Mit ‘Buchholz’ getaggte Beiträge

Von Kristian Stemmler

Sie sind in Buchholz künftig quasi das Zünglein an der Waage, die Alternative für Deutschland (AfD). 9,1 Prozent und damit drei Mandate errang die protofaschistische Partei auf Anhieb bei der Kommunalwahl am gestrigen Sonntag. Damit ist im Stadtrat die vom querschläger vorhergesagte Pattsituation entstanden: CDU und FDP haben zusammen genau so viel Sitze wie SPD, Grüne, Buchholzer Liste und Die Linke – nämlich 18, wenn man den CDU-Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse einbezieht. Wenn man davon ausgeht, dass keine der genannten Parteien mit der AfD zusammenarbeiten will (was zu hoffen ist), hat also weder das konservative noch das rot-grüne Lager eine Mehrheit.

So hatte es der querschläger in einem Beitrag vor Schließung der Wahllokale prognostiziert und lag damit richtig, in diversen anderen Punkten allerdings nicht. Überraschend war vor allem das sehr gute Abschneiden der Ostring-Verhinderungs-Vereinigung Buchholzer Liste (BuLi), die ihren Stimmanteil von 2011 fast verdoppelte, von 5,7 auf 9,9 Prozent. Ihre Stimmen dürfte sie vor allem von den Grünen, aber auch von der SPD geholt haben, der sie mit Christoph Selke und Helena Eischer zwei Leute abspenstig machen konnte.

SPD und Grüne, die in der vergangenen Ratsperiode die Mehrheit im Rat angeführt haben, sind die großen Verlierer in Buchholz. Die Sozis haben sage und schreibe fast sechs Prozent verloren, sind von 26,0 auf 20,1 Prozent abgerutscht, eine gerechte Quittung auch für die unsoziale Politik der SPD im Bund. Die Grünen haben genau fünf Prozent verloren, sind von 17,3 auf 12,3 Prozent runtergerauscht. Die CDU hat sich dagegen gut aus der Affäre gezogen, hat kurioserweise mit 32,0 Prozent exakt dasselbe Ergebnis wie vor fünf Jahren erreicht. Allerdings hatte sie da im Vergleich zu 2006 immerhin 13,3 Prozent verloren.

Großer Gewinner der Wahl in Buchholz ist neben BuLi und AfD die FDP, die ihren Stimmenanteil von 7,7 auf 12,2 Prozent heraufschrauben konnte. Die Stimmen dürften vor allem von der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) gekommen sein, die vor fünf Jahren 5,5 Prozent errang und dieses Mal für den Stadtrat nicht mehr antrat.

Falsch lag der querschläger auch mit der Vermutung, die Linkspartei würde ihr eines Mandat, das sie 2011 erreichte, einbüßen. Tatsächlich baute die Partei ihren Stimmanteil von 2,3 auf 3,0 Prozent aus und ist sicher im Rat. Vermutlich konnte sich die Linkspartei Wähler sichern, die letztes Mal für die Piraten gestimmt haben, denn die sackte von 2,4 auf 0,8 Prozent ab und ist nicht mehr im Rat. Chancenlos war auch, wie vorhergesagt, der Einzelbewerber Uwe Schulze, der mit 0,6 Prozent noch unter dem Ergebnis der Piraten lag.

Für die Mandatsverteilung bedeutet dieses Ergebnis, das die CDU ihre Zahl an zwölf Sitzen hält und erneut stärkste Fraktion im Rat ist. SPD und Grüne verlieren je zwei Sitze und haben nun acht resp. fünf. Die FDP gewinnt zu den drei Ratsmitgliedern zwei dazu, die Buchholzer Liste zu ihren zweien noch mal zwei. Die AfD hat die vier Mandate nur knapp verfehlt, ihre drei Ratsherren sind aber, wenn man denn die anderen Parteien Lagern zuordnen will, eine Art Sperrminorität.

Theoretisch hätten CDU, FDP und AfD im Buchholzer Rat eine wenn auch denkbar knappe Mehrheit von 20 Stimmen, und das auch ohne die Stimme des Bürgermeisters. Aber es ist zu hoffen, dass man weder in der Union noch bei den Liberalen daran denkt, irgendwelche Deals mit den rechten Schmuddelkindern zu machen.

wappen-buchholz-trauer-2Von Kristian Stemmler

Heute ist ein trauriger Tag für Buchholz und den Landkreis Harburg! Zum erstenmal werden Vertreter der protofaschistischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) in den Rat der Stadt und in den Kreistag gewählt. Auch wenn es für die am heutigen Sonntag stattfindende Kommunalwahl in Niedersachsen keine Umfragen gibt, kann davon fest ausgegangen werden. Zwar dürfte die Zustimmung zu den Flüchtlingshassern und Islamophoben von der AfD im reichen Niedersachsen weniger stark ausfallen als am vergangenen Sonntag im strukturschwachen Mecklenburg – aber immer noch stark genug.

In Niedersachsen dürfte sich ein Effekt wiederholen, der vor einer Woche bereits zu beobachten war. Die AfD lockt eine Menge bisherige Nichtwähler an die Urne, was vermutlich zu einer deutlich höheren Wahlbeteiligung führen wird. Für Buchholz kann man wohl getrost von einem zweistelligen Ergebnis für die Protofaschisten ausgehen, was wiederum heißen würde, dass sie mit vier oder vielleicht sogar fünf Vertretern im Stadtrat landeten. Das aber könnte die Mehrheitsverhältnisse verändern.

Mit Spannung kann man das Abschneiden der anderen Parteien verfolgen. Die CDU könnte wegen der auch unter ihren Anhängern grassierenden Unzufriedenheit mit Merkel leicht verlieren, wobei sie allerdings schon 2011 im Vergleich zu 2006 etwa 13 Prozent eingebüßt hatte. Die SPD dürfte ihr gutes Ergebnis von vor fünf Jahren nicht noch mal erreichen, die Grünen und die FDP vermutlich auch nicht. Dennoch könnten sie die Zahl ihrer Sitze in etwa halten, vielleicht mit leichten Abstrichen.

Das liegt auch daran, dass die Unabhängige Wählergemeinschaft nicht mehr antritt und damit zwei Mandate frei werden, und dass die Piraten mit Sicherheit und die Linkspartei mit großer Wahrscheinlichkeit nicht mehr im Rat vertreten sein werden. Die Piraten sind in der Gunst der Wähler zu stark zurückgefallen und die Linkspartei dürfte Stimmen an die AfD abgeben, was natürlich leicht paradox wirkt, aber ja auch schon bei den zurückliegenden Wahlen in anderen Bundesländern registriert wurde. Wenn das so eintritt, würden vier Mandante frei werden, also genau die Zahl der Mandate, die die AfD erreichen dürfte.

Sollten nun die anderen Parteien prozentual in etwa gleich viel verlieren, könnten sie die Anzahl ihrer Sitze im Rat also dennoch halten. Dann wäre da noch die Buchholzer Liste, die sich vermutlich auf ein stabiles Wählerreservoir verlassen kann. Dennoch könnte sie durch eine höhere Wahlbeteiligung unter die Stimmenzahl rutschen, die für zwei Mandate notwendig sind, wäre also in der kommenden Ratsperiode nur noch mit einem(r) Einzelkämpfer(in) vertreten. Chancenlos dürfte der parteilose Kandidat Uwe Schulze sein, weil es für einen Einzelkandidaten einfach zu schwierig ist, die erforderlichen Stimmen zusammenzubekommen.

Angesichts dieser Perspektiven muss leider davon ausgegangen werden, dass es durch das Auftauchen der AfD weder auf Seiten des Lagers SPD/Grüne/BuLi noch auf der von CDU/FDP eine klare Mehrheit geben wird. Wenn das so kommt, kann die Antwort nur sein, dass alle bürgerlichen Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD-Fraktion kategorisch ausschließen und sich zusammenraufen. Ob das so funktioniert, bleibt abzuwarten – es wird auf jeden Fall komplizierter im Buchholzer Rat.

Buchholz (qu) – Auf einer kreiseigenen Fläche an der Straße An Boerns Soll wird in den kommenden Woche eine Unterkunft für Flüchtlinge gebaut (der blog berichtete). Im Vorfeld hat sich in der benachbarten Märchensiedlung eine Gruppe von Unterstützern zusammengefunden, die mit einer Fotoaktion am morgigen Sonnabend an die Öffentlichkeit tritt. querschläger veröffentlicht den Aufruf der Gruppe (zu finden auch unter http://xn—mrchensiedlung-5hb.de/herzlich-willkommen-wir-wollen-etwas-tun/):

„In absehbarer Zeit werden nach derzeitiger Planung des Landkreises ca. 120 flüchtende Menschen in unserer unmittelbaren Nachbarschaft untergebracht werden. Es kommen also Menschen unterschiedlicher Nationalität zu uns, die sich in Not befinden und deshalb ihr Land verlassen mussten. Diese Menschen sind dringend auf Hilfe angewiesen, unter anderem deshalb, weil sie weder unsere Sprache beherrschen, noch unserer Kultur mächtig sind. Dies bedeutet eine große Herausforderung für den Landkreis, die Stadt mit deren Bürgerinnen und Bürgern und wirft viele Fragen und Probleme auf. Wir wollen etwas tun!

Wir sind momentan eine kleine Gruppe aus der Märchensiedlung, die sich zusammengefunden hat, um diese Herausforderung anzunehmen. Wir sind der Überzeugung, dass ein möglichst freundlicher Empfang der flüchtenden Menschen und ein friedliches Zusammenleben nur durch direkte und positive Begegnung möglich ist.

Diese Menschen stehen hier vor dem Nichts, haben häufig Familie und Freunde verlassen müssen und bedürfen unserer Auffassung nach im Sinne der Menschlichkeit dringend Unterstützung. Die Hilfe, die angeboten werden könnte, ist dabei vielschichtig und fängt bei ausgedienten Fahrrädern und Kleidung, die zur Verfügung gestellt werden, an, geht bei dem Angebot von Sprachunterricht und Freizeitmöglichkeiten weiter und hört vielleicht bei gemeinsamen Festen der Begegnung auf. Durch das in Buchholz bereits bestehende und sehr aktive Bündnis für Flüchtlinge, dem einige von uns bereits angehören, erhoffen wir uns ebenfalls Unterstützung.

Als eine erste Aktion, mit der wir uns offen zu einem freundlichen Empfang der flüchtenden Menschen bekennen, möchten wir alle Interessierten zu einem Fototermin einladen. Jeder, der möchte, kann sich in einem von der Stadt hergestellten T-Shirt (s. oben), das die positive Willkommenskultur signalisiert, fotografieren lassen und sich damit freundlich zu den flüchtenden Menschen bekennen. Die Fotos werden hier auf märchensiedlung.de veröffentlicht. Vielleicht schließt sich uns auch noch der eine oder andere aktiv an – die Hilfe, die geleistet wird, muss dabei nicht immer enormen Zeitaufwand bedeuten, sondern häufig sind es gerade die kleinen Gesten und Ideen, die weiterhelfen!

Fototermin „Herzlich willkommen!”
Samstag, 6. Juni 2015, um 16 Uhr, im Anger der Märchensiedlung (Höhe Spielplatz)

Die Fotos werden professionell vom Fotografen Frank Kettwigwww.fotokettwig.de gemacht. Herr Kettwig unterstützt diese Aktion und wird uns kostenlos zur Verfügung stehen. Herzlichen Dank!

Wir werden T-Shirts in unterschiedlichen Größen vor Ort haben. Zum Fototermin zieht sich dann jeder, der fotografiert werden möchte, bitte einfach kurz ein solches T-Shirt über. Kommen Sie daher bitte kleidungstechnisch entsprechend vorbereitet.

Damit wir die Fotos im Rahmen unserer Aktion nutzen können, hat jeder zudem beim Fototermin eine Erklärung über die Übertragung der Bildrechte zu unterschreiben.

Auch alle, die sich nicht fotografieren lassen möchten, sind natürlich herzlich zu einem Austausch eingeladen! Wer verhindert ist, sich aber trotzdem bekennen und / oder engagieren möchte, kann sich gerne bei uns melden.

Wir freuen uns auf eine möglichst rege Beteiligung. Erzählen Sie es gerne weiter. Jeder ist herzlich willkommen!

Adelheid Bertheau, Petra Castagne, Sarah Castagne, Peter Eckhoff, Astrid Lorenschat und Ose Trespenberg

Sie erreichen uns auch gemeinschaftlich per E-Mail an willkommen@märchensiedlung.de.“

Von Kristian Stemmler

Das ist ein Erfolg für die Diskussionskultur in Buchholz! Wie das Nordheide Wochenblatt in seiner Ausgabe vom Sonnabend schreibt, hat der Verwaltungsausschuss der Stadt eine Satzungsänderung auf den Weg gebracht, die politische Veranstaltungen in öffentlichen Räumen (z. B. Bücherei und JUZ) ermöglicht, allerdings keine parteipolitischen. Damit ist es jetzt möglich, dass etwa Greenpeace in der Rathauskantine über Fracking informiert, Amnesty International in der Stadtbücherei über die Lage der politischen Gefangenen in Weißrussland oder der Kinderschutzbund im JUZ eine Diskussion über die Auswirkungen des Internets auf die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen veranstaltet.

Hintergrund des Beschlusses: Im Dezember 2011 hatte es einen heftigen Streit zwischen der Friedensgruppe Nordheide und der Stadt um die Nutzung öffentlicher Räume gegeben. Die Verwaltung hatte der Bitte der Gruppe, in der Bücherei eine Veranstaltung zum Thema „Frauen und Rechtsextremismus“ anzubieten, abgelehnt. Begründung damals: Wenn man diese Veranstaltung erlaube, müsse man aus rechtlichen Gründen auch einem eventuellen Antrag der Rechten auf Nutzung öffentlicher Räume stattgeben.

Von Kristian Stemmler

Mit der Eröffnung der Galerie und dem Bau des Volksbank-Gebäudes ist das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht. Buchholz wird sich auch in den kommenden Jahren vor allem im Zentrum offenbar noch einmal erheblich verändern. Das Bemühen der Stadt scheint zu sein, von der Galerie und dem südlich gelegenen Peets Hoff, der momentan noch neu gestaltet wird, den Brückenschlag zum Bahnhof und zur Neuen Straße zu schaffen und die Aufenthaltsqualität in diesem Bereich zu verbessern. Es liegt auf der Hand, dass man damit auch einer möglichen Sogwirkung der Galerie und einer Verödung der Neuen Straße entgegentreten und die Innenstadt beleben will.

Eine solche Strategie ließ sich jedenfalls aus den Ausführungen von Bürgermeister Wilfried Geiger (parteilos) herauslesen, der am Mittwochabend unter der Überschrift „Quo vadis, Buchholz?“ einen aufschlussreichen Vortrag im Paulus-Haus hielt. Es war der Auftakt zu einer Gesprächsreihe, in der die Kirchengemeinde St. Paulus gesellschaftspolitische Themen aufgreifen möchte.

Leider hatten sich trotz der Wichtigkeit des Themas und der Prominenz des Referenten nur rund 40 Zuhörer eingefunden, darunter aber immerhin Geigers Amtsvorgänger Norbert Stein (SPD) und die Fraktionschefs von Grünen und Buchholzer Liste, Joachim Zinnecker und Peter Eckhoff. Die an Geigers Referat anschließende Diskussion wurde von Wolfgang Becker moderiert, stellvertretender Lokalchef der Harburger Anzeigen und Nachrichten, begrüßt wurden die Gäste, launig wie immer, von Pastor Michael Wabbel.

Geiger nutzte die Gelegenheit, aus dem Nähkästchen zu plaudern, einen Blick in die Zukunft der Kommune zu wagen und einige seiner Ideen resp. Ideen seiner Verwaltung zu skizzieren. Was er zur Umgestaltung der Kernstadt sagt, machte auf den ersten Blick einen plausiblen Eindruck. Der Bürgermeister plädierte tatsächlich dafür, den Autoverkehr aus der Innenstadt zurückzudrängen und entwickelte die Vision einer weitgehend autofreien Innenstadt. Er persönlich könne sich sogar vorstellen, dass man die Besucher der Stadt bei Möbel Kraft abfange und mit einem Shuttle ins Zentrum bringe, das sei aber nur so eine Idee.

In greifbarer zeitlicher Nähe liegt dagegen der Abschluss der Umgestaltung von Peets Hoff vor dem Südeingang der Galerie, der für das Jahresende angepeilt ist. Hier soll unter anderem ein Wasserspiel in den Boden eingelassen, sollen Tische und Bänke aufgestellt, Bäume angepflanzt werden. Geiger versprach einen „wunderschönen Platz“. Im Anschluss müsse es darum gehen, diesen Platz besser an die Fußgängerzone anzuschließen, indem als erstes die Poststraße zum Teil dicht gemacht werde. Wegen des Parksuchverkehrs vom Caspers Hoff sei dort immer „ein ziemliches Gewusel“. Da hat er recht!

Er könne sich auch gut vorstellen, so der Bürgermeister weiter, dass über kurz oder lang die Post, die viel Autoverkehr auslöst, aus der Poststraße verschwinde und an den Rand des Zentrum ziehe. In einem zweiten Schritt könne der jetzt noch als Parkplatz genutzte Caspers Hoff zur Flaniermeile umgestaltet werden. Dies würde natürlich die Verbindung vom Peets Hoff zur Neuen Straße verbessern. Auch der gesamte Bereich südlich der Empore, der heute noch einen unangenehmen Hinterhof-Charakter hat, würde neu geordnet und sinnvoll belebt, das ist sicher zu begrüßen.

An der Neuen Straße tut sich übrigens auch einiges, wie Geiger verriet. Das Gebäude, in dem sich „Madness“ befindet, werde demnächst fallen, offenbar will hier ein Investor neu bauen (Nebenbemerkung: „Madness“ wird uns aber doch hoffentlich erhalten bleiben, das ist einer der wenigen wirklich besonderen Läden der Stadt!). Auch der Musikladen „Beechwood“ und der benachbarte Schuhladen „Armbruster“ würden, wie er „fest glaube, in den nächsten Jahren nicht mehr da sein“. Mit anderen Worten: An der Neuen Straße droht eine „Aufhübschung“, warten wir mal ab.

Ein gute Abrundung einer ausgebauten und weitgehend autofreien Innenstadt wäre die Konzentration des ÖPNV am Bahnhof. Geiger kündigte die Zusammenlegung der Busbahnhöfe und ihre Verlegung direkt an den Bahnhof an. In Bahnhofsnähe solle ein Hotel gebaut werden. Der Bürgermeister plädierte auch für einen zentralen Parkplatz für Fahrräder, den Ausbau des Radwegenetzes und eine bessere Anbindung an Hamburg, zum Beispiel durch eine verbesserte Taktung der Metronom-Züge. Es könne nicht angehen, dass Pendler sich morgens in den Zügen „wie in Konservendosen“ fühlen müssten, das könne Menschen, die potenziell nach Buchholz ziehen wollten, durchaus abschrecken.

In Geigers Vortrag war die Entwicklung des Zentrums und der Geschäftsstraßen aber nur ein, wenn auch spannendes Thema. Von übergeordneter Bedeutung waren seine Erörterungen zum Kurs der Kommune angesichts des demographischen Wandels. Buchholz sei gut aufgestellt, und man werde so lange wie möglich sehen, dass man Familien mit Kindern hierher bekomme.

Zum Glück habe man viel zu bieten: mehr als 1000 Kita-Plätze, mehr als 250 Krippenplätze, alle Schulformen, eine gute ärztliche Versorgung, ein Krankenhaus, das noch ausgebaut wird, viel Grün (wie er mit einem Luftbild demonstrierte), einen ausgebauten ÖPNV, ein gutes Kulturangebot und hervorragende Einkaufsmöglichkeiten. Es sei „ein Glücksfall“, dass es gelungen sei, mit der Galerie „so einen Magneten“ direkt ins Zentrum zu holen, das werde die Entwicklung der Stadt positiv beeinflussen.

Was noch fehlt, sei eine Disco, es könne nicht angehen, dass Jugendliche und junge Erwachsene zum Abhotten nach Moisburg oder Hamburg fahren müssten. Dieser Mangel werde aber hoffentlich in den nächsten fünf Jahren behoben. Erst mal habe man eine Busverbindung eingerichtet, ein „Lumpensammler“ sozusagen, der Nachtschwärmer etwa um zwei Uhr von Harburg nach Buchholz zurückbringt, das sei schon mal ein Schritt.

Eine andere Zielgruppe der Bemühungen der Stadt, so machte Geiger deutlich, sind ältere Menschen, so ab 60 und möglichst mit gefüllter Brieftasche. Es sei zu erkennen, dass aus dem ländlichen Umland Personen dieses Alters vermehrt nach Buchholz zögen, zum Beispiel in die neu entstandenen Appartementblocks. Diese seien innenstadtnah und verfügten in der Regel über einen Fahrstuhl. Eine Seniorenstadt werde Buchholz aber nicht werden, versicherte der Bürgermeister und wiederholte sein Mantra von der „jungen dynamischen Stadt“.

Mit einer Grafik illustrierte Geiger das in der Tat fulminante Wachstum von Buchholz in den zurückliegenden Jahren. Hatte die Stadt im Jahr 2000 noch 35.935 Einwohner, so waren es fünf Jahre später bereit 38.037 und derzeit sind es rund 40.000. Die Kommune werde noch auf etwa 43.000 Einwohner wachsen, bevor der Schrumpfungsprozess einsetze, prognostizierte der Referent. Auf die Frage Joachim Zinneckers, ob man nicht jetzt schon eine Konsolidierungsphase einleiten müsse, um etwa Leerstände von Schulen zu verhindern, entgegnete Geiger, die Gefahr sehe er nicht. Ihm gehe es darum, „den Schrumpfungsprozess so spät einsetzen zu lassen wie möglich“.

Von der Schaffung günstigen Wohnraums oder der Gründung einer städtischen Wohnungsbaugenossenschaft war in Geigers Referat übrigens keine Rede. Er verwies nur lapidar darauf, dass es für Investoren nicht interessant sei, Geschosswohnungen zu bauen (daher wird uns z. B. gegenüber der Polizei mal wieder ein Wito-Haus beschert). Und er zählte die Straßen in der Innenstadt auf, an denen zuletzt Appartmentblocks mit teuren Wohnungen hochgezogen wurden oder noch werden wie Am Radeland, Richard-Schmidt-Straße oder Hamburger Straße. Dass dort nur Bürger mit gefülltem Konto wohnen können, erwähnte Geiger nicht.

Dass für die Neubauten schönere und ältere Gebäude abgerissen wurden, tue ihm persönlich leid. Er sei selbst auf dem Dorf groß geworden. Das war immerhin ein Eingeständnis, ändert aber nichts daran, dass die Innenstadt von Buchholz mit postmoderner Beliebigkeitsarchitektur überzogen und für den Konsum durchdesignt wird. Als ich gestern vor Geigers Vortrag die sehr informative und hochspannende Ausstellung in der Stadtbücherei über die alten Bauernhöfe in Buchholz besuchte und vor einem der uralten Fotos von einem der Höfe stand, überkam mich plötzlich eine ungeheure Wehmut. Ich verstehe gar nicht, warum…

Jezt reicht`s! Ich habe heute die folgende Pressemiteilung an die Medien versandt und eine Anfrage an die Stadt gerichtet, die ich hier ebenfalls dokumentiere. Hier zuerst der Wortlaut der Pressemitteilung:

Der Vertreter der Partei DIE LINKE im Buchholzer Stadtrat, Kristian Stemmler, hat die Stadt aufgefordert, den Berufssänger Prof. Prosper-Christian Otto anzuzeigen. Otto hat nach einem Bericht des Nordheide Wochenblattes die zwangsweise Durchsetzung einer Abrissverfügung, betreffend Außenanlagen auf seinem Grundstück, mit dem Satz kommentiert: „Hier werden Methoden wie bei den Nazis angewendet.“ Das könnte nach Stemmlers Ansicht den Tatbestand der Beleidigung erfüllen.

„Mit dem ungeheuerlichen Nazi-Vergleich hat Otto den Bogen endgültig überspannt“, erklärte der linke Ratsherr, „diese Äußerung ist ein Schlag in das Gesicht aller noch lebenden Opfer des NS-Regimes! Das Aufbohren einer Gartenpforte und die Beschädigung von Pflanzen mit den Untaten der Nazis zu vergleichen, ist absurd und unverschämt. Das darf die Stadt Otto nicht durchgehen lassen!“

Stemmler weist darauf hin, dass die Äußerung nicht der erste verbale Ausraster des Tenors ist. Bei einer Pressekonferenz soll er bereits einmal, bezogen auf die Abrissverfügungen der Stadt, folgendes geäußert haben: „Was steckt dahinter? Rechtsradikales Gedankengut in der Verwaltung?“ Auch der Vorwurf, die verantwortlichen Politiker würden kriminell handeln, ist aus seinem Munde schon einmal gefallen.

Mit einer Anfrage an die Stadt will Stemmler die Frage klären, ob die Verwaltung wegen des NS-Vergleichs gegen Otto vorgehen will.

Und hier der Wortlaut der Anfrage:

Laut einem Bericht des Nordheide Wochenblattes vom 29. September 2012 hat der Berufssänger Prof. Prosper-Christian Otto während der Durchsetzung einer von Recht und Gesetz gedeckten Maßnahme einen Vergleich des Verhaltens von Beamten der Stadt zu Methoden während der NS-Zeit gezogen. Die Zeitung zitiert Otto mit dem Satz: „Hier werden Methoden wie bei den Nazis angewendet.“ Zudem soll er laut Wochenblatt geäußert haben: „Der Laie würde das Vorgehen der Stadt Buchholz hochkriminell nennen.“ Dies vorausgeschickt frage ich:

  1. Wie bewertet die Stadt die Äußerungen von Prof. Otto?
  2. Hält die Stadt es angesichts der Massivität der Kritik nicht für angebracht, den Äußerungen noch deutlicher entgegenzutreten, etwa durch eine Presseerklärung des Bürgermeisters?
  3. Ist es angesichts des Vergleichs mit der NS-Zeit nicht angezeigt, die Äußerungen von Prof. Otto auf ihre Strafbarkeit (z. B. Beleidigung) zu prüfen und ggf. Anzeige zu erstatten?
  4. Wie wird die Stadt im Fall Otto generell weiter vorgehen?
  5. Welche Termine und Fristen sind in diesem Zusammenhang einzuhalten?

Jetzt geht es los! Am 8. Oktober fällt der Startschuss zur Erarbeitung des Mobikons, des Mobilitätskonzepts. Das ist die große Chance für Buchholz aus der unseligen Fixierung auf das Auto wegzukommen und in Verkehrsfragen neue Wege zu gehen. Natürlich geht das nur, wenn der Ostring konsequent ausgeklammert wird, denn der Bau dieser teuren und naturvernichtenden Umgehung würde alle andere Bemühungen konterkarieren.

Der Pressesprecher der Stadt, Heinrich Helms, hat folgende Pressemitteilung zum Thema veröffentlicht. Natürlich hat es sich Bürgermeister Wilfried Geiger (parteilos) nicht nehmen lassen, darin einen kleinen Seitenhieb auf die Ostring-Gegner unterzubringen. Er betont, dass „ergebnisoffen“ an die Zukunftsfragen der Mobilität herangegangen werden soll. Damit nimmt er offenbar Bezug auf die Kritik der Ostring-Befürworter an dem Umstand, dass der Ostring beim Mobikon keine Rolle spielen soll.

Hier der Wortlaut der Pressemitteilung:

Ob im Rat, am Stammtisch oder zu Hause beim Abendbrot – wenn über den Verkehr in Buchholz diskutiert wurde und wird, ging und geht es kontrovers zu. Im Mittelpunkt der jahrzentelangen Debatte standen und stehen insbesondere der Ausbau des Mühlentunnels und der Ostring. In diesen Diskussionen führen die nicht autoaffinen Themen eher ein Schattendasein. Das ändert sich jetzt. Mittel zum Zweck ist das Buchholzer Mobilitätskonzept 2025.

Das Prozedere soll für eine ausgewogene Berücksichtigung aller Interessen und Probleme sorgen und ergebnisoffen an die Zukunftsfragen der Mobilität herangehen“, sagt Bürgermeister Wilfried Geiger. „Das Mobilitätskonzept wird dabei kein hübsches Papier für die Schublade“, betont Geiger. Vielmehr solle es konkrete Vorschläge liefern, wie die Verkehrsprobleme der Stadt angegangen werden können. „Und dann machen wir uns an die Umsetzung.“

Den Auftakt dafür bildet am Montag, 8. Oktober, um 18 Uhr in der Aula der Waldschule ein Mobilitätsforum. „Im Mittelpunkt der Arbeiten zum Mobilitätskonzept 2025 steht die Beteiligung der Buchholzerinnen und Buchholzer“, sagt Geiger. Das Verfahren wird von Mone Böcker vom Hamburger Büro „raum + prozess“ moderiert. Die fachliche Begleitung sichert das Verkehrsplanungsbüro SHP aus Hannover. „Ich wünsche mir, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger beteiligen und das Mobilitätskonzept 2025 mit erarbeiten“, sagt Geiger. Aus den Erkenntnissen dieses Prozesses heraus solle das Leitbild für die künftige Gestaltung der Mobilität in Buchholz entwickelt werden.

An den Auftakt in der Waldschule, bei dem die Teilnehmer ihre Sicht der Buchholzer Verkehrssituation einbringen sollen, schließen sich (kleinere) Arbeitsgruppen an, in denen neue und, falls erforderlich, auch alte Lösungsansätze diskutiert werden. Im Mittelpunkt stehen dabei Fragen nach dem Mobilitätsverhalten der kommenden Jahre: Spielt das Auto weiterhin die dominierende Rolle? Oder gewinnen Alternativen dazu an Boden? Welchen Einfluss hat die Elektromobilität – Stichwort E-Bikes – auf den städtischen Verkehr?Ein zweiter wesentlicher Baustein des Mobilitätskonzeptes ist eine anonyme Haushaltsbefragungung zur Verkehrsmittelwahl. Exakt 5000 zufällig ausgewählte Buchholzerinnen und Buchholzer bekommen Anfang Oktober Post vom Bürgermeister. Darin – ein vierseitiger Fragebogen der Buchholzer Verkehrsbetriebe. Der fragt zum Stichtag Dienstag, 16. Oktober, das Mobilitätsverhalten der Teilnehmer ab: Wohin führt der erste Weg des Tages? Welches Verkehrsmittel wird dafür genutzt? Was ist das Ziel? Wann ist man gestartet und angekommen? Die Teilnehmer werden gebeten, alle Wege anzugeben, die sie an dem besagten Stichtag zurücklegen. Für sechs davon werden die exakten Daten abgefragt.

Schmackhaft gemacht wird die Teilnahme an der Haushaltstichprobe durch ein Gewinnspiel: Unter allen Teilnehmern werden drei iPads, fünf Sparpakete der Stadtwerke und acht 100-Tage-Karten fürs Bad Buchholz verlost. Und wer jetzt an der Anonymisierung der Befragung Zweifel hegt: Der Teilnahmeschein wird vom Fragebogen getrennt. Von der gemeinsamen Haushaltsbefragung versprechen sich Verkehrsbetriebe und Stadt wertvolle Erkenntnisse. Geiger: „Ich hoffe deshalb darauf, dass viele mitmachen.“

Im Sommer kommenden Jahres soll das Mobilitätskonzept der Öffentlichkeit vorgelegt werden.