Mit ‘Alexis Tsipras’ getaggte Beiträge

Dieses Video auf Youtube lohnt sich:

Griechenland Flagge NEUVon Kristian Stemmler

Der 5. Juli 2015 war ein historischer Tag! Ein europäisches Volk hat Nein gesagt, Nein zu einer Austeritätspolitik, die immer mehr Menschen ins Elend stürzt, damit Konzerne und Banken ihr Schäfchen ins Trockene bringen können. Natürlich klingeln da bei den Mächtigen in Europa die Alarmglocken – damit dürfen die Griechen nicht durchkommen, lautet die Devise! Wenn das Schule macht..! Demnächst wird in Spanien gewählt, Podemos ist auf dem Sprung.

Kein Wunder also, wenn die maßgeblichen Leute in der EU jetzt Druck machen, Griechenland ein Ultimatum gestellt wird. Syriza darf aus Sicht der Mächtigen auf keinen Fall Erfolg haben. Daher werden auch bereits die schlimmsten Horrorszenarien an die Wand gemalt. Der französische Notenbankchef Christian Noyer sieht die griechische Wirtschaft am Rande einer Katastrophe (na sowas!). Falls es bis Sonntag zu keiner Einigung komme, drohten in dem Land „Aufruhr und Chaos“.

Als ich das las, fiel mir ein Vortrag des Journalisten und Autors Winfried Wolf ein, den ich im September 2013 in Hamburg hörte. Wolf sagte damals angesichts der turbokapitalistischen Politik soziale Verwerfungen ungeahnten Ausmaßes voraus, auf die sich die Herrschenden durchaus schon vorbereitet hätten. So sei in der EU bereits eine Klausel beschlossen worden, die bei „von Menschen verursachten Katastrophen“ ein Eingreifen in anderen Staaten erlaubt. Vorstellbar sei etwa, so Wolf damals, dass die Bundeswehr oder französische Eliteeinheiten in Griechenland eingesetzt würden, um Unruhen niederzuschlagen.

Von einem solchen Szenario sind wir ja nun nicht mehr so weit entfernt. Und unsere Mainstreammedien, allen voran „Bild“, trommeln ja bereits wie verrückt, damit unsere Bevölkerung ein derartiges Eingreifen später auch schluckt – oder es gar fordert.

Griechenland Flagge NEUAthen (qu) – So eine Dreistigkeit hat man in Europa selten erlebt: Der griechische Premier Alexis Tsipras will sein eigenes Volk fragen, wie es politisch mit Griechenland weitergehen soll. Bei der EU ist die Empörung groß. Wozu hat man jahrzehntelang daran gearbeitet, die Macht der Konzerne und Banken zu zementieren und die wesentlichen Entscheidungen dem wankelmütigen Volk zu entziehen, wenn das jetzt über den Haufen geworfen werden soll!

Aber ganz im Ernst: Was die Politiker in Brüssel und Berlin im Moment an Affentheater aufführen und was die Lohnschreiber der deutschen Mainstreammedien davon kolportieren, geht auf keine Kuhhaut mehr. Gottseidank gibt es auch noch Kollegen, die nicht im Stile deutscher Herrenmenschen über das Thema berichten, so Ulrike Herrmann von der taz. Sie schreibt:

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Linie längst vorgegeben. Am Freitag erklärte sie, dass das europäische Angebot „außergewöhnlich großzügig“ sei. Sprich: Mehr ist nicht zu erwarten.

Man sollte sich vom Selbstlob der Kanzlerin nicht täuschen lassen. Das europäische Angebot ist nicht großzügig, sondern verlangt von den Griechen, dass sie noch mehr sparen – obwohl ihre Wirtschaft schon schrumpft. Auf diese Kürzungen kann sich Tsipras nicht einlassen, wenn er sein Land nicht ruinieren will.

Die vergangenen Monate haben deutlich gemacht, dass die Eurogruppe nicht bereit ist, sich zu bewegen. Die Troika unterbreitet immer noch die gleichen Vorschläge, mit denen auch schon Tsipras‘ Vorgänger Antonis Samaras konfrontiert wurde. Es handelt sich um ein einseitiges Spardiktat; die Meinungen der Griechen interessieren nicht.

Die Botschaft ist knallhart: Wenn die Griechen im Euro bleiben wollen, müssen sie sich permanent und dauerhaft diesen externen Auflagen aus Brüssel beugen. Sie müssen akzeptieren, dass sie faktisch keine Demokratie mehr sind – sondern von außen regiert werden.

Das Referendum ist daher weit mehr als nur eine Entscheidung über die aktuellen Sparauflagen. Die Griechen stimmen darüber ab, ob sie bereit sind, für den Euro ihre Demokratie zu opfern.

Von Kristian Stemmler

So macht Politik Spaß. Der griechische Zivilschutzminister Yiannis Panousis hat die deutsche Mainstreampresse richtig in Wallung gebracht, mit seiner unverhohlenen Drohungen, Hundertausende Flüchtlinge an die anderen EU-Staaten weiterzureichen, wenn die EU nicht endlich bereit ist, die Lasten der Flüchtlingsströme gerechter zu verteilen. Da finden zwei Themen zusammen, die sich in ihrer Wirkung auf dem Boulevard und an den Stammtischen gewissermaßen ideal ergänzen: Griechen und Flüchtlinge.

Der Mann hat natürlich absolut recht. Griechenland muss wegen seiner geographischen Lage erheblich mehr Flüchtlinge aufnehmen als das reiche Deutschland. Nach Ansicht von Panousis werde es zwei Jahre dauern, das Dublin-Abkommen zu ändern. In diesem Abkommen ist festgelegt, dass Asylsuchende ihren Antrag in dem Land stellen, in dem sie zuerst einreisen. Der Minister schätzt, dass in diesen zwei Jahren rund 2,5 Millionen Flüchtlinge nach Griechenland einreisen, „was sozial untragbar wäre“.

Vor diesem Hintergrund sagte Yiannis Panousis im griechischen Fernsehen: „Wenn die Europäer nicht verstehen, was wir ihnen sagen, dann geben wir eben 300.000 Immigranten Papiere, damit sie sich über Europa verteilen.“ Ganz wunderbar! Da schäumt der deutsche Rechtspopulist: Jetzt reicht es! Was fällt diesen faulen Griechen als nächstes ein?!

Darauf muss man derzeit gottseidank nicht lange warten, denn ihnen fällt immer wieder etwas neues ein. Regierungschef Alexis Tsipras hat jetzt die Reparationsforderungen an Deutschland erneut thematisiert, was natürlich gar nicht geht. Der Deutsche ist gern bereit, sich an allen möglichen NS-Mahnmalen im In- und Ausland Asche aufs Haupt zu streuen und Kränze niederzulegen. Aber wenn es um Geld geht, ist Schluss mit lustig!

Was das eigentliche Thema angeht, die „Reformen“, die von der EU von Griechenland verlangt werden, hat man ja in der Mainstreammedien inzwischen wieder Oberwasser, weil es so aussieht, dass sich die griechische Regierung dem Druck gebeugt hat und wieder mit der Troika, die jetzt „die Institutionen“ heißt, zusammenarbeitet. Der Euro-Gruppen-Chef, die holländische Gilletefresse Jeroen Dijsselbloem, grinst inzwischen wieder recht zufrieden, nachdem er kurz nach der Wahl bei der Abfuhr, die ihm in Athen erteilt wurde, recht orientierungslos in die Kameras guckte.

Dieses Grinsen ist aber wohl etwas verfrüht. Denn noch ist das Rennen nicht entschieden. Ich denke, es wird noch einige Überraschungen bei dem Thema geben. Den Herren Dijsselbloem und Schäuble wird das dumme Grinsen noch vergehen!

Von Kristian Stemmler

Auch wenn es Buchholz ja nicht direkt betrifft, soll hier eine Lanze für Griechenland gebrochen werden. Denn der buchholz express nimmt Anteil am überregionalen Geschehen und erlaubt es sich von Zeit zu Zeit, einen Kommentar dazu abzugeben. Wie zu erwarten war, fallen die deutschen Leitmedien mit großem Geheul über die frisch gewählte Linksregierung in Athen her und beweisen damit aufs Neue, wie gleichgerichtet die deutschen Medien in ihrer großen Mehrheit schon sind.

Albrecht Müller hat auf den Nachdenkseiten dazu einen ausführlichen Beitrag geschrieben, der im Grunde schon alles sagt. Daher hier nur der Link: http://www.nachdenkseiten.de/?p=24809#more-24809

Und Kollege Rainer Rupp stellt in der jungen welt zutreffend fest: „Tsipras hat den Großeuropäern in Berlin und den Eurokraten in Brüssel deutliche Zeichen geschickt. Er scheint nicht bereit kleinbeizugeben. Für das neoliberale EU-Projekt ist das eine ernste Gefahr. Denn ihm waren bisher alle Regierungen und die Eliten aller Mitgliedsländer verpflichtet. Den Spitzen der Gesellschaft garantierte es die eigenen Vermögen und Karrieren. Vor mehr als einem Jahrzehnt aber wurde klar, dass trotz wachsender Wirtschaftsleistung immer weniger Wohlstand von oben zu den Unteren durchsickert.“

Und weiter: „Fest steht, dass Tsipras und Varoufakis eine große Gefahr für die neoliberalen Großeuropäer sind. Denn das griechische Beispiel könnte Schule machen und andere, gleichgesinnte Kräfte – insbesondere in Spanien und Italien – an die Macht bringen.“

Schon zum Abschluss des vergangenen Jahres habe ich ja der Hoffnung Ausdruck verliehen, dass die Griechen die Troika abwählen und damit auch Merkels verdammte Austeritätspolitik. Darum kann man nur hoffen, dass Tsipras und seine Leute so weitermachen und sich von der EU nicht in Bockshorn jagen lassen. Weiter so, Griechenland!

Von Kristian Stemmler

Die Grünen haben mal wieder den Schuss nicht gehört! Wie die taz berichtet, blieben die Hamburger Grünen am Sonnabend der Rede des Chefs der griechischen Linkspartei Syriza, Alexis Tsipras, auf dem Rathausmarkt (siehe eigener Beitrag im blog) am Aktionstag „Umfairteilen – Reichtum besteuern“ aus Protest fern. Tsipras habe in Griechenland im Wahlkampf mit dem Austritt aus der Euro-Zone gedroht, so der Vorwurf. „Die Ansichten widersprechen unseren europapolitischen Überzeugungen“, sagte die Hamburger Grünen-Chefin Katharina Fegebank der taz. Oberpeinlich!

Es war wohl ein schwerer Fehler, die Grünen bei Umfairteilen mit ins Boot zu holen. Schon vor der Kundgebung hatten sie am Auftritt des griechischen Oppositionsführers herumgemäkelt. Das werfe ein völlig falsches Licht auf das Bündnis aus Gewerkschaften, Jugendorganisationen und Sozialverbänden, meinten sie. Schlimmer kann man der Bewegung und dem griechischen Volk wohl kaum in den Rücken fallen. Aber was soll man von einer Partei, die Hartz IV mit verantwortet hat, schon erwarten!

Eingeladen worden war Tsipras von der Linkspartei, die das Verhalten der Grünen laut taz scharf kritisierte: „Die Grünen entlarven sich doch selbst“, zitiert das Blatt Beate Reiss, LINKE-Sprecherin aus Altona. „Die Grünen haben uns das ja unter Rot-Grün alles eingebrockt“, sagt Reiss und verweist auf die Agenda 2010 und Hartz-IV. Reiss nannte es „unverschämt“, dass die Grünen bei der Aktion so prominent mitmachten.

Ähnliches muss man wohl über die SPD sagen, die mit Hamburgs DGB-Chef Uwe Grund auf der Kundgebung prominent vertreten war. Mit einer Partei, die einen Nadelstreifen-Sozi zum Kanzlerkandidaten gemacht, der sich im Anglo-German-Club an der Außenalster wohler fühlt als in Steilshoop und sich alle Nase lang bei Helmut Schmidt einschleimt – mit einer solchen Partei kann keine linke Politik gemacht werden. Da kann Grund noch so viel wohlfeile Gewerkschafts-Rhetorik von sich geben!

Ich halte die Vorstellung, man könne SPD und Grüne bis zur nächsten Wahl vor sich hertreiben und damit Forderungen wie die Vermögensabgabe, eine dauerhafte Vermögensteuer und einen höheren Spitzensteuersatz realisieren, für grenzenlos naiv. Wenn Linke mit Sozis und Grünen zusammen auf die Straße gehen, nützt das nur denen! Leute, wir machen uns zum Geburtshelfer für eine rot-grüne Machtübernahme!

Nach all den Erfahrungen, die wir mit Rot-Grün gemacht haben, sollten sich alle Linken darüber im Klaren sein, dass diese Parteien alles in allem Teil des Problems sind und nicht Teil der Lösung! Das Beispiel Frankreich beweist es ja wieder mit erfrischender Deutlichkeit: Heute haben die Linken in Paris gegen die Sparpolitik der Regierung Hollande protestiert – nur wenige Wochen nach seiner Wahl. Wieder einmal kam die Ernüchterung schnell: der nächste „Sozialist“, der sein Volk verarscht!

Von Kristian Stemmler

Leute, das war großartig heute in Hamburg! So viele rote Fahnen habe ich lange nicht mehr vor dem Rathaus meiner Heimatstadt im Wind flattern sehen – da ging einem das Herz auf! Tausende haben am bundesweiten Aktionstag „Umfairteilen – Reichtum besteuern!“ in Hamburg gegen die Umverteilung von unten nach oben und für eine massive Besteuerung der Reichen und Superreichen demonstriert. Die Veranstalter sprachen von 7000 Demonstranten, bundesweit protestierten rund 40.000 Menschen in vielen deutschen Städten, so in Berlin, München, Frankfurt und Bochum.

Mit einer drei Kilometer langen Menschenkette wurden Banken und Versicherungen umzingelt und eine symbolische Umverteilung vollführt. Rund 2000 Geldsäcke gingen von Hand zu Hand und wurden schließlich vor dem Rathaus zu einem Riesenhaufen zusammengeworfen, der von den Kindern begeistert zum Toben genutzt wurde. Der zweite Höhepunkt an diesem Tag in Hamburg war der umjubelte Auftritt des Vorsitzenden der griechischen Linkspartei Syriza, Alexis Tsipras, auf der Bühne auf dem Rathausmarkt.

In seiner auf griechisch gehaltenen Rede, die von einem Landsmann übersetzt wurde, forderte Tsipras dazu auf, gemeinsam gegen eine Politik zu kämpfen, „die Griechenland in die Armut treibt und die eure Löhne und Gehälter einfriert“. Er sei gekommen, „um den deutschen Arbeitern zu sagen, dass das Geld, was für Griechenland bezahlt wird, nicht bei den Griechen ankommt, sondern benutzt wird, um griechische und deutsche Banken zu retten“.

Seit zweieinhalb Jahren werde in seiner Heimat eine Sparpolitik durchgezogen, so der Politiker, die das Land in die Armut treibe, ähnlich wie in der Weimarer Republik. Die Arbeitslosigkeit liege inzwischen bei 30 Prozent, viele lebten an der Armutsgrenze, junge Leute würden in Scharen das Land verlassen. Unter großem Beifall rief Tsipras aus, dass die Trennlinie nicht zwischen den Arbeitnehmern im Norden und Süden Europas verlaufe, sondern zwischen den Kapitalisten und dem Volk.

Den Leuten werde erzählt, dass die Demonstranten, die in Griechenland, Spanien und Italien gegen die Austeritätspolitik auf die Straße gehen, die Demokratie in Europa gefährden. Genau das Gegenteil sei der Fall: „Merkel und die Rechten gefährden den Zusammenhalt.“ Ihre Politik für die Banken und Konzerne bringe rechtsextreme Strömungen hervor. Mit großem Jubel wurde diese Ankündigung des Politikers aufgenommen: „Ich gebe Euch das Versprechen, dass Griechenland bald eine linke Regierung haben wird, die das Papier zerreißt, auf dem die Sparmaßnahmen vereinbart worden sind.“

Mehr zum Aktionstag demnächst in diesem blog.