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Archive for the ‘Kommentare’ Category

Von Kristian Stemmler

Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass die Sozialdemokratie gerade in diesem Moment ihr ganzes Elend und ihre Bedeutungslosigkeit beweist, in aktuellen Umfragen auf Werte um die 15 Prozent absinkt – bundesweit! Das nämlich genau 100 Jahre, nachdem sie die Revolution der Matrosen und Arbeiter verraten hat. Am 5. November 1918 wehte über dem Kieler Rathaus die rote Fahne, die Matrosen- und Soldatenräte hatten die Macht über die Hafenstadt übernommen, leider nur für kurze Zeit. In der Nacht zum 6. November folgte das große Hamburg, der Aufstand erfasste auch viele kleinere Städte und die Reichshauptstadt Berlin.

Bekanntlich brach der Aufstand relativ schnell zusammen, was nicht zuletzt der SPD zu verdanken war, die bereits mit der Bewilligung der Kriegskredite zum Beginn des Ersten Weltkriegs der Arbeiterklasse in den Rücken gefallen war. Eine im Auftrag des NDR erstellte Dokumentation, die in den vergangenen Tagen in mehren dritten Programmen zu sehen war, beleuchtet in wünschenwerter Deutlichkeit die Rolle des Sozialdemokraten Gustav Noske.

Berühmt-berüchtigt ist der Mann, weil er im Frühjahr 1919 in seiner Funktion als Reichswehrminister in Berlin revoltierende Arbeiter zusammenschießen ließ. Gegen „die Bolschewisten“ gab es kein Pardon. „Ohne Skrupel“, erklärte Noske damals, er akzeptiere „jeden Offizier, egal, welcher Gesinnung“, solange dieser in der Lage sei, „eine einsatzbereite Truppe aufzubauen und zu führen“. Das gilt bis heute, etwa für die Hamburger Sozis, die den G-20-Gipfel im Juli 2017 vom „Bluthund“ Hartmut Dudde als polizeilichem Gesamteinsatzleiter durchprügeln ließen.

Als in Kiel im November 1918 die Matrosen meuterten, reiste Noske, damals noch kein Minister, aber ein hoher sozialdemokratischer Funktionär, aus Berlin an, wie die Doku zeigt, und wurde von weiten Teilen der Bevölkerung wie ein Erlöser gefeiert. In der irrigen Annahme, er sei gekommen, um die Revolution voranzutreiben und den Unterdrückten zu ihrem Recht zu verhelfen. Geanu das hatte er offenbar nie vor, denn Noske tat alles, um die Aktivitäten der Räte zu hintertreiben.

Sehr aufschlussreich, wie in Spielszenen in der NDR-Produktion dargestellt wird, wie Noske einen Deal mit dem Stadtkommandanten von Kiel macht, er werde für „Ruhe und Ordnung“ sorgen, wenn jener im Gegenzug eine Amnestie für die Meuterer garantiere. Das funktionierte nicht, weil die Matrosen und Arbeiter fürs erste, siehe oben, die Macht in Kiel übernahmen und der Stadtkommandant abgesetzt wurde.

Die Sozis brauchten noch ein wenig mehr Zeit, noch etliche Winkelzüge und vor allem militärische Gewalt, um die Revolution zu erledigen und eine Republik zu installieren. Die wiederum war bekanntlich von Anfang an als schiefe Ebene angelegt, auf der das Land in die Nazi-Diktatur hineinrutschte. In einem von der Dokumentation gezeigten Gespräch zwischen Noske und der Frau des Stadtkommandanten, das vielleicht nicht so stattgefunden hat, aber haben könnte, fällt der entscheidende Satz: Sie solle sich nicht sorgen, redet Noske da beruhigend auf die von „Umstürzlern“ sich ängstigenden Frau ein: Die SPD sei keine Partei, die ihr und ihresgleichen die Villa wegnehme.

Und so ist es bis heute geblieben: „Wir lassen der Klein-Oma gern ihr Häuschen“, singt die Sozi-Bande. Das Eigentum ist die heilige Kuh dieser Gesellschaft und damit natürlich auch der Sozialdemokratie, die in der Vergangenheit für jede Sauerei zu haben war, von Hartz IV bis zu verschärften Abschiebungen. Wer auch nur von Ferne über irgendeine Form von Verstaatlichung nachdenkt, ist für diese Herrschaften ein Bolschewist, vor dem gewarnt werden muss. So gehört die SPD mit den Grünen und leider auch weiten Teilen der Linkspartei zu den systemerhaltenden Kräften – und das in einer Zeit, in der die Schizophrenien dieser „Ordnung“ für keinen mehr zu übersehen sind.

Eigentlich, denn viele übersehen sie dennoch oder wollen sie einfach übersehen. Symptomatisch, dass ausgerechnet ein Flotillenadmiral in der NDR-Doku die Vorgänge von 1918 in Kiel kommentieren darf, die Meuterei an sich natürlich verurteilt, aber die Motive für rechtschaffen erklärt – um dann noch das hohe Lied von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu singen.

Symptomatisch auch, dass Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht zwar die Revolution lobt und durchaus zutreffend beschreibt, aber im selben Atemzug erklärt, heute seien wir weit davon entfernt, Verhältnisse zu haben, die eine Gegenwehr mit Gewalt erforderten. So lange sie in Talkshows hofiert wird, sicher nicht… Und symptomatisch, dass ein SPD-Politiker, der Schleswig-Holsteiner Björn Engholm, als weiterer Kommentator die Untaten von Noske relativieren darf. Dass diese Partei auch nach 100 Jahren nicht den Mumm hat, sich von den Verbrechen und Verbrechern in ihrer Geschichte klar zu distanzieren, das sagt alles über ihren Zustand und ihre Rolle im System.

Als Steigbügelhalter haben die Sozias ausgedient, da werden sie von den Grünen ersetzt, die einfach unverbrauchter und frischer sind und deren Personal besser aussieht. Die sind hip, die Grünen, und wissen halt, wie man flott was wittert oder auf Youtube hochlädt und dass „Insta“ keine Tütensuppe ist. Und ihr Spitzenmann neben Annalena Baerbock, der „Küsten-Kennedy“ Robert Habeck, kommt aus der Matrosenstadt Kiel. Nur meutern – da können sich die Herrschenden sicher sein -, meutern wird er nicht.

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Von Kristian Stemmler

Es ist jedes Jahr wieder ein Trauerspiel: Die großen Kirchen stellen sich, wenn überhaupt, nur halbherzig vor ihre Traditionen und Werte. Man will niemanden verschrecken, und die Menschen sollen ja da „abgeholt“ werden, wo sie stehen. Auf deutsch: Man redet ihnen fleißig nach dem Munde. Immer wieder gut zu erkennen zum Jahresende, wenn Ende Oktober der Reformationstag gegen Halloween antritt, wenig später die „stillen Tage“ im beginnenden Adventstrubel untergehen und der Advent zu einer Fresserei, Sauferei und einem Konsumrummel ohne Gleichen entgleist.

Statt das aber endlich mal mit deutlichen Worten zu benennen und, ja, von den Kanzeln zu verdammen, macht man oft genug sogar mit. Kirchenchöre singen in Shopping Malls, an Heiligabend stellt man die Kirchen als stimmungsvolle Locations zur Verfügung. Aber zurück zu Halloween, mit Blick auf Buchholz: Im Nordheide Wochenblatt hat der neue Pastor der Paulus-Gemeinde, Arne Hildebrand, nichts Besseres zu seinem Einstand zu tun, als einen Kotau vor dem Konsum- und Eventrummel zu vollziehen.

Im Interview sagt er sinngemäß, dass der Reformationstag natürlich was ganz Großartiges ist, und dass er jetzt Feiertag in vielen Bundesländern ist, sowieso – aber das Halloween ja auch nicht so schlimm sei. Wenn die Kirchen und ihr Personal nicht endlich begreifen, dass Ihr gesamter Traditionsbestand, zuallererst auch das Kirchenjahr, frontal vom Kommerz angegriffen werden, dann ist bald nichts mehr davon übrig. Was bleibt, ist Wüste.

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Von Kristian Stemmler

Buchholz gehört zu den nicht gerade wenigen Kommunen hierzulande, die von der Bahn terrorisiert werden, vor allem durch anhaltenden Lärm oft jenseits der Schmerzgrenze. Im Gegensatz zu allen anderen Lärm-Emmissionären muss sich das vom Staat dem Markt in den Rachen geworfene Unternehmen – man spricht vornehm von Privatisierung – dabei an keinerlei Regeln oder gar geschriebene Gesetze halten. Ellenlange Güterzüge, die zu jeder Tages- und Nachtzeit durch Stadt und Land donnern, egal wie alt die Achsen und die Radreifen sind – alles kein Problem!

Das Nordheide Wochenblatt hat verdienstvollerweise in seiner Ausgabe vom Sonnabend einen Vorgang öffentlich gemacht, der aufs Neue zeigt, wie dreist und skrupellos die Bahn vorgeht. Die Interessen der Allgemeinheit sind für die Herrschaften im Vorstand des Konzerns offenbar nicht von Belang, wenn es darum geht, Profitinteressen zu verfolgen. Das Schlimme daran: Das Alles geschieht offensichtlich mit Deckung resp. sogar Förderung der Politik, zumindest der in Berlin. Die Bahn erweist sich hier als Staat im Staate, als eine im Grunde mafiöse Organisation auf Augenhöhe mit dem DFB, Volkswagen und der Deutschen Bank.

Der Beitrag im Wochenblatt lässt sich so zusammenfassen: Die Bahn hat zwei Jahre lang geheim ein zusätzliches Gleis von Ashausen nach Celle geplant, weil mehr Güterzüge von Hamburg auf drei Strecken Richtung Süden fahren sollen, und wollte das Ganze ohne Bürgerbeteiligung durchziehen. Der Sprecher des Projektbeirats Alpha-E, der Bürgermeister der Samtgemeinde Tostedt, Peter Dörsam, kritisierte das Vorgehen der Bahn in der Zeitung massiv.

Das ist allerdings nur ein erster Schritt und nicht mehr. Die Kommunen müssen endlich das Recht in die eigene Hand nehmen. Soll heißen: Warum lässt man es sich gefallen, dass die Bahn auf ihrem Gelände machen kann, was sie will? Auch das Land der Bahn, etwa in Buchholz, gehört zur Stadt und ist dem hiesigen Recht unterworfen. Man könnte zum Beispiel, wie man das mit Autos schließlich auch macht, mal Geschwindigkeitsbeschränkungen für Güterzüge verhängen – oder Fahrverbote…

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Der Sitz der Polizeiinspektion Harburg in Buchholz

 

Von Kristian Stemmler

Am Sonnabend haben in Hannover nach Veranstalterangaben rund 15.000 Menschen gegen das geplante Niedersächsische Polizei- und Ordnungsgesetz (NPOG) demonstriert. Sie warnten davor, dass dieses Gesetz mit seinen ausufernden Befugnissen für die Polizei ein weiterer Schritt in Richtung Polizeistaat ist. In allen deutschen Bundesländern außer dem von einem Ministerpräsidenten aus der Linkspartei regierten Thüringen sind ähnliche Polizeigesetze in Planung, in der Diskussion oder schon umgesetzt wie in Bayern.

Doch das Thema ist nicht so einfach abzutun, wie es manche Linke glauben, wenn sie voller Inbrunst das Kürzel ACAB an Wände sprühen oder auf einem T-Shirt tragen – also: All cops are bastards. Genau das ist, wenn es wirklich ernst gemeint ist, eben grundfalsch, weil es im Polizistenberuf genauso wie in anderen Berufen Leute gibt, die es gut, und andere, die es nicht so gut machen.

Wobei das Problem bei der Polizei schon diffiziler ist – weil die außerordentlichen Befugnisse von Polizeibeamten nicht selten zu gravierendem Machtmissbrauch führen und der oft noch vorherrschende Korpsgeist resp. eine Wagenburgmentalität zum Verschweigen dieser Missbräuche. Hier sind die Polizisten gefordert, denen klar sein muss, dass sie das so an der Polizeischule nicht gelernt haben, und das derartige Übergriffe auch auf sie zurückfallen.

Dennoch gehört in einem zerfallenden Gemeinwesen, und im real existierenden Kapitalismus ist ein solches zu beobachten, eine funktionierende Polizei zu den Bastionen, die im Kampf gegen ein Abgleiten in Chaos und Anarchie wichtig, wenn nicht unverzichtbar sind. Umso mehr muss es erstaunen, wenn es der Staat selbst ist, der auf der einen Seite Befugnisse und Aufgaben der Polizei immer mehr erweitert – sie aber auf der anderen Seite nicht in den Stand versetzt, diese Aufgaben auch erfüllen zu können resp. nur die Aufgaben, für die manche Politiker sie offenbar vorgesehen haben.

Mit dem Begriff „funktionierende Polizei“ ist hier selbstverständlich eine Polizei gemeint, die auf dem Boden von Recht und Gesetzt operiert und deren Befugnisse auf das Notwendige beschränkt sind. Eine Polizei, deren Kernaufgabe es sein muss, ein solidarisches Gemeinwesen zu schützen, nicht zur Ausgrenzung von Minderheiten beizutragen, sondern zu deren Schutz, kurz: eine Polizei, die für die Schwächsten da ist und zugleich für die Einhaltung gesunder Regeln sorgt.

Wie kann es vor diesem Hintergrund sein, dass zum Beispiel, wie das Nordheide Wochenblatt in seiner Mittwochausgabe berichtet, die Polizeidirektion Lüneburg den Beamten ihrer untergebenen Polizeiinspektionen, darunter auch die für Buchholz und den Landkreis Harburg zuständige Polizeiinspektion Harburg, quasi untersagt, Überstunden jenseits einer gewissen Grenze zu machen. Es ist mehr als peinlich, wenn die Direktion gegenüber der Zeitung auf irgendwelche älteren Erlasse des Innenministeriums verweist – während die Beamten vor Ort klar machen, dass sie so nicht für Sicherheit und Ordnung garantieren können.

Dass es überhaupt dazu gekommen ist, dass die Länderpolizeien – in Hamburg ist es mindestens ebenso schlimm wie im Bereich der Polizeidirektion Lüneburg – einen Berg von Überstunden angehäuft haben, das ist der eigentliche Skandal. Die Polizei wird hier von der Politik offenbar immer mehr in eine Rolle hineingedrängt, die für alle Seiten nur negative Folgen hat, in die des Ausfallbürgen für gesellschaftliche Zerfallsprozesse, des Lückenbüßers und Rammbocks gegen Bürger, die ihre Rechte verteidigen. Dafür darf sie sich nicht hergeben!

Es liegen haufenweise Vorschläge auf dem Tisch, wie dem Problem beizukommen ist. So können die Aufgaben der Polizei um ein Vielfaches reduziert werden. Allein die unsinnige Strafverfolgung von Drogendelikten bindet Kräfte in einem abenteuerlichen Ausmaß. Hier kann nur die kontrollierte Abgabe von Cannabis und schrittweise auch von „harten Drogen“, wie sie von Polizeipräsidenten schon in den 80ern unterstützt wurde, eine Lösung sein. Eine andere Frage ist, ob die Polizei jeden Unfall mit Blechschaden aufnehmen muss, das lässt sich sicher anders regeln. Schließlich, drittes Beispiel, ist es nicht einzusehen, dass die Polizei auf Kosten des Steuerzahlers die Spiele der ersten Fußball-Bundesliga mit Riesenaufgeboten und ebensolchen Kosten absichert, während die Spieler,Trainer und andere Profiteure des Profifußballs im Geld schwimmen. Grotesker geht es nicht!

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Von Kristian Stemmler

Die Verantwortlichen der Stadt Buchholz klopfen sich bei jeder Gelegenheit selbst gönnerhaft auf die Schulter, wie aufgeklärt sie mit der Nazivergangenheit der Stadt umgehen – tatsächlich kann davon nicht die Rede sein! Auf dem Alten Friedhof südlich der Parkstraße lässt die Stadt die Gräber der 17 Zwangsarbeiter verkommen, die dort zur letzten Ruhe gebettet wurden. Eine Schande für Buchholz!

Schon die Lage der Gräber ist symptomatisch für den Umgang der Buchholzer mit den Verbrechen des NS-Regimes. Die Gräber wurden in die hinterste Ecke des Friedhofs gepackt, ohne jede Erläuterung, wessen sterbliche Überreste hier liegen, wie die Menschen in Buchholz behandelt wurden, wie sie ums Leben kamen. Nach Informationen von der Homepage des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge sind hier bestattet: ein Belgier, ein Jugoslawe, ein Grieche, fünf Polen, drei Tschechen und sechs Kriegsgefangene aus der Sowjetunion. Lapidar heißt es auf der Homepage des Volksbundes: „Sie starben in den Jahren 1942 – 1945.“

Es gehört nicht viel Mühe dazu, sich zu vergegenwärtigen, was zumindest einem Teil dieser Menschen widerfahren ist. Wenn zum Beispiel Sterbedaten auf den völlig verwitterten Grabsteinen auf den selben Tag zum Kriegsende hin verzeichnet sind, dann liegt es nahe, dass die Betreffenden umgebracht worden sind. Davon ist nach Informationen des Blogs nirgendwo bisher zu lesen gewesen.

Ein Skandal ist auch, dass unmittelbar gegenüber der Gräber der Zwangsarbeiter sich ein Gräberfeld befindet, mit – so die Homepage des Volksbundes – „48 deutschen Soldaten verschiedenster Truppengattungen von Heer, Luftwaffe, Marine und Waffen-SS, davon 9 Unbekannte“. Sie seien in Buchholzer Lazaretten 1944 und 1945 gestorben, „auch nach Kriegsende an ihren Verwundungen oder wurden nach den Kampfhandlungen tot aufgefunden und hier bestattet“.

Wie unfassbar geschichtsvergessen und instinktlos ist es, Soldaten, die vielleicht keine individuelle Schuld auf sich luden, aber als Angehörige der genannten Truppenteile in die Verbrechen der Nazis involviert waren, direkt neben Opfern dieser Tyrannei zu bestatten. Besonders skandalös ist es, dass dann auch noch Angehörige der verbrecherischen Waffen-SS dabei sind. Auch wenn dies nach dem Krieg so arrangiert worden ist – die Stadt hätte es längst korrigieren müssen!

Ein weiterer Skandal ist der Umgang der Stadt mit dem Gedenkstein für NS-Opfer auf dem Marktplatz. Von der vor Jahren dem Autor dieser Zeilen versprochenen Beschilderung mit erläuternden Worten zu dem Stein und seinen Intentionen ist weit und breit nichts zu sehen. Auch hier scheint sich Buchholz in den Wind zu drehen, der Deutschland derzeit weit nach rechts treibt. Man hat hier offenbar schon immer eine feine Nase dafür gehabt, wo der Zug hinfährt.

Am Dienstag um 15 Uhr lädt eine Gruppe internationaler Freiwilliger gemeinsam mit der Antifaschistischen Erholungs- und Begegnungsstätte Heideruh zum Gedenken an die Opfer des Faschismus zum Mahnmal auf dem Buchholzer Marktplatz. Eine gute Gelegenheit, Flagge gegen Rechts zu zeigen!

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Auch im Landkreis Harburg wird man nicht müde, mit Kanonen auf Spatzen zu schießen, wenn es um so genannte Drogen geht. Folgende Meldung hat die Polizeiinspektion Harburg veröffentlicht:

„Marihuana, Haschisch und Kokain stellten Beamte des Kriminalermittlungsdienstes aus Winsen jetzt bei Durchsuchungen sicher. Vorausgegangen waren monatelange umfangreiche Ermittlungen gegen einen 22Jährigen aus dem Landkreis Harburg, welcher auch in Hamburg eine Wohnung hat. Der Täter verkaufte seine Drogen nicht nur im Landkreis Harburg, sondern auch in Hamburg und im Heidekreis. Bei einem Treffen schlugen Beamte des mobilen Einsatzkommandos dann zu und nahmen den 22 Jährigen und einen 29 Jährigen Abnehmer fest. Die anschließenden Wohnungsdurchsuchungen in Hamburg und Winsen förderten neben den fast zwei Kilogramm Drogen auch noch mutmaßliches Dealgeld in hoher vierstelliger Summe zu Tage. Desweiteren stellten die  Beamten einen Mercedes sicher, welche offenbar aus den Einnahmen der Drogengeschäfte bezahlt wurde. Der Täter sitzt jetzt in  Untersuchungshaft.“

Da wird also ein SEK eingesetzt wegen eines bisschen Gras und Koks. Traurig, aber wahr! In diesem Land sterben jedes Jahre rund 100.000 Menschen an den Folgen ihres Alkoholkonsums, etwa die Hälfte an den Folgen des Tabakkonsums. Von daher müsste das SEK eigentlich mal einen Aldi-Markt stürmen…

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