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Archive for März 2019

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An der Prachtmeile hat es wieder mal gekracht.

In der Nacht vom 28. auf den 29.3. wurden an der Randalehauptstraße Elbchaussee in Hamburg bei zwei Immobilienbüros die Scheiben zerstört.

Gegen die Stadt der Reichen!

Mit Freude war festzustellen, dass in der gleichen Nacht andere Wütende das Amtsgericht in Barmbek angegriffen haben.

Da bleibt nur, sich anzuschließen:
Keine Ruhe den G 20 Schauprozessen, unterstützt die Gefangenen, Anna und Arthur halten das Maul!

Solidarität heißt weiter kämpfen.

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Gibt es hierzulande eine Partei, die verkommener ist als die SPD? Wohl nicht! Bei der 100-Jahr-Feier der Buchholzer SPD in der Empore stellt sich Ministerpräsident Stefan Weil allen Ernstes hin und bezeichnet seine Partei als Partei des Zusammenhalts. Grotesk! Und dann wird auf der Feier unter die Errungenschaften der Sozialdemokratie neben der Arbeitslosenversicherung auch Hartz IV gezählt. Unfassbar! Da habt Ihr aber eine „Errungenschaft“ vergessen, liebe Sozis: Vor 20 Jahren habt Ihr es gemeinsam mit den Grünen geschafft, dass Deutschland sich aktiv am ersten Krieg in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg, dem Kosovo-Krieg beteiligt. Gratulation!

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Von Kristian Stemmler

Wenn es um das Thema Cannabis geht, dominieren hierzulande Unkenntnis und ideologisches Denken. Das machte das Nordheide Wochenblatt in seiner Sonnabend-Ausgabe schulbuchmäßig vor. Mit einem Anriss auf der Seite 1 und dem Aufmacher auf der letzten Seite berichtet das Werbeblättchen über einen Infoabend in der Samtgemeinde Hanstedt unter der Überschrift „Kiffen – was soll’s?!“. Den Beitrag als einseitig zu bezeichnen, wäre geschmeichelt.

Dass der Kollege vom Wochenblatt keine Ahnung hat und Interesse daran, Cannabis-Konsum zu dämonisieren, ist nicht verwunderlich. Ist es doch derselbe, der gern die fundamentalistische Landeskirchliche Gemeinschaft in Brackel hochjubelt. Da kann man Law-and-order-Vorstellungen wohl voraussetzen. Wenig überraschend auch, dass ein Vertreter der Polizeiinspektion Harburg vor dem Kiffen warnt, ist er doch qua Gesetz dazu angehalten. Traurig dagegen, dass sich ein Sozialarbeiter der Reso-Fabrik dafür hergibt, dummes Zeug über den Cannabis-Konsum zu verbreiten.

Im Aufmacher und zwei Beitexten kein Wort darüber, dass Länder wie beispielsweise Uruguay und Kanada sowie selbst diverse US-Bundesstaaten die Abgabe von Cannabis längst legalisiert haben. Kein Wort darüber, dass Tabak- und Alkoholkonsum jedes Jahr in Deutschland rund 150.000 Todesopfer fordern, das Kiffen dagegen so gut wie keine. Kein Wort darüber, dass die Strafverfolgung von Kleindealern und Konsumenten bei Polizei und Justiz gewaltige Kräfte binden und Milliarden kosten. Kein Wort darüber, dass etliche deutsche Polizeipräsidenten bereits vor Jahrzehnten eine kontrollierte Abgabe gefordert haben.

Ein Witz ist ja wohl die Behauptung des Sozialarbeiters, Trinken und Rauchen würden bei Jugendlichen nicht mehr als „cool“ eingeordnet. Da kann man sich, zumindest was das Saufen angeht, an jedem Wochenende und bei jedem Volksfest eines Besseren belehren lassen. Das soll nicht heißen, dass nicht auch der Cannabis-Konsum seine Risiken hat. Aber das wird ja durch die Dämonisierung und Kriminalisierung nicht besser, im Gegenteil. Nur eine Legalisierung und offensive Aufklärung über den Konsum und die möglichen Nachteile können hier weiterhelfen. Dazu wird es nur vorerst nicht kommen, denn die Law-and-order-Fraktion wird das Thema so schnell nicht hergeben.

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Von Kristian Stemmler

Linken Medien wird gern vorgeworfen, sie seien ideologisch, wenn nicht gleich „links-versifft“. Das ist ein absurder Vorwurf, der nur von Leuten kommen kann, die bürgerliche Medien für objektiv, unparteiisch oder zumindest ausgeglichen halten. Tatsächlich transportieren bürgerliche Medien natürlich mindestens genauso Ideologien, was hier aber viel gefährlicher ist, weil es geschickt kaschiert wird. Und das machen sie alle so – von Tagesschau und Spiegel bis zur Lokalpresse. Auch das den Landkreis Harburg dominierende Medium, das Nordheide Wochenblatt, führt das immer wieder exemplarisch vor.

Das lässt sich auch an Beiträgen zeigen, bei denen man einen größeren politischen Hintergrund eigentlich nicht erkennen kann. So regte sich das Wochenblatt zuletzt zum Beispiel wieder einmal über die mangelnde Sauberkeit, etwa verwitterte Straßenschilder, auf und forderte von der Stadtverwaltung hier aktiv zu werden. Das hat deshalb mit grundsätzlichen politischen Problemen zu tun, weil es die Folgen einer neoliberalen Politik verschweigt. Natürlich können die Kommunen immer weniger ihre Aufgaben erfüllen wie etwa Instandhaltung von Schulen und anderen Einrichtungen. Und warum? Weil die Unternehmen und Vermögenden nicht bereit sind und von der Politik nicht gezwungen werden, angemessen Steuern zu zahlen.

An dieser Stelle sei darin erinnert, dass der Landkreis Harburg zu den Hochburgen der Steuerhinterzieher gehört, hier also sehr viele Vermögende leben, die sich mehr oder weniger trickreich ihrer Pflicht entziehen, das gemeinschaftliche Leben mit zu finanzieren. Auf der anderen Seite fordern dann genau diese Leute, die von ihnen dominierten Parteien und die dieser Agenda folgenden Medien, dass die Kommunen gefälligst zu liefern haben: ausgebaute Straßen, sanierte Schulen, schöne Schwimmbäder, saubere Städte etc. pp.

Obendrauf kommt dann auch noch, dass dieselben Leute in der Regel dicke SUVs fahren, also auch noch das Klima unnötig belasten. Ein Musterbeispiel für die „Nach mir die Sintflut“-Haltung, die diese Gesellschaft durchdrungen hat. Aber genau die folgt dem grotesken neoliberalen Mantra, dass der Egoismus des einzelnen dem Wohle der Allgemeinheit zugute kommt, weil er zu mehr Leistung, Wachstum und Konkurrenz führt. So gehen wir alle gemeinsam unter!

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