Feeds:
Beiträge
Kommentare

Posts Tagged ‘Edeka Schreiber’

Buchholz (qu) – Der parteilose Buchholzer Ratsherr Kristian Stemmler hat seine Anzeige gegen die Einzelhandelsunternehmen Edeka Schreiber im Ortsteil Sprötze und Rewe Lorenz in Holm-Seppensen bei der Stadt Buchholz zurückgezogen. „Wenn die Herrschaften in den betreffenden Ortsteilen meinen, Sie müssten auch am Sonntag ihr Päckchen Butter und ihren Piccolo im Supermarkt um die Ecke kaufen, will ich ihnen nicht im Wege stehen“, sagte Stemmler dem querschläger.

Da die Ratsperiode ohnehin zu ende gehe, verspüre er zunehmend weniger Lust, sich mit dem örtlichen Personal herumzuärgern, so der Ratsherr weiter: „Am Anfang meiner Zeit im Rat habe ich tatsächlich geglaubt, das Eine oder andere bewegen zu können – aber das war natürlich grenzenlos naiv.“ Auch in Buchholz und im Landkreis gebe es natürlich wie überall Solche und Solche, also fähige und unfähige Leute, sympathische und eher unsympathische, aber insgesamt sei Buchholz eben doch eine Schlafstadt und der Landkreis Provinz.

Für ihn sei das Thema Sonntagsöffnung in Buchholz damit erledigt, was er auch bereits dem Landkreis als Kommunalaufsicht mitgeteilt habe, so Stemmler weiter. Wenn die Stadt oder der Landkreis die eindeutigen Rechtsverstöße von sich aus weiter verfolgten, so sei das aber durchaus in seinem Sinne. Das parteilose Ratsmitglied zum querschläger: „Ehrlich gesagt, rechne ich aber nicht damit…“

Read Full Post »

DSC_0262Buchholz (be) – In Buchholz nimmt man es mit dem Gesetz offenbar nicht so genau. Seit Ende des vergangenen Jahres liegt in der Verwaltung der Stadt eine Anzeige des parteilosen Ratsmitglieds Kristian Stemmler gegen die Einzelhandelsbetriebe Rewe Lorenz in Holm-Seppensen und Edeka Schreiber in Sprötze wegen Verstoßes gegen das Sonntagsöffnungsverbotes – doch bis heute hat die Stadt offenbar nichts gegen die offensichtlichen Gesetzesverstöße unternommen.

„Während einem Hartz-IV-Empfänger der zu wenig Bewerbungen schreibt, mal eben ruckzuck die Leistungen gekürzt werden, dürfen wohlhabende und einflussreiche Einzelhändler offenbar das Gesetz mit Füßen treten“, kommentiert Stemmler das Verhalten der Stadt. Man ziehe sich auf das Argument zurück, alle seien doch mit der Regelung zufrieden, niemandem werde geschadet. Stemmler: „Darum geht es aber nicht, auch nicht in dem fraglichen Gesetz – es geht um den Schutz des Sonntags und von Arbeitnehmerrechten.“

Über kurz oder lang wird die Buchholzer Verwaltung sich wohl nicht aus der Affäre ziehen können. Stemmler hat bereits im März die für die Kommunalaufsicht zuständige Abteilung des Landkreises eingeschaltet, die wiederum die Stadt um eine Stellungnahme bat. Diese liege inzwischen vor, bestätigte Kreissprecher Johannes Freudewald dem querschläger, müsse aber noch nachgebessert werden. Man darf gespannt sein, ob es der Buchholzer Verwaltung noch gelingt, irgendwelche Hintertüren im Gesetz zu finden.

Seit Jahren ist es ein offenes Geheimnis, dass die beiden Supermärkte in Sprötze und Holm-Seppensen am Sonntag öffnen und damit gegen das Niedersächsische Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten verstoßen. Auch die Presse berichtete bereits darüber, allerdings ohne die Rechtsverstöße groß zu bemängeln (da Supermarktketten zu den besten Anzeigenkunden gehören…). Ende 2015 erstattete Stemmler Anzeige, Anfang Februar 2016 fragte er bei der Verwaltung nach, was aus der Anzeige wurde (über die Anzeige hat natürlich bisher auch kein Lokalblatt berichtet…).

Die Abteilung Ordnung und Recht bestätigte den Eingang der Anzeige und schrieb: „Aufgrund personeller Engpässe sind derzeit andere Aufgaben mit Priorität zu bearbeiten. Zu gegebener Zeit wird jedoch den Hinweisen des Anfragenden nachgegangen und eine Überprüfung der Sach- und Rechtslage erfolgen.“ Aufgaben mit Priorität? Ist damit gemeint, der FDP immer den wohl besten Platz auf dem Wochenmarkt zuzuschanzen und schräg gegenüber eine Sekte wie die Friedenskirche zu platzieren?

Read Full Post »

010Buchholz (be) – Buchholz hat mit Jan-Hendrik Röhse (CDU) einen Juristen als Bürgermeister, das bedeutet aber offenbar nicht, dass die Stadt überall geltendes Recht beachtet. So nimmt sie, wie es scheint, offensichtliche Verstöße gegen das Verbot der Sonntagsöffnung einfach hin. Obwohl ein Buchholzer Bürger die Firmen Rewe Lorenz in Holm-Seppensen und Edeka Schreiber in Sprötze angezeigt hat, weil sie sonntags jeweils für mehrere Stunden öffnen, unternimmt die Stadt nichts. Der Mann hat jetzt die Kommunalaufsicht eingeschaltet.

Hintergrund: Seit Jahren ist es ein offenes Geheimnis, dass die beiden Supermärkte am Sonntag öffnen und damit gegen das Niedersächsische Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten verstoßen. Auch die Presse berichtete bereits darüber, allerdings ohne die Rechtsverstöße groß zu bemängeln. Ende 2015 erstattete der genannte Bürger,den diese Nonchalance ärgert, per Fax Anzeige gegen die beiden Firmen bei der Stadt. Dann passierte erst einmal wochenlang nichts.

„Irgendwann wurde es mir zu dumm. Anfang Februar habe ich mir erlaubt, bei der Verwaltung nachzufragen, was denn aus der Anzeige wurde“, berichtet der Bürger dem buchholz express. „Darauf hat mir ein Herr Bruhn von der Abteilung Ordnung und Recht der Stadt geschrieben. Er verwies lapidar auf die Antwort auf eine Anfrage, eine Anfrage, die ein Mitglied des Stadtrats inzwischen zur Sache eingereicht hatte.“

In dieser Antwort wurde bestätigt, dass die Anzeigen eingegangen sind. Dann folgen diese Sätze: „Aufgrund personeller Engpässe sind derzeit andere Aufgaben mit Priorität zu bearbeiten. Zu gegebener Zeit wird jedoch den Hinweisen des Anfragenden nachgegangen und eine Überprüfung der Sach- und Rechtslage erfolgen.“

„Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen“, erklärt der Anzeigeerstatter. „Die Stadt ist personell nicht in der Lage, vielleicht mal eben zum Telefon zu greifen und die angezeigten Betriebe anzurufen oder in einer halben Stunde zwei Schreiben aufzusetzen und Stellungnahmen der Läden einzuholen.“

Für den Mann ist klar: „Man will die Sache auf die lange Bank schieben, weil die jahrelang geduldete Praxis nicht angetastet werden soll.“ Besonders aufgebracht ist der Bürger, weil die Supermärkte offenbar weiterhin völlig ungehindert am Sonntag für Stunden öffnen. Rewe Lorenz wirbt sogar weiterhin auf seiner Homepage mit der Öffnung am Sonntag. „Dreister geht es nicht!“

Angesichts des erkennbaren Unwillens der Stadt hat sich der Anzeigeerstatter an die Kommunalaufsicht gewandt, also an die Abteilung des Landkreises Harburg, das die Aufsicht über die Kommunen führt. Von dort erhielt er die Antwort, man habe die Stadt Buchholz um eine Stellungnahme gebeten. Sobald diese vorliege, werde man auf die Angelegenheit zurückkommen.

Read Full Post »