Schill mit seiner Partei in Hamburg fast 20 Prozent der Stimmen einfuhr – indem man den Lesern einhämmerte, die Stadt versinke in (Drogen-)Kriminalität, und parallel monatelang über „Richter Gnadenlos“ berichtete.

Nun, der Herr Schill verschwand dann, wie andere Nazis vor ihm, nach Südamerika und machte später als Kandidat des „Dschungelcamps“ Furore. Er hatte seine Schuldigkeit ja auch getan und dem CDU-Mann Ole von Beust den Weg frei gebissen. Auch der ist inzwischen Vergangenheit und ein Mann Erster Bürgermeister, der „Law and Order“ viel besser kann als Schill und alle AfD-Politiker zusammen.

Schließlich hat Scholz als Innensenator schon im Herbst 2001 angesichts der guten Prognosen für Schill trotz massiver Bedenken ärztlicher Experten grünes Licht für den Einsatz des Brechmittels Ipecacuanha gegen mutmaßliche Dealer gegeben. Das konnte Schill nicht im geringsten aufhalten, sorgte aber im Dezember für einen Todesfall im Institut für Rechtsmedizin von Klaus Püschel. Dort wurde dem 19 Jahre alten Afrikaner das Brechmittel mit Gewalt und so brutal eingeflößt, dass er an den Folgen der Folter starb.

Heute lässt „Brechmittel-Olaf“, inzwischen als Bürgermeister, die Polizei auf St. Pauli und in der Schanze Jagd auf afrikanische Kleindealer machen, unterstützt von einer willfährigen Justiz. Auch diese Jagd hat schon ein Todesopfer gefordert (der blog berichtete): der 21 Jahre alte Jaja Diabi aus Guinea-Bissau, der im Februar in der Justizvollzugsanstalt Hahnöfersand zu Tode kam. Am gestrigen Sonnabend wurde auf St. Pauli mit einer Kundgebung seiner gedacht.

Es versteht sich von selbst, dass man im Hamburger Abendblatt und den anderen bürgerlichen Blättern der Stadt nichts über die Demo und über Jaja Diabi lesen wird. Denn dort hat man alle Hände voll damit zu tun, sich für eine AfD-Politikerin aus Wilhelmsburg (übrigens der Stadtteil, in dem die Schill-Partei in einem Bezirk fast 40 Prozent einfuhr) in die Bresche zu werfen. Es geht um die Schatzmeisterin des AfD-Landesvorstandes, Nicole Jordan. Unbekannte haben sie in der Nacht zum Mittwoch in ihrem Stadtteil geoutet, mit Plakaten, die auf ihre rassistischen Aktivitäten hinweisen und ihre Wohnadresse nennen.

In den bürgerlichen Medien der Stadt und in den sozialen Netzwerken rauscht es jetzt gewaltig. Das Abendblatt übernahm die Führung, Kollege Jens Meyer-Wellmann telefonierte Vertreter sämtlicher Bürgerschaftsfraktionen von links bis rechts ab, um deren Empörungsgrad zu messen und fand auch nichts dabei, den AfD-Vertretern in seinem Beitrag breiten Raum zu geben. Wobei die bei der Gelegenheit mit unsäglichen Vergleichen auftrumpften.

 

Nicole Jordan wird mit dem Satz zitiert „Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis mein Haus gebrandmarkt wird“ – was eine widerliche Assoziation zu den Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte ist, für die sie und ihresgleichen die Verantwortung tragen. Noch ekelhafter ist dieser Satz Jordans, den „Die Welt“ zitierte: „Als Nächstes wird wohl unser Haus angegriffen, oder ich muss ein Schild um den Hals tragen: Achtung, ich bin bei der AfD“. Ein bewusster NS-Vergleich. Ins selbe Horn stieß der AfD-Fraktionschef in der Bürgerschaft, Jörn Kruse. Er fühle sich „an üble Polit-Praktiken aus vergangenen Zeiten erinnert“, zitiert ihn Meyer-Wellmann im Abendblatt, ohne das auch nur im geringsten irgendwie zu relativieren oder einzuordnen.

Für den querschläger passt dieses Vorgehen der bürgerlichen Presse haargenau in die Strategie der Herrschenden, Gruppen der Bevölkerung gegeneinander auszuspielen, den „Rechtspopulismus“, der eigentlich ein Protofaschismus ist, anzuheizen und die „Weimarer Verhältnisse“ erst zu erzeugen, über die sie sich dann empören können. Hinter den Qualmwolken, die so erzeugt werden, kann die Verschärfung der Lebensbedingungen von Millionen weiter vorangetrieben werden. Ob Aktionen wie die in Wilhelmsburg zielführend sind, kann man diskutieren – der querschläger hat aber angesichts der Lage alles Verständnis für die Aktivisten.

Hier der Beitrag zum Thema auf linksunten.indymedia.org:

„In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch, den 15. Juni, wurde Familie Jordan aufgrund ihrer Tätigkeiten für die Alternative für Deutschland (AfD), in Hamburg-Wilhelmsburg geoutet. Die Plakate sind zweisprachig verfasst und wurden an allen belebten Orten des Stadtteils, sowie ihrer Wohnadresse im Ernst-August-Stieg 1, plakatiert.

Nicole Jordan ist im Landesvorstand der AfD aktiv, sie ist Schatzmeisterin des Landesverbandes und sitzt in vier Fachausschüssen der AfD Mitte: Ausschuss für Soziales, Inklusion und Sport; Jugendhilfeausschuss; Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel; Unterausschuss für Baugelegenheiten des Regionalausschusses Wilhelmsburg/Veddel. Auf der Homepage der AfD Hamburg gibt sie an, in der Kinder- und Jugendarbeit sowie in der Integrationsarbeit tätig zu sein.

Bei der AfD-Kundgebung „Gegen das Politikversagen! Asylchaos stoppen!“ am 31. Oktober 2015, am Hamburger Hauptbahnhof war sie Versammlungsleiterin. Die Besucher_innen dieser Veranstaltung waren neben Burschenschaftlern, AfD-Rassist_innen und völkischen Neonazis auch bekannte Gesichter von NPD-Veranstaltungen.

(https://linksunten.indymedia.org/de/node/157919)
Nicole Jordan bewohnt mit ihrem Mann Norbert Jordan ein Grundstück im Ernst-August-Stieg 1 in 21107 Hamburg-Wilhelmsburg. Im Mai 2015 wurde bei der „RTL2“-Sendung „Trödeltrupp“ eine Folge über Familie Jordan ausgestrahlt, Aufhänger war das vererbte Grundstück im Ernst-August-Stieg und die hohen Schulden der Familie.

(http://www.rtl2.de/sendung/der-troedeltrupp-das-geld-liegt-im-keller/folge/folge-0293)

Die Landesgeschäftsstelle der AfD Hamburg wird mit der Wohnadresse der Jordans angegeben. Nicole Jordan ist regelmäßig auf Parteitagen, Demonstrationen und Veranstaltungen der AfD überregional vertreten. Unter anderem war sie am 31. Januar und 1. Februar 2015 in Bremen anzutreffen, sowie am 3. Oktober 2015 im Bürgerhaus in Wilhelmsburg.

Nicole und Norbert Jordan betreiben gemeinsam den Sportverein Bojutsu-Bushido e.V., in dem vor allem Norbert Jordan und seine Ex-Frau Angela Jordan sportlich aktiv sind. Der Verein hat seinen offiziellen Sitz ebenfalls im Ernst-August-Stieg 1.

Auch die Tochter der Familie Jordan betätigt sich politisch. Xandra Jordan sitzt im Landesvorstand der Jungen Alternative Hamburg (JA Hamburg) und hat Kontakte in die „Identitäre Bewegung“ und ins Milieu der Burschenschaftler.

(https://linksunten.indymedia.org/de/node/179379)

Bereits am Morgen verfasste Nicole Jordan ein Kommentar auf einer Facebook-Nachrichtenseite für die Region Harburg und bat die User darum, die Outingplakate abzukratzen und für eine erkennungsdienstliche Behandlung der Polizei zur Verfügung zu stellen. Der Beitrag wurde nach kurzer Zeit gelöscht.

Das Hamburger Abendblatt berichtete am 16. Juni über die Outing-Aktion und lässt Politiker_innen aller Parteien zu Wort kommen, die allesamt ihr Mitgefühl gegenüber Nicole Jordan äußern. Dabei scheint es für fast Alle nebensächlich, dass es sich bei der AfDlerin um eine rassistische, nationalistische und gänzlich rückwärtsgewandte Politikerin handelt.

(https://linksunten.indymedia.org/de/node/182219)

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Buchholz (be) – Paukenschlag in der Weihnachtszeit: Nach Informationen des buchholz express hat ein Buchholzer den Edeka-Supermarkt von Ulrich Schreiber in Sprötze und den Rewe-Supermarkt von Ralf Lorzenz in Holm-Seppensen wegen Verstoßes gegen das Sonntagsöffnungsverbot bei der Stadt Buchholz angezeigt. Die Anzeige liegt dem buchholz express vor.

Hintergrund: Seit Jahren öffnen die beiden Supermärkte, Ralf Lorenz vor dem Neubau noch als Edeka-Händler, an Sonntagen vormittags für drei oder vier Stunden. Laut dem Niedersächsischen Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten dürfen Läden aber an Sonn- und Feiertagen nur in eng umrissenen Ausnahmen geöffnet werden. Diese Ausnahmen gelten offenbar weder für Lorenz noch für Schreiber.

In der Anzeige an die Stadt wird auf den Paragraphen 3 des Gesetzes („Allgemein zulässige Verkaufszeiten“) hingewiesen, in dem es wörtlich heißt: „An Sonntagen und staatlich anerkannten Feiertagen dürfen Verkaufsstellen nur in den Ausnahmefällen der §§ 4 und 5 geöffnet werden.“ In der Anzeige heißt es dazu: „Nach Kenntnis des Anzeigenden treffen die Ausnahmen der Par. 4 und 5 auf die genannten Firmen nicht zu.“

Bereits Ende 2012 hatte es Diskussionen um die Sonntagsöffnungen in Buchholz gegeben. Der SPD-Ratsherr Frank Piwecki, mittlerweile stellvertretender Bürgermeister der Stadt, hatte in einer Anfrage an die Verwaltung das Thema problematisiert. Die Verwaltung hatte damals erklärt, nur Läden, die Waren des täglichen Bedarfs anbieten und deren Ladenfläche kleiner als 800 Quadratmeter ist, dürfen sonntags für drei Stunden öffnen, allerdings nur außerhalb der Gottesdienstzeiten.

Der neugebaute Rewe-Supermarkt von Ralf Lorenz hat mit Sicherheit einer größere Ladenfläche als 800 Quadratmeter, der Supermarkt, den Ulrich Schreiber in Sprötze neu bauen will, wird wohl auch größer. Zudem liegen die Öffnungszeiten der beiden Geschäfte sonntags genau in den Gottesdienstzeiten. Kein Zufall also, dass sich 2012 auch die Kirche in die öffentliche Debatte einschaltete. Superintendent Dirk Jäger vom Kirchenkreis Hittfeld stellte sich an die Seite der betroffenen Arbeitnehmer und mahnte den Schutz des Sonntags an.

Kein Problem mit den Rechtsverstößen hatten dagegen das Hamburger Abendblatt, der damalige Buchholzer Bürgermeister Wilfried Geiger und der Chef der Buchholzer Wirtschaftsrunde, Wolfgang Schnitter. Schnitter erklärte, dass die beiden Läden sonntags geöffnet hätten, sei seit Jahren gängige Praxis und störe keinen. Geiger sagte dem Abendblatt: „Wir sehen keinen Handlungsbedarf.“

Es bleibt abzuwarten, ob der neue Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse (CDU), der Jurist ist, ähnlich nonchalant mit dem Gesetz umgehen wird. In der Anzeige, die an den Fachdienst Ordnung und Gewerbe der Stadt gerichtet ist, heißt es: „Ich bitte Sie, den Vorgang zu prüfen, ggf. Bußgelder zu verhängen und weitere Verstöße zu unterbinden.“

SPD-Ratsherr Frank Piwecki ließ die Sache damals auf sich beruhen. Möglicherweise fehlte ihm der Mut, sich mit Schreiber, Lorenz und den Kunden, die sonntags in deren Läden einkaufen, wirklich anzulegen. Geiger hatte damals im Abendblatt durch die Blume gedroht: Er wolle den Ärger nicht erleben, wenn die beiden Supermärkte sonntags nicht mehr öffnen dürften.

Superintendent Jäger betonte dagegen die Bedeutung des Sonntags, der in dieser Gesellschaft immer mehr unter die Räder kommt. Er sagte: „Die wichtigste Frage ist, was wir verlieren, wenn wir mit dem arbeitsfreien Sonntag nicht einen gemeinschaftlichen Freiraum behalten.“ Familienfreundlich könne man es nicht nennen, wenn Eltern sonntags im Geschäft stünden und ihre Kinder allein auf den Fußballplatz müssten.

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Von Kristian Stemmler

Eigentlich ist es nicht üblich, dass Journalisten über Interna von Redaktionen schreiben, denen sie angehören oder angehört haben. Das wird gern als Nestbeschmutzung hingestellt. Dennoch möchte ich aus gegebenem Anlass mit dieser Regel brechen und am Beispiel zweier bürgerlicher Blätter, die dem Axel Springer Verlag (ASV) gehören bzw. von ihm beeinflusst sind, darlegen, wie der mächtigste Zeitungsverlag der Republik die öffentliche Meinung manipuliert: Diese Blätter sind das „Hamburger Abendblatt“ (HA) und die „Harburger Anzeigen und Nachrichten“ (HAN) – im Kern geht es aber um ein anderes Springer-Blatt, dessen dubiose Rolle bei der Meinungsbildung dieses Landes hinlänglich bekannt ist, dessen Strategien und Mechanismen aber immer wieder analysiert werden sollten: die „Bild“-Zeitung.

Um das aufschlussreiche Fazit vorwegzunehmen Bei den HAN wird derzeit dasselbe Manöver gefahren, das das HA schon hinter sich hat. Angesichts sinkender Auflage wird ein neuer Chefredakteur installiert, der das Blatt auf Boulevardkurs bringt. Für die Redakteure und Redakteurinnen hat das in der Regel zur Folge, dass sie sich entweder anpassen oder gemobbt werden. Der Erfolg dieser Maßnahme ist allerdings mehr als zweifelhaft. Beim Abendblatt jedenfalls ist der Verlag später zurückgerudert. Inzwischen ist dort mit Lars Haider wieder ein Mann Chefredakteur, der selbst beim HA volontiert hat und meines Wissens nie für „Bild“-Produkte gearbeitet hat.

Aber der Reihe nach. Die „Harburger Anzeigen und Nachrichten“ sind kein sehr großes, aber ein traditionsreiches Blatt. Die im Oktober 1844 gegründete Zeitung wurde wenig später vom Geheimen Kommerzienrat Georg Lühmann übernommen und machte sich einen Namen als „Die Lühmannsche“. Noch heute heißt der Verlag Lühmanndruck. Unter der Regie der Familie Schröter wurde die Auflage stark gesteigert und hielt u. a. Einzug in den Landkreis Harburg. Zu den Kolumnisten der HAN gehörte immerhin Herbert Wehner.

Seit Jahren jedoch kämpft das Blatt um seine Existenz. Von 1998 bis 2009 hat die HAN laut Wikipedia ein Drittel ihrer Auflage eingebüßt und liegt jetzt bei einer verkauften Auflage von rund 13.000 Exemplaren, erreicht damit täglich etwa 56.000 Leser. Der ASV hält an dem Unternehmen eine Minderheitsbeteiligung von 24,8 Prozent. Die HAN berichten aus dem Bezirk Harburg und aus dem Landkreis Harburg. Die Mantelredaktion wurde 2004 aufgelöst, der Mantel kommt seitdem vom Abendblatt.

Trotz des Misserfolgs mit der Boulevardisierung des Abendblattes wird dasselbe unverdrossen bei der HAN versucht. Mit Joachim Peters wurde ein neuer Redaktionsleiter inthronisiert, der einen Boulevardkurs fährt, der bisherige Chef Thomas Oldach wurde degradiert. Wie in solchen Fällen üblich wurde im Impressum so getan, als hätte sich wenig geändert: Beide firmieren als Redaktionsleitung, Peters mit dem entscheidenden Zusatz: (verantwortlich). Tatsächlich ist er, wie zu hören ist, eindeutig der starke Mann in der Redaktion. Die Folgen sind, wie damals beim HA, deutlich zu erkennen. Die Boulevardisierung läuft vor allem über die reißerische Aufmachung und die Zeilen, zum Beispiel „Ashausen: Polizei fasst Feuerteufel“.

Was bei der HAN durchexerziert wird, wurde beim großen Bruder HA schon um die Jahrtausendwende herum ausprobiert. Da ich damals als Redakteur mit einem befristeten Vertrag in der Lokalredaktion des Abendblattes gearbeitet habe, habe ich das Alles aus der Nähe erleben dürfen.

In den 90ern war mit Peter Kruse ein vergleichsweise liberaler Mann Chefredakteur des HA geworden. Das Abendblatt galt im Spektrum der Springer-Blätter ohnehin als eher links (relativ gesehen), woran ich damals einen gewissen Anteil hatte. So stoppte das HA maßgeblich das so genannte „Betterpapier“, den Versuch des damaligen Bürgermeisters Henning Voscherau (SPD), die Bettler mit rüden Methoden aus der Innenstadt zu vertreiben. Auch sonst war es damals möglich, auf kritische Weise soziale Themen zu beleuchten, etwa den Umgang mit den Junkies vom Hauptbahnhof und das Aufkommen der Fixerräume, und auch die Stadtentwicklung kritisch zu reflektieren. So habe ich selbst in zahlreichen Beiträgen über die Gentrifizierung von Stadtteilen wie Ottensen und dem Schanzenviertel geschrieben.

Offenbar stieß den Verlagsoberen diese Liberalität sauer auf. Jedenfalls wurde Kruse 2001 kurzerhand abgelöst und durch einen „Bild“-Mann abgelöst: Menso Heyl. Der war zuvor seit 1998 schon als Lokalchef gegen Kruse aufgebaut worden, wo ich ihm in der zweiten Hälfte der 80er zum ersten Mal begegnet bin. Davor war er sechs Jahre lang Redaktionsleiter von „Bild Hamburg“ gewesen, hatte sich da die nötige Boulevarderfahrung geholt. Interessanterweise hat er bei der HAN volontiert.

Heyl war kein schlechter Journalist, aber er hatte persönlich eine kalte Ausstrahlung und es ging ihm letztlich nur darum, seine Linie durchzusetzen und zu liefern (also denen im Verlag und außerhalb, denen er sich verpflichtet fühlte). Ein beinharter Law-and-Order-Mann war er ohnehin. Heyl spielt eine Schlüsselrolle in der Kampagne für Ronald Schill, die dem verrückten Richter bei der Hamburg-Wahl 2001 fast 20 Prozent brachte, und den Wechsel in meiner Heimatstadt, die Übernahme des Senats durch Ole von Beust überhaupt erst ermöglichte. Ich gehe soweit zu behaupten, dass ohne die Kursänderung beim HA, von Beust nie Bürgermeister geworden wäre.

Fortsetzung folgt

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Von Kristian Stemmler

Aus gegebenem Anlass möchte ich zu den Beiträgen über die von mir als rassistisch bezeichnete Berichterstattung im Nordheide Wochenblatt eine ergänzende Klarstellung veröffentlichen. Der emotionale und sicher auch leicht polemische Grundton der Texte kann den Eindruck erwecken, ich würde kein gutes Haar am Wochenblatt lassen. Ohne meine Kritik an der betreffenden Berichterstattung zurückzunehmen, möchte ich doch klarstellen, dass das Wochenblatt in vielen Teilen eine gute journalistische Arbeit leistet.

Gerade auch bei heiklen Themen wie Migration oder Tierschutz nimmt die Zeitung immer wieder liberale bis linksliberale Positionen ein. So wurde etwa recht ausführlich über den Protest gegen einen zweiten Hühnermaststall in Sprötze berichtet und auch die Friedensgruppe Nordheide kam zum Beispiel bisher immer ganz gut weg. Insgesamt kann man dem Wochenblatt nicht vorwerfen, rechtslastig zu sein.

Es geht mir auch nicht darum, die Arbeit der Kollegen zu diffamieren. Da ich selbst mehr als 15 Jahre als Lokalredakteur für das Hamburger Abendblatt gearbeitet hat, weiß ich um die Zwänge und Nöte der Kollegen. Wenn man selbst eher konservativ/bürgerlich tickt, ist das sicher kein so großes Problem, aber für alle Redakteure, die mehr nach links tendieren, ist das nicht immer so einfach.

Ich habe in meiner Zeit beim Abendblatt viele Texte im Blatt nicht mittragen können. So führte die Zeitung monatelang eine regelrechte Kampagne gegen das Dealen am Hauptbahnhof und im Schanzenviertel, die im Grunde nur zum Ziel hatte, die angeblich lasche Innenpolitik der regierenden Sozialdemokraten anzuklagen. Das Abendblatt hatte damals einen erheblichen Anteil daran, dass Schill fast 20 Prozent Wählerstimme abgreifen und damit Ole von Beust in den Sattel helfen konnte.

In meiner Zeit bei Springer habe ich immer versucht, mich nicht verbiegen zu lassen und meinen ethischen und politischen Anspruch hochzuhalten. Aber auch ich musste Beiträge schreiben, hinter denen ich nicht mit ganzem Herzen stehen konnte. Daher bin ich vorsichtig geworden bei der Beurteilung von Kollegen. Allerdings habe ich unter bestimmte Aussagen nie meinen Namen gesetzt und in linken Objekten Klartext geschrieben. Wenn man das macht, muss man allerdings die Konsequenzen tragen – in meinem Fall war der Verlust der Festanstellung.

Wie gesagt: Wer nicht mitspielt, ist raus! So sind die Regeln.

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