Archiv für die Kategorie ‘Politik’

G 20 – Yes, we camp!

Veröffentlicht: 2017-05-18 in Politik

Aktion vor den Messehallen am Sonnabend – am 7. Juli wird hier blockiert.

Juhu! Die Millionäre von den Rollling Stones, die seit Jahrzehnten immer denselben Scheiß spielen, und geschätzte 80.000 Fans dürfen im September den Stadtpark vollmüllen und alles kaputttreten – aber 10.000 Gegner des G-20-Gipfels wollen der Bezirk Nord und die Polizei nicht im Stadtpark haben. Ihr „Antikapitalistisches Camp“ wurde mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt. Innensenator Andy Grote und sein Dienstherr, Brechmittel-Olaf, glauben offenbar immer noch, den Protest klein halten zu können. Armes Hamburg! Ich könnte kotzen, wenn ich sehe, was diese Leute aus der Stadt gemacht haben, ganz ohne Ipecacuanha!!

Osterdeko

https://linksunten.indymedia.org/de/node/206906

Von Kristian Stemmler

Kürzlich am Stadtwald gleich hinterm Krankenhaus. Aus Richtung Südost ist lautes Rotorengeräusch zu hören, der Rettungshubschrauber vom ADAC rauscht heran, geht auf dem Landplatz herunter. Zwei Passantinen, die mit Hund gerade in den Wald aufbrechen wollen, verfolgen die Landung, schauen einander an und werfen die folgende Frage auf: „War das heute das zweite oder dritte Mal?“

Tatsächlich ist offenbar nicht nur für die Anwohner des Buchholzer Krankenhauses der Lärm eines anfliegenden Hubschraubers zu einer ungeliebten Gewohnheit geworden. Auch in benachbarten Teilen der Stadt ist kaum zu überhören, dass die Helis nicht gerade selten die Klinik anfliegen. Wir erinnern uns: Die Anlage des Hubschrauberlandesplatzes ist im Juni 2013 mit der Behauptung durch die kommunalen Gremien gebracht worden, dass er eher selten angeflogen würde. Wurden die Buchholzer von der Krankenhaus-Führung verarscht?

Vor dem Stadtplanungsausschuss erklärte der Geschäftsführer des Krankenhauses Buchholz, Norbert Böttcher, damals, der Landesplatz sei notwendig, um den Status des Krankenhauses zu sichern. Sein Haus habe technisch in den letzten Jahren aufgerüstet, stelle inzwischen die Notfallversorgung für den gesamten westlichen Landkreis und die stationäre Versorgung von mehr als 150.000 Menschen sicher. Auf Betreiben des Sozialministeriums habe man einen Masterplan für die Weiterentwicklung der Klinik vorgelegt, eine Bedingung für die Weiterentwicklung sei eine Landemöglichkeit für Rettungshubschrauber.

Zwar würden keine Verletzten oder Erkrankten mit dem Hubschrauber nach Buchholz geflogen, so Böttcher weiter, aber es komme vor, dass in Notfällen Patienten vom Krankenhaus mit dem Hubschrauber nach Hamburg gebracht werden müssten. Bisher habe es einen Landeplatz bei der Buchholzer Feuerwehr gegeben. Der müsste aber wegen einer Änderung der gesetzlichen Anforderungen für viel Geld technisch angepasst werden. Auch die Krankenhäuser in Winsen, Lüneburg, Rotenburg und Buxtehude hätten Hubschrauberlandeplätze.

Was die Lärmemissionen durch die Hubschrauberlandungen und -starts anging, versuchten Böttcher und anwesende Gutachter etwaige Bedenken zu zerstreuen. Böttcher sprach von drei Landungen und Starts im Jahr, der Gutachter vom Hamburger Planungsbüro Argus von maximal 15 Flügen im halben Jahr bis zum Jahr 2023. Bei der Planung sei berücksichtigt worden, dass ein Gebiet, in dem 55 Dezibel (A) am Tag überschritten wird, von Wohnbebauung freizuhalten ist. Landungen und Starts in der Nacht würden die absolute Ausnahme sein, mit einem Spitzenpegel von 75 bis 80 dB (A) sei aber auch diese Belastung hinnehmbar.

Tja, was soll man davon halten? Der subjektive Eindruck spricht dafür, dass Böttcher die Öffentlichkeit damals getäuscht hat, um seinen Landeplatz zu bekommen. Vielleicht wusste er es damals auch nicht besser, was bei einem solchen Cleverle aber unwahrscheinlich ist. Jedenfalls wäre dies ja vielleicht mal ein Thema für das Nordheide Wochenblatt oder den einen oder anderen Ratspolitiker.

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Der Übersee-Club an der Hamburger Binnenalster ist eine Institution mit großer hanseatischer Tradition. Auf deutsch: Wie an vielen anderen Orten in der Metropole der Gilettefressen treffen sich hier reiche Arschlöcher, um ihr Vermögen und ihre Macht zu festigen und zu mehren. Leute, die den Hals nicht vollkriegen können, halt!

Bei einer kleinen Mahlzeit, sagen wir mal: marinierte Schwarzwurzeln in Rhabarbervinaigrette oder Sauerkrautschaumsüppchen mit Fasan und Trauben, klopfen sich die Geldsäcke gegenseitig ab, versichern einander, wie ehrbar sie sind, und verabreden das eine oder andere Geschäftchen. Manus manum lavat, sagten die alten Lateiner, eine Hand wäscht die andere. Der inoffizielle, aber gar nicht so geheime Artikel 1 des Grundgesetzes im real existierenden Brachialkapitalismus.

Natürlich sagt man das nicht laut, sondern gibt sich als Wohltäter aus. Eiskalt abkassieren, und dann den Warmherzigen geben, keiner kann das besser als die Hamburger Pfeffersäcke. Der Übersee-Club trete „seit jeher für klare Werte und Ziele“ ein, wird in der Eigendarstellung behauptet – was ja auch stimmt, nur dass man die wahren Werten und Ziele nicht benennt, sondern von „sozialem und gesellschaftlichem Engagement“ faselt. Tatsächlich stellen Kapitalisten aus der obersten Etage des Systems und ihre Speichellecker aus Politik, Kultur und Wissenschaft hier Weichen. Ihrer eigenen Klasse zu Frommen selbstverständlich.

Das goldverzierte Protzgebäude des Übersee-Clubs, in dem nur die rund 2300 Mitglieder des Vereins (darunter etwa 200 Frauen) und gelegentliche Gäste Zutritt haben, liegt am Neuen Jungfernstieg, nur ein paar hundert Meter vom Hotel Vier Jahreszeiten entfernt. Da treibt sich dasselbe asoziale Gesindel rum. An dieser Straße, nur einen Steinwurf von der roten Zone entfernt, kann man wirklich eine Menge reiche Leute treffen. Am 20. März referiert im Übersee-Club übrigens der grün angestrichene Reaktionär Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen. Der freut sich bestimmt über Besuch. Aber nicht vergessen: Im Übersee-Club herrscht Krawattenzwang!

Kommando Jaja Diabi, Hamburg, 8. März 2017

G 20, wir kommen! Zieht Euch warm an!

Veröffentlicht: 2017-03-08 in Politik

Erst kürzlich berichteten die Mainstreammedien wegen neuer gesetzlicher Regelungen landauf landab darüber, dass Polizisten und andere Vollzugsbeamte immer öfter in ihrem Dienst angegangen und respektlos behandelt werden. Da ist auch sicher etwas dran, nur ist das nicht, wie viele meinen, eine Folge zu liberalen Umgang, also quasi eine Spätfolge der 68er, sondern ein Kollateralschaden des Kapitalismus. Wenn den Leuten auf allen Kanälen gesagt wird, sie sollen einen drauf machen, sich verwirklichen etc. pp., dann tun sie das halt auch. Zugleich nimmt die soziale Erosion unaufhörlich zu und draußen laufen immer mehr Zeitbomben auf zwei Beinen herum. Die Polizei muss es ausbaden.

Auf der anderen Seite nehmen angesichts der Lage Wagenburgmentalität und ein unseliger Korpsgeist bei der Polizei zu. Man ist extrem dünnhäutig. Wenn ein Zivilfahnder in St. Georg dreimal auf einen Afrikaner ballert, dürfen keine Fragen gestellt werden – und Kritik erst recht nicht. Gegen den Linkspolitiker Martin Dolzer wurde eine unsägliche Kampagne losgetreten, weil er es gewagt hat, in der Sache zu recherchieren und den Eindruck eines Augenzeugen, es habe wie eine „rassistisch motivierte Hinrichtung“ ausgehen, an die taz weitergegeben hat. Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer zeigte gar Dolzer wegen übler Nachrede an.

Herr Meyer, damit werden Sie vermutlich nicht weit kommen, denn Ehrdelikte werden kaum noch verfolgt – zumindest im Bereich der Staatsanwaltschaft Stade nicht…

Übrigens: Die Polizei ist sehr empfindlich, wenn sie kritisiert wird, teilt aber selbst gern auch. So darf die in Buchholz ansässige Polizeiinspektion Harburg offensichtlich völlig ungestraft Bürger diffamieren. Üble Nachrede von Staats wegen ist halt was anderes…

Black Lives Matter jetzt auch in Hamburg. In St. Georg hat am Mittwoch vor einer Woche ein Zivilfahnder drei Schüsse auf einen Ghanaer abgegeben und ihn mindestens einmal, im Bein, getroffen. Hamburgs Polizeipressesprecher Timo Zill war schneller als der Wind am Tatort und diktierte den wie immer bereit stehenden Polizeireportern der Stadt, was diese hören wollten: Der Ghanaer sei sehr aggressiv gewesen und habe den Beamten mit einem Messer attackiert – wie Schwarze das eben so machen -, der Polizist habe in einer „offensichtlichen Notwehrsituation“ geschossen. Bewunderswert, wie so ein Pressesprecher die Tatumstände schon ein gutes Stündchen nach der Tat so exakt bilanzieren kann. Merke: Wenn ein Polizist schießt, ist es immer Notwehr!

Der Zivilfahnder soll noch geschossen haben, als der Afrikaner schon in die Knie gegangen war und er ihm das Messer aus der Hand gekickt hatte. Man kennt das ja aus den USA. Bei den Schwarzen, die in St. Georg unterwegs sind, ist der Beamte angeblich nicht besonders beliebt, weil er diese gern schikaniert. Er wäre nicht der einzige Rassist in Uniform. Das Messer, mit dem der Beamte angegriffen worden ist, wurde in lokalen Medien gezeigt: Es handelt sich um ein recht kurzes Klappmesser, das absolut harmlos wirkt. Ok, das konnte der Polizist in der Hektik nicht unbedingt erkennen.

Noch knapp fünf Monate bis G20 und Hamburgs Polizei und ihre Claqueure in Politik und Medien haben ihre Reihen dicht geschlossen. Das erfordert eine kraftvolle Antwort, Leute!