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Posts Tagged ‘Christian Horend’

Von Kristian Stemmler

So etwas hat es in Buchholz lange nicht gegeben. Ein Bürgermeister legt sich gleich zu Beginn seiner Amtszeit mit der Partei an, der er angehört und die ihn auf den Schild gehoben hat. Die CDU reagiert mehr als angefasst auf den Vorstoß von Jan-Hendrik Röhse, die Grund- und die Gewerbesteuer in Buchholz anzuheben. Nach der noch recht moderaten Kritik am eigenen Mann von CDU-Ortsvereinschef Christian Horend legte jetzt der Fraktionschef der Union im Stadtrat, Klaus Gütlbauer, nach – und das deutlich schärfer.

„Unsere Fraktion kommt sich veralbert vor, weil vorher nicht von Steuererhöhungen die Rede war“, erklärte Gütlbauer im Nordheide Wochenblatt. Die Erhöhungen kämen für seine Fraktion nicht in Frage, „weil wir befürchten, dadurch die Büchse der Pandora zu öffnen“. Man wolle erst „eine genaue Aufstellung sehen, welche Infrastrukturmaßnahmen umgesetzt werden sollen“. Wenn es bei der Steuererhöhung bleiben, so der Fraktionschef, werde der Haushalt nicht einstimmig beschlossen.

Diese Warnung bezieht sich auf die Ratssitzung am morgigen Freitag (16 Uhr, Rathauskantine), bei der der Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet werden soll. Wenn es nicht noch gelingt, auf der Sitzung auf einen Nenner zu kommen, würde der Haushalt wohl zum erstenmal nach Jahren nicht mehr einstimmig verabschiedet werden. Dass sich aber auch mit den Steuererhöhungen eine Mehrheit für den Haushalt finden wird, davon kann man wohl ausgehen.

So signalisieren die Fraktionschef von SPD und Grünen, Wolfgang Niesler und Joachim Zinnecker, im Wochenblatt Zustimmung zu Röhses Steuerplänen. Niesler bemängelt zwar, dass Röhse erst nach der Wahl die Katze aus dem Sack gelassen hat, betont aber auch, dass eine Anpassung der kommunalen Steuereinnahmen nötig sind, „wenn wir unsere Probleme nicht unseren Enkeln überlassen wollen“.

Auch Zinnecker kritisiert, dass Röhse im Wahlkampf sich vehement gegen Erhöhungen ausgesprochen hat, es gäbe aber angesichts steigender Aufgaben und Preise keine Alternative dazu: „Es kann einfach nicht angehen, bei den Einnahmen eine Aldi-Strategie zu fahren und bei den Ausgaben Mercedes-Niveau zu halten.“

Die FDP äußert sich überraschend zurückhaltend zum Thema Steuer. Fraktionschef Arno Reglitzky erklärt im Wochenblatt zwar, von der „massiven Deutlichkeit des Vorgehens“ überrascht gewesen zu sein. Auch stelle sich seine Fraktion die Frage, ob das alles „so drastisch geschehen muss“. Reglitzky gibt aber auch zu bedenken, dass ohne Steuererhöhungen Infrastrukturmaßnahmen gestreckt und viele freiwillige Leistungen gestrichen werden müssten.

Auch die Buchholzer Liste verweist darauf, von Röhses Vorstoß überrascht gewesen zu sein. Sprecher Peter Eckhoff nennt die Vorschläge aber „nachvollziehbar“. Ob das heißen soll, dass die beiden Ratsherren der BuLi die Erhöhungen mittragen werden, wird allerdings nicht ganz klar, denn Eckhoff betont auch, „eine vorschnelle Kapitulation bei den Bemühungen um eine strenge Haushaltsdisziplin wäre im Hinblick die zu erwartenden Zukunftslasten schädlich“.

Die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) steht offenbar der CDU in der Frage der Steuererhöhungen am nächsten. Im Wochenblatt pocht UWG-Sprecher Heiner Hohls auf Ausgabendisziplin. Die Verwaltung habe einen Finanzrahmen „analog der Haushaltslage unter Einberechnung der absolut notwendigen Investitionen“ vorzulegen. Die Politik habe sich dann an diesen Ausgabenrahmen „zwingend“ zu halten.

Für Spannung ist morgen nachmittag im Rathaus also auf jeden Fall gesorgt. Wenn die CDU ihren Bürgermeister gut einen Monat nach Amtsantritt bereits das erste Mal im Regen stehen lässt, wäre das nicht nur ein Novum, sondern auch ein bedenklicher Vorgang. Dass die schlafmützige CDU-Ratsfraktion mit ihrem Bürgermeister nicht mithalten kann, zumindest was den intellektuellen Zuschnitt angeht, und dass Röhse eher auf dem liberalen Flügel der Union zu verorten ist, das ließ sich schon früher beobachten. Jetzt kommt es zum ersten Konflikt, und es wird wohl nicht der letzte sein.

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Von Kristian Stemmler

Wie erwartet: Der frischgebackene Buchholzer Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse bekommt Gegenwind für seinen Vorschlag, die Grund- und die Gewerbesteuer anzuheben. Und das bemerkenswerterweise aus seiner eigenen Partei, der CDU, und aus der Buchholzer Wirtschaft. Das öffentlich kund getane Murren ist wohl nur deshalb noch vergleichsweise moderat, weil man den eigenen Mann nicht gleich in die Pfanne hauen will.

Im Nordheide Wochenblatt vom morgigen Sonnabend äußert der Ortsvereinschef der CDU, Christian Horend, vor allem seinen Unmut darüber, dass Röhse seinen Vorstoß nicht mit seiner Partei abgesprochen hat. Das gebiete eigentlich der politische Anstand. Es sei sicher ambitioniert, angesichts gestiegener Ausgaben einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Aber: „Die vorzeigte Kapitulation vor dieser Aufgabe durch den Ruf nach einer Steuererhöhung überrascht uns aber sehr!“

Natürlich darf im Wochenblatt auch ein Vertreter der heimischen Wirtschaft über Röhses Steuerpläne herziehen und zwar Franz-Hartwig Betz von der Betz-Gruppe, der in unserem lokalen Monopolblatt immer als „einer der großen Gewerbesteuerzahler von Buchholz“ vorgestellt wird. „Es ist immer der gleiche Reflex von Politik und Verwaltung, nach noch mehr Steuern zu rufen, wenn die Einnahmen scheinbar zu gering sind“, wird Betz zitiert. Aufgabe der Verwaltung sei es aber vielmehr, vor allem die Ausgaben kritisch zu betrachten.

Diese Stellungnahme ist nun wirklich an Dreistigkeit nicht zu überbieten! In den vergangenen Jahren sind Vermögende und Unternehmen von Bundesregierungen unterschiedlicher Couleur von Steuerzahlungen entlastet worden. Die Formulierung „nach noch mehr Steuern zu rufen“ ist vor diesem Hintergrund eine freche Lüge. Und auch der mehr oder minder diskrete Hinweis, gefälligst bei den Ausgaben zu kürzen, ist unverschämt.

Herr Betz, schreiben Sie sich mal Folgendes hinter die Ohren: Laut Grundgesetz gibt es so etwas wie eine Sozialpflichtigkeit des Eigentums. Das bedeutet auch, dass Unternehmen nicht vorrangig Rendite erwirtschaften sollen, sondern dem Allgemeinwohl verpflichtet sind. Das kommt Ihnen vermutlich etwas antiquiert vor, aber dieser Gedanke lag unserer Gesellschaftsordnung tatsächlich mal zugrunde.

Dank der neoliberalen Politik, die in den letzten Jahren zunehmend die Politik nicht nur hierzulande beherrscht, verarmen die Kommunen immer mehr, ihre Aufgaben werden aber nicht weniger. So verlangen gerade Leute wie der ehrenwerte Herr Betz und seine Gesinnungsfreunde, dass man ihnen für ihre Luxusgefährte ordentliche Straßen zur Verfügung stellt, dass die Kitas, Schulen und Unis in erstklassigem Zustand sind und so weiter. Aber mehr zahlen will man dafür nicht.

Die turbokapitalistische Politik des Westens verschärft Krisen auf der ganzen Welt und löst damit direkt oder indirekt massive Flüchtlingsströme aus. Wenn Deutschland in diesen Wochen immer mehr Flüchtlinge aufnehmen muss und auf die Kommunen hohe Kosten zukommen, ist das die klare Folge des westlichen Handelns. Ich unterstelle mal, dass Jan-Hendrik Röhse diese These nun nicht unbedingt unterschreiben würde, aber seine Steuerpläne sind dennoch ein richtiger Schritt.

Sich gleich zum Einstand mit der eigenen Partei anzulegen, ist für Buchholzer Verhältnisse auf jeden Fall ungewöhnlich und bringt zumindest Stimmung in die Bude. Man darf gespannt sein, wie CDU und FDP sich am 5. Dezember, wenn der Rat zu seinen Haushaltsberatungen zusammenkommt, bei den entscheidenden Abstimmungen verhalten werden. Den eigenen Mann im Regen stehen zu lassen, wäre allerdings ein starkes Stück.

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Von Kristian Stemmler

Wer allen Ernstes geglaubt hatte, dass die Diskussion um den Ostring mit dem Bürgerentscheid beendet ist, sieht sich getäuscht. Die Debatte hat gerade erst angefangen. Nach dem Ausraster von Arno Reglitzky, FDP-Fraktionschef im Stadtrat, gehen jetzt der Buchholzer CDU-Ortsvereinschef Christian Horend und Bürgermeister Wilfried Geiger (parteilos) auf den SPD-Fraktionschef im Kreistag, Jens-Rainer Ahrens, los.

Ahrens hatte es gewagt, die Herausnahme des Ostrings aus dem Regionalen Raumordnungsprogramm 2025 zu thematisieren. Darüber soll heute im Kreis-Planungsausschuss in Winsen diskutiert werden. Ahrens‘ völlig korrekte Argumentation: Die Umgehung sei eine Erschließungsstraße und keine Kreisstraße, müsse daher von der Stadt selbst bezahlt werden. Im übrigen werde die Kreis-SPD das Ergebnis des Stadtrates würdigen und nicht des Bürgermeisters. Klar, dass Geiger & Co. auf diesen Vorstoß wie angestochene Eber reagieren.

Horend fordert Ahrens in einem offenen Brief, aus dem das Wochenblatt zitiert, auf, das deutliche Votum des Bürgerentscheids zum Ostring zu akzeptieren und nicht die Politikverdrossenheit weiter zu forcieren. Um weitere Verzögerungen zu vermeiden, müsse „im Sinne einer zielgerichteten Zusammenarbeit‟ ein gemeinsamer Nenner für die östliche Umgehung gefunden werden.

Geiger hat natürlich vor allem die Einlassung des SPD-Kreisfraktionschef, er würde mehr auf den Stadtrat als auf den Bürgermeister hören, ins Mark getroffen – hat er doch den Anspruch, der Bestimmer in Buchholz zu sein. So schreibt er in einem offenen Brief an Ahrens, den das Wochenblatt abdruckt: „Als mit deutlicher Mehrheit von den Bürgern direkt gewählter Bürgermeister würde ich erwarten, dass auch der Oppositionsführer im Kreistag sehr wohl auch die Meinung des Bürgermeisters, der die Stadt nach innen und außen alleine vertritt, zur Kenntnis nimmt.‟

Natürlich ist Geiger auch in keinster Weise damit einverstanden, dass der Ostring keine Aufgabe des Landkreises sein soll. Denn er weiß genau, dass Buchholz nicht das Geld hat, um die Umgehung allein zu stemmen. Also lädt der Bürgermeister Ahrens zu einem Gespräch in die Stadt ein, „um Ihnen nicht nur vor Ort die Situation zu schildern, sondern auch die durch den zunehmenden – auch überregionalen – Verkehr ausgelöste Belastung in der Innenstadt zu demonstrieren‟.

Das kann er gern machen, aber der Ostring ist und bleibt dennoch vor allem eine Erschließungsstraße. Die Stadt kann nur im Osten nennenswert wachsen und das weiß auch Geiger. Ich mache da mal einen Vorschlag: Warum zahlen die Makler, Notare und Grundeigentümer, die sich da eine goldene Nase verdienen wollen, den Ostring nicht selbst!? Neudeutsch heißt sowas Public Private Partnership, PPP.

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