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Posts Tagged ‘Atomtransporte’

Von Kristian Stemmler

Atomausstieg – das klang wirklich gut! Als die Bundesregierung nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima einen Ausstieg aus dieser Technologie bis zum Jahr 2020 beschloss, jubelten viele Atomkraftgegner. Natürlich war der Ausstiegsbeschluss ein wichtiger Schritt, aber er änderte nichts daran, dass dieses Land im internationalen Atomgeschäft nach wie vor mitmischt. So läuft die Urananreicherungsanlage in Gronau, die angereichertes Uran für Brennelemente für etwa jedes zehnte Atomkraftwerk weltweit fertigen kann, unbefristet weiter.

Für den Betrieb dieser Anlage ist der Einsatz von Natururan in Form von Uranhexafluorid (UF6) erforderlich, das per Bahn und Lkw nach Gronau transportiert wird. Diese und andere radioaktive Stoffe werden jede Woche tonnenweise durch Deutschland gekarrt, nach Gronau und zu anderen Anlagen. Weil der Hamburger Hafen einer der wichtigsten europäischen Umschlagplätze für diese Stoffe ist, sind von diesen Transporten auch Buchholz und der übrige Landkreis Harburg betroffen.

Seit Jahren rollen Atomzüge durch die Stadt. Die Anfragen von Atomkraftgegnern wie der Friedensgruppe Nordheide werden gar nicht oder hinhaltend beantwortet. Die Öffentlichkeit wird weder über die Transporte selbst noch über die Gefahren und Pläne für mögliche Unfälle informiert. Geheimsache Atomtransporte!

Mit einem Antrag will das parteilose Mitglied im Rat der Stadt Buchholz in der Nordheide, Kristian Stemmler, Bewegung in das Thema bringen. Er hat beantragt, dem Beispiel anderer Kommunen wie Emden und Wilhelmshaven zu folgen und alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die Atomtransporte über Buchholzer Stadtgebiet zu verhindern.

Hier der Antrag im Wortlaut:

Der Rat möge beschließen:

Der Rat fordert die Verwaltung auf, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um Transporte atomarer Stoffe wie Uranhexafluorid (UF6) über das Buchholzer Stadtgebiet zu verhindern. Der Rat fordert die niedersächsische Landesregierung auf, keine Genehmigungen für den Transport von radioaktiven Materialien durch Buchholz und den Landkreis Harburg zu erteilen.

Begründung: Der Hamburger Hafen ist einer der wichtigsten europäischen Umschlagplätze für radioaktive Stoffe, von Uranerzkonzentrat über das hochgiftige Uranhexafluorid bis hin zu fertigen Brennelementen aus angereichertem Uran. Von der Hansestadt aus werden diese Stoffe per Lkw, Schiff und Zug weitertransportiert, auch über das Buchholzer Stadtgebiet. Beliefert werden Uranverarbeitungsanlagen in Deutschland, die Atomkraftwerke in der ganzen Welt mit Brennstoff versorgen.

Sämtliche Transporte werden der Öffentlichkeit gegenüber geheim gehalten, obwohl sie nach Ansicht von Fachleuten ein erhebliches Gefahrenpotenzial darstellen. Der Brand der „Atlantic Carrier“ im Hamburger Hafen am 1. Mai 2013 hat dieses Potenzial drastisch vor Augen geführt. Nur mit großer Mühe konnten die Uranfässer an Bord vor dem Brand gesichert werden.

Andere Kommunen wie Emden, Wilhelmshaven oder Bremen haben sich bereits gegen Atomtransporte ausgesprochen. Angesichts des großen Gefahrenpotenzials der Transporte sollte Buchholz diesem Beispiel folgen. Damit würde die Stadt auch deutlich machen, dass ein Atomausstieg in Deutschland nicht nur die Abschaltung der deutschen Atomkraftwerke bedeutet, sondern dass auch die Atomtransporte einzustellen sind.

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Von Kristian Stemmler

Seitdem mit großem Brimborium der so genannte Atomausstieg angekündigt worden ist, scheint die Atompolitik in Deutschland kein großes Thema mehr zu sein. Dabei wird tagtäglich radioaktives Material durch die Gegend gekarrt, auch durch den Landkreis Harburg, um Atomkraftwerke oder andere Anlagen mit Nachschub zu versorgen. So wird im Hamburger Hafen regelmäßig Uranerzkonzentrat, auch als „Yellow Cake“ bekannt, auf Züge verladen, um zu einer Konversionsanlage im französischen Narbonne gefahren zu werden.

Aktivisten der Friedensgruppe Nordheide nutzten die letzte Sitzung des Buchholzer Stadtrates vor den Sommerferien, um Fragen zum Thema zu stellen. Hans-Christian Keunecke wollte von Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse wissen, was er über Atomtransporte, die Buchholz berühren, wisse und warum er bis heute nicht auf ein Schreiben Keuneckes geantwortet habe, das er bereits vor Wochen an die Stadt gerichtet hat. Röhse sagte lediglich, die Antwort werde mit dem Kreis abgestimmt, Keuneckes Anfrage werde dann beantwortet. Inhaltlich sagte er nichts.

Das liegt genau auf der bisherigen Linie auch des Landkreises, dieses brisante Thema unter den Teppich zu kehren. Bereits 2009 hatte der einzige Delegierte der Partei Die Linke im Kreistag, Dieter Rednak, auf eine Anfrage zu dem Thema von der Kreisverwaltung eine mehr als lapidare Antwort bekommen. Der Landkreis habe keine Erkenntnisse über Atomtransporte, sei an keinen Genehmigungsverfahren beteiligt, sei nicht zuständig, und mögliche Unfälle auf Kreisgebiet würden nach den „allgemeinen Regeln des Gefahrenabwehr- oder Katastrophenschutzrechts“ abgearbeitet.

Während man sich in der Kommunalpolitik über die genaue Breite von Fußwegen streitet, scheint das Thema Atomtransporte weiterhin kaum zu interessieren. „Schutz der Bevölkerung nicht relevant?“, fragt die Friedensgruppe Nordheide in einem Flyer. Und weiter: „Durch dicht besiedelte Wohngebiete, freie Flächen und Gemeinden passieren mehrmals wöchentlich in unregelmäßigen Abständen diese Atomzüge Buchholz. Für die Bevölkerung und Umwelt besteht ein erhöhtes Gefahrenpotenzial, doch die Atomtransporte werden vor der Öffentlichkeit geheim gehalten.“

Wie in diesem Blog bereits 2012 beschrieben, laufen die Atomtransporte generell im Verborgenen, da die Behörden sie „aus Sicherheitsgründen“ als Verschlusssache betrachten und Routen, beteiligte Reedereien und Speditionen geheim halten. Die Friedensgruppe Nordheide erklärt jetzt: „Wir sind der Auffassung, dass zum Schutz der Bevölkerung Aufklärung und Information über die Atomtransporte zwingend erforderlich sind und fordern: Schluss mit der Geheimhaltung!“

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Von Kristian Stemmler

Nach Fukushima hat es die Regierung Merkel mit dem so genannten Atomausstieg geschickt verstanden, der Anti-AKW-Bewegung den Wind aus den Segeln zu nehmen. Dabei bestehen die Probleme weitgehend fort. Einmal laufen die meisten Atomkraftwerke noch bis 2022 weiter, dann ist die Entsorgungsfrage nach wie vor ungeklärt und zudem arbeiten zum Beispiel die Brennelementfertigungsanlage im niedersächsischen Lingen und die Urananreicherungsanlage Gronau weiter. Vor allem aber ist ein höchst brisantes Problem vom Atomausstieg in keiner Weise betroffen: die Atomtransporte quer durch die Republik.

In der Öffentlichkeit wird die Brisanz des Themas kaum erkannt. Einen Beitrag, daran etwas zu ändern, leistete am Sonntag die Antifaschistische Erholungs- und Begegnungsstätte Heideruh in Holm-Seppensen. Unter der Überschrift „Atomtransporte – auch vor unserer Haustür?!“ lud sie zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung mit dem linken Physiker Fritz Storim, Mitarbeiter des Vereins Messstelle für Arbeits- und Umweltschutz (MAUS) in Bremen, Klaus-Rainer Rupp, Abgeordneter in der Bremischen Bürgerschaft für DIE LINKE, und mit VertreterInnen der Hamburger Anti-AKW-Gruppe SAND (Systemoppositionelle Atomkraft Nein Danke Gruppe Hamburg). Die Moderation hatte die Hamburger Journalistin Birgit Gärtner, zweite Geschäftsführerin von Heideruh.

Fritz Storim wies in seinem Vortrag auf die weiter bestehenden atomaren Gefahren im Lande hin, so durch den Weiterbetrieb der Anlagen in Gronau und Lingen oder des Kernforschungszentrum in Karlsruhe. „Dort ist auch das größte oberirdische Atommülllager des Landes mit über 100.000 Fässern“, sagte der Physiker. Mit Blick auf die Entsorgungsfrage bezeichnete er es als „abenteuerlich“, den Atommüll in ein Salz- oder Granitbergwerk zu schieben und „dann zu glauben, das sei sicher“. Storim nannte die Zahl von rund 500.000 Atomtransporten in der Bundesrepublik pro Jahr, davon etwa 10.000 Transporte, die mit der atomaren Erzeugung von Strom zu tun haben.

Aktivistin Anja von der Gruppe SAND vertiefte die Ausführungen ihres Vorredners. Alle zwei bis vier Tage gehen nach ihren Angaben Atomtransporte durch das Stadtgebiet von Hamburg, Bremen oder Bremerhaven. Diese Häfen seien „eine wichtige Drehscheibe in der Ver- und Entsorgung von AKWs im internationalen Atomgeschäft“. Uranoxide, das extrem giftige Uranhexafluorid, unbestrahlte und bestrahlte Brennelemente und ähnliche Produkte werden in den Häfen auf Lkw verladen und durch die Städte und über die Autobahnen transportiert. Absender oder Adressaten sind Länder auf der ganzen Welt: so Belgien, die Schweiz, die Niederlande, Schweden, Norwegen, Frankreich, Spanien, Kanada, Argentinien, Australien, Südkorea, Russland, Kasachstan und Nambia.

Die Aktivistin skizzierte den Weg des Urans, jeder der Produktionsschritte löst Atomtransporte aus. Das Uranerz wird im Ober- oder Untertagebau abgebaut, zum Beispiel in Kanada, wo es große Abbaugebiete gibt, und dann, was noch relativ unproblematisch ist, zu Uranmühlen gefahren. Das in der Uranmühle hergestellte Urankonzentrat („Yellow Cake“) wird zu einer Konversionsanlage gebracht, wo es in Uranhexafluorid umgewandelt wird. Uranhexafluorid wiederum wird auf unseren Autobahnen zum Beispiel nach Gronau und Lingen transportiert. Das Material wird in Druckbehältern befördert. Die Radioaktivität ist gering, die chemische Toxizität dagegen sehr hoch. In Verbindung mit Luftfeuchtigkeit kann sich hochgiftige Flusssäure bilden.

Als die Gruppe SAND vor drei Jahren ihre Kampagne gegen die Atomtransporte anfing, seien sie selbst „erschüttert gewesen über das Ausmaß der Transport“, wie Anja ausführte. Mit Pressemitteilungen, Infotischen und Aktionen, zum Beispiel Anfragen über DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, versucht die Gruppe, die Öffentlichkeit für das Thema zu sensibilisieren. Am 8. Juni 2011 empfingen die AktivistInnen mit zwei Barkassen einen russischen Frachter der Northern Shipping Company, der aus St. Petersburg angereichertes Urandioxid für die Weiterverarbeitung in Lingen an Bord hatte. In Heideruh zeigten sie einen kurzen Film über die erfolgreiche Protestaktion.

Birgit Gärtner verwies darauf, dass auch der Landkreis Harburg massiv von Atomtransporten betroffen ist. Sowohl auf der Autobahn von Hamburg nach Bremen wie auf der A 7, also nur wenige Kilometer von Heideruh entfernt, würden regelmäßig die Lastwagen mit dem brisanten Material passieren. Die Gefahr, dass sie auf den vielbefahrenen Strecken in einen Unfall geraten, sei nicht gering, führte Birgit aus: „Wenn ich allein daran denke, wie oft im Verkehrsfunk Meldungen von der Abfahrt Sittensen laufen: Kanister auf der Autobahn, Unfälle, brennende Autos.“

Die Atomtransporte laufen generell im Verborgenen, da die Behörden sie „aus Sicherheitsgründen“ als Verschlusssache betrachten und Routen, beteiligte Reedereien und Speditionen geheim halten. Um so mehr ist die Gruppe SAND auf die Hilfe der Bevölkerung angewiesen. „Helft mit, haltet die Augen offen, meldet Eure Beobachtungen, am besten mit Fotos“, heißt es auf einem Flyer, den Anja an die Zuhörer verteilte. Der Flyer benennt die Erkennungszeichen der Transporte, zum Beispiel das bekannte Symbol für Radioaktivität und eine Gefahrtafel mit der oberen Nummer 70 oder 78 für radioaktive Stoffe. Hinweise an SAND@Nadir.org, Näheres unter nadir.org/sand.

Klaus-Rainer Rupp von der Partei DIE LINKE berichtete von seinem Kampf gegen Atomtransporte in Bremen. Dort findet im Schnitt einmal pro Woche ein Transport statt. „Nach Modellrechnungen besteht für Menschen in einem Umkreis von 1000 Metern akute Lebensgefahr. Gesundheitliche Schäden sind in einem weit größeren Radius zu erwarten“, heißt es in einem Flyer von Klaus-Rainers „Bremer Initiative gegen Atomtransporte“.

Es sei ein Erfolg, dass es in Bremen immerhin gelungen sei, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen, sagte der Politiker. Die Bremische Bürgerschaft hat die Teilentwidmung (Sperrung) der bremischen Häfen für Kernbrennstoffe beschlossen. Allerdings kann der Senat Ausnahmegenehmigungen erteilen und ein Großteil, rund 80 Prozent, der Transporte sind von dem Verbot nicht betroffen, weil es sich nicht um Kernbrennstoffe, sondern Vorprodukte oder Abfallstoffe der Kernbrennstoffproduktion handelt. Klaus-Rainer strebt daher einen Volksbegehren an, mit dem das Gesetz geändert werden könnte. Von den für eine Zulassung nötigen 5000 Unterschriften, sind allerdings erst etwa 1200 zusammen gekommen. „Von den Verbänden kommt leider kaum Unterstützung“, kritisierte er.

Aus Sicht von Klaus-Rainer geht es hier ganz klar um eine Systemfrage. „Wir wollen den weltweiten Ausstieg und wir müssen an dieser Stelle den Kapitalismus angreifen“, sagte er. Es sei „ungeheuer wichtig, das Thema Atomtransporte in den Fokus der Anti-AKW-Bewegung zu bekommen.“ Dazu heißt es in seinem Flyer: „Wer den Atomausstieg ernst meint, muss sich gegen die internationale Atomlogistik stellen, auch nach dem Abschalten der deutschen Atomkraftwerke.“

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