Mit ‘Asylbewerber’ getaggte Beiträge

In Ergänzung des vorigen Beitrags zum Thema Flüchtlinge hier der Link zu einem wichtigen Kommentar bei Spiegel online mit weiteren Details zur geplanten Verschärfung des Asylrechts: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/asylrecht-bundestag-sollte-neues-gesetz-ablehnen-a-1041655.html

Buchholz/Winsen (be) – Die wachsende Zahl von Flüchtlinge, die in Deutschland aufgenommen werden, stellt die Kommunen vor große Probleme, sowohl organisatorisch als auch finanziell. Darauf hat Landrat Rainer Rempe (CDU) jetzt hingewiesen. Der Erstattungsbetrag des Landes Niedersachsen von 6195 Euro pro Flüchtling pro Jahr reiche bei weitem nicht aus, um die laufenden Kosten zu decken, sagte Rempe im Vorfeld des Flüchtlingsgipfels, zu dem Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag eingeladen hatte. Erforderlich wäre der doppelte Betrag.

„Es kann nicht sein, dass Bund und Land die Hauptlast der Unterbringungs- und Betreuungskosten für die steigende Zahl von Flüchtlingen allein den Kommunen überlassen und die Verantwortung für diese gesamtstaatliche Aufgabe sich jeweils wechselseitig zuschieben“, erklärte der Landrat. Gemeinsam mit allen Bürgermeistern der zwölf Städte, Einheits- und Samtgemeinden des Landkreises forderte er ein klares Signal aus Berlin.

„Bereits in diesem Jahr mussten wir die Kreisumlage für 2015 um drei Prozentpunkte erhöhen und einen Nachtragshaushalt auflegen, um das allein durch die Flüchtlingsunterbringung und Betreuung entstandene Defizit von 18 Millionen Euro zu decken“, erläuterte Rempe. „Und für das nächste Jahr rechnen wir mit einer noch größeren Deckungslücke von 35 Millionen Euro, gegen die wir aus eigener Kraft nicht mehr ansparen können. Hier ist schnelle Abhilfe durch Bund und Länder gefordert.“

Bereits mehrfach hatten Landkreis, Kreistag und Bürgermeister an das Land Niedersachsen und den Bund appelliert und auf das wachsende Problem der Unterfinanzierung hingewiesen, zuletzt mit einer öffentlichen, parteiübergreifenden Resolution des Kreistags vom 9. März 2015, die an die Landtags- und Bundestagsabgeordneten des Landkreises Harburg sowie an die kommunalen Spitzenverbände und an das Bundeskanzleramt gerichtet war.

„Der Flüchtlingsgipfel in Berlin ist für uns ein willkommener Anlass, erneut auf die Dringlichkeit dieses Problems hinzuweisen und konkrete Lösungen einzufordern“, ergänzte Rempe. „Wir erwarten ein klares Signal aus Berlin, dass wir die Flüchtlingsproblematik in Deutschland und Europa nur gemeinsam lösen können. Die Kommunen und Landkreise sind dazu nach wie vor uneingeschränkt bereit und leisten schon heute ihren Beitrag dazu, der allerdings längst weit über unsere Kräfte geht.“

Screenshot proTostedtVon Kristian Stemmler

Bekanntlich ist es seit geraumer Zeit die bevorzugte Strategie von Nazis und Rechtspopulisten als Anwalt des „kleinen Mannes“ aufzutreten oder sich selbst als „ganz normale Bürger“ auszugeben, um auf diese Weise das Rassistische und Menschenverachtende ihrer Ziele zuzudecken. Zu diesem Vorgehen passt eine neue Homepage, mit der im Internet gegen Asylbewerber in Tostedt gehetzt wird – offenbar vor dem Hintergrund der Entscheidung des Landkreises Harburg, an der Todtglüsinger Straße eine dritte Unterkunft in der Stadt für bis zu 120 Flüchtlingen zu errichten.

„proTostedt“ nennt sich die Seite, was schon mal eindeutig auf einen rechtsradikalen Hintergrund hindeutet, denn Parteien oder Initiativen mit ähnlichem Namen wie „Pro Köln“ oder „Pro Deutschland“ sind eindeutig Nazi-Organisationen. Bisher ist es nur ein Blog bei WordPress, den auch ein einzelner ohne großen Aufwand installieren und betreiben kann. Ein Impressum gibt es nicht, nirgendwo tritt jemand namentlich in Erscheinung, auch nicht bei den (angeblichen) Leserzuschriften.

In der Vorstellung „Wir über uns“ heißt es lediglich: „Wir, eine Gruppe Tostedter, haben uns zusammengetan und es uns zur Aufgabe gemacht, die Bürger über das Geschehen in Tostedt zu informieren. Speziell geht es um das Thema Flüchtlingsunterkünfte am Helferichsheim, Elsterbogen und in der Todtglüsinger Straße.“ Wohin da die Reise gehen soll, wird in den folgenden Sätzen und vor allem in den bereits eingestellten Beiträgen deutlich.

Wie es dem Vorgehen von Nazis und Rechtspopulisten derzeit allerorten entspricht, wird dem Leser suggeriert, Behörden und Medien würden Straftaten von Asylbewerbern und andere negative Entwicklungen verschweigen. „Unzensierte Aufklärung über Vorfälle in den Tostedter Flüchtlingsheimen“ steht auf der Aufrufseite des Blogs, in der Vorstellung heißt es: „In den vergangenen Wochen gab es den einen oder anderen Vorfall in den Flüchtlingsunterkünften, über den nichts in der Polizei- bzw. Lokalpresse berichtet wurde.“

Diese angebliche Lücke möchte man mit dem Blog schließen, dazu sollen auch noch einmal im Monat Flyer verteilt und „der älteren Generation“ übermittelt werden. Schon im ersten Beitrag des Blogs werden Informationen auf unappetitliche Weise mit Unterstellungen zusammengerührt, ohne dass klar wird, was wirklich geschehen ist.

In der Nacht auf den 26. Februar habe es in der Unterkunft für Asylbewerber am Elsterbogen Ausschreitungen gegeben. „Bewohner“ der Unterkunft – das Wort wird in Anführungszeichen – gesetzt, hätten randaliert. Mit Bezug auf „einige Anwohner“ behauptet der Blog, es habe in der Unterkunft „eine sehr aggressive Stimmung“ geherrscht. Als Beleg wird ein Zaun mit einem leicht eingerissenen Zaun präsentiert. Dummdreister geht es nicht!

Im zweiten Beitrag wird noch einer draufgesetzt. Man habe am Freitagabend, dem 27. Februar, einen Anruf bekommen, dass es einen Polizeieinsatz am Elsterbogen geben würde, wegen „Lautstärke, Vandalismus und starkem Alkoholkonsum“. Weiter heißt es da: „Bei einem späteren Telefonat mit der Buchholzer Polizei wurde schnell klar, das unsere Flüchtlinge nicht kooperativ sein wollten und einige sich den Beamten gegenüber aggressiv vom Acker machten.“

Was davon stimmt und was hinter den behaupteten Einsätzen tatsächlich steht, war am Freitag nicht mehr in Erfahrung zu bringen, weil der Pressesprecher der Polizeiinspektion Harburg nicht zu erreichen war. Es spricht jedenfalls einiges dafür, dass die „besorgten Bürger“, die hinter proTostedt stecken, die altbekannten Nazis sind. Typisch ist etwa die Strategie, Flüchtlinge in Zusammenhang mit Kriminalität, Vandalismus und Verschmutzung zu bringen. Ein anderes Indiz sind die Autorenkürzel zu den Beiträgen wie „d14“ oder „m11“. Nazis haben bekanntermaßen einen Hang zu Zahlen- und Buchstabencodes. Auch der zynische Schreibstil, wenn es um die Flüchtlinge geht – zum Beispiel: „unsere Flüchtlinge“ – ist absolut typisch für „unsere Neonazis“.

Für die stramm rechte Ausrichtung der Homepage spricht auch, dass man keine Scheu hat, sich von der Aktionsgruppe (AG) Nordheide des Buchholzer Nazikaders Denny Reitzenstein promoten zu lassen. Auf der Seite der AG findet sich aktuell ein Pseudo-Interview mit proTostedt. Wie hier der Leser für dumm verkauft werden soll, grenzt schon an Lächerlichkeit. „Was uns erstaunt hat, dass hinter der neuen Seite keine politischen Aktivisten stecken, sondern ganz normale besorgte Bürger aus Tostedt“, heißt es im Vorspann. Aber klar doch!

Natürlich hat man bei proTostedt kein Problem mit den Nazis aus Buchholz. Reitzenstein & Co. Klingeln da erst mal ganz ungeniert an: „Moin Moin! Wir als nationale Bewegung begrüßen natürlich jede bürgerliche Initiative gegen diesen Überfremdungswahn und heißen euch natürlich herzlich Willkommen. Wir hätten mal ein paar Fragen an euch und es wäre nett wenn ihr uns kontaktieren könntet!“ Aus Tostedt kommt die Antwort: „Grüßt Euch. Wir bedanken uns für euer Interesse an unserer bürgerlichen Initiative und würden euch gerne eure Fragen beantworten!“

Interessant auch diese Einlassung der AG Nordheide: „Wir haben zu danken, da ihr anscheinend wisst, wer wir sind und somit keine bürgerliche Initiative, sondern dass wir schon aus dem nationalen politischen Umfeld kommen und nicht unbekannt in und um Buchholz/Tostedt sind!“ Dazu proTostedt: „Es ist uns bewusst mit welcher Gruppierung wir grad zu tun haben und haben auch kein Problem damit, dass der Verlauf auf eurer Seite veröffentlicht wird. Denn das Thema Asylanten und deren Unterkünften geht jedem was an.“

Na, dann ist ja alles im Lack! Natürlich kommt danach noch das übliche braune Geseiere, wie man es auf der Seite der AG ja schon zur Genüge gelesen hat. „Dadurch dass wir nun eine 3. Unterkunft bekommen und das Geschehnisse in anderen Städten beobachtet haben, sind wir halt auf die Idee gekommen eine eigene bürgerliche Initiative zu gründen und somit die Öffentlichkeit genauer aufklären. Denn wir können uns es nicht weiter mit ansehen, wie wir von den Politikern und den Polizeipräsidenten aus Tostedt belogen werden.“

Schließlich darf dieser Satz nicht fehlen: „Wir möchten aber betonen, dass wir keine Rechten sind sondern ganz normale Bürger!“ Das ständige Herumreiten auf diesem Punkt ist so auffällig und blöd, dass es eigentlich auch dem Ahnungslosesten auffallen müsste. Es ist aber zu befürchten, dass die Strategie der Rechten einen gewissen Erfolg verzeichnen wird – vor allem weil die Alternative für Deutschland (AfD) und der rechte Flügel der CDU beim Thema Flüchtlinge im Prinzip die selbe Argumentation fahren, nämlich: mehr Flüchtlinge gleich mehr Kriminalität.

Hollenstedt (be) – Wie die Polizeiinspektion Harburg heute mitteilt, hat am Dienstag nachmittag in der Asylbewerberunterkunft an der Wohlesbosteler Straße in Hollenstedt ein 45 Jahre alter Mann aus dem Sudan einem 34 Jahre alten Landsmann mit dem Messer in die Brust gestochen. Zwischen den beiden Männern war es aus bisher ungeklärten Gründen zum Streit gekommen. Das Opfer kam in eine Klinik, Lebensgefahr bestand nicht. Der 45Jährige wurde festgenommen, er war stark alkoholisiert. Noch am Mittwoch sollte über den Erlass eines Haftbefehls entschieden werden.

Der Vorfall hat bereits zu überregionaler Aufmerksamkeit geführt, so berichten Focus.de und Sueddeutsche.de. Der Online-Auftritt der Süddeutschen Zeitung schreibt, der Fall erinnere an den durch Messerstiche getöteten Asylbewerber Khaled B. in Dresden, dessen Tod für Schlagzeilen gesorgt hatte.

Wer in diesem Vorfall ein Indiz für eine erhöhte Gewaltbereitschaft von Asylbewerbern sieht, sollte sich klar machen, dass derartige Vorfälle auch immer wieder mit rein deutscher Besetzung geschehen – und dass viele Flüchtlinge traumatisiert sind und der Stress in Deutschland oft nicht weniger wird. Vor allem, wenn man mit vielen anderen traumatisierten Leidensgenossen auf relativ wenigen Quadratmetern untergebracht ist.

Tostedt (kst) – Unter der Überschrift „Nein zum Bau von Containerdorf! Ortseingang mit bitteren Nachgeschmack für die Gemeinde Tostedt“ haben Gegner der geplanten Unterkunft für Asylbewerber an der Todtglüsinger Straße versucht, eine Petition ins Internet einzustellen. Nicht der grammatikalische Fehler in der Überschrift und die Unbeholfenheit des nachfolgenden Textes haben das Vorhaben verhindert, sondern der Inhalt der Erklärung. Die Administratoren der Website „openPetition“, auf der jedermann Petitionen einstellen kann, sperrten die Erklärung.

Der Standort sei nicht gut gewählt, argumentieren die Verfasser der Petition. Das Containerdorf werde den Ortseingang unattraktiv machen, Familien und Anwohner würden sich nach seiner Eröffnung unsicher machen, die Immobilienpreise würden sinken. Dann sei das Ganze undemokratisch beschlossen worden und führe zu „provozierter Wut“ am „Brennpunkt von Tostedt“.

„Die Petition wurde wegen Nichtbeachtung der Nutzungsbedingungen gesperrt“, heißt es auf derselben Seite. Zum Grund der Sperrung heißt es: „Beleidigende, herabwürdigende und diskriminerende Petitionen werden beendet und gelöscht. Dies umfasst die Beleidigung, Herabwürdigung und Diskriminierung von Einzelpersonen oder Personengruppen, die nach einer oder mehreren der folgenden Kriterien Gruppen zugeordnet werden oder sich selbst zuordnen: Geschlecht, religiöse Zugehörigkeit, Glaube, Herkunft, Kulturkreis, Aussehen, Behinderung, Familienstand, sexuelle Orientierung, Geschlechtsidentität oder Sprache.“

Und weiter: „Der Petitionstext nimmt Gleichsetzungen von Asylsuchenden mit Gefahr, Bedrohung und Gewalt vor. Auch die befürchtete Unruhe und „provozierte Wut“ der Anwohner/innen wird den noch nicht eingezogenen Asylsuchenden angelastet. Derartige Aussagen stellen Diffamierungen dar und verstoßen gegen unsere Nutzungsbedingungen.“ Tja, dumm gelaufen!

Willkommen auf Deutsch Plakat IIVon Kristian Stemmler

Hartmut Prahm nimmt den Zuschauer mit in sein Dorf. „In das noch beschauliche Appel“, wie er erklärt, während er die Hauptstraße entlang geht, die Kamera im Schlepptau. Fachwerkhäuser gibt es da, viel Grün, Weideland, gelbgeklinkerte, efeubewachsene Eigenheime. Niedersächsische Idylle eben. Aber diese Idylle ist gefährdet, jedenfalls wenn man Prahm glauben will. „53 ist ein Problem“, raunt er vielsagend.

So ruhig und unspektakulär beginnt der Film „Willkommen auf Deutsch“ der Hamburger Dokumentarfilmer Carsten Rau und Hauke Wendler und ihrer Firma Pier 53. Und so ruhig und unspektakulär bleibt er bis zum Schluss. Keine Nazis in Springerstiefeln, keine Fahnen schwenkenden Pegida-Anhänger, keine Politologen, die Statements von sich geben. Der Film konzentriert sich auf einzelne Menschen und ihren Alltag, geht ganz nah an sie heran und arbeitet dabei das Exemplarische heraus.

Für ihr Projekt haben Rau und Wendler den gutbürgerlichen Landkreis Harburg im Speckgürtel Hamburgs ausgesucht, stellvertretend für die insgesamt 295 deutschen Landkreise, die in Sachen Migration ja mit ähnlichen Problemen zu tun haben. Fast ein Jahr lang begleiteten sie 2013 im Landkreis Flüchtlinge, Anwohner und Vertreter der Kreisverwaltung. Dabei ist ein ebenso eindrucksvoller wie mutmachender Film herausgekommen, den man mindestens zweimal sehen sollte.

Angesichts der weiter steigender Zahlen von Asylbewerbern und der aufgeregten Diskussion um die Pegida-Bewegung könnte dieser Film (bundesweiter Kinostart: 12. März) nicht aktueller sein, gerade auch wegen seiner besonderen Perspektive. „Willkommen auf Deutsch“ ist ein unaufgeregter und weiter führender Debattenbeitrag, weil er den Ursachen für die Ablehnung von Flüchtlingen auf den Grund geht und zugleich Ansätze für ihre Überwindung zeigt (geplant sind auch Vorführungen im Landkreis, so in Buchholz).

Der Film konzentriert sich auf zwei Orte, auf Appel in der Samtgemeinde Hollenstedt und auf die Gemeinde Tespe in der Elbmarsch. In Appel werden die Proteste gegen die (letztlich gescheiterte) Unterbringung von 53 Afrikanern in einem früheren Altenheim beleuchtet, die 2013 für Schlagzeilen sorgten. In Tespe begleitete das Filmteam eine tschetschenische Familie und ein Paar aus Pakistan, die in einer ehemaligen Sparkasse untergekommen sind. Diese Menschen und ihre Helfer sind die eigentlichen Hauptdarsteller des Films.

Vor allem das Gesicht von Larisa bleibt dem Zuschauer in Erinnerung. Die 21 Jahre alte Asylbewerberin ist aus Tschetschenien mit ihrer Mutter und fünf Brüdern nach Deutschland gekommen. Es geht im Film nicht um das Schicksal der Familie im Heimatland, es geht um ihren Alltag in Tespe, um ihre Sorgen und Ängste. Larisa wird gezeigt beim Staubsaugen, beim Kochen, wie sie ihren kleinen Bruder in der Badewanne wäscht.

Die Mutter ist im Krankenhaus, weil die Sorge um die Zukunft sie krank gemacht hat. „Wir haben Post bekommen, in der stand, dass wir abgeschoben werden sollen“, erklärt Larisa. Die Familie ist über Polen nach Deutschland gereist, nach EU-Recht müsste sie dorthin abgeschoben werden, denn zuständig ist immer das Land der Erstaufnahme. Sie hätten immer Angst davor, dass das passiert, sagt die junge Frau: „Es gibt Tage, an denen haben wir nur Angst.“

Von Tespe geht es wieder zurück nach Appel. Hartmut Prahm, Mitgründer der Bürgerinitiative gegen die Unterbringung der 53 Asylbewerber, sitzt mit dem Bürgermeister des Dorfes, Reinhard Kolkmann (SPD) in dessen Büro, mit am Tisch sind noch zwei Mütter aus dem Dorf. Man ist sich einig, dass die Unterbringung von 53 Flüchtlingen im Dorf „nicht sozialverträglich“ wäre. Mütter fürchteten, ihre jugendlichen Töchter dann abends nicht mehr auf die Straße lassen zu können, heißt es da.

Ähnliches ist Ende Oktober 2013 auf einer Informationsveranstaltung im „Deutschen Haus“ in Appel zu hören, auf der es um die geplante Unterkunft für Asylbewerber geht. Mehr als 200 Bürger haben sich versammelt, meist gut situierte Mittelschichtler, die Stimmung ist aggressiv und feindselig. Natürlich wissen die Leute, was man in der Öffentlichkeit sagen darf und was nicht. Die rhetorische Linie wird auch in den Statements von Prahm und seinen Mitstreitern deutlich: Man habe ja nichts gegen Ausländer, aber müssen es gleich so viele sein?!

Reinhard Kolkmann steht im Film exemplarisch für diejenigen Kommunalpolitiker, die dem Volk oder was sie dafür halten nach dem Munde reden statt aufzuklären und gegenzuhalten. So benutzt er ohne jede Einordnung den NS-Begriff „Überfremdung“ und sagt Sätze wie: „Es gibt immer dann keine Vorbehalte gegen Ausländer, wenn ich sie kenne, wenn ich mit den Kindern vielleicht Kontakt habe oder so. Aber wenn 53 Schwarzafrikaner nach Appel kommen, gibt es garantiert große Vorbehalte.“

Im Film bleiben all diese Äußerungen wie alle anderen unkommentiert, aber Rau und Wendler haben dazu nach den Dreharbeiten klar Stellung bezogen. Zu Recht fragen sie: „Wie passt es zusammen, dass Menschen beteuern, sie hätten nichts gegen Ausländer, kurz darauf aber Bürgerinitiativen gründen, weil sie angesichts eines neuen Asylbewerberheims um die körperliche Unversehrtheit ihrer Töchter oder den Marktwert ihrer Eigenheime fürchten?“

Reiner Kaminski steht für eine andere Haltung. Im Film ist der Fachbereichleiter Soziales der Kreisverwaltung in Winsen so etwas wie ein verbindendes Element. Er ist beim Landkreis unter anderem für die Unterbringung der Asylbewerber zuständig und stellt sich an den dafür vorgesehenen Standorten, gemeinsam mit dem Pressesprecher des Landkreises, Johannes Freudewald, den Anwohnern. Ein Job, für den man ein dickes Fell braucht.

Dass für ihn die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge mehr ist als eine lästige Pflicht, macht Kaminski gleich zu Beginn des Films deutlich. Er plädiert für den Aufbau einer „Willkommenskultur“ und nimmt klar Partei für die Asylbewerber. „Wir nehmen Menschen aus Notlagen auf, die einiges auf sich genommen haben, ihr Leben zu retten“, sagt er. „Und von daher stehe ich auch persönlich voll dahinter, dass unsere Gesellschaft diese Menschen auch positiv aufnimmt.“

Wie das funktionieren kann, dafür liefert „Willkommen auf Deutsch“ einige Beispiele. Der Film nimmt den Zuschauer mit zu einem „Internationalen Café“ in einer Kirchengemeinde in Winsen, wo die Asylbewerber sich untereinander austauschen können, aber auch deutsche Ansprechpartner kennen lernen. Vorgestellt werden auch engagierte Helfer der Flüchtlinge wie die Rentnerin Ingeborg Neupert, die sich mit großer Tatkraft um die tscheschenische Familie in Tespe kümmert.

Den Dokumentarfilmern ist das Kunststück gelungen, mit ihrem Film ein klares Statement für eine offene Aufnahme von Asylbewerbern in Deutschland abzuliefern, ohne dass sie in den 89 Minuten einen einzigen Kommentar abgeben. Sie schaffen das vor allem mit der Wahl der Perspektive, mit der Auswahl der Szenen und dem Schnitt und mit einer sehr eindringlichen Bildersprache. Dass der Film hervorragend fotografiert ist, ist mehr als ein formaler Pluspunkt, weil die Ästhetik sich immer in den Dienst der Botschaft stellt.

„Willkommen auf Deutsch“ hat große Momente. So die Szene, in der das pakistanische Paar auf der Bank einer Bushaltestelle sitzt und der Mann in seiner Sprache ein Lied über das Leid singt. Oder die Szene, in der Hartmut Prahm in seinem Wohnzimmer steht und über die schönen großen Bäume im Garten spricht, die dazu beigetragen hätten, dass er nach Appel zieht. Oder das Statement von Evelin Schätzle, sie habe im Zweiten Weltkrieg selbst Flucht und Vertreibung und die Ablehnung der Einheimischen erlebt, darum helfe sie der tschetschenischen Familie in Tespe.

Erst im Kontrast wird vieles deutlich. Etwa wenn der feindseligen Atmosphäre in Appel die Offenheit der Helfer gegenübergestellt wird. Es wird deutlich, wie irrational, ja schäbig und beschämend die abweisende Haltung der Anwohner in Appel ist, die sich genauso ja in vielen anderen Orten findet. Die Flüchtlinge im Film kommen mit wenig Ansprüchen und großen Hoffnungen nach Deutschland, sie wirken wehrlos und bescheiden. Sie freuen sich über spartanische Unterkünfte in einem Container oder einer Pension, aus denen die meisten Deutschen nach einer Nacht flüchten würden.

Seit zehn Jahren befassen sich Rau und Wendler mit dem Thema Flucht und Migration, ihr Film „Wadim“ erhielt mehrere Auszeichnungen und wurde auf Festivals im In- und Ausland gezeigt. Für ihre Filme begleitete das Duo immer wieder Flüchtlinge, die unter „erschütternden Umständen“ in Deutschland leben. Die öffentliche Reaktion darauf sei von Empörung und Empathie geprägt gewesen, aber geändert habe sich wenig. Darum habe man für „Willkommen auf Deutsch“ die Perspektive geändert, auch die deutschen Nachbarn einbezogen.

In begleitenden Statements stellen die Filmer ihr Projekt in einen größeren Kontext. Weltweit seien derzeit 51 Millionen Menschen auf der Flucht vor Hunger, Krieg und Vertreibung, erklärt Hauke Wendler. Das seien die höchsten Zahlen seit Ende des Zweiten Weltkrieges. In Deutschland lande nur ein Bruchteil dieser Flüchtlinge, 2014 gab es rund 200.000 neue Asylbewerber. Wendler: „Das muss ein Land wie Deutschland bewältigen können.“

Und Rau ergänzt: „Ich glaube, es wäre utopisch davon auszugehen, dass jeder der 82 Millionen Deutschen, sich wahnsinnig freut, wenn fremde Kulturen, fremdes Essen und fremde Sprachen in der Nachbarschaft einziehen. Das kann man nicht erwarten.“ Aber, und das hätten die Dreharbeiten zum Film ganz klar gezeigt: „Da wo Kontakte entstehen zwischen Asylbewerbern und den deutschen Anwohnern, da erledigen sich viele Vorurteile von selbst. Die Probleme entstehen immer da, wo nicht geredet wird.”

Von Kristian Stemmler

Wo bleiben eigentlich Bugida und Togida? Gibt es in Buchholz und Tostedt keine besorgten Bürger, die bereit sind, uns gegen die Islamisierung unseres geliebten Abendlandes zu verteidigen? Nazis dürften in der Region in ausreichender Zahl vorhanden sein und die Alternative für Deutschland (AfD) hat sich ja auch schon in der Nordheide installiert, zum Beispiel mit dem Stadtverband Buchholz und seinem kämpferischen Vorsitzenden. Also: Manfred Wiehe, übernehmen Sie!

Aber ganz im Ernst: Kann man eine Bewegung ernst nehmen, die sich „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) nennt, und das in der fast migrantenfreien Stadt Dresden mit einem Anteil von Muslimen unter einem Prozent?! Die meisten, die bei den wöchentlichen Demos der „Patrioten“ mitlaufen, haben vermutlich noch nie eine Moschee gesehen, geschweige denn, dass sie das Wort schreiben können…

Und was wollen diese Leute eigentlich verteidigen, von welchem christlichen Abendland reden die eigentlich? Wo ist denn diese Gesellschaft noch christlich?! Statt Nächstenliebe regieren Habgier, Rücksichtlosigkeit und Konkurrenzdenken, die christlichen Hochfeste Ostern und Weihnachten sind nur noch Anlass für einen Konsumrausch ohne gleichen, für Völlerei bis zum Abwinken, und heilige Schauer empfinden die Menschen heute eher in Shopping Malls und Elektronikmärkten und nicht mehr in Kirchen.

Vielleicht sollten die Pegida-Demonstranten erst mal für eine Rechristianisierung des Abendlandes auf die Straße gehen. Aber gut, wir alle wissen ja, dass das auf Religionen Bezug nehmende Motto der Demos nur ein Vorwand ist, dass es tatsächlich um nichts als Fremdenfeindlichkeit geht. Darum darf der Zulauf zu den Demos dieser „Patrioten“ auch nicht überraschen. Überraschen kann eher, dass es so lange gedauert hat, bis die Paranoia, die sich in Kommentarspalten und Foren des Internets schon lange austobt, nun auch auf der Straße angekommen ist.

Seit Jahren zeigt sich immer wieder, dass ein nicht geringer Teil der Bevölkerung bereit ist, jeden rechtspopulistischen Blödsinn nachzubeten, und sei er noch so weit entfernt von begründbaren Annahmen. Interessant sind in diesem Zusammenhang nach wie vor die Ergebnisse der Langzeituntersuchung zur so genannten „Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“, geleitet vom Bielefelder Soziologen Wilhelm Heitmeyer. Die Zahlen stammen zwar aus 2007, dürften sich aber nicht wesentlich verbessert haben.

Mit 54,7 Prozent erklärten bereits damals mehr als die Hälfte der Befragten, dass zu viele Ausländer in Deutschland leben würden – und das zu einer Zeit, da die Asylbewerberzahlen auf niedrigem Niveau stagnierten. 29,7 Prozent stimmten der Aussage zu, Ausländer müssten zurückgeschickt werden, wenn die Arbeitsplätze knapp würden. Immerhin noch 15,6 Prozent der Befragten stimmten der abenteuerlichen Aussage zu, dass Juden in Deutschland zu viel Einfluss hätten, und 32,9 Prozent meinten, Obdachlose seien arbeitsscheu.

So vielschichtig die Ursachen für den erneuten Protest auch sein mögen, es gibt eindeutig nur einen Auslöser: der Anstieg der Asylbewerberzahlen in diesem Jahr. Dass es in den vergangenen Jahren bei dem Thema Flüchtlinge vergleichsweise ruhig geblieben ist, liegt einzig und allein daran, dass nach dem so genannten Asylkompromiss von 1992, mit dem das Recht auf Asyl praktisch abgeschafft wurde, die Zahlen der Asylbewerber erheblich zurückgingen.

Erst die aktuellen Kriege und Krisen, vor allem im Nahen Osten und Afghanistan, aber auch in Afrika, an deren Eskalation der Westen im übrigen seinen Anteil hat, haben hier für einen erneuten Anstieg gesorgt. Wobei man betonen muss, dass wir mit vermutlich unter 200.000 Asylanträgen in diesem Jahr vom Höchststand von 1992 noch weit entfernt sind, da waren es nämlich rund 438.000. Aber so oder so: Gemessen an den Flüchtlingszahlen in den betroffenen Regionen, zum Beispiel im Libanon, ist das alles noch lächerlich. Ein reiches Land wie Deutschland sollte kein Problem haben, so viele Flüchtlinge aufzunehmen.

Mit Argumenten kommt man den Pegida-Anhängern aber sicher nicht bei, vor allem weil da neben unausrottbaren Vorurteilen und Klischees diffuse Ängste eine Rolle spielen. Wiederkehrendes Motiv ist etwa, dass man das Gefühl hat, von der Politik über den Tisch gezogen und von den Mainstreammedien belogen und manipuliert zu werden. Das Problem dabei ist nur: Zumindest in diesem Punkt liegen die Demonstranten ja ziemlich richtig!

Für den Eindruck, dass sich in der Politik zunehmend mächtige Interessengruppen durchsetzen und der „kleine Mann“ dabei immer mehr unter die Räder kommt, sprechen leider viele Indizien. Wir sind ja inzwischen schon an dem Punkt, dass Lobbygruppen sich ihre Gesetze selber schreiben und die Abgeordneten diese dann nur noch abnicken. Und die Masse der Medien sieht ihre Aufgabe nicht daran, diese und andere Sauereien aufzudecken, sondern uns Sand in die Augen zu streuen. Bestes Beispiel für ihre Einäugigkeit ist das Auftreten in Sachen Russland/Ukraine-Krise.

Ohne eine tiefgründige Analyse gesellschaftlicher Zustände lassen sich die Pegida-Proteste aber weder verstehen noch aufhalten. Es ist zu befürchten, dass die Rechtspopulisten in Deutschland weiter Auftrieb bekommen und in Gestalt der AfD auch demnächst in westdeutschen Parlamenten ihr braunes Gesülze verbreiten. Wenn sogar schon in Schweden, das früher immer als Hort sozialen Friedens galt, eine rechtspopulistische Partei an Zustimmung gewinnt, dürfte auch Deutschland davon nicht verschont bleiben. Der Turbokapitalismus geht an den eigenen Widersprüchen zugrunde.