Mit ‘CETA’ getaggte Beiträge

Ganz Gallien ist besetzt – nein, nicht ganz Gallien… So oder ähnlich könnte man auch einen Beitrag über die aktuellen Entwicklungen in Sachen CETA und Wallonie beginnen. Denn die belgische Region leistet erfolgreich Widerstand gegen den Abschluss des Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Das Kapital schäumt und seine Lohnschreiber gleich mit.

So lassen die Mainstreammedien mal kurz von ihren Lieblingsbösewichtern wie Assad und Putin ab und stürzen sich auf Paul Magnette, den Chef der wallonischen Regionalregierung, Spiegel online hat ein unvorteilhaftes Porträt des Mannes auf seine Seite gestellt und drüber geschrieben: „In Geiselhaft der Wallonen“. Genausogut hätten sie auch drüber schreiben können: „Kinderschänder gesucht“.

Der querschläger meint: Das sind Methoden, wie der „Stürmer“ sie auch nicht besser ausgeführt hätte! Primitiv und ekelhaft!

Es war eine machtvolle Demo: Mehr als 150.000 Menschen, darunter auch viele aus Buchholz und dem Landkreis, haben am Wochenende in Berlin gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA protestiert. Den Herrschenden geht offenbar der Arsch auf Grundeis. Jedenfalls bringen sie ihre Lohnschreiber in Stellung, wie ein lesenswerter Beitrag auf den nachdenkseiten.de zeigt. Hier der Link:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=27897

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Von Kristian Stemmler

Die Zeiten, in denen nur Insider etwas mit dem Kürzel TTIP anfangen konnten und die Debatte über das Thema sich auf einen kleinen Kreis beschränkte sind gottseidank vorbei. In die Buchholzer Empore kamen am Dienstagabend immerhin rund 120 Menschen, um sich die Ausführungen von Hubertus Heil, Fraktionsvize der SPD im Bundestag, über das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA anzuhören. Der war aber weniger angetreten, um aufzuklären, als um zu beschwichtigen.

Bekanntlich ist die SPD in der Sache gespalten. Die Führung der Partei, mit dem Vorsitzenden und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel an der Spitze ist eher, unter gewissen Einschränkungen, für das Abkommen, die Basis, die SPD-Mandatsträger in den Kommunen eher dagegen. Vor einigen Tage hatte der Buchholzer Stadtrat auf Antrag der SPD-Fraktion eine Resolution verabschiedet, die das TTIP recht deutlich kritisierte.

Als geschulter Politiker verstand Heil es natürlich, die heikle Konstellation in seiner eigenen Partei als Vorteil da zu stellen. Erst einmal sei es ein gutes Zeichen, dass die Öffentlichkeit sich inzwischen mehr mit dem TTIP auseinander setze, vor fünf bis zehn Jahren habe sich „noch keine Sau für derartige Handelsabkommen interessiert“. Dass in seiner Partei das Thema kontrovers diskutiert werde und man da nicht mit „monolithischer Gewissheit“ auftrete, finde er gut.

Seine eigene Position und damit wohl auch die der SPD-Spitze verstand der Referent als eine vernünftige Mittelposition zu verkaufen. Er gehöre weder zu den „Euphorikern“, die gewaltige Wachstumsraten durchs TTIP erwarteten, das sei für ihn „Voodoo-Ökonomie“, noch zähle er zu den Totalgegnern, die „den Untergang des demokratischen Gemeinwesens und des Sozialstaats vorhersehen“, wenn das Abkommen in Kraft träte.

Zoll- und Handelshemmnisse niederzureißen, sei im Prinzip eine gute Sache. Deutschland lebe sehr vom Export, „wir können uns nicht aus dem Welthandel ausklinken“. Die wirtschaftliche Globalisierung sei Realität, die Aufgabe könne nicht sei, sie zurückzudrehen, sondern dafür Regeln aufzustellen und durchzusetzen.“

Heil forderte Transparenz bei den Verhandlungen und lobte die EU-Verhandlerin Cecilia Malmström. Das herrschende Misstrauen gegenüber TTIP sei vor allem darauf zurückzuführen, dass Malmströms Vorgänger Karel de Gucht die Verhandlungen so intransparent geführt habe. Von diesem Kurs sei Malmström meilenweit entfernt. Heil wies ferner darauf hin, dass zwar das CETA, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, schon „weitgehend verhandelt“ sei, beim TTIP aber noch vieles offen sei.

Der Fraktionsvize der SPD kam natürlich auch auf die „roten Linien“ zu sprechen, die für seine Partei angeblich nicht überschritten werden dürfen. So seien Sozial- und Umweltstandards nicht verhandelbar, auch an den ILO-Standards (ILO ist die Internationale Arbeitsorganisation) wie Streikrecht und Mindestlöhne dürfe nicht gerüttelt werden. Ein neuralgischer Punkt seien auch die geplanten Schiedsgerichte. Freihandel sei wichtig und gut, aber nicht zu jedem Preis.

Onne Hennecke, Geschäftsführer der Empore, sprach Heil in der anschließenden Diskussion auf den Bereich Kultur an. Die Empore in Buchholz werde zu hundert Prozent von der Kommune finanziert. In den USA seien Kultureinrichtungen dagegen fast immer privat finanziert. Viele Verantwortliche im Kulturbereich machten sich Sorgen, dass dieses System mit dem TTIP auch in Deutschland Einzug hält, dass Konzerne die kommunale Förderung kultureller Einrichtungen angreifen könnten. Heil versicherte, für so etwas werde es „mit uns kein Go geben“.

In der Diskussion zeigte sich schnell, dass viele im Saal den Optimismus des Referenten nicht teilten. Da war die Rede von „Raubtierkapitalismus“, es wurde etwa auf das NAFTA verwiesen, das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Mexiko, das zur Vernichtung von Arbeitsplätzen und zur Zerstörung kleinbäuerlicher Existenzen geführt habe. Ein Zuhörer fragte, was eigentlich aus Afrika würde, wenn sich die restliche Welt mit derartigen Abkommen abschotte.

Hubertus Heil ließ sich von den Einwänden kaum beeindrucken. Dass die ganze Sache noch nicht durch ist, und die SPD es sich eigentlich nicht leisten kann, später als Helfer beim Abbauen von Bürgerrechten dazu stehen, wurde vor allem bei einer Bemerkung klar. Man müsse „höllisch aufpassen“, wie öffentliche Daseinsvorsorge definiert werde. Ihm sei es wichtig, den Handlungsspielraum nicht „anonymen Gerichten“ zu überlassen.

Ob man der Sozialdemokratie beim TTIP vertrauen kann – da ist Skepsis angebracht. Dass die SPD mit den Grünen zusammen das größte Verarmungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik auflegt, nämlich die Agenda 2010, hätte vorher auch niemand gedacht. Und auch dass eine sozialdemokratische Ministerin ein Gesetz durchbringt, das zur Tarifeinheit, dass das Streikrecht einschränkt, hat sicher so Manchen überrascht. Mich übrigens nicht.

Screenshot Campact TTIP

So ruft Campact zum Kampf gegen TTIP auf. Der Link: https://www.campact.de/ttip-ebi/ebi-appell/teilnehmen/

Von Kristian Stemmler

Der Streit um das TTIP und die verwandten Handelsabkommen wird die Öffentlichkeit in diesem Jahr noch mehr beschäftigen als im vergangenen. Denn die Verhandlungen zu diesen Abkommen, mit denen die Demokratie zugunsten der Macht großer Konzerne geopfert werden soll, biegen allmählich auf die Zielgerade ein. Im Buchholzer Stadtrat hat sich jetzt die SPD-Fraktion in einem Antrag gegen dieses und verwandte Abkommen gewandt – und sich damit immerhin ein Stückweit gegen den eigenen Parteivorsitzenden und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gestellt.

Wie gravierend die Auswirkungen der Abkommen TTIP und CETA auf die deutschen Kommunen sein könnten, hat aktuell eine Studie des Handelsexperten Thomas Fritz gezeigt, der die möglichen Folgen am Beispiel von Hamburg durchdeklinierte. Die Homepage der Kampagnenorganisation Campact berichtet ausführlich über die Studie. „Mieten, Trinkwasser, Mindestlohn, Universitäten, Theater, Volkshochschulen: Alle diese Bereiche und noch mehr sind von CETA und TTIP negativ betroffen“, heißt es da.

Und weiter: „Das Vorurteil, dass gerade Hamburg als Handelsmetropole von den Abkommen profitieren könnte, wird dabei gründlich ausgeräumt. Die Studie bietet enormen Zündstoff für die aktuelle Debatte der Abkommen in Deutschland – denn der Senat, der aus der Hamburg-Wahl am 15. Februar hervorgeht, wird im Bundesrat über die Abkommen abstimmen.“

Zahlreiche internationale Investoren bekämen mit den Abkommen das Recht, die Stadt vor privaten Schiedstribunalen zu verklagen, erklärt Campact. Etwa um Mietpreise weiterhin unbegrenzt zu erhöhen oder um in Hamburgs Süden, also etwa im Landkreis Harburg, trinkwassergefährdendes Fracking durchzusetzen. Um Gesetze gegen Dumping-Leiharbeit zu unterlaufen oder um Steuergeld für sich zu vereinnahmen, das bisher in die öffentliche Förderung von Kultur und Bildung fließt.

Im Antrag der Buchholzer SPD-Fraktion, der von Frank Piwecki eingereicht wurde, werden TTIP, CETA und das Abkommen TiSA klar abgelehnt. Wörtlich heißt es: „Der Rat der Stadt Buchholz lehnt die Abkommen TTIP, CETA und TISA in der gegenwärtig bekannten Form mit der Begründung ab, dass es sich bei diesen Abkommen um bi- und plurilaterale Handelsverträge handelt, die die Gestaltungsmöglichkeiten von Städten und Gemeinden und ihrer Bürger und Bürgerinnen nachhaltig negativ einschränken.“

Die Verträge stellten einen „massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung“ Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse (CDU) wird in dem Antrag beauftragt, „diese ablehnende Haltung in geeigneter Weise gegenüber der Landes- und Bundesregierung sowie dem Europäischen Parlament deutlich und wird sich in den kommunalen Spitzenverbänden dafür einsetzen, dass diese sich ebenfalls gegen den Abschluss bzw. die Ratifizierung der Handelsverträge positionieren.“

In der Begründung des Antrags wird unter anderem auf die geplante Möglichkeit hingewiesen, dass Konzernen ein Klagerecht vor privaten Schiedsgerichten eingeräumt werden soll. Wörtlich: „Bei TTIP und CETA erhalten internationale Konzerne ein Sonderklagerecht gegen demokratisch beschlossene Gesetze. Die Klagen werden vor privaten Schiedsgerichten verhandelt. Diese stellen eine Paralleljustiz dar, die grundlegende Prinzipien des Rechtsstaates unterläuft und Konzerne mehr Gestaltungswillen einräumt, als demokratisch gewählte Regierungen.“

Auch Beschlüsse von Gemeinden könnten Anlass für Gerichtsklagen sein: „Dies würde dazu führen, dass sich die politischen Gremien von Städten und Gemeinden bei jedem Beschluss überlegen müssten, ob sie eventuell die Gewinnerwartung eines Konzerns schmälern würden und somit eine Klage gegen den Staat auslösen könnten.“ Bereiche wie Wasserversorgung, Bildung, Kultur, Gesundheitsleistungen oder Nahverkehr könnten zudem verstärkt für Privatisierungen geöffnet werden.

Offenbar scheinen Bürgermeister Röhse und die Verwaltung aber kein Interesse zu haben, sich dieses für die Kommunen und den Bürger wichtigen Themas anzunehmen. In der Stellungnahme zum Antrag wird das Ganze jedenfalls heruntergespielt. Die Verwaltung verweist auf Anträge von Pirat Arne Ludwig im Stadtrat im vergangenen Jahr, die sich mit TTIP befassten. Der Niedersächsische Städtetag habe sich im Juni 2014 mit dem Thema befasst. Bürgermeister Geiger habe im Juli an den Städtetag zum Thema geschrieben.

Es wird auf die Stellungnahme des Städtetags und Geigers Schreiben verwiesen sowie auf eine aktuelle Pressemitteilung von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. In Gabriels Mitteilung werde erläutert, „dass durch Transparenz und Beteiligung der Öffentlichkeit ein offener Dialog und Meinungsbildungsprozess zum Thema Investitionsschutz in TTIP entstanden ist, der Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Interessierte einbezieht“. Die Verwaltung sehe daher „keinen weiteren Handlungsbedarf“.

Das ist natürlich ganz raffiniert, einen SPD-Antrag mit einer Pressemitteilung des Vorsitzenden dieser Partei zu begegnen. Dieselbe Schiene fährt der Fraktionsvorsitzende der CDU im Stadtrat, Klaus Gütlbauer, in einem Leserbrief im aktuellen Wochenblatt, mit dem sich die CDU mal wieder zu Wort meldet (was ja in den letzten Monaten sehr selten geworden ist…). Gütlbauer verweist auf ein Statement der hiesigen SPD-Bundestagsabgeordneten Svenja Stadler auf ihrer Homepage, in dem das TTIP befürwortet wird.

Natürlich darf im Leserbrief des CDU-Fraktionschefs auch nicht der Hinweis fehlen, mit ihrem Antrag greife die SPD-Fraktion nach bundespolitischen Themen statt sich um das Wohl von Buchholz zu kümmern. Das ist nun mehr als verlogen! Wie oben dargelegt, beschäftigt sich der Antrag ausführlich mit den möglichen negativen Folgen der geplanten Handelsabkommen für die Kommunen. Dass der Stadtrat von Buchholz sich klar dazu positioniert, ist überfällig!

Was das Zitieren von Gabriel und Stadler angeht, muss man wissen, dass das Thema TTIP in der SPD sehr umstritten ist, was ja kein Fehler ist, vor allem wenn man sich die durchformatierte Union ansieht. Auch muss man wissen, dass gerade Gabriel seit langem einen Schlingerkurs in der Sache fährt und eher zu den Befürwortern des TTIP zu rechnen ist. Jüngst wandte er sich mit einer Mail zum Thema an die Mitglieder der SPD, um sie zu beruhigen und auf Linie zu bringen.

Zu dieser Mail heißt es in einem Beitrag auf nachdenkseiten.de (http://www.nachdenkseiten.de/?p=24825#more-24825): „Gabriel schreibt seinen SPD-Mitgliedern eine E-Mail, die von taktischer Wortwahl und unverbindlichen Inhalten geprägt ist. Sein Ziel ist es, Zustimmung zu Freihandelsabkommen – TTIP, CETA – zu gewinnen. Um dies zu erreichen und um sich an einigen Punkten zugleich nicht zu sehr festzulegen, lässt Gabriel manches weg, was er der Ehrlichkeit und Vollständigkeit halber hätte erwähnen müssen. Er arbeitet mit Halbwahrheiten, Allgemeinplätzen und Auslassungen.“

Der Buchholzer SPD gebührt also Anerkennung dafür, dass sie sich zu dem Thema so klar positioniert hat.