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Posts Tagged ‘Angela Merkel’

Von Kristian Stemmler

Pro Asyl sprach von einer „Schande für Europa“. Um Mitternacht, pünktlich zum Beginn der Karwoche, ist der so genannte Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei in Kraft getreten. Es ist ein widerlicher und schmutziger Deal, den Merkel & Co. mit den Terrorpaten vom Bosporus ausgehandelt haben – und das ausgerechnet in einem Moment, in dem das türkische Regime den Krieg gegen die Kurden eskalieren lässt und wahllos regimekritische Journalisten, Anwälte und Wissenschaftler einkerkert.

Für die Bombenanschläge in Ankara und Istanbul trägt Präsident Recep Tayyip Erdogan die alleinige Verantwortung. Er führt sein Land sehenden Auges in die Katastrophe. Der Unterstützung des IS in Syrien und dem Krieg gegen die Kurden folgt die faschistische Mobilmachung im Inneren. Und der Westen schaut zu. Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Linksfraktion im Bundestag, hat bereits nach dem Anschlag in Istanbul im Januar darauf aufmerksam gemacht.

„Dabei ist es die Bundesregierung, die den Terrorpaten Recep Tayyip Erdogan unterstützt, der den IS groß gemacht hat“, schrieb sie, „es ist die Bundesregierung, die weiterhin Waffen an Erdogan liefert, der islamistische Terrormilizen in Syrien bewaffnet und dessen doppeltes Spiel in Sachen IS immer weniger aufgeht. Es ist die Bundesregierung, die die türkischen Einsatzkräfte für ihren Krieg gegen die Kurden hochrüstet.“

Das Verhalten der Bundesregierung zynisch zu nennen, ist noch stark untertrieben! Es fehlen einem einfach die Worte. CDU und SPD klopfen sich selbst und gegenseitig auf die Schulter, was für eine verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik sie betreiben – aber sie kooperieren mit einem verbrecherischen Regime, nur um die Flüchtlingszahlen hierzulande zu reduzieren. Sie sorgen dafür, dass Hunderttausende Flüchtlinge in die Türkei abgeschoben werden, ohne Chance auf ein rechtstaatliches Asylverfahren.

Das alles ist nur noch zum Kotzen. Und dann biegt man sich auch noch die Wahrheit auf die groteskeste Weise zurecht. Der Völkerrechtler Norman Paech hat kürzlich in der jungen welt darauf hingewiesen, dass Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) der kurdischen PKK die Schuld an den Eskalationen im Osten der Türkei gibt.

„Die PKK verfolgt seit einiger Zeit die Strategie, ihren Kampf in die Städte zu bringen. Dafür missbraucht sie zahlreiche junge Menschen und zieht die Bevölkerung in Mitleidenschaft“, erklärte Steinmeier kürzlich. Verlogener geht es nicht. „Selbst FAZ und Welt strafen mit ihren Berichten schon seit einiger Zeit diese Aussagen Lügen“, schreibt Paech, „Dies ist Politik jenseits von Moral und Interesse, dies ist Kollaboration mit einem Kriegsverbrechen.

Ende vergangener Woche hat die türkische Regierung erklärt, man weite die Militäroperationen im Osten aus. „Erdogan und sein Ministerpräsident Ahmet Davutoglu glauben offenbar, der PKK und den zivilen kurdischen Organisationen den finalen Schlag versetzen zu können“, schreibt die junge welt. Das Blatt zitiert einen der führenden Kader der PKK, Cemil Bayik, der vor kurzem der britischen Times ein Interview gab.

„Wir befinden uns in einer neuen Phase des Kampfes der Bevölkerung“, sagte Bayik. „Wenn uns Erdogan besiegt, dann besiegt er jeden in der Türkei, der Demokratie will. Also ist unser Hauptziel im Moment der Fall Erdogans. Es ist ein existenzieller Kampf, in dem wir uns befinden: Sein oder Nichtsein.“

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Von Kristian Stemmler

In der Öffentlichkeit hält sich hartnäckig das Gerücht, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei Garantin und Vertreterin einer Willkommenskultur für Flüchtlinge in diesem Land. Davon kann doch im Ernst längst keine Rede mehr sein. Nicht nur, dass die Bundesregierung spätestens mit dem Asylpaket II das Recht auf Asyl praktisch kassiert hat, sie gibt sich auch für schmutzige Deals mit dem diktatorischen Regime in der Türkei her, das gerade einen brutalen Krieg gegen die Kurden führt und der Pressefreiheit den Garaus macht – nur um die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland zu reduzieren.

An Zynismus und Doppelbödigkeit ist diese Politik, die auch von der SPD mitgetragen wird, kaum noch zu übertreffen. Es sei hier nur darauf verwiesen, dass Pro Asyl erklärt hat, in der Türkei gebe es keinerlei rechtsstaatliches Asylverfahren, die Flüchtlinge, die dorthin zurückgeschoben werden, seien also so gut wie schutzlos. Das hindert die Bundeskanzlerin nicht, den türkischen Diktatoren ihre Aufwartung zu machen und mit dem Scheckbuch zu wedeln.

Wie blöd muss man eigentlich sein, um sich als liberal oder gar links zu verstehen, wenn man Merkel für ihre Flüchtlingspolitik verteidigt. Wobei damit eher prominente Fürsprecher der Merkelschen Politik wie die Schriftstellerin Juli Zeh gemeint sind, nicht so sehr die Politiker dieser Linie selbst. Dass die auf noch radikalere Vertreter wie Seehofer oder die AfD zeigen, um von sich selbst abzulenken, liegt nahe.

Natürlich ist auch die Interpretation der Ergebnisse der drei Landtagswahlen als Abstimmung über Merkels Flüchtlingspolitik eine reine Showveranstaltung ohne analytischen Wert. Am Wahlsonntag und an den Tagen danach musste man sich diverse Male selbst zwicken angesichts des horrenen Blödsinns, der da verbreitet wurde. Ganz vorn dabei war dabei wieder einmal der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel.

Gabriel äußerte im Fernsehen auf die Frage einer Moderatorin, ob die SPD nach den Schlappen bei den Wahlen (die Katastrophe wurde ja lediglich durch den Malu-Dreyer-Effekt bemäntelt) ihren Kurs nachjustieren müsse, allen Ernstes, es werde nichts nachjustiert, weil die SPD „seit 150 Jahre eine Kernkompetenz hat, das ist der gesellschaftliche Zusammenhalt“. Ich bin fast vom Stuhl gefallen vor Lachen, als ich dieses Statement hörte. Wenn will der Herr Gabriel eigentlich verarschen?!

In erfreulicher Klarheit hat der Chefredakteur der jungen welt, Arnold Schölzel, in einem Kommentar kurz vor dem Wahlsonntag darauf hingewiesen, dass der entscheidende Rechtsruck in Deutschland schon viel früher stattgefunden hat – nicht erst durch das Erstarken der Alternative für Deutschland. Er schreibt:

„Wer wissen will, wo und wann in der Bundesrepublik der entscheidende politische Rechtsruck nach dem Anschluss der DDR stattfand, sehe sich die Regierungszeit dieser Menschenrechtskrieger und Hartz-IV-Kleptokraten an: Es war der Bruch mit dem Trugbildern »rheinischer Kapitalismus« und »soziale Marktwirtschaft« und mit dem, was sich dahinter verbarg: die alte, mit der DDR konfrontierte Bundesrepublik.

Die antisoziale Politik brachte den Sieg der Antisozialen. Carsten Maschmeyer und seinesgleichen hatten den Schröder schließlich finanziert, um z. B. mit Riesters sogenannter Rentenreform eine »sprudelnde Erdölquelle« (Maschmeyer) zu erschließen. Die Bundesregierung als Hauptinstrument, um die Umverteilung von unten nach oben zu beschleunigen – das schrieb sich die SPD seither ins Programm.

Da machte Angela Merkel seit 2005 nahtlos weiter, und nichts deutet darauf hin, dass die deutschen Banken- und Industrieverbände mit ihr unzufrieden wären. Sie kann gelassen auf die Wahlen am Sonntag schauen, sie bleibt. Aber wer jahrelang ungerührt zusah, als Zehntausende Migranten im Mittelmeer ertranken, wer den Krieg im Irak unterstützte und den in Syrien von Anfang an von außen anheizte, wer zu den Massakern Erdogans an Kurden schweigt, aber gegen den Kampf der russischen Luftwaffe gegen Dschihadisten hetzt – wodurch unterscheidet sich der von jenen, die Flüchtlingsheime in Brand setzen, Rassismus offen predigen? Durch das »sozialdemokratisierte« Gewand.“

Eine erfrischende Analyse, die nachhaltig freilegt, wie grotesk Gabriels Einlassung ist, die SPD sei die Partei des sozialen Zusammenhalts. Übrigens ist gerade ein Gesetzespaket zusammengezimmert worden, das die Hartz-IV-Gesetze noch einmal verschärft. Das wird den Zusammenhalt der Gesellschaft sicher weiter verbessern…

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Der buchholz express präsentiert einen Adventskalender, der den vielen Flüchtlingen gewidmet ist, die derzeit in unser Land kommen – ein „Advent Calendar for Refugees“. Dieser Kalender ist gestaltet als kleines Abc und soll den Flüchtlingen helfen, die deutsche Kultur, deutsche Traditionen und Sitten besser zu verstehen. Er will damit nicht nur unterhalten, sondern auch zur Integration seinen Beitrag leisten.

+++ 13 +++ Merkel

Angela Merkel, auch „Mutti“ oder „das Merkel“ genannt, ist die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, also die Chefin quasi. Ihr habt sicher schon von ihr gehört, liebe Flüchtlinge, denn Merkel ist die Frau, die „Wir schaffen das!“ gesagt hat. Damit meinte sie die Aufnahme und Integration von Euch Flüchtlingen.

Seitdem die Bundeskanzlerin diesen Satz gesagt hat, ist sie nicht mehr ganz so beliebt wie vorher. Merkt Euch: Mindestens die Hälfte der deutschen Bevölkerung möchte Euch nicht hier haben, weil sie um ihre Ruhe, den Wert ihrer Grundstücke oder so fürchtet. Obwohl die meisten Deutschen Flüchtlinge höchstens mal von weitem auf der Straße sehen oder wenn sie in ihren SUVs an einem Containerdorf vorbeifahren, haben sie furchtbare Angst vor Euch.

Auch in ihrer eigenen Partei, der CDU, ist das Merkel nicht mehr ganz so beliebt, weil sie die Mutter Teresa gegeben hat. Momentan muss sie sich auf dem Bundesparteitag der Union rechtfertigen. Aber keine Angst: Dolle Kritik muss sie sich da nicht anhören. Parteitage der CDU funktionieren wie früher Parteitage der SED, das war die Staatspartei der DDR. Inhaltliche Debatten sind nicht erwünscht.

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Logo Seen on TVIn der neuen Rubrik „Seen on TV“ befasst sich der buchholz express in loser Folge mit dem Geschehen in der Glotze, kommentiert, analysiert, parodiert, glossiert Gesehenes – und das in zugespitztem, gern auch polemischem Stil. Material gibt es da ja bis zum Abwinken. Zum Einstand hier ein kleiner Beitrag über einen Auftritt der Bundeskanzlerin im fernen Moskau.

Sorry Leute, dass ich jetzt noch damit ankomme! Aber ich habe Tage gebraucht, um mich von dem Schock zu erholen. Noch jetzt gefriert mir das Blut in den Adern, wenn ich an die Szene denke, die ich in der Tagesschau sah. Oder waren es die Tagesthemen? Egal!

Da steht Mutti, also unsere Kanzlerin, im Kreml bei einer Pressekonferenz neben Putin. Jeder hat ein Pult mit einem Mikro vor sich, und unsere Blazerträgerin No. 1 spricht in eben dieses Mikro doch tatsächlich diese Wörter: „verbrecherische und völkerrechtswidrige Annexion der Krim“. Mehr weiß ich nicht, weil ich einen sofortigen Hörsturz erlitt. Mir war allerdings so, Putin habe kurz gezuckt, als die Übersetzung ankam. Mit soviel Dreistigkeit hatte offenbar selbst er nicht gerechnet.

An den meisten Fernsehzuschauern ist diese Szene vermutlich folgenlos vorbeigegangen oder sie haben gar zustimmend genickt. Darum hier noch mal zum Mitschreiben: Merkel war aus Anlass des 70. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkriegs in Moskau! Ein Krieg, den Deutschland angezettelt hat, der für Millionen Menschen Leid und Tod bedeutet hat, in dem Deutsche Verbrechen in unübersehbarer Zahl begangen haben! Ein Krieg, für dessen Beendigung Millionen Russen mit ihrem Leben bezahlt haben!

Der Chefredakteur der Tageszeitung junge welt, Arnold Schölzel, war vermutlich einer der wenigen deutschen Journalisten, der begriffen hat, wie skandalös Muttis „mutiger“ Auftritt in Moskau war. Er schrieb: „Der Affront übersteigt das gewohnte Maß auf dem diplomatischen Parkett des Kalten Krieges. Es handelt sich um Kriegshetze, wie sie ansonsten von den in Kiew durch die von den USA installierten Kreaturen à la Jazenjuk zu hören ist.“

Und weiter: „Mit ihrer Wortwahl hat sich die Kanzlerin fest an die Seite der „Fuck the EU“-Strategen gestellt. Lügen und Russophobie sind wichtigste Bestandteile der dazugehörigen Propaganda.“ Der Druck aus Washington, schärfer gegenüber Moskau aufzutreten, nähme zu. Gleichzeitig lasse der Druck des deutschen Kapitals, wenigstens den Handel mit Russland nicht weiter einzuschränken, nicht nach. Schölzel schließt: „Merkels Worte sind insofern ein deutliches Signal: Sie hat sich für Eskalation, wenn nicht Krieg entschieden.“

Florian Flimmer

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