Feeds:
Beiträge
Kommentare

Posts Tagged ‘Erdogan’

Der querschläger gedenkt aller Opfer des Militärputsches vor 80 Jahren, im Juli 1936, mit der der Spanische Bürgerkrieg und die Diktatur Francisco Franco begann. Die Spuren jenes Putsches reichen bis in die Gegenwart, da der Partido Popular sich in der Nachfolge des sich damals zum Diktator aufschwingenden Generals Francisco Franco sieht und auch vier Jahrzehnte nach dessen Tod mehr schlecht als recht das Land auf der Iberischen Halbinsel im Südwesten Europas regiert.

Read Full Post »

Von Kristian Stemmler

Wenn Thomas de Maizière schon nach Istanbul reist, um die Verletzten des Terroranschlags vom Dienstag heimzusuchen, dann hätte er sich zumindest ja mal entschuldigen können. Schließlich gehört die Bundesregierung zu den westlichen Mächten, die sowohl die Türkei als auch Saudi-Arabien bis heute nicht daran hindern, den Islamischen Staat und andere Mörderbanden zu alimentieren. Mit anderen Worten: Die deutsche Regierung trägt Mitverantwortung für den Terroranschlag!

Jetzt ist das Gejammer natürlich groß. Vor allem darf öffentlich keinerlei Zusammenhang zwischen dem Anschlag und dem Beginn des deutschen Militäreinsatzes über Syrien hergestellt werden. Der deutsche Innenminister scheint über hellseherische Fähigkeiten zu verfügen, wenn er jetzt schon weiß, dass der Anschlag nicht gezielt Deutschen gegolten hätte. Und sein Kollege, Justizminister Heiko Maas, sieht keine erhöhte Anschlaggefahr hierzulande.

Dieses Verhalten wird von Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Linksfraktion im Bundestag, heute in der jungen welt treffend so kommentiert: „Hinter solchen Beruhigungsansprachen an die Bevölkerung soll verborgen werden, dass sich durch die deutsche Beteiligung am Krieg in Syrien die Terrorgefahr erheblich erhöht hat. Dies will die Bundesregierung selbstverständlich nicht einräumen, würde es doch die Akzeptanz der völkerrechtswidrigen Kriegsbeteiligung weiter erschüttern.“

Dagdelen spricht einige unangenehme Wahrheiten über die Türkei und ihren Präsidenten aus, die in den Mainstreammedien in der Regel nicht zu finden sind. Sie schreibt:

„Dabei ist es die Bundesregierung, die den Terrorpaten Recep Tayyip Erdogan unterstützt, der den IS groß gemacht hat. Es ist die Bundesregierung, die weiterhin Waffen an Erdogan liefert, der islamistische Terrormilizen in Syrien bewaffnet und dessen doppeltes Spiel in Sachen IS immer weniger aufgeht. Es ist die Bundesregierung, die die türkischen Einsatzkräfte für ihren Krieg gegen die Kurden hochrüstet. Bei diesem sind selbst nach Angaben des Auswärtigen Amts bereits über 200 Zivilisten getötet worden. Und es ist diese Bundesregierung, die keine Einwände hat gegen die Blockade der sich mutig dem IS entgegenstellenden syrischen Kurden durch Erdogan und Co.

Erdogans Türkei ist zu wichtig für die Abwehr syrischer Flüchtlinge, als dass man Ankara zu einer ernsthaften Bekämpfung des IS durch Schließen der Grenze für den Nachschub auch nur ermahnen würde. Insofern gehen alle Worte der Bundesregierung zum Anschlag von Istanbul ins Leere. Man nimmt hin, mit einer Regierung in Ankara eng zu kooperieren, deren Unterstützung islamistischen Terrors in Syrien immer mehr in die Türkei selbst zurückkehrt.“

Die Politik der deutschen Regierung ist auch im Jahr 2016 geprägt von Doppelmoral und Heuchelei. Die Ursachen von Terror und Flucht werden weder benannt noch bekämpft. Die Türkei und Saudi-Arabien dürfen weiter zündeln und den Mittleren Osten in Brand setzen. Derzeit kann man wohl nur auf die PKK und den Ölpreis hoffen – also darauf, dass Erdogan innenpolitisch die Lage entgleitet und dass den Saudis finanziell die Luft ausgeht.

Read Full Post »

Eben hingen die Flaggen vor dem Buchholzer Rathaus noch wegen Helmut Schmidt auf halbmast - jetzt wegen der Anschläge in Paris. Die Trikolore kam dazu.

Eben hingen die Flaggen vor dem Buchholzer Rathaus noch wegen Helmut Schmidt auf halbmast – jetzt wegen der Anschläge in Paris. Die Trikolore kam dazu.

Von Kristian Stemmler

Nichts Bessers weiß ich mir an Sonn- und Feiertagen
Als ein Gespräch von Krieg und Kriegsgeschrei,
Wenn hinten, weit, in der Türkei,
Die Völker aufeinander schlagen.
Man steht am Fenster, trinkt sein Gläschen aus
Und sieht den Fluß hinab die bunten Schiffe gleiten;
Dann kehrt man abends froh nach Haus,
Und segnet Fried und Friedenszeiten.

Diese süffisanten Sätze von Johann Wolfgang von Goethe aus seinem Faust werfen ein Schlaglicht auf die Hysterie, die nach den Anschlägen von Paris hochgefahren wurde. So lange es Tote an der Peripherie gibt, regt man sich hierzulande kurz auf, nach einigen Tagen ist das Ganze aber schon weitgehend vergessen. Wer denkt heute in Deutschland noch an den Terroranschlag von Ankara, bei dem es auch über 100 Tote gegeben hat? Der ist tatsächlich mal gerade einen Monat her!

Das zeigt das ganze Ausmaß der Doppelmoral in diesen Fragen. Sicher, es regt Menschen halt mehr auf, wenn solche Mordtaten in ihrer, wenn auch wohl nur gedachten Nähe geschehen. Aber warum ist dem deutschen Durchschnittsbürger ein Konzertsaal in Paris näher als der Platz einer Demonstration in Ankara? Der momentane Hype und die daraus resultierende Terrorangst haben etwas höchst Irrationales. Die Wahrscheinlichkeit, hierzulande Opfer eines Anschlags zu werden, ist sicherlich geringer als die, überfahren oder von einem Dachziegel erschlagen zu werden.

Es würde sicher zu weit gehen, den Medienhype dieser Tage als gesteuert zu bezeichnen. Nicht von der Hand zu weisen ist aber, dass der allgemeine Erregungszustand von „Falken“ und Hetzern genutzt wird, um die Demokratie zu destabilisieren und einen Rechtsruck ins Bild zu setzen. Man lese zum Beispiel den länglichen Kommentar, zu dem sich Springer-Chef Mathias Döpfner in seiner Tageszeitung „Die Welt“ aufgeschwungen hat.

Döpfner bedient darin das rechtspopulistische Klischee vom verweichlichten Westen, der von einem beinharten Islamismus, von Russen und Chinesen vor sich her getrieben wird. Er hetzt auf die übelste Weise gegen den Islam, stellt Flüchtlingskrise und Terrorwelle in einen unmittelbaren Zusammenhang und spricht von einem Kulturkampf. Das ist ein Rückgriff auf den von Samuel Huntington geprägten Begriff „The Clash of Civilization“, dem „Kampf der Kulturen“.

Huntingtons Buch beruht auf der Hypothese, dass es im 21. Jahrhundert zu Konflikten zwischen verschiedenen Kulturräumen, insbesondere der westlichen Zivilisation mit dem chinesischen und dem islamischen Kulturraum kommen könnte. Diese Hypothese dient der Verschleierung der amerikanischen Weltmachtgelüste, Verschleierung geostrategischer Interessen des Westens, der Tatsache, dass das Eingreifen der USA und der Verbündeten in Afghanistan, dem Irak, Libyen und Syrien den Terrorismus überhaupt erst groß gemacht hat.

Meine Kollegin Susann Witt-Stahl schrieb vor einigen Tagen in der jungen welt: „Das Gerede über den Islam-Faschismus, das Rechtspopulisten und Necons, wie Henryk M. Broder und Mathias Döpfner vom Springer-Konzern, ventiliert haben, ist massenkompatibel geworden und mit Pegida in der Gosse angekommen. Dort stehen Nazis und NATO-patriotische Gutbürger, die sich auf die jüdisch-christliche Tradition des Abendlandes berufen, einträchtig zusammen.“

Wie verlogen die westliche Politik ist, zeigt allein der Umstand, dass die Türkei, die den Islamischen Staat mit groß gemacht hat, an allen Ecken und Ende hofiert wird. Die deutsche Bundeskanzlerin hat den türkischen Präsidenten Erdogan im Wahlkampf besucht, nur um ihm Zugeständnisse in der Flüchtlingsfrage zu entlocken, und hat damit zum Wahlsieg der AKP beigetragen. Jetzt konnte Erdogan den G20-Gipfel in Antalya nutzen, um sich im Lichte der Großen der Welt zu sonnen. Es ist nur noch pervers, dass ausgerechnet Erdogan als Gastgeber auf dieser Bühne über den Terrorismus fabulieren darf – wo er einer der größten Terroristen der Region ist.

Es ist wichtig, weiterhin auf solche Zusammenhänge hinzuweisen. Aber in dem kollektiven Erregungszustand, den der momentane Medienhype hervorruft, und vor dem Hintergrund der Anfälligkeit der Öffentlichkeit für Vereinfachungen dürfte das wenig bis nichts ausrichten. Es ist absehbar, dass die Anschläge von Paris einen enormen Schub für den Rechtspopulismus in Europa bedeuten. Man achte auf die Umfragewerte der AfD. Und die nächste Ministerpräsidentin von Frankreich könnte Marie Le Pen heißen.

Read Full Post »