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Porträt Röhse

Kritik von der eigenen Partei: Jan-Hendrik Röhse

Von Kristian Stemmler

Verkehrte Welt im Buchholzer Stadtrat. Seinen ersten Haushalt als neuer Bürgermeister hat Jan-Hendrik Röhse am Freitag nur mit Hilfe der Ratsmehrheit durchbekommen, das heißt mit der Hilfe von SPD, den Grünen, der Buchholzer Liste, dem Piraten und meiner Wenigkeit. Zur Erinnerung: Röhse wurde von der CDU, der er angehört, als Bürgermeisterkandidat nominiert und von der FDP unterstützt. Von genau diesen Parteien musste er sich in der Sitzung massive Kritik anhören und bei der Abstimmung verweigerten sie ihm die Gefolgschaft.

Das hat es so wohl in Buchholz noch nicht gegeben! Auch eine Verabschiedung des Haushalts mit Mehrheit ist ungewöhnlich, in den letzten Jahren geschah das immer einstimmig. Mit 19 Stimmen setzte sich am Ende die Ratsmehrheit nach kontroverser Diskussion gegen die 13 Stimmen von CDU, FDP und UWG durch, wobei sich FDP-Fraktionschef Arno Reglitzky bemerkenswerterweise enthielt.

Über den Grund für die ganze Aufregung hat der buchholz express ja bereits berichtet: Röhse hatte es gewagt, zur Finanzierung des Haushalts eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer vorzuschlagen. Diese Steuererhöhung ist seit Freitag beschlossene Sache. Die Grundsteuer A wird auf 365 Punkte erhöht, die Grundsteuer B auf 400 Punkte, die Gewerbesteuer auf 400 Punkte. Damit hat Buchholz das Niveau anderer Kommunen des Landkreises erreicht, es ist im übrigen die erste Erhöhung dieser Steuern seit zehn Jahren.

Dieser Umstand konnte die CDU und die FDP natürlich nicht daran hindern, ihren Ruf als Klientelpartei der Vermögenden und Unternehmer zu festigen. So echauffierte sich CDU-Ratsherr Ralf Becker, der den verhinderten CDU-Fraktionschef Klaus Gütlbauer vertrat, über das „gedankenlose Drehen an der Steuerschraube“. Er vermisse „echten Sparwillen“. So hätte man den mit 800.000 Euro eingestellten Bau des Kunstrasenplatzes in Steinbeck verschieben und den Ausbau des Mühlentunnels streichen können.

Natürlich durfte der Hinweis nicht fehlen, dass eine Erhöhung der Gewerbesteuer Gewerbetreibende davon abhalten könnte, sich in Buchholz anzusiedeln. Bemerkenswerterweise war Beckers Kritik an Röhses Vorstoß deutlich schärfer als die seines Fraktionskollegen Robert Ehrenpfordt, dem Vorsitzenden des Finanzausschusses. Der nannte Steuererhöhungen zwar auch „das letzte Mittel der Wahl“, wünschte Röhse aber immerhin „für die Zukunft alles Gute“.

In der CDU ist man sich offenbar nicht ganz einig in der Haltung zum Bürgermeister. Das gilt übrigens auch für die FDP. Wie erwähnt, enthielt sich Fraktionschef Arno Reglitzky bei der Abstimmung zum Haushalt und auch seine Kritik war moderat. Er gab zu bedenken, dass viele kommunale Ausgaben, zum Beispiel bei den Krippen und Kitas, gestiegen seien. An den Steuererhöhungen kritisierte er eher die Höhe: „Muss das gleich soviel sein?“

Dass Becker den Ausbau des Mühlentunnels, den längst alle Fraktionen beschlossen haben, plötzlich wieder in Frage stellte, fand Reglitzky nicht witzig. Am Mühlentunnel wolle er nicht rütteln: „Das ist nicht redlich.“ Insgesamt vermisse er im Haushaltsentwurf die Zukunftsperspektive. Warum Reglitzky am Schluss seiner Rede wieder von seiner Lieblingsidee anfing, dass die Stadt einen Straßenfeger anstellen möge, erschloss sich mir nicht.

Erwartungsgemäß fand auch Heiner Hohls von der konservativen Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) die Steuererhöhungen nicht so prickelnd. Zwar sei er auch der Meinung, dass Land und Bund immer mehr Lasten auf die Kommunen abwälzten, aber einer Erhöhung der Steuern in dieser Höhe könne die UWG nicht zustimmen. Hohls‘ Vorstellung von Haushaltspolitik: In Kultur, Freizeit und ähnlichen Klimbim wird nur das investiert, was übrig bleibt, wenn alles Nötige bezahlt ist. „Wenn man kein Geld für das Pflastern der Auffahrt hat, kann man eben nur das Loch im Dach reparieren.“

Auf breite Zustimmung stießen Röhses Vorschläge dagegen pikanterweise bei den Parteien der Ratsmehrheit. SPD-Fraktionschef Wolfgang Niesler sprach von Nachholbedarf auf der Einnahmenseite und verwies auf die zweieinhalb bis drei Millionen Euro Minus, die das Gewerbegebiet III am Trelder Berg für den Haushalt verursache. CDU und FDP, die für die Verträge und damit für das „katastrophale Geschäft“ verantwortlich seien, spielten sich jetzt als Sparapostel auf.

„Wir möchten diese Stadt nicht kaputt sparen“, betonte Niesler. Seit Jahren seien die Investitionen in nicht mehr vertretbarem Maß zurückgefahren worden. Die Kommune müsse in „vernünftige Schulen und Kitas“ investieren, in „vernünftige Sportanlagen“, ein kulturelles Angebot für die Bürger und Hilfe für Senioren und Jugendliche. Niesler kritisierte allerdings, dass Röhse erst als Bürgermeister für Steuererhöhungen plädiert hatte, obwohl er in seiner Eigenschaft als Erster Stadtrat die finanziellen Verhältnisse der Stadt hätte kennen müssen.

Auch der grüne Fraktionschef Joachim Zinnecker kritisierte, „die CDU spiele sich jetzt als Sparkommisar auf“, obwohl sie zum Beispiel dagegen gewesen sei, dass sich die Sportvereine an den Betriebskosten der Nordheidehalle beteiligten. Die Stadt schiebe dringend notwendige Investitionen vor sich her, so in die Abwässerkanäle, in Straßen und Schulen. Die Raumnot in der Waldschule und der Steinbecker Schule seien ein beredtes Beispiel für die Probleme.

„Wir haben seit Jahren ein strukturelles Haushaltsproblem“, konstatierte Zinnecker. Es sei Röhse zu danken, dass er bereit sei, „den Knoten zu durchschlagen“. Dass die CDU ihren Mann im Regen stehen lasse, sei bemerkenswert. Zinnecker erklärte, es sei „eine Sauerei“, dass die CDU jetzt den Ausbau des Mühlentunnels, dem längst alle Fraktionen zugestimmt hätten, wieder in Frage stellten.

Auch Peter Eckhoff von der Buchholzer Liste (BuLi) stellte sich hinter Röhses Steuerpläne. Für die BuLi sei es keine neue Erkenntnis, dass Steuererhöhungen in Buchholz notwendig seien, sagte er und wies auf den Investitionsstau bei Schulen, Kanalbau und Verkehrsinfrastruktur hin. „In dieser Haushaltssituation ist es nachvollziehbar und richtig, die Steuern zu erhöhen.“ Eckhoff lobte Röhse, es sei „richtig und mutig“, dass er sich in dieser Frage gegen die eigene Partei gestellt habe. Das gebe Hoffnung für die weitere politische Zusammenarbeit.

Für großen Applaus und zustimmendes Gelächter bei der Ratsmehrheit sorgte der Vortrag von Pirat Arne Ludwig. Er wisse diesmal eigentlich nicht so recht, was er sagen solle, begann Ludwig. „Mir ist so ein bisschen das Feindbild abhanden gekommen“, erklärte er mit Blick auf den neuen Bürgermeister und übte massive Kritik am alten. Wilfried Geiger habe „gezielt getrickst und getäuscht“ und in Hinterzimmern gekungelt. Ihm sei es nicht darum gegangen, dass das sachlich Gebotene getan wird, sondern dass er persönlich sich durchsetzt.

Ganz anders sei Jan-Hendrik Röhse in seinen ersten Wochen im Amt aufgetreten, so der Pirat weiter. Er sei „offen und mutig, lässt zu, wägt ab“, sei offenbar jemand, der es ehrlich meine: „Ich tendiere dazu, ihm eine Chance zu geben.“ Bisher habe es der Rat mit einer „Verwaltung der Angst“ zu tun gehabt, was die Zusammenarbeit erschwert haben. Ludwig: „Wir brauchen eine selbstbewusste Verwaltung.“ Steuererhöhungen stimme er zu, allerdings hätte er sie sich moderater gewünscht.

Die harsche Kritik Ludwigs an Geigers animierte die CDU-Fraktion dazu, eine Protokollerklärung abzugeben. Ralf Becker sprang erregt auf und verkündete, es sei „schlechter Stil“ eine Person so anzugreifen, mit der man jahrelang zu tun gehabt hätte und die jetzt nicht anwesend sei. Für den politischen Beobachter war das ein aufschlussreicher Moment: Bezeichnend, dass sich die CDU hier für Geiger in die Bresche warf, während sie Röhse zugleich im Regen stehen ließ.

Am Ende wurde dann, wie erwähnt, der Haushalt mit Mehrheit beschlossen, was Röhse und sein Kämmerer Dirk Schlüter mit Erleichterung quittierten, da Buchholz sonst nicht mehr handlungsfähig gewesen wäre. In der Diskussion einzelner Posten hätte es fast noch den Kunstrasenplatz Steinbeck erwischt, weil auf Antrag von Arne Ludwig nicht nur die CDU-Fraktion, sondern auch noch einige Grüne und ich selbst als Parteiloser dagegen stimmten.

Für Jan-Hendrik Röhse war es sicher kein leichter Abend. Die Kritik der CDU-Fraktion war wohl schon nicht angenehm für ihn, aber auch das genüsslich ausgebreitete Lob aus der Ratsmehrheit dürfte kein reines Vergnügen gewesen sein. Allerdings ließ er es sich dennoch nicht nehmen, sich kurz nach Ende der Sitzung in deren Reihen für die Zustimmung zum Haushalt zu bedanken. Wobei ich den Eindruck hatte, er sprach gezielt die beiden Abgeordneten der Buchholzer Liste an.

Als Joachim Zinnecker in der Aussprache scherzhaft darauf angespielt hatte, dass Röhse kürzlich ja schon eine grüne Krawatte getragen hatte, konnte der ein Lächeln übrigens nicht ganz unterdrücken. Vielleicht ergibt sich da ja noch was…

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Porträt RöhseVon Kristian Stemmler

Noch keine vier Wochen amtiert Jan-Hendrik Röhse (CDU) als Bürgermeister von Buchholz und fasst schon ein heißes Eisen an. In der gestrigen Sitzung des Stadtrates, in der Röhse auch vereidigt wurde, plädierte er dafür, die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer auf 400 Punkte anzuheben. Eigentlich wolle er die Steuern lieber nicht anpassen, so der Bürgermeister, aber: „Steueranpassungen sind unumgänglich.“

Der Autor dieser Zeilen begrüßt diesen Vorstoß ausdrücklich. Die Kommunen müssen ihren gesetzlichen Aufgaben nachkommen, das wird gern und immer wieder von Bürgern und Medien angemahnt. Dann müssen diese Bürger aber auch bereit sein, die Kommunen mit entsprechenden Mitteln auszurüsten. Leider ist diese Bereitschaft nicht sehr entwickelt – ich kann den Aufschrei all derjenigen, die Steuererhöhungen für Teufelswerk halten, schon hören.

Der Pressesprecher der Stadt, Heinrich Helms, erläutert und begründet Röhses Vorstoß in einer ausführlichen Presseerklärung. Darin heißt es:

Tatsächlich hat sich die finanzielle Lage der Stadt in den vergangenen Monaten deutlich zugespitzt. So hat der Kreistag entschieden, die Kosten für die Schulsozialarbeit ab dem kommenden Jahr nicht mehr zu tragen. Zugleich soll die Kreisumlage um bis zu zwei Punkte angehoben werden. Darüber hinaus führt die jüngst vom Land vorgegebene Neuregelung der Vertretungen in den Kindertagesstätten zu Mehrkosten im Personalbereich.

Allein bei den drei städtischen Einrichtungen müssen deshalb ab 2015 vier weitere Vollzeitstellen eingerichtet werden. Schon diese drei Faktoren summieren sich auf über eine Million Euro. Geld, das die Stadt nicht hat – „und das wir auch nicht an anderer Stelle einsparen können“, betont Kämmerer Dirk Schlüter.

Und das ist nur die Spitze des Eisbergs. So summieren sich die Kredite der Stadt (rund 27 Millionen Euro) mit den Kassenkrediten (quasi der Dispo der Stadtkasse) in Höhe von derzeit acht Millionen Euro und den Verpflichtungen, die sich aus der Übernahme der Restflächen des Gewerbegebietes Trelder Berg ergeben (zehn Millionen Euro), auf rund 45 Millionen Euro.

Der Vollständigkeit halber müssen dazu auch noch die 2,5 Millionen Euro gerechnet werden, die für das Public-Private-Partnership-Projekt Nordheidehalle derzeit noch offen sind. Zudem werden Jahr für Jahr dringend notwendige Investitionen für die Infrastruktur – etwa in Straßen, Kanäle, Schulen, Kindergärten, Feuerwehren – in die Zukunft verschoben.

Für den Bürgermeister stellen sich vor diesem Hintergrund vier Fragen: „Können wir uns diesen hohen Schuldenstand weiter leisten? Wollen wir unsere Infrastruktur auch künftig auf Verschleiß fahren? Wollen wir weiterhin Jahr für Jahr rund eine Million Euro mehr an Kreisumlage zahlen, nur, weil wir unsere Steuersätze nicht angehoben haben? Wollen wir weiterhin die Steueroase im Landkreis Harburg bleiben?“ Röhse beantwortete in seiner Antrittsrede auf der jüngsten Ratssitzung alle vier Fragen mit: „Nein!“

Werden die Steuern nicht angepasst, klafft im Haushalt ein Loch von mehreren Millionen Euro. Geld, das dringend benötigt wird, um Schulden zu tilgen, die Erweiterungen an Waldschule und Grundschule Steinbeck zu bauen, erste Maßnahmen aus dem Radverkehrskonzept umzusetzen und den Rückbau der alten B75 in Dibbersen anzugehen.

„Wir dürfen nicht mehr streichen“, ist Röhse überzeugt. Sparen habe ein Ende, wenn die Infrastruktur immer weiter verfalle – das sei nicht mehr zu verantworten. „Jedes Jahr, in dem wir nichts tun, ist ein verlorenes Jahr.“ Deshalb schlägt der Bürgermeister einen „Zukunftsplan für Buchholz“ vor. Dieser beinhaltet Mehrausgaben in notwendige Infrastrukturmaßnahmen und den Abbau der Verschuldung. Finanziert werden soll der Zukunftsplan durch die Anpassung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern.
Die Anhebung der Grundsteuer (unverändert seit 2004) von 330 auf 400 und der Gewerbesteuer (erste Erhöhung seit 1977) von 325 auf 400 Punkte spült rund vier Millionen Euro in die Stadtkasse. Genug, um das strukturelle Defizit zu beseitigen. „Wir werden auch künftig jede Mehrausgabe kritisch hinterfragen und strikte Haushaltsdisziplin üben“, betont Röhse. „Maßnahmen, die notwendig sind, werden aber nicht mehr dem Rotstift zum Opfer fallen.“

Für Hausbesitzer bedeutet die Steuererhöhung Mehrkosten von etwa 96 Euro pro Jahr (Basis: Einfamilienhaus auf 1000 Quadratmeter Grund), für eine Doppelhaushälfte zirka 45 Euro, für eine 50 Quadratmeter große Mietwohnung rund zehn Euro per anno.

Mit dem neuen Hebesatz läge Buchholz leicht über dem Durchschnitt in Niedersachsen. Da aber viele Kommunen für das kommende Jahr ihre Steuersätze nach oben anpassen, dürften auch die durchschnittlichen Hebesätze steigen. Für das Stadtsäckel hätte das positive Auswirkungen: Weil Buchholz seit Jahrzehnten unterdurchschnittliche niedrige Steuern einsammelt, hat es beim kommunalen Finanzausgleich immer das Nachsehen, verliert Jahr für Jahr eine siebenstellige Summe.

Röhse wolle mit seinem Amtsantritt neue Wege in der Finanzpolitik gehen, nicht zurück, sondern nach vorne blicken. Dem Rat wird Röhse deshalb empfehlen, die Hebesätze wie vorgeschlagen anzuheben. „Wenn die Politik andere Ideen hat, wie das strukturelle Defizit ausgeglichen werden kann – ich bin für konstruktive Vorschläge offen.“

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Von Kristian Stemmler

Zwei Bürger verloren sich im Zuschauerraum der Rathauskantine, als der Stadtrat von Buchholz gestern abend seiner vornehmsten Aufgabe nachkam und die Weichen für die Zukunft der Stadt stellte. Der Rat beschloss den Haushalt der Stadt für das Jahr 2014 mit einem Volumen von rund 62 Millionen Euro – und das trotz eines teilweise heftigen Schlagabtausches in der Debatte zum drittenmal einstimmig. Aber auch wenn Nikolaustag war: Statt Süßigkeiten gab es diesmal nur Graubrot!

Bürgermeister Wilfried Geiger, dessen letzten Haushaltsberatungen es waren (er tritt im Mai bei der Bürgermeisterwahl nicht mehr an), dankte dem Rat für das einstimmige Votum. „Das ist nicht selbstverständlich, es hat in Buchholz auch schon andere Zeiten gegeben, was die Art der Auseinandersetzung angeht“, sagte er. „Wenn das Tradition wird, werden die Menschen das honorieren.“ Geiger plädierte dafür, die Stadt nicht schlecht zu reden. Trotz der Probleme bei diesem Haushalt klage man auf hohem Niveau. Er stelle sich Buchholz weiterhin als Oberzentrum vor, „an dem keiner vorbeikommt“.

Der Haushalt war in diesem Jahr, wie es Frerk Meyer von den Grünen formulierte, nicht mehr nur auf Kante genäht, „es war schon die Naht sichtbar“. Wegen eines für die Verwaltung nicht nachvollziehbaren Einbruchs bei den Gewerbesteuern und reduzierter Zuweisungen aufgrund des „Verlustes“ von rund 2000 Einwohnern beim Zensus waren im Haushalt, den der Bürgermeister Ende September vorlegte, noch knapp drei Millionen Euro nicht finanziert. Und das, obwohl sich der Einkommenssteueranteil nach dem Tief der Wirtschaftskrise in 2010 hervorragend entwickelt hat (Kämmerer Dirk Schlüter rechnet mit 18,2 Millionen im laufenden Jahr).

Mit vereinten Kräften gelang es in der verbleibenden Zeit noch, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, aber große Sprünge waren nicht drin. Die Auszahlungen für Investitionen sinken um fast zwei Millionen Euro auf nur noch rund 5,36 Millionen Euro. Eigentlich notwendige Investitionen in die Infrastruktur, zum Beispiel im Bereich Abwasser, mussten hintangstellt, wichtige Projekte verschoben werden.

Immerhin gelang es noch, 350.000 Euro für den Start der Sanierung der Heideschule unterzubringen, auch der Sanitäranbau an der Nordheidehalle und die weitere Ausbauplanung des Mühlentunnels sind berücksichtigt. Wie erwartet fiel dagegen der Antrag von CDU und FDP durch, für den Ostring insgesamt 1,5 Millionen Euro in die Mittelfristige Finanzplanung aufzunehmen. Bei diesem Tagesordnungspunkt fühlte sich sogar der diesen Parteien eigentlich nahe stehende Bürgermeister bemüßigt, energisch zu werden. Er verlangte einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung und enthielt sich dann bei der Abstimmung.

Bevor es gegen Abend zum einstimmigen Votum für den Haushalt kam, flogen auf der Ratssitzung erst mal die Fetzen. Die alte und die neue Ratsmehrheit beharkten sich streckenweise, aber auch die Verwaltungsspitze bekam ihr Fett weg. So übte Peter Eckhoff, Fraktionschef der Buchholzer Liste, derbe Kritik. „Vielleicht sollten wir mal darüber nachdenken, ob wir in den Führungspositionen der Verwaltung die richtigen Fachleute haben, um innovativ nach vorn zu blicken“, sagte er.

Geärgert hatte sich Eckhoff vor allem darüber, dass der Bürgermeister Ende September einen Haushaltsentwurf vorlegte, der noch einen Finanzierungsbedarf von knapp drei Millionen Euro aufwies, aber ohne dass konkrete Vorschläge zur Deckung gemacht wurden. „Von erfahrenen Verwaltungsfachleuten dürften wir eigentlich eigene konstruktive und innovative Lösungsvorschläge erwarten“, so der BuLi-Fraktionschef.

Stattdessen habe man es sich einfach gemacht, und der Politik die Verantwortung für die Suche nach Lösungen zugeschoben. Für die ehrenamtlich tätigen Ratsmitglieder, die sich in wenigen Wochen in hunderte Seiten haushaltsrelevanter Drucksachen einarbeiten müssten, sei ein solches Vorgehen „nicht akzeptabel“.

Auch Frerk Meyer, Finanzexperte der Grünen-Fraktion, übte in seiner viel gelobten ersten großen Rede vor dem Rat harsche Kritik an der Finanzpolitik der Verwaltung. Die Bundesregierung und die Wirtschaftsteile der Presse würden seit langem nur noch von ständig steigenden Gewerbesteuereinnahmen reden, meinte Meyer, alle Kommunen könnten ihre Haushalte sanieren und investieren – um süffisant hinzuzufügen: „Alle Kommunen? Nein! Eine kleine Stadt in der Nordheide trotzt dem Trend und verzeichnet unerklärlicherweise rückläufige Gewerbesteuereinnahmen.“

Seit Jahren werde den Buchholzern vom Bürgermeister eingeredet, es müsse nur ein ordentliches Wachstum bei den Gewerbeflächen und der Einwohnerzahl geben, dann gehe es Buchholz gut. Und jetzt könne der Kämmerer noch nicht einmal erklären, warum die Einnahmen bei der Gewerbesteuer einbrechen. Der Finanzreport zum Gewerbegebiet Trelder Berg zeige aber, „dass allein eine große Zahl an Gewerbeflächen weder eine hohe Rendite für den städtischen Haushalt noch die versprochene Anzahl von Arbeitsplätzen erbringt“.

Meyer kritisierte, dass von Geiger keine Anstrengungen für Einsparungen zu erkennen seien. Trotz hoher Kassenkredite komme die Kommune daher nicht um eine moderate Kreditaufnahme herum. Die Ausgaben würden weiter steigen, so sei mit der Buki in diesem Jahr eine weitere Krippe eröffnet worden, an die Nordheidehalle würden Umkleide- und Duschräume für die Sportler angebaut und nach dem Brand in Holm-Seppensen werde an der Mühlenschule eine deutlich größere Halle gebaut. „Dann hört es aber schon auf. Wichtige Projekte können wir uns einfach nicht leisten“, so der Grüne.

Scharf ging Meyer mit der CDU und FDP ins Gericht, weil sie am Vortag im Finanzausschuss „handstreichartig“ mit einer Tischvorlage das Einstellen von 1,5 Millionen Euro für den Ostring in die Mittelfristige Finanzplanung beantragt hatten, ohne einen Vorschlag für die Gegenfinanzierung zu machen. Der Zeitpunkt und die Art seien „eine Frechheit“. Unter dem Beifall der Ratsmehrheit konstatierte der Redner: „Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sieht anders aus.“

CDU und FDP streuten den Menschen Sand in die Augen, „wenn sie ihnen weismachen wollen, dass der Ostring bald kommt“. Die Stadt sei gut beraten, sich an die von Verkehrsplaner Haller vorgeschlagene Reihenfolge Mühlentunnel, Südtangente und dann Ostumgehung zu konzentrieren. Dann müssten alle Alternativen wie die „grüne“ und die „blaue“ Trasse abgewogen werden.

Meyer plädierte für moderate Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuer, um die Buchholz auf Dauer nicht herum komme. Auch Bürgermeister Geiger habe das mehrfach betont und befinde sich da in guter Gesellschaft mit umliegenden Städten und Gemeinden. Spätestens wenn 2015 der Mühlentunnel gebaut werde, seien die Investitionen nicht mehr aus den laufenden Einnahmen zu finanzieren. 2014 komme der vertraglich vereinbarte Rückkauf des Gewerbegebietes III Trelder Berg auf die Stadt zu, nur der Verkauf von Flächen im erweiterten GE II könne da helfen.

Auch SPD-Fraktionschef Wolfgang Niesler drückte in seiner Rede Verwunderung über den Vorstoß der alten Ratsmehrheit in Sachen Ostring aus. Es sei nicht nachvollziehbar, wenn CDU und FDP 1,5 Millionen Euro für ein Vorhaben einstellen wollten, das vom Gericht nach wie vor blockiert sei, und dies ohne für eine Deckung zu sorgen. Erfreulich sei, dass es gelungen sei, Geld für die Sanierung der Heideschule unterzubringen.

Auch dass die Vereine in Sport und Kultur, die Jugendarbeit, die Schulen und die Feuerwehr wie gewohnt bezuschusst würden (insgesamt rund 1,58 Millionen Euro, davon 572.000 Euro für die Schulkinderbetreuung) sei wichtig. Ebenso die Aufwendungen für die Arbeit der Kitas von rund 6,5 Millionen Euro. Dass trotz der Mindereinnahmen immerhin die Schulden der Stadt noch um 300.000 Euro verringert werden können, sei bemerkenswert. Abschließend betonte Niesler, dass die Parteien die Entschlüsse zum Haushalt gemeinsam trügen, es habe sich da „eine gute Politikkultur“ entwickelt.

CDU-Fraktionschef Klaus Gütlbauer hob ebenfalls hervor, parteipolitische Geplänkel sollten der Vergangenheit angehören. Einen Seitenhieb auf die Ratsmehrheit brachte er allerdings trotzdem an. Es sei höchst bedauerlich, dass die Chance, das GE II deutlich zu erweitern, an „Kleingeisterei und Mutlosigkeit“ gescheitert sei. Den Haushalt 2014 bezeichnete Gütlbauer als „reinen Verwaltungshaushalt“, der wenig Gestaltungsspielraum lasse.

Er sprach sich gegen Steuerhöhungen aus. Bevor „die große Steuerkeule geschwungen“ werde, sollte erst geprüft werden, welche „liebgewordenen Zöpfe“ abgeschnitten werden könnten. Dem stimmte sein Parteifreund Robert Ehrenpfordt zu, Vorsitzender des Finanzausschusses. Die Kommunen seien ihren Bürgern konsequenten Schuldenabbau schuldig. Dass Buchholz diesmal das hochgesteckte Ziel der Schuldenbremse nicht erreichen konnte, sei kein zufriedenstellendes Ergebnis.

Das immerhin sah BuLi-Fraktionschef Peter Eckhoff ähnlich. „Zähneknirschend“ habe man rund zwei Millionen Euro neue Schulden aufgenommen. Wie Meyer betonte er, dass die Kommune um deutliche Ausgabenreduzierungen künftig ebenso wenig herumkommen werde wie um Steuererhöhungen und neue Kreditaufnahmen, wenn sie Projekte wie den Neubau des Mühlentunnels stemmen wolle. Ein Problem sei auch, dass die Kommunen immer mehr Aufgaben in den Bereichen Krippen, Kitas, außerschulische Betreuung und Inklusion übertragen bekämen, ohne dass Bund, Land und Kreis dies ausreichend gegenfinanziere.

Scharf kritisierte Eckhoff dass es im Rat immer noch „Ewiggestrige“ gäbe, die den innovativen Weg, der sich in Initiativen wie dem Klimaschutzkonzept, dem Mobilitätskonzept und dem ISEK ausdrücke, nicht mitgehen wollten. Er bezog sich auf den Göttinger Hirnforscher Gerald Hüther, der in einem Buch Wege zu einer „kommunalen Intelligenz“ beschrieben hat. Eckhoff hatte für jede Fraktion ein Exemplar des Buches mitgebracht, die CDU verzichtete dankend (dort ist man offenbar intelligent genug…).

Peter Eckhoff lobte den Kurs von Stadtbaurätin Doris Grondke, was Pirat Arne Ludwig in seiner Rede noch mal aufgriff. Für Ludwigs Bemerkung zur anwesenden Stadtbaurätin: „Seit Sie da sind, bewegt sich etwas in Buchholz“ gab es donnernden Applaus der Ratsmehrheit (zur Kritik an Grondke in Sachen Sporthalle Mühlenschule, die sie bei der Sitzung konterte, und zur Thematik „kommunale Intelligenz“ folgt demnächst ein eigener Beitrag).

FDP-Fraktionschef Arno Reglitzky unterstrich in seiner Rede die Wichtigkeit der Arbeit im Bereich Kitas, Jugend und Integration. Die Kita-Bilanz sei hervorragend, darauf könne Buchholz stolz sein. Dass für die Kindergärten zehn Prozent des Haushaltes ausgegeben werde, sei „gut angelegtes Geld“. Dass dringende Infrastrukturprojekte, etwa im Bereich Abwasser, aufgeschoben werden müssten, sei weniger erfreulich.

Die Weigerung der Ratsmehrheit, für die weiteren Planungen in Sachen Ostring Geld in die Finanzplanung einzustellen, sei „sträflich“. Die Mehrheit der Bürger habe sich beim Bürgerentscheid im Januar klar für den Ostring ausgesprochen. Die Verkehrsprobleme in Buchholz seien „ein Drama“ und müssten dringend gelöst werden. Reglitzky monierte, dass zu viele externe Gutachter herangezogen und zu viele Konzepte geschmiedet würden: „Als Macher muss man das nicht verstehen.“

Ins gleiche Horn stieß Heiner Hohls von der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG). Grondke wolle das Rad offenbar neu erfinden, es könne nicht angehen, dass die dringend notwendige Sanierung der Heideschule ins zweite Halbjahr verschoben werde, zugleich aber viel Geld für Gutachter und Sachverständige ausgegeben werde. Hohls stellte sich hinter die Forderung von CDU und FDP, Mittel für die Ostring-Planung einzustellen: „Eine Alternative zum Ostring gibt es nicht!“

Pirat Arne Ludwig bewies in seiner Rede eindrucksvoll, dass er sich mit dem Haushalt offenbar bis ins Kleinste auseinander gesetzt hatte. Seinen Überlegungen konnten streckenweise wohl selbst die meisten Ratsmitglieder nicht mehr folgen. Er äußerte den Verdacht, die Lücke von fast drei Millionen Euro im vorgelegten Haushalt sei kurz vor der Bürgermeisterwahl taktisch motiviert gewesen: „Wollte man Rot-Grün als die Leute darstellen, die nicht mit Geld umgehen können?“ Ludwig monierte, es werde „deutlich zuviel Geld in die Sportförderung“ gesteckt (Bravo vom Autor!). Und die Schuldenbremse dürfe nicht zum Selbstzweck verkommen.

Beifall von allen Fraktionen (und auch vom Parteilosen) gab es für Bürgermeister Wilfried Geiger bei seinen letzten Haushaltsberatungen. „Eine Ära geht zu Ende“, rief Arno Reglitzky aus und Ehrenpfordt erklärte, Geiger habe mit „Kompetenz, Herzblut und Engagement“ das Bild der Stadt geprägt. So euphorisch sah man das bei Gruppe, BuLi und dem Piraten natürlich nicht, aber den Respekt wollte man dem Bürgermeister bei aller Kritik denn doch nicht verweigern.

Sein mutmaßlicher Nachfolger saß nicht weit weg, denn das dürfte entweder Joachim Zinnecker, Grünen-Fraktionschef, oder der Erste Stadtrat Jan-Hendrik Röhse werden. Röhse müsste allerdings noch im Januar von der CDU nominiert werden, Zinnecker ist bereits von den Grünen aufs Schild gehoben worden. Die Buchholzer Liste erklärte gestern, sie unterstütze die Kandidatur von Zinnecker, also damit nicht die des SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Remo Rauber. Es bleibt spannend.

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Von Kristian Stemmler

Das Gewerbegebiet III Trelder Berg ist nicht nur finanziell ein Problem – auch die gut entwickelte Vegetation in dem Areal ist offenbar für Manchen ein Ärgernis. Besucher von Veranstaltungen fühlen sich durch das fleißig sprießende Unkraut gestört. „Was mir und vielen Besuchern bei einem Besuch einer Eröffnungsfeier auf der Automeile aufgefallen ist, das ist der Zustand der Fußwege“, berichtet blog-Leser Norbert Klose, „dort stand das Unkraut teilweise höher als einen Meter.“

Auf einem zwei Meter breiten Fußweg sei manchmal nicht mehr als ein halber Meter zu begehen gewesen. Klose fragt: „Warum ist es nicht möglich, die Gehwege in einen ordentlichen Zustand zu bringen, vor allem wenn man weiß, dass am Sonnabend und Sonntag dort große Veranstaltungen stattfinden?“ Der buchholzblog hat diese Frage an die Verwaltung weitergegeben.

Bis Ende 2014 liege die Pflicht zur Unterhaltung der Gehwege im GE III vor unbebauten Grundstücken noch beim Treuhänder, der Deutschen Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft (DSK), erklärte Dirk Schlüter, bei der Stadt für Wirtschaft und Finanzen zuständig. „Die zuständigen Mitarbeiter sind leider nur selten vor Ort“, fügt er hinzu. Das Fest auf dem Trelder Berg sei von den ansässigen Autohäusern in eigener Verantwortung durchgeführt worden, Beschwerden über den Zustand der Gehwege habe es nicht gegeben.

Die Verwaltung habe aber den Hinweis zum Anlass genommen, sich vor Ort ein Bild zu machen, habe über den Treuhänder einen „Pflegegang veranlasst“. „Und im nächsten Jahr werden wir vor dem Fest erneut schauen“, versichert Schlüter. Er gehe aber ohnehin davon aus, dass der Bewuchs mit Unkraut deutlich zurückgehen werde durch eine zunehmende Bebauung.

Das würde Kämmerer Schlüter natürlich nicht nur wegen der zurückgehenden Vegetation freuen. Es würde auch das andere Problem mit dem GE III lösen helfen – das finanzielle Risiko für den Buchholzer Haushalt.

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Die Stadt hat jetzt mit einer Erklärung auf ihrer Homepage buchholz.de auf die Exklusivmeldung des buchholzblogs über die Haushaltspanne reagiert. In dem Beitrag werden die Informationen des buchholzblogs bestätigt. Die Einbringung des Haushaltes verschiebe sich wegen eines Lochs von fünf Millionen Euro um zehn Tage, damit die Verwaltung das Zahlenwerk noch einmal detailliert unter die Lupe nehmen könne. „Wir nehmen uns die Zeit, um einen soliden Haushalt vorzulegen“, wird Geiger zitiert, „wir wollen einen Haushalt mit Augenmaß.“

Buchholz habe die Wirtschaftskrise zwar gut überstanden, so der Bürgermeister weiter, aber durch den Zensus habe die Stadt rund zwei Millionen verloren. Zudem habe sich die Gewerbesteuer mit einem Minus von etwa drei Millionen Euro deutlich schlechter entwickelt als erwartet. Bis zur Sondersitzung am 27. September (16 Uhr, Rathauskantine) soll das Loch geschlossen werden. In der Sondersitzung wird der Haushalt nicht nur, wie üblich, von Kämmerer Dirk Schlüter vorgestellt, sondern auch schon im Detail erläutert.

Einen soliden Haushalt vorzulegen, muss natürlich immer das Ziel der Verwaltung sein. Dennoch leuchtet mir als Laie nicht ganz ein, warum sich so plötzlich ein Loch von fünf Millionen Euro auftun kann. Dass der Zensus die Stadt Geld kosten würde, ist seit Wochen bekannt, und auch die Höhe der Gewerbesteuern müsste sich doch einigermaßen genau schätzen lassen. Jedenfalls ist das kein guter Start für die Haushaltsberatungen – und das dicke Ende kommt im Bürgermeisterwahljahr 2014 wohl noch, wenn uns die Altlast GE III Trelder Berg auf die Füße fällt. (kst)

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Von Kristian Stemmler

Blamage für Bürgermeister Wilfried Geiger und seinen Kämmerer Dirk Schlüter: Nach Informationen des buchholzblogs kann der Haushalt der Stadt Buchholz nicht wie geplant bei der turnusmäßigen Sitzung des Stadtrates am kommenden Dienstag eingebracht werden. Grund: Überraschend haben sich Deckungslücken in Millionenhöhe sowohl im Ertragshaushalt als auch im Investitionshaushalt aufgetan, vor allem offenbar weil sich die Steuereinnahmen nicht in der einkalkulierten Höhe eingestellt haben. Der Haushalt soll jetzt auf einer Sondersitzung des Rates am 27. September eingebracht werden.

Ein Grund für die geringeren Erträge der Stadt ist auch der Zensus, der Buchholz erheblich weniger Einwohner bescheinigte als die bisher einkalkulierten und damit zu geringeren Zuwendungen führte. Die Stadt hat wie viele andere Kommunen eine Klage gegen den Zensus angekündigt. Eine andere Belastung für den Haushalt von Buchholz ist das Gewerbegebiet III am Trelder Berg. Pech für die Buchholzer Verwaltungsführung, dass dieses Thema gerade jetzt wieder hochkommt, zum Beispiel im aktuellen Wochenblatt.

Die Zeitung berichtet, dass von den 318.00 Quadratmeter im GE III erst 118.000 verkauft sind. Hinzu kämen noch rund 52.000 Quadratmeter verpachtete Fläche. Das Problem dabei: Die Stadt sei verpflichtet, Ende 2014 sämtliche Grundstücke zurück zu kaufen, die bis dahin nicht verkauft worden sind. Bislang liege der Kontostand bei 14,321 Millionen Euro minus, die Stadt habe aber erst fünf Millionen Euro Rückstellungen gebildet.

Mit anderen Worten: Da hängt ein Damoklesschwert über der Stadt! Es wäre sicher nicht verkehrt, sich die Entstehungsgeschichte des Gewerbegebiets am Trelder Berg noch mal genauer anzusehen. Dabei ist nicht nur die Rolle von Bürgermeister Geiger, der damals Stadtkämmerer war, interessant, sondern auch die Frage, wer damals persönlich profitiert hat. Fakt ist jedenfalls, dass man damals schon als Laie erkennen konnte, wie überdimensioniert das Areal ist.

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