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Posts Tagged ‘Gudrun Eschment-Reichert’

IMG_3281Buchholz (us/kst) – Mit einer Lichterprozession von der Pauluskirche zur Flüchtlingsunterkunft am Fischbüttenweg haben am Montagabend hunderte Buchholzer gleichzeitig für Presse- und Meinungsfreiheit und gegen Islamhass und Fremdenfeindlichkeit demonstriert. Unter den Demonstranten waren auch der neue Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse (CDU) und seine Familie sowie sein Stellvertreter Frank Piwecki (SPD), ebenfalls mit Familie.

Nach dem Anschlag von Paris hatten die Ortsgruppen von Greenpeace und Amnesty International sowie die Friedensgruppe Nordheide spontan zu der Veranstaltung eingeladen, um ein Zeichen zu setzen. Herbert Maliers von Greenpeace verurteilte den Terror in Paris und anderswo, grenzte sich aber klar von den Leuten ab, die jetzt versuchen Kapital aus der Terrorangst zu schlagen.

Nach einer Schweigeminute zog die Menschenmenge die Kirchenstraße entlang über die Canteleubrücke und den Langen Sal entlang bis zur Unterkunft am Fischbüttenweg. Unter den Teilnehmern waren auch noch Dibbersens Ortsbürgermeisterin Gudrun Eschment-Reichert (SPD), der grüne Fraktionschef im Rat, Joachim Zinnecker, der grüne Ratsherr Frerk Meyer, Peter Eckhoff und Andreas Ziesemer von der Buchholzer Liste und Ute Schui-Eberhardt vom Bündnis für Flüchtlinge.

Uwe Schulze, Kandidat bei der Bürgermeistd  2014, und Bärbel tauschten sich noch bei Kaffee und Tee mit Bewohnern der Unterkunft aus. „Wir haben dort interessante Gespräche über die Ängste und Sorgen der Flüchtlinge geführt. Wir waren sehr willkommen“, sagte Schulze, „diese Menschen brauchen nach wie vor unsere Unterstützung.“

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Von Kristian Stemmler

Die Sonne hatte sich zwar nur kurz blickenlassen und war schon wieder hinter grauen Wolken verschwunden. Aber Enak Ferlemann und Olaf Lies sprachen dennoch unisono von einem „schönen Tag“, wobei sie weniger das Wetter als den Buchholzer Ortsteil Dibbersen im Auge hatten. In Dibbersen wird es nämlich von heute an „leiser, sicherer und sauberer“, wie der Parlamentarische Staatssekretär von der CDU betonte. Für die 1000 Einwohner sinkt die Belastung mit Lärm und Abgasen ebenso wie das Unfallrisiko, wie Niedersachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister von der SPD es formulierte.

Unter dem Beifall von rund 100 geladenen Gästen und etwa 50 Schaulustigen auf einer nahen Brücke gaben die beiden Spitzenpolitiker heute nachmittag um halb vier feierlich die Ortsumgehung Dibbersen frei. Fast 45 Jahre hat es gedauert, bis sie Wirklichkeit wurde, die ersten Planungen begannen bereits 1970, wie Lies erklärte. Der Bau der 2,65 Kilometer langen und 17,2 Millionen Euro teuren Umgehung ging dann recht zügig vonstatten. Zweieinhalb Jahre brauchte man und wurde sogar etwas früher fertig als geplant.

Ferlemann machte noch einmal klar, warum es für Dibbersen keine Alternative zum Bau der Umgehung gegeben hat. Rund 25.000 Fahrzeuge seien bisher täglich über die B 75 durch den Ort gerauscht, etwa 90 Prozent davon war Durchgangsverkehr. In Spitzen, etwa bei Staus auf der A 1, sei die Zahl noch höher gewesen. Der Staatssekretär dankte den mit der Umsetzung der Planungen betrauten Behörden für ihre schnelle und gute Arbeit. Die 17,2 Millionen Euro seien „sehr gut angelegte öffentliche Gelder“.

Um den Verkehr aufzunehmen ist die neue Umgehung zum Teil vierstreifig, Ferlemann verwies auch auf die „neuen schicken Kreisel“. Oft würden in Deutschland zu kleine Kreisel gebaut, diese seien auf jeden Fall groß genug. Der Politiker aus Cuxhaven lobte Niedersachsen als „eines der wenigen Bundesländer, die auf Vorrat planen“. Daher habe das Land gute Chancen, für Verkehrsprojekte Geld aus dem geplanten Zehn-Milliarden-Investionsprogramm der Bundesregierung zu erhalten.

Für Gelächter sorgte die Schlussbemerkung Ferlemanns, man möge die neue Strecke aber doch bitte von Blitzern verschonen, davon gäbe es bereits genug. An diesen launigen Ton knüpfte Olaf Lies an, der als erstes die Bürger auf der Brücke mit einem kräftigen „Moin!“ begrüßte. Oft würden derartige Veranstaltungen ja von Protesten begleitet, und er habe schon die leise Befürchtung gehabt, jetzt von oben mit irgendetwas beworfen zu werden. Aber offensichtlich seien auch die Zaungäste auf der Brücke froh über die Umgehung.

Auch Lies hob auf die bisherige massive Belastung von Dibbersen durch die B 75 ab. Von den rund 25.000 Fahrzeugen am Tag seien etwa 3500 Lastwagen, betonte er, und die Prognosen gingen von einer Zunahme des Verkehrs auf mehr als 27.000 Fahrzeugen am Tag aus. Mit der Freigabe der Ortsumgehung erhöhe sich die Sicherheit im Ort „enorm“, es werde leiser und sauberer. Die Verlagerung des Verkehrs aus dem Zentrum biete Dibbersen zudem stadtplanerische Entwicklungsmöglichkeiten.

Der Wirtschaftsminister nutzte die Gelegenheit, um für Investitionen in die Infrastruktur zu werben. „Wenn wir wollen, dass Wohlstand und Wachstum zunehmen, dann geht das nicht ohne eine leistungsfähige Infrastruktur“, sagte er. Das südliche Umland von Hamburg sei kein Speckgürtel, sondern ein Muskelring, die Hansestadt profitiere von einer starken Metropolregion. Mit positiver Erwartung schaue Niedersachsen auf die zehn Milliarden aus Berlin, man habe da schon eine Liste von Maßnahmen.

Nach den erfreulichen kurzen Ansprachen schoben Ferlemann und Lies im Verein mit Landrat Rainer Rempe und Heiner Schönecke für die Fotografen eine Absperrbake beiseite. Dann setzten sie und die geladenen Gäste sich in ihre Autos und fuhren im Konvoi mit der Polizei voraus über die neue Straße, bis zum Kreisel an der Autobahn und zurück. Für einen Imbiss kehrte die Gesellschaft schließlich im Gasthaus Frommann ein.

Unter den Gästen waren auch der amtierende Buchholzer Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse, die ehemaligen Bürgermeister Wilfried Geiger und Norbert Stein, der stellvertretende Landrat und Landtagsabgeordnete Heiner Schönecke, die frühere Landtagsabgeordnete Silva Seeler, Dibbersens Ortsbürgermeisterin Gudrun Eschment-Reichert, Buchholz‘ stellvertretender Bürgermeister Frank Piwecki sowie etliche Mitglieder des Stadtrates wie die Fraktionschefs der SPD, Wolfgang Niesler, der Grünen, Joachim Zinnecker, der Buchholzer Liste, Peter Eckhoff, und der FDP, Arno Reglitzky.

Ein wenig delikat war es schon, dass die Freigabe der Ortsumgehung ebenso wie schon der erste Spatenstich im Sommer 2012 im Gasthaus Frommann gefeiert wurde. Sind es doch die Gewerbetreibenden des Ortes, die es eigentlich als einzige nicht nur vorteilhaft finden, dass der Durchgangsverkehr so zurückgeht. Mit ihrer Idee, einen 30 Meter hohen Pylon in die Landschaft zu pflanzen, sind sie aber gottseidank nicht durchgekommen. Zur Umgehung gab es aber, siehe oben, sicher keine Alternative.

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Von Kristian Stemmler

Vor rund 40 Jahren begannen die Planungen für die Ortsumgehung Dibbersen, im Juli 2012 wurde in Anwesenheit politischer Prominenz der Erste Spatenstich gefeiert. Knapp ein Jahr später ist auch den Geschäftsleuten von Dibbersen aufgefallen, dass nach Fertigstellung der Umgehung im Mai 2015 erheblich weniger Fahrzeuge durch den Ort fahren werden. Sie luden kommunalpolitische Vertreter zu einer Präsentation ein – und forderten dabei in geradezu erpresserischer Manier, ihren Plan zu genehmigen: den Bau eines etwa 35 Meter hohen beleuchteten Werbepylons.

Da Gewerbetreibende heute dazu neigen, Politik und Verwaltung als Dienstleister zu betrachten, die ihnen einen ordentlichen Umsatz zu garantieren haben, war man arg verschnupft, dass die anwesenden Kommunalpolitiker auf die Gesetzeslage verwiesen. Werbeanlagen in dieser Größe sind in dem betreffenden Gebiet nicht genehmigungsfähig. Für die Geschäftsleute ist das nicht einzusehen. Rund 120 Arbeitsplätze seien gefährdet, wenn die Geschäfte im Ort – darunter Mc Donald’s, die Aral-Tankstelle, Baby One und das Gasthaus Frommann – wegen des reduzierten Durchgangsverkehr Kunden verlören.

Wie das Nordheide Wochenblatt vermerkt, waren zu der Präsentation Wolfgang Niesler, SPD-Fraktionschef im Stadtrat, Ortsbürgermeisterin Gudrun Eschment-Reichert (auch SPD) und der grüne Fraktionschef Joachim Zinnecker erschienen. Die anderen Ratsfraktionen glänzten mit Abwesenheit. Das hielt die örtliche FDP nicht davon ab, sich in einem Beitrag auf ihrer Homepage als Anwalt der Gewerbetreibenden zu gerieren und von der Ortsumgehung als einem „mächtigen Bauwerk“ zu fabulieren. Kritisieren können sie die Umgehung allerdings schlecht, war es doch ein Parteifreund, der damalige Verkehrsminister Jörg Bode, der sie beim Ersten Spatenstich in höchsten Tönen lobte.

Die Geschäftsleute sehen den Riesenpylon, der die Autofahrer auf die Läden im Ort hinweisen soll, als ihre Rettung. Die Politik habe gefälligst einen Bebauungsplan aufzustellen, mit dem der Pylon legalisiert werden könnte. Andernfalls seien sie schuld an eventuellen Firmenpleiten. Was die Gewerbetreibenden natürlich nicht erwähnt haben: Alle außer Frommann haben sich zu einem Zeitpunkt angesiedelt, zu dem die Planungen für die Ortsumgehung bereits liefen. Sie konnten wissen, dass die Umgehung eines Tages kommen würde.

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Von Kristian Stemmler

Eine ebenso lange wie inhaltsreiche Tagesordnung hatte der Ausschuss für Stadtplanung, Mobilität, Bauen und Ordnung am Mittwochabend in der Rathauskantine abzuarbeiten. Wobei der eigentlich brisanteste Punkt relativ geräuschlos über die Bühne ging. Nach dem Bericht im Wochenblatt über die Absicht der CDU, die Weiden ihres Ratsherrn Hans-Heinrich Kröger in Vaensen zu Bauland zu machen (der blog berichtete), wollte man wohl nicht noch mehr Öl ins Feuer gießen. Aber die Positionen wurden schon klar.

Peter Noetzel von der CDU hatte die undankbare Aufgabe, den sich aufdrängenden Eindruck von Vetternwirtschaft zu zerstreuen – oder dies zumindest zu versuchen. Allerdings musste er sich dabei einer ziemlich abenteuerlichen Argumentation bedienen, so offensichtlich wie hier operiert wird. Noetzel drehte den Vorwurf des Wochenblattes, das gefragt hatte „Lohnt sich Ratsarbeit doch?“ einfach um. Die Mitgliedschaft im Rat dürfe einem nicht zum Nachteil gereichen, führte er aus, sonst ließe sich am Ende kein Grundstückseigentümer mehr in den Rat wählen.

Die von der CDU für das betreffende Areal beantragte einzellige Bebauung sei im übrigen nicht gravierend. Es gehe darum, das Dorf Vaensen „langsam und vernünftig‟ weiterzuentwickeln. Rolf-Peter Kaufhold, Leiter Stadtplanung, führte dazu lediglich aus, natürlich sei es möglich, den projektierten Bebauungsplan in der von der CDU gewünschten Weise zu ergänzen, das würde aber nicht dem bisherigen Beratungsverlauf entsprechen. Letztlich sei es eine politische Entscheidung.

Der Ausschuss befürwortete den CDU-Antrag mit fünf gegen vier Stimmen. Wobei sich erwies, dass der für die UWG neu in den Rat gekommene Heiner Hohls mit derselben Nibelungentreue an der Seite der Union steht wie sein Vorgänger Hannes Henk. FDP-Fraktonschef Arno Reglitzky natürlich sowieso – wobei er damit öffentlich demonstrierte, was von seinen Appellen zu mehr Fairness und Sachlichkeit in der Buchholzer Politik zu halten ist. Wenn es ums Vergolden von Grundstücken geht, ist die Maklerpartei dabei!

Für eine seiner beliebten kabarettistischen Einlagen sorgte Reglitzky übrigens noch, als es um die von Peter Loginowski (Leiter Fachdienst Stadtplanung) präsentierte Gestaltungssatzung für Vaensen ging. Dass die Stadt für die Fassaden ausschließlich Ziegelmauerwerk in roten Farbtönen zulassen will, um den Charakter des Dorfes zu erhalten, passte dem Liberalen überhaupt nicht. Mit der Bemerkung, das sei „Geschmacksdiktatur‟, sorgte Reglitzky für Gelächter. Die Satzung sei eine unzumutbare Beschränkung der Freiheit der Bürger. Es sei sein gutes Recht, dort in zitronengelb zu bauen, wenn er das wolle.

Trotz dieses humoristischen Ausflugs wurde die Satzung angenommen. Und was den CDU-Antrag angeht, mit dem Kollege Krögers Nase vergoldet werden soll, so ist das Votum des Ausschusses wohl eher wertlos. Im Verwaltungsausschuss haben SPD, Grüne und Buchholzer Liste die Mehrheit und dort wird der Antrag mit ziemlicher Sicherheit kassiert werden. Tja, da wird Hansi Kröger wohl darauf vertrauen müssen, dass seine Partei in der nächsten Ratsperiode wieder Mehrheitsführer ist.

Zweites brisantes Thema im Stamobau-Ausschuss war die von der Stadt geplante Erweiterung des Gewerbegebietes II „Vaenser Heide‟ um acht bis zehn Hektar. Bürgermeister Wilfried Geiger warb noch einmal ausdrücklich für die Erweiterung. Das betreffende Areal sei in städtischen Besitz, hier könnten relativ schnell Flächen zur Verfügung gestellt werden, um die Erweiterungswünsche dreier Firmen (u. a. MDS Messebau) zu befriedigen. Ihn habe inzwischen auch noch die Anfrage einer Firma aus Handeloh, der Marketing-Firma Köhler + Partner, erreicht, die ins erweiterte GE II gehen würde.

Dibbersens Ortsbürgermeisterin Gudrun Eschment-Reichert (SPD) blieb dennoch bei ihrer Ablehnung der Erweiterung. Sie verwies auf eine Stellungnahme des BUND, in der die Erweiterung des GE II als Verstoß gegen alle Planungsgrundlagen und als eine negative Beeinflussung des Landschaftsbildes gesehen wird. Eine Halle, wie die Firma MDS sie bauen wolle, passe nicht in die Topograhie. Dazu erklärte Geiger, die neue Halle werde mit Sicherheit nicht größer als die bereits im GE II gebauten Hallen, man wolle dort natürlich kein zweites Bauwerk von der Größe des Hochregallagers von Möbel Kraft haben.

Die FDP präsentierte dem Ausschuss einen Ergänzungsantrag zum Thema, in dem detaillierte Vorschriften für die Gestaltung der Erweiterungsfläche gefordert werden. Übrigens ein leicht irritierender Vorstoß, weil Reglitzky, wie erwähnt, kurz zuvor, derart präzise Gestaltungsdirektiven für Vaensen abgelehnt hatte. Grünen-Fraktionschef Joachim Zinnecker begrüßte dennoch den Antrag, weil man den besonderen Charakter des GE II mit seinem vielen Grün erhalten wolle. Der Ausschuss folgte dann dem Vorschlag seines Vorsitzenden Norbert Stein (SPD), den Antrag zurückzustellen, um ihn noch weiter diskutieren zu können.

Trotz des Widerstands aus Dibbersen wird die Erweiterung des GE II nächste Woche wohl im Verwaltungsausschuss abgesegnet werden. Die Verwaltung hat glaubhaft machen können, dass neue Gewerbeflächen her müssen, will man nicht die Abwanderung von Firmen und den Verlust von Arbeitsplätzen riskieren will. Und das vorgeschlagene Areal eignet sich dafür offenbar am besten. Es ist nicht erkennbar, dass der Eingriff in die Natur derart gravierend ist, zumal er, etwa durch eine breite Eingrünung, gemindert werden soll und die Landschaft dort durch das bestehende Gewerbe vorbelastet ist.

Für eine recht lebhafte Diskussion sorgte auch ein SPD-Antrag zur Verkehrsregelung an der Kreuzung Hamburger Straße/Bendestorfer Straße, der so genannten Chaoskreuzung. Der Antrag, die Änderung der Verkehrsführung rückgängig zu machen, wurde zurückgestellt. Erst soll genauer untersucht werden, wie schlimm die Staus dort wirklich sind. Bürgermeister Geiger warnte davor, sich dabei nur aufs Bauchgefühl zu verlassen. Reglitzky sprach von Staus und heiklen Situationen auf der Bendestorfer Straße bis zur Straße Am Radeland und weiter. „Die Leute, die hier täglich längs fahren, sind stinksauer.‟

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Von Kristian Stemmler

So schnell schießen die Preußen nicht. Bürgermeister Wilfried Geiger (parteilos) hat offenbar gedacht, er könne die Erweiterung des Gewerbegebietes II Vaenser Heide um rund zehn Hektar im Hauruck-Verfahren durchziehen. Doch jetzt wächst der Widerstand und das hat sich Geiger wieder einmal durch seine Politik nach Gutsherrenart hauptsächlich selbst eingebrockt. Er hat offenbar übersehen, dass der Stadtrat kein Abnickgremium für seine Entscheidungen ist, sondern der Ort, an dem die politischen Weichen für Buchholz gestellt werden.

Im Nordheide Wochenblatt vom Mittwoch attackiert Gudrun Eschment-Reichert, für die SPD im Stadtrat und Ortsbürgermeisterin von Dibbersen, das Vorgehen des Bürgermeisters mit deutlichen Worten. Zu recht kritisiert sie, Geiger versuche die Erweiterung des GE II „im Schnellverfahren‟ durchzudrücken: „Innerhalb von nur vier Tagen sollen ehrenamtlich Tätige umfangreiche und schwerwiegende grundsätzliche Entscheidungen treffen.‟ Argumentiert werde dabei mit der Dringlichkeit, weil Betriebe Erweiterungswünsche angemeldet hätte, die durchaus nachvollziehbar seien.

Eschment-Reichert kritisiert auch, dass die Verwaltung verschweige, dass bei der Genehmigung des bestehenden GE II als Ausgleich für die Zerstörung von Landschaft die Freihaltung und Aufwertung der angrenzenden nördlichen Flächen beschlossen wurde. „Diese nun wiederum als Gewerbefläche auszuweisen, ohne die Ratsmitglieder über die Problematik zu informieren und auf die anhängigen Beschlüsse hinzuweisen, ist nicht akzeptabel‟, so die SPD-Politikerin, „bei solchen Verfahrensweisen brauchen wir keine Pläne mehr, sondern nur noch eine bürgermeisterliche Eingebung.‟

Die Ratsfrau fragt sich auch, warum viel Geld für ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) ausgegeben wird, in dem auch der Bedarf an Gewerbeflächen untersucht werden soll, wenn derartige Ausweisungen von Gewerbegebieten nicht gründlich abgewogen werden. Der Ortsrat Dibbersen habe durchaus Verständnis für Erweiterungswünsche ortsansässiger Betriebe. Aber, so schreibt es Eschment-Reichert dem Bürgermeister ins Stammbuch, Voraussetzung für eine konstruktive Zusammenarbeit „ist eine transparente Informationspolitik, die jeden Ratsmitglied vom Bürgermeister erwarten sollte, bevor solche Entscheidungen anstehen‟.

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