Mit ‘Alternative für Deutschland’ getaggte Beiträge

Wurfsendung für einen Rassisten: Jörg Meuthen, einer von zwei Bundessprechern der AfD, bekommt sein Fett weg.

Wurfsendung für einen Rassisten: Jörg Meuthen, einer von zwei Bundessprechern der AfD, bekommt sein Fett weg.

Von Kristian Stemmler

Jetzt ist das Geheule bei den etablierten Parteien wieder groß und die Devise lautet: Haltet den Dieb! Das gute Abschneiden der protofaschistischen Alternative für Deutschland (AfD) bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern kann nach den Umfragen der vergangenen Wochen keinen mehr schockieren, erschüttert die politische Szene aber nicht nur in dem kleinen Bundesland weiterhin nachhaltig. Und natürlich gibt man sich bei den bürgerlichen Parteien wieder gegenseitig die Schuld am Aufkommen der Schmuddelkinder, die sich selbst für Saubermänner halten. Man selbst hat nichts damit zu tun.

Darum hier noch mal fürs Stammbuch: CDU/CSU, SPD und Grüne haben die Bedingungen für die aktuelle Entwicklung mit ihrer neoliberalen Politik überhaupt erst gesetzt. Das Erstarken der Faschisten und Protofaschisten in diesem Land ist systemimmanent, die logische Folge einer Politik, die nach innen für eine Vertiefung der sozialen Spaltung sorgt (Hartz IV etc.) und nach außen zur Zunahme von Kriegen und Krisen weltweit (Kosovo, Afghanistan, Syrien etc.) beiträgt und damit die große Zahl von Flüchtlingen überhaupt erst verursacht. Wer das nicht klar benennt, hat gegen die AfD von Anfang an verloren!

Dass AfD, Pegida & Co. überhaupt so groß werden konnten, daran haben die Mainstreammedien einen erheblichen Anteil. Die rechten Dumpfbacken dürfen bei Talkshows wie „Brei mit Illner“ oder wie die heißt ihren gefährlichen Blödsinn vor einem Millionenpublikum verbreiten, bis heute wird noch die absurdeste Äußerung von AfD-Funktionären zu einem Skandal aufgeblasen. Und die bürgerlichen Parteien und leider auch immer öfter Teile der Linkspartei reagieren auf das Erstarken der AfD, indem sie ihr hinterherlaufen.

Darum ist es ebenso wichtig wie erfreulich, dass sich linke Gruppen vor allem der Antifa zunehmend um die AfD kümmern und es dabei nicht bei verbalem Angriffen belassen. Sie machen damit eine Arbeit, die bürgerliche Parteien und Medien nicht mehr tun wollen: Sie tun das, was man mit Rassisten tun muss – sie stigmatisieren! Wenn eine gefrorene Torte oder ein Beutel Farbe dazu notwendig ist, dann ist das so. In einer Gesellschaft, in der Demokratie nur noch als Fassade existiert, schließt Widerstand Militanz ein.

Im übrigen muss die außerparlamentarische Linke hier auch ein Versagen von Polizei, Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaften ausbügeln. Wenn es wirklich nach dem Buchstaben und Geist der Gesetze gehen würde, müssten sie gegen die Nazis von Kameradschaften, Pegida und AfD vorgehen – aber das geschieht nicht, weil Volksverhetzung heutzutage ein Kavaliersdelikt geworden ist.

Wer sich den entsprechenden Paragraphen 130 im Strafgesetzbuch genau ansieht, kann eigentlich nur einen Schluss ziehen: Die Alternative für Deutschland müsste verboten werden. So lautet der Gesetzestext:

„Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder

2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“

Wenn man das wörtlich nimmt, müssten etliche Funktionäre der AfD längst vorbestraft sein oder im Knast sitzen. Stattdessen werden sie ins Fernsehen eingeladen und hofiert. Dass Medien und Behörden gegen die Rechten nicht entschieden vorgehen, aber Linke zugleich dämonisieren, hat nur einen Grund: Nazis und ihr Umfeld sind für die Herrschenden nützliche Idioten und keine echte Gefahr für die bestehende „Ordnung“ – ganz im Gegensatz zu linken Bewegungen.

Vor allem stellen Rechte das Eigentum nicht in Frage, während das für echte Linke eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Wer sich aber an dieser heiligen Kuh des Systems vergreift, kann keinerlei Gnade erwarten!

Von Kristian Stemmler

In bürgerlichen Parteien liegt der Anteil schwieriger Charaktere allgemein schon über dem Bundesdurchschnitt. Rechtspopulistische, rechtsextremistische oder protofaschistische Parteien aber sind geradezu ein Sammelbecken von Querulanten und Profilneurotikern. Es ist daher kein Wunder, dass es zum Beispiel bei der Alternative für Deutschland (AfD) oft zugeht wie bei Mcbeth und das auf allen Ebenen vom Bund bis zur Kommune. Was Meuthen und Petry können, das kann der Kreisverband Landkreis Harburg der islamophoben und flüchtlingsfeindlichen Partei erst recht!

Und wie bei der AfD offenbar üblich, werden gleich die ganz großen Geschütze aufgefahren. Dem querschläger liegt eine „Schutzschrift“ des Kreisverbandes vor – unterschrieben vom Kreisvorsitzenden Jens Krause und einem der stellvertretenden Vorsitzenden, dem für Öffentlichkeitsarbeit zuständigen Hans-Jürgen Bletz -, in der massive Vorwürfe gegen das Buchholzer Mitglied Hans-Wilhelm Stehnken erhoben werden. Hintergrund der „Messerstecherei“: Stehnken, der sich früher bereits bei der CDU als Querulant betätigt hat, hat sich offenbar in einer Pressemitteilung als Pressesprecher ausgegeben und ist damit Bletz ins Gehege gekommen.

Eine Schutzschrift ist eigentlich ein juristisches Institut, ein Schriftsatz an ein Gericht, der beispielsweise verhindern soll, dass im einstweiligen Verfügungsverfahren ein Beschluss ohne mündliche Verhandlung erfolgt. Im vorliegenden Fall geht es Krause und Bletz darum klarzustellen,

dass man mit dem Herrn Stehnken, der übrigens auf einem aussichtsreichen Platz bei der kommenden Kommunalwahl am 11. September für den Buchholzer Stadtrat kandidiert, nichts mehr zu tun haben will. Stehnken sei zwar noch Mitglied im Kreisverband Harburg, habe aber keinerlei Legitimation für die AfD zu sprechen. Gegen ihn liefen disziplinarische Verfahren mit dem Ziel, „ihn umgehend aus der AfD auszuschließen“.

„Alle unsere umfangreichen Bemühungen, Herrn Hans-Wilhelm Stehnken in die innerparteilichen, demokratischen Abläufe zu integrieren, sind leider ergebnislos verlaufen“, heißt es wörtlich in der Schutzschrift. Das legt nahe, dass es beim Kreisverband der AfD mächtig gekracht hat. Stehnken tut heute im Hamburger Abendblatt allerdings so, als habe er lediglich den Fehler gemacht, sich auf einer Pressemitteilung als Pressesprecher auszugeben, diesen Zusatz habe er nach der Intervention von Bletz bei der nächsten Mitteilung nicht mehr verwendet.

Natürlich versäumt es Stehnken, der sich ausweislich seiner Homepage für einen totalen Überflieger und Durchblicker hält, nicht, sich selbst auf die Schulter zu klopfen. Das Abendblatt zitiert ihn mit der Bemerkung, „im Hinblick auf meine Fähigkeit, Texte wirkungsvoll zu formulieren“ sei bei einer Gesprächsrunde von Kandidaten angeregt worden, ihn zum Pressesprecher des AfD-Stadtverbandes Buchholz zu wählen.

Und natürlich kriegen seine Kontrahenten auch ihr Fett weg: „Weil ich das aktivste und einfallsreichste Partei-Mitglied bin, werde ich permanent bedrängt, bedroht und sanktioniert. Mein Erfolg und meine moderne Art der Werbung ist den Kreis-Vorstandsmitgliedern Jens Krause und Hans-Jürgen Bletz offensichtlich unangenehm, weil ich damit auf deren Schwächen und Versäumnisse hinweise.“

Wie seiner Homepage zu entnehmen ist, hat Hans-Wilhelm Stehnken Offsetdrucker in Bremen gelernt, dann in Stuttgart auf Wirtschaftsingenieur studiert und arbeitet heute als „Verkäufer, Verkaufsleiter, Anzeigenleiter, Marketingleiter, Verlagsrepräsentant für verschiedene Unternehmen der Druck- und Medienbranche im Weser-Elbe-Raum“. Im Internet ist noch einiges mehr über den umtriebigen Mann zu finden (bitte googeln!). Offenbar hat er bereits bei der Verdener CDU Ärger gemacht.

„Hans-Wilhelm Stehnken ist kein Freund feinsinniger Umschreibungen, wenn er seine Gedanken in Worte fasst“, heißt es in einem Beitrag des Weser-Kuriers vom September 2011 zu einem Streit in der dortigen Union. Da hatte er eine Mail an den unterlegenen CDU-Bürgermeisterkandidaten Heinrich Klopp verschickt und öffentlich gemacht, die mit den Worten begann „Lieber Heinrich, Du warst umgehen von echten Pfeifen…“ Die CDU Verden habe nicht gekämpft, hätte keine Ideen und die falschen (oder überflüssige) Themen gehabt, habe ihn „auflaufen lassen“.

Mit einem solchen Auftreten macht man sich natürlich nicht nur Freunde – und in der AfD gerät man sicher noch schneller als in jeder anderen Partei in massive Händel. Aber der Herr Stehnken weiß da sicher, was zu tun ist. Auf seiner Homepage schreibt er:„Zur Lösung von Problemen ist es erforderlich, sich von eingefahrenen Denkmustern zu lösen und neue Wege zu gehen. Anwendbar sind Kreativitätstechniken in vielen Bereichen des Lebens, so auch in der Partei- und Vereinsarbeit. Denn nur der, der mutig neue Wege geht, erweitert seinen Horizont, ist originell und erfolgreich.“ Viel Erfolg dabei!

So berichtet die Homepage linksunten.indymedia.org.

So berichtet die Homepage linksunten.indymedia.org.

Von Kristian Stemmler

Das Hamburger Abendblatt ist immer vorn dabei, wenn es darum geht, die Interessen der Herrschenden zu verteidigen. Dabei instrumentalisiert man auch gern Minderheiten, Junkies, Obdachlose, afrikanische Flüchtlinge, die versuchen, ein paar Kröten mit dem Verkauf von „Gras“ zu verdienen. So sorgte das Abendblatt im Verein mit fast allen anderen Hamburger Zeitungen 2001 dafür, dass ein gewisser Ronald B. Schill mit seiner Partei in Hamburg fast 20 Prozent der Stimmen einfuhr – indem man den Lesern einhämmerte, die Stadt versinke in (Drogen-)Kriminalität, und parallel monatelang über „Richter Gnadenlos“ berichtete.

Nun, der Herr Schill verschwand dann, wie andere Nazis vor ihm, nach Südamerika und machte später als Kandidat des „Dschungelcamps“ Furore. Er hatte seine Schuldigkeit ja auch getan und dem CDU-Mann Ole von Beust den Weg frei gebissen. Auch der ist inzwischen Vergangenheit und ein Mann Erster Bürgermeister, der „Law and Order“ viel besser kann als Schill und alle AfD-Politiker zusammen.

Schließlich hat Scholz als Innensenator schon im Herbst 2001 angesichts der guten Prognosen für Schill trotz massiver Bedenken ärztlicher Experten grünes Licht für den Einsatz des Brechmittels Ipecacuanha gegen mutmaßliche Dealer gegeben. Das konnte Schill nicht im geringsten aufhalten, sorgte aber im Dezember für einen Todesfall im Institut für Rechtsmedizin von Klaus Püschel. Dort wurde dem 19 Jahre alten Afrikaner das Brechmittel mit Gewalt und so brutal eingeflößt, dass er an den Folgen der Folter starb.

Heute lässt „Brechmittel-Olaf“, inzwischen als Bürgermeister, die Polizei auf St. Pauli und in der Schanze Jagd auf afrikanische Kleindealer machen, unterstützt von einer willfährigen Justiz. Auch diese Jagd hat schon ein Todesopfer gefordert (der blog berichtete): der 21 Jahre alte Jaja Diabi aus Guinea-Bissau, der im Februar in der Justizvollzugsanstalt Hahnöfersand zu Tode kam. Am gestrigen Sonnabend wurde auf St. Pauli mit einer Kundgebung seiner gedacht.

Es versteht sich von selbst, dass man im Hamburger Abendblatt und den anderen bürgerlichen Blättern der Stadt nichts über die Demo und über Jaja Diabi lesen wird. Denn dort hat man alle Hände voll damit zu tun, sich für eine AfD-Politikerin aus Wilhelmsburg (übrigens der Stadtteil, in dem die Schill-Partei in einem Bezirk fast 40 Prozent einfuhr) in die Bresche zu werfen. Es geht um die Schatzmeisterin des AfD-Landesvorstandes, Nicole Jordan. Unbekannte haben sie in der Nacht zum Mittwoch in ihrem Stadtteil geoutet, mit Plakaten, die auf ihre rassistischen Aktivitäten hinweisen und ihre Wohnadresse nennen.

In den bürgerlichen Medien der Stadt und in den sozialen Netzwerken rauscht es jetzt gewaltig. Das Abendblatt übernahm die Führung, Kollege Jens Meyer-Wellmann telefonierte Vertreter sämtlicher Bürgerschaftsfraktionen von links bis rechts ab, um deren Empörungsgrad zu messen und fand auch nichts dabei, den AfD-Vertretern in seinem Beitrag breiten Raum zu geben. Wobei die bei der Gelegenheit mit unsäglichen Vergleichen auftrumpften.

 

Nicole Jordan wird mit dem Satz zitiert „Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis mein Haus gebrandmarkt wird“ – was eine widerliche Assoziation zu den Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte ist, für die sie und ihresgleichen die Verantwortung tragen. Noch ekelhafter ist dieser Satz Jordans, den „Die Welt“ zitierte: „Als Nächstes wird wohl unser Haus angegriffen, oder ich muss ein Schild um den Hals tragen: Achtung, ich bin bei der AfD“. Ein bewusster NS-Vergleich. Ins selbe Horn stieß der AfD-Fraktionschef in der Bürgerschaft, Jörn Kruse. Er fühle sich „an üble Polit-Praktiken aus vergangenen Zeiten erinnert“, zitiert ihn Meyer-Wellmann im Abendblatt, ohne das auch nur im geringsten irgendwie zu relativieren oder einzuordnen.

Für den querschläger passt dieses Vorgehen der bürgerlichen Presse haargenau in die Strategie der Herrschenden, Gruppen der Bevölkerung gegeneinander auszuspielen, den „Rechtspopulismus“, der eigentlich ein Protofaschismus ist, anzuheizen und die „Weimarer Verhältnisse“ erst zu erzeugen, über die sie sich dann empören können. Hinter den Qualmwolken, die so erzeugt werden, kann die Verschärfung der Lebensbedingungen von Millionen weiter vorangetrieben werden. Ob Aktionen wie die in Wilhelmsburg zielführend sind, kann man diskutieren – der querschläger hat aber angesichts der Lage alles Verständnis für die Aktivisten.

Hier der Beitrag zum Thema auf linksunten.indymedia.org:

„In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch, den 15. Juni, wurde Familie Jordan aufgrund ihrer Tätigkeiten für die Alternative für Deutschland (AfD), in Hamburg-Wilhelmsburg geoutet. Die Plakate sind zweisprachig verfasst und wurden an allen belebten Orten des Stadtteils, sowie ihrer Wohnadresse im Ernst-August-Stieg 1, plakatiert.

Nicole Jordan ist im Landesvorstand der AfD aktiv, sie ist Schatzmeisterin des Landesverbandes und sitzt in vier Fachausschüssen der AfD Mitte: Ausschuss für Soziales, Inklusion und Sport; Jugendhilfeausschuss; Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel; Unterausschuss für Baugelegenheiten des Regionalausschusses Wilhelmsburg/Veddel. Auf der Homepage der AfD Hamburg gibt sie an, in der Kinder- und Jugendarbeit sowie in der Integrationsarbeit tätig zu sein.

Bei der AfD-Kundgebung „Gegen das Politikversagen! Asylchaos stoppen!“ am 31. Oktober 2015, am Hamburger Hauptbahnhof war sie Versammlungsleiterin. Die Besucher_innen dieser Veranstaltung waren neben Burschenschaftlern, AfD-Rassist_innen und völkischen Neonazis auch bekannte Gesichter von NPD-Veranstaltungen.

(https://linksunten.indymedia.org/de/node/157919)
Nicole Jordan bewohnt mit ihrem Mann Norbert Jordan ein Grundstück im Ernst-August-Stieg 1 in 21107 Hamburg-Wilhelmsburg. Im Mai 2015 wurde bei der „RTL2“-Sendung „Trödeltrupp“ eine Folge über Familie Jordan ausgestrahlt, Aufhänger war das vererbte Grundstück im Ernst-August-Stieg und die hohen Schulden der Familie.

(http://www.rtl2.de/sendung/der-troedeltrupp-das-geld-liegt-im-keller/folge/folge-0293)

Die Landesgeschäftsstelle der AfD Hamburg wird mit der Wohnadresse der Jordans angegeben. Nicole Jordan ist regelmäßig auf Parteitagen, Demonstrationen und Veranstaltungen der AfD überregional vertreten. Unter anderem war sie am 31. Januar und 1. Februar 2015 in Bremen anzutreffen, sowie am 3. Oktober 2015 im Bürgerhaus in Wilhelmsburg.

Nicole und Norbert Jordan betreiben gemeinsam den Sportverein Bojutsu-Bushido e.V., in dem vor allem Norbert Jordan und seine Ex-Frau Angela Jordan sportlich aktiv sind. Der Verein hat seinen offiziellen Sitz ebenfalls im Ernst-August-Stieg 1.

Auch die Tochter der Familie Jordan betätigt sich politisch. Xandra Jordan sitzt im Landesvorstand der Jungen Alternative Hamburg (JA Hamburg) und hat Kontakte in die „Identitäre Bewegung“ und ins Milieu der Burschenschaftler.

(https://linksunten.indymedia.org/de/node/179379)

Bereits am Morgen verfasste Nicole Jordan ein Kommentar auf einer Facebook-Nachrichtenseite für die Region Harburg und bat die User darum, die Outingplakate abzukratzen und für eine erkennungsdienstliche Behandlung der Polizei zur Verfügung zu stellen. Der Beitrag wurde nach kurzer Zeit gelöscht.

Das Hamburger Abendblatt berichtete am 16. Juni über die Outing-Aktion und lässt Politiker_innen aller Parteien zu Wort kommen, die allesamt ihr Mitgefühl gegenüber Nicole Jordan äußern. Dabei scheint es für fast Alle nebensächlich, dass es sich bei der AfDlerin um eine rassistische, nationalistische und gänzlich rückwärtsgewandte Politikerin handelt.

(https://linksunten.indymedia.org/de/node/182219)

Logo AfD

Das Logo der AfD

Bei dem nachfolgenden Beitrag handelte es sich natürlich um einen Aprilscherz – der AfD würde es nicht im Traum einfallen, ihren Mitgliedern zu verbieten, an einer Kundgebung teilzunehmen, die unter der Überschrift „Asylflut stoppen!“ steht…

 

Von Kristian Stemmler

Der Kreisverband Harburg-Land der Alternative für Deutschland (AfD) hat seine Mitglieder aufgefordert, sich von der Demonstration der „Bürgerbewegung Nordheide“ am Sonntag im Buchholzer Zentrum fernzuhalten. In einer Pressemitteilung droht der Kreisvorstand mit harten Sanktionen im Falle einer Zuwiderhandlung. „Wer an der Kundgebung teilnimmt, muss mit einem Parteiausschlussverfahren rechnen“, heißt es da wörtlich.

„Die Bürgerbewegung Nordheide wird getragen von Rechtsextremen, mit denen uns so gut wie nichts verbindet“, wird der AfD-Kreisvorsitzende Jens Krause in der Pressemitteilung zitiert. Das Motto der Demonstration „Asylflut stoppen!“ könne man zwar unterschreiben, aber die radikalen Auswüchse und die völkische Diktion der Organisatoren sei nicht akzeptabel. „Die AfD steht voll und ganz auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, erklärte Krause.

Nach Informationen des buchholz express stehen allerdings eher strategische Überlegungen hinter der massiven Intervention des AfD-Kreisvorstandes. „Offen gesagt, können wir es uns gut fünf Monate vor den niedersächsischen Kommunalwahlen nicht leisten, mit den rechten Chaoten öffentlich in Verbindung gebracht zu werden“, sagte ein Mitglied des Kreisvorstandes, das namentlich nicht genannt werden wollte, dem buchholz express.

Die „Bürgerbewegung Nordheide“ und die mit ihnen verbundene Aktionsgruppe (AG) Nordheide des Buchholzers Denny Reitzenstein machten eine gute Arbeit, so der Informant: „Wie die auf ihren Websites und bei Twitter immer wieder die ausufernde Flüchtlingskriminalität und das unerträgliche Gutmenschentum anprangern – alle Achtung!“ Tatsächlich sei das inhaltlich zu 90 Prozent mit der Agenda der AfD deckungsgleich.

In der Öffentlichkeit müsse die Alternative für Deutschland aber weiterhin an ihrem „bürgerlichen Image“ arbeiten, um niemanden zu verschrecken und koalitionsfähig zu werden. „Wir haben eine Partei aus dem Boden gestampft, die ein Wählerpotential von einem Fünftel bis einem Viertel der Wahlberechtigten hat – wenn nicht mehr -, da kommt man auf Dauer nicht an uns vorbei“, so das Mitglied des Kreisvorstands.

Nach dem 11. September, dem Tag der niedersächsischen Kommunalwahlen werde man im ganzen Bundesland und natürlich auch im Landkreis Harburg und in Buchholz in den Räten sitzen. „Dann mischen wir den Laden auf“, kündigte der Informant an. Der „Bürgerbewegung Nordheide“ drücke er die Daumen für die Demo am Sonntag – „auch wenn wir uns leider öffentlich von ihnen distanzieren müssen.“

Die Alternative für Deutschland hat ja Glück, was ihren Parteigruß angeht – sie kann da auf einen zurückgreifen, den es als Gruß schon gibt und den man später auch im ganzen Land verwenden könnte, wenn die Vorsitzende dann Führerin, äh, ich meine Kanzlerin geworden ist:

Petry Heil!

Von Kristian Stemmler

Wie ist es zu bewerten, wenn die Vereinsgastronomie des größten Buchholzer Sportvereins einer rechtspopulistischen, in der Öffentlichkeit umstrittenen Partei einen Raum zur Verfügung stellt? Für den 2. Juni lädt der Stadtverband Buchholz der Alternative für Deutschland (AfD) zu einem „Politischen Stammtisch“ in Lim’s Sportsbar ein, die sich im Sportzentrum von Blau-Weiß Buchholz befindet. Die Sportsbar ist ausweislich der Homepage des Unternehmens die offizielle Vereinsgastronomie von Blau-Weiß.

Der Vorsitzende des Vereins, Arno Reglitzky, kann in der Raumvergabe kein Aufregepotenzial erkennen. „Wir haben ans Lim’s Räume verpachtet und Nutzungsrechte für einen Raum übertragen, mit Sanitär- und Lagerräumen. Das alles ist in privatrechtlichen Verträgen vereinbart“, teilt er dem buchholz express auf Anfrage mit. Der Betreiber der Sportsbar habe daher das Recht „nach seinen Vorstellungen Veranstaltungen mit Bewirtungen durchführen“.

Auch Blau-Weiß habe „ausdrücklich keine Nutzungsbeschränkungen für Gruppen oder Personen irgendwelcher Art festgelegt“, so Reglitzky weiter: „Es gibt damit auch keinerlei Bewertungs- und Einschränkungsregelungen, weder bei uns als Sportverein noch für den Restaurantpächter Lim.“ Die AfD sei außerdem eine rechtmäßig zugelassene demokratische Partei, „die auch nach den gerade durchgeführten freien demokratischen Wahlen in Bremen in das Bremer Parlament einzieht“.

Der Pächter der Sportsbar, Allan B. K. Lim, zog es vor, auf eine Anfrage des buchholz express gar nicht zu antworten. Wir wollten von ihm unter anderem wissen, wie er als Migrant (er kommt aus Malaysia, ist chinesischer Abstimmung) einer Partei einen Raum für eine öffentliche Veranstaltung zur Verfügung stellen könne, die vor allem davon lebt, gegen Flüchtlinge und andere Migranten Stimmung zu machen. Offenbar war Lim dieses Thema zu brisant.

Dass die AfD gegen Flüchtlinge hetzt und damit eine gefährliche Entwicklung in diesem Land anheizt, dafür gibt es Belege genug. Jüngstes Beispiel ist ein Flyer des Kreisverbands Harburg mit der pseudo-sachlichen Überschrift „Asyl in Deutschland – Zahlen und Fakten“. Schon das Foto unter der Überschrift zeigt eindeutig, von welchen Ängsten die Partei profitieren will. Das Bild zeigt eine große Zahl von schwarzen Flüchtlingen auf einem Pier, die offenbar gerade von einem Schiff einer Küstenwache, das man in Hintergrund sieht, an Land gegangen sind.

Auch im Inneren des Flyers bemüht man sich sehr, den Anschein zu erwecken, sachlich und objektiv zu argumentieren. Da werden Grafiken abgedruckt und Gesetzestexte zitiert wie der Artikel 16 a des Grundgesetzes, in dem das Recht auf Asyl formuliert ist. Eine Grafik zeigt den Anstieg der Asylanträge von 2005 bis heute, womit man wohlweislich verschweigt, dass Anfang der 90er die Zahlen schon ähnlich hoch waren wie jetzt. Die Grafik darunter stellt die Zahl der Ausreisepflichtigen die Zahl der tatsächlichen Ausreisen gegenüber.

Die Tendenz des Ganzen ist klar. Erst einmal soll die Furcht vor der „Flüchtlingsschwemme“ geschürt werden. Dann soll der Eindruck erweckt werden, in Deutschland werde nicht schnell genug abgeschoben und viele Asylbewerber seien nur „Wirtschaftsflüchtlinge“. Natürlich reitet die AfD auch auf dem Dubliner Abkommen herum, laut dem der Asylantrag in dem EU-Land gestellt werden muss, das der Antragsteller zuerst betreten hat.

Kein Wort über die Ursachen der weltweiten Flüchtlingsströme, kein Wort davon, dass der Westen im Mittleren Osten und in afrikanischen Ländern für Krisen, Krieg und Chaos sorgt, wie derzeit in Syrien und in Libyen. Vielleicht sollten sich Reglitzky und Lim doch noch mal Gedanken machen, was für Leuten sie erlauben, unter ihrem Dach zu hetzen und Anhänger zu rekrutieren.

Aber vielleicht sehen wir hier ja die Vorboten kommender Koalitionen… Reglitzky ist bekanntlich auch Fraktionschef der FDP im Buchholzer Stadtrat. Und kürzlich ist der frühere Bürgermeister Wilfried Geiger, parteilos, aber FDP und CDU nahe stehend, zum Vorstand von Blau-Weiß gestoßen.

Buchholz (kst) – In Bremen beginnt heute der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD). Die aufstrebende rechtspopulistische Partei hat in den vergangenen Wochen vor allem durch personelle Querelen auf sich aufmerksam gemacht. Die gibt es offenbar nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in den lokalen Gliederungen. Jedenfalls ist der Vorsitzende des Stadtverbandes Buchholz der AfD, Manfred Wiehe, schon nach kurzer Zeit von seinem Amt zurückgetreten.

Das Interesse daran, diesen Vorgang öffentlich zu machen, scheint eher gering zu sein. Man muss schon auf der Seite des Stadtverbandes, auf der die Meldung von der Wahl des neuen Vorstandes des Stadtverbandes steht, ganz nach unten scrollen, um von dem Rücktritt zu erfahren. Dort steht unter der Überschrift „Ihre Ansprechpartner aus dem Vorstand: Manfred Wiehe (erster Vorsitzende, zurückgetreten).“ Über die Gründe ist nichts vermerkt.

Natürlich wäre es auch denkbar, dass Wiehe aus gesundheitlichen oder anderen privaten Gründen sein Amt aufgegeben hat. Es fällt aber auf, dass er seine Mandate immer nur recht kurz wahrnimmt. Als Nachrücker für die CDU im März 2013 in den Stadtrat eingezogen, legte er dieses Mandat bereits gut eineinhalb Jahre später wieder nieder und wechselte zur AfD. Dort wurde er am 14. November 2014 bei der Gründung des Stadtverbandes zu dessen erstem Vorsitzenden gewählt, war also nur sehr kurz im Amt. Sein Stellvertreter ist Norbert Castagna.

Wer sachdienliche Hinweise zu dem Vorgang machen kann, kann dies gern in der Kommentarspalte tun oder eine Mail an buchholzexpress@gmx.de schicken.