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Archive for the ‘Überregionales’ Category

Von Kristian Stemmler

Freude, schöner Götterfunken! Die Sozis haben bei der Europawahl die Quittung für die unsoziale Politik der vergangenen Jahre bekommen. Es geht doch! Das ist aber auch so ziemlich das einzige, was an dieser Wahl erfreulich ist. Über den Kantersieg der Grünen kann sich nur freuen, wer vergessen hat, wie sie zuletzt immer wieder als Kriegstreiber aufgetreten sind, an der Agenda 2010 mitgewirkt haben oder am Abbau des Asylrechts.

Wirklich ätzend war im Vorfeld die Penetranz, mit der Politiker, Journalisten und andere „Multiplikatoren“, die ihre Schäfchen längst im Trockenen haben, dazu aufriefen, gefälligst zur Wahl zu gehen. Teilweise mit schwachsinnigen Argumenten. So schrieb das Nordheide Wochenblatt unter der Überschrift „Geht zur Wahl!“ allen Ernstes dies: „Wer die Stimmabgabe für überflüssig hält, sollte über Folgendes nachdenken: Haben Sie Lust, bei der Urlaubsreise nach Italien, Frankreich oder Spanien lange bei Grenzkontrollen zu warten?“

Da kann ich nur zurückfragen: Kollegen, Ihr solltet mal über Folgendes nachdenken – es gibt in diesem Land, ja selbst in diesem Landkreis, eine Menge Menschen, die seit Jahren keinen Urlaub hatten, weil sie zum Beispiel als Aufstocker von ALG II leben und sich als Selbstständige ein wenig dazu verdienen. Eine Menge Menschen, die sich schon gar nicht leisten können, mal eben ins Ausland zu fahren. Erschreckend, mit welcher Selbstverständlichkeit davon ausgegangen wird, dass „man“ Urlaubsreisen unternimmt.

Ansonsten gibt es zu diesen Europaparlamentariern und dieser Wahl nur noch dies zu sagen, was heute in junge Welt zu lesen ist:

„Auf EU-Ebene haben auch sie nichts zu entscheiden, selbst wenn sie mehr Sitze als die 171 von 751 gewonnen hätten. Die EU ist auf Grund ihrer Gründungsgeschichte im Kalten Krieg und ihres Charakters eine antisoziale, militaristische, antisozialistische und insofern extrem rechte Veranstaltung.

Ihr Existenzzweck lässt sich in drei Punkten zusammenfassen: Monopolmacht, Monopolmacht, Monopolmacht. Das war am Tag nach der EU-Wahl und vor Börsenöffnung wieder zu erleben. Renault und FiatChrysler verkündeten am Montagmorgen offiziell ihre Fusionspläne, nach denen der größte Autokonzern der Welt entstehen soll. Das hat mehr Gewicht als das Votum von einigen hundert Millionen Wählern und schlimmere Folgen für Beschäftigte in zahlreichen Ländern als z. B. der Rassist Matteo Salvini vermutlich je bewirken kann.

Die EU ist ökonomisch ein Mittel, den Ausbeutungsgrad zu erhöhen und Extraprofite zu erwirtschaften, sie ist politisch aus diesem Grund ein permanenter Rechtsruck, in dem per Nationalismus die Beschäftigten aufeinander gehetzt werden. Das ist der Boden, auf dem die Lega, die AfD, die FPÖ, Fidesz und andere entstehen. Diese Parteien sind ein legitimes Kind der EU. Sollten die Faschisten und anderen Rechten die Garantie für höhere Rendite bieten, werden sich noch mehr Milliardäre als bisher um sie reißen.“

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Von Kristian Stemmler

Wenn es um das Thema Cannabis geht, dominieren hierzulande Unkenntnis und ideologisches Denken. Das machte das Nordheide Wochenblatt in seiner Sonnabend-Ausgabe schulbuchmäßig vor. Mit einem Anriss auf der Seite 1 und dem Aufmacher auf der letzten Seite berichtet das Werbeblättchen über einen Infoabend in der Samtgemeinde Hanstedt unter der Überschrift „Kiffen – was soll’s?!“. Den Beitrag als einseitig zu bezeichnen, wäre geschmeichelt.

Dass der Kollege vom Wochenblatt keine Ahnung hat und Interesse daran, Cannabis-Konsum zu dämonisieren, ist nicht verwunderlich. Ist es doch derselbe, der gern die fundamentalistische Landeskirchliche Gemeinschaft in Brackel hochjubelt. Da kann man Law-and-order-Vorstellungen wohl voraussetzen. Wenig überraschend auch, dass ein Vertreter der Polizeiinspektion Harburg vor dem Kiffen warnt, ist er doch qua Gesetz dazu angehalten. Traurig dagegen, dass sich ein Sozialarbeiter der Reso-Fabrik dafür hergibt, dummes Zeug über den Cannabis-Konsum zu verbreiten.

Im Aufmacher und zwei Beitexten kein Wort darüber, dass Länder wie beispielsweise Uruguay und Kanada sowie selbst diverse US-Bundesstaaten die Abgabe von Cannabis längst legalisiert haben. Kein Wort darüber, dass Tabak- und Alkoholkonsum jedes Jahr in Deutschland rund 150.000 Todesopfer fordern, das Kiffen dagegen so gut wie keine. Kein Wort darüber, dass die Strafverfolgung von Kleindealern und Konsumenten bei Polizei und Justiz gewaltige Kräfte binden und Milliarden kosten. Kein Wort darüber, dass etliche deutsche Polizeipräsidenten bereits vor Jahrzehnten eine kontrollierte Abgabe gefordert haben.

Ein Witz ist ja wohl die Behauptung des Sozialarbeiters, Trinken und Rauchen würden bei Jugendlichen nicht mehr als „cool“ eingeordnet. Da kann man sich, zumindest was das Saufen angeht, an jedem Wochenende und bei jedem Volksfest eines Besseren belehren lassen. Das soll nicht heißen, dass nicht auch der Cannabis-Konsum seine Risiken hat. Aber das wird ja durch die Dämonisierung und Kriminalisierung nicht besser, im Gegenteil. Nur eine Legalisierung und offensive Aufklärung über den Konsum und die möglichen Nachteile können hier weiterhelfen. Dazu wird es nur vorerst nicht kommen, denn die Law-and-order-Fraktion wird das Thema so schnell nicht hergeben.

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Von Kristian Stemmler

Linken Medien wird gern vorgeworfen, sie seien ideologisch, wenn nicht gleich „links-versifft“. Das ist ein absurder Vorwurf, der nur von Leuten kommen kann, die bürgerliche Medien für objektiv, unparteiisch oder zumindest ausgeglichen halten. Tatsächlich transportieren bürgerliche Medien natürlich mindestens genauso Ideologien, was hier aber viel gefährlicher ist, weil es geschickt kaschiert wird. Und das machen sie alle so – von Tagesschau und Spiegel bis zur Lokalpresse. Auch das den Landkreis Harburg dominierende Medium, das Nordheide Wochenblatt, führt das immer wieder exemplarisch vor.

Das lässt sich auch an Beiträgen zeigen, bei denen man einen größeren politischen Hintergrund eigentlich nicht erkennen kann. So regte sich das Wochenblatt zuletzt zum Beispiel wieder einmal über die mangelnde Sauberkeit, etwa verwitterte Straßenschilder, auf und forderte von der Stadtverwaltung hier aktiv zu werden. Das hat deshalb mit grundsätzlichen politischen Problemen zu tun, weil es die Folgen einer neoliberalen Politik verschweigt. Natürlich können die Kommunen immer weniger ihre Aufgaben erfüllen wie etwa Instandhaltung von Schulen und anderen Einrichtungen. Und warum? Weil die Unternehmen und Vermögenden nicht bereit sind und von der Politik nicht gezwungen werden, angemessen Steuern zu zahlen.

An dieser Stelle sei darin erinnert, dass der Landkreis Harburg zu den Hochburgen der Steuerhinterzieher gehört, hier also sehr viele Vermögende leben, die sich mehr oder weniger trickreich ihrer Pflicht entziehen, das gemeinschaftliche Leben mit zu finanzieren. Auf der anderen Seite fordern dann genau diese Leute, die von ihnen dominierten Parteien und die dieser Agenda folgenden Medien, dass die Kommunen gefälligst zu liefern haben: ausgebaute Straßen, sanierte Schulen, schöne Schwimmbäder, saubere Städte etc. pp.

Obendrauf kommt dann auch noch, dass dieselben Leute in der Regel dicke SUVs fahren, also auch noch das Klima unnötig belasten. Ein Musterbeispiel für die „Nach mir die Sintflut“-Haltung, die diese Gesellschaft durchdrungen hat. Aber genau die folgt dem grotesken neoliberalen Mantra, dass der Egoismus des einzelnen dem Wohle der Allgemeinheit zugute kommt, weil er zu mehr Leistung, Wachstum und Konkurrenz führt. So gehen wir alle gemeinsam unter!

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Auch in Buchholz sind wehrlose Schüler jetzt Opfer der hybriden Kriegsführung der Russen geworden, auf die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dankenswerter Weise auf der Münchener Sicherheitskonferenz aufmerksam gemacht hat. Aber ganz im Ernst: Es besteht noch Hoffnung, wenn selbst die Jugend einer verschlafenen Kleinstadt auf die Straße geht, um gegen die zerstörerischen Auswirkungen des kapitalistischen Systems – hier: der Klimawandel – zu demonstrieren. Am Freitag schlossen sich Buchholzer Schüler in Scharen der FridaysForFuture-Bewegung an und taten genau das. Rund 600 Schüler zogen nach Angaben der Polizeiinspektion Harburg mit Bannern und selbstgebastelten Schildern durch die Innenstadt. Nach einer Zwischenkundgebung auf dem Peets Hoff endete die Demonstration auf dem Rathausplatz.

Die Bewegung FridaysForFuture geht auf die Initiative der schwedischen Schülerin Greta Thunberg zurück, die mit einem Schulstreik gegen die Klimazerstörung im vergangenen Herbst begann. Mittlerweile folgen hunderttausende Kinder und Jugendliche auf der ganzen Welt bis nach Australien und Kanada jeden Freitag ihrem Vorbild. Und dafür ist es höchste Zeit! Wenn jetzt schon Minderjährige die Sorge um diese Erde umtreibt, sollten Politiker das ernst nehmen. Offenbar sind aber unsere Herrschenden so in ihrer Blase und ihren Abhängigkeiten von Konzernen gefangen, dass ihnen nichts anderes einfällt, als sich über die Schüler lustig zu machen oder die Bewegung mit Schmutz zu bewerfen, wie unsere Kanzlerin das getan hat.

Und was fällt den Trotteln von der hiesigen AfD zu dem Thema ein: Sie stellen sich auf den Buchholzer Wochenmarkt und demonstrieren für den Diesel! Ist das Eure Alternative für Deutschland?

Die Redaktion

 

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Es ist nun schon einige Wochen her, dass die Deutsche Bahn AG (DB) ihrer Räumungsklage gegen das Wohnprojekt Black Triangle im Leipziger Süden Taten folgen lassen hatte und die Bullen das Gelände räumten. Die seitdem vergangene Zeit hat unsere Wut darüber nicht weniger werden lassen. Zumal der Konzern DB eine Vielzahl von Anlässen bietet, die Interventionen unsererseits auf den Plan rufen sollten.

Unser Hauptaugenmerk liegt, aus aktuellem Anlass, auf der logistischen Unterstützung der Rüstungskonzerne, die unter anderem das kriegerische Treiben in den von der kurdischen Zivilbevölkerung bewohnten Gebieten ermöglichen. Die Deutsche Bahn nimmt somit Teil an der Ermordung unzähliger Menschen. Durch die Belieferung des deutschen NATO-Partners, der faschistischen Türkei mit Kriegsgerät, wird die Gefahr dass das Projekt Rojava und dessen lokale Unterstützer dem Erdboden gleich gemacht werden immer konkreter.

Außerdem erkennen wir die DB als Feind, weil wir ihre Sicherheitsdienste und deren Schikanen ablehnen, ihr martialisches Auftreten und die oft nach rassistischen Gesichtspunkten gerichteten Kontrollen verachten. Die DB beansprucht vor allem in den Städten einen großen Teil des öffentlichen Raums für sich. In diesen Gebieten setzt die Deutsche Bahn in Zusammenarbeit und Vertretung des Staates Recht und Ordnung mit Hilfe von bezahlten Schlägern um. Vertreibung von Wohnungslosen durch die DB Sicherheit sind in Hamburg zum Beispiel am Hauptbahnhof Alltag.

Auch konnten wir beobachten, dass sich die massive und ständig erweiterte Überwachung durch Kameras in den Bahnhöfen und Verkehrsmitteln für die Repressionsorgane nach dem G20 Gipfel sehr bezahlt gemacht hat.

Ein Konzern, der an der Unterstützung kriegerischer Handlungen im Ausland beteiligt ist, ist somit auch hier ein wichtiger Akteur in Sachen sozialer Kontrolle.

In der näheren Vergangenheit gab es bereits verschiedene Angriffe auf die DB. Es gab Kommuniqués zu Angriffen mit Feuer auf Kabelschächte, Autos und LKWs der DB-Tochtergesellschaft Schenker oder der Carsharing Firma Flinkster, sowie auf Baufahrzeuge. Immer wieder erfreuen wir uns aber auch daran, dass Menschen Kameras an Bahnsteigen zerstören, Securitys und Kontrolleure boxen und Züge besprühen.

In der Nacht vom 6. auf den 7. Februar wurde in Hamburg ein leerer ICE Schnellzug auf kompletter Länge mit mehreren Dutzend Steinen beworfen.

Wir wollen darauf hinweisen wie leicht es ist eine derartige Aktion zu machen in der Hoffnung Menschen damit zu inspirieren. Ein paar Punkte, wie es eine relativ leichte und sichere Aktion werden kann:

– Die DB betreibt in Deutschland mit Unterstützung verschiedener Tochterunternehmen über 33.000 km Schienennetz. Ein erheblicher Teil davon verläuft durch Städte, die Knotenpunkte darstellen.. Das bedeutet, dass sich hier besonders viele Optionen bieten um geeignete Orte für solche Aktionen zu finden. Industriegebiete und andere wenig belebte Gegenden entlang der Strecken bieten gute Gelegenheiten für geeignete Anfahrts- und Fluchtwege ohne Kameras.

– Kenntnis der Ampelanlagen kann dabei helfen die Anfahrt eines Zuges frühzeitig zu erkennen.

– Es sollte darauf geachtet werden, dass es sich um eine Leerfahrt handelt.

– Der*die Lokführer*in wird wahrscheinlich nicht merken, was hinter ihm*ihr geschieht, weil es in der Fahrer*innenkabine laut ist. Wartet aber vielleicht trotzdem noch den ersten Waggon ab und beschäftigt euch mit den darauf Folgenden. Dabei ist es gut nicht frühzeitig durch die Lokführer*in bemerkt zu werden.

– Wenn die verwendeten Steine denen im Gleisbett ähneln, fällt es den Schweinen schwerer sie zu identifizieren. Die Steine sollten natürlich trotzdem möglichst frei von DNA sein.

Wir hoffen, dass diese Art die DB abzufucken auf viel Zustimmung und Nachahmung stößt. Jeder Sachschaden ist gut. Der druck auf diesen Konzern und seine Machenschaften muss aufrechterhalten werden.

Wir grüßen alle anderen Nachtschwärmer*innen, die in den vergangenen Wochen und Monaten ihrem Zorn auf die Deutsche Bahn Ausdruck verliehen haben.

Viel Kraft an den anarchistischen Gefährten aus Zürich, dem andere Sabotageakte an der Infrastruktur der Macht vorgeworfen werden und der sich deshalb momentan in U-Haft befindet.

Gegen die Deutsche Bahn, alle anderen Kriegsprofiteure und die Logistik der Herrschaft.

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