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Posts Tagged ‘Frerk Meyer’

Lernte gleich die "Buchholzer Verhältnisse" kennen: Bei der Ratssitzung am Dienstag wurde Dirk Hirsch (re.), bisher Leitender Verwaltungsbeamter vom Amt Eiderkanal nahe Rendsburg, zum neuen Ersten Stadtrat gewählt, Nachfolger von Jan-Hendrik Röhse, der ihm als Bürgermeister gratulierte. Für einen Lacher sorgte das wenige Monate alte Kind  des Beamten, das mit der Mutter gekommen war. Genau in dem Moment, als der Tagesordnungspunkt der Wahl von Hirsch aufgerufen wurde, meldete sich das Baby das erste Mal vernehmlich (Hirsch wird noch in einem eigenen Beitrag näher vorgestellt).

Lernte gleich die „Buchholzer Verhältnisse“ kennen: Bei der Ratssitzung am Dienstag wurde Dirk Hirsch (re.), bisher Leitender Verwaltungsbeamter vom Amt Eiderkanal nahe Rendsburg, zum neuen Ersten Stadtrat gewählt, Nachfolger von Jan-Hendrik Röhse, der ihm als Bürgermeister gratulierte. Für einen Lacher sorgte das wenige Monate alte Kind des Beamten, das mit der Mutter gekommen war. Genau in dem Moment, als der Tagesordnungspunkt der Wahl von Hirsch aufgerufen wurde, meldete sich das Baby das erste Mal vernehmlich (Hirsch wird noch in einem eigenen Beitrag näher vorgestellt).

Von Kristian Stemmler

Der Stadtrat von Buchholz hat am Dienstagabend mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet, die sich gegen das so genannte Freihandelsabkommen zwischen der EU und USA „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ – kurz: TTIP – wendet. In dem vom stellvertretenden Bürgermeister Frank Piwecki für die SPD eingebrachten Antrag wird das TTIP als „massiver Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung“ kritisiert. Die Verhandlungen seien bisher intransparent, die kommunale Daseinsvorsorge, wie die Wasserversorgung, die Bereiche Abfall und ÖPNV, Kultur und Bildung, könnten durch das Abkommen beeinträchtigt werden. Für die Resolution (am Endes des Beitrags in voller Länge wiedergegeben) stimmten 22 Ratsmitglieder, die Fraktionen der SPD, der Grünen, der Buchholzer Liste (BuLi) und der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG), Pirat Arne Ludwig, der parteilose Verfasser dieses Beitrags und Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse (CDU). Nicht zum ersten Mal positionierte sich Röhse damit gegen seine eigene Partei, die sonst geschlossen gegen die Resolution stimmte ebenso wie die drei FDP-Ratsmitglieder. Erneut bekam der Bürgermeister daher Applaus von der anderen Seite., der Ratsmehrheit.

Der Abstimmung war eine kontroverse und in Teilen emotionale Debatte vorausgegangen. Piwecki begründete die Resolution damit, dass es bei TTIP „um unser aller Gemeinwohl“ gehe: „Der Spielraum der Kommunen muss erhalten bleiben.“ Der Sozialdemokrat sprach von „unsäglichen Liberalisierungstendenzen“. So könne das Abkommen dazu führen, dass eine Rekommunalisierung nicht mehr möglich sei, also ein einmal privatisierter Bereich wie etwa die Wasserversorgung nicht mehr von der Kommune zurückgekauft werden dürfe.

Auch Frerk Meyer von den Grünen beklagte, dass TTIP den Gestaltungsrahmen der Kommunen erheblich einschränken würde. Die Auftragsvergabe in den Kommunen solle zum Beispiel neu geregelt werden, so dass künftig soziale oder ökologische Kriterien als Handelshemmnisse eingestuft und gekippt werden könnten. Mit dem Abkommen sollten die Interessen multinationaler Konzerne durchgesetzt werden, kritisierte Meyer.

Der Grüne thematisierte auch die geplanten überstaatlichen Schiedsgerichte, die zum Beispiel kommunale Satzungen kippen könnten, ohne dass die Kommunen hierzulande sich dagegen wehren könnten. Hier erwachse eine unkontrollierbare „Paralleljustiz“. Meyer verwies auf mehr als 1,8 Millionen Menschen in der EU, die schon per Unterschrift gegen TTIP gestimmt hätten. Das Thema sei in den Parteien keines von rechts oder links, sondern von oben und unten.

Gabi Meyer von den Grünen forderte „Klartext zu reden“. Es könne nicht angehen, dass über Jahrhunderte erkämpfte Errungenschaften Europas geopfert würden, dass „Daseinsvorsorge, Kultur, Bildung auf den weltweiten Markt geworfen werden“. Die Kommunen sollten ihre Rechte nicht ohne Not aus der Hand geben. Cornelia Cornels-Selke von der Grünen-Fraktion forderte, „ein Zeichen zu setzen“. Man habe es nicht mit den netten Amerikanern zu tun, die man aus dem Urlaub kenne, „sondern mit global Playern, die bereits einen Fuß in Europa haben und nun den zweiten hinein bekommen wollen“.

Bei CDU und FDP konnte man weder die Kritik am TTIP noch die Empörung nachvollziehen. In seiner ersten Rede als Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat bewies Andreas Eschler zwar, dass er andere kämpferische und rhetorische Talente hat als sein Vorgänger Klaus Gütlbauer, an den Inhalten war allerdings keine Änderung festzustellen. Eschler erklärte, der Niedersächsische Städtetag habe in einer Resolution bereits alles gesagt, was zu dem Thema zu sagen sei.

Es sei nicht Sache des Buchholzer Stadtrats sich mit einem so komplexen und umfangreichen Werk wie dem TTIP zu befassen, der Rat sei weder zuständig noch kompetent in der Frage. Eschler zitierte aus einer gemeinsamen Erklärung der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und des US-Handelsbeauftragten Michael Froman, in der sie versichern, das Abkommen werde die Qualität von Dienstleistungen in Bereichen wie Wasser, Bildung, Gesundheit und soziale Sicherheit nicht beeinträchtigen. Zwischenruf des Autors dieser Zeilen: „Und das glauben Sie wirklich?!“

Zeugte Eschlers Vortrag immerhin noch von Sachkenntnis, so verstieg sich Jürgen Kempf von der FDP zu reiner neoliberaler Polemik. Er machte bei den TTIP-Kritikern „Halbwissen und Angstmache“ aus und fühlte sich an die Diskussion über Chlorhühnchen und Genmais erinnert (Zwischenruf: „Davon hat keiner gesprochen“). Rund 130 Handelsabkommen seien weltweit schon abgeschlossen worden, man solle doch erst mal abwarten, was da komme (Zwischenruf: „Dann ist es zu spät!“). Kempfs bemerkenswertes Fazit: „Die Globalisierung hat Deutschland reich gemacht!“ (Anm. des Verfassers: nicht alle von uns).

Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse, der im Abstimmungsprozess der vergangenen Wochen noch für Änderungen des Resolutionstextes gesorgt hatte, nahm in der Debatte so etwas wie eine mittlere Position ein. Er sei eigentlich ein Anhänger freien Handels und sehe vieles in der Diskussion entspannter als die Kritiker des TTIP. Er habe sich als Bürgermeister aber dafür einzusetzen, dass die Rechte der Kommune nicht beeinträchtigt würden. Deutliche Kritik richtete Röhse an seine eigene Partei und die FDP. Im Vorfeld habe es genug Gelegenheit gegeben, einen eigenen Vorschlag zu machen: „Da kam leider nichts.“

Als Hans-Heinrich Kröger von der CDU zum Schluss der Debatte aufsprang und die Aussage eines wissenschaftlichen Mitarbeiters des Bundestages zitierte, kommunale Gremien dürften sich zum TTIP nicht äußern, fuhr der Bürgermeister kurz aus der Haut. Er werde sich von einem Mitarbeiter des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages nicht vorschreiben lassen, worüber er abstimme dürfe und worüber nicht. Der Beifall der Ratsmehrheit war Röhse sicher!

Und hier der Resolutionstext in voller Länge:

„Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. sieht neben den grundsätzlichen Chancen des internationalen Handels die aktuellen Verhandlungen zwischen der EU und den USA über die Vereinbarung des Freihandelsabkommens Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) mit großer Sorge.

Daher stellt der Rat in einer Resolution fest:

  • dass die bisher weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführten Verhandlungen intransparent und somit geeignet sind, Misstrauen in die Verhandlungsführung der EU-Kommission zu erwecken;
  • dass das Abkommen nach derzeitigem Kenntnisstand geeignet ist, die bisherige Form kommunaler Daseinsvorsorge und das Subsidiaritätsprinzip zu gefährden.
  • dass die kommunale Daseinvorsorge, wie die öffentliche Wasserver- und Abwasserentsorgung, die Bereiche Abfall und ÖPNV, soziale Dienstleistungen sowie alle Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsoge in den Bereichen Kultur und Bildung durch das Handelsabkommen nicht beschränkt oder beeinträchtigt werden sollen,
  • dass die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen im Bereich der Daseinsvorsorge und der Infrastruktur nicht gefährdet werden darf und die Möglichkeiten für eine Auftragsvergabe nach sozialen, ökologischen oder regionalen Kriterien bestehen bleiben müssen.
  • dass die Umwelt- und Sozialstandards in der EU nicht gefährdet werden dürfen.

Der Rat unterstützt daher die Position des Deutschen Städtetages und fordert die Landes- und Bundestagsabgeordneten sowie die regional zuständigen Europaabgeordneten auf, sich entsprechend auf der jeweiligen politischen Ebene zu verwenden.

Diese Verträge stellen einen massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung dar.

Der Bürgermeister der Stadt Buchholz i.d.N. macht diese kritische Haltung in geeigneter Weise gegenüber der Landesregierung, der Bundesregierung sowie dem Europäischen Parlament deutlich und wird sich in den kommunalen Spitzenverbänden dafür einsetzen, dass die Freihandelsabkommen die kommunale Handlungsfähigkeit in keiner Weise beeinträchtigen oder beschränken.“

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IMG_3281Buchholz (us/kst) – Mit einer Lichterprozession von der Pauluskirche zur Flüchtlingsunterkunft am Fischbüttenweg haben am Montagabend hunderte Buchholzer gleichzeitig für Presse- und Meinungsfreiheit und gegen Islamhass und Fremdenfeindlichkeit demonstriert. Unter den Demonstranten waren auch der neue Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse (CDU) und seine Familie sowie sein Stellvertreter Frank Piwecki (SPD), ebenfalls mit Familie.

Nach dem Anschlag von Paris hatten die Ortsgruppen von Greenpeace und Amnesty International sowie die Friedensgruppe Nordheide spontan zu der Veranstaltung eingeladen, um ein Zeichen zu setzen. Herbert Maliers von Greenpeace verurteilte den Terror in Paris und anderswo, grenzte sich aber klar von den Leuten ab, die jetzt versuchen Kapital aus der Terrorangst zu schlagen.

Nach einer Schweigeminute zog die Menschenmenge die Kirchenstraße entlang über die Canteleubrücke und den Langen Sal entlang bis zur Unterkunft am Fischbüttenweg. Unter den Teilnehmern waren auch noch Dibbersens Ortsbürgermeisterin Gudrun Eschment-Reichert (SPD), der grüne Fraktionschef im Rat, Joachim Zinnecker, der grüne Ratsherr Frerk Meyer, Peter Eckhoff und Andreas Ziesemer von der Buchholzer Liste und Ute Schui-Eberhardt vom Bündnis für Flüchtlinge.

Uwe Schulze, Kandidat bei der Bürgermeistd  2014, und Bärbel tauschten sich noch bei Kaffee und Tee mit Bewohnern der Unterkunft aus. „Wir haben dort interessante Gespräche über die Ängste und Sorgen der Flüchtlinge geführt. Wir waren sehr willkommen“, sagte Schulze, „diese Menschen brauchen nach wie vor unsere Unterstützung.“

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Von Kristian Stemmler

Zwei Bürger verloren sich im Zuschauerraum der Rathauskantine, als der Stadtrat von Buchholz gestern abend seiner vornehmsten Aufgabe nachkam und die Weichen für die Zukunft der Stadt stellte. Der Rat beschloss den Haushalt der Stadt für das Jahr 2014 mit einem Volumen von rund 62 Millionen Euro – und das trotz eines teilweise heftigen Schlagabtausches in der Debatte zum drittenmal einstimmig. Aber auch wenn Nikolaustag war: Statt Süßigkeiten gab es diesmal nur Graubrot!

Bürgermeister Wilfried Geiger, dessen letzten Haushaltsberatungen es waren (er tritt im Mai bei der Bürgermeisterwahl nicht mehr an), dankte dem Rat für das einstimmige Votum. „Das ist nicht selbstverständlich, es hat in Buchholz auch schon andere Zeiten gegeben, was die Art der Auseinandersetzung angeht“, sagte er. „Wenn das Tradition wird, werden die Menschen das honorieren.“ Geiger plädierte dafür, die Stadt nicht schlecht zu reden. Trotz der Probleme bei diesem Haushalt klage man auf hohem Niveau. Er stelle sich Buchholz weiterhin als Oberzentrum vor, „an dem keiner vorbeikommt“.

Der Haushalt war in diesem Jahr, wie es Frerk Meyer von den Grünen formulierte, nicht mehr nur auf Kante genäht, „es war schon die Naht sichtbar“. Wegen eines für die Verwaltung nicht nachvollziehbaren Einbruchs bei den Gewerbesteuern und reduzierter Zuweisungen aufgrund des „Verlustes“ von rund 2000 Einwohnern beim Zensus waren im Haushalt, den der Bürgermeister Ende September vorlegte, noch knapp drei Millionen Euro nicht finanziert. Und das, obwohl sich der Einkommenssteueranteil nach dem Tief der Wirtschaftskrise in 2010 hervorragend entwickelt hat (Kämmerer Dirk Schlüter rechnet mit 18,2 Millionen im laufenden Jahr).

Mit vereinten Kräften gelang es in der verbleibenden Zeit noch, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, aber große Sprünge waren nicht drin. Die Auszahlungen für Investitionen sinken um fast zwei Millionen Euro auf nur noch rund 5,36 Millionen Euro. Eigentlich notwendige Investitionen in die Infrastruktur, zum Beispiel im Bereich Abwasser, mussten hintangstellt, wichtige Projekte verschoben werden.

Immerhin gelang es noch, 350.000 Euro für den Start der Sanierung der Heideschule unterzubringen, auch der Sanitäranbau an der Nordheidehalle und die weitere Ausbauplanung des Mühlentunnels sind berücksichtigt. Wie erwartet fiel dagegen der Antrag von CDU und FDP durch, für den Ostring insgesamt 1,5 Millionen Euro in die Mittelfristige Finanzplanung aufzunehmen. Bei diesem Tagesordnungspunkt fühlte sich sogar der diesen Parteien eigentlich nahe stehende Bürgermeister bemüßigt, energisch zu werden. Er verlangte einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung und enthielt sich dann bei der Abstimmung.

Bevor es gegen Abend zum einstimmigen Votum für den Haushalt kam, flogen auf der Ratssitzung erst mal die Fetzen. Die alte und die neue Ratsmehrheit beharkten sich streckenweise, aber auch die Verwaltungsspitze bekam ihr Fett weg. So übte Peter Eckhoff, Fraktionschef der Buchholzer Liste, derbe Kritik. „Vielleicht sollten wir mal darüber nachdenken, ob wir in den Führungspositionen der Verwaltung die richtigen Fachleute haben, um innovativ nach vorn zu blicken“, sagte er.

Geärgert hatte sich Eckhoff vor allem darüber, dass der Bürgermeister Ende September einen Haushaltsentwurf vorlegte, der noch einen Finanzierungsbedarf von knapp drei Millionen Euro aufwies, aber ohne dass konkrete Vorschläge zur Deckung gemacht wurden. „Von erfahrenen Verwaltungsfachleuten dürften wir eigentlich eigene konstruktive und innovative Lösungsvorschläge erwarten“, so der BuLi-Fraktionschef.

Stattdessen habe man es sich einfach gemacht, und der Politik die Verantwortung für die Suche nach Lösungen zugeschoben. Für die ehrenamtlich tätigen Ratsmitglieder, die sich in wenigen Wochen in hunderte Seiten haushaltsrelevanter Drucksachen einarbeiten müssten, sei ein solches Vorgehen „nicht akzeptabel“.

Auch Frerk Meyer, Finanzexperte der Grünen-Fraktion, übte in seiner viel gelobten ersten großen Rede vor dem Rat harsche Kritik an der Finanzpolitik der Verwaltung. Die Bundesregierung und die Wirtschaftsteile der Presse würden seit langem nur noch von ständig steigenden Gewerbesteuereinnahmen reden, meinte Meyer, alle Kommunen könnten ihre Haushalte sanieren und investieren – um süffisant hinzuzufügen: „Alle Kommunen? Nein! Eine kleine Stadt in der Nordheide trotzt dem Trend und verzeichnet unerklärlicherweise rückläufige Gewerbesteuereinnahmen.“

Seit Jahren werde den Buchholzern vom Bürgermeister eingeredet, es müsse nur ein ordentliches Wachstum bei den Gewerbeflächen und der Einwohnerzahl geben, dann gehe es Buchholz gut. Und jetzt könne der Kämmerer noch nicht einmal erklären, warum die Einnahmen bei der Gewerbesteuer einbrechen. Der Finanzreport zum Gewerbegebiet Trelder Berg zeige aber, „dass allein eine große Zahl an Gewerbeflächen weder eine hohe Rendite für den städtischen Haushalt noch die versprochene Anzahl von Arbeitsplätzen erbringt“.

Meyer kritisierte, dass von Geiger keine Anstrengungen für Einsparungen zu erkennen seien. Trotz hoher Kassenkredite komme die Kommune daher nicht um eine moderate Kreditaufnahme herum. Die Ausgaben würden weiter steigen, so sei mit der Buki in diesem Jahr eine weitere Krippe eröffnet worden, an die Nordheidehalle würden Umkleide- und Duschräume für die Sportler angebaut und nach dem Brand in Holm-Seppensen werde an der Mühlenschule eine deutlich größere Halle gebaut. „Dann hört es aber schon auf. Wichtige Projekte können wir uns einfach nicht leisten“, so der Grüne.

Scharf ging Meyer mit der CDU und FDP ins Gericht, weil sie am Vortag im Finanzausschuss „handstreichartig“ mit einer Tischvorlage das Einstellen von 1,5 Millionen Euro für den Ostring in die Mittelfristige Finanzplanung beantragt hatten, ohne einen Vorschlag für die Gegenfinanzierung zu machen. Der Zeitpunkt und die Art seien „eine Frechheit“. Unter dem Beifall der Ratsmehrheit konstatierte der Redner: „Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sieht anders aus.“

CDU und FDP streuten den Menschen Sand in die Augen, „wenn sie ihnen weismachen wollen, dass der Ostring bald kommt“. Die Stadt sei gut beraten, sich an die von Verkehrsplaner Haller vorgeschlagene Reihenfolge Mühlentunnel, Südtangente und dann Ostumgehung zu konzentrieren. Dann müssten alle Alternativen wie die „grüne“ und die „blaue“ Trasse abgewogen werden.

Meyer plädierte für moderate Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuer, um die Buchholz auf Dauer nicht herum komme. Auch Bürgermeister Geiger habe das mehrfach betont und befinde sich da in guter Gesellschaft mit umliegenden Städten und Gemeinden. Spätestens wenn 2015 der Mühlentunnel gebaut werde, seien die Investitionen nicht mehr aus den laufenden Einnahmen zu finanzieren. 2014 komme der vertraglich vereinbarte Rückkauf des Gewerbegebietes III Trelder Berg auf die Stadt zu, nur der Verkauf von Flächen im erweiterten GE II könne da helfen.

Auch SPD-Fraktionschef Wolfgang Niesler drückte in seiner Rede Verwunderung über den Vorstoß der alten Ratsmehrheit in Sachen Ostring aus. Es sei nicht nachvollziehbar, wenn CDU und FDP 1,5 Millionen Euro für ein Vorhaben einstellen wollten, das vom Gericht nach wie vor blockiert sei, und dies ohne für eine Deckung zu sorgen. Erfreulich sei, dass es gelungen sei, Geld für die Sanierung der Heideschule unterzubringen.

Auch dass die Vereine in Sport und Kultur, die Jugendarbeit, die Schulen und die Feuerwehr wie gewohnt bezuschusst würden (insgesamt rund 1,58 Millionen Euro, davon 572.000 Euro für die Schulkinderbetreuung) sei wichtig. Ebenso die Aufwendungen für die Arbeit der Kitas von rund 6,5 Millionen Euro. Dass trotz der Mindereinnahmen immerhin die Schulden der Stadt noch um 300.000 Euro verringert werden können, sei bemerkenswert. Abschließend betonte Niesler, dass die Parteien die Entschlüsse zum Haushalt gemeinsam trügen, es habe sich da „eine gute Politikkultur“ entwickelt.

CDU-Fraktionschef Klaus Gütlbauer hob ebenfalls hervor, parteipolitische Geplänkel sollten der Vergangenheit angehören. Einen Seitenhieb auf die Ratsmehrheit brachte er allerdings trotzdem an. Es sei höchst bedauerlich, dass die Chance, das GE II deutlich zu erweitern, an „Kleingeisterei und Mutlosigkeit“ gescheitert sei. Den Haushalt 2014 bezeichnete Gütlbauer als „reinen Verwaltungshaushalt“, der wenig Gestaltungsspielraum lasse.

Er sprach sich gegen Steuerhöhungen aus. Bevor „die große Steuerkeule geschwungen“ werde, sollte erst geprüft werden, welche „liebgewordenen Zöpfe“ abgeschnitten werden könnten. Dem stimmte sein Parteifreund Robert Ehrenpfordt zu, Vorsitzender des Finanzausschusses. Die Kommunen seien ihren Bürgern konsequenten Schuldenabbau schuldig. Dass Buchholz diesmal das hochgesteckte Ziel der Schuldenbremse nicht erreichen konnte, sei kein zufriedenstellendes Ergebnis.

Das immerhin sah BuLi-Fraktionschef Peter Eckhoff ähnlich. „Zähneknirschend“ habe man rund zwei Millionen Euro neue Schulden aufgenommen. Wie Meyer betonte er, dass die Kommune um deutliche Ausgabenreduzierungen künftig ebenso wenig herumkommen werde wie um Steuererhöhungen und neue Kreditaufnahmen, wenn sie Projekte wie den Neubau des Mühlentunnels stemmen wolle. Ein Problem sei auch, dass die Kommunen immer mehr Aufgaben in den Bereichen Krippen, Kitas, außerschulische Betreuung und Inklusion übertragen bekämen, ohne dass Bund, Land und Kreis dies ausreichend gegenfinanziere.

Scharf kritisierte Eckhoff dass es im Rat immer noch „Ewiggestrige“ gäbe, die den innovativen Weg, der sich in Initiativen wie dem Klimaschutzkonzept, dem Mobilitätskonzept und dem ISEK ausdrücke, nicht mitgehen wollten. Er bezog sich auf den Göttinger Hirnforscher Gerald Hüther, der in einem Buch Wege zu einer „kommunalen Intelligenz“ beschrieben hat. Eckhoff hatte für jede Fraktion ein Exemplar des Buches mitgebracht, die CDU verzichtete dankend (dort ist man offenbar intelligent genug…).

Peter Eckhoff lobte den Kurs von Stadtbaurätin Doris Grondke, was Pirat Arne Ludwig in seiner Rede noch mal aufgriff. Für Ludwigs Bemerkung zur anwesenden Stadtbaurätin: „Seit Sie da sind, bewegt sich etwas in Buchholz“ gab es donnernden Applaus der Ratsmehrheit (zur Kritik an Grondke in Sachen Sporthalle Mühlenschule, die sie bei der Sitzung konterte, und zur Thematik „kommunale Intelligenz“ folgt demnächst ein eigener Beitrag).

FDP-Fraktionschef Arno Reglitzky unterstrich in seiner Rede die Wichtigkeit der Arbeit im Bereich Kitas, Jugend und Integration. Die Kita-Bilanz sei hervorragend, darauf könne Buchholz stolz sein. Dass für die Kindergärten zehn Prozent des Haushaltes ausgegeben werde, sei „gut angelegtes Geld“. Dass dringende Infrastrukturprojekte, etwa im Bereich Abwasser, aufgeschoben werden müssten, sei weniger erfreulich.

Die Weigerung der Ratsmehrheit, für die weiteren Planungen in Sachen Ostring Geld in die Finanzplanung einzustellen, sei „sträflich“. Die Mehrheit der Bürger habe sich beim Bürgerentscheid im Januar klar für den Ostring ausgesprochen. Die Verkehrsprobleme in Buchholz seien „ein Drama“ und müssten dringend gelöst werden. Reglitzky monierte, dass zu viele externe Gutachter herangezogen und zu viele Konzepte geschmiedet würden: „Als Macher muss man das nicht verstehen.“

Ins gleiche Horn stieß Heiner Hohls von der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG). Grondke wolle das Rad offenbar neu erfinden, es könne nicht angehen, dass die dringend notwendige Sanierung der Heideschule ins zweite Halbjahr verschoben werde, zugleich aber viel Geld für Gutachter und Sachverständige ausgegeben werde. Hohls stellte sich hinter die Forderung von CDU und FDP, Mittel für die Ostring-Planung einzustellen: „Eine Alternative zum Ostring gibt es nicht!“

Pirat Arne Ludwig bewies in seiner Rede eindrucksvoll, dass er sich mit dem Haushalt offenbar bis ins Kleinste auseinander gesetzt hatte. Seinen Überlegungen konnten streckenweise wohl selbst die meisten Ratsmitglieder nicht mehr folgen. Er äußerte den Verdacht, die Lücke von fast drei Millionen Euro im vorgelegten Haushalt sei kurz vor der Bürgermeisterwahl taktisch motiviert gewesen: „Wollte man Rot-Grün als die Leute darstellen, die nicht mit Geld umgehen können?“ Ludwig monierte, es werde „deutlich zuviel Geld in die Sportförderung“ gesteckt (Bravo vom Autor!). Und die Schuldenbremse dürfe nicht zum Selbstzweck verkommen.

Beifall von allen Fraktionen (und auch vom Parteilosen) gab es für Bürgermeister Wilfried Geiger bei seinen letzten Haushaltsberatungen. „Eine Ära geht zu Ende“, rief Arno Reglitzky aus und Ehrenpfordt erklärte, Geiger habe mit „Kompetenz, Herzblut und Engagement“ das Bild der Stadt geprägt. So euphorisch sah man das bei Gruppe, BuLi und dem Piraten natürlich nicht, aber den Respekt wollte man dem Bürgermeister bei aller Kritik denn doch nicht verweigern.

Sein mutmaßlicher Nachfolger saß nicht weit weg, denn das dürfte entweder Joachim Zinnecker, Grünen-Fraktionschef, oder der Erste Stadtrat Jan-Hendrik Röhse werden. Röhse müsste allerdings noch im Januar von der CDU nominiert werden, Zinnecker ist bereits von den Grünen aufs Schild gehoben worden. Die Buchholzer Liste erklärte gestern, sie unterstütze die Kandidatur von Zinnecker, also damit nicht die des SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Remo Rauber. Es bleibt spannend.

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