Mit ‘DIE LINKE’ getaggte Beiträge

Von Kristian Stemmler

Das Unerträglichste an dem System, in dem wir alle leben müssen, ist vermutlich das ebenso ignorante wie endlose Geschwafel und Gelaber, mit dem in Medien und im Alltag jeder Ansatz von Klarheit erstickt wird. In Talkshows wie „Brei mit Illner“ (oder wie die heißt) wird ein Diskurs simuliert, aber tatsächlich geht es nur darum, die Zuschauer zu betäuben und zu verwirren. Nach diesem so genannten Supersonntag mit drei Landtagswahlen wird diese Maschinerie wieder auf Hochtouren laufen – AfD, Pegida, Flüchtlingskrise, bla, bla, bla.

Leute, kommt mal zu Euch! Was wir erleben, das sind alles Folgen eines entfesselten Kapitalismus, das ist doch nicht so schwer zu verstehen. Manfred Sohn, früherer Landesvorsitzender der Partei Die Linke in Niedersachsen, hat das jetzt in der jungen welt hellsichtig analysiert. Er diagnostiziert eine finale Krise des kapitalistischen Systems und warnt vor der „abgeschmackten Fixierung auf Wahlzirkus, Parlamente und Regierungsbeteiligungen“. Erfrischend!

„Wertbildend ist in dieser Gesellschaftsordnung nur die Ware Arbeitskraft“, schreibt Sohn im Rückgriff auf Marx, „Sie aber wird, getrieben durch die Peitsche der Konkurrenz, beständig aus dem Produktionsprozess herausrationalisiert.“

Sohn schlussfolgert: „Das, was uns als Flüchtlingskrise verkauft wird, ist die Konkretisierung dieser Dynamik, ist der an den Flüchtlingen exekutierte Beginn der finalen Krise des kapitalistischen Systems. Sie ist Teil der Kapitalismuskrise, die unser aller Leben in den nächsten Jahrzehnten immer mehr bestimmen wird.“ Das ist ebenso klar formuliert wie einleuchtend.

Manfred Sohn führt weiter aus: „Die sich vor unseren Augen immer raumgreifender entfaltenden Kriegs- und Krisenphänomene, die der Kapitalismus hervorbringt, konnten bisher innerhalb deutscher Grenzen gebannten werden, kommen aber jetzt gewissermaßen »heim ins Reich«. Das gilt für diese jetzige Flüchtlingsbewegung wie für weitere sich am Horizont bereits abzeichnende aufgrund klimatischer Veränderungen.“

Und weiter: „Den letzten Anstoß für die millionenfache Wanderung, die jetzt einsetzt, geben die militärischen Konflikte. Aber sie entfalten sich auf der Basis ökonomischer Zerrüttung ganzer Weltregionen. Die Staaten Westeuropas haben Nordafrika mit Billigfleisch und Waffen bombardiert und erhalten als Antwort die erwerbslos gemachten und in ihrem Leben bedrohten Menschen zurück.“

Dass in vielen europäischen Ländern rechtspopulistische Bewegungen immer stärker werden, jetzt mit der AfD auch in Deutschland, liegt da auf der Hand. Sohn macht klar, dass diese Entwicklung sich nicht aufhalten lässt durch moralische Appelle und auch nicht durch ein paar politische Korrekturen, durch ein bisschen Integrationspolitik hier, ein Wohnungsbauprogramm dort. Er schreibt:

„Die damit zwangsläufig einhergehende nächste Völkerwanderung und die angesichts der kapitalistischen Krise auch in den Zielländern dieser Wanderung ebenfalls absehbaren Abwehrreaktionen werden die politischen Verhältnisse solange nach rechts verschieben, wie es nicht gelingt, den Kern dieser Probleme – das kapitalistische Prinzip, Geld und seine Vermehrung zum weltweit alles niederzuwalzenden Selbstzweck zu erheben – zum Gegenstand der Debatten zu machen.“

Sohn erteilt allen Illusionen eine Absage, wie sie leider auch von vielen Linken noch gehegt werden: „Strategisch ist es vielleicht an der Zeit, die Schlussfolgerung aus der Tatsache zu ziehen, dass die lange Serie von Versuchen, durch Erklimmen von Positionen in bürgerlichen Staatsapparaten dem Systembruch näherzukommen, mit schöner Regelmäßigkeit – wie zuletzt im kurzen Frühling von Syriza – in Abstürzen endet.“

Und weiter: „Die abgeschmackte Fixierung auf Wahlzirkus, Parlamente und Regierungsbeteiligungen sollte in Frage gestellt und von einer Orientierung auf das Ertrotzen realer alternativer Lebensstrukturen jenseits der Sphäre von Warenproduktion und der sie schützenden Staatsmaschine abgelöst werden – und zwar nicht erst als Notlösung in sich auflösenden Staatsstrukturen des Südens, sondern auch in den Zentren der kapitalistischen Maschine selbst.“

All das sollte sich auch die Partei Die Linke mal hinter die Ohren schreiben, statt, wie es etwa Sarah Wagenknecht aktuell getan hat, den Rechten nach dem Munde zu reden. Es ist leider zu befürchten, dass diese Partei denselben Weg geht, den einst die Grünen gegangen sind, und jede fundamentale Kritik am Ende opfert, um beim Regieren mitmischen zu dürfen.

Hittfeld/Buchholz (be) – In Hittfeld ist es am Sonnabend Gegendemonstranten und der Antifa gelungen, eine Demo von Nazis massiv zu stören. Sie konnten verhindern, dass Rechte zum Ort der Demonstration – dem Edeka-Parkplatz in Nachbarschaft zum Rathaus – vorstießen, so dass am Ende lediglich drei Erwachsene daran teilnahmen, die übrigens nicht davor zurückgeschreckt hatten, zwei Kinder zur Kundgebung mitzuschleppen. Im Ort kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Antifa und Nazis.

Die Demonstration war vom Vorsitzenden des revisionistischen Vereins „Gedächtnisstätte e. V.“, dem Seevetaler Landschaftsplaner Wolfram Schiedewitz, angemeldet worden – im Zeichen der so genannten „Ein-Prozent-Bewegung“. Diese Initiative, hinter der durchgeknallte Nazis und „Neurechte“ stecken wie Jürgen Elsässer und Götz Kubitschek, ist der erneute Versuch, ein Netzwerk aufzubauen und unter Instrumentalisierung der Flüchtlingsfrage faschistische Ideen hoffähig zu machen.

In Hittfeld war die Nazi-Demo mit Flyern beworben worden, für die der Verdener Nazi und NPD-Kader Rigolf Hennig verantwortlich zeichnete. Hennig trat unter anderem durch die Leugnung des Holocaust in Erscheinung. Eine Gegendemo hatten Grüne/Bündnis 90 und Die Linke angemeldet, mobilisiert worden war dafür auch von der Friedensgruppe Nordheide. Parallel protestierten rund 120 Antifaschist*innen auf dem Edekaparkplatz, um sich gegen die rassistische Hetze zu stellen.

Kurz nach Beginn der Nazi-Demo versuchten weitere Nazis zu der Kundgebung zu gelangen. Ein Kleinbus aus Lüneburg sei auf den Parkplatz gefahren, so berichtet das Internetportal linksunten.indymedia.org, zwei mit Holzlatten bewaffnete Neonazis seien aus dem Wagen gesprungen, um die Antifaschist*innen zu attackieren. Dies sei aber misslungen.

In der Meldung der Polizeiinspektion Harburg heißt es, Gegendemonstranten hätten den Kleinbus attackiert, bei den anschließenden Auseinandersetzungen sei die Polizei dazwischen gegangen, habe den Kleinbus dann vom Parkplatz eskortiert. Auf linksunten.indymedia.org hieß es, die Polizei habe Manfred Börm, einen Neonazi-Kader aus Lüneburg und Mitglied des NPD-Bundesvorstandes, in Gewahrsam genommen, „nachdem dieser eine*n Antifaschist*in angegriffen hatte“.

In Hittfeld sei die Anreise weiterer Neonazis verhindert worden. An einer Tankstelle seien der Führungskader Thomas Wulff gesichtet, ebenso der Buchholzer Denny Reitzenstein sowie zwei weitere Neonazis der von ihm angeführten Kameradschaft AG Nordheide. Interessanterweise ist weder auf dem Twitter-Account der AG Nordheide noch auf der Homepage der Gruppe, die sonst rege bestückt werden, ein Wort zur Demo zu lesen. Offenbar empfinden die Nazis es als Niederlage, dass sie nicht demonstrieren konnten.

Die Kundgebung von Schiedewitz sei durch die hinzugezogene Hundertschaft der Bereitschaft aus Oldenburg durchgesetzt. Die Polizei sprach von insgesamt 75 eingesetzten Beamten. Der Redebeitrag von Schiedewitz vor seinen zwei Spießgesellen und den beiden Kindern ging im übrigen in Pfiffen unter. Insgesamt, so vermeldet die Polizeiinspektion Harburg, habe sie zehn Ermittlungsverfahren eingeleitet, unter anderem wegen Landfriedensbruchs, Körperverletzung und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Sieben Menschen hätten leichte Verletzungen erlitten.

Fotos vom Sonnabend unter http://recherche-nord.com/gallery/2016.02.06.html

Der buchholz express präsentiert einen Adventskalender, der den vielen Flüchtlingen gewidmet ist, die derzeit in unser Land kommen – ein „Advent Calendar for Refugees“. Dieser Kalender ist gestaltet als kleines Abc und soll den Flüchtlingen helfen, die deutsche Kultur, deutsche Traditionen und Sitten besser zu verstehen. Er will damit nicht nur unterhalten, sondern auch zur Integration seinen Beitrag leisten.

+++ 12 +++ Linkspartei

Die Partei Die Linke, auch Linkspartei genannt, ist die einzige deutsche Partei mit bundesweiter Bedeutung, die sich nennenswert für Arme und andere Ausgegrenzte einsetzt. Sie hat vor allem deshalb Anhänger gewonnen, weil die SPD – das ist die Abkürzung für Sozialdemokratische Partei Deutschlands – die Arbeitslosen und andere Marginalisierte im Stich gelassen hat. Vor allem als der „Genosse der Bosse“, Gerhard Schröder, zusammen mit seinen Spießgesellen das größte Verarmungsprogramm der Nachkriegsgeschichte namens Hartz IV ins Werk setzte.

Die Linkspartei, liebe Flüchtlinge, ist auch die einzige im deutschen Bundestag vertretene Partei, die wirklich Eure Anliegen vertritt. Leider gibt es aber auch in dieser Partei Tendenzen, die eigenen Grundsätze über Bord zu werfen, wenn es um die Eroberung oder Erhaltung von Pfründen geht. So wird im einzigen Bundesland, das von einem linken Ministerpräsident regiert wird, in Thüringen, weiter fröhlich abgeschoben.

Merkt Euch bitte Folgendes, liebe Flüchtlinge: Es sind oft Leute, die sich selbst als links bezeichnen, die rechte Politik besonders brutal umsetzen. In Thüringen soll sogar ein Drehkreuz für Massenabschiebungen per Flugzeug eingerichtet werden. Schreibt Euch also bitte auf: Bodo Ramelow ist ein blödes Arschloch!

„Showdown bei der Deutschen Bank“ titelt Spiegel online heute. In einem anderen Beitrag geht es um den „Krieg“ im VW-Konzern. Es ist komisch, aber wenn ich Fotos oder Filmaufnahmen von Ferdinand Piëch in der Presse oder im Fernsehen sehe, stelle ich mir den Mann automatisch in der Uniform eines SS-Obersturmbannführers vor… Das ist deshalb von Belang, weil sich in den nächsten Wochen und Monaten entscheiden wird, ob Leute von diesem Schlag noch mehr Macht bekommen. Nämlich wenn es um das Freihandelsabkommen TTIP und verwandte Abkommen geht.

Am kommenden Sonnabend ist internationaler TTIP-Aktionstag. Aus diesem Anlass dokumentiert der buchholz express ein Interview mit Cornelia Möhring, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Bundestag, und Alexander Ulrich, für die Partei Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union des Bundestages. Sie erörtern, wieso die Anti-TTIP-Bewegung europaweit immer mehr Mitstreiter findet und weshalb der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen so wichtig ist.

Am Sonnabend ist europaweiter Aktionstag gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Deutschland ist eine Hochburg des Protests, es finden hunderte Kundgebungen und Veranstaltungen zum Thema statt. Hier lehnt auch eine Mehrheit der Bevölkerung das Abkommen zwischen der EU und den USA ab. In anderen europäischen Ländern sieht es anders aus, dort äußern sich deutlich weniger Menschen ablehnend. Woran liegt das?

Alexander Ulrich: Richtig ist, dass die Anti-TTIP-Bewegung in Deutschland besonders stark ist. Ich denke, das hat unter anderem damit zu tun, dass wir hier schon lange vor den TTIP Verhandlungen eine recht vielfältige Bewegungslandschaft mit Schwerpunkt auf Welthandelsfragen hatten. Richtig ist aber auch, dass es zum Beispiel in Österreich und Großbritannien seit Monaten starke Proteste gibt, dass in Spanien und Italien schlagkräftige Bündnisse entstanden sind, dass es in Frankreich, den Niederlanden und Österreich Parlamentsbeschlüsse gegen den Investorenschutz in TTIP gibt, dass die griechische Regierung das Abkommen vollständig ablehnt, dass die selbstorganisierte Bürgerinitiative gegen TTIP bereits in zwölf EU-Mitgliedsstaaten das Quorum geknackt hat und dass am Samstag ein globaler Aktionstag stattfindet, der auf intensiven Vernetzungsprozessen basiert. All das zeigt, dass hier längst eine internationale Bewegung entstanden ist.

Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, wirft den Deutschen in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa eine »gefährliche Ignoranz gegenüber der wirtschaftlichen Realität« vor. Sie hätten vergessen, worauf sich der Wohlstand Deutschlands gründet. Er meint damit die Exportorientierung der deutschen Wirtschaft, an deren Erfolg jeder vierte Arbeitsplatz hänge. Ist das Angstmache oder ist da was dran?

Alexander Ulrich: Mit Formulierungen wie „der Wohlstand Deutschlands“ soll der Eindruck erweckt werden, dass wir als Deutsche homogene Interessen hätten. Dem ist nicht so. Die deutsche Exportstärke beruht im Kern auf massivem Lohndumping. Wir haben mittlerweile den zweitgrößten Niedriglohnsektor in der EU. Rund 1,3 Millionen Deutsche sind trotz Arbeit auf Hartz IV angewiesen, weil ihre Löhne unter der Armutsgrenze liegen. Die deutschen Arbeitnehmer gehören also sicher nicht zu den Gewinnern der Exportorientierung. Es geht nicht um den „Wohlstand Deutschlands“, sondern um den „Wohlstand der deutschen Industrieunternehmer im Exportsektor“. Das ist ein Unterschied – und ein gutes Argument gegen TTIP, da dieses Abkommen weiterem Lohndumping und einer Unterwanderung von Arbeitnehmerrechten Tür und Tor öffnen würde.

Bereits am Dienstag treffen sich die G7-Außenminister für drei Tage in Lübeck. Dort soll es um die akuten Krisen, aber auch um langfristige Strategien gehen. Russland ist nicht mehr dabei. Wie beurteilen Sie diese Entwicklung, auch vor dem Hintergrund der Freihandelsabkommen einerseits und den Sanktionen gegen Russland andererseits?

Alexander Ulrich: Das sind alles Entwicklungen, die ich mit großer Sorge betrachte. Ich denke, Europa ist nicht gut damit beraten, sich unterwürfig als Obamas Lieblingspartner anzubiedern. Frieden und Wohlstand kann es in Europa auf Dauer nur mit und nicht gegen Russland geben. Bewaffnete Drohnen und moderne EU-Eingreiftruppen in Osteuropa brauchen wir genauso wenig wie TTIP. Was wir brauchen sind Außenpolitiker, die Größe und Rückgrat haben und die über genügend Weitblick und Mut verfügen, den geopolitischen Crashkurs von EU und USA zu stoppen. Das G7-Format bietet hier wenig Anlass zum Optimismus.

Am Sonntag lud Ihre Fraktion im Vorfeld des Treffens zur Diskussion der G7-Außenpolitik nach Kiel ein, TTIP und der Widerstand dagegen war eins der Themen. Was regt die Menschen besonders auf?

Cornelia Möhring:Vorherrschend ist die Befürchtung, gewonnene – besser gesagt: mühsam erkämpfte – Rechte und Standards wieder zu verlieren. Europäische und US-amerikanische Konzerne sollen in Investor-Staats-Schiedsverfahren entgangene Gewinne einklagen können. Diese Verfahren fernab unserer Gerichte sind dabei völkerrechtlich bindend. Für das Recht auf Rendite zahlen wir also sowohl mit unseren Steuergeldern, als auch mit unseren demokratischen Rechten. Es ist auch das Ausmaß des Angriffs, das kaum zu begreifen ist. Im Windschatten von TTIP wurden zwei weitere Freihandelsabkommen, CETA und TISA verhandelt. Während das mit Kanada ausgehandelte CETA, bei dem nur der US-amerikanische Markt fehlt, mit TTIP fast identisch ist, werden mit TISA alle Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge und Dienstleistungen dereguliert und dem Schutzschild der Kommunen entzogen.

TTIP als im Geheimen verhandeltes internationales Abkommen sieht auf den ersten Blick nicht danach aus, als dass einzelne Bürgerinnen und Bürger viel ausrichten können. Die Europäische Bürgerinitiative wurde letztes Jahr einfach abgelehnt. Und es kursieren Rechtsgutachten, nach denen Kommunen sich nicht mit TTIP befassen dürften. Schlechte Karten für wirksamen Protest?

Cornelia Möhring: Ganz im Gegenteil, diese Vorgänge sind doch vielmehr ein Zeichen für die Wirksamkeit der Proteste. Das Rechtsgutachten etwa ist eine Reaktion auf die Aktion von Attac „10.000 Kommunen TTIP frei“. Die staatliche Gegenwehr zeigt also, dass die Regierenden nervös werden. Und sie zeigt, dass diese Gegenwehr weniger wirksam ist als die Proteste. Denn mit jeder Blockade sind neue Initiativen entstanden, mit jeder Vertuschung erhöht sich der Druck auf der Straße. Nach der offiziellen Ablehnung hat sich eine „Selbstorganisierte Europäische Bürgerinnen-Initiative gegen TTIP und CETA“ gegründet, die bereits über 1,6 Millionen Unterschriften in der EU gesammelt hat. Auch der kommende Aktionstag wird die Größe der Bewegung zeigen.

Könnte TTIP also auch Chance sein, basisdemokratische Bewegungen wieder nach vorne zu bringen?

Cornelia Möhring: In den Diskussionen um TTIP sind die basisdemokratischen Bewegungen bereits ganz vorne, aber sie können jetzt noch stärker werden. Vielen Menschen wird gerade klar, wie sehr Entscheidungen, die irgendwo entfernt von ihnen getroffen werden, Auswirkungen auf ihr ganz alltägliches Leben haben. Gleichzeitig wird ihnen vor Augen geführt, was geschieht, wenn ihnen die Mitbestimmungsmöglichkeiten entzogen werden. Die derzeitige Protestbewegung zeigt: Ein Großteil der Menschen will das nicht. Sie wollen selbst über ihre unmittelbaren Lebensbedingungen mitbestimmen. In dieser Hinsicht gewinnt Basisdemokratie wieder an Attraktivität.

Im folgenden dokumentiert der buchholzblog eine Pressemitteilung von Kristian Stemmler, parteiloses Mitglied im Stadtrat von Buchholz:

Mit einer Erklärung an Bürgermeister Wilfried Geiger hat das parteilose Mitglied im Stadtrat von Buchholz; Kristian Stemmler, das Ruhen seines Mandats zum Beginn des neuen Jahres beendet und ist in die Gruppe mit SPD und Grünen zurückgekehrt. „Die Staatsanwaltschaft Lüneburg hat keinerlei Anhalt für ein strafbares Verhalten erkennen können, also auch keine sexuelle Belästigung oder Nötigung. Damit sehe ich keinen Hinderungsgrund mehr dafür, meine Arbeit im Stadtrat wieder aufzunehmen“, sagte Stemmler.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Stadtrat, Wolfgang Niesler, begrüßte Stemmlers Schritt. „Mit dem Beschluss der Staatsanwaltschaft ist auch für uns die Sache erledigt. Wir freuen uns, dass Kristian Stemmler sich wieder der Mehrheitsgruppe anschließt und wollen jetzt mit frischen Kräften Buchholz nach vorn bringen, mit dem Bau des neuen Mühlentunnels, einer strukturellen Sanierung des Haushalts, die auch mittelfristig Bestand hat, und der Gründung einer Wohnungsbaugenossenschaft“, sagte Niesler.

Gegen den Beschluss der Landesschiedskommission der Partei DIE LINKE von Ende Oktober, ihn aus der Partei auszuschließen, hat Stemmler Beschwerde bei der Bundesschiedskommission eingelegt. „Die schriftliche Begründung des Beschlusses ist haarsträubend und kann so nicht stehen bleiben“, sagte er, schloss aber eine Rückkehr ebenso aus wie eine Rückgabe des Mandats: „Das Tischtuch hat die Partei zerschnitten.“

Die Ermittlungen gegen den Buchholzer Ratsherren Kristian Stemmler (parteilos) sind eingestellt worden. Wie berichtet, hatte sich Stemmler am 29. Oktober selbst angezeigt, nachdem der niedersächsische Landesverband die Partei DIE LINKE ihn ausgeschlossen hatte. Mit Schreiben vom 20. November teilte die Staatsanwaltschaft Lüneburg Stemmler mit, dass das Ermittlungsverfahren wegen des Tatvorwurfs des „vermeintlichen sexuellen Missbrauchs einer Jugendlichen“ gemäß § 170 Absatz II der Strafprozessordnung eingestellt worden ist.

In dem Paragraphen heißt es:„Bieten die Ermittlungen genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht. Andernfalls stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein.“

Auch im zweiten Fall sah die Staatsanwaltschaft Lüneburg offenbar nicht genug Anhaltspunkte für die Erhebung der öffentlichen Klage. Wie sie dem buchholzblog mitteilte, wurde der Betroffenen am 22. November ein Einstellungsbescheid übersandt. Sie hat jetzt vier Wochen Zeit, beim Generalstaatsanwalt in Celle Widerspruch gegen den Bescheid einzulegen. Sollte sie von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch machen, wären gegen Ende des Jahres beide Verfahren eingestellt.

Dieser Vorgang hat für Buchholz politische Relevanz, weil Stemmler auf Bitten der SPD sein Mandat im Stadtrat so lange ruhen lässt, bis die Ermittlungen gegen ihn abgeschlossen sind. Die Mehrheiten im Rat sind denkbar knapp. Sollte kein Widerspruch in Celle eingehen, würde Stemmlers Mandat im neuen Jahr wieder aufleben. Anfang der Woche hatte der Ratsherr die Gruppe mit der SPD und den Grünen verlassen, um die Gruppenarbeit nicht durch den Vorgang zu belasten und in Ruhe den eigenen politischen Standort zu überdenken.

O HAPPY DAY!

Buchholz Galerie – ein neues Zeitalter beginnt!

Mit der lang ersehnten Eröffnung der Buchholz Galerie im Herzen der Stadt bricht in Buchholz ein neues Zeitalter an. Endlich gibt es in der Nordheide ein Einkaufszentrum mit Weltstadtniveau! Endlich können wir Buchholzer und unsere Gäste aus Nah und Fern in einem wunderbaren Ambiente nach Herzenslust shoppen.

Die Buchholz Galerie ist mehr als nur ein Einkaufszentrum! Sie ist ein Ort, an dem sich die Menschen treffen, an dem wir entspannt bummeln können, an dem wir klönen, chillen, das Leben in vollen Zügen genießen, an dem wir uns geborgen und aufgehoben fühlen können. Hier bin ich Mensch, hier darf ich‛s sein – dieses Motto könnte in großen Lettern über dem Eingang der Galerie prangen!

Lassen wir uns nicht länger von linken Weltverbesserern einreden, dass Konsum etwas Schlechtes ist! Konsum ist gut, Konsum ist geil, Konsum macht das Leben lebenswert! Das Kommunale Komitee Konsumglück ist von engagierten BürgerInnen gegründet worden, um die Bedingungen für den Konsum in Buchholz zu optimieren. Es hat sich gezeigt, dass die Kommunalpolitiker und die Wirtschaftsrunde nur sehr halbherzig an dieses Thema herangehen.

Wir fordern

  • den Bau weiterer Einkaufszentren in Buchholz. Die Rütgersfläche zum Beispiel sollte mit einer Shopping Mall komplett überbaut werden.
  • die komplette Überdachung der Fußgängerzone. Es ist unzumutbar, dass verkaufsoffene Sonntage und andere Aktionen des Einzelhandels der Unberechenbarkeit des norddeutschen Wetters unterworfen sind.
  • die sofortige Beseitigung der Ladenschlusszeiten. Wir wollen konsumieren, wann immer wir Lust dazu haben.
  • die Aufnahme des Rechts auf Konsum in die UN-Menschenrechtskonvention.

Baut ein Einkaufszentrum, baut zwei

Einkaufszentren, baut viele Einkaufszentren!

V. i. S. d. P.: KOMMUNALES KOMITEE KONSUMGLÜCK c/o Kristian Stemmler, Feldstraße 23, 21244 Buchholz http://www.buchholzblog.wordpress.com

Warnhinweis: Dieser Flyer beinhaltet satirische Elemente, die unerwünschte Nebenwirkungen auslösen können wie Nachdenken, Verhaltensänderungen oder gesellschaftspolitisches Engagement.