Feeds:
Beiträge
Kommentare

Archive for Mai 2019

Von Kristian Stemmler

Freude, schöner Götterfunken! Die Sozis haben bei der Europawahl die Quittung für die unsoziale Politik der vergangenen Jahre bekommen. Es geht doch! Das ist aber auch so ziemlich das einzige, was an dieser Wahl erfreulich ist. Über den Kantersieg der Grünen kann sich nur freuen, wer vergessen hat, wie sie zuletzt immer wieder als Kriegstreiber aufgetreten sind, an der Agenda 2010 mitgewirkt haben oder am Abbau des Asylrechts.

Wirklich ätzend war im Vorfeld die Penetranz, mit der Politiker, Journalisten und andere „Multiplikatoren“, die ihre Schäfchen längst im Trockenen haben, dazu aufriefen, gefälligst zur Wahl zu gehen. Teilweise mit schwachsinnigen Argumenten. So schrieb das Nordheide Wochenblatt unter der Überschrift „Geht zur Wahl!“ allen Ernstes dies: „Wer die Stimmabgabe für überflüssig hält, sollte über Folgendes nachdenken: Haben Sie Lust, bei der Urlaubsreise nach Italien, Frankreich oder Spanien lange bei Grenzkontrollen zu warten?“

Da kann ich nur zurückfragen: Kollegen, Ihr solltet mal über Folgendes nachdenken – es gibt in diesem Land, ja selbst in diesem Landkreis, eine Menge Menschen, die seit Jahren keinen Urlaub hatten, weil sie zum Beispiel als Aufstocker von ALG II leben und sich als Selbstständige ein wenig dazu verdienen. Eine Menge Menschen, die sich schon gar nicht leisten können, mal eben ins Ausland zu fahren. Erschreckend, mit welcher Selbstverständlichkeit davon ausgegangen wird, dass „man“ Urlaubsreisen unternimmt.

Ansonsten gibt es zu diesen Europaparlamentariern und dieser Wahl nur noch dies zu sagen, was heute in junge Welt zu lesen ist:

„Auf EU-Ebene haben auch sie nichts zu entscheiden, selbst wenn sie mehr Sitze als die 171 von 751 gewonnen hätten. Die EU ist auf Grund ihrer Gründungsgeschichte im Kalten Krieg und ihres Charakters eine antisoziale, militaristische, antisozialistische und insofern extrem rechte Veranstaltung.

Ihr Existenzzweck lässt sich in drei Punkten zusammenfassen: Monopolmacht, Monopolmacht, Monopolmacht. Das war am Tag nach der EU-Wahl und vor Börsenöffnung wieder zu erleben. Renault und FiatChrysler verkündeten am Montagmorgen offiziell ihre Fusionspläne, nach denen der größte Autokonzern der Welt entstehen soll. Das hat mehr Gewicht als das Votum von einigen hundert Millionen Wählern und schlimmere Folgen für Beschäftigte in zahlreichen Ländern als z. B. der Rassist Matteo Salvini vermutlich je bewirken kann.

Die EU ist ökonomisch ein Mittel, den Ausbeutungsgrad zu erhöhen und Extraprofite zu erwirtschaften, sie ist politisch aus diesem Grund ein permanenter Rechtsruck, in dem per Nationalismus die Beschäftigten aufeinander gehetzt werden. Das ist der Boden, auf dem die Lega, die AfD, die FPÖ, Fidesz und andere entstehen. Diese Parteien sind ein legitimes Kind der EU. Sollten die Faschisten und anderen Rechten die Garantie für höhere Rendite bieten, werden sich noch mehr Milliardäre als bisher um sie reißen.“

Werbeanzeigen

Read Full Post »

Von Kristian Stemmler

Profitgierige Renditejäger werden hierzulande gern beschönigend als „Investoren“ bezeichnet und dürfen machen, was sie wollen. So auch in Buchholz in der Nordheide. Wie das Nordheide Wochenblatt in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, sind die Planungen für das Canteleu Quartier am Bahnhof mal eben komplett geändert worden. Die terra Real Estate will jetzt kein Hotel oder Pflegeeinrichtungen und auch kein Kino bauen, sondern vor allem Wohnungen. Die Herrschaften arbeiten jetzt übrigens seit geschlagenen fünf Jahren mit wechselnden Planern an der Umgestaltung des Bahnhofsumfelds, ohne dass irgendetwas passiert ist, außer vielleicht, dass bestehende Häuser schon mal entmietet wurden.

Aber die Firma terra und ihr Chef Andreas Tietz dürfen sich in Buchholz offenbar alles erlauben. Man ist gut vernetzt, wie Kungelei heute gern beschrieben wird, daher halten sich die Verantwortlichen mit Kritik natürlich zurück. Vom Wochenblatt sind klare Worte, um die man in anderen Bereichen oft nicht so verlegen ist, ebensowenig zu erwarten. Dabei fragt es sich schon, warum die Planungen so lange dauern und ob es denn diesmal überhaupt klappt mit dem einst so vollmundig angekündigten Canteleu Quartier. Dass jetzt Wohnungen gebaut werden sollen, hat vermutlich den einfachen Grund, dass man damit einfach mehr Kohle macht. Das Mietniveau ist ja hoch genug in Buchholz.

 

 

Read Full Post »

Read Full Post »