Mit ‘CDU Buchholz’ getaggte Beiträge

Was für "Neues Deutschland" Erich Honecker war, ist für das Nordheide Wochenblatt Jan Bauer.

Was für „Neues Deutschland“ Erich Honecker war, ist für das Nordheide Wochenblatt Jan Bauer.

Von Kristian Stemmler

Buchholz hat einen neuen Unvermeidlichen: Jan Bauer. Bisher war es Arno Reglitzky, der zu allen möglichen Anlässen und mit allen möglichen Hüten auftauchte und so gut wie in jeder Ausgabe des Nordheide Wochenblattes zu bewundern war. Sei es als Vorsitzender von Blau-Weiß Buchholz, für den ADAC, als FDP-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt, als Kreistagsabgeordneter oder was auch sonst noch immer. Da Reglitzky nicht mehr der Jüngste ist, braucht er natürlich einen Nachfolger, und das scheint Jan Bauer zu sein.

Der junge Mann mit dem Dauerlächeln bringt es auf mindestens so viele Ämter und Posten wie „Kreisel-Arno“ und im Wochenblatt ist er längst häufiger zu sehen. Neulich durfte er sich etwa als Vertreter des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) auf der ersten Seite über die Empfehlungen des Bundes zum Anlegen von Notfallrationen auslassen – eine kostenlose Wahlwerbung für den Mann, der für die CDU bei den Kommunalwahlen kandidierte. Natürlich wurde er spielend sowohl in den Stadtrat wie in den Kreistag gewählt, denn man kennt ihn.

Mit fast 1000 Stimmen, die für ihn persönlich abgegeben wurden, schoss Bauer in Buchholz den Vogel ab und wird jetzt vermutlich noch öfter im Wochenblatt sein. In der Mittwochausgabe schaffte er es gleich zweimal, vorn als Vertreter des Stadtmarketings von Buchholz und hinten in einer Anzeige der Stadtwerke mit einer Art Jugendbild. Das ist übrigens sein eigentlicher Job, Vertriebsleiter bei den Stadtwerken.

Dass er Vorsitzender des Fördervereins der Zukunftswerkstatt ist, sei hier nur nebenbei erwähnt. Laut Medienberichten sitzt Bauer auch noch in einem Prüfungsausschuss der Handelskammer, und in einem der hiesigen Sportvereine treibt er sich vermutlich auch noch herum. Beobachter der Szene fragen sich bereits, wie er das alles zeitlich bewältigt, einige vertreten die These, Jan Bauer habe sich längst klonen lassen, um sein Pensum zu schaffen. Wie dem auch sei, lässt sich vorerst schwerlich etwas gegen seine Aktivitäten sagen – außer vielleicht, dass hier mal wieder so en passant der Eindruck vermittelt wird, das Wohl der Gemeinschaft und das der Partei CDU seien gewissermaßen identisch.

PS: Um einen etwas flachen Witz zu lancieren – man könnte sagen, Jan Bauer steht ständig unter Strom…

Porträt Röhse

Regiert gegen die „eigene“ Fraktion: der Buchholzer Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse

Von Kristian Stemmler

Ist Jan-Hendrik Röhse wirklich in der CDU? Wenn man als aufmerksamer Betrachter der Buchholzer Kommunalpolitik die ersten eineinhalb Jahre seiner Amtszeit als Bürgermeister Revue passieren lässt, erscheint einem diese Frage nicht so abwegig. In dieser relativ kurzen Zeit hat Röhse sich bei mehreren nicht ganz unwichtigen Themen mit der CDU-Fraktion im Stadtrat angelegt – oder die Fraktion mit ihm. Wie man’s nimmt…

Aktuell ist der offenbar tiefer liegenden Dissens durch einen Streit um das Vorgehen beim Verkauf der so genannten Jordanfläche am Rathaus erneut zu Tage getreten. Der frühere CDU-Fraktionschef im Stadtrat, Klaus Gütlbauer, griff Röhse im Nordheide Wochenblatt, von dessen Verleger fleißig unterstützt, vor kurzem frontal an. Aber dieser Konflikt ist nur der vorläufige Endpunkt einer ganzen Reihe von Streitigkeiten.

Das fing gleich im ersten Monaten von Röhses Amtszeit an, als er in seiner ersten Ratssitzung als Bürgermeister im November 2014 fast alle damit überraschte, die Grund- und die Gewerbesteuer anheben zu wollen. Seine Fraktion war mehr als verschnupft, war sie offenbar vorher nicht einbezogen worden. Man fühle sich „veralbert“, konstatierte der damalige CDU-Fraktionschef Klaus Gütbauer (mittlerweile von Andreas Eschler abgelöst).

Der Dissens führte dazu, dass der Buchholzer Haushalt Anfang Dezember nach Jahren zum ersten Mal nicht einstimmig verabschiedet wurde. Röhse konnte ihn nur mit der rot-grün geführten Mehrheit durchbringen. Ein ziemlich ungewöhnlicher Vorgang! CDU-Ratsherr Ralf Becker echauffierte sich in der Ratssitzung über das „gedankenlose Drehen an der Steuerschraube“, auch FDP und UWG waren von den Erhöhungen wenig begeistert.

Im Mai 2015 gab es dann den nächsten öffentlichen Dissens in einer Ratssitzung. Der Bürgermeister stimmte für eine von der SPD eingebrachte Resolution gegen das umstrittene Handelsabkommen TTIP, die CDU-Fraktion und die FDP komplett dagegen. Eschler bewies in seiner ersten Sitzung als CDU-Fraktionschef seine Naivität, indem er die Einlassung der EU-Handelskommisarin Cecilia Malmström zitierte, TTIP werde an der Qualität kommunaler Dienstleistungen nichts ändern.

Im September gab es den nächsten Krach zwischen Röhse und „seiner“ Fraktion. Diesmal ging es um den Ostring, der Buchholzer liebstes Streitthema. Eine Güterichterin des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, vor dem die Berufung des Landkreises gegen die Aufhebung des Planfeststellungsverfahrens anhängig ist, hatte ein außergerichtliches Mediationsverfahren angeregt. Dieses wurde von CDU-Fraktionschef Andreas Eschler kurzerhand gekillt.

Im Telefonat mit dem eingesetzten Mediator, Markus Troja aus Oldenburg, erklärte Eschler, er sei nicht bereit, an einem solchen Mediationsverfahren teilzunehmen, sondern wolle eine Entscheidung des Gerichts haben. Röhses Presseerklärung zu diesem Verhalten ließ bei aller bürgermeisterlichen Zurückhaltung deutliche Verärgerung erkennen. „Ohne die Beteiligung aller Parteien ist das Verfahren weder möglich noch sinnvoll“, erklärte er damals.

Auch beim Mahnmal für die Opfer des NS-Regimes, das Röhse am 27. Januar 2016 auf dem Marktplatz einweihte, war die Unterstützung aus der CDU-Fraktion nicht gerade überwältigend. Obwohl es sich nur um Peanuts handelte, stimmte die CDU im Rat gegen die Einstellung der Mittel für den Gedenkstein. Mit der grotesken Begründung, ein Mahnmal müsse an alle Opfer totalitärer Regime erinnern, war Gütlbauer zuvor aus den interfraktionellen Gesprächen zum Thema ausgestiegen.

In diesem Frühjahr gipfelten die Animositäten bzw. Auseinandersetzungen zwischen der CDU-Fraktion und dem Bürgermeister schließlich in einem massiven Streit um den Verkauf der Jordanfläche. Schon in der Ratssitzung im Februar hatte Röhse erneut nur mit der rot-grün geführten Mehrheit gegen die Stimmen der „eigenen“ Fraktion gearbeitet und den Verkauf durchgedrückt. Hinterher musste er sich harsche Kritik aus seiner Partei gefallen lassen. Besonders Gütlbauer ist auf Zinne.

Mit einer Anfrage an die Verwaltung wollte der CDU-Mann Licht in den Vorgang bringen, war aber mehr als unzufrieden mit den Antworten, die von Röhse selbst – relativ ungewöhnlich – verfasst worden waren. „Ich muss mich nicht wie einen Depp behandeln lassen“, erklärte Gütlbauer und gewann damit den Aufmacher der Seite 1 des Wochenblattes und einen saftigen Kommentar von Verleger Martin Schrader, der Röhses Antwort „dümmlich“ und „eine Frechheit“ nannte.

Aus Sicht des buchholz express hat der Bürgermeister sich bei allen oben geschilderten Fällen zurecht mit der CDU-Fraktion angelegt und sollte sich überlegen, die Partei zu wechseln. Was die Jordanfläche angeht, haben er, die Führung im Rathaus insgesamt und die rot-grün geführte Mehrheit sich aber eine Blöße gegeben. Martin Schrader ist zuzustimmen, dass es eine Menge Ungereimtheiten beim Zustandekommen des Projektes gibt.

Der buchholz express teilt sicherlich nicht Schraders ewige Litanei von den verrottenden Straßen und den aus dem Fenster geschmissenen Steuergeldern. Aber er teilt durchaus seine Skepsis gegenüber dem Argument der Verwaltung, das die Schnelligkeit, mit der das Projekt Jordanfläche durchgezogen wurde, mit dem Beginn der Brut- und Setzzeit am 1. März begründete. Und der buchholz express hält die Art und Weise, wie das Ganze kommuniziert wurde, nach wie vor für eine Katastrophe.

Aber Jordanfläche hin, Jordanfläche her. Es bleibt festzuhalten, dass der Buchholzer Bürgermeister mit der rot-grün geführten Mehrheit und gegen seine „eigene“ Fraktion regiert, und das schon länger als ein halbes Jahr. In einem Jahr, in dem Kommunalwahlen anstehen, gibt das eigentlich kein besonders gutes Bild ab – aber weder dem Wochenblatt noch dem Hamburger Abendblatt scheint das bisher besonders aufgefallen zu sein.

Buchholz (kst) – Kommt jetzt mehr Zug in die Arbeit der CDU-Fraktion des Buchholzer Stadtrats? Der bisherige Chef der Fraktion, der Unternehmer Klaus Gütlbauer (48), der sich nie recht profilieren konnte und meistens eher unbeholfen auftrat, hat das Handtuch geworfen. Nachfolger wird sein bisheriger Stellvertreter Andreas Eschler (29), der am Dienstag einstimmig von der CDU Buchholz in sein neues Amt gewählt wurde.

Gütlbauer sagte dem Nordheide Wochenblatt, er habe sein Amt aus „rein familiären Gründen“ niedergelegt, mit politischen Inhalten habe sein Rückzug nichts zu tun. Sein Mandat als Ratsherr wolle er behalten. Die Arbeit als Fraktionsvorsitzender sei kaum zu bewältigen, wenn man noch einem Beruf nachgehen müsse, gerade in der Zeit der Haushaltsberatungen sei man praktisch täglich für die Partei im Einsatz.

Andreas Eschler wird vom Wochenblatt als „selbstständiger IT-Unternehmer“ bezeichnet, auf seinem Twitter-Account steht unter seinem Foto allerdings „Netzwerkadministrator der Bundeswehr“. Vielleicht ist er erst kürzlich beim Militär ausgeschieden und hat den Account noch nicht aktualisiert. Wobei mir neu ist, dass man mit 29 Jahren einen sicheren Job beim Bund kündigt. Aber vielleicht ist Herr Eschler ja grundsätzlich gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr (war ein Witz..!).

In seinem Alter Chef einer Fraktion im Stadtrat einer nicht ganz kleinen Kommune zu werden, ist aber sicher bemerkenswert. Eschler sitzt bisher im Finanzausschuss, im Schulausschuss und im Aufsichtsrat der Wirtschaftsbetriebe. Seine Stellvertreter in der Fraktion sind Ralf Becker und Sigrid Spieker. Übrigens hat die CDU Buchholz es inzwischen geschafft, eine Homepage zu gestalten und freizuschalten, nachdem sie im Internet Monate lang öffentlich nicht zu erreichen war. Vielleicht ja auch ein Zeichen für neuen Elan.

Screenshot Campact TTIP

So ruft Campact zum Kampf gegen TTIP auf. Der Link: https://www.campact.de/ttip-ebi/ebi-appell/teilnehmen/

Von Kristian Stemmler

Der Streit um das TTIP und die verwandten Handelsabkommen wird die Öffentlichkeit in diesem Jahr noch mehr beschäftigen als im vergangenen. Denn die Verhandlungen zu diesen Abkommen, mit denen die Demokratie zugunsten der Macht großer Konzerne geopfert werden soll, biegen allmählich auf die Zielgerade ein. Im Buchholzer Stadtrat hat sich jetzt die SPD-Fraktion in einem Antrag gegen dieses und verwandte Abkommen gewandt – und sich damit immerhin ein Stückweit gegen den eigenen Parteivorsitzenden und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gestellt.

Wie gravierend die Auswirkungen der Abkommen TTIP und CETA auf die deutschen Kommunen sein könnten, hat aktuell eine Studie des Handelsexperten Thomas Fritz gezeigt, der die möglichen Folgen am Beispiel von Hamburg durchdeklinierte. Die Homepage der Kampagnenorganisation Campact berichtet ausführlich über die Studie. „Mieten, Trinkwasser, Mindestlohn, Universitäten, Theater, Volkshochschulen: Alle diese Bereiche und noch mehr sind von CETA und TTIP negativ betroffen“, heißt es da.

Und weiter: „Das Vorurteil, dass gerade Hamburg als Handelsmetropole von den Abkommen profitieren könnte, wird dabei gründlich ausgeräumt. Die Studie bietet enormen Zündstoff für die aktuelle Debatte der Abkommen in Deutschland – denn der Senat, der aus der Hamburg-Wahl am 15. Februar hervorgeht, wird im Bundesrat über die Abkommen abstimmen.“

Zahlreiche internationale Investoren bekämen mit den Abkommen das Recht, die Stadt vor privaten Schiedstribunalen zu verklagen, erklärt Campact. Etwa um Mietpreise weiterhin unbegrenzt zu erhöhen oder um in Hamburgs Süden, also etwa im Landkreis Harburg, trinkwassergefährdendes Fracking durchzusetzen. Um Gesetze gegen Dumping-Leiharbeit zu unterlaufen oder um Steuergeld für sich zu vereinnahmen, das bisher in die öffentliche Förderung von Kultur und Bildung fließt.

Im Antrag der Buchholzer SPD-Fraktion, der von Frank Piwecki eingereicht wurde, werden TTIP, CETA und das Abkommen TiSA klar abgelehnt. Wörtlich heißt es: „Der Rat der Stadt Buchholz lehnt die Abkommen TTIP, CETA und TISA in der gegenwärtig bekannten Form mit der Begründung ab, dass es sich bei diesen Abkommen um bi- und plurilaterale Handelsverträge handelt, die die Gestaltungsmöglichkeiten von Städten und Gemeinden und ihrer Bürger und Bürgerinnen nachhaltig negativ einschränken.“

Die Verträge stellten einen „massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung“ Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse (CDU) wird in dem Antrag beauftragt, „diese ablehnende Haltung in geeigneter Weise gegenüber der Landes- und Bundesregierung sowie dem Europäischen Parlament deutlich und wird sich in den kommunalen Spitzenverbänden dafür einsetzen, dass diese sich ebenfalls gegen den Abschluss bzw. die Ratifizierung der Handelsverträge positionieren.“

In der Begründung des Antrags wird unter anderem auf die geplante Möglichkeit hingewiesen, dass Konzernen ein Klagerecht vor privaten Schiedsgerichten eingeräumt werden soll. Wörtlich: „Bei TTIP und CETA erhalten internationale Konzerne ein Sonderklagerecht gegen demokratisch beschlossene Gesetze. Die Klagen werden vor privaten Schiedsgerichten verhandelt. Diese stellen eine Paralleljustiz dar, die grundlegende Prinzipien des Rechtsstaates unterläuft und Konzerne mehr Gestaltungswillen einräumt, als demokratisch gewählte Regierungen.“

Auch Beschlüsse von Gemeinden könnten Anlass für Gerichtsklagen sein: „Dies würde dazu führen, dass sich die politischen Gremien von Städten und Gemeinden bei jedem Beschluss überlegen müssten, ob sie eventuell die Gewinnerwartung eines Konzerns schmälern würden und somit eine Klage gegen den Staat auslösen könnten.“ Bereiche wie Wasserversorgung, Bildung, Kultur, Gesundheitsleistungen oder Nahverkehr könnten zudem verstärkt für Privatisierungen geöffnet werden.

Offenbar scheinen Bürgermeister Röhse und die Verwaltung aber kein Interesse zu haben, sich dieses für die Kommunen und den Bürger wichtigen Themas anzunehmen. In der Stellungnahme zum Antrag wird das Ganze jedenfalls heruntergespielt. Die Verwaltung verweist auf Anträge von Pirat Arne Ludwig im Stadtrat im vergangenen Jahr, die sich mit TTIP befassten. Der Niedersächsische Städtetag habe sich im Juni 2014 mit dem Thema befasst. Bürgermeister Geiger habe im Juli an den Städtetag zum Thema geschrieben.

Es wird auf die Stellungnahme des Städtetags und Geigers Schreiben verwiesen sowie auf eine aktuelle Pressemitteilung von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. In Gabriels Mitteilung werde erläutert, „dass durch Transparenz und Beteiligung der Öffentlichkeit ein offener Dialog und Meinungsbildungsprozess zum Thema Investitionsschutz in TTIP entstanden ist, der Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Interessierte einbezieht“. Die Verwaltung sehe daher „keinen weiteren Handlungsbedarf“.

Das ist natürlich ganz raffiniert, einen SPD-Antrag mit einer Pressemitteilung des Vorsitzenden dieser Partei zu begegnen. Dieselbe Schiene fährt der Fraktionsvorsitzende der CDU im Stadtrat, Klaus Gütlbauer, in einem Leserbrief im aktuellen Wochenblatt, mit dem sich die CDU mal wieder zu Wort meldet (was ja in den letzten Monaten sehr selten geworden ist…). Gütlbauer verweist auf ein Statement der hiesigen SPD-Bundestagsabgeordneten Svenja Stadler auf ihrer Homepage, in dem das TTIP befürwortet wird.

Natürlich darf im Leserbrief des CDU-Fraktionschefs auch nicht der Hinweis fehlen, mit ihrem Antrag greife die SPD-Fraktion nach bundespolitischen Themen statt sich um das Wohl von Buchholz zu kümmern. Das ist nun mehr als verlogen! Wie oben dargelegt, beschäftigt sich der Antrag ausführlich mit den möglichen negativen Folgen der geplanten Handelsabkommen für die Kommunen. Dass der Stadtrat von Buchholz sich klar dazu positioniert, ist überfällig!

Was das Zitieren von Gabriel und Stadler angeht, muss man wissen, dass das Thema TTIP in der SPD sehr umstritten ist, was ja kein Fehler ist, vor allem wenn man sich die durchformatierte Union ansieht. Auch muss man wissen, dass gerade Gabriel seit langem einen Schlingerkurs in der Sache fährt und eher zu den Befürwortern des TTIP zu rechnen ist. Jüngst wandte er sich mit einer Mail zum Thema an die Mitglieder der SPD, um sie zu beruhigen und auf Linie zu bringen.

Zu dieser Mail heißt es in einem Beitrag auf nachdenkseiten.de (http://www.nachdenkseiten.de/?p=24825#more-24825): „Gabriel schreibt seinen SPD-Mitgliedern eine E-Mail, die von taktischer Wortwahl und unverbindlichen Inhalten geprägt ist. Sein Ziel ist es, Zustimmung zu Freihandelsabkommen – TTIP, CETA – zu gewinnen. Um dies zu erreichen und um sich an einigen Punkten zugleich nicht zu sehr festzulegen, lässt Gabriel manches weg, was er der Ehrlichkeit und Vollständigkeit halber hätte erwähnen müssen. Er arbeitet mit Halbwahrheiten, Allgemeinplätzen und Auslassungen.“

Der Buchholzer SPD gebührt also Anerkennung dafür, dass sie sich zu dem Thema so klar positioniert hat.

Mit seiner Hinterlassenschaft, dem "Kriegerdenkmal" im Zentrum, hat die Buchholzer CDU kein Problem: der NS-Gauleiter Otto Telschow.

Mit seiner Hinterlassenschaft, dem „Kriegerdenkmal“ im Zentrum, hat die Buchholzer CDU kein Problem: der NS-Gauleiter Otto Telschow.

Von Kristian Stemmler

Fast 70 Jahre liegt das Ende der NS-Zeit mittlerweile zurück – für die Buchholzer CDU ist es aber offenbar immer noch ein Problem, die Einzigartigkeit der Verbrechen der Nationalsozialisten öffentlich klar zu benennen. Anders ist kaum zu erklären, dass die Vertreter dieser Partei im Stadtrat bei der Sitzung am 5. Dezember den Konsens aufkündigten, einen Gedenkstein für die NS-Opfer auf dem Marktplatz aufzustellen. Sie stimmten gegen das Einstellen der Mittel für die Gedenkstätte in den Haushalt, also von 8560 Euro!

Mit dieser Verweigerungshaltung überraschte die CDU die anderen Parteien im Rat. Denn in den vergangenen Wochen hatten mehrere Gespräche beim scheidenden Bürgermeister Wilfried Geiger statt gefunden, in denen weitgehend einvernehmlich über den Gedenkstein beraten wurde. Zugrunde lag ein Antrag aller Fraktionen von Mitte Oktober: In der Fußgängerzone sei ein Gedenkstein für die NS-Opfer zu errichten, der die Aufschrift „Warum?“ tragen solle. Absicht des Antrags war, bei diesem sensiblen Thema geschlossen aufzutreten.

Dass die CDU sich dem Vorhaben eher widerwillig angeschlossen hatte, war allerdings schon bald deutlich geworden. Der CDU-Fraktionschef im Stadtrat, Klaus Gütlbauer, hatte seine weitere Teilnahme an Gesprächen zum Thema davon abhängig gemacht, dass die geplante Gedenkstätte an „alle Opfer totalitärer Regime“ erinnere. Gütlbauer schrieb: „Die Begrenzung auf die Opfer des Nationalsozialismus wäre ein Schlag ins Gesicht für die Opfer von Stalinismus, Maoismus und anderen oder auch die Opfer der Verfolgung durch den SED-Unrechtsstaat.“

Ein grotesker Satz, aber typisch für die Versuche der Rechten, die NS-Verbrechen auch heute noch zu relativieren. In meiner Antwort schrieb ich von Geschichtsklitterung, besonders was den indirekten Vergleich der NS-Zeit mit der DDR angeht. Dass die Buchholzer CDU plötzlich die Botschaft der Gedenkstätte ausweiten wollte, ist auch deshalb bemerkenswert, weil sie offenbar kein Problem damit hat, dass ein Gedenkstein auf dem Marktplatz seit Jahrzehnten nur an Soldaten erinnert, die in den Weltkriegen gestorben sind – und zwar nur an deutsche.

Aus meiner Sicht ist die jetzt mit Mehrheit beschlossene Gedenkstätte ohnehin nur ein Minimalkonsens, vor allem die Aufschrift „Warum?“ halte ich für wenig aussagefähig, um nicht belanglos zu sagen. Da ich jedoch bei den Gesprächen beim Bürgermeister aus privaten bzw. beruflichen Gründen nicht dabei sein konnte, ist es für mich natürlich jetzt etwas schwierig, hier Kritik zu üben. Dennoch möchte ich auf den Hintergrund des ganzen Vorgangs noch einmal eingehen.

Ende Januar hatte ich einen Antrag im Rat eingebracht, eine Gedenkstätte zu errichten, die an die Opfer des Nationalsozialismus‘ erinnert, und zwar vor allem an NS-Opfer aus Buchholz. Diese Gedenkstätte sollte neben dem „Kriegerdenkmal“ auf dem Marktplatz stehen, einer Hinterlassenschaft des berüchtigten Buchholzer NS-Gauleiters Otto Telschow. Sie sollte die wenigen NS-Opfer aus Buchholz, von denen man weiß, namentlich nennen, so die Kommunisten Ernst Neuhaus und Erich Hasselfeld, die in der NS-Zeit „verschwanden“, und die von den Nazis verfolgten Sozialdemokraten Anton Tietjen und Friedrich Bode.

Ein wenig enttäuscht bin ich nach wie vor, dass SPD, Grüne und Buchholzer Liste diesem gut begründeten Antrag nicht wirklich folgen wollten. Aber möglicherweise war das Vorhaben für Buchholzer Verhältnisse zu deutlich. Der interfraktionelle Antrag vom Oktober ist insofern ein etwas unbefriedigender Kompromiss.

Wie sich zeigt, war es ein Fehler zu glauben, man könne die CDU bei diesem Thema einbinden. Es ist ein Affront, dass die Partei jetzt sogar den gefundenen Minimalkonsens aufgekündigt hat. Damit kommt sie den Nazis in der Region entgegen. Der Kurs der hiesigen Union, mit dem sie auch ihren neugewählten Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse sabotiert, lässt Böses ahnen. Wer weiß, wie lange der Konsens noch hält, wenigstens beim Thema Flüchtlinge am selben Strang zu ziehen. AfD und Pegida ante portas!

 

Screenshot WoBla CDU-HomepageVon Kristian Stemmler

Der buchholz express ist ja selten einer Meinung mit dem Wochenblatt, aber in der Ausgabe vom vergangenen Mittwoch liegt die Zeitung mit einem Kommentar auf der Zwei goldrichtig. Unter der Überschrift „Lethargie bei der CDU“ schreibt Kollege Oliver Sander, dass die hiesige CDU sich im Stadtrat rar macht. Wörtlich heißt es in dem Beitrag: „Führten die Christdemokraten früher zum Teil kraftvolle Diskussionen und brachten Buchholz mit sinnvollen Anträgen und Projekten nach vorn, herrscht seit Monaten in der größten Ratsfraktion eine merkwürdige Lethargie.“

Dem ist kaum etwas hinzufügen. Bis auf den Umstand, auf den das Wochenblatt aufmerksam macht, dass nämlich zum „blutleeren Auftritt“ der Union im Rat und in den Ausschüssen passe „die lieblose Präsentation im Internet“. Da hatte der buchholz express auch schon gerätselt: Wer die Homepage des CDU-Ortsvereins aufruft, bekommt seit Wochen statt Information nur die Aufforderung präsentiert, sich anzumelden. Das Wochenblatt schreibt, die CDU arbeite an einem professionellen Internetauftritt.

Das ist absolut nötig, wenn man erstens daran denkt, dass wir Bürgermeisterwahlkampf haben und wenn man sich an die frühere Homepage der Buchholzer Union erinnert. Da waren die letzten Beiträge manchmal Monate alt. Und vor allem hat die CDU einiges aufzuholen, wenn man die Konkurrenten betrachtet.

Am aktuellsten und am besten gemacht ist die Seite der Buchholzer Grünen. Sehr gut sieht auch die Homepage der Buchholzer Liste aus. Die FDP-Seite ist zwar ästhetisch nicht so dolle, aber es sind des öfteren aktuelle Beiträge zu Aufregethemen drauf. Die SPD-Seite dagegen sieht ganz gut aus, ist aber nicht sehr aktuell. Die CDU könnte also zumindest im Internet noch was reißen – wenn sie denn mal zu Potte kommt.

 

Porträt RöhseVon Kristian Stemmler

Das erste Etappenziel hat er erreicht: Jan-Hendrik Röhse (49) ist am späten Freitagabend von der Mitglieder-versammlung der CDU Buchholz zum Kandidaten der Partei bei der Bürgermeisterwahl am 25. Mai gewählt worden. Der Erste Stadtrat erreichte im zweiten Wahlgang etwa zwei Drittel der Stimmen und setzte sich damit gegen die Verwaltungsbeamtin Karin Gedaschko aus Holm-Seppensen durch. Damit kommt es zu dem vom buchholzblog bereits vor Wochen prognostizierten Duell zwischen Röhse und Joachim Zinnecker, Fraktionschef der Grünen im Stadtrat.

Einen zweiten Wahlgang gab es auch im Februar 2009, als Röhse in sein heutiges Amt gewählt wurde. Damals erreichte er mit den 22 Stimmen der konservativen Mehrheit im Rat knapp das notwendige Quorum von 20 Stimmen. Seine Wahl war umstritten, weil es im ersten Wahlgang im Dezember zu einem Rechtsfehler gekommen war, der erst später bemerkt wurde. Einen zweiten Wahlgang sieht die niedersächsische Kommunalverfassung eigentlich nicht vor.

Als Erster Stadtrat ist der Jurist der zweite Mann hinter Bürgermeister Wilfried Geiger, der im Mai nicht noch mal antritt. In seiner fachlichen Zuständigkeit ist Röhse Sozial- und Schuldezernent, leitet das Dezernat II, zu dem auch die Bereiche Verkehr und Ordnung gehören. In dieser Funktion hat er sich nicht nur Freunde gemacht, was in diesen Fachbereichen, deren Arbeit viele Bürger betrifft, aber auch nicht immer zu vermeiden ist.

So wird der Hockeyfan von den Anwohnern des Kunstrasenplatzes an der Wiesenschule, die gegen den Vereinsbetrieb auf dem Platz geklagt haben, scharf kritisiert. Dort dürfte er eher wenig Stimmen bekommen. Das Wochenblatt ging Röhse zuletzt wegen vermeintlicher Versäumnisse im Umgang mit dem Obdachlosen Rolf Pöker an, behandelt ihn insgesamt bisher aber eher pfleglich. Den Eltern der Mühlenschule in Holm-Seppensen musste Röhse die Verzögerungen beim Neubau der Sporthalle erklären, die allerdings thematisch in das Dezernat von Stadtbaurätin Doris Grondke fallen.

Bevor er vor fünf Jahren in die Verwaltung wechselte, arbeitete Jan-Hendrik Röhse als Anwalt und Notar in der Kanzlei Stöver, die vom CDU-Ratsmitglied Jan Stöver, auch Vorsitzender von Haus & Grund Buchholz, geführt wird. Ob aus dieser Zeit eine Nähe zu Grundstückseigentümern und Investoren übrig geblieben ist, sei dahin gestellt.

In den kommenden Wochen wird es darauf ankommen, wem es besser gelingt, sich in der Bevölkerung bekannt zu machen: Röhse oder Zinnecker? Man darf auf den Wahlkampf gespannt sein. Intellektuell sind die beiden Duellanten auf Augenhöhe, Röhse kennt sich sicher in der Verwaltung besser aus, dafür kann man bei Zinnecker mehr politischen Instinkt erkennen. Beiden ist aber zuzutrauen, dass sie an ihren jeweiligen Defiziten arbeiten.

Bekleidungstechnisch liegt Röhse, der immer picobello in Schale ist, vorn: Wenn er die Wahl im Mai gewinnt, dürfte er der bestangezogene Bürgermeister in der Geschichte von Buchholz sein…