Mit ‘AfD’ getaggte Beiträge

Für Kurzentschlossene: Der Landesverband der AfD Hamburg lädt zu einer Feier heute um 14 Uhr auf dem Grundstück der Familie Jordan, Ernst-August-Stieg 1, ein. Familie Jordan ist erst vor kurzem durch eine Outing-Aktion ihrem Wohnviertel in Wilhelmsburg vorgestellt worden. Nicole Jordan sitzt im Landesvorstand und ist als Schatzmeisterin sowie in verschiedenen Fachausschüssen aktiv. Außerdem ist sie regelmäßig auf Parteitagen, Demonstrationen und Veranstaltungen der Alternative für Deutschlandüberregional vertreten und trat bei der AfD-Kundgebung am Hauptbahnhof vor einem Jahr als Versammlungsleiterin auf.

Ihre Tochter Xenia Jordan ist im Landesvorstand der Jungen Alternative Hamburg vertreten. Das Haus der Familie dient neben der privaten Wohnanschrift auch als Landesgeschäftsstelle der AfD Hamburg. Für die Feier am 3. Oktober steht bereits ein Bierzelt in der Einfahrt, ebenso wurde ein Feuerwerk angemeldet, wie auf dem Portal linksunten.indymedia.de zu lesen ist. Es könne von vielen Teilnehmer*innen ausgegangen werden, die neben Zugehörigkeit zur AfD und Jungen Alternative, auch bis ins Burschenschaftler-Milieu und der Identitären Bewegung reichen könnten.

Wörtlich heißt es: „Kommt am 3. Oktober zahlreich und entschlossen in den Ernst-August-Stieg und zeigt Familie Jordan und ihren Parteifreund*innen, was ihr von rassistischer und rückschrittlicher Politik haltet. Einheitsfeierlichkeiten und rechte Veranstaltungen stören.“ (Mit dem Linienbus 13 kommt man jeweils von der S-Bahn Wilhelmsburg oder Veddel in die Nähe des Ernst-August-Stieg. Aus beiden Richtungen bis Vogelhüttendeich fahren.)

Von Kristian Stemmler

Sie sind in Buchholz künftig quasi das Zünglein an der Waage, die Alternative für Deutschland (AfD). 9,1 Prozent und damit drei Mandate errang die protofaschistische Partei auf Anhieb bei der Kommunalwahl am gestrigen Sonntag. Damit ist im Stadtrat die vom querschläger vorhergesagte Pattsituation entstanden: CDU und FDP haben zusammen genau so viel Sitze wie SPD, Grüne, Buchholzer Liste und Die Linke – nämlich 18, wenn man den CDU-Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse einbezieht. Wenn man davon ausgeht, dass keine der genannten Parteien mit der AfD zusammenarbeiten will (was zu hoffen ist), hat also weder das konservative noch das rot-grüne Lager eine Mehrheit.

So hatte es der querschläger in einem Beitrag vor Schließung der Wahllokale prognostiziert und lag damit richtig, in diversen anderen Punkten allerdings nicht. Überraschend war vor allem das sehr gute Abschneiden der Ostring-Verhinderungs-Vereinigung Buchholzer Liste (BuLi), die ihren Stimmanteil von 2011 fast verdoppelte, von 5,7 auf 9,9 Prozent. Ihre Stimmen dürfte sie vor allem von den Grünen, aber auch von der SPD geholt haben, der sie mit Christoph Selke und Helena Eischer zwei Leute abspenstig machen konnte.

SPD und Grüne, die in der vergangenen Ratsperiode die Mehrheit im Rat angeführt haben, sind die großen Verlierer in Buchholz. Die Sozis haben sage und schreibe fast sechs Prozent verloren, sind von 26,0 auf 20,1 Prozent abgerutscht, eine gerechte Quittung auch für die unsoziale Politik der SPD im Bund. Die Grünen haben genau fünf Prozent verloren, sind von 17,3 auf 12,3 Prozent runtergerauscht. Die CDU hat sich dagegen gut aus der Affäre gezogen, hat kurioserweise mit 32,0 Prozent exakt dasselbe Ergebnis wie vor fünf Jahren erreicht. Allerdings hatte sie da im Vergleich zu 2006 immerhin 13,3 Prozent verloren.

Großer Gewinner der Wahl in Buchholz ist neben BuLi und AfD die FDP, die ihren Stimmenanteil von 7,7 auf 12,2 Prozent heraufschrauben konnte. Die Stimmen dürften vor allem von der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) gekommen sein, die vor fünf Jahren 5,5 Prozent errang und dieses Mal für den Stadtrat nicht mehr antrat.

Falsch lag der querschläger auch mit der Vermutung, die Linkspartei würde ihr eines Mandat, das sie 2011 erreichte, einbüßen. Tatsächlich baute die Partei ihren Stimmanteil von 2,3 auf 3,0 Prozent aus und ist sicher im Rat. Vermutlich konnte sich die Linkspartei Wähler sichern, die letztes Mal für die Piraten gestimmt haben, denn die sackte von 2,4 auf 0,8 Prozent ab und ist nicht mehr im Rat. Chancenlos war auch, wie vorhergesagt, der Einzelbewerber Uwe Schulze, der mit 0,6 Prozent noch unter dem Ergebnis der Piraten lag.

Für die Mandatsverteilung bedeutet dieses Ergebnis, das die CDU ihre Zahl an zwölf Sitzen hält und erneut stärkste Fraktion im Rat ist. SPD und Grüne verlieren je zwei Sitze und haben nun acht resp. fünf. Die FDP gewinnt zu den drei Ratsmitgliedern zwei dazu, die Buchholzer Liste zu ihren zweien noch mal zwei. Die AfD hat die vier Mandate nur knapp verfehlt, ihre drei Ratsherren sind aber, wenn man denn die anderen Parteien Lagern zuordnen will, eine Art Sperrminorität.

Theoretisch hätten CDU, FDP und AfD im Buchholzer Rat eine wenn auch denkbar knappe Mehrheit von 20 Stimmen, und das auch ohne die Stimme des Bürgermeisters. Aber es ist zu hoffen, dass man weder in der Union noch bei den Liberalen daran denkt, irgendwelche Deals mit den rechten Schmuddelkindern zu machen.

Wurfsendung für einen Rassisten: Jörg Meuthen, einer von zwei Bundessprechern der AfD, bekommt sein Fett weg.

Wurfsendung für einen Rassisten: Jörg Meuthen, einer von zwei Bundessprechern der AfD, bekommt sein Fett weg.

Von Kristian Stemmler

Jetzt ist das Geheule bei den etablierten Parteien wieder groß und die Devise lautet: Haltet den Dieb! Das gute Abschneiden der protofaschistischen Alternative für Deutschland (AfD) bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern kann nach den Umfragen der vergangenen Wochen keinen mehr schockieren, erschüttert die politische Szene aber nicht nur in dem kleinen Bundesland weiterhin nachhaltig. Und natürlich gibt man sich bei den bürgerlichen Parteien wieder gegenseitig die Schuld am Aufkommen der Schmuddelkinder, die sich selbst für Saubermänner halten. Man selbst hat nichts damit zu tun.

Darum hier noch mal fürs Stammbuch: CDU/CSU, SPD und Grüne haben die Bedingungen für die aktuelle Entwicklung mit ihrer neoliberalen Politik überhaupt erst gesetzt. Das Erstarken der Faschisten und Protofaschisten in diesem Land ist systemimmanent, die logische Folge einer Politik, die nach innen für eine Vertiefung der sozialen Spaltung sorgt (Hartz IV etc.) und nach außen zur Zunahme von Kriegen und Krisen weltweit (Kosovo, Afghanistan, Syrien etc.) beiträgt und damit die große Zahl von Flüchtlingen überhaupt erst verursacht. Wer das nicht klar benennt, hat gegen die AfD von Anfang an verloren!

Dass AfD, Pegida & Co. überhaupt so groß werden konnten, daran haben die Mainstreammedien einen erheblichen Anteil. Die rechten Dumpfbacken dürfen bei Talkshows wie „Brei mit Illner“ oder wie die heißt ihren gefährlichen Blödsinn vor einem Millionenpublikum verbreiten, bis heute wird noch die absurdeste Äußerung von AfD-Funktionären zu einem Skandal aufgeblasen. Und die bürgerlichen Parteien und leider auch immer öfter Teile der Linkspartei reagieren auf das Erstarken der AfD, indem sie ihr hinterherlaufen.

Darum ist es ebenso wichtig wie erfreulich, dass sich linke Gruppen vor allem der Antifa zunehmend um die AfD kümmern und es dabei nicht bei verbalem Angriffen belassen. Sie machen damit eine Arbeit, die bürgerliche Parteien und Medien nicht mehr tun wollen: Sie tun das, was man mit Rassisten tun muss – sie stigmatisieren! Wenn eine gefrorene Torte oder ein Beutel Farbe dazu notwendig ist, dann ist das so. In einer Gesellschaft, in der Demokratie nur noch als Fassade existiert, schließt Widerstand Militanz ein.

Im übrigen muss die außerparlamentarische Linke hier auch ein Versagen von Polizei, Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaften ausbügeln. Wenn es wirklich nach dem Buchstaben und Geist der Gesetze gehen würde, müssten sie gegen die Nazis von Kameradschaften, Pegida und AfD vorgehen – aber das geschieht nicht, weil Volksverhetzung heutzutage ein Kavaliersdelikt geworden ist.

Wer sich den entsprechenden Paragraphen 130 im Strafgesetzbuch genau ansieht, kann eigentlich nur einen Schluss ziehen: Die Alternative für Deutschland müsste verboten werden. So lautet der Gesetzestext:

„Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder

2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“

Wenn man das wörtlich nimmt, müssten etliche Funktionäre der AfD längst vorbestraft sein oder im Knast sitzen. Stattdessen werden sie ins Fernsehen eingeladen und hofiert. Dass Medien und Behörden gegen die Rechten nicht entschieden vorgehen, aber Linke zugleich dämonisieren, hat nur einen Grund: Nazis und ihr Umfeld sind für die Herrschenden nützliche Idioten und keine echte Gefahr für die bestehende „Ordnung“ – ganz im Gegensatz zu linken Bewegungen.

Vor allem stellen Rechte das Eigentum nicht in Frage, während das für echte Linke eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Wer sich aber an dieser heiligen Kuh des Systems vergreift, kann keinerlei Gnade erwarten!

Eiskalt erwischt... ein Bild aus dem Youtube-Video zum Tortenwurf von Hittfeld

Eiskalt erwischt… ein Bild aus dem Youtube-Video zum Tortenwurf von Hittfeld

Buchholz/Seevetal (qu) – Da soll noch einer sagen, die Alternative für Deutschland (AfD) könne im Landkreis Harburg ungestört ihre Hetze verbreiten! Bei einem Auftritt in der Burg Seevetal in Hittfeld ist einer der beiden Bundessprecher der AfD, Jörg Meuthen, von einem jungen Antifaschisten attackiert worden, der den Rechten mit einer Torte bewarf. Wie immer bei solchen Gelegenheiten nutzte die protofaschistische Partei den Vorfall dazu, sich als Opfer von „Linksextremisten“ zu gerieren, und löste einen Schwall brauner Hetze in den sozialen Netzwerken aus.

Bisher sind über den Vorfall nur Berichte rechter Medien zu finden. So berichtet die Rechtsaußenpostille „Junge Freiheit“ auf ihrer Homepage über den Tortenwurf. Die Torte sei gefroren gewesen, das „Geschoss“ habe den Politiker am Hinterkopf getroffen und leicht verletzt. Die mutmaßlichen Täter seien von der Polizei „verhaftet“ und wegen gefährlicher Körperverletzung angezeigt worden. Die AfD-nahe Blogzeitung Freiewelt.net widmet dem Vorgang einen ausführlichen Beitrag.

In dem Beitrag wird Meuthen, der nach einer Pause seinen Auftrag zur Volksverhetzung übrigens nahtlos wieder aufnahm, mit einem späteren Eintrag auf Facebook zitiert. Dort wollte er offenbar zeigen, wie gelassen und humorvoll er die Sache genommen hat. Er schrieb: „Nur eine Torte… …es war doch nur eine Torte. Aber eigentlich habe ich heute keinen Geburtstag und anstelle von gefrorenen Torten bevorzuge ich übrigens auch lieber selbstgemachte Kuchen und Torten.

Weitaus hysterischer reagiert laut Freiewelt.net die Co-Vorsitzende der AfD, Beatrix von Storch. Meuthen sei Opfer eines „massiven körperlichen Angriffs“ geworden, es sei „der (bisherige…) Höhepunkt aller Anschläge auf Vertreter der AfD“. Von Storch – das ist übrigens die, die den Schießbefehl auf Flüchtlinge an den Grenzen propagiert – führt weiter aus: „Die Anschläge der Linksextremen, Refugee-Welcomer und A-Faschisten werden härter und gefährlicher.“

Dann rastet die Dame komplett aus: „Wo leben wir?!!! Ach ja, in einem Land, in dem Justiz- und Innenminister die freie Meinungsäußerung ganz offiziell verbieten und zensieren wollen. In einem Land, in dem Justizminister diesen Banden öffentlich applaudieren und Familienministerinnen ihnen und ihren Sympathisanten Aber-Millionen an Fördermitteln ausschütten. Da muss man sich vielleicht auch nicht wundern. Die Täter sind doch die Guten, weil sie laut „Refugees-are-welcome-here“ brüllten. Und ich frage mich: Was kommt nach Wurfgeschoß an den Kopf? Ich will nicht weiter darüber nachdenken. Die Antwort würde uns alle beunruhigen.“

Was eine Torte so alles bewirken kann… Bei Youtube ist übrigens ein Video des Tortenwurfs zu finden, aus dem sich eher ergibt, dass Meuthen an der Schulter und nicht am Hinterkopf getroffen wurde, weil er sich noch abwenden konnte. Ob das nun gefährliche Körperverletzung ist, ist tunlich zu bezweifeln, vielleicht eher Sachbeschädigung… Bei der Torte handelte es sich offenbar um eine Festtagstorte Schwarzwälder Kirsch von Coppenrath & Wiese für 8,99 Euro. Leute, nächstes mal was Billigeres, das ist die AfD nicht wert!

Will in Stade auch mitmischen gegen die Nazis: die klandestine Working Poor Army (WPA)

Will in Stade auch mitmischen gegen die Nazis: die klandestine Working Poor Army (WPA)

Buchholz/Stade (qu) – „Nazi-Aktionen zum Desaster machen!“ Unter diesem Motto steht die Mobilisierung für den 10. September nach Stade. Auch in Buchholz kleben bereits etliche Sticker mit dieser Aufschrift. In Stade wollen einen Tag vor den niedersächsischen Kommunalwahlen Nazis ab 14 Uhr unter der Überschrift „Gemeinsam für Deutschland“ aufmarschieren, der genaue Auftaktort der Neonazis ist noch nicht bekannt. Wie im Internet vermeldet wird, ist der Anmelder der Veranstaltung der NPD-Aktivist Andreas Haack, durch die Nähe seines Mitorganisators zu der Gruppierung „Hooligans gegen Salafisten“ sei von gewaltorientierten Teilnehmern auszugehen.

Näheres zu den geplanten Gegenaktionen ist auf dieser Seite zu finden: http://nonazisstade.blogsport.de/ Dort heißt es:

„Wenn am 10. September die Nazis in Stade versuchen einen Aufmarsch durchzuführen, wird es unübersehbare antifaschistische Proteste und Aktionen dagegen geben. Im Moment steht nur fest, dass sich die Nazis um 14 Uhr in Stade treffen wollen. Ein Großteil der Nazideppen wird mit dem Zug anreisen, was einen Treffpunkt am Bahnhof oder in direkter Umgebung dazu vermuten lässt. Eine Route ist bislang nicht bekannt.“ Und: „Unabhängig von Kundgebungen, Demos oder anderen Veranstaltungen, werden aktive Antifaschist*innen dort sein, wo die Nazis sind und ihnen den Weg versperren.“

Interessante Hintergrundinfos über die einzelnen Faschos, die in Stade vermutlich dabei sein werden, ist in diesem Beitrag zu erfahren: https://linksunten.indymedia.org/de/node/188112. Da heißt es, dass auch die Aktionsgruppe Nordheide mit ihrem Kader Denny Reitzenstein wohl in Stade auftauchen wird.

Der querschläger wünscht der Antifa viel Erfolg bei ihren Aktionen!

PS: Einer der beiden AfD-Bundessprecher, Jörg Meuthen, kommt am morgigen Montag, 29. August, nach Hittfeld, um dort ab 19 Uhr in der Burg Seevetal seine rechte Hetze zu verbreiten.

Hier soll die Gedenktafel für Ernst Nauhaus hin: an das Haus, in dem das Kaleidoskop residiert, oder an die Mauer davor.

Hier soll die Gedenktafel für Ernst Neuhaus hin: an das Haus, in dem das Kaleidoskop residiert, oder an die Mauer davor.

Buchholz (qu) – Das parteilose Mitglied im Buchholzer Stadtrat Kristian Stemmler versucht mit zwei Anträgen zum Ende der Ratsperiode erneut, die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit der Stadt voranzubringen. Zum einen beantragt Stemmler am Haus Steinstraße 2, in dem unter anderem das Mehrgenerationenhaus Kaleidoskop untergebracht ist, oder an der Umgrenzungsmauer des Grundstücks eine Gedenktafel für den Kommunisten Ernst Neuhaus anzubringen, der vermutlich von den Nazis ermordet wurde. Mit dem zweiten Antrag will er erreichen, dass eine neue Straße im Plangebiet „Schaftrift-West“ nach einem Sozialdemokraten benannt wird, der von den Nazis ins Elend getrieben wurde.

Ernst Neuhaus gehört zu den wenigen, genau gesagt sechs NS-Opfern, die in dem Buch „Buchholz 1925-1945 – die verschwiegenen 20 Jahre“ namentlich benannt werden konnten. Seine Wohnung an der Steinstraße galt als „Kommunistentreff“, er grüßte Genossen auf offener Straße mit dem Rotfront-Gruß und fuhr zur 1.-Mai-Demonstration nach Hamburg (natürlich vor der Machtergreifung). In der NS-Zeit verschwand Neuhaus „spurlos“, man muss also davon ausgehen, dass er von den Nazis umgebracht wurde.

Mit einer Gedenktafel am Eingang der Steinstraße würde Ernst Neuhaus, so heißt es in Stemmlers Antrag, als Opfer der NS-Tyrannei gewürdigt und ein Stückweit dem Vergessen entrissen. Und weiter: „Ein solcher Beschluss zum Ende der Ratsperiode würde ein deutliches Zeichen setzen angesichts der Gefahr des Aufkommens eines neuen Faschismus‘, die mit dem Erstarken rechtspopulistischer und protofaschistischer Kräfte wie der Alternative für Deutschland (AfD) immer klarer zu Tage tritt.“

Dieselbe Begründung gilt auch für den zweiten Antrag des parteilosen Ratsherren, der nicht erneut für den Stadtrat kandidiert. Darin beantragt er, die Straße im neuen Wohngebiet zwischen Schaftrift und AEG entweder Friedrich-Bode-Straße oder Anton-Tietjen-Straße zu benennen. Bode war Ortsvereinsvorsitzender der SPD und war 1933 eine Woche im Gewahrsam der Gestapo, wie es im oben genannten Buch heißt. Dort wurde er mit Sicherheit eingeschüchtert und vermutlich auch gefoltert. Er verlor seine Arbeit und lebte mit seiner Frau in materieller Not. Anton Tietjen, der die SPD in Buchholz mit aufbaute, wurde von den Nazis schikaniert und zermürbt, seine Familie ins Elend getrieben.

„Vielleicht kann sich der Rat, also vor allem die Mehrheit aus SPD, Grünen, Buchholzer Liste und dem Piraten Arne Ludwig, zum Ende der Ratsperiode noch aufraffen, endlich ein klares Zeichen zu setzen, dass es auch in Buchholz Verbrechen der Nazis gegeben hat“, sagte Stemmler dem querschläger. Der Ratsherr hatte bereits mit seinen ersten Anträgen und seitdem immer wieder versucht, für ein solches Zeichen zu sorgen, etwa indem er die Versetzung des „Kriegerdenkmals“ vom Marktplatz beantragte.

„Das Einzige, was durchzusetzen war, das war das Mahnmal für NS-Opfer gegenüber von dem widerlichen, kriegsverherrlichenden Findling“, so Stemmler, „das ist aber so allgemein gehalten und wirkt im Verhältnis zu dem Stein so unscheinbar, das es eher kontraproduktiv ist.“ Auf der anderen Seite bilde genau dieses Größenverhältnis und Erscheinungsbild in der zentralen Grünanlage der Stadt die Realität ab: „Der Schatten der NS-Vergangenheit in der braunen Lüneburger Heide ist lang und reicht in die Gegenwart. Kein Wunder, dass hier so viele alte und neue Nazis herumlaufen!“

Hier die Links zu den Anträgen im Informationssystem der Stadt:

https://www.buchholz.de/allris/___tmp/tmp/450810361043323969/1043323969/00081662/62-Anlagen/01/AntragRmStemmlervom02082016.pdf

https://www.buchholz.de/allris/___tmp/tmp/450810361043323969/1043323969/00081357/57-Anlagen/01/AnlageDS0978001-AntragKristianStemmlervom02082.pdf