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Buchholz (be) – Paukenschlag in der Weihnachtszeit: Nach Informationen des buchholz express hat ein Buchholzer den Edeka-Supermarkt von Ulrich Schreiber in Sprötze und den Rewe-Supermarkt von Ralf Lorzenz in Holm-Seppensen wegen Verstoßes gegen das Sonntagsöffnungsverbot bei der Stadt Buchholz angezeigt. Die Anzeige liegt dem buchholz express vor.

Hintergrund: Seit Jahren öffnen die beiden Supermärkte, Ralf Lorenz vor dem Neubau noch als Edeka-Händler, an Sonntagen vormittags für drei oder vier Stunden. Laut dem Niedersächsischen Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten dürfen Läden aber an Sonn- und Feiertagen nur in eng umrissenen Ausnahmen geöffnet werden. Diese Ausnahmen gelten offenbar weder für Lorenz noch für Schreiber.

In der Anzeige an die Stadt wird auf den Paragraphen 3 des Gesetzes („Allgemein zulässige Verkaufszeiten“) hingewiesen, in dem es wörtlich heißt: „An Sonntagen und staatlich anerkannten Feiertagen dürfen Verkaufsstellen nur in den Ausnahmefällen der §§ 4 und 5 geöffnet werden.“ In der Anzeige heißt es dazu: „Nach Kenntnis des Anzeigenden treffen die Ausnahmen der Par. 4 und 5 auf die genannten Firmen nicht zu.“

Bereits Ende 2012 hatte es Diskussionen um die Sonntagsöffnungen in Buchholz gegeben. Der SPD-Ratsherr Frank Piwecki, mittlerweile stellvertretender Bürgermeister der Stadt, hatte in einer Anfrage an die Verwaltung das Thema problematisiert. Die Verwaltung hatte damals erklärt, nur Läden, die Waren des täglichen Bedarfs anbieten und deren Ladenfläche kleiner als 800 Quadratmeter ist, dürfen sonntags für drei Stunden öffnen, allerdings nur außerhalb der Gottesdienstzeiten.

Der neugebaute Rewe-Supermarkt von Ralf Lorenz hat mit Sicherheit einer größere Ladenfläche als 800 Quadratmeter, der Supermarkt, den Ulrich Schreiber in Sprötze neu bauen will, wird wohl auch größer. Zudem liegen die Öffnungszeiten der beiden Geschäfte sonntags genau in den Gottesdienstzeiten. Kein Zufall also, dass sich 2012 auch die Kirche in die öffentliche Debatte einschaltete. Superintendent Dirk Jäger vom Kirchenkreis Hittfeld stellte sich an die Seite der betroffenen Arbeitnehmer und mahnte den Schutz des Sonntags an.

Kein Problem mit den Rechtsverstößen hatten dagegen das Hamburger Abendblatt, der damalige Buchholzer Bürgermeister Wilfried Geiger und der Chef der Buchholzer Wirtschaftsrunde, Wolfgang Schnitter. Schnitter erklärte, dass die beiden Läden sonntags geöffnet hätten, sei seit Jahren gängige Praxis und störe keinen. Geiger sagte dem Abendblatt: „Wir sehen keinen Handlungsbedarf.“

Es bleibt abzuwarten, ob der neue Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse (CDU), der Jurist ist, ähnlich nonchalant mit dem Gesetz umgehen wird. In der Anzeige, die an den Fachdienst Ordnung und Gewerbe der Stadt gerichtet ist, heißt es: „Ich bitte Sie, den Vorgang zu prüfen, ggf. Bußgelder zu verhängen und weitere Verstöße zu unterbinden.“

SPD-Ratsherr Frank Piwecki ließ die Sache damals auf sich beruhen. Möglicherweise fehlte ihm der Mut, sich mit Schreiber, Lorenz und den Kunden, die sonntags in deren Läden einkaufen, wirklich anzulegen. Geiger hatte damals im Abendblatt durch die Blume gedroht: Er wolle den Ärger nicht erleben, wenn die beiden Supermärkte sonntags nicht mehr öffnen dürften.

Superintendent Jäger betonte dagegen die Bedeutung des Sonntags, der in dieser Gesellschaft immer mehr unter die Räder kommt. Er sagte: „Die wichtigste Frage ist, was wir verlieren, wenn wir mit dem arbeitsfreien Sonntag nicht einen gemeinschaftlichen Freiraum behalten.“ Familienfreundlich könne man es nicht nennen, wenn Eltern sonntags im Geschäft stünden und ihre Kinder allein auf den Fußballplatz müssten.

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Von Kristian Stemmler

Leben wir eigentlich in Belutschistan, oder wie? Diese Frage kommt mir in den Sinn, wenn ich die aktuelle Berichterstattung über das brisante Thema Sonntagsöffnungen von Lebensmitteldiscountern der Marke EDEKA in Buchholz verfolge. Konkret geht es um die beiden EDEKA-Supermärkte von Hans-Ulrich Schreiber in Sprötze und Ralf Lorenz in Holm-Seppensen, die beide an jedem Sonntag geöffnet haben, Schreiber drei Stunden von acht bis elf Uhr, Lorenz vier Stunden von acht bis zwölf Uhr.

Mein SPD-Ratskollege Frank Piwecki hatte, wie berichtet, den Mut, das heikle Thema mittels einer Anfrage an die Verwaltung aufzugreifen und zur Diskussion zu stellen. Die Verwaltung erklärte eindeutig, dass es keine Ausnahmegenehmigungen für Lorenz und Schreiber gibt (der blog berichtete). Nach den Regelungen des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten können Läden, die Waren des täglichen Bedarfs anbieten und deren Ladenfläche kleiner als 800 Quadratmeter ist, am Sonntag für drei Stunden öffnen, allerdings nur außerhalb der Gottesdienstzeiten.

Natürlich bekommt Piwecki jetzt von allen Seiten Schläge, weil er die Sache öffentlich gemacht hat. Dabei hat er ein ursozialdemokratisches Thema aufgegriffen: den Kampf für die Arbeitnehmerrechte resp. gegen die zunehmende Aufweichung dieser Rechte. Denn es stimmt einfach nicht, dass alle profitieren und keiner den Schaden hat von der bestehenden illegalen Regelung. Dass die betroffenen Verkäuferinnnen sich nicht trauen gegen ihre Chefs Stellung zu beziehen, liegt ja wohl auf der Hand.

Mit großer Freude habe ich registriert, dass sich der Kirchenkreis Hittfeld in der Person von Superintendent Dirk Jäger an die Seite der betroffenen Arbeitnehmer gestellt hat und zudem die Gelegenheit genutzt hat, den Schutz des Sonntags als Ruhepol der Woche zu thematisieren, ein kirchliches und gesellschaftliches Topthema. Jäger hat sich nach seiner Kritik an der Massentierhaltung (der blog berichtete), mit der er sich mit der mächtigen Bauernlobby anlegte, zum zweiten Mal weit aus dem Fenster gelehnt. Hochachtung!

Nachdem der buchholzblog über Piweckis Vorstoß berichtet hatte und bei der Zentrale von Edeka Nord nachgefragt hatte, wie man die Rechtsbrecherei der hiesigen Filialen findet, nahm sich die Harburger Rundschau, Teil des Hamburger Abendblattes, des Themas abendfüllend an. Natürlich mit einer klaren Tendenz. Man muss wissen, dass die Konzerne der Lebensmittellbranche wie Aldi, Lidl, Rewe oder eben Edeka zu den wichtigsten Kunden der Zeitungskonzerne gehören, weil sie regelmäßig ganzseitige Anzeigen schalten. Vor diesem Hintergrund ist es keine Überraschung, dass die Harburger Rundschau sich auf diese Seite der Unternehmer stellt – und zwar mit Aplomb!

In einem Seitenaufmacher am Montag singt die Harburger Rundschau das hohe Lied vom freien Unternehmer. Die junge Kollegin Christine Tauer sah sich genötigt, unter der tendenziösen Überschrift „Verkaufsoffener Sonntag? Immer!“ Seniorchef Schreiber als in Sprötze vielgeliebten Einzelhändler – „im Ort eine Institution“, „Ulli Schreiber, wie er von den Einheimischen liebevoll genannt wird“ – anzupreisen. Er sei der „einzige Einzelhändler weit und breit, der auch am Sonntag keinen Feierabend kennt“. Seine Verkäuferinnnen übrigens so ziemlich auch nicht…

Natürlich hat die Kollegin auch mit Schreiber. gesprochen. Von schlechtem Gewissen oder Unrechtsbewusstsein keine Spur. Im Gegenteil! Ulli Schreiber und sein Sohn Ulf grinsen frech in die Kamera der Kollegin und rechtfertigen ihren Rechtsbruch auf ganzer Linie. Sein Geschäft habe weniger als 800 Quadratmeter Verkaufsfläche (deshalb ist es da so vollgestellt…), öffne allerdings während der Gottesdienstzeiten, nämlich von 8 bis 11. Wer wolle, könne ja ohne Probleme vor oder nach dem Gottesdienst bei ihm einkaufen, sagte er dem Abendblatt, mit der Kirchengemeinde habe es nie Ärger gegeben.

Ulf Schreiber geht die SPD an. Er habe den Eindruck, hier werde von der SPD-Fraktion ein eigentlich nicht vorhandenes Problem in den Ort getragen. In den Nachbardörfern seien alle kleinen Läden verschwunden. Wenn Schreiber nicht sonntags öffne, könne dieses Schicksal auch sein Geschäft ereilen. Das halte ich für ziemlich hergeholt, denn jeder kann sich mit eigenen Augen überzeugen, wie der Laden auch in der Woche floriert. Ich glaube, es würde Schreiber nicht umbringen, wenn er sonntags nicht auf hätte.

Haarsträubend sind die Einlassungen von Wolfgang Schnitter, dem Chef der Buchholzer Wirtschaftsrunde, und von Wilfried Geiger, Bürgermeister von Buchholz, die in der Harburger Rundschau vom Mittwoch zu Worte kommen. Schnitter warf der SPD vor, das Thema überhaupt erst hochgespielt zu haben. Dass die beiden Läden sonntags geöffnet seien, das sei seit Jahrzehnten gängige Praxis, die keinen störe. Er befürchte, dass jetzt „die Erbsenzählerei“ los gehe.

Ähnlich argumentierte Geiger. „Wir sehen keinen Handlungsbedarf“, zitiert ihn die Rundschau. Die Situation in Sprötze und Holm-Seppensen sei vielen Bürgern seit Jahrzehnten bekannt und nun habe halt mal wieder jemand nachgefragt. Er wolle den Ärger vor Ort nicht erleben, wenn die beiden Läden tatsächlich sonntags nicht öffnen dürften.

Für zwei hochrangige Vertreter der Kommunalpolitik bzw. lokalen Wirtschaft ist das eine sehr nonchalante Art., mit geschriebenem Recht umzugehen. Nach dem Motto „Das haben wir immer so gemacht!“ zu verfahren, ist nicht ganz ungefährlich, denn dann kann sich jeder auf diesen Grundsatz beziehen. Ich könnte zum Beispiel am Sonntag mal bei Schreiber eine Tafel Schokolade mitgehen lassen, und wenn man mich erwischt, sage ich: „Das habe ich jahrzehntelang gemacht und bis jetzt hat es niemanden gestört. Regt Euch nicht auf!“

Es ist erschreckend, wie leichtfertig hier mit dem Gesetz umgegangen wird. Ulrich Schreiber ist Ratsherr in Buchholz und Mitglied einer Partei, die das C im Namen trägt. Gerade aus dieser Ecke wird Zeter und Mordio geschrieben, wenn jemand über die Stränge schlägt. „Rechtsfreier Raum“ ist so ein Begriff, der von Konservativen verwendet wird. Bei Schreiber und Lorenz am Sonntag ist er durchaus angebracht.

Zum Glück hat sich die Kirche, die seit Jahren um den Sonntag kämpft, deutlich zu Wort gemeldet. In der Ausgabe der Harburger Rundschau vom Mittwoch macht Superintendent Dirk Jäger klar: „Die wichtigste Frage ist, was wir verlieren, wenn wir mit dem arbeitsfreien Sonntag nicht einen gemeinschaftlichen Freiraum behalten.“ Soziale, sportliche und kirchliche Veranstaltungen würden zunehmend erschwert durch die vielen Aktivitäten am Sonntag. Familienfreundlich könne man es nicht nennen, wenn Eltern sonntags im Geschäft stehen und ihre Kinder allein auf den Fußballplatz müssten.

SPD-Ratsherr Frank Piwecki, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Soziales will die Sache jedenfalls nicht auf sich beruhen lassen. Er kündigte im Abendblatt eine erneute Anfrage an, mit der er erkunden will, was die Stadt gegen den offensichtlichen Rechtsbruch zu tun gedenkt. Mit anderen Worten: Es bleibt spannend!

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Von Kristian Stemmler

Endlich! Endlich legt sich die evangelische Kirche im Landkreis Harburg in einer wirklich brisanten gesellschaftspolitischen Frage ins Zeug, endlich kommt zündende Kritik von der Kanzel endlich legt sie sich mit einer Lobby wirklich an – mit der im Agrarland Niedersachsen mächtigen Lobby der Landwirte. Wie die Harburger Anzeigen und Nachrichten (HAN) in ihrer Ausgabe vom Freitag berichten, ist ein heftiger Streit zwischen dem Kirchenkreis Hittfeld und dem Landvolkverband über das Thema Massentierhaltung entbrannt. Der Landvolkverband ist die einflussreichste Interessenvertretung für die niedersächsischen Bauern und ihre Familien mit allein rund 2200 Mitgliedern im Landkreis.

In einem internen Schreiben, das den Grünen und der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft zugespielt und von ihnen öffentlich gemacht wurde, fordert der Landvolkverband seine Mitglieder allen Ernstes auf, Geistliche zu melden, die sich kritisch zu den Methoden der Landwirtschaft äußern. Das ist, wie der agrarpolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Christian Meyer, zutreffend feststellt, eine Aufforderung zur „Denunziation von Pastoren“, eine „unglaubliche Entgleisung“ und eine „Einschüchterung von Kirchenvertretern“. Mit anderen Worten: ein Skandal ersten Ranges!

Auslöser des internen Verbandsschreibens waren Predigten in Erntedankgottesdiensten (7. Oktober), in denen die industriellen Produktionsmethoden in der Landwirtschaft, speziell die Massentierhaltung, kritisiert worden waren. Der Verband empfand das als „unsachliche Kritik“. Der interne Denunziantenappell war ganz offenbar der unmoralische Versuch, der Kirche von Anfang an die Lust an der Debatte zu nehmen, und im Grunde auch eine versteckte Drohung, denn die Landwirte und alles was noch dran hängt, sind in vielen ländlichen Gemeinde eine echte Größe.

Die Reaktion des Kirchenkreises Hittfeld ließ dennoch an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. „Wenn Pastorinnen und Pastoren aus der biblischen Botschaft heraus ethische Stellungnahmen ableiten, gehört dies zu ihrem Auftrag der Kommunikation des Evangeliums“, sagte Superintendent Dirk Jäger der HAN. Es sei unstrittig, dass Massentierhaltung und industrielle Landwirtschaft zahlreiche Probleme mit sich brächten. Und: Es müsse, „deutlich werden, dass auch Verbraucherwünsche nach billigen Lebensmitteln und Profitmaximierungen des Handels mitverantwortlich sind für Fehlentwicklungen in der Nahrungsmittelproduktion“.

Der Aufruf des Landvolkverbandes sei sicher „der falsche Weg“, so Jäger weiter, das Schreiben werde nach seiner Einschätzung auch von vielen Landwirten „als unglücklich und wenig hilfreich empfunden“. Anzustreben sei nicht eine Konfrontation, sondern ein breit angelegter Dialog zwischen Landwirten, Verbrauchern, ja der gesamten Bevölkerung über vertretbare Formen der Nutztierhaltung. Bettina Siegmund vom Kirchlichen Dienst auf dem Lande unterstützte den Superintendenten in der HAN mit dem Hinweis, dass Christen dazu aufgerufen seien, „die Welt verantwortlich zu gestalten, ohne uneingeschränkt über sie zu verfügen“.

Zu den Kriterien bei der Beurteilung von Tierhaltung, so Siegmund weiter, gehöre „auch die Nachhaltigkeit des Wirtschaftens, das heißt, die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen auch für zukünftige Generationen“. Es müsse bezweifelt werden, „dass man in Großeinheiten und Großschlachtanlagen, wie sie heute bestehen oder geplant werden, dem Tierwohl und den sozialen und umweltethischen Anforderungen gerecht werden kann“. Dem ist nichts hinzuzufügen!

Mit einer weichgespülten Stellungnahme ruderte Werner Maß, Geschäftsführer des Landvolk-Kreisverbandes Harburg in der HAN bereits zurück. Jeder Pastor habe selbstverständlich das Recht seine Meinung einzubringen (wie gnädig!), wird er zitiert. Der Verband fühle sich missverstanden und wolle die Aussprache mit der Kirche suchen. Maß behauptete allen Ernstes, dass Auswüchse der Massentierhaltung auch innerhalb der Landwirtschaft auf massive Kritik stießen. Das ist mir bisher nicht aufgefallen.

Gut eine Woche vor Beginn des neuen Kirchenjahres hat die evangelische Kirche im Landkreis mit der deutlichen Stellungnahme des Superintendenten in einer gesellschaftspolitisch brisanten Frage Flagge gezeigt. Es ist zu hoffen, dass dies die Diskussion über die skandalöse, tierquälerische Massentierhaltung weiter anfacht. Dass diese Kritik dazu beiträgt, die Sensibilität für das Thema in der Region weiter zu schärfen und dem geplanten Megaausbau etwa der Massentierhaltung von Hühnern einen Riegel vorzuschieben.

In Heidenau ist dies gelungen, jetzt muss auch der geplante zweite Hühnermaststall in Sprötze mit allen Mitteln verhindert werden. Nur wenn auf breiter Front der Bau von Hühnermastanlagen in der Region unterbunden wird, kann es gelingen, Europas größten Schlachthof für Hühner des Konzerns Rothkötter in Wietze bei Celle unrentabel zu machen. Rothkötters Massentötungsanlage, in der im Endausbau 2,4 Millionen Tier in der Woche exekutiert werden sollen, ist auf etwa 400 Zulieferern in einem Umkreis von 100 Kilometern angewiesen. Hier muss angesetzt werden!

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