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Klärungsbedarf beim Thema Flüchtlinge - das Logo der Buchholzer Liste

Klärungsbedarf beim Thema Flüchtlinge – das Logo der Buchholzer Liste

Von Kristian Stemmler

Was ist los bei der Buchholzer Liste (BuLi)? Während sich der Vorstandssprecher und der Fraktionsvorsitzende der im Mai 2011 gegründeten Wählergemeinschaft aktiv für Flüchtlinge engagieren, vertritt das zweite Mitglied der kleinen Fraktion im Stadtrat beim Thema Flüchtlinge neurechte Positionen. Die Rede ist von Karsten Müller, der in der Sitzung des Rates Mitte Februar für einen kleinen Eklat sorge – was aber in der allgemeinen Aufregung unterging.

Zur Überraschung mancher sprach sich Müller in der emotional geführten Debatte um das geplante Flüchtlingsprojekt auf der Jordanfläche am Rathaus tendenziell gegen das Projekt aus. Dank seiner rhetorischen Fähigkeiten gelang es dem BuLi-Ratsherrn dabei allerdings gut, die eigentliche Botschaft seines Beitrags zu verschleiern. So gut, dass sogar der Kollege vom Wochenblatt ihn missverstand. Er schrieb, Müller habe für mehr Offenheit im Umgang mit Flüchtlingen plädiert.

Genau das hatte er aber nicht! Tatsächlich hatte Karsten Müller mehr Offenheit gefordert, aber nicht im Umgang mit Flüchtlingen, sondern in der Bewertung der Probleme, die von der großen Zahl der Asylbewerber nach seiner Ansicht ausgehen. Müller sprach zum Beispiel  von „Problemen mit gewissen Ethnien“, ohne das näher zu spezifizieren, er meinte, es sei „ein ganz großer Fehler“, dass in Deutschland viele die Probleme „aus falscher Scheu“ nicht ansprechen wollten.

So nebulös sich das auf den ersten Blick anhört – dass Müller in der Flüchtlingsfrage neurechte Positionen vertritt, die denen der Alternative für Deutschland teilweise nahe kommen, wurde durch einen Umstand deutlich: Er nahm positiv auf drei Schriftsteller Bezug, die zuletzt durch derartige Positionen aufgefallen sind, auf Peter Schneider, Monika Maron und Rüdiger Safranski, die er allen Ernstes als „Linksintellektuelle“ bezeichnete.

Dass im Rat offenbar kaum jemand darüber stolperte, liegt vermutlich daran, dass die drei Autoren und ihre Denke dort wenig bekannt sind. Alle drei gehören, wie auch Safranskis Freund Peter Sloterdijk oder Botho Strauß, zu dem Chor der Hysteriker, die mit den abenteuerlichsten Argumenten gegen Merkels Flüchtlingspolitik polemisieren und den Untergang des Landes und der europäischen Kultur herbeifantasieren.

So sprach Safranski in einem Interview mit der rechtspopulistischen Schweizer „Weltwoche“ von einer Politik der „moralistischen Infantilisierung“ und dekretierte: „Das Unreife der deutschen Politik kommt in der Maxime zum Ausdruck, bei Flüchtlingen dürfe man keine Grenzen setzen.“ Seine Ausführungen, die hier nicht weiter ausgebreitet werden sollen, fanden natürlich den Beifall von rechts, so wurden sie auf dem Lieblingsportal aller deutschen Nazis, „Politically Incorrect“, bejubelt.

Peter Schneider und Monika Maron sehen das Thema Flüchtlinge ganz ähnlich. Und sie haben Verständnis für den Protest von rechts. Die beiden reisten vor einiger Zeit nach Dresden, um sich selbst ein Bild von den „Pegida“-Aufmärschen zu machen. Anschließend schrieb Schneider in der „Welt“ einen länglichen Bericht, in dem er vor allem zum Ausdruck brachte, das sei doch alles gar nicht so schlimm, die Aufregung völlig unangebracht. Auf deutsch: Die wollen nur spielen!

Bei den drei genannten Autoren handelt es sich also um übelste geistige Brandstifter. Sie arbeiten daran mit, in diesem Land eine hysterische Stimmung zu erzeugen, die im Endergebnis zu Vorkommnissen wie zuletzt in Clausnitz und Bautzen führt. Wenn Karsten Müller positiv auf sie Bezug nimmt, sollte er wissen, in welches Fahrwasser er sich begibt. Und die Buchholzer Liste, die sich viel auf ihr liberales Image zugute hält, sollte über Müllers öffentliches Auftreten zumindest intern diskutieren.

Denn wie passt das zusammen? Karsten Müller redet im Rat neurechten Kritikern der Willkommenskultur das Wort – der Vorstandssprecher der BuLi, Martin Dieckmann, engagiert sich dagegen im Flüchtlingscafé an der Neuen Straße und der Fraktionschef der BuLi im Rat, Peter Eckhoff, arbeitet bei der Initiative in der Märchensiedlung mit, die den im April in der Unterkunft An Boerns Soll erwarteten Flüchtlingen helfen will.

Bisher ist die BuLi – voller Name: „Buchholzer Liste für Umwelt, Soziales und Nachhaltigkeit“ – vor allem mit ihrem Kampf gegen den Ostring und als Radfahrpartei hervorgetreten. Angesichts der Herausforderungen durch die weiterhin hohe Zahl der aufzunehmenden Asylbewerber und angesichts der Tatsache, dass im Rat, der im Herbst gewählt wird, mit Sicherheit zwei oder mehr AfD-Ratsmitglieder sitzen werden, sollte sie jetzt aber rechtzeitig ihre Haltung zum Thema Flüchtlinge klären, und das nachhaltig.

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Von Kristian Stemmler

„Zwei Wiener und ein Pfund Gehacktes bitte!“ Am Verkaufswagen der Fleischerei Rex auf dem Buchholzer Wochenmarkt, dessen Rückseite ein niedliches Schweinchen ziert, geht’s an diesem Sonnabend wie immer um die Wurst. Doch plötzlich gucken das Verkaufspersonal und die Kunden etwas irritiert in Richtung Caspers Hoff. „Was sind denn das für Leute?!“ Ein bunter Haufen mit einer Menge Kindern und Hunden kreuzt schweigend die Poststraße, sie halten Schilder und Spruchbänder hoch auf denen „Stoppt den Mord!“ oder „Tierfabriken, nein danke!“ steht.

Buchholz erlebte heute eine seiner seltenen Demos. Mit einem Schweigemarsch durch die Innenstadt protestierten rund 100 Menschen gegen den geplanten Bau einer Schweinemastanlage für 1080 Tiere in Meilsen, mitten im Landschaftsschutzgebiet Stuvenwald. Neben Vertretern von Tierschutz- und Naturschutzverbänden zeigte auch die Buchholzer Kommunalpolitik Flagge: SPD-Fraktionschef Wolfgang Niesler, Chef der Mehrheitsgruppe im Stadtrat, war ebenso gekommen, wie der Fraktionschef der Buchholzer Liste, Peter Eckhoff, und die grüne Kreistagsabgeordnete Elisabeth Bischoff.

Dagmar Schaller-Wolf und ihr Mann Lothar Schaller von der Interessengemeinschaft zum Erhalt des Landschaftsschutzgebietes Stuvenwald (I.G.E.L), die die Kundgebung angemeldet hatte, waren zufrieden mit dem Andrang. „Immerhin ist heute in Berlin eine große Demo gegen die Agrarindustrie“, sagte Dagmar Schaller-Wolf, eine ebenso freundlich wie entschlossen auftretende Frau, „da sind auch etliche Buchholzer.“

Tatsächlich starteten fast zur selben Zeit am Potsdamer Platz in der Hauptstadt rund 30.000 Menschen – mehr als erwartet – zur 4. „Wir haben es satt“-Demonstration. Aus Anlass der Grünen Woche forderten sie eine agrarpolitische Wende, prangerten die Massentierhaltung an. Zur Demo aufgerufen hatte ein Bündnis aus rund 100 Umwelt-, Verbraucherschutz- und Entwicklungsorganisationen sowie Bürgerinitiative und Landwirtschaftsvebänden. Aktivisten gelang es, auf den Funkturm zu klettern und ein Spruchband zu entrollen (Bravo!).

Solche Aktionen waren in Buchholz eher nicht zu erwarten, auch mangels Funkturm, aber trotzdem war einiges los. Wie schon vor knapp zwei Jahren, als eine ähnliche Zahl von Bürgern mit einer Fahrraddemo gegen den Bau einer zweiten Hühnermastfabrik in Sprötze protestierte, war das Medieninteresse groß. Das NDR Fernsehen hatte aus Hamburg ein Team entsandt, Dagmar Schaller-Wolf war bereits am Vortrag vom NDR Hörfunk Lüneburg interviewt worden. Und zur Demo kamen natürlich auch Kolleginnen von Abendblatt und Wochenblatt (und der buchholzblog).

Bei milden Temperaturen und durchbrochener Bewölkung versammelten sich die Demonstranten am Bahnhof, seitwärts des Kabenhofs. Die Stimmung war fröhlich und gelöst. Kinder tobten über den Platz, Hunde schnüffelten herum, die Erwachsenen tauschten sich aus. Neben engagierten Umwelt- und Tierschützern, die man öfter sieht, waren vor allem Anwohner des geplanten Stalls in Steinbeck gekommen, aber auch etliche „Normalos“, denen es offenbar einfach nur ein Bedürfnis war, gegen die vorherrschende Form von Landwirtschaft ein Zeichen zu setzen.

Auch die Polizei, mit einer Handvoll Beamten im Einsatz, war entspannt. Ihre Aufgabe war vor allem Verkehrslenkung und Absicherung, militante Tierschützer waren nicht zu sehen. Kurz nach zehn ging’s los. Ein Streifenwagen und zwei junge Männer mit dem Spruchband „Keine Massentierhaltung im LSG Stuvenwald!“ voraus bewegte sich der Aufzug die Neue Straße hoch, bog auf den Caspers Hoff ein und stoppte auf dem Peets Hoff vor der Galerie. Vereinbarungsgemäß wurde hier kurz auf die Abfahrt der Buchholz Busse gewartet.

Dann ging es über den Treffpunkt und die Breite Straße weiter zum Rathaus. Der Begriff Schweigemarsch wurde unterwegs etwas relativiert, denn ein nicht geringer Teil der Demonstranten ließ es sich nicht nehmen, zumindest in gedämpfter Lautstärke miteinander zu reden. Aber das ist auch kein Wunder: Angesichts des Skandals der Massentierhaltung kann und soll man einfach den Mund nicht halten…

Im Rathauspark endete der kurze Marsch und es gab noch ein paar kurze, viel bejubelte Ansprachen. Bernd Wenzel, Vorsitzender der Naturfreunde Nordheide, stellte überzeugend dar, dass die Behörden gute Gründe haben, das Projekt abzulehnen, auch wenn sie etwas anderes behaupten. Die Privilegierung der Landwirte nach dem Baugesetzbuch greife hier eben nicht. In einem Flugblatt, das er verteilt hatte, zitiert Wenzel etliche Urteile von Gerichten, die die Errichtung von ähnlichen Anlagen in Landschaftsschutzgebieten ganz klar als Verunstaltung gesehen und sie untersagt haben.

Wenzel verkündete, dass er das Umweltministerium in Hannover gebeten hat, sich als Aufsichtsinstanz in das beim Landkreis laufende Verfahren „mit richtungsweisendem Rechtsrat“ einzuschalten. Dort habe man ihn allerdings ans Sozialministerium verweisen, das merkwürdigerweise hier zuständig sei. Er dankte der I.G.E.L. für ihren Einsatz und ihre gut Öffentlichkeitsarbeit.

Auch die grüne Kreistagsabgeordnete Elisabeth Bischoff, die auch für den BUND sprach, wandte sich klar gegen den Maststall im LSG Stuvenwald. Das sei ein „Raum von Erholung und Entspannung“ für die Anwohner und alle Buchholzer, die dort spazieren gehen. Bischoff wies darauf hin, dass die miserablen Haltungsbedingungen nur eine Seite des Problems seien. Die Massentierhaltung in Deutschland sorge zum Beispiel für den Import von Soja aus Ländern, in denen für deren Anbau Ökosysteme zerstört würden.

Auch die Pharmaindustrie verdiene im großen Maßstab mit, weil in der Massentierhaltung Hormone und Antibiotika in großen Mengen eingesetzt würden. Der Einsatz von Antibiotika in der Massentierhaltung, so Bischoff weiter, sorge dafür, dass die Erreger Resistenzen entwickelten, was wiederum für den Menschen mit unkalkulierbaren Gefahren verbunden sei. Die Grüne endete mit dem Appell: „Essen Sie weniger Fleisch!“ (was die Demonstranten vermutlich ohnehin tun!).

Dem schloss sich Ilona Reisen vom Runden Tisch für Natur-, Umwelt- und Tierschutz Buchholz an. Sie wies daraufhin, dass im Großen und Ganzen fünf große Konzerne dafür verantwortlich sind, dass die Massentierhaltung in Deutschland so forciert werde. Sie diktierten den Landwirten die Form ihrer Betriebshaltung. Reisen appellierte an die Konsumenten, Biobauern zu unterstützen, und endete mit dem Ausruf: „Ich wünsche Ihnen ein fleischfreies Wochenende. Es gibt ja gutes Gemüse!“

Ein gutes Schlusswort für diese Demo, die sich danach langsam auflöste. Es war eine kurze, aber kompakte Kundgebung, die ein Zeichen gesetzt hat. Dabei wurde vor allem noch mal klar, dass das Argument der Buchholzer Verwaltung, man könne nicht anders, als diesem Projekt zuzustimmen, einfach nicht stimmt! Am Rande der Veranstaltung machte Martin Dieckmann von der Buchholzer Liste, erfahrener Jurist und Kenner des Umweltrechts, eindeutig klar, dass sachlich nichts dagegen spricht, dem Bauvorhaben das Einvernehmen zu verweigern.

Dieckmann hat den Eindruck, dass die beteiligten Behörden bislang nicht genau genug gearbeitet haben, etwa was den Immissionsschutz angeht. „Die Geruchs- und Keimbelastung ist offensichtlich noch nicht mit der erforderlichen Sorgfalt geprüft worden“, sagt er. „Hier ist nach der niedersächsischen Geruchsimmissionsrichtlinie eine Einzelfallprüfung erforderlich, die die konkreten Bedingungen vor Ort zum Gegenstand hat, also u. a. die vorherrschende Windrichtung im betreffenden Gebiet, die nach erster Einschätzung gerade die am nähesten gelegenen Anlieger stark belasten würde. Es reicht unter diesen Umständen nicht, die üblichen Regelabstände zugrunde zu legen.

Vor allem aber sprächen Gesichtspunkte des Landschaftsschutzes nachhaltig gegen die Genehmigung des Vorhabens. Der groß dimensionierte Schweinemaststall zerstöre unwiederbringlich den bislang freien Blick über die Hügellandschaft und stelle damit offenkundig eine Verunstaltung des Landschaftsbildes dar. Diese wäre schon außerhalb eines Landschaftsschutzgebietes nicht akzeptabel. Der Jurist: „Erst recht ist sie aber in einem Landschaftsschutzgebiet, das zugleich ein wichtiges Naherholungsgebiet für die Buchholzer Bevölkerung darstellt und an dem mehrere regionale Wanderwege vorbeiführen, nicht hinzunehmen.“

Diese Verunstaltung könne auch durch eine bloße Begrünung des Bauwerks nicht ernsthaft beseitigt werden, wie die Buchholzer Verwaltung behauptet: „Eine Versagung der Baugenehmigung ist aus diesem Grunde sachlich gerechtfertigt.“ Nach Dieckmanns Auffassung kann daher der Buchholzer Verwaltungsausschuss das Einvernehmen verweigern, so dass die Baugenehmigung nicht erteilt werden kann. Der Drohung mit einer Klage gegen die Versagung der Baugenehmigung solle man „gelassen entgegensehen“. Wenn es hierzu überhaupt komme, werde es dem Bauherrn schwer fallen, das Gericht von der Genehmigungsfähigkeit des Großstalles im Landschaftsschutzgebiet zu überzeugen.

Im Verwaltungsausschuss haben die Parteien der neuen Ratsmehrheit, die alle gegen den Bau des Schweinemaststalls sind, die Mehrheit. Auch die FDP spricht sich bisher gegen das Vorhaben aus. Nur die CDU steht in Nibelungentreue zur Agrarlobby. Es wird jetzt darauf ankommen, dass die Parteien den Mut haben, ihren Statements Taten im Verwaltungsausschuss folgen zu lassen. Angesichts der Lage wäre alles andere als eine Ablehnung des Einvernehmenfalls Nr. 461 ein Skandal!

Von Kristian Stemmler

Im karnevalistischen Sinne war es durchaus unterhaltsam am Dienstagabend in der Buchholzer Rathauskantine. Beim Runden Tisch des Mobilitätskonzeptes 2025 (Mobikon) zum Thema Fahhradverkehr sorgten diverse Beiträge für Heiterkeit. So bemerkte ein Teilnehmer sehr zutreffend, in Buchholz sei offenbar die vorherrschende Meinung, damit der Verkehr fließen könne, gehörten die Radfahrer unter die Erde. Eine Lobby für die Radfahrer sei hier jedenfalls nicht vorhanden.

Das soll sich ja nun ändern und immerhin war die Rathauskantine mit rund 70 Teilnehmern recht gut gefüllt. Allerdings muss man sich nach dem Ablauf der Veranstaltung doch die Frage stellen, ob diese Form eines „Runden Tisches‟ überhaupt zielführend ist. Nach durchaus erhellenden Vorträgen versandete die Diskussion zusehends, ein Statement wurde an das nächste gereiht. Dabei wurde durchaus viel Zutreffendes und Weiterführendes geäußert, aber es fehlte nach meinem Dafürhalten doch die große Linie und die Stringenz.

Da nützte es auch wenig, dass Moderatorin Mone Böcker (raum + prozess) sich alle Mühe gab und schöne Stellwände aufgestellt hatte, auf denen Vorschläge angepinnt werden konnten. Ein Forum mit 70 Leuten, von denen viele das zielgerichtete Diskutieren offenbar nicht gewohnt sind, ist einfach kein geeignetes Instrument, um wirklich Lösungen zu erarbeiten. Dieser Eindruck drängte sich mir jedenfalls gestern auf.

In einem einführenden Vortrag hatte Michael Mühlbauer, Fahrradbeauftragter der Stadt, die Lage des Radverkehrs umrissen. Etwas über eine Million Euro habe Buchholz in den letzten zehn Jahren für den Radverkehr ausgegeben, davon rund 280.000 Euro für Abstellanlagen und über 700.000 Euro für die Erneuerung von Radwegen. Bei den Abstellplätzen sei man weit vorn, habe dafür ja auch die Auszeichnung „Fahrradfreundliche Kommune‟ erhalten. Auch auf diesem Gebiet sei aber noch genug zu tun, so gebe es eine lange Warteliste für die Sammelkäfige und Einzelboxen am Bahnhof.

Dass Buchholz beim Fahrradklimatest des ADFC so schlecht abgeschnitten hat, führte Mühlbauer unter anderem darauf zurück, dass die Stadt beim Thema Leihräder nicht punkten konnte. Hier könne er jetzt aber einen Fortschritt verkünden. Das Autohaus Köhnke werde ab nächster Woche E-Bikes stundenweise verleihen. Er sei der Firma dafür sehr dankbar, das sei das erste derartige Angebot im Zentrum der Stadt.

Im übrigen sei man bei der Abarbeitung des Buchholzer Radverkehrskonzeptes jetzt „an einer Schnittstelle‟ angelangt, wo ein neuer roter Faden gefunden werden müsse. Viele Maßnahmen seien umgesetzt werden, was jetzt komme, werde aber wohl mehr Geld kosten. Mühlbauer betonte, dass ein Augenmerk auf das Thema Verkehrssicherheit gelegt werden sollte. So sei es sicher richtig, den Radverkehr hauptsächlich durch Tempo-30-Zonen zu führen, da die Radunfälle zum größten Teil an den Hauptverkehrsstraßen geschähen. Auch hätten Untersuchungen ergeben, dass Radfahrstreifen und Schutzstreifen für mehr Sicherheit sorgen.

Christina Bytzek vom Planungsbüro SHP Ingenieure stellte die Ergebnisse der Haushaltsbefragung zum Mobikon vor, an der 1593 von 5000 angeschriebenen Haushalten teilgenommen hätten, was ein guter Rücklauf sei. Die Auswertung der Fragebögen ergab, dass 59 Prozent der Wege in Buchholz mit dem Auto zurückgelegt werden, 14 Prozent mit dem Rad, ebenfalls 14 Prozent mit dem ÖPNV und 12 Prozent zu Fuß. Zum Vergleich: Im Bundesdurchschnitt werden die Wege zu 60 Prozent mit dem Kfz, zu 8 Prozent im öffentlichen Verkehr, zu 9 Prozent mit dem Rad und zu 23 Prozent zu Fuß zurückgelegt.

Die Fahrradausstattung der Buchholzer Haushalte liegt bei fast 80 Prozent. Etwa ein Drittel der Buchholzer nutzt das Fahrrad regelmäßig, mehr als die Hälfte immerhin gelegentlich. Nur 16 Prozent nutzen nie ein Rad. Fast 80 Prozent aller mit dem Fahrrad zurückgelegten Wege haben eine Länge von unter 3,0 Kilometer. Für längere Wege wird das Rad kaum genutzt. Das Fahrrad wird zu unterschiedlichen Zwecken genutzt, und zwar zum Beispiel zu 22 Prozent für Einkäufe und Besorgungen, zu 20 Prozent für den Weg zum oder vom Arbeitsplatz und zu 16 Prozent in der Freizeit.

In der an die Vorträge anschließenden Diskussion tauchten viele hinlänglich bekannte Punkte auf. So monierte eine Mutter die Sicherheitsrisiken für die Schüler, die mit ihrem Rad durch den Mühlentunnel fahren müssen. Bemängelt wurde die Regelung am Steinbeker Mühlenweg, wo die Radfahrer auf die Fahrbahn gezwungen werden. Ein Teilnehmer forderte, eindeutig auszuschildern, wo Radfahrer die Fußwege mitbenutzen dürfen.

Ein anderer Teilnehmer richtete den Blick des Forums auf Ahrensburg. Dort habe man den Mut gehabt, die Stadt für den Radverkehr quasi umzukrempeln, der Bürgermeister dort stehe voll hinter dem zuständigen Mitarbeiter (hier gab es Gelächter). Auch in Buchholz könne erheblich mehr getan werden, dazu müsse Mühlbauer aber auch das Zehnfache des jetzigen Etats zur Verfügung gestellt werden. Für diesen Vorschlag gab es viel Applaus. Zielführend war sicher auch die Anmerkung von Ratsfrau Alexa Vetter (Grüne), die einen Arbeitskreis Radverkehr anmahnte.

So kamen diverse gute Vorschläge auf den Tisch, die aber in den meisten Fällen nicht ganz neu waren. Es bleibt abzuwarten, was beim Mobikon letztlich herauskommt. Zu begrüßen ist auf jeden Fall, dass es in Buchholz überhaupt mal einen solch offenen Diskussionsprozess gibt. Aber angesichts der Verweigerer im Rathaus (Bürgermeister) und im Rat (CDU und FDP) werden sich wirkliche Fortschritte – also die Entwicklung von Buchholz zu einer fahrradfreundlichen Stadt, die diesen Namen verdient – wohl nur erreichen lassen, wenn die Mehrheit im Rat sich durchsetzt.

Verdienstvollerweise hat die Buchholzer Liste dafür, rechtzeitig zum Runden Tisch, eine Art Masterplan vorgelegt: das Positionspapier „Förderung des Fahrradverkehrs in der Stadt Buchholz i. d. N.‟. Darin heißt es unter anderem: „Wenn in Buchholz der Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehr dauerhaft erhöht werden soll, dann kann dies nur auf der Grundlage einer generellen Prioritätensetzung zugunsten des Radverkehrs gelingen.‟

Das Papier der BuLi listet eine ganze Reihe von Forderungen auf, über die der buchholzblog in einem eigenen Beitrag berichten wird. Einen Punkt will ich aber mal vorab benennen, denn der setzt da an, wo ein entscheidendes Problem zu finden ist: „Die Förderung des Radverkehrs in Buchholz muss zur Chefsache werden. Dazu muss eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Bürgermeisters eingesetzt werden.‟

Wenn Geiger & Co. endlich von ihrer unseligen Fixierung auf den Ostring loskämen, hätten sie vielleicht auch mal die Kapazität, um sich um solche, erheblich zielführendere Aufgaben zu kümmern!

Von Kristian Stemmler

Muss jetzt die Kommunalaufsicht ran oder das Verwaltungsgericht Lüneburg im Eilverfahren? Buchholz‘ Bürgermeister Wilfried Geiger hat als Antwort auf einen Offenen Brief der Buchholzer Liste (BuLi) erkennen lassen, dass er den Ratsbeschluss vom 17. April zum Thema Ostring nicht befolgen will. Der Beschluss verpflichtet ihn, eine einvernehmliche Aufhebung der Ostring-Verträge mit dem Landkreis Harburg anzustreben. Ist das nicht möglich, so lautet der beschlossene Antrag, muss er hilfsweise die Verträge außerordentlich kündigen. Geiger sieht dafür keine Rechtsgrundlage, die BuLi schon.

In dem Offenen Brief (im Wortlaut gestern im blog veröffentlicht) der beiden Vertreter der Buchholzer Liste im Stadtrat, Peter Eckhoff und Karsten Müller, wird der Bürgermeister aufgefordert, die Ostring-Verträge mit dem Kreis umgehend außerordentlich zu kündigen. Da nach Geigers Darstellung die Gespräche mit dem Landkreis Harburg über eine einvernehmliche Aufhebung der Verträge gescheitert seien, habe er jetzt die Pflicht, die Verträge außerordentlich zu kündigen.

Geiger, bekanntlich ein Befürworter der östlichen Umgehung, verweist dagegen auf den Bürgerentscheid am 20. Januar 2013, der die Frage klären soll, ob die Verträge mit dem Landkreis zum Ostring gekündigt werden sollen oder nicht. Dieser Bürgerentscheid sei durch zahlreiche Unterschriften der Bürger möglich geworden, deshalb „sollten alle demokratischen Kräften das Ergebnis abwarten“. Es sei „bedauerlich“, dass die Buchholzer Liste nicht zur Kenntnis nehme, dass eine öffentliche Vereinbarung, wie sie die Ostring-Verträge darstellten, nur einvernehmlich gekündigt werden könne.

„Als Hauptverwaltungsbeamter sind Sie gemäß Paragraph 85 Absatz 1 Satz 1 der NkomVG gesetzlich verpflichtet, die Beschlüsse der Vertretung auszuführen“, schreiben dagegen Eckhoff und Müller. Rechtliche Hindernisse ständen einer außerordentlichen Kündigung nicht entgegen, wie sich aus der aktuellen Stellungsnahme des Rechtsdezernenten vom 6. November zu einer Anfrage der Grünen „eindeutig ergibt“. Der Offene Brief endet mit den Worten: „Wir fordern Sie hiermit auf, Ihrer Rechts- und Dienstpflicht zur Ausführung des Ratsbeschlusses unverzüglich nachzukommen.

Mir erscheint die Argumentation der Ratskollegen von der BuLi plausibel. Von einem Vertrag, den man nicht kündigen kann, habe ich noch nie gehört. Ohne mich in den juristischen Feinheiten auszukennen, glaube ich sogar, eine mögliche Kündigung gehört zu den immanenten Eigenschaften eines Vertrages. Pikant ist das Ganze, weil es den Bürgerentscheid im Kern berührt. Der Entscheid dreht sich ja genau um diese Frage, nämlich ob die Verträge gekündigt werden sollen oder nicht. Sind sie schon vor dem Entscheid gekündigt, wäre der Bürgerentscheid wohl obsolet…

Offener Brief

Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 17. April 2012 zur Aufhebung/Kündigung der Ostring-Verträge

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Geiger,

am 17. April 2012 hat der Rat der Stadt Buchholz u. a. beschlossen, die sog. Ostring-Verträge mit dem Landkreis Harburg einvernehmlich aufzuheben, hilfsweise außerordentlich zu kündigen.

Nach Ihrer Darstellung sind die mit dem Landkreis diesbezüglich geführten Gespräche gescheitert, der erste Teil des Beschlusses damit nicht umsetzbar (vgl. Aktenvermerk des Rechtsdezernenten vom 20. September 2012).

Entsprechend dem zweiten Teil des oben genannten Beschlusses haben Sie nunmehr die Ostring-Verträge namens der Stadt Buchholz außerordentlich zu kündigen. Rechtliche Hindernisse stehen dem nicht entgegen, wie sich aus der aktuellen Stellungnahme des Rechtsdezernenten vom 6. November 2012 (DS 11-16/0025.010) zu der Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 18. Oktober 2012 eindeutig ergibt.

Als Hauptverwaltungsbeamter sind Sie gemäß § 85 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 NKomVG gesetzlich verpflichtet, die Beschlüsse der Vertretung auszuführen. Eine Ausnahme gilt nur für rechtswidrige Beschlüsse. Um einen solchen handelt es sich hier, wie gesagt, nicht, wie auch die oben genannte Stellungnahme des Rechtsdezernenten bestätigt hat.

Wir fordern Sie hiermit auf, Ihrer Rechts- und Dienstpflicht zur Ausführung des Ratsbeschlusses unverzüglich nachzukommen.

Freundliche Grüße

Peter Eckhoff und Karsten Müller

Von Kristian Stemmler

So sieht es also aus, wenn ein Duracellhase Amok läuft. Buchholzens führender Autofetischist Arno Reglitzky, auch FDP-Fraktionschef im Stadtrat, schlägt in einer Erklärung zu seinem Lieblingsthema – dem Ostring – wild um sich. Dass ich ihn vor einiger Zeit in diesem blog wegen seiner erkennbaren Umtriebigkeit als Duracellhasen bezeichnet habe, scheint er sich gemerkt zu haben. Er schlägt nämlich zurück und nennt die Ostring-Gegner „Angsthasen“, weil sie nicht mit Jubelschreien auf das eingebrachte Bürgerbegehren zu dem umstrittenen Projekt reagiert haben.

Die Scheinheiligkeit der Ostring-Gegner sei nicht mehr zu überbieten, schreibt Reglitzky, und deriliert von „kampagnen-artig losbrechenden Aktionen“ gegen das Bürgerbegehren. Das ist schon deshalb ziemlich komisch, weil die Befürworter der Umgehung – voran die Wirtschaftsrunde – mithilfe des Wochenblatt Verlages vor einiger Zeit komplett einseitig für den Ostring Stimmung gemacht haben. Dann kann ich auch nicht erkennen, wieso es eine Kampagne sein soll, wenn der Verwaltungsausschuss seiner Pflicht nachkommt, das eingereichte Bürgerbegehren auf seine Rechtmäßigkeit hin abzuklopfen.

Deshalb hier noch mal zum Mitschreiben. Der Landkreis Harburg, den man nun wahrlich nicht zu den Ostring-Gegnern rechnen kann, hat in einem Schreiben vom 6. Juli an den Buchholzer Bürgermeister Wilfried Geiger festgestellt: „Zweifelhaft ist, ob die Begründung des Bürgerbegehrens den Anforderungen genügt. Zwar dürfen an die Begründung keine hohen Anforderungen gestellt werden. Die Begründung muss allerdings die entscheidenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte ansprechen und aus sich heraus verständlich sein. Die mir vorgelegte Begründung stellt lediglich den angegriffenen Ratsbeschluss und die Folgen des Abstimmungsverhaltens dar.“

Angesichts dieser Expertise war der Verwaltungsausschuss gut beraten, die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens festzustellen. Das heißt ja keineswegs, dass das Begehren gestorben ist, denn die Antragsteller erhalten die Gelegenheit, den Text nachzubessern. Zudem ist ja ohnehin gerade ein zweites Bürgerbegehren zum Thema Ostring aufgetaucht, dass Pirat Arne Ludwig im Auftrag der Antragsteller überbracht hat, und das offenbar etwas genauer in der Begründung ist. Da muss nach Aussage der Stadt sowieso geprüft werden, ob die beiden Bürgerbegehren nicht zusammengeführt werden können.

(By the way: Ich finde, dass es eine tolle Idee ist, noch ein Bürgerbegehren zum Ostring einzureichen, und kann nur alle Buchholzer auffordern, weitere Begehren zum Thema zu formulieren – je mehr, desto besser! Das steigert die Verwirrung!)

Aber im Ernst: Es ist ein absolut durchsichtiges Manöver, wenn CDU und FDP jetzt den Ostring-Gegnern vorwerfen, Angst vor der Meinung der Bürger zu haben, wie Reglitzky schreibt. Dass dieser Vorwurf kommen würde, war so sicher wie das Amen in der Kirche, denn dies ist offenbar der tiefere Sinn des ganzen Manövers: die Ratsmehrheit vorzuführen und die Bevölkerung gegen die Ratsmehrheit auszuspielen! Seien wir doch mal ehrlich: Das Bürgerbegehren ist der letzte Trumpf von Konservativen und Liberalen, die einzige Chance, das Thema überhaupt noch am Kochen zu halten. Oder sollte man sagen: ihr letzter Versuch, eine Leiche zu reanimieren.

Niemand spricht Arno Reglitzky seine langjährige kommunalpolitische Erfahrung ab, aber seine Erklärung zeugt von intellektueller Schlichtheit. „Was ist nur so böse daran, die Meinung der Bürger in einem geordneten Verfahren einzuholen?“, fragt er mehr als naiv. Das Bürgerbegehren sei „ehrlich und rechtens“ und es sei „einfach peinlich“, dass hier offensichtlich Bürger mit juristischen Tricks mundtot gemacht werden sollen. So kennen wir den Duracellhasen – durch sein schnelles Hin- und Herrennen und das laute Klappern fegt er alles vom Tisch und übertönt alle Zweifel.

Wenn er dann auch noch Martin Dieckmann von der Buchholzer Liste als „Anwalt aus der zweiten Reihe“ diskreditiert, dann ist das lächerlich, polemisch und dreist. Dieckmann hat sich bisher als sachlich kompetenter und kenntnisreicher Jurist präsentiert und hat auch in diesem Fall die Schwächen des Textes der Antragsteller exakt und absolut plausibel herausgearbeitet. Aber die Stellungnahme der Buchholzer Liste zum Thema geht offenbar über den intellektuellen Horizont des FDP-Fraktionschefs hinaus.

Damit auch Liberale und Konservative verstehen, worum es hier geht, möchte ich versuchen, die Stellungnahme in verständlichen Worten wiederzugeben. Wie mehrfach berichtet, kann es über den Bau des Ostrings an sich ja kein Bürgerbegehren geben, weil Begehren über planfestgestellte Vorhaben nicht zulässig sind. Dieses Verbot umgehen die drei Antragsteller, indem sie einen Ratsbeschluss, der den Ostring berührt, zum Inhalt des Bürgerbegehrens machen. Die genaue Frage, über die abgestimmt werden soll, heißt: „Soll der Beschluss des Rates der Stadt Buchholz vom 17. April 2012, der zum Ziel hat, den Bau des Ostrings durch Aufhebung der Verträge mit dem Landkreis Harburg zu verhindern, aufgehoben werden?“

Für die BuLi ist diese Fragestellung „widersprüchlich und vieldeutig“. Hier solle „durch die Hintertür der Ostringbau selbst zur Abstimmung gestellt werden“. Das sehe ich ganz genauso und aus meiner Sicht ist das der entscheidende Punkt: Der „geschickt eingebaute Teilsatz“ – damit ist die Formulierung gemeint: „der zum Ziel hat, den Bau des Ostrings durch Aufhebung der Verträge mit dem Landkreis Harburg zu verhindern“ – erweckt beim unvoreingenommen Bürger den falschen Eindruck, er stimme über den Bau des Ostrings ab.

Das kann er aber schon deshalb nicht, weil das Verwaltungsgericht Lüneburg den Planfeststellungsbeschluss aufgehoben hat. Eine Berufung ist nicht zugelassen, darum hat der Landkreis einen Berufungszulassungsantrag gestellt. Wie die BuLi schreibt, hat dieser aber wenig Aussicht auf Erfolg und darum bleibe es „sehr wahrscheinlich“ bei der Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses, woran auch ein Bürgerbegehren nichts ändert. Die Bürger in der Begründung des Begehrens auf diesen Sachverhalt hinzuweisen, sei „rechtlich geboten und politisch redlich“.

Für die Buchholzer Liste stellt der Vorstoß der Ostring-Befürworter nur einen „trickreichen Versuch der Störung bei der Umsetzung des Beschlusses der von einer Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger gewählten Ratsmitglieder dar“. Von einem Bürgerbegehren könne im übrigen nicht ernsthaft gesprochen werden, da offenbar die im Rat unterlegenen Fraktionen dieses Begehren initiiert und „Strohmännern“ zur Einreichung überlassen hätten. Die BuLi fordert dazu auf, zu der von allen beschlossenen Vorgehensweise zurückzukehren, nämlich gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern ein Mobilitätskonzept zu erarbeiten.

Aber da ist der Duracellhase vor. Für uns Arno ist „Mobilitätskonzept“ nämlich „ein modisches Schlagwort“, damit löse man keine Probleme. Der führende Autofetischist der Stadt verkündet: „Die naive Vorstellung, alleine nur durch bessere Radwege könne man die Bürger aus dem Auto locken, ist einfach kindlich.“

Das hat auch keiner behauptet. Beim Mobilitätskonzept geht es außerdem keineswegs nur um bessere Radwege, sondern auch um bessere Verkehrsführung, um den neuen Mühlentunnel, auch um eine Erweiterung der Fußgängerzone zum Beispiel, um einen besseren ÖPNV und und und. Wenn wir für Millionen und Abermillionen neue Straßen bauen, kommen wir der Fixierung auf das Auto jedenfalls nicht bei – das ist so, als würde man eine Wespenplage bekämpfen, indem man überall auf der Terrasse Pflaumenkuchen auslegt…

Um eine unkontrollierte städtebauliche Entwicklung im Buchholzer Ortsteil Sprötze zu verhindern, haben die Fraktion der Buchholzer Liste im Buchholzer Stadtrat, der Vertreter der Piratenpartei, Arne Ludwig, und der Vertreter der Partei DIE LINKE, Kristian Stemmler, gemeinsam beantragt, einen Bebauungsplan für den Außenbereich im Gewerbegebiet III aufzustellen. Wie berichtet, plant die Landwirtsfamilie Eickhoff, dort einen zweiten Hühnermaststall zu bauen und die Plätze im ersten Maststall zu erhöhen, so dass sie insgesamt 80.000 Hühner dort mästen könnten. Der Antrag hat folgenden Wortlaut:

Der Rat der Stadt Buchholz i.d.N. möge beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, unverzüglich alle rechtlich notwendigen Schritte einzuleiten, die notwendig sind, um für den Bereich eines noch näher zu beschreibenden Plangebietes im Außenbereich des Gewerbegebiet III Trelder Berg einen Bebauungsplan aufzustellen.

Der Geltungsbereich umfasst insbesondere das Flurstück, für welches der Bau einer Mastanlage für Hühner beantragt wurde (Gemarkung Sprötze, Flur 2, Flurstück 71/1, 21244 Buchholz i. d. N., Kirchhofstraße 1).

Als städtebauliches Ziel des Bebauungsplanes wird für das betreffende Gebiet eine nachhaltige, „sanfte“ Form der Landwirtschaft ökologischer oder bio-dynamischer Ausrichtung formuliert, die schädliche Einflüsse auf die Umwelt und die Allgemeinheit minimiert und die natürlichen Lebensgrundlagen schont.

Zur Sicherung der Planung ist per Satzung eine Veränderungssperre für das betreffende Gebiet anzuordnen.

Begründung: Laut Baugesetzbuch ist es Aufgabe der Gemeinden, eine Bauleitplanung zu erstellen, wenn insbesondere Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse sowie Belange des Umweltschutzes betroffen sind, so Auswirkungen auf den Boden und das Wasser. Bauleitpläne sind demnach „aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist“.

In § 1, Abs. 5, heißt es wörtlich: „Die Bauleitpläne sollen eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung gewährleisten. Sie sollen dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern und die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln, auch in Verantwortung für den allgemeinen Klimaschutz, sowie die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild zu erhalten und zu entwickeln.“

Vor diesem Hintergrund sind die Ziele des aufzustellenden B-Plans darauf gerichtet, die städtebauliche Entwicklung des Plangebiets in Richtung einer die Umwelt schonenden, nachhaltigen und „sanften“ Landwirtschaft ökologischer oder bio-dynamischer Ausrichtung zu führen.

Die Aufstellung des B-Planes beschränkt die umweltschädlichen Auswirkungen durch Hühnermast im Plangebiet auf den bereits bestehenden Maststall. Sie verhindert eine weitere Beeinträchtigung zukünftiger Suchräume für Baugebietserweiterungen. Zu verweisen ist in diesem Zusammenhang auf die Stadt Meppen und andere Kommunen im Emsland, die mittels Bauleitplanung die Ausbreitung agrarindustrieller Anlagen verhindert haben oder derzeit noch verhindern.

Buchholzer Liste für Umwelt, Soziales und Nachhaltigkeit, DIE LINKE, Piratenpartei

Karsten Müller, Kristian Stemmler, Arne Ludwig