Mit ‘Flüchtlinge’ getaggte Beiträge

So begann seine "Medienkarriere": Romann mit Bierflasche im Kreistag

So begann seine „Medienkarriere“: Romann mit Bierflasche im Kreistag

Von Kristian Stemmler

Länger hatte man nichts von ihm gehört, jetzt hat es Erich Romann mal wieder ins Wochenblatt geschafft. In der aktuellen Ausgabe wird er von Kollegin Bianca Marquardt in Verbindung gebracht mit Protestaktionen von Flüchtlingen in Handeloh. Bei aller Vorsicht, vor allem angesichts der Tatsache, dass Romann selbst sich mit einem Anruf in der Redaktion ins Spiel brachte, erscheint es plausibel, dass der parteilose Kreistagsabgeordnete in der fraglichen Sache mitgemischt hat.

Zur Erinnerung: Romann, der mit dem Wort Paradiesvogel nur unzureichend beschrieben werden kann, war bei der Kommunalwahl Ende 2011 für die Piraten in den Kreistag gewählt war. Denen hatte er zuvor alles mögliche erzählt, er sei Molekularbiologe und dergleichen, und war so überzeugend aufgetreten, dass sie ihn gleich aufstellten. Leider in einem Wahlbezirk, aus dem die Piraten ein Kreistagsmandat gewannen.

Den Piraten, durchaus eine Partei, die mit exotischen Kandidaten umgehen kann, wurde schnell klar, dass dieser Mann mehr als exotisch ist. Bei der ersten Sitzung ließ sich Romann mit einer Bierflasche in der Hand ablichten und schaffte es groß in die damals noch existierenden „Harburger Anzeigen und Nachrichten“ (HAN). Das kurz vor dem Konkurs stehende Lokalblatt griff begierig das Thema auf und brachte über Wochen skurrile Anekdoten über Romann.

Den HAN hatte er erzählt, er verdiene sein Geld als Pokerspiele, sei „Islam-Konvertit mit deutsch-nationaler Einstellung“ und habe zehn Kinder, die er nicht sehen dürfe. Wenig später forderte Romann den Bau einer Moschee in Buchholz und die Einrichtung eines Open-air-Boxrings. Den Mergelweg in seinem damaligen Wohnort Handeloh wollt er in „Merkelweg“ umbenennen. Die Nutzung eines Laptops für die Kreistagstätigkeit lehnte er ab, weil über das Internet der amerikanische Geheimdienst sonst Zugriff auf seine Daten habe.

Als die Piraten ihn ausschließen wollten, erklärte Romann, seine Kollegen Nicolas Krüger und Arne Ludwig seien Verfassungsschutzagenten, die versucht hätten, ihn unter Druck zu setzen, zu manipulieren und zu kontrollieren. Im Frühjahr 2012 trat Romann von sich aus bei den Piraten aus. In den folgenden Monaten versuchte er, bei anderen Parteien Unterschlupf zu finden, so bei der FDP und gar bei der NPD. Aber nicht mal die Nazis wollten ihn haben.

Ende 2013 schließlich war der umstrittene Kommunalpolitiker, der inzwischen wieder in Buchholz wohnte, noch einmal kurz in den Schlagzeilen, als er erklärte als parteiloser Kandidat für das Amt des Bürgermeisters von Buchholz antreten zu wollen. Das verlief nach Informationen des querschläger aber im Sande. Jetzt taucht er nach längerer Zeit also wieder einmal in den Medien auf.

Und zwar hat es in den beiden Flüchtlingsunterkünften in Handeloh Proteste von Flüchtlingen gegeben, die sich unter anderem gegen die Residenzpflicht und die langen Bearbeitungszeiten der Asylanträge richten. Mit Ausrufen und dem Hochhalten selbstgebastelter Plakate sollen Flüchtlinge in der Unterkunft am Bahnhof und der Unterkunft in der ehemaligen Jugendherberge Inzmühlen auf sich aufmerksam gemacht haben, so das Nordheide Wochenblatt.

Die Lokalzeitung berichtet, Erich Romann habe in der Redaktion angerufen und sich dazu bekannt, die Flüchtlinge aufgewiegelt zu haben: „Ich habe Ihnen gesagt, sie sollen sich wehren und sie über ihr Demonstrationsrecht aufgeklärt“, habe er gesagt. Die Kollegin Marquardt schrieb dazu in einem Kommentar, sollte dies tatsächlich stimme, hätte Romann den Unterstützern der Flüchtlinge im Landkreis einen Bärendienst erwiesen.

Das ist sicher richtig, aber die Kollegin hätte gern noch auf den persönlichen Hintergrund von Romann hinweisen können. Natürlich ist es ein sensibles Thema, aber bei einem Kommunalpolitiker, der selbst immer wieder an die Presse geht, muss es erlaubt sein, das Verhalten zu kritisieren und dabei auch unangenehme Fragen zu stellen. Ruth Alpers von den Grünen hat bereits vor einiger Zeit darauf hingewiesen, dass das Verhalten von Romann eher unter pathologischen Gesichtspunkten zu sehen ist.

Mit anderen Worten: Sein Verhalten legt die Vermutung nahe, dass Erich Romann psychisch krank ist. Die manische Komponente seiner Aktionen ist nicht zu übersehen. Erstaunlich ist allein die lange Dauer, denn manische Phasen klingen normalerweise spätestens nach einigen Monaten wieder ab. Möglicherweise werden die anderen Phasen aber auch nicht bemerkt, weil Romann in dieser Zeit nicht nennenswert in Erscheinung tritt.

Auf Sitzungen des Kreistages taucht er nach wie vor mit seinem Hund auf, aber das wird spätestens im Herbst aufhören. Denn dann läuft sein Mandat aus und bei der Kommunalwahl im September wird ihn sicher keine Partei mehr aufstellen. Als Einzelkandidat dürfte er mehr als chancenlos sein.

DSC_0811Buchholz (be) – Auf der so genannten Jordanfläche hinter dem Buchholzer Rathaus haben die Arbeiten für die Errichtung dreier Wohnblöcke begonnen. Das Areal wurde mit Gittern abgesperrt, zwei Bagger für erste Erdarbeiten eingesetzt. Wie berichtet, sollen auf dem Gelände, das die Stadt an den Investor Holger Cassens aus Holm verkauft hat, insgesamt 24 Wohnungen gebaut werden, die für zehn Jahre (mit Option auf weitere fünf) an den Landkreis für die Unterbringung von rund 150 Flüchtlingen vermietet werden sollen. Anwohner protestieren gegen das Projekt. Der Verkauf der Fläche an den Investor war am 16. Februar von der rot-grünen Mehrheit im Stadtrat durchgesetzt worden.

Winsen/Buchholz (be) – Möglicherweise hat es in der Nacht zum vergangenen Freitag den ersten Brandanschlag im Landkreis Harburg auf ein als Flüchtlingsunterkunft vorgesehenes Gebäude gegeben. Sowohl das Hamburger Abendblatt als auch das Nordheide Wochenblatt berichteten darüber, bei dem Brand in einem ehemaligen Männerwohnheim an der Lüneburger Straße habe es sich um Brandstiftung gehandelt. Da ein Teil der Wohnungen derzeit vom Landkreis für die Aufnahme von Asylbewerbern renoviert werden, sei ein fremdenfeindlicher Hintergrund nicht auszuschließen.

Das Feuer war, wie das Abendblatt schreibt, in der Nacht in einer leerstehenden Wohnung ausgebrochen. Fünf Bewohner des Hauses seien von Feuerwehrleuten in Sicherheit gebracht worden, eine Bewohner habe eine leichte Rauchvergiftung erlitten. In dem Haus sei, so das Nordheide Wochenblatt, früher schon mehrfach Feuer gelegt worden. Doch weil in wenigen Tagen die ersten Flüchtlinge einziehen sollten, liegt ein politisch motivierter Anschlag nahe.

„Wir können einen fremdenfeindlichen Hintergrund nicht ausschließen“, zitiert das Wochenblatt den Pressesprecher der Polizeiinspektion Harburg, Lars Nickelsen. Es werde in alle Richtungen ermittelt. Das Wochenblatt versteckte den Beitrag über den Brand übrigens rechts unten auf Seite 6. Dies folgt der im Landkreis allgemein verfolgten Strategie, rechte Tendenzen eher klein zu reden. Ob das auf Dauer gut geht, muss bezweifelt werden.

Sachsen ist ja bekanntlich das Mutterland von Pegida und mit Sicherheit das braunste deutsche Bundesland. Kein Wunder also, dass es wieder eine sächsische Gemeinde ist, die im ganzen Land für Aufsehen sorgt. In Clausnitz hat jetzt eine Horde durchgeknallter Flüchtlingshasser einen Bus mit Flüchtlingen attackiert. Für die Polizei tragen die Flüchtlinge eine Mitschuld, weil sie die Angreifer mit Gesten provoziert hätten.

In der Nacht zum Sonntag brannte in Bautzen ein ehemaliges Hotel, das als Flüchtlingsunterkunft vorgesehen war. Am Brandort fanden sich Schaulustige ein, von denen ein Teil den Brand mit unverhohlener Freude kommentierte. Die Löscharbeiten wurden von besoffenen Nazis behindert. Die Polizei musste einige der Herrschaften in Gewahrsam nehmen.

Angesichts dieser Entwicklungen macht der buchholz express einen Vorschlag:

Alle Flüchtlinge werden aus Sachsen geholt und auf die umliegenden Bundesländer verteilt. Im Gegenzug verfrachten alle anderen Bundesländer ihre Nazis und sämtliche Mitglieder der Alternative für Deutschland (AfD) in Busse und bringen sie in die freigewordenen sächsischen Unterkünfte. Dann werden die Grenzen zu Sachsen geschlossen und ein Zaun um den Freistaat gezogen. Den Stacheldraht dafür gibt’s in Ungarn…

Nachtrag: Dass der Leiter der Unterkunft in Clausnitz AfD-Mitglied ist (er heißt ausgerechnet auch noch Thomas Hetze…), setzt dem Ganzen die Krone auf!

NotausgangBuchholz (be) – Paukenschlag in der Buchholzer Kommunalpolitik: Der Ratsherr Kristian Stemmler (Die Partei) hat einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, Benimmregeln für die in der Stadt ankommenden Flüchtlinge aufzustellen. Diese Verhaltenshinweise sollen in einen Flyer umgesetzt werden, der dann in den Unterkünften an die Flüchtlinge verteilt werden soll.

„Die Vorfälle von Köln in der Silvesternacht zeigen, dass unsere Werte in Gefahr sind“, sagte Stemmler dem buchholz express, „wir müssen den Flüchtlingen klar machen, dass sie sich an die hier geltenden Regeln zu halten haben. Wenn ich irgendwo zu Gast bin, benehme ich mich ja auch anständig. Flüchtlinge brauchen Grenzen!“

Und so lautet der Antrag im Wortlaut:

Der Rat möge beschließen: Die Verwaltung setzt die im folgenden niedergelegten „Benimmregeln für Flüchtlinge“ in einen Flyer um, der in den Flüchtlingsunterkünften an die Bewohner verteilt wird.

Begründung: Nach den Ereignissen in Köln und anderen Großstädten in der Silvesternacht wird auch über das Verhalten von Flüchtlingen diskutiert. Dabei geht es unter anderem um die Frage, wie Flüchtlingen aus anderen Kulturkreisen die Regeln des Zusammenlebens in Deutschland zu vermitteln sind. Die folgenden Benimmregeln sollen ihnen die wichtigsten dieser Regeln vermitteln und so einen Beitrag zur Integration der Flüchtlinge leisten. Hier der Text, wie er in dem beantragten Flyer abzudrucken ist:

Lieber Flüchtling, dear refugee,

willkommen in Deutschland, willkommen in Buchholz! Sie sind aus Ihrer Heimat geflohen und in unser Land gekommen. Sie sind also ein Gast, der sich an gewisse Regeln halten muss. Die wichtigsten haben wir Ihnen hier zusammengestellt.

Eine kleine Bitte zu Beginn: Bitte lernen Sie schnell deutsch, damit Sie sich mit ihren deutschen Mitbürgern verständigen und Anweisungen in Ämtern, bei der Polizei oder am Arbeitsplatz verstehen können.

In Deutschland respektiert man das Eigentum anderer Menschen. Brechen Sie also bitte nicht in Häuser ein und bezahlen Sie die Ware im Supermarkt. Das Berauben anderer Menschen ist in Deutschland bestimmten Personengruppen vorbehalten, etwa Bankern, Maklern und Versicherungsagenten.

Deutschland ist ein sauberes Land. Abfall entsorgen Sie bitte in den dafür vorgesehenen Mülltonnen. Die Verschmutzung der Umwelt ist hierzulande industriell organisiert und darf nur von dafür zugelassenen Unternehmen wie RWE oder Vattenfall durchgeführt werden.

Im öffentlichen Raum sind sexuelle Belästigungen von Frauen nicht gern gesehen. Diese gehören in den familiären Bereich, in Diskotheken oder auf Großveranstaltungen wie Oktoberfest, Karneval oder Schützenfeste.

In Deutschland begegnen sich die Menschen mit Respekt. Eine Ausnahme bilden Supermarktkassen, der Fußballplatz, Talkshows im Fernsehen, Versammlungen politischer Parteien oder Vereine, der Straßenverkehr, die Nachbarschaft, die Familie und der Arbeitsplatz.

Bedenken Sie, dass Sie neu in Deutschland sind und daher noch nicht zu den Gruppen gehören, die andere mobben oder unterdrücken dürfen, sondern zu denen, die gemobbt und unterdrückt werden. Dies gilt vor allem am Arbeitsplatz, sollten Sie eine Arbeit finden. Verhalten Sie sich gegenüber Vorgesetzten und deutschen Kollegen unterwürfig und folgsam.

In Deutschland ist es allgemein nicht üblich, dass die Arbeit Spaß oder Sinn macht. Daher kann es sein, dass am Arbeitsplatz Frust und Ärger entstehen. Diesen Ärger baut der Deutsche zum Beispiel durch Pöbeln und Drängeln beim Autofahren, so genanntes Partymachen am Wochenende und das Drangsalieren nächster Familienangehöriger ab. Wenn Sie sich wirklich integrieren wollen, folgen Sie bitte diesem Muster.

Die wichtigste deutsche Sitte ist das Einkaufen, Konsumieren oder Shoppen. Der Deutsche findet sich in regelmäßigen Abständen in so genannten Einkaufszentren und Elektronikmärkten ein, um dort die so genannte Ware anzubeten. Bitte übernehmen Sie diese Sitte!

Lieber Flüchtling, wenn Sie in Deutschland nicht auffallen und sich schnell integrieren wollen, beherzigen Sie bitte diese Regeln. Denn eines müssen Sie sich merken: Wer sein Gastrecht missbraucht, hat sein Gastrecht verwirkt!

Ihre Stadt Buchholz in der Nordheide

Von Kristian Stemmler

Landrat Rainer Rempe (CDU) hat beim Neujahrsempfang der Stadt Buchholz in der Empore vor einer „kaum noch zu bewältigenden Herausforderung“ bei der Unterbringung von Flüchtlingen gewarnt. Nach einer aktuellen Prognose seien im Landkreis Harburg bis Ende März 2063 Flüchtlinge aufzunehmen. Das seien fast so viele wie im gesamten Jahr 2015, in dem rund 2200 Flüchtlinge in den Landkreis kamen.

Er „erwarte und hoffe“, so Rempe weiter, dass die Prognose nicht eintrete. Der Planungshorizont des Landkreises für 2016 liege bei rund 4500 bis 4600 Flüchtlingen, was auch schon einer Verdoppelung entspräche. Schon jetzt sei die Aquise von Unterkünften für die Ankommenden schwierig. Dank vorausschauender Planung sei es bisher gelungen, die Unterbringung von Flüchtlingen in Notunterkünften wie Turnhallen zu vermeiden.

Scharfe Kritik übte der Landrat an den Erstattungspauschalen von Land und Bund für die Unterbringung der Flüchtlinge. Mit 8000 Euro pro Jahr und Flüchtling seien diese 2015 „bei weitem nicht auskömmlich“ gewesen. Auch die Erhöhung auf 9500 Euro im Jahr 2016 und auf 10.000 im Jahr 2017 werde daran wenig ändern.

Rempe verwies auf die besondere Lage des Landkreises im Hamburger Umland, die für erheblich höhere Unterbringungskosten sorge als in den meisten anderen Landkreisen. Im Jahr 2016 würde diese Kosten ein Defizit von rund 54 Millionen verursachen. „Dagegen können Sie nicht ansparen.“ Er sei in der kommenden Woche zu einem Gespräch im Innenministerium und erwarte davon eine Lösung für den Landkreis.

Der Landrat bezeichnete die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge als die zentrale Herausforderung für den Landkreis im Jahr 2016. Er dankte den Verbänden und Organisationen, die sich im Bereich Flüchtlinge engagieren, wie dem Deutschen Roten Kreuz, den Feuerwehren, den Johannitern oder den Kirchen und auch den „vielen ehrenamtlichen Helfern“. „Ohne Sie alle hätten wir den Aufwand schon 2015 nicht bewältigen können“, sagte er.

Im angelaufenen Jahr gehe es nicht nur um die Unterbringung von Flüchtlingen, sondern auch um die Integration der Flüchtlinge mit Bleibeperspektive. Dabei sei zum Beispiel die Sprachförderung wichtig und die Schaffung von Arbeitsstellen für diese Personengruppe. Im Januar und Anfang Februar werde es zwei Foren für lokale Unternehmen zu dem Thema geben.

Auch im Bereich Wohnungsbau gebe es Handlungsbedarf. Der Landkreis plane zusammen mit den Kommunen und der Sparkasse Harburg-Buxtehude die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft, die Wohnraum für benachteiligte Gruppen wie Arbeitslose, Alleinerziehende oder Flüchtlinge schaffen solle. Noch im Februar werde es ein Abstimmungsgespräch geben, Mitte des Jahres könne die Gesellschaft voraussichtlich ihre Arbeit aufnehmen.

Auch der Buchholzer Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse (CDU) beschäftigte sich in seiner Ansprache mit dem Thema Flüchtlinge. Er sprach von einer „sehr starken Herausforderung“. Alle Zahlen, die man im Rahmen des Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) erhoben habe, seien nicht mehr belastbar. Man müsse da „völlig neu denken“.

Röhse dankte dem „Bündnis für Flüchtlinge“, den Vereinen und Organisationen und den ehrenamtlichen Helfern für ihr Engagement für die Flüchtlinge. Der freiwillige Einsatz sei „unerlässlich“ und die beste Versicherung dafür, dass Vorkommnisse wie in Köln in der Silvesternacht in Buchholz nicht geschehen könnten.

Von Kristian Stemmler

Es ist leider nicht allzu schwer, Vorhersagen für die Entwicklungen im bevorstehenden Jahr 2016 zu machen, die mit ziemlicher Sicherheit zutreffen. Natürlich sind Überraschungen im einzelnen nie ausgeschlossen – aber im Großen und Ganzen sind bestimmte Prozesse ebenso absehbar wie unabwendbar, einfach weil sie sich aus den Gesetzen des herrschenden Systems, vulgo: dem Turbokapitalismus, ergeben. Da muss man nur eins und eins zusammenzählen.

Also hier der Versuch einer kleinen Prognose:

  1. Die Kriegsgefahr wird zunehmen.

Weitgehend ungehindert, ja unterstützt und protegiert vom Westen zündeln der Irre vom Bosporus, Saudi-Arabien und die Emirate im Nahen und Mittleren Osten. In den vergangenen Jahren ist Syrien, ein stabiles Land der Region, das sicherlich keine Musterdemokratie war und ist (aber das sind die Türkei, Saudi-Arabien und viele andere Staaten, mit denen der Westen kooperiert, auch nicht!), in Schutt und Asche gelegt worden.

Um den „Regime Change“ in Damaskus ins Bild zu setzen, haben die USA und ihre Verbündeten in der Region islamistische Gruppen aufgepäppelt, frei nach der alten amerikanischen Devise: „Er ist ein Schweinehund, aber er ist unser Schweinehund!“. Die Politik des Westens in den letzten Jahrzehnten hat den Terror potenziert, das Krebsgeschwür unserer Zeit. Inzwischen schlägt der Terror in die Metropolen der kapitalistischen Mächte zurück.

Der Abschuss eines russischen Militärflugzeugs durch die türkische Luftwaffe hat gezeigt, wie brenzlig die Lage in der Region ist. Erdogan genießt offenbar die Rückendeckung des Westens oder zumindest mächtiger Fraktionen des Westens, also etwa der Falken in den USA. Es gibt leider genug Verrückte, denen es egal ist, wenn die Welt an den Rand des Dritten Weltkriegs gerät.

 

2. Die Zahl der Flüchtlinge wird nicht wesentlich zurückgehen.

Allen Versuchen der europäischen Regierungen zum Trotz, den Kontinent abzuschotten, wird die Zahl der Flüchtlinge, die nach Europa kommen, vermutlich kaum zurückgehen. So lange die Politik der kapitalistischen Staaten in Afrika, im Nahen Osten und in Afghanistan nur Armut, Leid und Chaos erzeugt, werden die Menschen ihr Heil in der Flucht suchen. Das Gerede der Kanzlerin und anderer Politiker, man müsse die Fluchtursachen bekämpfen, führt zu nichts, so lange diese Ursachen noch nicht einmal beim Namen genannt werden.

 

3. Rechtspopulistische Strömungen werden weiter anwachsen.

Das herrschende System beruht auf Unterdrückung und Spaltung, die Profiteure des Systems können nicht auf Sündenböcke verzichten, um von ihrem Treiben abzulenken. Darum sind alle gutgemeinten Versuche von Politikern, Medien und Bürgern, eine Willkommenskultur für Flüchtlinge aufzubauen und zu erhalten, letztlich so aussichtslos wie der Versuch, in einer Sauna einen Schneeball zu formen.

Darum wird der Erfolg der Alternative für Deutschland im neuen Jahr ebenso anhalten wie der Erfolg rechtspopulistischer Bewegungen in anderen europäischen Ländern. Ungarn ist schon weitgehend verloren, aktuell erleben wir einen rechten Putsch in Polen, in Frankreich feiert Marie Le Pen Erfolge. Immerhin gibt es auch gegenläufige Entwicklungen wie in Spanien, wo Podemos vor kurzem bei den Wahlen erfreulich gut abgeschnitten hat. Wohin das alles führt, ist sicher offen – absehbar ist, dass Europa weiter zerfallen wird.

 

4. Die Armut in Deutschland wird weiter zunehmen.

Der Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes spricht von rund 12,5 Millionen Abgehängten in der Bundesrepublik. Eine Million Rentner beziehen Grundsicherung, 1,7 Millionen Minderjährige sind im ALG-II-Bezug. Experten gehen davon aus, dass diese Zahlen weiter ansteigen werden, allein die Zahl der Obdachlosen soll in den kommenden zwei Jahren von rund 300.000 auf eine halbe Million zunehmen, darunter viele Flüchtlinge.

Die Ignoranz vor allem der Mittelschicht und der von ihr gewählten Regierung gegenüber diesen Entwicklungen lässt vermuten, dass die soziale Spaltung im Lande sich weiter vertiefen wird. In den Doppelhaushälften und in den Siedlungen am Stadtrand sorgt man sich allein darum, den eigenen Wohlstand abzusichern – den SUV in der Garage, zwei Fernreisen im Jahr etc. -, von den Marginalisierten hält man sich fern wie von Aussätzigen.

 

Die Aussichten sind so gesehen also nicht besonders rosig. Aber so lange eine Ordnung regiert, die auf Habgier, Egoismus und Rücksichtslosigkeit fußt, ist das nicht anders zu erwarten. Das heißt aber nicht, dass man sich hinter den Ofen setzt und auf die große Explosion wartet. Widerstand ist angesagt, mehr denn je. Darum wünscht der buchholz express allen, die zum Kampf bereit sind, viel Kraft und Mut im neuen Jahr!

Hier zum Schluss noch ein Mutmacher (die Anzeige bitte schnell überspringen!):