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Von Kristian Stemmler

Die gewachsene Notwendigkeit, in Deutschland Flüchtlinge aus Kriegs- und Krisenregionen aufzunehmen, sorgt in den Kommunen für wachsende Lasten. Davon ist auch Buchholz betroffen. Im Ausschuss für Wirtschaft und Soziales der Stadt berichtete der neue Erste Stadtrat Dirk Hirsch jetzt von den Problemen, die sich etwa auf dem Wohnungsmarkt ergeben oder ergeben können. Hirsch überzeugte dabei mit einem sachlichen, aber zugleich engagierten Statement.

Der Erste Stadtrat warnte ausdrücklich davor, dass Buchholz eine Stadt wird, in der nur noch Wohnungen für Besserverdienende gebaut werden. „Das ist wichtig für den sozialen Frieden“, erklärte er. Dabei müsse auch vermieden werden, dass Flüchtlinge und deutsche Geringverdiener in der Konkurrenz um günstige Mietwohnungen gegeneinander ausgespielt werden. Sinnvoll sei ferner, dass eine „Durchmischung“ der Wohnquartiere statt finde, die Flüchtlinge also dauerhaft nicht geballt an einem Standort wohnen.

Auf dem Wohnungsmarkt führten die wirtschaftlichen Bedingungen in einer Niedrigzinsphase leider dazu, dass Investoren nur noch Wohnungen bauten, die eine hohe Rendite versprächen, die aber nur mit hohen Mieten bzw. mit dem Bau von Eigentumswohnungen zu erreichen sei. Hirsch plädierte daher ausdrücklich dafür, dass diese Lücke von den Kommunen durch ein eigenes Engagement im sozialen Wohnungsbau geschlossen werde.

In diesem Zusammenhang lobte der zweite Mann hinter Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse den Beschluss des Stadtrats, Geld für den Kauf von 127 Wohnungen an der Rütgersstraße und an der Straße „An der Schwellenfabrik“ freizugeben, die Mitte der 90er als Sozialwohnungen gebaut wurden. Die Stadt nahm ihr Vorkaufsrecht war und kauft die Wohnungen von der Vereinigten Hamburger Wohnungsbaugenossenschaft eG (VHW) für rund 9,3 Millionen Euro. Sie waren aus der Sozialbindung gefallen und sollten an einen privaten Eigentümern fallen.

Der Erste Stadtrat berichtete im Ausschuss für Wirtschaft und Soziales auch über die aktuelle Situation in Stadt und Landkreis in der Flüchtlingsfrage. Weil die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes Niedersachsen überfüllt sind, musste der Landkreis Harburg zuletzt im Rahmen einer Amtshilfe mehrfach Flüchtlinge aufnehmen, die direkt mit Bussen nach Winsen gebracht wurden, etwa aus Bayern. Das habe die Situation noch mal verkompliziert, erklärte Hirsch.

In Buchholz seien aktuell etwa 400 bis 500 Flüchtlinge an acht Standorten untergebracht, etwa in den Containerdörfern Am Langen Sal und Bremer Straße. Die Verwaltung hat vor kurzem eine Arbeitsgruppe Migration eingesetzt, die sich mit den Herausforderungen durch die Aufnahme der Flüchtlinge in Buchholz auseinander setzt. Diese AG hat sich in drei Gruppen aufgeteilt, die sich mit einzelnen Bereichen befassen.

Die erste Gruppe beschäftigt sich, wie Hirsch erläuterte, mit den Folgen der wachsenden Zahl von Flüchtlingen für den Wohnungsmarkt. Dabei geht es etwa darum, wie bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann. Die zweite Gruppe befasst sich mit dem Bereich sozialer Infrastruktur, also zum Beispiel den Folgen, die die Aufnahme der Flüchtlinge für Schulen und Kitas haben kann. Zuerst seien hauptsächlich Männer gekommen, inzwischen auch Familien mit Kindern, erklärte Hirsch.

Die dritte Arbeitsgruppe der AG schließlich hat Themen wie Integration, Willkommenskultur und Beschäftigung auf der Agenda. Dabei geht es etwa darum, wie Flüchtlinge in Arbeit vermittelt werden können. Hirsch sprach im Zusammenhang mit der wachsenden Zahl von Flüchtlingen von großen Herausforderungen für Buchholz. „Das Thema wird uns noch lange beschäftigen“, sagte er.

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Lernte gleich die "Buchholzer Verhältnisse" kennen: Bei der Ratssitzung am Dienstag wurde Dirk Hirsch (re.), bisher Leitender Verwaltungsbeamter vom Amt Eiderkanal nahe Rendsburg, zum neuen Ersten Stadtrat gewählt, Nachfolger von Jan-Hendrik Röhse, der ihm als Bürgermeister gratulierte. Für einen Lacher sorgte das wenige Monate alte Kind  des Beamten, das mit der Mutter gekommen war. Genau in dem Moment, als der Tagesordnungspunkt der Wahl von Hirsch aufgerufen wurde, meldete sich das Baby das erste Mal vernehmlich (Hirsch wird noch in einem eigenen Beitrag näher vorgestellt).

Lernte gleich die „Buchholzer Verhältnisse“ kennen: Bei der Ratssitzung am Dienstag wurde Dirk Hirsch (re.), bisher Leitender Verwaltungsbeamter vom Amt Eiderkanal nahe Rendsburg, zum neuen Ersten Stadtrat gewählt, Nachfolger von Jan-Hendrik Röhse, der ihm als Bürgermeister gratulierte. Für einen Lacher sorgte das wenige Monate alte Kind des Beamten, das mit der Mutter gekommen war. Genau in dem Moment, als der Tagesordnungspunkt der Wahl von Hirsch aufgerufen wurde, meldete sich das Baby das erste Mal vernehmlich (Hirsch wird noch in einem eigenen Beitrag näher vorgestellt).

Von Kristian Stemmler

Der Stadtrat von Buchholz hat am Dienstagabend mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet, die sich gegen das so genannte Freihandelsabkommen zwischen der EU und USA „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ – kurz: TTIP – wendet. In dem vom stellvertretenden Bürgermeister Frank Piwecki für die SPD eingebrachten Antrag wird das TTIP als „massiver Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung“ kritisiert. Die Verhandlungen seien bisher intransparent, die kommunale Daseinsvorsorge, wie die Wasserversorgung, die Bereiche Abfall und ÖPNV, Kultur und Bildung, könnten durch das Abkommen beeinträchtigt werden. Für die Resolution (am Endes des Beitrags in voller Länge wiedergegeben) stimmten 22 Ratsmitglieder, die Fraktionen der SPD, der Grünen, der Buchholzer Liste (BuLi) und der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG), Pirat Arne Ludwig, der parteilose Verfasser dieses Beitrags und Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse (CDU). Nicht zum ersten Mal positionierte sich Röhse damit gegen seine eigene Partei, die sonst geschlossen gegen die Resolution stimmte ebenso wie die drei FDP-Ratsmitglieder. Erneut bekam der Bürgermeister daher Applaus von der anderen Seite., der Ratsmehrheit.

Der Abstimmung war eine kontroverse und in Teilen emotionale Debatte vorausgegangen. Piwecki begründete die Resolution damit, dass es bei TTIP „um unser aller Gemeinwohl“ gehe: „Der Spielraum der Kommunen muss erhalten bleiben.“ Der Sozialdemokrat sprach von „unsäglichen Liberalisierungstendenzen“. So könne das Abkommen dazu führen, dass eine Rekommunalisierung nicht mehr möglich sei, also ein einmal privatisierter Bereich wie etwa die Wasserversorgung nicht mehr von der Kommune zurückgekauft werden dürfe.

Auch Frerk Meyer von den Grünen beklagte, dass TTIP den Gestaltungsrahmen der Kommunen erheblich einschränken würde. Die Auftragsvergabe in den Kommunen solle zum Beispiel neu geregelt werden, so dass künftig soziale oder ökologische Kriterien als Handelshemmnisse eingestuft und gekippt werden könnten. Mit dem Abkommen sollten die Interessen multinationaler Konzerne durchgesetzt werden, kritisierte Meyer.

Der Grüne thematisierte auch die geplanten überstaatlichen Schiedsgerichte, die zum Beispiel kommunale Satzungen kippen könnten, ohne dass die Kommunen hierzulande sich dagegen wehren könnten. Hier erwachse eine unkontrollierbare „Paralleljustiz“. Meyer verwies auf mehr als 1,8 Millionen Menschen in der EU, die schon per Unterschrift gegen TTIP gestimmt hätten. Das Thema sei in den Parteien keines von rechts oder links, sondern von oben und unten.

Gabi Meyer von den Grünen forderte „Klartext zu reden“. Es könne nicht angehen, dass über Jahrhunderte erkämpfte Errungenschaften Europas geopfert würden, dass „Daseinsvorsorge, Kultur, Bildung auf den weltweiten Markt geworfen werden“. Die Kommunen sollten ihre Rechte nicht ohne Not aus der Hand geben. Cornelia Cornels-Selke von der Grünen-Fraktion forderte, „ein Zeichen zu setzen“. Man habe es nicht mit den netten Amerikanern zu tun, die man aus dem Urlaub kenne, „sondern mit global Playern, die bereits einen Fuß in Europa haben und nun den zweiten hinein bekommen wollen“.

Bei CDU und FDP konnte man weder die Kritik am TTIP noch die Empörung nachvollziehen. In seiner ersten Rede als Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat bewies Andreas Eschler zwar, dass er andere kämpferische und rhetorische Talente hat als sein Vorgänger Klaus Gütlbauer, an den Inhalten war allerdings keine Änderung festzustellen. Eschler erklärte, der Niedersächsische Städtetag habe in einer Resolution bereits alles gesagt, was zu dem Thema zu sagen sei.

Es sei nicht Sache des Buchholzer Stadtrats sich mit einem so komplexen und umfangreichen Werk wie dem TTIP zu befassen, der Rat sei weder zuständig noch kompetent in der Frage. Eschler zitierte aus einer gemeinsamen Erklärung der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und des US-Handelsbeauftragten Michael Froman, in der sie versichern, das Abkommen werde die Qualität von Dienstleistungen in Bereichen wie Wasser, Bildung, Gesundheit und soziale Sicherheit nicht beeinträchtigen. Zwischenruf des Autors dieser Zeilen: „Und das glauben Sie wirklich?!“

Zeugte Eschlers Vortrag immerhin noch von Sachkenntnis, so verstieg sich Jürgen Kempf von der FDP zu reiner neoliberaler Polemik. Er machte bei den TTIP-Kritikern „Halbwissen und Angstmache“ aus und fühlte sich an die Diskussion über Chlorhühnchen und Genmais erinnert (Zwischenruf: „Davon hat keiner gesprochen“). Rund 130 Handelsabkommen seien weltweit schon abgeschlossen worden, man solle doch erst mal abwarten, was da komme (Zwischenruf: „Dann ist es zu spät!“). Kempfs bemerkenswertes Fazit: „Die Globalisierung hat Deutschland reich gemacht!“ (Anm. des Verfassers: nicht alle von uns).

Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse, der im Abstimmungsprozess der vergangenen Wochen noch für Änderungen des Resolutionstextes gesorgt hatte, nahm in der Debatte so etwas wie eine mittlere Position ein. Er sei eigentlich ein Anhänger freien Handels und sehe vieles in der Diskussion entspannter als die Kritiker des TTIP. Er habe sich als Bürgermeister aber dafür einzusetzen, dass die Rechte der Kommune nicht beeinträchtigt würden. Deutliche Kritik richtete Röhse an seine eigene Partei und die FDP. Im Vorfeld habe es genug Gelegenheit gegeben, einen eigenen Vorschlag zu machen: „Da kam leider nichts.“

Als Hans-Heinrich Kröger von der CDU zum Schluss der Debatte aufsprang und die Aussage eines wissenschaftlichen Mitarbeiters des Bundestages zitierte, kommunale Gremien dürften sich zum TTIP nicht äußern, fuhr der Bürgermeister kurz aus der Haut. Er werde sich von einem Mitarbeiter des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages nicht vorschreiben lassen, worüber er abstimme dürfe und worüber nicht. Der Beifall der Ratsmehrheit war Röhse sicher!

Und hier der Resolutionstext in voller Länge:

„Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. sieht neben den grundsätzlichen Chancen des internationalen Handels die aktuellen Verhandlungen zwischen der EU und den USA über die Vereinbarung des Freihandelsabkommens Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) mit großer Sorge.

Daher stellt der Rat in einer Resolution fest:

  • dass die bisher weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführten Verhandlungen intransparent und somit geeignet sind, Misstrauen in die Verhandlungsführung der EU-Kommission zu erwecken;
  • dass das Abkommen nach derzeitigem Kenntnisstand geeignet ist, die bisherige Form kommunaler Daseinsvorsorge und das Subsidiaritätsprinzip zu gefährden.
  • dass die kommunale Daseinvorsorge, wie die öffentliche Wasserver- und Abwasserentsorgung, die Bereiche Abfall und ÖPNV, soziale Dienstleistungen sowie alle Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsoge in den Bereichen Kultur und Bildung durch das Handelsabkommen nicht beschränkt oder beeinträchtigt werden sollen,
  • dass die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen im Bereich der Daseinsvorsorge und der Infrastruktur nicht gefährdet werden darf und die Möglichkeiten für eine Auftragsvergabe nach sozialen, ökologischen oder regionalen Kriterien bestehen bleiben müssen.
  • dass die Umwelt- und Sozialstandards in der EU nicht gefährdet werden dürfen.

Der Rat unterstützt daher die Position des Deutschen Städtetages und fordert die Landes- und Bundestagsabgeordneten sowie die regional zuständigen Europaabgeordneten auf, sich entsprechend auf der jeweiligen politischen Ebene zu verwenden.

Diese Verträge stellen einen massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung dar.

Der Bürgermeister der Stadt Buchholz i.d.N. macht diese kritische Haltung in geeigneter Weise gegenüber der Landesregierung, der Bundesregierung sowie dem Europäischen Parlament deutlich und wird sich in den kommunalen Spitzenverbänden dafür einsetzen, dass die Freihandelsabkommen die kommunale Handlungsfähigkeit in keiner Weise beeinträchtigen oder beschränken.“

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