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Archive for the ‘Politik’ Category

O ewiges Feuer

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Von Kristian Stemmler

Freude, schöner Götterfunken! Die Sozis haben bei der Europawahl die Quittung für die unsoziale Politik der vergangenen Jahre bekommen. Es geht doch! Das ist aber auch so ziemlich das einzige, was an dieser Wahl erfreulich ist. Über den Kantersieg der Grünen kann sich nur freuen, wer vergessen hat, wie sie zuletzt immer wieder als Kriegstreiber aufgetreten sind, an der Agenda 2010 mitgewirkt haben oder am Abbau des Asylrechts.

Wirklich ätzend war im Vorfeld die Penetranz, mit der Politiker, Journalisten und andere „Multiplikatoren“, die ihre Schäfchen längst im Trockenen haben, dazu aufriefen, gefälligst zur Wahl zu gehen. Teilweise mit schwachsinnigen Argumenten. So schrieb das Nordheide Wochenblatt unter der Überschrift „Geht zur Wahl!“ allen Ernstes dies: „Wer die Stimmabgabe für überflüssig hält, sollte über Folgendes nachdenken: Haben Sie Lust, bei der Urlaubsreise nach Italien, Frankreich oder Spanien lange bei Grenzkontrollen zu warten?“

Da kann ich nur zurückfragen: Kollegen, Ihr solltet mal über Folgendes nachdenken – es gibt in diesem Land, ja selbst in diesem Landkreis, eine Menge Menschen, die seit Jahren keinen Urlaub hatten, weil sie zum Beispiel als Aufstocker von ALG II leben und sich als Selbstständige ein wenig dazu verdienen. Eine Menge Menschen, die sich schon gar nicht leisten können, mal eben ins Ausland zu fahren. Erschreckend, mit welcher Selbstverständlichkeit davon ausgegangen wird, dass „man“ Urlaubsreisen unternimmt.

Ansonsten gibt es zu diesen Europaparlamentariern und dieser Wahl nur noch dies zu sagen, was heute in junge Welt zu lesen ist:

„Auf EU-Ebene haben auch sie nichts zu entscheiden, selbst wenn sie mehr Sitze als die 171 von 751 gewonnen hätten. Die EU ist auf Grund ihrer Gründungsgeschichte im Kalten Krieg und ihres Charakters eine antisoziale, militaristische, antisozialistische und insofern extrem rechte Veranstaltung.

Ihr Existenzzweck lässt sich in drei Punkten zusammenfassen: Monopolmacht, Monopolmacht, Monopolmacht. Das war am Tag nach der EU-Wahl und vor Börsenöffnung wieder zu erleben. Renault und FiatChrysler verkündeten am Montagmorgen offiziell ihre Fusionspläne, nach denen der größte Autokonzern der Welt entstehen soll. Das hat mehr Gewicht als das Votum von einigen hundert Millionen Wählern und schlimmere Folgen für Beschäftigte in zahlreichen Ländern als z. B. der Rassist Matteo Salvini vermutlich je bewirken kann.

Die EU ist ökonomisch ein Mittel, den Ausbeutungsgrad zu erhöhen und Extraprofite zu erwirtschaften, sie ist politisch aus diesem Grund ein permanenter Rechtsruck, in dem per Nationalismus die Beschäftigten aufeinander gehetzt werden. Das ist der Boden, auf dem die Lega, die AfD, die FPÖ, Fidesz und andere entstehen. Diese Parteien sind ein legitimes Kind der EU. Sollten die Faschisten und anderen Rechten die Garantie für höhere Rendite bieten, werden sich noch mehr Milliardäre als bisher um sie reißen.“

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Von Kristian Stemmler

Profitgierige Renditejäger werden hierzulande gern beschönigend als „Investoren“ bezeichnet und dürfen machen, was sie wollen. So auch in Buchholz in der Nordheide. Wie das Nordheide Wochenblatt in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, sind die Planungen für das Canteleu Quartier am Bahnhof mal eben komplett geändert worden. Die terra Real Estate will jetzt kein Hotel oder Pflegeeinrichtungen und auch kein Kino bauen, sondern vor allem Wohnungen. Die Herrschaften arbeiten jetzt übrigens seit geschlagenen fünf Jahren mit wechselnden Planern an der Umgestaltung des Bahnhofsumfelds, ohne dass irgendetwas passiert ist, außer vielleicht, dass bestehende Häuser schon mal entmietet wurden.

Aber die Firma terra und ihr Chef Andreas Tietz dürfen sich in Buchholz offenbar alles erlauben. Man ist gut vernetzt, wie Kungelei heute gern beschrieben wird, daher halten sich die Verantwortlichen mit Kritik natürlich zurück. Vom Wochenblatt sind klare Worte, um die man in anderen Bereichen oft nicht so verlegen ist, ebensowenig zu erwarten. Dabei fragt es sich schon, warum die Planungen so lange dauern und ob es denn diesmal überhaupt klappt mit dem einst so vollmundig angekündigten Canteleu Quartier. Dass jetzt Wohnungen gebaut werden sollen, hat vermutlich den einfachen Grund, dass man damit einfach mehr Kohle macht. Das Mietniveau ist ja hoch genug in Buchholz.

 

 

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Der buchholzblog dokumentiert folgenden Text vom Portal de.indymedia.org:

Am 4. und 5. Mai findet der Landesparteitag der niedersächsischen Alternative für Deutschland in der „Burg Seevetal“ in Hittfeld statt.

Ausgerichtet wird dieser u.a. vom AfD Kreisverband Harburg-Land, bestehend aus dem Stadtverband Buchholz in der Nordheide, dem Stadtverband Winsen, dem Ortsverband Seevetal und dem Ortsverband West (Hollenstedt, Neu Wulmstorf, Rosengarten).

Aktivitäten und Vernetzung der AfD Buchholz:

Im Jahr 2014 veröffentlichte die AfD Buchholz eine Broschüre, in welcher sie versuchten vermeintlich linke Jugendliche und Antifaschist*innen zu outen und die antifaschistische Begegnungsstätte „Heideruh“ in Holm-Seppensen zu diffamieren.

Durch Infostände, Flash-Mob-Aktionen und regelmäßige Stammtische gewann der Ortsverband weiter an Mitgliedern und Aufmerksamkeit. Regelmäßig nahmen die AfD-Mitglieder und Sympathisant*innen an den Merkel-Muss-Weg-Demonstrationen in Hamburg teil und vernetzten sich dort mit anderen Neonazis.

Aktuell arbeitet der Ortsverband eng mit dem Holocaustleugner Wolfram Schiedewitz aus Ramelsloh bei Seevetal zusammen. Wolfram Schiedewitz ist Vereinsvorstand der „Gedächtnisstätte e.V.“, einer Vereinigung von Holocaustleugner*innen welche ein Andenken an verstorbene Neonazis des 2. Weltkriegs durhc. Bis 2013 saß die aktuell inhaftierte Ursula Haverbeck „Gedächtnisstätte e.V.“ vor. Die ehemalige Landesvorsitzende der AfD Schleswig-Holstein, Doris von Sayn-Wittgenstein, warb für die Vereinigung und trat nach Bekanntmachung dieser von ihren Ämtern Ende 2018 zurück. Die AfD Buchholz bekundete öffentlich auf ihrer Facebook-Seite Solidarität zu Sayn-Wittgenstein.

Schiedewitz organisierte bereits im Februar 2016 eine Kundgebung vor der „Burg Seevetal“ in Hittfeld im Zuge der „Ein-Prozent-Bewegung“. Bei einer Partei-Veranstaltung der CDU in Hanstedt Anfang 2019 organisierte die AfD Buchholz gemeinsam mit Schiedewitz Gegenprotest. Zuletzt besuchten Buchholzer AfD-Mitglieder mit dem Holocaustleugner die rechte Kundgebung „Michel, wach endlich auf!“ am 14. April in Hamburg.

Aktive Mitglieder mit Parteifunktion der AfD Buchholz sind u.a.:

Hans-Jürgen Bletz, Märchenstraße 22, Buchholz

Michael Cordes, Dangersener Str. 8, Dibbersen

Marina Graul, Bendestorfer Str. 18c, Buchholz; Kreisschatzmeisterin

Roland Schwiderski, Schulstraße 19, Buchholz

Rainer Sekula, Sandberg 4b, Buchholz; 1. Vorsitzender im Kreisvorstand

Stephanie Spieth, Bremer Str. 135a, Buchholz; stellv. Vorsitzende Öffentlichkeitsarbeit Ortsverband Buchholz

Reinhardt Spicker, An den Fischteichen 7, Bendestorf; Vorsitzender Ortsverband Buchholz

Hans-Wilhelm Stehnken, Pappelweg 6b, Buchholz; stellv. Vorsitzender Öffentlichkeitsarbeit im Kreisvorstand

Vorstand „Gedächtnisstätte e.V.:

Wolfram Schiedewitz, Horner Str. 38, Seevtal-Ramelsloh; Vorstand „Gedächtnisstätte e.V.“

Zeigt der AfD was ihr von ihr haltet und dass für sie auch die örtliche Region keine Wohlfühlzone ist. Nazis aus der Deckung holen und den Parteitag am 4. und 5. Mai 2019 verhindern, stören, angreifen!

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Paukenschlag in der Buchholzer Kommunalpolitik: Der Stadtwald, der vor einigen Wochen bereits für ein Neubaugebiet reduziert wurde, soll jetzt komplett abgeholzt werden. Nach Informationen des Buchholzblogs will der Investor Steffen Lücking aus Rosengarten-Langenrehm auf dem Areal ein Wohngebiet mit Einfamlienhäusern, Doppelhäusern, Wohnhäusern, einer Kindertageseinrichtung, Läden und Arztpraxen errichten. Arbeitstitel des Projektes: „Boomtown Buchholz“.

Lücking soll bereits etliche Entscheider der Buchholzer Kommunalpolitik auf seine Seite gebracht haben. Dazu beigetragen hat ganz offensichtlich das Angebot des Investors an die Stadt, an einem noch nicht benannten Standort ein Großkino zu errichten. „Das ist ein Angebot, bei dem man nicht Nein sagen kann“, heißt es unisono bei CDU, FDP, SPD und Buchholzer Liste. Waldflächen gebe es im Umland von Buchholz in ausreichendem Maße, der Stadtwald werde ohnehin kaum genutzt, selbst bei gutem Wetter seien Spaziergänger dort kaum anzutreffen.

 

 

 

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de.indymedia.org teilt mit:

An der Prachtmeile hat es wieder mal gekracht.

In der Nacht vom 28. auf den 29.3. wurden an der Randalehauptstraße Elbchaussee in Hamburg bei zwei Immobilienbüros die Scheiben zerstört.

Gegen die Stadt der Reichen!

Mit Freude war festzustellen, dass in der gleichen Nacht andere Wütende das Amtsgericht in Barmbek angegriffen haben.

Da bleibt nur, sich anzuschließen:
Keine Ruhe den G 20 Schauprozessen, unterstützt die Gefangenen, Anna und Arthur halten das Maul!

Solidarität heißt weiter kämpfen.

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