Mit ‘Flüchtlingspolitik’ getaggte Beiträge

Von Kristian Stemmler

Pro Asyl sprach von einer „Schande für Europa“. Um Mitternacht, pünktlich zum Beginn der Karwoche, ist der so genannte Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei in Kraft getreten. Es ist ein widerlicher und schmutziger Deal, den Merkel & Co. mit den Terrorpaten vom Bosporus ausgehandelt haben – und das ausgerechnet in einem Moment, in dem das türkische Regime den Krieg gegen die Kurden eskalieren lässt und wahllos regimekritische Journalisten, Anwälte und Wissenschaftler einkerkert.

Für die Bombenanschläge in Ankara und Istanbul trägt Präsident Recep Tayyip Erdogan die alleinige Verantwortung. Er führt sein Land sehenden Auges in die Katastrophe. Der Unterstützung des IS in Syrien und dem Krieg gegen die Kurden folgt die faschistische Mobilmachung im Inneren. Und der Westen schaut zu. Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Linksfraktion im Bundestag, hat bereits nach dem Anschlag in Istanbul im Januar darauf aufmerksam gemacht.

„Dabei ist es die Bundesregierung, die den Terrorpaten Recep Tayyip Erdogan unterstützt, der den IS groß gemacht hat“, schrieb sie, „es ist die Bundesregierung, die weiterhin Waffen an Erdogan liefert, der islamistische Terrormilizen in Syrien bewaffnet und dessen doppeltes Spiel in Sachen IS immer weniger aufgeht. Es ist die Bundesregierung, die die türkischen Einsatzkräfte für ihren Krieg gegen die Kurden hochrüstet.“

Das Verhalten der Bundesregierung zynisch zu nennen, ist noch stark untertrieben! Es fehlen einem einfach die Worte. CDU und SPD klopfen sich selbst und gegenseitig auf die Schulter, was für eine verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik sie betreiben – aber sie kooperieren mit einem verbrecherischen Regime, nur um die Flüchtlingszahlen hierzulande zu reduzieren. Sie sorgen dafür, dass Hunderttausende Flüchtlinge in die Türkei abgeschoben werden, ohne Chance auf ein rechtstaatliches Asylverfahren.

Das alles ist nur noch zum Kotzen. Und dann biegt man sich auch noch die Wahrheit auf die groteskeste Weise zurecht. Der Völkerrechtler Norman Paech hat kürzlich in der jungen welt darauf hingewiesen, dass Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) der kurdischen PKK die Schuld an den Eskalationen im Osten der Türkei gibt.

„Die PKK verfolgt seit einiger Zeit die Strategie, ihren Kampf in die Städte zu bringen. Dafür missbraucht sie zahlreiche junge Menschen und zieht die Bevölkerung in Mitleidenschaft“, erklärte Steinmeier kürzlich. Verlogener geht es nicht. „Selbst FAZ und Welt strafen mit ihren Berichten schon seit einiger Zeit diese Aussagen Lügen“, schreibt Paech, „Dies ist Politik jenseits von Moral und Interesse, dies ist Kollaboration mit einem Kriegsverbrechen.

Ende vergangener Woche hat die türkische Regierung erklärt, man weite die Militäroperationen im Osten aus. „Erdogan und sein Ministerpräsident Ahmet Davutoglu glauben offenbar, der PKK und den zivilen kurdischen Organisationen den finalen Schlag versetzen zu können“, schreibt die junge welt. Das Blatt zitiert einen der führenden Kader der PKK, Cemil Bayik, der vor kurzem der britischen Times ein Interview gab.

„Wir befinden uns in einer neuen Phase des Kampfes der Bevölkerung“, sagte Bayik. „Wenn uns Erdogan besiegt, dann besiegt er jeden in der Türkei, der Demokratie will. Also ist unser Hauptziel im Moment der Fall Erdogans. Es ist ein existenzieller Kampf, in dem wir uns befinden: Sein oder Nichtsein.“

Von Kristian Stemmler

In der Öffentlichkeit hält sich hartnäckig das Gerücht, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei Garantin und Vertreterin einer Willkommenskultur für Flüchtlinge in diesem Land. Davon kann doch im Ernst längst keine Rede mehr sein. Nicht nur, dass die Bundesregierung spätestens mit dem Asylpaket II das Recht auf Asyl praktisch kassiert hat, sie gibt sich auch für schmutzige Deals mit dem diktatorischen Regime in der Türkei her, das gerade einen brutalen Krieg gegen die Kurden führt und der Pressefreiheit den Garaus macht – nur um die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland zu reduzieren.

An Zynismus und Doppelbödigkeit ist diese Politik, die auch von der SPD mitgetragen wird, kaum noch zu übertreffen. Es sei hier nur darauf verwiesen, dass Pro Asyl erklärt hat, in der Türkei gebe es keinerlei rechtsstaatliches Asylverfahren, die Flüchtlinge, die dorthin zurückgeschoben werden, seien also so gut wie schutzlos. Das hindert die Bundeskanzlerin nicht, den türkischen Diktatoren ihre Aufwartung zu machen und mit dem Scheckbuch zu wedeln.

Wie blöd muss man eigentlich sein, um sich als liberal oder gar links zu verstehen, wenn man Merkel für ihre Flüchtlingspolitik verteidigt. Wobei damit eher prominente Fürsprecher der Merkelschen Politik wie die Schriftstellerin Juli Zeh gemeint sind, nicht so sehr die Politiker dieser Linie selbst. Dass die auf noch radikalere Vertreter wie Seehofer oder die AfD zeigen, um von sich selbst abzulenken, liegt nahe.

Natürlich ist auch die Interpretation der Ergebnisse der drei Landtagswahlen als Abstimmung über Merkels Flüchtlingspolitik eine reine Showveranstaltung ohne analytischen Wert. Am Wahlsonntag und an den Tagen danach musste man sich diverse Male selbst zwicken angesichts des horrenen Blödsinns, der da verbreitet wurde. Ganz vorn dabei war dabei wieder einmal der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel.

Gabriel äußerte im Fernsehen auf die Frage einer Moderatorin, ob die SPD nach den Schlappen bei den Wahlen (die Katastrophe wurde ja lediglich durch den Malu-Dreyer-Effekt bemäntelt) ihren Kurs nachjustieren müsse, allen Ernstes, es werde nichts nachjustiert, weil die SPD „seit 150 Jahre eine Kernkompetenz hat, das ist der gesellschaftliche Zusammenhalt“. Ich bin fast vom Stuhl gefallen vor Lachen, als ich dieses Statement hörte. Wenn will der Herr Gabriel eigentlich verarschen?!

In erfreulicher Klarheit hat der Chefredakteur der jungen welt, Arnold Schölzel, in einem Kommentar kurz vor dem Wahlsonntag darauf hingewiesen, dass der entscheidende Rechtsruck in Deutschland schon viel früher stattgefunden hat – nicht erst durch das Erstarken der Alternative für Deutschland. Er schreibt:

„Wer wissen will, wo und wann in der Bundesrepublik der entscheidende politische Rechtsruck nach dem Anschluss der DDR stattfand, sehe sich die Regierungszeit dieser Menschenrechtskrieger und Hartz-IV-Kleptokraten an: Es war der Bruch mit dem Trugbildern »rheinischer Kapitalismus« und »soziale Marktwirtschaft« und mit dem, was sich dahinter verbarg: die alte, mit der DDR konfrontierte Bundesrepublik.

Die antisoziale Politik brachte den Sieg der Antisozialen. Carsten Maschmeyer und seinesgleichen hatten den Schröder schließlich finanziert, um z. B. mit Riesters sogenannter Rentenreform eine »sprudelnde Erdölquelle« (Maschmeyer) zu erschließen. Die Bundesregierung als Hauptinstrument, um die Umverteilung von unten nach oben zu beschleunigen – das schrieb sich die SPD seither ins Programm.

Da machte Angela Merkel seit 2005 nahtlos weiter, und nichts deutet darauf hin, dass die deutschen Banken- und Industrieverbände mit ihr unzufrieden wären. Sie kann gelassen auf die Wahlen am Sonntag schauen, sie bleibt. Aber wer jahrelang ungerührt zusah, als Zehntausende Migranten im Mittelmeer ertranken, wer den Krieg im Irak unterstützte und den in Syrien von Anfang an von außen anheizte, wer zu den Massakern Erdogans an Kurden schweigt, aber gegen den Kampf der russischen Luftwaffe gegen Dschihadisten hetzt – wodurch unterscheidet sich der von jenen, die Flüchtlingsheime in Brand setzen, Rassismus offen predigen? Durch das »sozialdemokratisierte« Gewand.“

Eine erfrischende Analyse, die nachhaltig freilegt, wie grotesk Gabriels Einlassung ist, die SPD sei die Partei des sozialen Zusammenhalts. Übrigens ist gerade ein Gesetzespaket zusammengezimmert worden, das die Hartz-IV-Gesetze noch einmal verschärft. Das wird den Zusammenhalt der Gesellschaft sicher weiter verbessern…

Der Rest der alten Douglasie, die Steinstraße und Rathauspark optisch mitprägte.

Der Rest der alten Douglasie, die Steinstraße und Rathauspark optisch mitprägte.

Buchholz (be) – An der Steinstraße kreischten am Montagvormittag die Motorsägen. Die alte Douglasie auf der so genannten Jordanfläche neben dem Rathauspark war nach einigen Minuten nur noch Kleinholz. Wie berichtet, müssen dieser und andere Bäume dem umstrittenen Neubauvorhaben auf dem Areal weichen.

Der Investor Holger Cassens, der die Fläche von der Stadt kauft, will drei Wohnblocks mit 24 Wohnungen darauf errichten. Für zehn Jahre, mit Option auf weitere fünf, sollen die an den Landkreis für die Unterbringung von rund 150 anerkannten Asylbewerbern vermietet werden. Im Stadtrat passierte der Verkauf des Grundstücks nur mit einer relativ knappen Mehrheit, wobei Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse (CDU) erneut gegen die eigene Fraktion stimmte.

Bäume und Sträucher auf der Fläche mussten am letzten Tag des Februar entfernt werden, weil diese Maßnahme ansonsten wegen des Beginns der Vegetationsperiode nicht mehr erlaubt worden wäre. In der Diskussion um das Projekt war dieser Umstand ein Argument dafür, dass es relativ schnell durch die politischen Gremien gelotst wurde. Die Douglasie war zwar durch die Baumschutzsatzung prinzipiell geschützt, ihre Fällung aber dennoch wegen des Bauvorhabens erlaubt.

Noch im März soll mit den Bauarbeiten auf der Jordanfläche begonnen werden. Die Stadt geht davon aus, dass die Wohnblocks noch in diesem Jahr bezugsfertig sein können, wie Erster Stadtrat Dirk Hirsch kürzlich im Ausschuss für Wirtschaft und Soziales sagte. Anwohner protestieren gegen das Projekt, weil sie unter anderem um den Erholungswert des Rathausparks fürchten. Auch die Neonazis der Aktionsgruppe (AG) Nordheide haben das Thema für sich entdeckt.

Klärungsbedarf beim Thema Flüchtlinge - das Logo der Buchholzer Liste

Klärungsbedarf beim Thema Flüchtlinge – das Logo der Buchholzer Liste

Von Kristian Stemmler

Was ist los bei der Buchholzer Liste (BuLi)? Während sich der Vorstandssprecher und der Fraktionsvorsitzende der im Mai 2011 gegründeten Wählergemeinschaft aktiv für Flüchtlinge engagieren, vertritt das zweite Mitglied der kleinen Fraktion im Stadtrat beim Thema Flüchtlinge neurechte Positionen. Die Rede ist von Karsten Müller, der in der Sitzung des Rates Mitte Februar für einen kleinen Eklat sorge – was aber in der allgemeinen Aufregung unterging.

Zur Überraschung mancher sprach sich Müller in der emotional geführten Debatte um das geplante Flüchtlingsprojekt auf der Jordanfläche am Rathaus tendenziell gegen das Projekt aus. Dank seiner rhetorischen Fähigkeiten gelang es dem BuLi-Ratsherrn dabei allerdings gut, die eigentliche Botschaft seines Beitrags zu verschleiern. So gut, dass sogar der Kollege vom Wochenblatt ihn missverstand. Er schrieb, Müller habe für mehr Offenheit im Umgang mit Flüchtlingen plädiert.

Genau das hatte er aber nicht! Tatsächlich hatte Karsten Müller mehr Offenheit gefordert, aber nicht im Umgang mit Flüchtlingen, sondern in der Bewertung der Probleme, die von der großen Zahl der Asylbewerber nach seiner Ansicht ausgehen. Müller sprach zum Beispiel  von „Problemen mit gewissen Ethnien“, ohne das näher zu spezifizieren, er meinte, es sei „ein ganz großer Fehler“, dass in Deutschland viele die Probleme „aus falscher Scheu“ nicht ansprechen wollten.

So nebulös sich das auf den ersten Blick anhört – dass Müller in der Flüchtlingsfrage neurechte Positionen vertritt, die denen der Alternative für Deutschland teilweise nahe kommen, wurde durch einen Umstand deutlich: Er nahm positiv auf drei Schriftsteller Bezug, die zuletzt durch derartige Positionen aufgefallen sind, auf Peter Schneider, Monika Maron und Rüdiger Safranski, die er allen Ernstes als „Linksintellektuelle“ bezeichnete.

Dass im Rat offenbar kaum jemand darüber stolperte, liegt vermutlich daran, dass die drei Autoren und ihre Denke dort wenig bekannt sind. Alle drei gehören, wie auch Safranskis Freund Peter Sloterdijk oder Botho Strauß, zu dem Chor der Hysteriker, die mit den abenteuerlichsten Argumenten gegen Merkels Flüchtlingspolitik polemisieren und den Untergang des Landes und der europäischen Kultur herbeifantasieren.

So sprach Safranski in einem Interview mit der rechtspopulistischen Schweizer „Weltwoche“ von einer Politik der „moralistischen Infantilisierung“ und dekretierte: „Das Unreife der deutschen Politik kommt in der Maxime zum Ausdruck, bei Flüchtlingen dürfe man keine Grenzen setzen.“ Seine Ausführungen, die hier nicht weiter ausgebreitet werden sollen, fanden natürlich den Beifall von rechts, so wurden sie auf dem Lieblingsportal aller deutschen Nazis, „Politically Incorrect“, bejubelt.

Peter Schneider und Monika Maron sehen das Thema Flüchtlinge ganz ähnlich. Und sie haben Verständnis für den Protest von rechts. Die beiden reisten vor einiger Zeit nach Dresden, um sich selbst ein Bild von den „Pegida“-Aufmärschen zu machen. Anschließend schrieb Schneider in der „Welt“ einen länglichen Bericht, in dem er vor allem zum Ausdruck brachte, das sei doch alles gar nicht so schlimm, die Aufregung völlig unangebracht. Auf deutsch: Die wollen nur spielen!

Bei den drei genannten Autoren handelt es sich also um übelste geistige Brandstifter. Sie arbeiten daran mit, in diesem Land eine hysterische Stimmung zu erzeugen, die im Endergebnis zu Vorkommnissen wie zuletzt in Clausnitz und Bautzen führt. Wenn Karsten Müller positiv auf sie Bezug nimmt, sollte er wissen, in welches Fahrwasser er sich begibt. Und die Buchholzer Liste, die sich viel auf ihr liberales Image zugute hält, sollte über Müllers öffentliches Auftreten zumindest intern diskutieren.

Denn wie passt das zusammen? Karsten Müller redet im Rat neurechten Kritikern der Willkommenskultur das Wort – der Vorstandssprecher der BuLi, Martin Dieckmann, engagiert sich dagegen im Flüchtlingscafé an der Neuen Straße und der Fraktionschef der BuLi im Rat, Peter Eckhoff, arbeitet bei der Initiative in der Märchensiedlung mit, die den im April in der Unterkunft An Boerns Soll erwarteten Flüchtlingen helfen will.

Bisher ist die BuLi – voller Name: „Buchholzer Liste für Umwelt, Soziales und Nachhaltigkeit“ – vor allem mit ihrem Kampf gegen den Ostring und als Radfahrpartei hervorgetreten. Angesichts der Herausforderungen durch die weiterhin hohe Zahl der aufzunehmenden Asylbewerber und angesichts der Tatsache, dass im Rat, der im Herbst gewählt wird, mit Sicherheit zwei oder mehr AfD-Ratsmitglieder sitzen werden, sollte sie jetzt aber rechtzeitig ihre Haltung zum Thema Flüchtlinge klären, und das nachhaltig.

Wird es ein Vorzeigeprojekt oder heizt es die Diskussion in Buchholz an? Auf der Jordanfläche neben dem Rathaus sollen 150 Flüchtlinge untergebracht werden.

Wird es ein Vorzeigeprojekt oder heizt es die Diskussion in Buchholz erst richtig an? Auf der Jordanfläche neben dem Rathaus sollen 150 Flüchtlinge untergebracht werden.

Von Kristian Stemmler

Das war ganz großes Theater! Wobei sich nicht so genau feststellen ließ, welchem Genre die Aufführung zuzuordnen war. Etliche Auftritte erinnerten an eine Schmierenkomödie, einen Schwank, eine Posse, andere hatten eher etwas (unfreiwillig) Tragisches, geboten wurde aber auch viel Pathos, während die Zwischentöne meist verloren gingen. Und ob das vermeintliche Happy-End wirklich ein solches war, wird sich erst später herausstellen.

Die Rede ist von der Sitzung des Buchholzer Stadtrates am Dienstagabend in der Kantine des Rathauses. Zum ersten Mal seit der Debatte um den geplanten Schweinemaststall in Meilsen vor etwa zwei Jahren gingen im Rat wieder die Wogen hoch, denn ein Aufreger stand auf der Tagesordnung: der Verkauf der so genannten Jordanfläche direkt neben dem Rathaus und damit der Bau einer Unterkunft für rund 150 anerkannte Asylbewerber an dieser Stelle.

Rund 70 Zuhörer waren in die Rathauskantine gekommen, darunter viele Anwohner der Fläche, vor allem von der Steinstraße, die meisten in gesetztem Alter. Wie beim Thema Flüchtlinge derzeit nicht anders zu erwarten ist, kamen in der teilweise emotionalen Debatte kleinbürgerliche Ängste und rassistische Klischees zur Sprache. Auf der anderen Seite holten die Befürworter des Projektes im Rat – also hauptsächlich die Grünen und die SPD – die ganz große moralische Keule heraus.

Wie der buchholz express bereits in einer Eilmeldung berichtet hatte, gewannen die Befürworter die Abstimmung, allerdings relativ knapp mit 19 zu 11 bei vier Enthaltungen. Die Mehrheit kam nur zustande, weil zwei Liberale und der Bürgermeister sich auf die rot-grüne Seite schlugen und eben vier Ratsmitglieder sich enthielten. Der Autor dieses Beitrags stimmte übrigens gegen den Verkauf, dazu weiter unten mehr.

Vordergründig ging es am Dienstag um eine einfache Grundstücksveräußerung, der 2253 Quadratmeter großen städtischen Jordanfläche, an den Investor Holger Cassens, der in Hamburg eine Immobilienverwaltung und in Holm ein Gestüt betreibt. Die Debatte drehte sich natürlich aber um das Vorhaben von Stadt und Investor, in den drei Blocks mit 24 Wohnungen, die auf dem Areal gebaut werden sollen, für mindestens zehn Jahre rund 150 Flüchtlinge unterzubringen.

Wie es bei Immobiliengeschäften üblich ist, war der betreffende Tagesordnungspunkt als nichtöffentlich eingestuft. Der Ratsvorsitzende Gisbert Saulich (SPD) verkündete aber gleich zum Beginn der Sitzung, man habe im Sinne von Transparenz und weil das Meiste ohnehin schon öffentlich ist, entschieden, die öffentliche Fragestunde vorzuziehen, in der sich die Anwohner äußern sollten und den Tagesordnungspunkt selbst dann auch öffentlich zu diskutieren.

Die Anwohner, die sich zu Wort meldeten, kritisierten zum einen, dass sie nicht früher informiert und einbezogen worden waren. „Herr Niesler, Herr Zinnecker, warum nehmen Sie uns Anlieger nicht ernst?“, fragte der Sprecher der Anwohner der Steinstraße, Manfred Habermann, in Richtung der Fraktionschefs von SPD und Grünen. Zweiter Kritikpunkt war, dass 150 Flüchtlinge in einem Wohnheim schwer zu integrieren seien und der Ort für das Projekt nicht geeignet sei.

Habermanns Frau Brigitte räumte zwar ein, dass in der öffentlichen Diskussion in der Flüchtlingsfrage viel Hysterie im Spiel sei, aber nur um hinterher genau die rassistisches Klischees und Stereotypen aufzurufen, die in dieser Diskussion immer wieder vorkommen. Wie der „wunderschöne Park“, weiter genutzt werden solle, wenn die Flüchtlinge erst da sind, fragte sie rhetorisch mit Blick auf den Rathauspark. Schließlich seien dort auch viele Frauen allein unterwegs.

Als Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse (CDU) nachhakte, sie solle doch mal genau erklären, wovor sie denn Angst habe, demaskierte sie sich selbst. Ja, es gehe um die „so genannten Nordafrikaner“. Da gebe es sicher auch ordentliche Leute, aber eben nicht nur. Und es sei doch wohl zu befürchten, dass in der Unterkunft vor allem junge Männer und keine Familien einquartiert würden. Das bestritt Röhse. Die Stadt habe ein Mitspracherecht bei der Belegung der Wohnblöcke und werde dieses auch nutzen, betonte er.

Auch diversen Zwischenrufen war zu entnehmen, dass offenbar ein Großteil der Anwohner die gängigen Klischees über Flüchtlinge pflegt. Den Vogel schoss eine ältere Frau ab. Als Röhse Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit der Äußerung zitierte, nach dem Krieg habe Deutschland etwa 15 Millionen Flüchtlinge aufgenommen, rief sie dazwischen: „Nun ist aber gut, das waren Deutsche!“ Nahezu der gesamte Rat drehte sich empört zu ihr um.

Die Diskussion innerhalb des Rates nach der öffentlichen Fragestunde war sicher sachlicher, aber nicht unbedingt fair. Röhse plädierte energisch für Verkauf und Projekt, setzte die Gegner des Vorhabens unter Druck mit der Äußerung, er hoffe nicht, dass Buchholz die erste Kommune im Landkreis werde, die ein Bauprojekt für Flüchtlinge ablehne. Das Projekt sei ein Prüfstein dafür, wie die Stadt mit Flüchtlingen und ihrer Integration umgehen wolle.

In der Unterkunft würden Asylbewerber untergebracht, die schon etwas weiter im Verfahren seien als Neuankömmlinge. Das werde zu weniger Rotation führen. Es seien auch Flüchtlinge dabei, die schon arbeiteten, die Ruhe und Sicherheit benötigten. Daher sei es gut und wichtig, sie „in unserer Mitte“ aufzunehmen. „Schicken Sie die Flüchtlinge nicht an den Rand!“, appellierte Röhse an Rat und Anwohner, „gehen Sie auf die Leute zu!“

SPD-Fraktionschef Wolfgang Niesler sprach von einem „Vorzeigeprojekt für den Landkreis“ und unterstellte den Anwohnern der Steinstraße niedere Motive. Sie befürchteten offenbar nur, dass ihr schöner Ausblick auf den Park nicht mehr zu halten sei. Niesler stellte eine Verbindung zur NS-Zeit her. Dass Menschen heute Deutschland als sicheren Ort ansähen, sei „ein Vertrauensbeweis, auf den ich stolz bin“.

FDP-Fraktionschef Arno Reglitzky legte noch ’ne Schippe drauf. „Es sei ein denkwürdiger Tag, eine Sternstunde der Demokratie“, delirierte er. Damit bezog er sich auf die Öffnung der Debatte für die Zuhörer, versuchte die allseits kritisierte Öffentlichkeitspolitik in der Sache also in einen Erfolg umzumünzen. Als ob die Öffnung der Debatte nicht die Notbremse gewesen wäre, ein Überkochen des Streits zu verhindern!

Integration könne nicht am Rand der Stadt und damit am Rand der Gesellschaft gelingen, argumentierte Reglitzky. Das Argument, man habe nichts gegen Flüchtlinge, wolle diese aber nicht vor der Tür haben, höre er immer wieder: „Ihre Vorurteile müssen Sie abbauen.“ Der FDP-Mann nannte das Projekt „einen Glücksfall“. Als er darauf hinwies, dass er selbst ein Flüchtling gewesen sei (aus Ostpreußen), brach er gar kurz in Tränen aus.

Es ging aber noch pathetischer. Pirat Arne Ludwig verstieg sich zu der Formulierung, das Projekt sei ein „mutiger Geniestreich, ein Glücksfall für Buchholz“ und wandte sich an die Bank links vom Rednerpult: „Herr Röhse, Herr Hirsch, Frau Grondke, ich bin stolz auf Sie!“ Ludwig wandte sich gegen das „Mantra von den jungen allein stehenden Männern“ und warf sich für den Investor in die Bresche, der „auch ein Recht auf Privatsphäre hat“.

Auch Frank Piwecki (SPD) beteiligte sich daran, den moralischen Druck auf Gegner des Projektes zu erhöhen, indem er von Kollegen im Rat sprach, die offenbar den Anwohnern nach dem Munde redeten, um bei der Kommunalwahl im Herbst besser abzuschneiden. Sowohl sein Statement wie das von Niesler und von den Grünen hinterließen einen faden Nachgeschmack. Hier spielten sich Vertreter von Parteien als Lordsiegelbewahrer der Flüchtlinge auf, die auf Bundes- oder Landesebene größte Sauereien auf dem Gebiet mitmachen.

So hat die SPD in den letzten Monaten noch jede Verschärfung der Asylgesetzgebung mitgemacht, zuletzt im Asylpaket II, und damit dazu beigetragen, dass das Recht auf Asyl im Grunde obsolet ist. Und die Grünen geben sich offenbar in Person vor allem von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann aktuell für einen schmutzigen Deal her, der die Einstufung nordafrikanischer Staaten, in denen gefoltert wird, zu „sicheren Herkunftsländer“ zur Folge hat.

Angesichts des großen moralischen Pathos‘ der Projektbefürworter hatten die Gegner des Vorhabens es schwer. Peter Noetzel (CDU) betonte, er trage die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen generell mit, aber halte die Jordanfläche für ungeeignet. Auch sehe er keinen Grund für die Eile, mit der der Grundstücksverkauf durchgezogen werden solle. Ihm fehle die Zeit, sich bei diesem sensiblen Thema gut vorzubereiten.

Auch Ralf Becker, stellvertretender CDU-Fraktionschef, zweifelte die Eignung des Standortes an. „Es gibt Lagen, die besser geeignet sind“, sagte er und kritisierte auch den direkten Verkauf des Grundstücks: „Wäre eine Versteigerung nicht besser?“ Becker verwies auch auf mögliche Probleme, weil die Bewohner der Unterkunft den Ratshauspark mit Sicherheit auch mitnutzen würden.

Heiner Hohls, Fraktionschef der UWG, wehrte sich wie Noetzel dagegen, ein solches Projekt „so schnell bei so wenig Informationen durchzuziehen“. Es sei nicht ernsthaft geprüft worden, ob das Projekt an anderer Stelle möglich wäre. Hohls, der von Beruf Polizeibeamter ist, verwies auch auf mögliche Probleme mit den Asylbewerbern: „Unter Flüchtlingen sind nicht nur Akademiker und gebildete Leute.“

Für eine gewisse Verwirrung schien der Beitrag von Karsten Müller (Buchholzer Liste) zu sorgen, sowohl bei der Ratsmehrheit als auch bei der Opposition. Müller bewies allerdings nur, was schon länger zu erkennen ist – dass die BuLi zumindest in Teilen in der Flüchtlingsfrage ins neurechte Fahrwasser geraten ist. Er nannte es „einen ganz großen Fehler“, dass in Deutschland aus Scheu, auf der falschen Seite verortet zu werden, „Probleme nicht direkt angesprochen werden“.

Karsten Müller berief sich in seiner Rede ausgerechnet auf den neurechten Philosoph Rüdiger Safranski, Freund des unsäglichen Peter Sloterdijk. Safranski, Sloterdijk und andere faseln seit geraumer Zeit davon, Deutschland stehe angesichts des Ansturms von Flüchtlingen kurz vor dem Untergang. Safranski zitierte in der „Weltwoche“ Sloterdijk mit dessen Vorschlag, in der Flüchtlingspolitik müsse Deutschland zu einer „wohltemperierten Grausamkeit“ fähig sein.

Eigentlich habe er gegen das Projekt stimmen wollen, habe aber mit seinem Kollegen Peter Eckhoff, der am Dienstag verhindert war, abgesprochen, sich zu enthalten, so Müller weiter. So kam es dann. Für die rot-grüne Gruppe reichte es mit den Stimmen von Pirat, Bürgermeister und zwei Liberalen. Sozialdemokraten und Grüne stimmten nach dem Sieg in der Abstimmung ein kurzes, aber dennoch unangemessenes Triumphgeheul an.

Der Autor dieses Beitrag hat, wie gesagt, in seiner Funktion als Ratsherr für Die PARTEI gegen den Grundstücksverkauf gestimmt. Ich verwahre mich aber gegen alle rassistischen Äußerungen, die an diesem Abend gefallen sind, auch die (subtiler formulierten) von Karsten Müller. Ich habe gegen das Vorhaben gestimmt, weil ich angesichts der Eile, mit der die Sache durchgezogen wird, und der verkorksten Informationspolitik befürchte, dass das Vorhaben eine Steilvorlage für die AfD und andere Nazis in Buchholz ist. Nicht mehr und nicht weniger!

Hier soll die Unterkunft für 150 Flüchtlinge entstehen: die Grünfläche am Rathaus, Jordanfläche genannt.

Hier soll die Unterkunft für 150 Flüchtlinge entstehen: die Grünfläche am Rathaus, Jordanfläche genannt.

Von Kristian Stemmler

Jetzt ist die Katze aus dem Sack! Auf der so genannten Jordanfläche neben Rathaus und Rathauspark sollen rund 150 anerkannte Flüchtlinge untergebracht werden. Wie das Nordheide Wochenblatt berichtet, will die Stadt das 2200 Quadratmeter große Areal an einen Investor verkaufen, der feste Unterkünfte bauen will, die später in Wohnungen umgewandelt werden können. Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse wird in der Zeitung mit den Worten zitiert, das Projekt sei „nicht ohne“. Wird hier ein ohne Not ein Konflikt hochgezogen, um einem Investor ein „Filetstück“ zuzuschanzen?

Es kommt nicht so oft vor, dass der buchholz express einer Meinung mit dem Wochenblatt ist. Hier ist es der Fall. Redaktionsleiter Oliver Sander kritisiert in der aktuellen Ausgabe das Vorgehen von Verwaltung und Politik, das Projekt unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorzubereiten und zu beschließen und diese dann vor vollendete Tatsachen zu stellen. „Ein Neubauprojekt dieser Tragweite gehört zeitig in die Öffentlichkeit, auch um falsche Ängste erst gar nicht aufkommen zu lassen“, heißt es in Sanders Kommentar.

Genau das habe ich mit etwas anderen Worten in meiner Funktion als Mitglied des Buchholzer Stadtrates vor kurzem dem Bürgermeister und den Fraktionsvorsitzenden im Rat geschrieben. An einem solch sensiblen Standort im Zentrum der Stadt, umgeben von etlichen Wohnblocks, in Nachbarschaft zum Rathauspark und zum Jugendzentrum hätte, so hieß es in meiner Mail, die Öffentlichkeit frühzeitig einbezogen werden müssen.

Auch wenn ich als linker Ratsherr von jedem Verdacht frei bin, mich generell gegen die Unterbringung von Flüchtlingen auszusprechen, habe ich meine Zweifel geäußert, ob der Standort Jordanfläche glücklich gewählt ist. Bisher ist es gelungen, Proteste gegen die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften in Buchholz auf ein vernünftiges Maß zu begrenzen, nicht zuletzt auch dank des vorbildlichen Engagements des „Bündnis für Flüchtlinge“ – das dürfte jetzt vorbei sein.

Stadt und Rat nehmen den absehbaren Widerstand offenbar sehenden Auges in Kauf. Das aber ist eine Steilvorlage für die Alternative für Deutschland (AfD), die mit Sicherheit bei den Kommunalwahlen im Herbst in den Rat einziehen wird, und für andere Nazis in der Region.

Dass Arno Reglitzky, FDP-Fraktionschef im Rat, das Projekt befürwortet, kann nicht überraschen, ist man bei den Liberalen doch immer auf Seiten der Investoren. Haarsträubend ist dagegen das Argument des grünen Fraktionschefs Joachim Zinnecker, gerade bei Unterbringung an dieser zentralen Stelle fördere man die Integration der Flüchtlinge. Wenn Bürgermeister Röhse bereits jetzt darauf hinweist, es könne Ärger geben, dann ist der Vorgang der Integration ja wohl kaum dienlich. Dieses Projekt erweist den Flüchtlingen in Buchholz einen Bärendienst!

Warum dieses Bauprojekt trotz aller Bedenken durchgezogen werden soll und man die Öffentlichkeit nicht dabei haben will, auf diese Frage gibt es vielleicht eine ganz einfache Antwort: Hier kann ein Investor sich ein großes Grundstück in bester Lage unter den Nagel reißen und dort 24 Wohnungen bauen. Für diese Lesart spricht auch der Hinweis des Kollegen Sander, für das Grundstück haben man vielleicht mehr bekommen können als die rund 1,25 Millionen Euro, die im Raum stehen.

Das Argument, in den ersten zehn Jahren miete der Landkreis die drei Blocks als Unterkünfte (mit Option auf weitere fünf Jahre) und danach könnten sie 20 Jahre nur als geförderter Wohnraum vermietet werden, zieht nicht. Denn nach 30 Jahren dürfen die Wohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Dann wird Kohle gemacht! Eine prima Wertanlage ist das Ganze also so oder so. Und dann kann man sich auch noch als Wohltäter aufspielen, weil man ja Flüchtlingen eine Herberge baut…

Am morgigen Donnerstag steht der Vorgang auf der Tagesordnung des Finanzausschusses, gleich anschließend auf der des (nicht öffentlichen) Verwaltungsausschusses. Am Dienstag, 16. Februar, berät der Rat über das Thema. Laut Wochenblatt haben sich für diese Sitzung bereits Anwohner der Steinstraße angesagt, die von der Informationspolitik der Stadt nicht begeistert sind.

Der buchholz express präsentiert einen Adventskalender, der den vielen Flüchtlingen gewidmet ist, die derzeit in unser Land kommen – ein „Advent Calendar for Refugees“. Dieser Kalender ist gestaltet als kleines Abc und soll den Flüchtlingen helfen, die deutsche Kultur, deutsche Traditionen und Sitten besser zu verstehen. Er will damit nicht nur unterhalten, sondern auch zur Integration seinen Beitrag leisten.

+++ 12 +++ Linkspartei

Die Partei Die Linke, auch Linkspartei genannt, ist die einzige deutsche Partei mit bundesweiter Bedeutung, die sich nennenswert für Arme und andere Ausgegrenzte einsetzt. Sie hat vor allem deshalb Anhänger gewonnen, weil die SPD – das ist die Abkürzung für Sozialdemokratische Partei Deutschlands – die Arbeitslosen und andere Marginalisierte im Stich gelassen hat. Vor allem als der „Genosse der Bosse“, Gerhard Schröder, zusammen mit seinen Spießgesellen das größte Verarmungsprogramm der Nachkriegsgeschichte namens Hartz IV ins Werk setzte.

Die Linkspartei, liebe Flüchtlinge, ist auch die einzige im deutschen Bundestag vertretene Partei, die wirklich Eure Anliegen vertritt. Leider gibt es aber auch in dieser Partei Tendenzen, die eigenen Grundsätze über Bord zu werfen, wenn es um die Eroberung oder Erhaltung von Pfründen geht. So wird im einzigen Bundesland, das von einem linken Ministerpräsident regiert wird, in Thüringen, weiter fröhlich abgeschoben.

Merkt Euch bitte Folgendes, liebe Flüchtlinge: Es sind oft Leute, die sich selbst als links bezeichnen, die rechte Politik besonders brutal umsetzen. In Thüringen soll sogar ein Drehkreuz für Massenabschiebungen per Flugzeug eingerichtet werden. Schreibt Euch also bitte auf: Bodo Ramelow ist ein blödes Arschloch!