Mit ‘Frank Piwecki’ getaggte Beiträge

Der kritische Kommentar  im Wochenblatt über Piweckis letzten Auftritt im Rat.

Der kritische Kommentar im Wochenblatt über Piweckis letzten Auftritt im Rat.

Buchholz (be) – Ist dieser Mann als stellvertretender Bürgermeister von Buchholz noch tragbar? Der Politologe und Sozialdemokrat Frank Piwecki ist im Rat der Stadt in den vergangenen Wochen immer wieder durch unbeherrschte Auftritte aufgefallen. Zuletzt sah sich sogar der Redaktionsleiter des Nordheide Wochenblatt, Oliver Sander, genötigt, einen der Ausfälle Piweckis in einem gesonderten Kommentar zu kritisieren. Ein ungewöhnlicher Schritt.

In der Sitzung am 16. Februar, in der es um das geplante Flüchtlingsprojekt auf der so genannten Jordanfläche am Rathaus ging war Piwecki zum Schluss aufgesprungen und hatte in einem Rundumschlag alle Kritiker des Projektes beleidigt. In erregtem Tonfall warf der Ratsherr, der auch stellvertretender Chef der SPD-Ratsfraktion ist, ihnen „billiges Einschleimen“ vor. Sie redeten den Anwohnern nach dem Munde, um ihre Position bei der Kommunalwahl im September zu verbessern.

Wochenblatt-Redaktionschef Sander schrieb Piwecki ins Stammbuch, er habe mit seinem verbalen Amoklauf ein „merkwürdiges Demokratieverständnis“ an den Tag gelegt. Das Wochenblatt werde in den kommenden Wochen genau darauf achten, ob SPD-Ratsmitglieder Aussagen mit Blick auf die Wahl tätigten. Dieser Schuss vor den Bug hielt Piwecki offenbar nicht davon ab, auf der Homepage und der Facebook-Seite des SPD-Ortsvereins (OV) die Vorwürfe zu wiederholen.

In einem Beitrag, der nicht namentlich gekennzeichnet ist, aber nach Informationen des buchholz express aus seiner Feder stammt, schrieb er, einige Ratsmitglieder hätten „den Anwohnern nach dem Munde geredet“. Im selben Beitrag beleidigte Piwecki den parteilosen Ratsherren Kristian Stemmler, er gehöre dem „rechten Lager“ an, steche gar aus ihm heraus (der buchholz express berichtete). Auf der Homepage wurde die Stemmler betreffende Passage nach seiner Intervention entfernt, auf der Facebook-Seite nur leicht verändert.

Es ist nicht das erste Mal, dass Piwecki durch seine Unbeherrschtheit auffällt. Im Juli 2015 giftete er den zur Mehrheitsgruppe aus SPD und Grünen gehörenden Ratskollegen Gerd Ulrich (Grüne) an, weil er gegen eine von der Gruppe initiierte Resolution zur Y-Trasse gestimmt hatte. „Es ist offensichtlich, dass Frank Piwecki mit sachlicher Kritik an den Vorhaben, die er und/oder die SPD-Fraktion initiiert haben, nicht umgehen kann“, sagte Stemmler.

Besonders angefasst sei der Sozialdemokrat, wenn die vorgeblich hehren Motive seiner politischen Arbeit in Frage gestellt würden. „Der Mann sieht sich offenbar als Linker, was natürlich angesichts der Politik der SPD im Bund ein Riesenwitz ist“, erklärt Stemmler. Er sei selbst jemand, der gern austeile, so der Parteilose weiter: „Aber meine Kritik orientiert sich an Tatsachen und Inhalten, so polemisch sie auch daher kommt. Piwecki schlägt unter der Gürtellinie zu, mit erfundenen Vorwürfen.“

Er frage sich, ob jemand, der sich so verhalte, dafür geeignet ist, als stellvertretender Bürgermeister die Stadt zu repräsentieren. „In seinem Beitrag auf der Seite des Ortsvereins hat Piwecki auch behauptet, ich hätte meine Verschwiegenheitspflicht als Ratsherr verletzt, was haarsträubender Blödsinn ist. Wie der Bürgermeister vor kurzem im Verwaltungsausschuss gesagt hat, kann ein solcher Verstoß sogar strafrechtlich relevant sein. Piweckis Vorwurf ist also keine Bagatelle.“

Buchholz (be) – Paukenschlag in der Weihnachtszeit: Nach Informationen des buchholz express hat ein Buchholzer den Edeka-Supermarkt von Ulrich Schreiber in Sprötze und den Rewe-Supermarkt von Ralf Lorzenz in Holm-Seppensen wegen Verstoßes gegen das Sonntagsöffnungsverbot bei der Stadt Buchholz angezeigt. Die Anzeige liegt dem buchholz express vor.

Hintergrund: Seit Jahren öffnen die beiden Supermärkte, Ralf Lorenz vor dem Neubau noch als Edeka-Händler, an Sonntagen vormittags für drei oder vier Stunden. Laut dem Niedersächsischen Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten dürfen Läden aber an Sonn- und Feiertagen nur in eng umrissenen Ausnahmen geöffnet werden. Diese Ausnahmen gelten offenbar weder für Lorenz noch für Schreiber.

In der Anzeige an die Stadt wird auf den Paragraphen 3 des Gesetzes („Allgemein zulässige Verkaufszeiten“) hingewiesen, in dem es wörtlich heißt: „An Sonntagen und staatlich anerkannten Feiertagen dürfen Verkaufsstellen nur in den Ausnahmefällen der §§ 4 und 5 geöffnet werden.“ In der Anzeige heißt es dazu: „Nach Kenntnis des Anzeigenden treffen die Ausnahmen der Par. 4 und 5 auf die genannten Firmen nicht zu.“

Bereits Ende 2012 hatte es Diskussionen um die Sonntagsöffnungen in Buchholz gegeben. Der SPD-Ratsherr Frank Piwecki, mittlerweile stellvertretender Bürgermeister der Stadt, hatte in einer Anfrage an die Verwaltung das Thema problematisiert. Die Verwaltung hatte damals erklärt, nur Läden, die Waren des täglichen Bedarfs anbieten und deren Ladenfläche kleiner als 800 Quadratmeter ist, dürfen sonntags für drei Stunden öffnen, allerdings nur außerhalb der Gottesdienstzeiten.

Der neugebaute Rewe-Supermarkt von Ralf Lorenz hat mit Sicherheit einer größere Ladenfläche als 800 Quadratmeter, der Supermarkt, den Ulrich Schreiber in Sprötze neu bauen will, wird wohl auch größer. Zudem liegen die Öffnungszeiten der beiden Geschäfte sonntags genau in den Gottesdienstzeiten. Kein Zufall also, dass sich 2012 auch die Kirche in die öffentliche Debatte einschaltete. Superintendent Dirk Jäger vom Kirchenkreis Hittfeld stellte sich an die Seite der betroffenen Arbeitnehmer und mahnte den Schutz des Sonntags an.

Kein Problem mit den Rechtsverstößen hatten dagegen das Hamburger Abendblatt, der damalige Buchholzer Bürgermeister Wilfried Geiger und der Chef der Buchholzer Wirtschaftsrunde, Wolfgang Schnitter. Schnitter erklärte, dass die beiden Läden sonntags geöffnet hätten, sei seit Jahren gängige Praxis und störe keinen. Geiger sagte dem Abendblatt: „Wir sehen keinen Handlungsbedarf.“

Es bleibt abzuwarten, ob der neue Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse (CDU), der Jurist ist, ähnlich nonchalant mit dem Gesetz umgehen wird. In der Anzeige, die an den Fachdienst Ordnung und Gewerbe der Stadt gerichtet ist, heißt es: „Ich bitte Sie, den Vorgang zu prüfen, ggf. Bußgelder zu verhängen und weitere Verstöße zu unterbinden.“

SPD-Ratsherr Frank Piwecki ließ die Sache damals auf sich beruhen. Möglicherweise fehlte ihm der Mut, sich mit Schreiber, Lorenz und den Kunden, die sonntags in deren Läden einkaufen, wirklich anzulegen. Geiger hatte damals im Abendblatt durch die Blume gedroht: Er wolle den Ärger nicht erleben, wenn die beiden Supermärkte sonntags nicht mehr öffnen dürften.

Superintendent Jäger betonte dagegen die Bedeutung des Sonntags, der in dieser Gesellschaft immer mehr unter die Räder kommt. Er sagte: „Die wichtigste Frage ist, was wir verlieren, wenn wir mit dem arbeitsfreien Sonntag nicht einen gemeinschaftlichen Freiraum behalten.“ Familienfreundlich könne man es nicht nennen, wenn Eltern sonntags im Geschäft stünden und ihre Kinder allein auf den Fußballplatz müssten.

Von Kristian Stemmler

Lag es an der sommerlichen Hitze oder brachen da eher unterschwellige Animositäten plötzlich auf? In der letzten Sitzung des Buchholzer Stadtrates vor den Sommerferien kam es zum Eklat. Nach der Abstimmung über eine Resolution zur so genannten Y-Trasse gab es am Dienstagabend Stunk in der Mehrheitsgruppe. Die Ratsherren der SPD Frank Piwecki und Norbert Stein gifteten gegen den grünen Ratsherrn Gerd Ulrich, Ortsbürgermeister von Sprötze, weil er als einziger gegen die Resolution gestimmt hatte.

Schon die Debatte über die Resolution, wenn man denn da dieses Wort gebrauchen kann, war ziemlich schräg. Statt dem Publikum und jenen Ratsmitgliedern, die in die Formulierung des Textes nicht eingebunden waren, den thematischen Kern zu erläutern, ging es mehr um die vermeintlichen Verdienste bei der „Entdeckung“ des Themas. Es war die Stunde der Platzhirsche, und offenbar warf auch die Kommunalwahl im September 2016 bereits ihre Schatten voraus.

Als erster ging Ex-Bürgermeister Norbert Stein in die Bütt und klopfte sich selbst auf die Schulter. Er habe sich vor einiger Zeit nachts hingesetzt und einen ersten Text für eine Resolution verfasst, weil ihm klar geworden sei, dass Buchholz beim Thema Y-Trasse spät dran ist. Das war vermutlich nicht falsch, aber brachte die Debatte sachlich ebenso wenig weiter wie der Beitrag von Ralf Becker (CDU), die SPD habe tatsächlich bei diesem Thema „lange geschlafen“, die CDU habe es in die Buchholzer Öffentlichkeit getragen.

Leider kam es vor diesem Hintergrund nur noch als Rechthaberei an, als Peter Eckhoff, Fraktionschef der Buchholzer Liste, darauf bestand, dass es vielmehr das Verdienst seiner Fraktion sei, dass aus einer „schwammigen Resolution“ noch was wurde. Sachlich erhellendes hatte kaum ein Redner beizutragen. So wurde nicht ganz klar, was der Verweis von FDP-Fraktionschef Arno Reglitzky auf die Vergangenheit von Buchholz als Eisenbahnerstadt angesichts der aktuellen Probleme bedeuten sollte.

Der einzige, dem es gelang, das Thema ganz gut auf den Punkt zu bringen, war Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse. Er warnte davor, die Wirkung einer Resolution zu überschätzen. Sie sei aber wichtig, weil die Bevölkerung von Buchholz ein Recht darauf habe, zu wissen, wie Politik und Verwaltung zum Thema stehen. Röhse warnte vor den Konsequenzen, die vor allem ein viergleisiger Ausbau der Trasse durch Buchholz oder der Ausbau der Heidebahn für den Güterverkehr hätte. Er werde „alle Hebel in Bewegung setzen“, um diese beiden Varianten zu verhindern.

Vor Röhses Ausführungen war allerdings noch Gerd Ulrich aufgestanden und hatte einen Einwand geltend gemacht. Er fragte, ob der Resolutionstext nicht indirekt die klassische Y-Trasse befürworte, die nicht in Buchholz, aber woanders Natur zerstöre (und für mehr Güterverkehr in Sprötze sorgt). Dieser Einwand wurde nicht ernst genommen und auch nicht ausgeräumt, so dass Ulrich sich, was mutig war, bei der Abstimmung verweigerte und gegen die Resolution stimmte.

Das passte vor allem der SPD nicht. Der Grüne wurde unmittelbar nach der Abstimmung von Norbert Stein und vom hinter ihm sitzenden Sozialdemokraten Frank Piwecki hart angegangen. Der Autor dieser Zeilen, der als parteiloses Mitglied im Rat nicht zur Gruppe gehört, warf sich für Ulrich in die Bresche und erlaubte sich den Hinweis, dass dieser vor allem seinem Gewissen verpflichtet sei, es keinen Fraktionszwang gäbe und so etwas in einer Demokratie passieren könne.

Schon vorher war die Ratssitzung nicht so reibungslos verlaufen, wie sich das vielleicht mancher erhofft hatte. Denn auch bei der Einrichtung eines Jugendrates für Buchholz gab es keinen einstimmigen Beschluss – in diesem Fall weil sich der Autor dieser Zeilen enthielt. Da ich mich in der Debatte zuvor nicht zu Wort gemeldet habe, hier kurz eine nachträgliche Begründung meines Abstimmungsverhaltens:

Ich halte so einen Jugendrat für eine reine Alibiveranstaltung. Für Kommunalpolitik interessieren sich Erwachsene schon kaum, bei den Jugendlichen dürfte das Interesse eher noch geringer sein, so dass sich in einem solchen Jugendrat vermutlich vor allem Mitglieder von Nachwuchsorganisationen der Parteien und der Nachwuchs von Kommunalpolitikern beteiligen werden.

Auch haben mich die Redebeiträge zum Thema nicht überzeugt. Zwar sehe ich es auch so, dass die Jugend in weiten Teilen nicht so politisch uninteressiert ist, wie ihr oft vorgeworfen wird. Aber ich halte die Kommunalpolitik, so wie sie abläuft, nicht für eine Veranstaltung, die sie in ihrem Engagement bestärkt. Auch konnte ich die Ausführungen der grünen Ratsfrau Cornelia Cornels-Selke nicht ganz nachvollziehen.

Dass in nicht allzu ferner Zukunft „alle Straßen leer“ und auch sonst so ziemlich alle Probleme gelöst sein würden, deckt sich, vorsichtig ausgedrückt, nicht mit meinen Wahrnehmungen. Wir stehen in Europa vielleicht an der Schwelle eines neuen Krieges, der Nahe und Mittlere Osten explodiert, im Mittelmeer ertrinken die Flüchtlinge zu Tausenden, das europäische Projekt geht gerade den Bach runter – natürlich soll man Jugendlichen Mut machen, sich zu engagieren, aber nicht indem man sie über diese mehr als dramatische Lage belügt!

Lernte gleich die "Buchholzer Verhältnisse" kennen: Bei der Ratssitzung am Dienstag wurde Dirk Hirsch (re.), bisher Leitender Verwaltungsbeamter vom Amt Eiderkanal nahe Rendsburg, zum neuen Ersten Stadtrat gewählt, Nachfolger von Jan-Hendrik Röhse, der ihm als Bürgermeister gratulierte. Für einen Lacher sorgte das wenige Monate alte Kind  des Beamten, das mit der Mutter gekommen war. Genau in dem Moment, als der Tagesordnungspunkt der Wahl von Hirsch aufgerufen wurde, meldete sich das Baby das erste Mal vernehmlich (Hirsch wird noch in einem eigenen Beitrag näher vorgestellt).

Lernte gleich die „Buchholzer Verhältnisse“ kennen: Bei der Ratssitzung am Dienstag wurde Dirk Hirsch (re.), bisher Leitender Verwaltungsbeamter vom Amt Eiderkanal nahe Rendsburg, zum neuen Ersten Stadtrat gewählt, Nachfolger von Jan-Hendrik Röhse, der ihm als Bürgermeister gratulierte. Für einen Lacher sorgte das wenige Monate alte Kind des Beamten, das mit der Mutter gekommen war. Genau in dem Moment, als der Tagesordnungspunkt der Wahl von Hirsch aufgerufen wurde, meldete sich das Baby das erste Mal vernehmlich (Hirsch wird noch in einem eigenen Beitrag näher vorgestellt).

Von Kristian Stemmler

Der Stadtrat von Buchholz hat am Dienstagabend mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet, die sich gegen das so genannte Freihandelsabkommen zwischen der EU und USA „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ – kurz: TTIP – wendet. In dem vom stellvertretenden Bürgermeister Frank Piwecki für die SPD eingebrachten Antrag wird das TTIP als „massiver Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung“ kritisiert. Die Verhandlungen seien bisher intransparent, die kommunale Daseinsvorsorge, wie die Wasserversorgung, die Bereiche Abfall und ÖPNV, Kultur und Bildung, könnten durch das Abkommen beeinträchtigt werden. Für die Resolution (am Endes des Beitrags in voller Länge wiedergegeben) stimmten 22 Ratsmitglieder, die Fraktionen der SPD, der Grünen, der Buchholzer Liste (BuLi) und der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG), Pirat Arne Ludwig, der parteilose Verfasser dieses Beitrags und Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse (CDU). Nicht zum ersten Mal positionierte sich Röhse damit gegen seine eigene Partei, die sonst geschlossen gegen die Resolution stimmte ebenso wie die drei FDP-Ratsmitglieder. Erneut bekam der Bürgermeister daher Applaus von der anderen Seite., der Ratsmehrheit.

Der Abstimmung war eine kontroverse und in Teilen emotionale Debatte vorausgegangen. Piwecki begründete die Resolution damit, dass es bei TTIP „um unser aller Gemeinwohl“ gehe: „Der Spielraum der Kommunen muss erhalten bleiben.“ Der Sozialdemokrat sprach von „unsäglichen Liberalisierungstendenzen“. So könne das Abkommen dazu führen, dass eine Rekommunalisierung nicht mehr möglich sei, also ein einmal privatisierter Bereich wie etwa die Wasserversorgung nicht mehr von der Kommune zurückgekauft werden dürfe.

Auch Frerk Meyer von den Grünen beklagte, dass TTIP den Gestaltungsrahmen der Kommunen erheblich einschränken würde. Die Auftragsvergabe in den Kommunen solle zum Beispiel neu geregelt werden, so dass künftig soziale oder ökologische Kriterien als Handelshemmnisse eingestuft und gekippt werden könnten. Mit dem Abkommen sollten die Interessen multinationaler Konzerne durchgesetzt werden, kritisierte Meyer.

Der Grüne thematisierte auch die geplanten überstaatlichen Schiedsgerichte, die zum Beispiel kommunale Satzungen kippen könnten, ohne dass die Kommunen hierzulande sich dagegen wehren könnten. Hier erwachse eine unkontrollierbare „Paralleljustiz“. Meyer verwies auf mehr als 1,8 Millionen Menschen in der EU, die schon per Unterschrift gegen TTIP gestimmt hätten. Das Thema sei in den Parteien keines von rechts oder links, sondern von oben und unten.

Gabi Meyer von den Grünen forderte „Klartext zu reden“. Es könne nicht angehen, dass über Jahrhunderte erkämpfte Errungenschaften Europas geopfert würden, dass „Daseinsvorsorge, Kultur, Bildung auf den weltweiten Markt geworfen werden“. Die Kommunen sollten ihre Rechte nicht ohne Not aus der Hand geben. Cornelia Cornels-Selke von der Grünen-Fraktion forderte, „ein Zeichen zu setzen“. Man habe es nicht mit den netten Amerikanern zu tun, die man aus dem Urlaub kenne, „sondern mit global Playern, die bereits einen Fuß in Europa haben und nun den zweiten hinein bekommen wollen“.

Bei CDU und FDP konnte man weder die Kritik am TTIP noch die Empörung nachvollziehen. In seiner ersten Rede als Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat bewies Andreas Eschler zwar, dass er andere kämpferische und rhetorische Talente hat als sein Vorgänger Klaus Gütlbauer, an den Inhalten war allerdings keine Änderung festzustellen. Eschler erklärte, der Niedersächsische Städtetag habe in einer Resolution bereits alles gesagt, was zu dem Thema zu sagen sei.

Es sei nicht Sache des Buchholzer Stadtrats sich mit einem so komplexen und umfangreichen Werk wie dem TTIP zu befassen, der Rat sei weder zuständig noch kompetent in der Frage. Eschler zitierte aus einer gemeinsamen Erklärung der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und des US-Handelsbeauftragten Michael Froman, in der sie versichern, das Abkommen werde die Qualität von Dienstleistungen in Bereichen wie Wasser, Bildung, Gesundheit und soziale Sicherheit nicht beeinträchtigen. Zwischenruf des Autors dieser Zeilen: „Und das glauben Sie wirklich?!“

Zeugte Eschlers Vortrag immerhin noch von Sachkenntnis, so verstieg sich Jürgen Kempf von der FDP zu reiner neoliberaler Polemik. Er machte bei den TTIP-Kritikern „Halbwissen und Angstmache“ aus und fühlte sich an die Diskussion über Chlorhühnchen und Genmais erinnert (Zwischenruf: „Davon hat keiner gesprochen“). Rund 130 Handelsabkommen seien weltweit schon abgeschlossen worden, man solle doch erst mal abwarten, was da komme (Zwischenruf: „Dann ist es zu spät!“). Kempfs bemerkenswertes Fazit: „Die Globalisierung hat Deutschland reich gemacht!“ (Anm. des Verfassers: nicht alle von uns).

Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse, der im Abstimmungsprozess der vergangenen Wochen noch für Änderungen des Resolutionstextes gesorgt hatte, nahm in der Debatte so etwas wie eine mittlere Position ein. Er sei eigentlich ein Anhänger freien Handels und sehe vieles in der Diskussion entspannter als die Kritiker des TTIP. Er habe sich als Bürgermeister aber dafür einzusetzen, dass die Rechte der Kommune nicht beeinträchtigt würden. Deutliche Kritik richtete Röhse an seine eigene Partei und die FDP. Im Vorfeld habe es genug Gelegenheit gegeben, einen eigenen Vorschlag zu machen: „Da kam leider nichts.“

Als Hans-Heinrich Kröger von der CDU zum Schluss der Debatte aufsprang und die Aussage eines wissenschaftlichen Mitarbeiters des Bundestages zitierte, kommunale Gremien dürften sich zum TTIP nicht äußern, fuhr der Bürgermeister kurz aus der Haut. Er werde sich von einem Mitarbeiter des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages nicht vorschreiben lassen, worüber er abstimme dürfe und worüber nicht. Der Beifall der Ratsmehrheit war Röhse sicher!

Und hier der Resolutionstext in voller Länge:

„Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. sieht neben den grundsätzlichen Chancen des internationalen Handels die aktuellen Verhandlungen zwischen der EU und den USA über die Vereinbarung des Freihandelsabkommens Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) mit großer Sorge.

Daher stellt der Rat in einer Resolution fest:

  • dass die bisher weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführten Verhandlungen intransparent und somit geeignet sind, Misstrauen in die Verhandlungsführung der EU-Kommission zu erwecken;
  • dass das Abkommen nach derzeitigem Kenntnisstand geeignet ist, die bisherige Form kommunaler Daseinsvorsorge und das Subsidiaritätsprinzip zu gefährden.
  • dass die kommunale Daseinvorsorge, wie die öffentliche Wasserver- und Abwasserentsorgung, die Bereiche Abfall und ÖPNV, soziale Dienstleistungen sowie alle Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsoge in den Bereichen Kultur und Bildung durch das Handelsabkommen nicht beschränkt oder beeinträchtigt werden sollen,
  • dass die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen im Bereich der Daseinsvorsorge und der Infrastruktur nicht gefährdet werden darf und die Möglichkeiten für eine Auftragsvergabe nach sozialen, ökologischen oder regionalen Kriterien bestehen bleiben müssen.
  • dass die Umwelt- und Sozialstandards in der EU nicht gefährdet werden dürfen.

Der Rat unterstützt daher die Position des Deutschen Städtetages und fordert die Landes- und Bundestagsabgeordneten sowie die regional zuständigen Europaabgeordneten auf, sich entsprechend auf der jeweiligen politischen Ebene zu verwenden.

Diese Verträge stellen einen massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung dar.

Der Bürgermeister der Stadt Buchholz i.d.N. macht diese kritische Haltung in geeigneter Weise gegenüber der Landesregierung, der Bundesregierung sowie dem Europäischen Parlament deutlich und wird sich in den kommunalen Spitzenverbänden dafür einsetzen, dass die Freihandelsabkommen die kommunale Handlungsfähigkeit in keiner Weise beeinträchtigen oder beschränken.“

Willkommen auf Deutsch PlakatBuchholz (be) – Der buchholz express hat über diese engagierte Dokumentation bereits ausführlich berichtet. Der Film „Willkommen auf Deutsch“ der Hamburger Filmemacher Carsten Rau und Hauke Wendler, der in diesen Tagen in deutschen Kinos anläuft, soll am kommenden Sonntag, 29. März, um 11.30 Uhr im Movieplexx gezeigt werden. Zu der Matinee lädt das „Bündnis für Flüchtlinge Buchholz“ ein, das sich um die Asylbewerber der Stadt kümmert.

Im Anschluss an die Vorführung des Films wollen Mitglieder des Bündnisses – Ute Schui, Wilfried Bolte und Heinrich Helms –, dazu der Pressesprecher des Landkreises Harburg, Johannes Freudewald, sowie die stellvertretenden Bürgermeister von Buchholz, Sigrid Spieker (CDU) und Frank Piwecki (SPD), mit dem Publikum über den Film und die Situation der Flüchtlinge in Buchholz diskutieren. Karten kosten 7,50 Euro.

„Wir freuen uns sehr, dass Carsten Reck den Film in sein Programm aufgenommen hat“, sagt Ute Schui vom Bündnis für Flüchtlinge, „und uns sein Kino für eine Diskussion zur Verfügung stellt.“ Im April läuft der Film auch im Abendprogramm des Movieplexx. Eine ausführliche Besprechung des Streifens ist unter folgendem Link zu finden: https://buchholzblog.wordpress.com/2015/01/27/willkommen-auf-deutsch-der-landkreis-harburg-und-die-fluchtlinge-ein-film-deckt-auf-und-macht-mut/

Screenshot Campact TTIP

So ruft Campact zum Kampf gegen TTIP auf. Der Link: https://www.campact.de/ttip-ebi/ebi-appell/teilnehmen/

Von Kristian Stemmler

Der Streit um das TTIP und die verwandten Handelsabkommen wird die Öffentlichkeit in diesem Jahr noch mehr beschäftigen als im vergangenen. Denn die Verhandlungen zu diesen Abkommen, mit denen die Demokratie zugunsten der Macht großer Konzerne geopfert werden soll, biegen allmählich auf die Zielgerade ein. Im Buchholzer Stadtrat hat sich jetzt die SPD-Fraktion in einem Antrag gegen dieses und verwandte Abkommen gewandt – und sich damit immerhin ein Stückweit gegen den eigenen Parteivorsitzenden und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gestellt.

Wie gravierend die Auswirkungen der Abkommen TTIP und CETA auf die deutschen Kommunen sein könnten, hat aktuell eine Studie des Handelsexperten Thomas Fritz gezeigt, der die möglichen Folgen am Beispiel von Hamburg durchdeklinierte. Die Homepage der Kampagnenorganisation Campact berichtet ausführlich über die Studie. „Mieten, Trinkwasser, Mindestlohn, Universitäten, Theater, Volkshochschulen: Alle diese Bereiche und noch mehr sind von CETA und TTIP negativ betroffen“, heißt es da.

Und weiter: „Das Vorurteil, dass gerade Hamburg als Handelsmetropole von den Abkommen profitieren könnte, wird dabei gründlich ausgeräumt. Die Studie bietet enormen Zündstoff für die aktuelle Debatte der Abkommen in Deutschland – denn der Senat, der aus der Hamburg-Wahl am 15. Februar hervorgeht, wird im Bundesrat über die Abkommen abstimmen.“

Zahlreiche internationale Investoren bekämen mit den Abkommen das Recht, die Stadt vor privaten Schiedstribunalen zu verklagen, erklärt Campact. Etwa um Mietpreise weiterhin unbegrenzt zu erhöhen oder um in Hamburgs Süden, also etwa im Landkreis Harburg, trinkwassergefährdendes Fracking durchzusetzen. Um Gesetze gegen Dumping-Leiharbeit zu unterlaufen oder um Steuergeld für sich zu vereinnahmen, das bisher in die öffentliche Förderung von Kultur und Bildung fließt.

Im Antrag der Buchholzer SPD-Fraktion, der von Frank Piwecki eingereicht wurde, werden TTIP, CETA und das Abkommen TiSA klar abgelehnt. Wörtlich heißt es: „Der Rat der Stadt Buchholz lehnt die Abkommen TTIP, CETA und TISA in der gegenwärtig bekannten Form mit der Begründung ab, dass es sich bei diesen Abkommen um bi- und plurilaterale Handelsverträge handelt, die die Gestaltungsmöglichkeiten von Städten und Gemeinden und ihrer Bürger und Bürgerinnen nachhaltig negativ einschränken.“

Die Verträge stellten einen „massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung“ Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse (CDU) wird in dem Antrag beauftragt, „diese ablehnende Haltung in geeigneter Weise gegenüber der Landes- und Bundesregierung sowie dem Europäischen Parlament deutlich und wird sich in den kommunalen Spitzenverbänden dafür einsetzen, dass diese sich ebenfalls gegen den Abschluss bzw. die Ratifizierung der Handelsverträge positionieren.“

In der Begründung des Antrags wird unter anderem auf die geplante Möglichkeit hingewiesen, dass Konzernen ein Klagerecht vor privaten Schiedsgerichten eingeräumt werden soll. Wörtlich: „Bei TTIP und CETA erhalten internationale Konzerne ein Sonderklagerecht gegen demokratisch beschlossene Gesetze. Die Klagen werden vor privaten Schiedsgerichten verhandelt. Diese stellen eine Paralleljustiz dar, die grundlegende Prinzipien des Rechtsstaates unterläuft und Konzerne mehr Gestaltungswillen einräumt, als demokratisch gewählte Regierungen.“

Auch Beschlüsse von Gemeinden könnten Anlass für Gerichtsklagen sein: „Dies würde dazu führen, dass sich die politischen Gremien von Städten und Gemeinden bei jedem Beschluss überlegen müssten, ob sie eventuell die Gewinnerwartung eines Konzerns schmälern würden und somit eine Klage gegen den Staat auslösen könnten.“ Bereiche wie Wasserversorgung, Bildung, Kultur, Gesundheitsleistungen oder Nahverkehr könnten zudem verstärkt für Privatisierungen geöffnet werden.

Offenbar scheinen Bürgermeister Röhse und die Verwaltung aber kein Interesse zu haben, sich dieses für die Kommunen und den Bürger wichtigen Themas anzunehmen. In der Stellungnahme zum Antrag wird das Ganze jedenfalls heruntergespielt. Die Verwaltung verweist auf Anträge von Pirat Arne Ludwig im Stadtrat im vergangenen Jahr, die sich mit TTIP befassten. Der Niedersächsische Städtetag habe sich im Juni 2014 mit dem Thema befasst. Bürgermeister Geiger habe im Juli an den Städtetag zum Thema geschrieben.

Es wird auf die Stellungnahme des Städtetags und Geigers Schreiben verwiesen sowie auf eine aktuelle Pressemitteilung von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. In Gabriels Mitteilung werde erläutert, „dass durch Transparenz und Beteiligung der Öffentlichkeit ein offener Dialog und Meinungsbildungsprozess zum Thema Investitionsschutz in TTIP entstanden ist, der Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Interessierte einbezieht“. Die Verwaltung sehe daher „keinen weiteren Handlungsbedarf“.

Das ist natürlich ganz raffiniert, einen SPD-Antrag mit einer Pressemitteilung des Vorsitzenden dieser Partei zu begegnen. Dieselbe Schiene fährt der Fraktionsvorsitzende der CDU im Stadtrat, Klaus Gütlbauer, in einem Leserbrief im aktuellen Wochenblatt, mit dem sich die CDU mal wieder zu Wort meldet (was ja in den letzten Monaten sehr selten geworden ist…). Gütlbauer verweist auf ein Statement der hiesigen SPD-Bundestagsabgeordneten Svenja Stadler auf ihrer Homepage, in dem das TTIP befürwortet wird.

Natürlich darf im Leserbrief des CDU-Fraktionschefs auch nicht der Hinweis fehlen, mit ihrem Antrag greife die SPD-Fraktion nach bundespolitischen Themen statt sich um das Wohl von Buchholz zu kümmern. Das ist nun mehr als verlogen! Wie oben dargelegt, beschäftigt sich der Antrag ausführlich mit den möglichen negativen Folgen der geplanten Handelsabkommen für die Kommunen. Dass der Stadtrat von Buchholz sich klar dazu positioniert, ist überfällig!

Was das Zitieren von Gabriel und Stadler angeht, muss man wissen, dass das Thema TTIP in der SPD sehr umstritten ist, was ja kein Fehler ist, vor allem wenn man sich die durchformatierte Union ansieht. Auch muss man wissen, dass gerade Gabriel seit langem einen Schlingerkurs in der Sache fährt und eher zu den Befürwortern des TTIP zu rechnen ist. Jüngst wandte er sich mit einer Mail zum Thema an die Mitglieder der SPD, um sie zu beruhigen und auf Linie zu bringen.

Zu dieser Mail heißt es in einem Beitrag auf nachdenkseiten.de (http://www.nachdenkseiten.de/?p=24825#more-24825): „Gabriel schreibt seinen SPD-Mitgliedern eine E-Mail, die von taktischer Wortwahl und unverbindlichen Inhalten geprägt ist. Sein Ziel ist es, Zustimmung zu Freihandelsabkommen – TTIP, CETA – zu gewinnen. Um dies zu erreichen und um sich an einigen Punkten zugleich nicht zu sehr festzulegen, lässt Gabriel manches weg, was er der Ehrlichkeit und Vollständigkeit halber hätte erwähnen müssen. Er arbeitet mit Halbwahrheiten, Allgemeinplätzen und Auslassungen.“

Der Buchholzer SPD gebührt also Anerkennung dafür, dass sie sich zu dem Thema so klar positioniert hat.

IMG_3281Buchholz (us/kst) – Mit einer Lichterprozession von der Pauluskirche zur Flüchtlingsunterkunft am Fischbüttenweg haben am Montagabend hunderte Buchholzer gleichzeitig für Presse- und Meinungsfreiheit und gegen Islamhass und Fremdenfeindlichkeit demonstriert. Unter den Demonstranten waren auch der neue Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse (CDU) und seine Familie sowie sein Stellvertreter Frank Piwecki (SPD), ebenfalls mit Familie.

Nach dem Anschlag von Paris hatten die Ortsgruppen von Greenpeace und Amnesty International sowie die Friedensgruppe Nordheide spontan zu der Veranstaltung eingeladen, um ein Zeichen zu setzen. Herbert Maliers von Greenpeace verurteilte den Terror in Paris und anderswo, grenzte sich aber klar von den Leuten ab, die jetzt versuchen Kapital aus der Terrorangst zu schlagen.

Nach einer Schweigeminute zog die Menschenmenge die Kirchenstraße entlang über die Canteleubrücke und den Langen Sal entlang bis zur Unterkunft am Fischbüttenweg. Unter den Teilnehmern waren auch noch Dibbersens Ortsbürgermeisterin Gudrun Eschment-Reichert (SPD), der grüne Fraktionschef im Rat, Joachim Zinnecker, der grüne Ratsherr Frerk Meyer, Peter Eckhoff und Andreas Ziesemer von der Buchholzer Liste und Ute Schui-Eberhardt vom Bündnis für Flüchtlinge.

Uwe Schulze, Kandidat bei der Bürgermeistd  2014, und Bärbel tauschten sich noch bei Kaffee und Tee mit Bewohnern der Unterkunft aus. „Wir haben dort interessante Gespräche über die Ängste und Sorgen der Flüchtlinge geführt. Wir waren sehr willkommen“, sagte Schulze, „diese Menschen brauchen nach wie vor unsere Unterstützung.“