Erst kürzlich berichteten die Mainstreammedien wegen neuer gesetzlicher Regelungen landauf landab darüber, dass Polizisten und andere Vollzugsbeamte immer öfter in ihrem Dienst angegangen und respektlos behandelt werden. Da ist auch sicher etwas dran, nur ist das nicht, wie viele meinen, eine Folge zu liberalen Umgang, also quasi eine Spätfolge der 68er, sondern ein Kollateralschaden des Kapitalismus. Wenn den Leuten auf allen Kanälen gesagt wird, sie sollen einen drauf machen, sich verwirklichen etc. pp., dann tun sie das halt auch. Zugleich nimmt die soziale Erosion unaufhörlich zu und draußen laufen immer mehr Zeitbomben auf zwei Beinen herum. Die Polizei muss es ausbaden.

Auf der anderen Seite nehmen angesichts der Lage Wagenburgmentalität und ein unseliger Korpsgeist bei der Polizei zu. Man ist extrem dünnhäutig. Wenn ein Zivilfahnder in St. Georg dreimal auf einen Afrikaner ballert, dürfen keine Fragen gestellt werden – und Kritik erst recht nicht. Gegen den Linkspolitiker Martin Dolzer wurde eine unsägliche Kampagne losgetreten, weil er es gewagt hat, in der Sache zu recherchieren und den Eindruck eines Augenzeugen, es habe wie eine „rassistisch motivierte Hinrichtung“ ausgehen, an die taz weitergegeben hat. Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer zeigte gar Dolzer wegen übler Nachrede an.

Herr Meyer, damit werden Sie vermutlich nicht weit kommen, denn Ehrdelikte werden kaum noch verfolgt – zumindest im Bereich der Staatsanwaltschaft Stade nicht…

Übrigens: Die Polizei ist sehr empfindlich, wenn sie kritisiert wird, teilt aber selbst gern auch. So darf die in Buchholz ansässige Polizeiinspektion Harburg offensichtlich völlig ungestraft Bürger diffamieren. Üble Nachrede von Staats wegen ist halt was anderes…

Black Lives Matter jetzt auch in Hamburg. In St. Georg hat am Mittwoch vor einer Woche ein Zivilfahnder drei Schüsse auf einen Ghanaer abgegeben und ihn mindestens einmal, im Bein, getroffen. Hamburgs Polizeipressesprecher Timo Zill war schneller als der Wind am Tatort und diktierte den wie immer bereit stehenden Polizeireportern der Stadt, was diese hören wollten: Der Ghanaer sei sehr aggressiv gewesen und habe den Beamten mit einem Messer attackiert – wie Schwarze das eben so machen -, der Polizist habe in einer „offensichtlichen Notwehrsituation“ geschossen. Bewunderswert, wie so ein Pressesprecher die Tatumstände schon ein gutes Stündchen nach der Tat so exakt bilanzieren kann. Merke: Wenn ein Polizist schießt, ist es immer Notwehr!

Der Zivilfahnder soll noch geschossen haben, als der Afrikaner schon in die Knie gegangen war und er ihm das Messer aus der Hand gekickt hatte. Man kennt das ja aus den USA. Bei den Schwarzen, die in St. Georg unterwegs sind, ist der Beamte angeblich nicht besonders beliebt, weil er diese gern schikaniert. Er wäre nicht der einzige Rassist in Uniform. Das Messer, mit dem der Beamte angegriffen worden ist, wurde in lokalen Medien gezeigt: Es handelt sich um ein recht kurzes Klappmesser, das absolut harmlos wirkt. Ok, das konnte der Polizist in der Hektik nicht unbedingt erkennen.

Noch knapp fünf Monate bis G20 und Hamburgs Polizei und ihre Claqueure in Politik und Medien haben ihre Reihen dicht geschlossen. Das erfordert eine kraftvolle Antwort, Leute!

Von Kristian Stemmler

Deutschland ist wieder wer und übernimmt „mehr Verantwortung“ in der Welt, wie es uns der Rostocker Pfaffe frühzeitig gepredigt hat. Das Land wird inzwischen nicht mehr nur am Hindukusch verteidigt, sondern auch in Mali und sonstwo. Angesichts dieser „Herausforderungen“ ist natürlich die deutsche NS-Vergangenheit nur im Weg. Darum kommt ein Nazi wie der Herr Höcke auch gerade recht – der Mann spricht aus, was viele denken: Lasst uns doch endlich mal in Ruhe mit diesem ganzen Scheiß, ich kann es nicht mehr hören!

Natürlich lässt es sich die offizielle Politik trotzdem nicht nehmen, ihre Erinnerungsrituale weiter durchzuziehen, wobei die von Mal zu Mal grotesker und schizophrener ausfallen. Buchholz ist da keine Ausnahme. Diesmal hat man sich offenbar komplett vergriffen. Der 27. Januar, Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus, den seit seiner Einführung 1996 jedes Jahr von einer anderen Organisation oder einem anderen Verein der Nordheidestadt organisiert, wird dieses Mal von der Arge Sport umgesetzt. Und das ausgerechnet in der Otto-Koch-Kampfbahn von Buchholz 08 – benannt nach einem Mann, der im dringenden Verdacht steht, ein glühender Nazi gewesen zu sein!

Der querschläger, damals noch unter dem Namen buchholzblog, hat bereits 2012 über den Vorgang berichtet. Damals hatte ein älterer Zuhörer einer Veranstaltung in der Kirche St. Johannis beklagt, dass das Stadion von Buchholz 08 immer noch nach Otto Koch benannt ist (vorher hieß es bis 1947 übrigens Otto-Telschow-Kampfbahn nach dem berüchtigten NS-Gauleiter von Buchholz). Der Zuhörer berichtete, dass Otto Koch sein Sportlehrer gewesen sei. Als 1933 sein Vater von den Nazis verhaftet wurde, habe Koch praktisch durch ihn durch gesehen und ihn letztlich von der Schule gedrängt.

Schon nach Erscheinen des Berichts im Blog war die Reaktion gleich null. Wenn es um die NS-Vergangenheit geht, ergeht man sich zwar gern ganz allgemein in Abscheu und Entsetzen – wenn es aber um konkrete Fälle in Buchholz und dem Landkreis Harburg geht, herrscht ein Kartell des Schweigens und Vertuschens. In Buchholz und Umgebung hat es ja bekanntlich auch nie Juden gegeben, die von den Nazis verfolgt worden sind. Und dass ein Kommunist plötzlich verschwand, heißt ja gar nichts. Der ist bestimmt ausgewandert…

Besonders ekelhaft ist das Verhalten des Buchholzer Ortsverbandes der SPD. Der Autor hat in seiner Zeit als Ratsherr ein Mahnmal beantragt, auf dem namentlich zweier führender Sozialdemokraten aus Buchholz gedacht werden sollte, die von den Nazis verfolgt wurden. Statt diesen Antrag engagiert zu unterstützen, hat man sich dazu hergegeben, dieses Mahnmal so zu verwässern, dass man es ebenso gut hätte lassen können. Hervorgetan hat sich da besonders der Sozi und stellvertretende Bürgermeister Frank Piwecki.

Und das Allerbeste: Diese Leute haben sich auch noch dafür feiern lassen! Aber was soll man von einer Partei schon erwarten, die mit der Agenda 2010 das größte Verarmungsprogramm der deutschen Geschichte ins Werk gesetzt hat und eine deutsche Kriegspolitik mitträgt, die Zerstörung, Elend und Flucht in der Welt produziert. Wie man in der Linkspartei auf die Idee kommen kann, mit solchen Leuten zu koalieren, ist mir absolut schleierhaft.

https://www.nadir.org/nadir/initiativ/agp/free/genova/pics3de.htm

https://www.jungewelt.de/2017/01-12/015.php