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Für Kurzentschlossene: Der Landesverband der AfD Hamburg lädt zu einer Feier heute um 14 Uhr auf dem Grundstück der Familie Jordan, Ernst-August-Stieg 1, ein. Familie Jordan ist erst vor kurzem durch eine Outing-Aktion ihrem Wohnviertel in Wilhelmsburg vorgestellt worden. Nicole Jordan sitzt im Landesvorstand und ist als Schatzmeisterin sowie in verschiedenen Fachausschüssen aktiv. Außerdem ist sie regelmäßig auf Parteitagen, Demonstrationen und Veranstaltungen der Alternative für Deutschlandüberregional vertreten und trat bei der AfD-Kundgebung am Hauptbahnhof vor einem Jahr als Versammlungsleiterin auf.

Ihre Tochter Xenia Jordan ist im Landesvorstand der Jungen Alternative Hamburg vertreten. Das Haus der Familie dient neben der privaten Wohnanschrift auch als Landesgeschäftsstelle der AfD Hamburg. Für die Feier am 3. Oktober steht bereits ein Bierzelt in der Einfahrt, ebenso wurde ein Feuerwerk angemeldet, wie auf dem Portal linksunten.indymedia.de zu lesen ist. Es könne von vielen Teilnehmer*innen ausgegangen werden, die neben Zugehörigkeit zur AfD und Jungen Alternative, auch bis ins Burschenschaftler-Milieu und der Identitären Bewegung reichen könnten.

Wörtlich heißt es: „Kommt am 3. Oktober zahlreich und entschlossen in den Ernst-August-Stieg und zeigt Familie Jordan und ihren Parteifreund*innen, was ihr von rassistischer und rückschrittlicher Politik haltet. Einheitsfeierlichkeiten und rechte Veranstaltungen stören.“ (Mit dem Linienbus 13 kommt man jeweils von der S-Bahn Wilhelmsburg oder Veddel in die Nähe des Ernst-August-Stieg. Aus beiden Richtungen bis Vogelhüttendeich fahren.)

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Von Kristian Stemmler

Sie sind in Buchholz künftig quasi das Zünglein an der Waage, die Alternative für Deutschland (AfD). 9,1 Prozent und damit drei Mandate errang die protofaschistische Partei auf Anhieb bei der Kommunalwahl am gestrigen Sonntag. Damit ist im Stadtrat die vom querschläger vorhergesagte Pattsituation entstanden: CDU und FDP haben zusammen genau so viel Sitze wie SPD, Grüne, Buchholzer Liste und Die Linke – nämlich 18, wenn man den CDU-Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse einbezieht. Wenn man davon ausgeht, dass keine der genannten Parteien mit der AfD zusammenarbeiten will (was zu hoffen ist), hat also weder das konservative noch das rot-grüne Lager eine Mehrheit.

So hatte es der querschläger in einem Beitrag vor Schließung der Wahllokale prognostiziert und lag damit richtig, in diversen anderen Punkten allerdings nicht. Überraschend war vor allem das sehr gute Abschneiden der Ostring-Verhinderungs-Vereinigung Buchholzer Liste (BuLi), die ihren Stimmanteil von 2011 fast verdoppelte, von 5,7 auf 9,9 Prozent. Ihre Stimmen dürfte sie vor allem von den Grünen, aber auch von der SPD geholt haben, der sie mit Christoph Selke und Helena Eischer zwei Leute abspenstig machen konnte.

SPD und Grüne, die in der vergangenen Ratsperiode die Mehrheit im Rat angeführt haben, sind die großen Verlierer in Buchholz. Die Sozis haben sage und schreibe fast sechs Prozent verloren, sind von 26,0 auf 20,1 Prozent abgerutscht, eine gerechte Quittung auch für die unsoziale Politik der SPD im Bund. Die Grünen haben genau fünf Prozent verloren, sind von 17,3 auf 12,3 Prozent runtergerauscht. Die CDU hat sich dagegen gut aus der Affäre gezogen, hat kurioserweise mit 32,0 Prozent exakt dasselbe Ergebnis wie vor fünf Jahren erreicht. Allerdings hatte sie da im Vergleich zu 2006 immerhin 13,3 Prozent verloren.

Großer Gewinner der Wahl in Buchholz ist neben BuLi und AfD die FDP, die ihren Stimmenanteil von 7,7 auf 12,2 Prozent heraufschrauben konnte. Die Stimmen dürften vor allem von der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) gekommen sein, die vor fünf Jahren 5,5 Prozent errang und dieses Mal für den Stadtrat nicht mehr antrat.

Falsch lag der querschläger auch mit der Vermutung, die Linkspartei würde ihr eines Mandat, das sie 2011 erreichte, einbüßen. Tatsächlich baute die Partei ihren Stimmanteil von 2,3 auf 3,0 Prozent aus und ist sicher im Rat. Vermutlich konnte sich die Linkspartei Wähler sichern, die letztes Mal für die Piraten gestimmt haben, denn die sackte von 2,4 auf 0,8 Prozent ab und ist nicht mehr im Rat. Chancenlos war auch, wie vorhergesagt, der Einzelbewerber Uwe Schulze, der mit 0,6 Prozent noch unter dem Ergebnis der Piraten lag.

Für die Mandatsverteilung bedeutet dieses Ergebnis, das die CDU ihre Zahl an zwölf Sitzen hält und erneut stärkste Fraktion im Rat ist. SPD und Grüne verlieren je zwei Sitze und haben nun acht resp. fünf. Die FDP gewinnt zu den drei Ratsmitgliedern zwei dazu, die Buchholzer Liste zu ihren zweien noch mal zwei. Die AfD hat die vier Mandate nur knapp verfehlt, ihre drei Ratsherren sind aber, wenn man denn die anderen Parteien Lagern zuordnen will, eine Art Sperrminorität.

Theoretisch hätten CDU, FDP und AfD im Buchholzer Rat eine wenn auch denkbar knappe Mehrheit von 20 Stimmen, und das auch ohne die Stimme des Bürgermeisters. Aber es ist zu hoffen, dass man weder in der Union noch bei den Liberalen daran denkt, irgendwelche Deals mit den rechten Schmuddelkindern zu machen.

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Wurfsendung für einen Rassisten: Jörg Meuthen, einer von zwei Bundessprechern der AfD, bekommt sein Fett weg.

Wurfsendung für einen Rassisten: Jörg Meuthen, einer von zwei Bundessprechern der AfD, bekommt sein Fett weg.

Von Kristian Stemmler

Jetzt ist das Geheule bei den etablierten Parteien wieder groß und die Devise lautet: Haltet den Dieb! Das gute Abschneiden der protofaschistischen Alternative für Deutschland (AfD) bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern kann nach den Umfragen der vergangenen Wochen keinen mehr schockieren, erschüttert die politische Szene aber nicht nur in dem kleinen Bundesland weiterhin nachhaltig. Und natürlich gibt man sich bei den bürgerlichen Parteien wieder gegenseitig die Schuld am Aufkommen der Schmuddelkinder, die sich selbst für Saubermänner halten. Man selbst hat nichts damit zu tun.

Darum hier noch mal fürs Stammbuch: CDU/CSU, SPD und Grüne haben die Bedingungen für die aktuelle Entwicklung mit ihrer neoliberalen Politik überhaupt erst gesetzt. Das Erstarken der Faschisten und Protofaschisten in diesem Land ist systemimmanent, die logische Folge einer Politik, die nach innen für eine Vertiefung der sozialen Spaltung sorgt (Hartz IV etc.) und nach außen zur Zunahme von Kriegen und Krisen weltweit (Kosovo, Afghanistan, Syrien etc.) beiträgt und damit die große Zahl von Flüchtlingen überhaupt erst verursacht. Wer das nicht klar benennt, hat gegen die AfD von Anfang an verloren!

Dass AfD, Pegida & Co. überhaupt so groß werden konnten, daran haben die Mainstreammedien einen erheblichen Anteil. Die rechten Dumpfbacken dürfen bei Talkshows wie „Brei mit Illner“ oder wie die heißt ihren gefährlichen Blödsinn vor einem Millionenpublikum verbreiten, bis heute wird noch die absurdeste Äußerung von AfD-Funktionären zu einem Skandal aufgeblasen. Und die bürgerlichen Parteien und leider auch immer öfter Teile der Linkspartei reagieren auf das Erstarken der AfD, indem sie ihr hinterherlaufen.

Darum ist es ebenso wichtig wie erfreulich, dass sich linke Gruppen vor allem der Antifa zunehmend um die AfD kümmern und es dabei nicht bei verbalem Angriffen belassen. Sie machen damit eine Arbeit, die bürgerliche Parteien und Medien nicht mehr tun wollen: Sie tun das, was man mit Rassisten tun muss – sie stigmatisieren! Wenn eine gefrorene Torte oder ein Beutel Farbe dazu notwendig ist, dann ist das so. In einer Gesellschaft, in der Demokratie nur noch als Fassade existiert, schließt Widerstand Militanz ein.

Im übrigen muss die außerparlamentarische Linke hier auch ein Versagen von Polizei, Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaften ausbügeln. Wenn es wirklich nach dem Buchstaben und Geist der Gesetze gehen würde, müssten sie gegen die Nazis von Kameradschaften, Pegida und AfD vorgehen – aber das geschieht nicht, weil Volksverhetzung heutzutage ein Kavaliersdelikt geworden ist.

Wer sich den entsprechenden Paragraphen 130 im Strafgesetzbuch genau ansieht, kann eigentlich nur einen Schluss ziehen: Die Alternative für Deutschland müsste verboten werden. So lautet der Gesetzestext:

„Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder

2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“

Wenn man das wörtlich nimmt, müssten etliche Funktionäre der AfD längst vorbestraft sein oder im Knast sitzen. Stattdessen werden sie ins Fernsehen eingeladen und hofiert. Dass Medien und Behörden gegen die Rechten nicht entschieden vorgehen, aber Linke zugleich dämonisieren, hat nur einen Grund: Nazis und ihr Umfeld sind für die Herrschenden nützliche Idioten und keine echte Gefahr für die bestehende „Ordnung“ – ganz im Gegensatz zu linken Bewegungen.

Vor allem stellen Rechte das Eigentum nicht in Frage, während das für echte Linke eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Wer sich aber an dieser heiligen Kuh des Systems vergreift, kann keinerlei Gnade erwarten!

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Eiskalt erwischt... ein Bild aus dem Youtube-Video zum Tortenwurf von Hittfeld

Eiskalt erwischt… ein Bild aus dem Youtube-Video zum Tortenwurf von Hittfeld

Buchholz/Seevetal (qu) – Da soll noch einer sagen, die Alternative für Deutschland (AfD) könne im Landkreis Harburg ungestört ihre Hetze verbreiten! Bei einem Auftritt in der Burg Seevetal in Hittfeld ist einer der beiden Bundessprecher der AfD, Jörg Meuthen, von einem jungen Antifaschisten attackiert worden, der den Rechten mit einer Torte bewarf. Wie immer bei solchen Gelegenheiten nutzte die protofaschistische Partei den Vorfall dazu, sich als Opfer von „Linksextremisten“ zu gerieren, und löste einen Schwall brauner Hetze in den sozialen Netzwerken aus.

Bisher sind über den Vorfall nur Berichte rechter Medien zu finden. So berichtet die Rechtsaußenpostille „Junge Freiheit“ auf ihrer Homepage über den Tortenwurf. Die Torte sei gefroren gewesen, das „Geschoss“ habe den Politiker am Hinterkopf getroffen und leicht verletzt. Die mutmaßlichen Täter seien von der Polizei „verhaftet“ und wegen gefährlicher Körperverletzung angezeigt worden. Die AfD-nahe Blogzeitung Freiewelt.net widmet dem Vorgang einen ausführlichen Beitrag.

In dem Beitrag wird Meuthen, der nach einer Pause seinen Auftrag zur Volksverhetzung übrigens nahtlos wieder aufnahm, mit einem späteren Eintrag auf Facebook zitiert. Dort wollte er offenbar zeigen, wie gelassen und humorvoll er die Sache genommen hat. Er schrieb: „Nur eine Torte… …es war doch nur eine Torte. Aber eigentlich habe ich heute keinen Geburtstag und anstelle von gefrorenen Torten bevorzuge ich übrigens auch lieber selbstgemachte Kuchen und Torten.

Weitaus hysterischer reagiert laut Freiewelt.net die Co-Vorsitzende der AfD, Beatrix von Storch. Meuthen sei Opfer eines „massiven körperlichen Angriffs“ geworden, es sei „der (bisherige…) Höhepunkt aller Anschläge auf Vertreter der AfD“. Von Storch – das ist übrigens die, die den Schießbefehl auf Flüchtlinge an den Grenzen propagiert – führt weiter aus: „Die Anschläge der Linksextremen, Refugee-Welcomer und A-Faschisten werden härter und gefährlicher.“

Dann rastet die Dame komplett aus: „Wo leben wir?!!! Ach ja, in einem Land, in dem Justiz- und Innenminister die freie Meinungsäußerung ganz offiziell verbieten und zensieren wollen. In einem Land, in dem Justizminister diesen Banden öffentlich applaudieren und Familienministerinnen ihnen und ihren Sympathisanten Aber-Millionen an Fördermitteln ausschütten. Da muss man sich vielleicht auch nicht wundern. Die Täter sind doch die Guten, weil sie laut „Refugees-are-welcome-here“ brüllten. Und ich frage mich: Was kommt nach Wurfgeschoß an den Kopf? Ich will nicht weiter darüber nachdenken. Die Antwort würde uns alle beunruhigen.“

Was eine Torte so alles bewirken kann… Bei Youtube ist übrigens ein Video des Tortenwurfs zu finden, aus dem sich eher ergibt, dass Meuthen an der Schulter und nicht am Hinterkopf getroffen wurde, weil er sich noch abwenden konnte. Ob das nun gefährliche Körperverletzung ist, ist tunlich zu bezweifeln, vielleicht eher Sachbeschädigung… Bei der Torte handelte es sich offenbar um eine Festtagstorte Schwarzwälder Kirsch von Coppenrath & Wiese für 8,99 Euro. Leute, nächstes mal was Billigeres, das ist die AfD nicht wert!

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Will in Stade auch mitmischen gegen die Nazis: die klandestine Working Poor Army (WPA)

Will in Stade auch mitmischen gegen die Nazis: die klandestine Working Poor Army (WPA)

Buchholz/Stade (qu) – „Nazi-Aktionen zum Desaster machen!“ Unter diesem Motto steht die Mobilisierung für den 10. September nach Stade. Auch in Buchholz kleben bereits etliche Sticker mit dieser Aufschrift. In Stade wollen einen Tag vor den niedersächsischen Kommunalwahlen Nazis ab 14 Uhr unter der Überschrift „Gemeinsam für Deutschland“ aufmarschieren, der genaue Auftaktort der Neonazis ist noch nicht bekannt. Wie im Internet vermeldet wird, ist der Anmelder der Veranstaltung der NPD-Aktivist Andreas Haack, durch die Nähe seines Mitorganisators zu der Gruppierung „Hooligans gegen Salafisten“ sei von gewaltorientierten Teilnehmern auszugehen.

Näheres zu den geplanten Gegenaktionen ist auf dieser Seite zu finden: http://nonazisstade.blogsport.de/ Dort heißt es:

„Wenn am 10. September die Nazis in Stade versuchen einen Aufmarsch durchzuführen, wird es unübersehbare antifaschistische Proteste und Aktionen dagegen geben. Im Moment steht nur fest, dass sich die Nazis um 14 Uhr in Stade treffen wollen. Ein Großteil der Nazideppen wird mit dem Zug anreisen, was einen Treffpunkt am Bahnhof oder in direkter Umgebung dazu vermuten lässt. Eine Route ist bislang nicht bekannt.“ Und: „Unabhängig von Kundgebungen, Demos oder anderen Veranstaltungen, werden aktive Antifaschist*innen dort sein, wo die Nazis sind und ihnen den Weg versperren.“

Interessante Hintergrundinfos über die einzelnen Faschos, die in Stade vermutlich dabei sein werden, ist in diesem Beitrag zu erfahren: https://linksunten.indymedia.org/de/node/188112. Da heißt es, dass auch die Aktionsgruppe Nordheide mit ihrem Kader Denny Reitzenstein wohl in Stade auftauchen wird.

Der querschläger wünscht der Antifa viel Erfolg bei ihren Aktionen!

PS: Einer der beiden AfD-Bundessprecher, Jörg Meuthen, kommt am morgigen Montag, 29. August, nach Hittfeld, um dort ab 19 Uhr in der Burg Seevetal seine rechte Hetze zu verbreiten.

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Hier soll die Gedenktafel für Ernst Nauhaus hin: an das Haus, in dem das Kaleidoskop residiert, oder an die Mauer davor.

Hier soll die Gedenktafel für Ernst Neuhaus hin: an das Haus, in dem das Kaleidoskop residiert, oder an die Mauer davor.

Buchholz (qu) – Das parteilose Mitglied im Buchholzer Stadtrat Kristian Stemmler versucht mit zwei Anträgen zum Ende der Ratsperiode erneut, die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit der Stadt voranzubringen. Zum einen beantragt Stemmler am Haus Steinstraße 2, in dem unter anderem das Mehrgenerationenhaus Kaleidoskop untergebracht ist, oder an der Umgrenzungsmauer des Grundstücks eine Gedenktafel für den Kommunisten Ernst Neuhaus anzubringen, der vermutlich von den Nazis ermordet wurde. Mit dem zweiten Antrag will er erreichen, dass eine neue Straße im Plangebiet „Schaftrift-West“ nach einem Sozialdemokraten benannt wird, der von den Nazis ins Elend getrieben wurde.

Ernst Neuhaus gehört zu den wenigen, genau gesagt sechs NS-Opfern, die in dem Buch „Buchholz 1925-1945 – die verschwiegenen 20 Jahre“ namentlich benannt werden konnten. Seine Wohnung an der Steinstraße galt als „Kommunistentreff“, er grüßte Genossen auf offener Straße mit dem Rotfront-Gruß und fuhr zur 1.-Mai-Demonstration nach Hamburg (natürlich vor der Machtergreifung). In der NS-Zeit verschwand Neuhaus „spurlos“, man muss also davon ausgehen, dass er von den Nazis umgebracht wurde.

Mit einer Gedenktafel am Eingang der Steinstraße würde Ernst Neuhaus, so heißt es in Stemmlers Antrag, als Opfer der NS-Tyrannei gewürdigt und ein Stückweit dem Vergessen entrissen. Und weiter: „Ein solcher Beschluss zum Ende der Ratsperiode würde ein deutliches Zeichen setzen angesichts der Gefahr des Aufkommens eines neuen Faschismus‘, die mit dem Erstarken rechtspopulistischer und protofaschistischer Kräfte wie der Alternative für Deutschland (AfD) immer klarer zu Tage tritt.“

Dieselbe Begründung gilt auch für den zweiten Antrag des parteilosen Ratsherren, der nicht erneut für den Stadtrat kandidiert. Darin beantragt er, die Straße im neuen Wohngebiet zwischen Schaftrift und AEG entweder Friedrich-Bode-Straße oder Anton-Tietjen-Straße zu benennen. Bode war Ortsvereinsvorsitzender der SPD und war 1933 eine Woche im Gewahrsam der Gestapo, wie es im oben genannten Buch heißt. Dort wurde er mit Sicherheit eingeschüchtert und vermutlich auch gefoltert. Er verlor seine Arbeit und lebte mit seiner Frau in materieller Not. Anton Tietjen, der die SPD in Buchholz mit aufbaute, wurde von den Nazis schikaniert und zermürbt, seine Familie ins Elend getrieben.

„Vielleicht kann sich der Rat, also vor allem die Mehrheit aus SPD, Grünen, Buchholzer Liste und dem Piraten Arne Ludwig, zum Ende der Ratsperiode noch aufraffen, endlich ein klares Zeichen zu setzen, dass es auch in Buchholz Verbrechen der Nazis gegeben hat“, sagte Stemmler dem querschläger. Der Ratsherr hatte bereits mit seinen ersten Anträgen und seitdem immer wieder versucht, für ein solches Zeichen zu sorgen, etwa indem er die Versetzung des „Kriegerdenkmals“ vom Marktplatz beantragte.

„Das Einzige, was durchzusetzen war, das war das Mahnmal für NS-Opfer gegenüber von dem widerlichen, kriegsverherrlichenden Findling“, so Stemmler, „das ist aber so allgemein gehalten und wirkt im Verhältnis zu dem Stein so unscheinbar, das es eher kontraproduktiv ist.“ Auf der anderen Seite bilde genau dieses Größenverhältnis und Erscheinungsbild in der zentralen Grünanlage der Stadt die Realität ab: „Der Schatten der NS-Vergangenheit in der braunen Lüneburger Heide ist lang und reicht in die Gegenwart. Kein Wunder, dass hier so viele alte und neue Nazis herumlaufen!“

Hier die Links zu den Anträgen im Informationssystem der Stadt:

https://www.buchholz.de/allris/___tmp/tmp/450810361043323969/1043323969/00081662/62-Anlagen/01/AntragRmStemmlervom02082016.pdf

Klicke, um auf AnlageDS0978001-AntragKristianStemmlervom02082.pdf zuzugreifen

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Von Kristian Stemmler

Die Alternative für Deutschland (AfD) lässt im niedersächsischen Kommunalwahlkampf die Maske fallen. Was die islamophobe und flüchtlingsfeindliche Partei derzeit im Landkreis Harburg plakatiert, kann nicht mehr als rechtspopulistisch bezeichnet werden, sondern erinnert schon an die Propaganda der Nazis. So zeigt ein Plakat unter der Überschrift „Kann alles weg!“ die Logos der bürgerlichen Parteien von CDU bis Linkspartei. Noch derber ist ein in Buchholz aufgehängtes Plakat, das mit der üblen Parole „Wir helfen Röhse über den Jordan“ dem Buchholzer Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse (CDU) droht.

Man muss sich schon mit der Buchholzer Kommunalpolitik beschäftigt haben, um zu erkennen, dass es sich hier um ein Wortspiel handeln soll, das auf die so genannte Jordanfläche am Rathaus Bezug nimmt. Dort entstehen gerade drei Wohnblocks, in denen anerkannte Asylbewerber unterkommen sollen. Nächste Woche ist Richtfest. Die Buchholzer AfD hat den Protest gegen das Projekt ganz oben auf ihre Agenda gesetzt, übrigens in trauter Eintracht mit den Nazis von Aktionsgruppe (AG) Nordheide um Kader Denny Reitzenstein.

Mittlerweile sind offenbar die meisten der Plakate mit dem Jordan-Spruch aus Buchholz verschwunden oder von Unbekannten bearbeitet worden. Ob das für Einsicht der AfD-Verantwortlichen spricht oder Gegner der Partei sich dieses Plakat besonders vorgenommen haben, ist unklar. Der Buchholzer Bürgermeister will derzeit jedenfalls nichts in der Sache unternehmen, wie Stadtsprecher Heinrich Helms dem querschläger bestätigte. Wie schon bei der AG Nordheide, die Röhse vor einigen Monaten in ähnlicher Weise attackierte, will Röhse den Vorgang offenbar nicht unnötig hochspielen.

Für die nächste Ratsperiode lässt der Stil der AfD Schlimmes befürchten. Nach der derzeitigen gesellschaftlichen Stimmung zu urteilen, wird die Partei bei der Kommunalwahl gut abschneiden und im Buchholzer Rat mit drei oder vier Mitgliedern sitzen. Pech für die Buchholzer AfD, dass einer davon Hans-Wilhelm Stehnken sein wird, der nach einem Streit mit dem Kreisvorstand (der querschläger berichtet), besonders mit dem Pressesprecher Hans-Jürgen Bletz, seinen Austritt aus der Partei angekündigt hat.

Nach Auskunft der Stadt haben der Streit und sein angekündigter Austritt keinen Einfluss auf die bereits genehmigten Wahllisten. Stehnken steht im Wahlbereich 2 für die AfD auf Platz eins, wird also mit Sicherheit in den Rat einziehen und zwar auf dem Ticket der AfD. Sollte er sich mit der Partei nicht mehr einigen, wovon auszugehen ist, seinen Platz auf der Liste nicht räumen und auch in keine andere Partei mehr eintreten (resp. aufgenommen werden), würde er als Parteiloser im Rat sitzen.

Interessant ist übrigens, wer für die AfD in Buchholz so am Start ist. Man schaue sich die Herrschaften mal an (http://www.afd-harburg.de/die-kandidaten-fuer-den-stadtrat-buchholz/). Sie sind typische Beispiel für das in weiten Teilen verrohende Bürgertum, ein Zollbeamter, ein Key Account Manager, eine Studentin, ein Vermögensberater, um nur einige zu nennen. Dieser Vermögensberater namens Frank Borgwardt ist übrigens für die Deutsche Vermögensberatung (DVAG) tätig, ein übles sektenartiges Finanzunternehmen, dass sich mit dem Schmieren hochrangiger Politiker der Union und FDP hervorgetan hat.

Solche Leute braucht das Land.

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Logo AfD

Das Logo der protofaschistischen AfD

„Zurückbleiben bitte!“ In den U-Bahn-Schächten der Stadt ist es auch an heißen Tagen schön kühl. Für alle, die es sich nicht leisten können, im Sommer auf die Malediven oder an die Adria zu fliegen resp. zu fahren, also der passende Aufenthaltsort. Underdogs in der U-Bahn, das ist ja außerdem auch sprachlich adäquat.

Noch sind die Gilettefressen der Mittelschicht im Hamburger ÖPNV aber präsent, denn die Sommerferien sind noch etwas hin. Im südlichen Rückzugsraum, von dem man die Großstadt prima ins Visier nehmen kann, haben sie dagegen schon begonnen.

Da ticken die Uhren gleich langsamer, im Zentrum der Kleinstadt laufen zwar immer noch dieselben Honks wie jeden Tag ziellos durch die Gegend, dafür ist der Metronom zum Hauptbahnhof nicht mehr so voll. Immerhin.

Im Sommer drehen ja viele durch. „Lag’s am Wetter?“ , fragen Journalisten da schon mal. Das Achterbahnwetter am Beginn der vergangenen Woche scheint jedenfalls einigen Hamburgern aufs Gemüt geschlagen zu haben, etwa Torsten Voß.

Eigentlich ist der frühere Polizist ja ein Mann der Tat. Immerhin war er einst Chef des Mobilen Einsatzkommandos (MEK), das ja immer kommt, wenn es besonders brenzlig ist, und wurde 2007 vom damaligen Innensenator Udo Nagel zum Büroleiter berufen. Dieser Herr Nagel aus München war übrigens von einem gewissen Ronald B. Schill in Hamburg zum Polizeipräsidenten ernannt worden. Man nannte ihn wegen seiner tollen Aufklärungsquote auch „Mister Hundertprozent“ (also Nagel nicht Schill).

Aber zurück zu Torsten Voß. Der machte natürlich weiter Karriere, denn die Hamburger SPD legt ja bekanntlich unter Olaf Scholz Wert darauf, den schon von Henning Voscherau plakatierten Tony-Blair-Spruch „Law and order is a labour issue“ mit Leben zu füllen. Da ist ein Mann aus dem Polizeiapparat, der mit Rechtspopulisten Erfahrungen hat, genau der Richtige für den Chefsessel des so genannten Verfassungsschutzes.

Voß hat bedeutende Vorgänger, zum Beispiel den CDU-Mann Christian Lochte. Der war Hamburger Verfassungsschutzschef in einer Zeit, in der die bundesdeutschen Ermittlungsbehörden unter starker RAF-Paranoia litten. So delirierte Lochte damals, ganz ohne LSD, von „Pharaonengräbern“, die an der Hafenstraße oder sonstwo entdeckt worden seien. Aber nihil nisi bene.

Das ist Geschichte. Die Drahtzieher können sich heute bequem zurücklehnen und dabei zuschauen, wie die Leute aufeinander gehetzt werden und der Druck im Kessel steigt. Der Verfassungsschutz fungiert da momentan eher wie eine Zentrifuge, man könnte natürlich auch von Zuhälterei sprechen.

Zuhälter halten sich ja gern im Hintergrund. Andererseits lieben ihre führenden Vertreter den öffentlichen Auftritt (meist mit Sonnenbrille), und da ihnen in der Regel nichts nachzuweisen ist, gerieren sie sich dabei besonders gesetzestreu und waschen ihre Hände in Unschuld. Sie schlürfen ihre Austern im Nobelrestaurant gewissermaßen mit dem BGB und dem StGB unter dem Arm.

Torsten Voß, um endlich mal zum Kern der Geschichte zu kommen, war am Montag Stargast der Bürgerschaftsfraktion der Alternative für Deutschland (AfD) im Hamburger Rathaus und hatte bestimmt das Grundgesetz dabei.

Ja, Sie haben richtig gelesen: Der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz machte Leuten die Aufwartung, die offen Rassismus und Islamophobie vertreten und anheizen! Und das im Kaisersaal, das ist so ziemlich der prunkvollste Saal des Rathauses, Symbol hanseatischen Selbstbewusstseins. Da braucht man kein Ipecacuanha zum Kotzen!

Und jetzt kommt der Übergag: In Hamburg fand man nichts dabei. Im Hamburger Abendblatt, dem Leib- und Magenblatt des Hamburger Bürgertums, das einst einem Schill den Weg bereitete, was ja soetwas wie ein Probedurchlauf war, natürlich sowieso nicht, aber auch bei der SPD, den Grünen und der Linkspartei nicht so richtig. Die AfD mag man dort natürlich nicht, aber der Herr Voß habe sich ja immerhin diesen Rechtspopulisten gestellt, das sei doch ganz mutig…

Vielleicht muss man Journalist sein und den Abstand haben, den man im Vorland der Großstadt hat, um zu begreifen, das das nicht der Punkt ist. Hier ging es um Symbolik. Es ist völlig scheißegal, was Voß auf der Veranstaltung von sich gegeben hat – die Tatsache seines Auftrittes und die Bilder sind das Entscheidende!

Wir fassen zusammen: Die AfD wird seit Monaten auf allen Kanälen hochgeschrieben, die Talkshows von „Brei mit Illner“ bis „Anne will ja auch“ sind ganz vorn dabei, die Presse erledigt den Rest. Widerstand gegen die Protofaschisten wird kriminalisiert, die „Leitmedien“ fangen bereits an, von „Weimarer Verhältnissen“ zu schwadronieren. Der Weg zum Polizeistaat ist frei! All bases are loaded.

Man reiche mir eine Dose Brexit.

Anna Lüse

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So berichtet die Homepage linksunten.indymedia.org.

So berichtet die Homepage linksunten.indymedia.org.

Von Kristian Stemmler

Das Hamburger Abendblatt ist immer vorn dabei, wenn es darum geht, die Interessen der Herrschenden zu verteidigen. Dabei instrumentalisiert man auch gern Minderheiten, Junkies, Obdachlose, afrikanische Flüchtlinge, die versuchen, ein paar Kröten mit dem Verkauf von „Gras“ zu verdienen. So sorgte das Abendblatt im Verein mit fast allen anderen Hamburger Zeitungen 2001 dafür, dass ein gewisser Ronald B. Schill mit seiner Partei in Hamburg fast 20 Prozent der Stimmen einfuhr – indem man den Lesern einhämmerte, die Stadt versinke in (Drogen-)Kriminalität, und parallel monatelang über „Richter Gnadenlos“ berichtete.

Nun, der Herr Schill verschwand dann, wie andere Nazis vor ihm, nach Südamerika und machte später als Kandidat des „Dschungelcamps“ Furore. Er hatte seine Schuldigkeit ja auch getan und dem CDU-Mann Ole von Beust den Weg frei gebissen. Auch der ist inzwischen Vergangenheit und ein Mann Erster Bürgermeister, der „Law and Order“ viel besser kann als Schill und alle AfD-Politiker zusammen.

Schließlich hat Scholz als Innensenator schon im Herbst 2001 angesichts der guten Prognosen für Schill trotz massiver Bedenken ärztlicher Experten grünes Licht für den Einsatz des Brechmittels Ipecacuanha gegen mutmaßliche Dealer gegeben. Das konnte Schill nicht im geringsten aufhalten, sorgte aber im Dezember für einen Todesfall im Institut für Rechtsmedizin von Klaus Püschel. Dort wurde dem 19 Jahre alten Afrikaner das Brechmittel mit Gewalt und so brutal eingeflößt, dass er an den Folgen der Folter starb.

Heute lässt „Brechmittel-Olaf“, inzwischen als Bürgermeister, die Polizei auf St. Pauli und in der Schanze Jagd auf afrikanische Kleindealer machen, unterstützt von einer willfährigen Justiz. Auch diese Jagd hat schon ein Todesopfer gefordert (der blog berichtete): der 21 Jahre alte Jaja Diabi aus Guinea-Bissau, der im Februar in der Justizvollzugsanstalt Hahnöfersand zu Tode kam. Am gestrigen Sonnabend wurde auf St. Pauli mit einer Kundgebung seiner gedacht.

Es versteht sich von selbst, dass man im Hamburger Abendblatt und den anderen bürgerlichen Blättern der Stadt nichts über die Demo und über Jaja Diabi lesen wird. Denn dort hat man alle Hände voll damit zu tun, sich für eine AfD-Politikerin aus Wilhelmsburg (übrigens der Stadtteil, in dem die Schill-Partei in einem Bezirk fast 40 Prozent einfuhr) in die Bresche zu werfen. Es geht um die Schatzmeisterin des AfD-Landesvorstandes, Nicole Jordan. Unbekannte haben sie in der Nacht zum Mittwoch in ihrem Stadtteil geoutet, mit Plakaten, die auf ihre rassistischen Aktivitäten hinweisen und ihre Wohnadresse nennen.

In den bürgerlichen Medien der Stadt und in den sozialen Netzwerken rauscht es jetzt gewaltig. Das Abendblatt übernahm die Führung, Kollege Jens Meyer-Wellmann telefonierte Vertreter sämtlicher Bürgerschaftsfraktionen von links bis rechts ab, um deren Empörungsgrad zu messen und fand auch nichts dabei, den AfD-Vertretern in seinem Beitrag breiten Raum zu geben. Wobei die bei der Gelegenheit mit unsäglichen Vergleichen auftrumpften.

 

Nicole Jordan wird mit dem Satz zitiert „Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis mein Haus gebrandmarkt wird“ – was eine widerliche Assoziation zu den Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte ist, für die sie und ihresgleichen die Verantwortung tragen. Noch ekelhafter ist dieser Satz Jordans, den „Die Welt“ zitierte: „Als Nächstes wird wohl unser Haus angegriffen, oder ich muss ein Schild um den Hals tragen: Achtung, ich bin bei der AfD“. Ein bewusster NS-Vergleich. Ins selbe Horn stieß der AfD-Fraktionschef in der Bürgerschaft, Jörn Kruse. Er fühle sich „an üble Polit-Praktiken aus vergangenen Zeiten erinnert“, zitiert ihn Meyer-Wellmann im Abendblatt, ohne das auch nur im geringsten irgendwie zu relativieren oder einzuordnen.

Für den querschläger passt dieses Vorgehen der bürgerlichen Presse haargenau in die Strategie der Herrschenden, Gruppen der Bevölkerung gegeneinander auszuspielen, den „Rechtspopulismus“, der eigentlich ein Protofaschismus ist, anzuheizen und die „Weimarer Verhältnisse“ erst zu erzeugen, über die sie sich dann empören können. Hinter den Qualmwolken, die so erzeugt werden, kann die Verschärfung der Lebensbedingungen von Millionen weiter vorangetrieben werden. Ob Aktionen wie die in Wilhelmsburg zielführend sind, kann man diskutieren – der querschläger hat aber angesichts der Lage alles Verständnis für die Aktivisten.

Hier der Beitrag zum Thema auf linksunten.indymedia.org:

„In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch, den 15. Juni, wurde Familie Jordan aufgrund ihrer Tätigkeiten für die Alternative für Deutschland (AfD), in Hamburg-Wilhelmsburg geoutet. Die Plakate sind zweisprachig verfasst und wurden an allen belebten Orten des Stadtteils, sowie ihrer Wohnadresse im Ernst-August-Stieg 1, plakatiert.

Nicole Jordan ist im Landesvorstand der AfD aktiv, sie ist Schatzmeisterin des Landesverbandes und sitzt in vier Fachausschüssen der AfD Mitte: Ausschuss für Soziales, Inklusion und Sport; Jugendhilfeausschuss; Regionalausschuss Wilhelmsburg/Veddel; Unterausschuss für Baugelegenheiten des Regionalausschusses Wilhelmsburg/Veddel. Auf der Homepage der AfD Hamburg gibt sie an, in der Kinder- und Jugendarbeit sowie in der Integrationsarbeit tätig zu sein.

Bei der AfD-Kundgebung „Gegen das Politikversagen! Asylchaos stoppen!“ am 31. Oktober 2015, am Hamburger Hauptbahnhof war sie Versammlungsleiterin. Die Besucher_innen dieser Veranstaltung waren neben Burschenschaftlern, AfD-Rassist_innen und völkischen Neonazis auch bekannte Gesichter von NPD-Veranstaltungen.

(https://linksunten.indymedia.org/de/node/157919)
Nicole Jordan bewohnt mit ihrem Mann Norbert Jordan ein Grundstück im Ernst-August-Stieg 1 in 21107 Hamburg-Wilhelmsburg. Im Mai 2015 wurde bei der „RTL2“-Sendung „Trödeltrupp“ eine Folge über Familie Jordan ausgestrahlt, Aufhänger war das vererbte Grundstück im Ernst-August-Stieg und die hohen Schulden der Familie.

(http://www.rtl2.de/sendung/der-troedeltrupp-das-geld-liegt-im-keller/folge/folge-0293)

Die Landesgeschäftsstelle der AfD Hamburg wird mit der Wohnadresse der Jordans angegeben. Nicole Jordan ist regelmäßig auf Parteitagen, Demonstrationen und Veranstaltungen der AfD überregional vertreten. Unter anderem war sie am 31. Januar und 1. Februar 2015 in Bremen anzutreffen, sowie am 3. Oktober 2015 im Bürgerhaus in Wilhelmsburg.

Nicole und Norbert Jordan betreiben gemeinsam den Sportverein Bojutsu-Bushido e.V., in dem vor allem Norbert Jordan und seine Ex-Frau Angela Jordan sportlich aktiv sind. Der Verein hat seinen offiziellen Sitz ebenfalls im Ernst-August-Stieg 1.

Auch die Tochter der Familie Jordan betätigt sich politisch. Xandra Jordan sitzt im Landesvorstand der Jungen Alternative Hamburg (JA Hamburg) und hat Kontakte in die „Identitäre Bewegung“ und ins Milieu der Burschenschaftler.

(https://linksunten.indymedia.org/de/node/179379)

Bereits am Morgen verfasste Nicole Jordan ein Kommentar auf einer Facebook-Nachrichtenseite für die Region Harburg und bat die User darum, die Outingplakate abzukratzen und für eine erkennungsdienstliche Behandlung der Polizei zur Verfügung zu stellen. Der Beitrag wurde nach kurzer Zeit gelöscht.

Das Hamburger Abendblatt berichtete am 16. Juni über die Outing-Aktion und lässt Politiker_innen aller Parteien zu Wort kommen, die allesamt ihr Mitgefühl gegenüber Nicole Jordan äußern. Dabei scheint es für fast Alle nebensächlich, dass es sich bei der AfDlerin um eine rassistische, nationalistische und gänzlich rückwärtsgewandte Politikerin handelt.

(https://linksunten.indymedia.org/de/node/182219)

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