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Archive for the ‘Politik’ Category

Der buchholzblog dokumentiert folgenden Text vom Portal de.indymedia.org:

Am 4. und 5. Mai findet der Landesparteitag der niedersächsischen Alternative für Deutschland in der „Burg Seevetal“ in Hittfeld statt.

Ausgerichtet wird dieser u.a. vom AfD Kreisverband Harburg-Land, bestehend aus dem Stadtverband Buchholz in der Nordheide, dem Stadtverband Winsen, dem Ortsverband Seevetal und dem Ortsverband West (Hollenstedt, Neu Wulmstorf, Rosengarten).

Aktivitäten und Vernetzung der AfD Buchholz:

Im Jahr 2014 veröffentlichte die AfD Buchholz eine Broschüre, in welcher sie versuchten vermeintlich linke Jugendliche und Antifaschist*innen zu outen und die antifaschistische Begegnungsstätte „Heideruh“ in Holm-Seppensen zu diffamieren.

Durch Infostände, Flash-Mob-Aktionen und regelmäßige Stammtische gewann der Ortsverband weiter an Mitgliedern und Aufmerksamkeit. Regelmäßig nahmen die AfD-Mitglieder und Sympathisant*innen an den Merkel-Muss-Weg-Demonstrationen in Hamburg teil und vernetzten sich dort mit anderen Neonazis.

Aktuell arbeitet der Ortsverband eng mit dem Holocaustleugner Wolfram Schiedewitz aus Ramelsloh bei Seevetal zusammen. Wolfram Schiedewitz ist Vereinsvorstand der „Gedächtnisstätte e.V.“, einer Vereinigung von Holocaustleugner*innen welche ein Andenken an verstorbene Neonazis des 2. Weltkriegs durhc. Bis 2013 saß die aktuell inhaftierte Ursula Haverbeck „Gedächtnisstätte e.V.“ vor. Die ehemalige Landesvorsitzende der AfD Schleswig-Holstein, Doris von Sayn-Wittgenstein, warb für die Vereinigung und trat nach Bekanntmachung dieser von ihren Ämtern Ende 2018 zurück. Die AfD Buchholz bekundete öffentlich auf ihrer Facebook-Seite Solidarität zu Sayn-Wittgenstein.

Schiedewitz organisierte bereits im Februar 2016 eine Kundgebung vor der „Burg Seevetal“ in Hittfeld im Zuge der „Ein-Prozent-Bewegung“. Bei einer Partei-Veranstaltung der CDU in Hanstedt Anfang 2019 organisierte die AfD Buchholz gemeinsam mit Schiedewitz Gegenprotest. Zuletzt besuchten Buchholzer AfD-Mitglieder mit dem Holocaustleugner die rechte Kundgebung „Michel, wach endlich auf!“ am 14. April in Hamburg.

Aktive Mitglieder mit Parteifunktion der AfD Buchholz sind u.a.:

Hans-Jürgen Bletz, Märchenstraße 22, Buchholz

Michael Cordes, Dangersener Str. 8, Dibbersen

Marina Graul, Bendestorfer Str. 18c, Buchholz; Kreisschatzmeisterin

Roland Schwiderski, Schulstraße 19, Buchholz

Rainer Sekula, Sandberg 4b, Buchholz; 1. Vorsitzender im Kreisvorstand

Stephanie Spieth, Bremer Str. 135a, Buchholz; stellv. Vorsitzende Öffentlichkeitsarbeit Ortsverband Buchholz

Reinhardt Spicker, An den Fischteichen 7, Bendestorf; Vorsitzender Ortsverband Buchholz

Hans-Wilhelm Stehnken, Pappelweg 6b, Buchholz; stellv. Vorsitzender Öffentlichkeitsarbeit im Kreisvorstand

Vorstand „Gedächtnisstätte e.V.:

Wolfram Schiedewitz, Horner Str. 38, Seevtal-Ramelsloh; Vorstand „Gedächtnisstätte e.V.“

Zeigt der AfD was ihr von ihr haltet und dass für sie auch die örtliche Region keine Wohlfühlzone ist. Nazis aus der Deckung holen und den Parteitag am 4. und 5. Mai 2019 verhindern, stören, angreifen!

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Paukenschlag in der Buchholzer Kommunalpolitik: Der Stadtwald, der vor einigen Wochen bereits für ein Neubaugebiet reduziert wurde, soll jetzt komplett abgeholzt werden. Nach Informationen des Buchholzblogs will der Investor Steffen Lücking aus Rosengarten-Langenrehm auf dem Areal ein Wohngebiet mit Einfamlienhäusern, Doppelhäusern, Wohnhäusern, einer Kindertageseinrichtung, Läden und Arztpraxen errichten. Arbeitstitel des Projektes: „Boomtown Buchholz“.

Lücking soll bereits etliche Entscheider der Buchholzer Kommunalpolitik auf seine Seite gebracht haben. Dazu beigetragen hat ganz offensichtlich das Angebot des Investors an die Stadt, an einem noch nicht benannten Standort ein Großkino zu errichten. „Das ist ein Angebot, bei dem man nicht Nein sagen kann“, heißt es unisono bei CDU, FDP, SPD und Buchholzer Liste. Waldflächen gebe es im Umland von Buchholz in ausreichendem Maße, der Stadtwald werde ohnehin kaum genutzt, selbst bei gutem Wetter seien Spaziergänger dort kaum anzutreffen.

 

 

 

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de.indymedia.org teilt mit:

An der Prachtmeile hat es wieder mal gekracht.

In der Nacht vom 28. auf den 29.3. wurden an der Randalehauptstraße Elbchaussee in Hamburg bei zwei Immobilienbüros die Scheiben zerstört.

Gegen die Stadt der Reichen!

Mit Freude war festzustellen, dass in der gleichen Nacht andere Wütende das Amtsgericht in Barmbek angegriffen haben.

Da bleibt nur, sich anzuschließen:
Keine Ruhe den G 20 Schauprozessen, unterstützt die Gefangenen, Anna und Arthur halten das Maul!

Solidarität heißt weiter kämpfen.

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Von Kristian Stemmler

Wenn es um das Thema Cannabis geht, dominieren hierzulande Unkenntnis und ideologisches Denken. Das machte das Nordheide Wochenblatt in seiner Sonnabend-Ausgabe schulbuchmäßig vor. Mit einem Anriss auf der Seite 1 und dem Aufmacher auf der letzten Seite berichtet das Werbeblättchen über einen Infoabend in der Samtgemeinde Hanstedt unter der Überschrift „Kiffen – was soll’s?!“. Den Beitrag als einseitig zu bezeichnen, wäre geschmeichelt.

Dass der Kollege vom Wochenblatt keine Ahnung hat und Interesse daran, Cannabis-Konsum zu dämonisieren, ist nicht verwunderlich. Ist es doch derselbe, der gern die fundamentalistische Landeskirchliche Gemeinschaft in Brackel hochjubelt. Da kann man Law-and-order-Vorstellungen wohl voraussetzen. Wenig überraschend auch, dass ein Vertreter der Polizeiinspektion Harburg vor dem Kiffen warnt, ist er doch qua Gesetz dazu angehalten. Traurig dagegen, dass sich ein Sozialarbeiter der Reso-Fabrik dafür hergibt, dummes Zeug über den Cannabis-Konsum zu verbreiten.

Im Aufmacher und zwei Beitexten kein Wort darüber, dass Länder wie beispielsweise Uruguay und Kanada sowie selbst diverse US-Bundesstaaten die Abgabe von Cannabis längst legalisiert haben. Kein Wort darüber, dass Tabak- und Alkoholkonsum jedes Jahr in Deutschland rund 150.000 Todesopfer fordern, das Kiffen dagegen so gut wie keine. Kein Wort darüber, dass die Strafverfolgung von Kleindealern und Konsumenten bei Polizei und Justiz gewaltige Kräfte binden und Milliarden kosten. Kein Wort darüber, dass etliche deutsche Polizeipräsidenten bereits vor Jahrzehnten eine kontrollierte Abgabe gefordert haben.

Ein Witz ist ja wohl die Behauptung des Sozialarbeiters, Trinken und Rauchen würden bei Jugendlichen nicht mehr als „cool“ eingeordnet. Da kann man sich, zumindest was das Saufen angeht, an jedem Wochenende und bei jedem Volksfest eines Besseren belehren lassen. Das soll nicht heißen, dass nicht auch der Cannabis-Konsum seine Risiken hat. Aber das wird ja durch die Dämonisierung und Kriminalisierung nicht besser, im Gegenteil. Nur eine Legalisierung und offensive Aufklärung über den Konsum und die möglichen Nachteile können hier weiterhelfen. Dazu wird es nur vorerst nicht kommen, denn die Law-and-order-Fraktion wird das Thema so schnell nicht hergeben.

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Von Kristian Stemmler

Linken Medien wird gern vorgeworfen, sie seien ideologisch, wenn nicht gleich „links-versifft“. Das ist ein absurder Vorwurf, der nur von Leuten kommen kann, die bürgerliche Medien für objektiv, unparteiisch oder zumindest ausgeglichen halten. Tatsächlich transportieren bürgerliche Medien natürlich mindestens genauso Ideologien, was hier aber viel gefährlicher ist, weil es geschickt kaschiert wird. Und das machen sie alle so – von Tagesschau und Spiegel bis zur Lokalpresse. Auch das den Landkreis Harburg dominierende Medium, das Nordheide Wochenblatt, führt das immer wieder exemplarisch vor.

Das lässt sich auch an Beiträgen zeigen, bei denen man einen größeren politischen Hintergrund eigentlich nicht erkennen kann. So regte sich das Wochenblatt zuletzt zum Beispiel wieder einmal über die mangelnde Sauberkeit, etwa verwitterte Straßenschilder, auf und forderte von der Stadtverwaltung hier aktiv zu werden. Das hat deshalb mit grundsätzlichen politischen Problemen zu tun, weil es die Folgen einer neoliberalen Politik verschweigt. Natürlich können die Kommunen immer weniger ihre Aufgaben erfüllen wie etwa Instandhaltung von Schulen und anderen Einrichtungen. Und warum? Weil die Unternehmen und Vermögenden nicht bereit sind und von der Politik nicht gezwungen werden, angemessen Steuern zu zahlen.

An dieser Stelle sei darin erinnert, dass der Landkreis Harburg zu den Hochburgen der Steuerhinterzieher gehört, hier also sehr viele Vermögende leben, die sich mehr oder weniger trickreich ihrer Pflicht entziehen, das gemeinschaftliche Leben mit zu finanzieren. Auf der anderen Seite fordern dann genau diese Leute, die von ihnen dominierten Parteien und die dieser Agenda folgenden Medien, dass die Kommunen gefälligst zu liefern haben: ausgebaute Straßen, sanierte Schulen, schöne Schwimmbäder, saubere Städte etc. pp.

Obendrauf kommt dann auch noch, dass dieselben Leute in der Regel dicke SUVs fahren, also auch noch das Klima unnötig belasten. Ein Musterbeispiel für die „Nach mir die Sintflut“-Haltung, die diese Gesellschaft durchdrungen hat. Aber genau die folgt dem grotesken neoliberalen Mantra, dass der Egoismus des einzelnen dem Wohle der Allgemeinheit zugute kommt, weil er zu mehr Leistung, Wachstum und Konkurrenz führt. So gehen wir alle gemeinsam unter!

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Es ist nun schon einige Wochen her, dass die Deutsche Bahn AG (DB) ihrer Räumungsklage gegen das Wohnprojekt Black Triangle im Leipziger Süden Taten folgen lassen hatte und die Bullen das Gelände räumten. Die seitdem vergangene Zeit hat unsere Wut darüber nicht weniger werden lassen. Zumal der Konzern DB eine Vielzahl von Anlässen bietet, die Interventionen unsererseits auf den Plan rufen sollten.

Unser Hauptaugenmerk liegt, aus aktuellem Anlass, auf der logistischen Unterstützung der Rüstungskonzerne, die unter anderem das kriegerische Treiben in den von der kurdischen Zivilbevölkerung bewohnten Gebieten ermöglichen. Die Deutsche Bahn nimmt somit Teil an der Ermordung unzähliger Menschen. Durch die Belieferung des deutschen NATO-Partners, der faschistischen Türkei mit Kriegsgerät, wird die Gefahr dass das Projekt Rojava und dessen lokale Unterstützer dem Erdboden gleich gemacht werden immer konkreter.

Außerdem erkennen wir die DB als Feind, weil wir ihre Sicherheitsdienste und deren Schikanen ablehnen, ihr martialisches Auftreten und die oft nach rassistischen Gesichtspunkten gerichteten Kontrollen verachten. Die DB beansprucht vor allem in den Städten einen großen Teil des öffentlichen Raums für sich. In diesen Gebieten setzt die Deutsche Bahn in Zusammenarbeit und Vertretung des Staates Recht und Ordnung mit Hilfe von bezahlten Schlägern um. Vertreibung von Wohnungslosen durch die DB Sicherheit sind in Hamburg zum Beispiel am Hauptbahnhof Alltag.

Auch konnten wir beobachten, dass sich die massive und ständig erweiterte Überwachung durch Kameras in den Bahnhöfen und Verkehrsmitteln für die Repressionsorgane nach dem G20 Gipfel sehr bezahlt gemacht hat.

Ein Konzern, der an der Unterstützung kriegerischer Handlungen im Ausland beteiligt ist, ist somit auch hier ein wichtiger Akteur in Sachen sozialer Kontrolle.

In der näheren Vergangenheit gab es bereits verschiedene Angriffe auf die DB. Es gab Kommuniqués zu Angriffen mit Feuer auf Kabelschächte, Autos und LKWs der DB-Tochtergesellschaft Schenker oder der Carsharing Firma Flinkster, sowie auf Baufahrzeuge. Immer wieder erfreuen wir uns aber auch daran, dass Menschen Kameras an Bahnsteigen zerstören, Securitys und Kontrolleure boxen und Züge besprühen.

In der Nacht vom 6. auf den 7. Februar wurde in Hamburg ein leerer ICE Schnellzug auf kompletter Länge mit mehreren Dutzend Steinen beworfen.

Wir wollen darauf hinweisen wie leicht es ist eine derartige Aktion zu machen in der Hoffnung Menschen damit zu inspirieren. Ein paar Punkte, wie es eine relativ leichte und sichere Aktion werden kann:

– Die DB betreibt in Deutschland mit Unterstützung verschiedener Tochterunternehmen über 33.000 km Schienennetz. Ein erheblicher Teil davon verläuft durch Städte, die Knotenpunkte darstellen.. Das bedeutet, dass sich hier besonders viele Optionen bieten um geeignete Orte für solche Aktionen zu finden. Industriegebiete und andere wenig belebte Gegenden entlang der Strecken bieten gute Gelegenheiten für geeignete Anfahrts- und Fluchtwege ohne Kameras.

– Kenntnis der Ampelanlagen kann dabei helfen die Anfahrt eines Zuges frühzeitig zu erkennen.

– Es sollte darauf geachtet werden, dass es sich um eine Leerfahrt handelt.

– Der*die Lokführer*in wird wahrscheinlich nicht merken, was hinter ihm*ihr geschieht, weil es in der Fahrer*innenkabine laut ist. Wartet aber vielleicht trotzdem noch den ersten Waggon ab und beschäftigt euch mit den darauf Folgenden. Dabei ist es gut nicht frühzeitig durch die Lokführer*in bemerkt zu werden.

– Wenn die verwendeten Steine denen im Gleisbett ähneln, fällt es den Schweinen schwerer sie zu identifizieren. Die Steine sollten natürlich trotzdem möglichst frei von DNA sein.

Wir hoffen, dass diese Art die DB abzufucken auf viel Zustimmung und Nachahmung stößt. Jeder Sachschaden ist gut. Der druck auf diesen Konzern und seine Machenschaften muss aufrechterhalten werden.

Wir grüßen alle anderen Nachtschwärmer*innen, die in den vergangenen Wochen und Monaten ihrem Zorn auf die Deutsche Bahn Ausdruck verliehen haben.

Viel Kraft an den anarchistischen Gefährten aus Zürich, dem andere Sabotageakte an der Infrastruktur der Macht vorgeworfen werden und der sich deshalb momentan in U-Haft befindet.

Gegen die Deutsche Bahn, alle anderen Kriegsprofiteure und die Logistik der Herrschaft.

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Die aktuelle Ausgabe des Nordheide Wochenblattes zeigt exemplarisch, wie bürgerliche Medien sich als Mahner vor rechten Tendenzen in der Gesellschaft aufspielen und diese zugleich befördern. Auf Seite 1 wird in großer Aufmachung über die Einweihung einer Gedenktafel in Handeloh am Gedenktag für die Opfer des deutsches Faschismus‘ berichtet. Weiter hinten wird die Berichterstattung über den Gedenktag fortgesetzt. In derselben Ausgabe ist ein Seitenaufmacher einem Antrag der AfD in Seevetal gewidmet, für die Gemeinde Stadtrechte anzustreben, und auf der Leserbrief-Seite sind gleich zwei Leserbriefe von Buchholzer AfD-Stadträten zum Thema Ostring abgedruckt.

Welches Argument jetzt kommt, ist klar: Die AfD-Vertreter seien in demokratischen Wahlen gewählt worden und dann gehe es um kommunale Themen und keine anstößigen Äußerungen rechter Prägung. Genau das ist ja der Punkt. Die AfD, eine protofaschistische Partei, deren Führung in menschenverachtender Weise über Flüchtlinge und andere Minderheiten herzieht, wird durch derartige Berichterstattung als völlig normale Partei wahrgenommen. Erst die bürgerlichen Medien haben diese Leute groß gemacht, es hätte von Anfang an einen Konsens geben müssen, dass Leute mit derartigen Ansichten ignoriert werden statt sie prominent in TV-Talkshows zu Wort kommen zu lassen.

Und natürlich kann auch eine Lokalzeitung entscheiden, wo sie Schwerpunkte setzt. Liebes Wochenblatt: Wie wäre es denn, wenn Ihr mal skandalisiert, dass die Stadt Winsen dem Konzern Amazon mit einer eigenen Busspur und dergleichen hinten reinkriecht – einem Unternehmen, das allgemein für seine Schikanen gegen die eigenen Mitarbeiter bekannt ist? Das wäre allemal sinnvoller als Vorstöße von AfD-Leuten groß aufzumachen.

 

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