Mit ‘Frank-Walter Steinmeier’ getaggte Beiträge

Von Kristian Stemmler

Als George Orwell in seinem Buch „1984“ die Möglichkeiten menschlicher Manipulation durch Sprache in Begriffe goss, kannte er Frank-Walter Steinmeier noch nicht. Sonst hätte er vielleicht noch etwas mehr übertrieben. Unser künftiger Bundespräsident ist ein Meister des doublethink, des duckspeack und vor allem des delstop. Diese als Verbrechenstop übersetzte Methode dient dazu, so genannte „Gedankenverbrechen“ zu vermeiden, indem man den Gedankenstrom automatisch umlenkt, wenn er regierungskritische, ungute Themen berührt (mehr dazu bei Wikipedia unter dem Stichwort „Neusprech“).

Dass ein Mann mit solchen Talenten einer der beliebtesten Politiker in Deutschland ist, versteht sich von selbst, einer seiner Vorgänger, der Neusprech mindestens ebenso gut beherrschte, war ja auch sehr beliebt, der Fischer, Joschka. Der Herr Steinmeier jedenfalls beehrt jetzt meine Heimatstadt mit seinem Besuch, taucht mit 56 Amtskollegen anderer Länder zum Ministerratstreffen der OSZE an der Elbe auf. OSZE steht bekanntlich für: Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.

Auch das ist Neusprech und ein Riesenlacher, denn wohin uns diese Organisation und ihr Vorgänger die KSZE gebracht haben, sehen wir ja. Der Nahe Osten steht in Flammen, die NATO ist an die russische Grenze herangerückt, die Bundeswehr agiert in Litauen und die Kriegsgefahr ist in den vergangenen Jahrzehnten noch nie so groß gewesen wie heute. Kein Wunder also, dass eine monströse Maschinerie angeworfen werden muss, um Steinmeier und die 56 Räuber zu beschützen. Denn nicht alle fallen auf seine von den Mainstreammedien vervielfachten Lügen herein.

Einer seiner Jünger, der Transatlantiker Niels Annen von der SPD, hat das gestern bereits zu spüren bekommen. Gegen die Fassade des Wohnhauses in Eimsbüttel, in dem der feine Herr wohnt, flogen Beutel mit roter Farbe. Wer die Aufrüstungs- und Kriegspolitik der Bundesregierung so fleißig unterstützt und mit gestaltet, muss damit rechnen, auch mal markiert zu werden.

Aber das ist nur eine Aktion von hoffentlich vielen. Das Problem für Hamburg und alle Hamburger ist doch dieses: Der kleine König Olaf Scholz und sein ihm in Nibelungentreue ergebener Senat stellen die stolze Hansestadt zur Verfügung, um Polizei, Bundeswehr und anderen Behörden die Möglichkeiten der Aufstandsbekämpfung austesten zu lassen. Der Einsatz zum OSZE-Treffen ist ja nur eine Generalprobe für den G-20-Gipfel im Juli, und jener Einsatz eine Generalprobe für das, was an Aufständen noch kommen mag…

Warum hat Hamburgs Polizei denn als erste in Deutschland einen Panzer namens „Survivor“, warum probiert es als erstes jetzt eine neue Software aus? Warum wird ein Mann zum Leiter der beider Gipfeleinsätze gemacht, Hartmut Dudde, der dafür berüchtigt ist, bei Demonstrationen auf Härte und Eskalation statt Deeskalation zu setzen, der nach einer eigentlich schon beendeten NPD-Demo anordnet, dem Lautsprecherwagen der Nazis einen Weg durch die Gegendemo zu bahnen, obwohl ein anderer Weg frei gewesen ist – was zu den offenbar einkalkulierten Auseinandersetzungen führt?

Dass man sich für die Messehallen direkt neben Karo- und Schanzenviertel als Austragungsort beider Gipfel entschieden hat, ist nicht irgendwie halb versehentlich passiert, das ist eine bewusste Provokation. Hier soll etwas durchgefochten werden, hier wollen „starke Männer“, „harte Hunde“ der linken Szene zeigen, wo der Hammer hängt, hier soll ein Exempel statuiert werden: Ihr habt keine Chance gegen uns!

Damit dürfen sie nicht durchkommen. Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil!

Von Kristian Stemmler

Pro Asyl sprach von einer „Schande für Europa“. Um Mitternacht, pünktlich zum Beginn der Karwoche, ist der so genannte Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei in Kraft getreten. Es ist ein widerlicher und schmutziger Deal, den Merkel & Co. mit den Terrorpaten vom Bosporus ausgehandelt haben – und das ausgerechnet in einem Moment, in dem das türkische Regime den Krieg gegen die Kurden eskalieren lässt und wahllos regimekritische Journalisten, Anwälte und Wissenschaftler einkerkert.

Für die Bombenanschläge in Ankara und Istanbul trägt Präsident Recep Tayyip Erdogan die alleinige Verantwortung. Er führt sein Land sehenden Auges in die Katastrophe. Der Unterstützung des IS in Syrien und dem Krieg gegen die Kurden folgt die faschistische Mobilmachung im Inneren. Und der Westen schaut zu. Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Linksfraktion im Bundestag, hat bereits nach dem Anschlag in Istanbul im Januar darauf aufmerksam gemacht.

„Dabei ist es die Bundesregierung, die den Terrorpaten Recep Tayyip Erdogan unterstützt, der den IS groß gemacht hat“, schrieb sie, „es ist die Bundesregierung, die weiterhin Waffen an Erdogan liefert, der islamistische Terrormilizen in Syrien bewaffnet und dessen doppeltes Spiel in Sachen IS immer weniger aufgeht. Es ist die Bundesregierung, die die türkischen Einsatzkräfte für ihren Krieg gegen die Kurden hochrüstet.“

Das Verhalten der Bundesregierung zynisch zu nennen, ist noch stark untertrieben! Es fehlen einem einfach die Worte. CDU und SPD klopfen sich selbst und gegenseitig auf die Schulter, was für eine verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik sie betreiben – aber sie kooperieren mit einem verbrecherischen Regime, nur um die Flüchtlingszahlen hierzulande zu reduzieren. Sie sorgen dafür, dass Hunderttausende Flüchtlinge in die Türkei abgeschoben werden, ohne Chance auf ein rechtstaatliches Asylverfahren.

Das alles ist nur noch zum Kotzen. Und dann biegt man sich auch noch die Wahrheit auf die groteskeste Weise zurecht. Der Völkerrechtler Norman Paech hat kürzlich in der jungen welt darauf hingewiesen, dass Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) der kurdischen PKK die Schuld an den Eskalationen im Osten der Türkei gibt.

„Die PKK verfolgt seit einiger Zeit die Strategie, ihren Kampf in die Städte zu bringen. Dafür missbraucht sie zahlreiche junge Menschen und zieht die Bevölkerung in Mitleidenschaft“, erklärte Steinmeier kürzlich. Verlogener geht es nicht. „Selbst FAZ und Welt strafen mit ihren Berichten schon seit einiger Zeit diese Aussagen Lügen“, schreibt Paech, „Dies ist Politik jenseits von Moral und Interesse, dies ist Kollaboration mit einem Kriegsverbrechen.

Ende vergangener Woche hat die türkische Regierung erklärt, man weite die Militäroperationen im Osten aus. „Erdogan und sein Ministerpräsident Ahmet Davutoglu glauben offenbar, der PKK und den zivilen kurdischen Organisationen den finalen Schlag versetzen zu können“, schreibt die junge welt. Das Blatt zitiert einen der führenden Kader der PKK, Cemil Bayik, der vor kurzem der britischen Times ein Interview gab.

„Wir befinden uns in einer neuen Phase des Kampfes der Bevölkerung“, sagte Bayik. „Wenn uns Erdogan besiegt, dann besiegt er jeden in der Türkei, der Demokratie will. Also ist unser Hauptziel im Moment der Fall Erdogans. Es ist ein existenzieller Kampf, in dem wir uns befinden: Sein oder Nichtsein.“