Mit ‘Arno Reglitzky’ getaggte Beiträge

Was für "Neues Deutschland" Erich Honecker war, ist für das Nordheide Wochenblatt Jan Bauer.

Was für „Neues Deutschland“ Erich Honecker war, ist für das Nordheide Wochenblatt Jan Bauer.

Von Kristian Stemmler

Buchholz hat einen neuen Unvermeidlichen: Jan Bauer. Bisher war es Arno Reglitzky, der zu allen möglichen Anlässen und mit allen möglichen Hüten auftauchte und so gut wie in jeder Ausgabe des Nordheide Wochenblattes zu bewundern war. Sei es als Vorsitzender von Blau-Weiß Buchholz, für den ADAC, als FDP-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt, als Kreistagsabgeordneter oder was auch sonst noch immer. Da Reglitzky nicht mehr der Jüngste ist, braucht er natürlich einen Nachfolger, und das scheint Jan Bauer zu sein.

Der junge Mann mit dem Dauerlächeln bringt es auf mindestens so viele Ämter und Posten wie „Kreisel-Arno“ und im Wochenblatt ist er längst häufiger zu sehen. Neulich durfte er sich etwa als Vertreter des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) auf der ersten Seite über die Empfehlungen des Bundes zum Anlegen von Notfallrationen auslassen – eine kostenlose Wahlwerbung für den Mann, der für die CDU bei den Kommunalwahlen kandidierte. Natürlich wurde er spielend sowohl in den Stadtrat wie in den Kreistag gewählt, denn man kennt ihn.

Mit fast 1000 Stimmen, die für ihn persönlich abgegeben wurden, schoss Bauer in Buchholz den Vogel ab und wird jetzt vermutlich noch öfter im Wochenblatt sein. In der Mittwochausgabe schaffte er es gleich zweimal, vorn als Vertreter des Stadtmarketings von Buchholz und hinten in einer Anzeige der Stadtwerke mit einer Art Jugendbild. Das ist übrigens sein eigentlicher Job, Vertriebsleiter bei den Stadtwerken.

Dass er Vorsitzender des Fördervereins der Zukunftswerkstatt ist, sei hier nur nebenbei erwähnt. Laut Medienberichten sitzt Bauer auch noch in einem Prüfungsausschuss der Handelskammer, und in einem der hiesigen Sportvereine treibt er sich vermutlich auch noch herum. Beobachter der Szene fragen sich bereits, wie er das alles zeitlich bewältigt, einige vertreten die These, Jan Bauer habe sich längst klonen lassen, um sein Pensum zu schaffen. Wie dem auch sei, lässt sich vorerst schwerlich etwas gegen seine Aktivitäten sagen – außer vielleicht, dass hier mal wieder so en passant der Eindruck vermittelt wird, das Wohl der Gemeinschaft und das der Partei CDU seien gewissermaßen identisch.

PS: Um einen etwas flachen Witz zu lancieren – man könnte sagen, Jan Bauer steht ständig unter Strom…

Wird es ein Vorzeigeprojekt oder heizt es die Diskussion in Buchholz an? Auf der Jordanfläche neben dem Rathaus sollen 150 Flüchtlinge untergebracht werden.

Wird es ein Vorzeigeprojekt oder heizt es die Diskussion in Buchholz erst richtig an? Auf der Jordanfläche neben dem Rathaus sollen 150 Flüchtlinge untergebracht werden.

Von Kristian Stemmler

Das war ganz großes Theater! Wobei sich nicht so genau feststellen ließ, welchem Genre die Aufführung zuzuordnen war. Etliche Auftritte erinnerten an eine Schmierenkomödie, einen Schwank, eine Posse, andere hatten eher etwas (unfreiwillig) Tragisches, geboten wurde aber auch viel Pathos, während die Zwischentöne meist verloren gingen. Und ob das vermeintliche Happy-End wirklich ein solches war, wird sich erst später herausstellen.

Die Rede ist von der Sitzung des Buchholzer Stadtrates am Dienstagabend in der Kantine des Rathauses. Zum ersten Mal seit der Debatte um den geplanten Schweinemaststall in Meilsen vor etwa zwei Jahren gingen im Rat wieder die Wogen hoch, denn ein Aufreger stand auf der Tagesordnung: der Verkauf der so genannten Jordanfläche direkt neben dem Rathaus und damit der Bau einer Unterkunft für rund 150 anerkannte Asylbewerber an dieser Stelle.

Rund 70 Zuhörer waren in die Rathauskantine gekommen, darunter viele Anwohner der Fläche, vor allem von der Steinstraße, die meisten in gesetztem Alter. Wie beim Thema Flüchtlinge derzeit nicht anders zu erwarten ist, kamen in der teilweise emotionalen Debatte kleinbürgerliche Ängste und rassistische Klischees zur Sprache. Auf der anderen Seite holten die Befürworter des Projektes im Rat – also hauptsächlich die Grünen und die SPD – die ganz große moralische Keule heraus.

Wie der buchholz express bereits in einer Eilmeldung berichtet hatte, gewannen die Befürworter die Abstimmung, allerdings relativ knapp mit 19 zu 11 bei vier Enthaltungen. Die Mehrheit kam nur zustande, weil zwei Liberale und der Bürgermeister sich auf die rot-grüne Seite schlugen und eben vier Ratsmitglieder sich enthielten. Der Autor dieses Beitrags stimmte übrigens gegen den Verkauf, dazu weiter unten mehr.

Vordergründig ging es am Dienstag um eine einfache Grundstücksveräußerung, der 2253 Quadratmeter großen städtischen Jordanfläche, an den Investor Holger Cassens, der in Hamburg eine Immobilienverwaltung und in Holm ein Gestüt betreibt. Die Debatte drehte sich natürlich aber um das Vorhaben von Stadt und Investor, in den drei Blocks mit 24 Wohnungen, die auf dem Areal gebaut werden sollen, für mindestens zehn Jahre rund 150 Flüchtlinge unterzubringen.

Wie es bei Immobiliengeschäften üblich ist, war der betreffende Tagesordnungspunkt als nichtöffentlich eingestuft. Der Ratsvorsitzende Gisbert Saulich (SPD) verkündete aber gleich zum Beginn der Sitzung, man habe im Sinne von Transparenz und weil das Meiste ohnehin schon öffentlich ist, entschieden, die öffentliche Fragestunde vorzuziehen, in der sich die Anwohner äußern sollten und den Tagesordnungspunkt selbst dann auch öffentlich zu diskutieren.

Die Anwohner, die sich zu Wort meldeten, kritisierten zum einen, dass sie nicht früher informiert und einbezogen worden waren. „Herr Niesler, Herr Zinnecker, warum nehmen Sie uns Anlieger nicht ernst?“, fragte der Sprecher der Anwohner der Steinstraße, Manfred Habermann, in Richtung der Fraktionschefs von SPD und Grünen. Zweiter Kritikpunkt war, dass 150 Flüchtlinge in einem Wohnheim schwer zu integrieren seien und der Ort für das Projekt nicht geeignet sei.

Habermanns Frau Brigitte räumte zwar ein, dass in der öffentlichen Diskussion in der Flüchtlingsfrage viel Hysterie im Spiel sei, aber nur um hinterher genau die rassistisches Klischees und Stereotypen aufzurufen, die in dieser Diskussion immer wieder vorkommen. Wie der „wunderschöne Park“, weiter genutzt werden solle, wenn die Flüchtlinge erst da sind, fragte sie rhetorisch mit Blick auf den Rathauspark. Schließlich seien dort auch viele Frauen allein unterwegs.

Als Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse (CDU) nachhakte, sie solle doch mal genau erklären, wovor sie denn Angst habe, demaskierte sie sich selbst. Ja, es gehe um die „so genannten Nordafrikaner“. Da gebe es sicher auch ordentliche Leute, aber eben nicht nur. Und es sei doch wohl zu befürchten, dass in der Unterkunft vor allem junge Männer und keine Familien einquartiert würden. Das bestritt Röhse. Die Stadt habe ein Mitspracherecht bei der Belegung der Wohnblöcke und werde dieses auch nutzen, betonte er.

Auch diversen Zwischenrufen war zu entnehmen, dass offenbar ein Großteil der Anwohner die gängigen Klischees über Flüchtlinge pflegt. Den Vogel schoss eine ältere Frau ab. Als Röhse Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit der Äußerung zitierte, nach dem Krieg habe Deutschland etwa 15 Millionen Flüchtlinge aufgenommen, rief sie dazwischen: „Nun ist aber gut, das waren Deutsche!“ Nahezu der gesamte Rat drehte sich empört zu ihr um.

Die Diskussion innerhalb des Rates nach der öffentlichen Fragestunde war sicher sachlicher, aber nicht unbedingt fair. Röhse plädierte energisch für Verkauf und Projekt, setzte die Gegner des Vorhabens unter Druck mit der Äußerung, er hoffe nicht, dass Buchholz die erste Kommune im Landkreis werde, die ein Bauprojekt für Flüchtlinge ablehne. Das Projekt sei ein Prüfstein dafür, wie die Stadt mit Flüchtlingen und ihrer Integration umgehen wolle.

In der Unterkunft würden Asylbewerber untergebracht, die schon etwas weiter im Verfahren seien als Neuankömmlinge. Das werde zu weniger Rotation führen. Es seien auch Flüchtlinge dabei, die schon arbeiteten, die Ruhe und Sicherheit benötigten. Daher sei es gut und wichtig, sie „in unserer Mitte“ aufzunehmen. „Schicken Sie die Flüchtlinge nicht an den Rand!“, appellierte Röhse an Rat und Anwohner, „gehen Sie auf die Leute zu!“

SPD-Fraktionschef Wolfgang Niesler sprach von einem „Vorzeigeprojekt für den Landkreis“ und unterstellte den Anwohnern der Steinstraße niedere Motive. Sie befürchteten offenbar nur, dass ihr schöner Ausblick auf den Park nicht mehr zu halten sei. Niesler stellte eine Verbindung zur NS-Zeit her. Dass Menschen heute Deutschland als sicheren Ort ansähen, sei „ein Vertrauensbeweis, auf den ich stolz bin“.

FDP-Fraktionschef Arno Reglitzky legte noch ’ne Schippe drauf. „Es sei ein denkwürdiger Tag, eine Sternstunde der Demokratie“, delirierte er. Damit bezog er sich auf die Öffnung der Debatte für die Zuhörer, versuchte die allseits kritisierte Öffentlichkeitspolitik in der Sache also in einen Erfolg umzumünzen. Als ob die Öffnung der Debatte nicht die Notbremse gewesen wäre, ein Überkochen des Streits zu verhindern!

Integration könne nicht am Rand der Stadt und damit am Rand der Gesellschaft gelingen, argumentierte Reglitzky. Das Argument, man habe nichts gegen Flüchtlinge, wolle diese aber nicht vor der Tür haben, höre er immer wieder: „Ihre Vorurteile müssen Sie abbauen.“ Der FDP-Mann nannte das Projekt „einen Glücksfall“. Als er darauf hinwies, dass er selbst ein Flüchtling gewesen sei (aus Ostpreußen), brach er gar kurz in Tränen aus.

Es ging aber noch pathetischer. Pirat Arne Ludwig verstieg sich zu der Formulierung, das Projekt sei ein „mutiger Geniestreich, ein Glücksfall für Buchholz“ und wandte sich an die Bank links vom Rednerpult: „Herr Röhse, Herr Hirsch, Frau Grondke, ich bin stolz auf Sie!“ Ludwig wandte sich gegen das „Mantra von den jungen allein stehenden Männern“ und warf sich für den Investor in die Bresche, der „auch ein Recht auf Privatsphäre hat“.

Auch Frank Piwecki (SPD) beteiligte sich daran, den moralischen Druck auf Gegner des Projektes zu erhöhen, indem er von Kollegen im Rat sprach, die offenbar den Anwohnern nach dem Munde redeten, um bei der Kommunalwahl im Herbst besser abzuschneiden. Sowohl sein Statement wie das von Niesler und von den Grünen hinterließen einen faden Nachgeschmack. Hier spielten sich Vertreter von Parteien als Lordsiegelbewahrer der Flüchtlinge auf, die auf Bundes- oder Landesebene größte Sauereien auf dem Gebiet mitmachen.

So hat die SPD in den letzten Monaten noch jede Verschärfung der Asylgesetzgebung mitgemacht, zuletzt im Asylpaket II, und damit dazu beigetragen, dass das Recht auf Asyl im Grunde obsolet ist. Und die Grünen geben sich offenbar in Person vor allem von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann aktuell für einen schmutzigen Deal her, der die Einstufung nordafrikanischer Staaten, in denen gefoltert wird, zu „sicheren Herkunftsländer“ zur Folge hat.

Angesichts des großen moralischen Pathos‘ der Projektbefürworter hatten die Gegner des Vorhabens es schwer. Peter Noetzel (CDU) betonte, er trage die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen generell mit, aber halte die Jordanfläche für ungeeignet. Auch sehe er keinen Grund für die Eile, mit der der Grundstücksverkauf durchgezogen werden solle. Ihm fehle die Zeit, sich bei diesem sensiblen Thema gut vorzubereiten.

Auch Ralf Becker, stellvertretender CDU-Fraktionschef, zweifelte die Eignung des Standortes an. „Es gibt Lagen, die besser geeignet sind“, sagte er und kritisierte auch den direkten Verkauf des Grundstücks: „Wäre eine Versteigerung nicht besser?“ Becker verwies auch auf mögliche Probleme, weil die Bewohner der Unterkunft den Ratshauspark mit Sicherheit auch mitnutzen würden.

Heiner Hohls, Fraktionschef der UWG, wehrte sich wie Noetzel dagegen, ein solches Projekt „so schnell bei so wenig Informationen durchzuziehen“. Es sei nicht ernsthaft geprüft worden, ob das Projekt an anderer Stelle möglich wäre. Hohls, der von Beruf Polizeibeamter ist, verwies auch auf mögliche Probleme mit den Asylbewerbern: „Unter Flüchtlingen sind nicht nur Akademiker und gebildete Leute.“

Für eine gewisse Verwirrung schien der Beitrag von Karsten Müller (Buchholzer Liste) zu sorgen, sowohl bei der Ratsmehrheit als auch bei der Opposition. Müller bewies allerdings nur, was schon länger zu erkennen ist – dass die BuLi zumindest in Teilen in der Flüchtlingsfrage ins neurechte Fahrwasser geraten ist. Er nannte es „einen ganz großen Fehler“, dass in Deutschland aus Scheu, auf der falschen Seite verortet zu werden, „Probleme nicht direkt angesprochen werden“.

Karsten Müller berief sich in seiner Rede ausgerechnet auf den neurechten Philosoph Rüdiger Safranski, Freund des unsäglichen Peter Sloterdijk. Safranski, Sloterdijk und andere faseln seit geraumer Zeit davon, Deutschland stehe angesichts des Ansturms von Flüchtlingen kurz vor dem Untergang. Safranski zitierte in der „Weltwoche“ Sloterdijk mit dessen Vorschlag, in der Flüchtlingspolitik müsse Deutschland zu einer „wohltemperierten Grausamkeit“ fähig sein.

Eigentlich habe er gegen das Projekt stimmen wollen, habe aber mit seinem Kollegen Peter Eckhoff, der am Dienstag verhindert war, abgesprochen, sich zu enthalten, so Müller weiter. So kam es dann. Für die rot-grüne Gruppe reichte es mit den Stimmen von Pirat, Bürgermeister und zwei Liberalen. Sozialdemokraten und Grüne stimmten nach dem Sieg in der Abstimmung ein kurzes, aber dennoch unangemessenes Triumphgeheul an.

Der Autor dieses Beitrag hat, wie gesagt, in seiner Funktion als Ratsherr für Die PARTEI gegen den Grundstücksverkauf gestimmt. Ich verwahre mich aber gegen alle rassistischen Äußerungen, die an diesem Abend gefallen sind, auch die (subtiler formulierten) von Karsten Müller. Ich habe gegen das Vorhaben gestimmt, weil ich angesichts der Eile, mit der die Sache durchgezogen wird, und der verkorksten Informationspolitik befürchte, dass das Vorhaben eine Steilvorlage für die AfD und andere Nazis in Buchholz ist. Nicht mehr und nicht weniger!

Hier soll die Unterkunft für 150 Flüchtlinge entstehen: die Grünfläche am Rathaus, Jordanfläche genannt.

Hier soll die Unterkunft für 150 Flüchtlinge entstehen: die Grünfläche am Rathaus, Jordanfläche genannt.

Von Kristian Stemmler

Jetzt ist die Katze aus dem Sack! Auf der so genannten Jordanfläche neben Rathaus und Rathauspark sollen rund 150 anerkannte Flüchtlinge untergebracht werden. Wie das Nordheide Wochenblatt berichtet, will die Stadt das 2200 Quadratmeter große Areal an einen Investor verkaufen, der feste Unterkünfte bauen will, die später in Wohnungen umgewandelt werden können. Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse wird in der Zeitung mit den Worten zitiert, das Projekt sei „nicht ohne“. Wird hier ein ohne Not ein Konflikt hochgezogen, um einem Investor ein „Filetstück“ zuzuschanzen?

Es kommt nicht so oft vor, dass der buchholz express einer Meinung mit dem Wochenblatt ist. Hier ist es der Fall. Redaktionsleiter Oliver Sander kritisiert in der aktuellen Ausgabe das Vorgehen von Verwaltung und Politik, das Projekt unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorzubereiten und zu beschließen und diese dann vor vollendete Tatsachen zu stellen. „Ein Neubauprojekt dieser Tragweite gehört zeitig in die Öffentlichkeit, auch um falsche Ängste erst gar nicht aufkommen zu lassen“, heißt es in Sanders Kommentar.

Genau das habe ich mit etwas anderen Worten in meiner Funktion als Mitglied des Buchholzer Stadtrates vor kurzem dem Bürgermeister und den Fraktionsvorsitzenden im Rat geschrieben. An einem solch sensiblen Standort im Zentrum der Stadt, umgeben von etlichen Wohnblocks, in Nachbarschaft zum Rathauspark und zum Jugendzentrum hätte, so hieß es in meiner Mail, die Öffentlichkeit frühzeitig einbezogen werden müssen.

Auch wenn ich als linker Ratsherr von jedem Verdacht frei bin, mich generell gegen die Unterbringung von Flüchtlingen auszusprechen, habe ich meine Zweifel geäußert, ob der Standort Jordanfläche glücklich gewählt ist. Bisher ist es gelungen, Proteste gegen die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften in Buchholz auf ein vernünftiges Maß zu begrenzen, nicht zuletzt auch dank des vorbildlichen Engagements des „Bündnis für Flüchtlinge“ – das dürfte jetzt vorbei sein.

Stadt und Rat nehmen den absehbaren Widerstand offenbar sehenden Auges in Kauf. Das aber ist eine Steilvorlage für die Alternative für Deutschland (AfD), die mit Sicherheit bei den Kommunalwahlen im Herbst in den Rat einziehen wird, und für andere Nazis in der Region.

Dass Arno Reglitzky, FDP-Fraktionschef im Rat, das Projekt befürwortet, kann nicht überraschen, ist man bei den Liberalen doch immer auf Seiten der Investoren. Haarsträubend ist dagegen das Argument des grünen Fraktionschefs Joachim Zinnecker, gerade bei Unterbringung an dieser zentralen Stelle fördere man die Integration der Flüchtlinge. Wenn Bürgermeister Röhse bereits jetzt darauf hinweist, es könne Ärger geben, dann ist der Vorgang der Integration ja wohl kaum dienlich. Dieses Projekt erweist den Flüchtlingen in Buchholz einen Bärendienst!

Warum dieses Bauprojekt trotz aller Bedenken durchgezogen werden soll und man die Öffentlichkeit nicht dabei haben will, auf diese Frage gibt es vielleicht eine ganz einfache Antwort: Hier kann ein Investor sich ein großes Grundstück in bester Lage unter den Nagel reißen und dort 24 Wohnungen bauen. Für diese Lesart spricht auch der Hinweis des Kollegen Sander, für das Grundstück haben man vielleicht mehr bekommen können als die rund 1,25 Millionen Euro, die im Raum stehen.

Das Argument, in den ersten zehn Jahren miete der Landkreis die drei Blocks als Unterkünfte (mit Option auf weitere fünf Jahre) und danach könnten sie 20 Jahre nur als geförderter Wohnraum vermietet werden, zieht nicht. Denn nach 30 Jahren dürfen die Wohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Dann wird Kohle gemacht! Eine prima Wertanlage ist das Ganze also so oder so. Und dann kann man sich auch noch als Wohltäter aufspielen, weil man ja Flüchtlingen eine Herberge baut…

Am morgigen Donnerstag steht der Vorgang auf der Tagesordnung des Finanzausschusses, gleich anschließend auf der des (nicht öffentlichen) Verwaltungsausschusses. Am Dienstag, 16. Februar, berät der Rat über das Thema. Laut Wochenblatt haben sich für diese Sitzung bereits Anwohner der Steinstraße angesagt, die von der Informationspolitik der Stadt nicht begeistert sind.

Logo Blau-WeißVon Kristian Stemmler

Muss die Stadt Buchholz eigentlich immer weiter für den Größenwahn eines Vereinsvorsitzenden bluten? Diese Frage sollte sich allen an der Kommunalpolitik interessierten Bürgern angesichts der maßlosen Forderungen des Vorsitzenden von Blau-Weiß Buchholz, Arno Reglitzky, allmählich stellen. Der kriegt offenbar den Hals einfach nicht voll. Die 188.000 Euro Zuschuss, die dem Verein für das völlig überflüssige Kletterzentrum hinterhergeworfen wurden, reichen nicht – jetzt will Reglitzky auch noch eine neue Sporthalle am Holzweg.

Dass ein Sportverein sein Angebot erweitert, dass die Mitgliederzahlen steigen, dass der Vorsitzende für den Verein wirbelt, alles schön und gut. Aber Blau-Weiß ist offenbar schon längst ein Unternehmen, bei dem es nur noch um Expansion um jeden Preis geht. Ständig wird irgendwas Neues gebaut oder irgendwo angebaut, die Abteilungen immer weiter aufgeblasen. Wenn dann die Nordheidehalle nicht mehr reicht, wird einfach eine neue Halle gefordert.

Mit der größten Selbstverständlichkeit gehen Reglitzky und seine Mitstreiter dabei davon aus, dass diese Expansion von der Stadt bezuschusst wird. Man hat keine Skrupel, Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse (CDU) für den Bau der neuen Halle um ein 5000 Quadratmeter großes Grundstück am der Bendestorfer Straße anzugehen, das der Verein erwerben oder in Erbpacht nutzen möchte. Laut Wochenblatt sollen die Gesamtkosten für die Errichtung der Halle bei rund 1,3 Millionen Euro liegen. Natürlich soll die Stadt auch da ihren Teil beitragen.

Angesichts der finanziellen Herausforderungen durch die Flüchtlingskrise, der nach Röhses Aussage unter anderem die Dorferneuerung Dibbersen zum Opfer fallen könnte, sollten derartige Forderungen nicht mehr mit öffentlichen Geldern bezuschusst werden. Die Kommunen sind nicht dafür zuständig, dass gesettelte Mittelschichtler und ihre Kinder irgendwelche albernen Trendsportarten ausüben können. Blau-Weiß und auch die anderen Buchholzer Sportvereine haben genug zahlungskräftige Mitglieder, die mit einer Umlage Großprojekte wie die neue Halle locker finanzieren könnten.

Mehr als bedenklich ist in Buchholz auch die starke Vermischung von Sport und Politik. Reglitzky ist bekanntlich auch noch Fraktionschef der FDP im Stadtrat. Und das Projekt eines Hallenneubaus wird von dem Buchholzer Ex-Bürgermeister Wilfried Geiger betreut, der nach dem Ende seiner Amtszeit dem Vorstand von Blau-Weiß beitrat. Solch dreiste Vermischungen sind in der Bananenrepublik Deutschland zwar nichts ungewöhnliches, aber sie schaden der Allgemeinheit.

Bezeichnend ist im übrigen auch, dass Reglitzky ausgerechnet einer Partei angehört, die sich mit besonderem Nachdruck dafür einsetzt, dass die Vermögenden nicht genug Steuern zahlen und dadurch die Kassen der Kommunen immer leerer werden. Das hindert ihn nicht daran, immer wieder aufs Neue kräftig in diese Kassen zu langen…

Buchholz (kst/hh) – Die Fronten bleiben verhärtet im Streit um den Ostring. Die vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg vorgeschlagene ergänzende Mediation zu dem seit Jahrzehnten umstrittenen Straßenbauprojekt ist gescheitert, wie die Stadt in einer Presseerklärung mitteilt. Nach einem Telefonat mit dem CDU-Fraktionschef im Stadtrat, Andreas Eschler, sieht Markus Troja, Mediator aus Oldenburg, keine Möglichkeiten mehr für ein außergerichtliches Mediationsverfahren.

„Herr Eschler hat sehr eindeutig gesagt, dass er nicht bereit ist, an einem solchen Mediationsverfahren teilzunehmen, weil er eine Entscheidung vom Gericht haben wolle“, wird Troja aus einer Mail an Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse (CDU) zitiert. „Das ist aus seiner Sicht der einzige Weg, um den jahrelangen politischen Streit zu beenden. Gespräche ohne eine externe Entscheidungsinstanz sind aus seiner Sicht aufgrund der Konfliktgeschichte aussichtslos.“

Somit sei ein außergerichtliches Mediationsverfahren nicht mehr möglich, bilanziert der Mediator.„Ich schließe mich Trojas Einschätzung an“, sagte Röhse. „Ohne die Beteiligung aller Parteien ist das Verfahren weder möglich noch sinnvoll.“ Aus Röhses Statement und der Pressemitteilung klingt bei aller Zurückhaltung eine gewisse Verärgerung über Eschlers Verweigerungshaltung durch. Es wäre nicht das erste mal, dass sich Röhse und „seine“ Stadtratsfraktion nicht ganz einig sind.

Vor kurzem hatten Eschler und der FDP-Fraktionschef im Rat, Arno Reglitzky, beides glühende Ostring-Fans, bereits im Wochenblatt deutlich gemacht, dass sie von einer Mediation wenig bis nichts halten. Natürlich gaben sie die Schuld den Ostring-Gegnern, insbesondere Ex-Bürgermeister Norbert Stein (SPD) und Joachim Zinnecker, Fraktionschef der Grünen im Rat.

Zugleich brachten sie das Kunststück fertig, den Ostring-Gegnern vorzuwerfen, sie wollten das Thema Ostring auch wieder in den nächsten Kommunalwahlkampf im kommenden Jahr ziehen. Genau das wird aber durch eine brüske Verweigerung einer Mediation, wie sie Eschler jetzt abgeliefert hat, eher befördert.

Hintergrund des Vorgangs: Das OVG Lüneburg hatte im August vergangenen Jahres die Berufung des Landkreises Harburg gegen die Aufhebung des Planfeststellungsverfahrens für den so genannten Ostring zugelassen, gleichzeitig aber ein Mediationsverfahren mit den Klägern empfohlen.

Darüber hinaus hatte die Lüneburger OVG-Güterichterin Barbara von Seebach ein so genanntes ergänzendes (außergerichtliches) Mediationsverfahren angeregt. Damit sollte versucht werden, die Differenzen der Lager in der Buchholzer Politik zum Bau der Umgehungsstraße auszuräumen und einen Kompromiss für eine Alternativroute zu finden. Dieser Versuch ist jetzt gescheitert. Wie es mit der Mediation beim OVG Lüneburg weitergeht ist derzeit noch offen.

Musiker wie dieser Gitarrist sollen auch weiterhin auf dem Wochenmarkt Musik machen dürfen. Foto: Wochenblatt/Oliver Sander

Musiker wie dieser Gitarrist sollen auch weiterhin auf dem Wochenmarkt Musik machen dürfen. Foto: Wochenblatt/Oliver Sander

Von Kristian Stemmler

In der Diskussion um die Straßenmusik auf dem Buchholzer Wochenmarkt, die durch den querschläger und das Nordheide Wochenblatt ausgelöst wurde, sieht sich die Verwaltung zu einer Klarstellung genötigt. Wie in einer Pressemitteilung der Stadt ausgeführt wird, gehe es bei den umstrittenen Änderungen der Satzung für den Wochenmarkt nicht um ein Verbot der Straßenmusik auf dem Markt, sondern um eine Steuerung der Qualität der Musik.

Sollte der Ablauf tatsächlich so sein wie in der Pressemitteilung dargestellt, wäre die Aufregung sicher etwas übertrieben gewesen. Allerdings haben Politik und Verwaltung selbst zu Missverständnissen beigetragen. So war die Rede davon, Straßenmusik auf dem Markt nur noch im Ausnahmefall zu genehmigen. In der Ratssitzung, auf der die Änderungen der Marktsatzung beschlossen wurden, äußerte etwa FDP-Fraktionschef Arno Reglitzky, die Musiker müssten weg.

Auch stellt sich die Frage, ob die Straßenmusik auf dem Markt in der Satzung geregelt werden musste, ob die Handhabe für den Marktmeister nicht auch so da gewesen wäre. Wie dem auch sei, aus Sicht des querschläger gibt es andere Probleme, was den Markt angeht, die nicht geregelt wurden. Zum Beispiel dass dubiose evangelikale Sekten wie die Friedenskirche dort mit einem Stand Werbung für sich machen dürfen.

Hier die Mitteilung des Pressesprechers der Stadt, Heinrich Helms, im Wortlaut:

„Eigentlich ist alles ganz einfach“, sagt Sven Domnick, Mitarbeiter der Verkehrsbehörde und Organisator des Wochenmarkts. Die just vor der Sommerpause vom Rat verabschiedete neue Marktsatzung untersagt zwar grundsätzlich Straßenmusik auf dem Markt, lässt sie auf Antrag aber zu. Der ist so formlos wie simpel: Wer auf dem Wochenmarkt musizieren möchte, muss lediglich den Marktmeister ansprechen. Der entscheidet und erteilt mündlich die Erlaubnis, „wer wo wie lange Musik machen darf“, erläutert Domnick. „Wir wollen darüber die Qualität der Musik steuern.“

Die ist, das zeigen Beschwerden von Marktbeschickern und Geschäftsleuten am Marktplatz, deutlich verbesserungswürdig. So käme es immer wieder vor, dass selbsternannte Straßenmusiker „stundenlang die selben beiden Songs spielen oder Töne produzieren, die auch mit gutem Willen nicht als Musik bezeichnet werden können“, sagt Domnick.

„Was der Marktbesucher schön findet, kann für einen Marktbeschicker oder für eine Verkäuferin, vor deren Geschäft fünf Stunden ununterbrochen „El Condor Pasa“ oder anderes gespielt wird, schon anstrengend sein“, schreibt auch Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse auf seiner Facebook-Seite. „Hier soll der Marktmeister künftig eine Handhabe haben, und genau dazu dient die Regelung in der Satzung.“

„Wir haben bereits mit einigen Musikern gesprochen, die regelmäßig auf dem Markt sind“, berichtet Domnick. Die seien nach der ersten Aufregung inzwischen ganz entspannt. „Denn sie haben ihre Genehmigung und dürfen auch im neuen Jahr mit ihrem Können den Buchholzer Wochenmarkt bereichern.“

Von der Neufassung der Marktsatzung, die gilt erst ab 1. Januar 2016, unberührt ist die Sondernutzungssatzung der Stadt. Danach ist es Musikern nach wie vor erlaubt, bis zu 30 Minuten lang an einem Ort ihre Musik zu machen. Grundsätzlich gilt das auch an Marktagen – nur eben nicht auf dem oder in Hörweite des Marktes. „Die müssen dann an andere Orte ausweichen“, erklärt Domnick. Etwa in den Peets Hoff, Poststraße oder Thomasweg.

Von Kristian Stemmler

Buchholz ist eine deutsche Kleinstadt, darum herrscht hier auch Ordnung. Dafür sorgen schon Leute wie Arno Reglitzky, der nicht nur Vorsitzender des größten Sportvereins Blau-Weiß Buchholz ist, sondern auch Chef der dreiköpfigen FDP-Fraktion im Stadtrat. Reglitzky hat natürlich beste Beziehungen und ist vermutlich öfter im Nordheide Wochenblatt, dem Quasi-Monopolisten im Landkreis, als jeder andere Buchholzer Politiker.

Bei der letzten Sitzung des Rates vor den großen Ferien hatte der FDP-Zampano wieder einen seiner denkwürdigen Auftritte. Es ging um die Überarbeitung der Satzung für den Wochenmarkt, ein Thema, das erst auf den zweiten Blick von Brisanz ist. Das Wochenblatt erkannte diese Brisanz immerhin und machte das Thema unter der Zeile „Aus für die Straßenmusiker?“ in der Ausgabe nach der Sitzung auf.

Und darum geht es: Die Straßenmusik soll in der Buchholzer Innenstadt „zur Aufrechterhaltung des Marktfriedens“ während der Marktzeiten „nur noch im Ausnahmefall stattfinden“. Die Verwaltung begründete diese Änderung mit vielen Beschwerden, „insbesondere von Marktbeschickern“. Der Stadtrat beschloss die neue Satzung mit großer Mehrheit, bei zwei Enthaltungen (eine von meiner Seite) – das Wochenblatt schrieb übrigens fälschlich von einem einstimmigen Beschluss.

Aber worüber reden wir hier eigentlich?!! Mir ist noch nicht mal aufgefallen, dass auf dem Wochenmarkt viel Straßenmusik gemacht wird. Ich nehme an, dass hier vor allem zwei junge Männer gemeint sind, die zuletzt regelmäßig mit ihren Gitarren auf dem Markt aufspielten. Mit ihren Rastalocken und ihrem gesamten Auftreten passen die natürlich nichts ins Bild von Law-and-Order-Spießern wie Reglitzky und Co.

Daher war der FDP-Fraktionschef im Stadtrat auch Feuer und Flamme für das Verbot der Straßenmusik und zeigte sich dabei einmal mehr als Marionette der Geschäftsleute. In der Diskussion um den Tagesordnungspunkt stellte er sich hin und äußerte kurz und bündig: „Die Musiker müssen weg!“ Ich dachte erst, ich hätte mich verhört, aber als parteiloses Mitglied des Rates sitze ich nicht allzu weit weg von Reglitzky und bin mir relativ sicher, dass diese Worte so gefallen sind.

Dass Wochenblatt zitierte den blau-weißen Ordnungspolitiker natürlich nicht, denn Kritik an dem Mann ist in diesem Blatt tabu. Immerhin wurde aber das Thema hochgezogen und Pirat Arne Ludwig zitiert, der sein Bedauern über die Verdrängung der Straßenmusiker äußerte.

Was Kollege Oliver Sander in seinem Kommentar vorschlug, ist allerdings recht skurril und vermutlich nicht ernst gemeint. Erst mal unterschied er zwischen guter und „nerviger“ Straßenmusik, offenbar um den Marktbeschickern entgegen zu kommen (Anzeigen!). Dann schlug er vor, dass die Straßenmusiker dem Leiter der Musikschule vorspielen, damit der beurteilt, ob sie für den Wochenmarkt die nötige Qualität haben.

Nun ja, wenn das Wochenblatt jetzt schon satirisch auf die Kommunalpolitik reagiert, besteht ja noch Hoffnung…