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Posts Tagged ‘Friedensgruppe Nordheide’

Von Kristian Stemmler

Das ist ein Erfolg für die Diskussionskultur in Buchholz! Wie das Nordheide Wochenblatt in seiner Ausgabe vom Sonnabend schreibt, hat der Verwaltungsausschuss der Stadt eine Satzungsänderung auf den Weg gebracht, die politische Veranstaltungen in öffentlichen Räumen (z. B. Bücherei und JUZ) ermöglicht, allerdings keine parteipolitischen. Damit ist es jetzt möglich, dass etwa Greenpeace in der Rathauskantine über Fracking informiert, Amnesty International in der Stadtbücherei über die Lage der politischen Gefangenen in Weißrussland oder der Kinderschutzbund im JUZ eine Diskussion über die Auswirkungen des Internets auf die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen veranstaltet.

Hintergrund des Beschlusses: Im Dezember 2011 hatte es einen heftigen Streit zwischen der Friedensgruppe Nordheide und der Stadt um die Nutzung öffentlicher Räume gegeben. Die Verwaltung hatte der Bitte der Gruppe, in der Bücherei eine Veranstaltung zum Thema „Frauen und Rechtsextremismus“ anzubieten, abgelehnt. Begründung damals: Wenn man diese Veranstaltung erlaube, müsse man aus rechtlichen Gründen auch einem eventuellen Antrag der Rechten auf Nutzung öffentlicher Räume stattgeben.

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Folgenden Aufruf zur Teilnahme am traditionellen Ostermarsch richtet die Friedensgruppe Nordheide an die Öffentlichkeit.

Ort: Hamburg am Ostermontag  9.4. 2012

11:30 Uhr Friedensandacht, St. Gertrudkirche, Immenhof 10 (an der Mundsburg)

Auftakt: 12 Uhr vor der Kirche

  • Iran: NEIN zu Militärschlägen
  • Syrien: NEIN zu „humanitärer Intervention“
  • Somalia: NEIN zu Landkriegsoptionen!

Gemeinsam mit der bundesweiten Friedensbewegung warnt die Friedensgruppe-Nordheide vor weiteren Destabilisierungskriegen im Nahen und Mittleren Osten!

FG-Nordheide Sprecherin Gabi Meyer:

„Punktuelle Militärschläge, so genannte „humanitäre Intervention“ sind Angriffskriege, sie setzen das Völkerrecht außer Kraft nach Artikel 2 Ziffer 4 der UN-Charta, denn weder die USA noch die Mitgliedstaaten der NATO wurden und werden von den Ländern dieser Region mit Krieg bedroht, was einen Verteidigungsfall rechtfertigen könnte.“

Mittels Kriegspropaganda, transportiert in fast allen westlichen Medien wurden und werden der Öffentlichkeit vergangene, bestehende und kommende Kriege als „Verteidigung der Menschenrechte“ für die Zivilbevölkerung erklärt, was die Zahlen der Millionen getöteten von ZivilistInnen in den Kriegen gegen Jugoslawien, Afghanistan und Irak eindeutig widerlegen. NATO-Bomben auf Lybien erforderten mehr als 40.000 getötete ZivilistInnen, wie verschiedene Menschenrechtsorganisationen inzwischen bekannt gaben.

Nach gleichem Muster, von Sanktionen gefolgt von Embargos, stehen Syrien und Iran im Focus, um auch dort unbotmäßige Regierungen militärisch auswechseln zu können.

Die herrschende „Kriegslogik“ auch in Deutschland liegt offen. Es geht den USA, NATO-Mitgliedstaaten, der westlichen Staatengemeinschaft um die Einflussnahme auf alte, wie neu zu installierende Regierungen, es geht um territoriale, um geostrategische militärische Interessen, es geht um die Sicherung des freien Zugangs und Zugriffs auf die Ressourcen dieser Länder im Mittleren Osten, von Öl bis „seltene Erden“ und um die Sicherung der Transportwege.

FG-Nordheide Sprecherin Gabi Meyer:

„Dazu gehört die von den EU-AußenminsterInnen in Brüssel bereits beschlossene Erweiterung  des Mandats „Atalanta“ gegen die „Piraterie“ vor der Küste Somalias, den Militäreinsatz auf den Küstenbereich an Land Somalias auszuweiten. Außenminister Westerwelle spricht von der „Verteidigung nationaler Interessen“ eine Neuauflage des ehemaligen Kriegsminister Struck „ Deutschland wird am Hindukusch verteidigt.“

Die Friedensgruppe-Nordheide ist mit einem Infostand auf dem Markt in Buchholz am Samstag, 31.03. und Mittwoch, 4.04. zu finden.

Wir fordern:

  • Kein Krieg für Öl!
  • Schluss mit Auslandseinsätzen der Bundeswehr!
  • Bundeswehr raus aus den Bildungsstätten und Job-Centern!
  • Abrüstung und Schluss mit der deutschen Beteiligung an der NATO-Atomwaffenrüstung!
  • Atomwaffenverzicht ins Grundgesetz!

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