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Archive for September 2018

Zum Wohle von Investoren und Anlegern wird rangeklotzt – für den Rest geht das Licht aus.

Von Kristian Stemmler

Die Stadt Buchholz rühmt sich gern als Boomtown vor den Toren des großen Nachbarn Hamburgs, als Familienstadt, als Kulturstadt et cetera et cetera. Doch man schafft es nicht, vor dem Buchholzer Bahnhof für Beleuchtung zu sorgen. Nach Informationen des Blogs sind die Straßenlaternen des Rondeels vor dem alten Bahnhofsgebäude auf der Südseite der Bahnschienen seit dem Dienstag vergangener Woche, 18. September, vom Netz. Rundherum sind die Straßenlaternen an, das Parkhaus auf der Südseite und das im Kabenhof sind prachtvoll illuminiert. Pikant: Am Kabenhof ist eine große Werbung der städtischen Tochter Stadtwerke mit dem Slogan „Gut versorgt“ angebracht – also genau des Unternehmens, das es offenbar nicht schafft, die Laternen am Bahnhof wieder ans Netz zu hängen.

Der Ausfall hat massive Auswirkungen. Morgens müssen Hunderte von Bahnkunden im Dunkeln zu den Bahnsteigen. Wenn es demnächst anfängt zu frieren, wird es kriminell. Abends stehen Frauen fast allein an der dunklen Bushaltestelle, wie aus Kreisen der Taxifahrer zu erfahren war. Der Spott der arbeitenden Bevölkerung, die am Bahnhof arbeitet oder ein- und aussteigt, ist groß. Dass die Fälle von Behördenversagen in unserer Zeit offenbar exponentiell zunehmen, überrascht nicht. Dies aber ist ein besonders krasser Fall von kommunalem Versagen!

Als Ursache für den Blackout wird Folgendes vermutet: In der Woche des Ausfalls war mit einem mobilen Kran ein Transformatorenkasten am östlichen Ende des Rondeels gesetzt worden. Ganz offenbar eine weitere Vorbereitung auf das Canteleu-Quartier, das mit großem Tamtam angekündigt worden ist. Tatsächlich ist dieses neue Viertel wohl nur eine Lizenz zum Gelddrucken und eine Art Altersabsicherung für den Investor, die Firma Terra.

 

 

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https://www.jungewelt.de/artikel/340169.schlechte-zahlen-zum-weltkindertag-jugend-ohne-perspektive.html

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Von Kristian Stemmler

In der Kinder- und Jugendhilfe eskaliert derzeit unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit eine Entwicklung, die als Skandal zu bezeichnen stark untertrieben ist. Die für kritische Berichterstattung bekannte Tageszeitung junge Welt aus Berlin meldete es am 6. September mit eher nüchternen Worten: Die Zahl der in geschlossenen Heimen untergebrachten Kinder und Jugendlichen hat sich binnen zehn Jahren mehr als verdoppelt – die Zahl stieg von 6.016 im Jahr 2006 auf 15.534 im Jahr 2016,. Das hatte die Passauer Neue Presse am Mittwoch unter Berufung auf eine Antwort des Bundesfamilienministeriums auf eine Anfrage der Fraktion von Die Linke berichtet.

Als Journalist, der für das Hamburger Abendblatt jahrelang über Themen der Jugendhilfe berichtet und sich leidenschaftlich für gerade die ausgestoßenen Kinder und Jugendlichen eingesetzt hat, bin ich entsetzt über diese Nachricht. Wie können sich Menschen, die sich Pädagogen nennen und das entsprechende Fach studiert haben wollen, allen Ernstes erneut dafür hergeben, Kinder und Jugendliche, die sich nicht anpassen wollen, einfach wegzusperren. Genau das passiert hier, ohne dass ich die Schwierigkeiten, die die Jugendhilfe mit abweichendem Verhalten mancher Klienten hat, verharmlosen will.

Immer wieder habe ich vor Jahren als Lokalredakteur des Abendblattes über die Probleme geschrieben, die in Hamburg mit den so genannten Crash-Kids entstanden. Minderjährige, die schwer zu stoppen waren, die im Alter von 13, 14, 15 Jahren Autos kurz schlossen, um Spritztouren zu unternehmen. Zu einiger Bekanntheit brachte es hier der Junge Dennis. Die Lösung für das Problem war aber sicher nicht die geschlossene Unterbringung. Man versuchte mit Aufenthalten in einem finnischen Betreuungscamp in Finnland namens Kuttula und mehrwöchigen Trainings auf Segelschiffen die Jugendlichen wieder auf Kurs zu bringen, durchaus erfolgreich. Von rechts wurden diese Lösungsansätze damals natürlich übelst diffamiert als „Abenteuerurlaub auf Kosten der Steuerzahler“ und dergleichen.

Wie kann es sein, dass trotz aller Diskussionen, die in den 70ern und auch noch 80ern zu dem Thema geführt wurden, sich jetzt die Zahl der Kinder und Jugendlichen in geschlossenen Heimen mal eben so verdoppelt hat?! Der eigentliche Skandal ist die vordergründige Ursache für diese Entwicklung. In der zitierten Meldung in der jungen Welt heißt es dazu: „Der kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion, Norbert Müller, kritisierte die Entwicklung. Die stark gestiegenen Zahlen seien Folge des Sparzwangs in der Kinder- und Jugendhilfe, sagte er der Zeitung. Weil das Geld für frühzeitige Unterstützung fehle, stehe am Ende oft Wegfangen und Einsperren.“

Wer sich als Sozialpädagoge für Derartiges hergibt, versündigt sich an seinen Klienten!

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Frage des Tages

 

Warum ist direkt neben der Waldschule ein Schießstand des Buchholzer Schützenvereins, an dem Warnschilder angebracht sind, auf denen u. a. „Lebensgefahr“ steht?

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Der Sitz der Polizeiinspektion Harburg in Buchholz

 

Von Kristian Stemmler

Am Sonnabend haben in Hannover nach Veranstalterangaben rund 15.000 Menschen gegen das geplante Niedersächsische Polizei- und Ordnungsgesetz (NPOG) demonstriert. Sie warnten davor, dass dieses Gesetz mit seinen ausufernden Befugnissen für die Polizei ein weiterer Schritt in Richtung Polizeistaat ist. In allen deutschen Bundesländern außer dem von einem Ministerpräsidenten aus der Linkspartei regierten Thüringen sind ähnliche Polizeigesetze in Planung, in der Diskussion oder schon umgesetzt wie in Bayern.

Doch das Thema ist nicht so einfach abzutun, wie es manche Linke glauben, wenn sie voller Inbrunst das Kürzel ACAB an Wände sprühen oder auf einem T-Shirt tragen – also: All cops are bastards. Genau das ist, wenn es wirklich ernst gemeint ist, eben grundfalsch, weil es im Polizistenberuf genauso wie in anderen Berufen Leute gibt, die es gut, und andere, die es nicht so gut machen.

Wobei das Problem bei der Polizei schon diffiziler ist – weil die außerordentlichen Befugnisse von Polizeibeamten nicht selten zu gravierendem Machtmissbrauch führen und der oft noch vorherrschende Korpsgeist resp. eine Wagenburgmentalität zum Verschweigen dieser Missbräuche. Hier sind die Polizisten gefordert, denen klar sein muss, dass sie das so an der Polizeischule nicht gelernt haben, und das derartige Übergriffe auch auf sie zurückfallen.

Dennoch gehört in einem zerfallenden Gemeinwesen, und im real existierenden Kapitalismus ist ein solches zu beobachten, eine funktionierende Polizei zu den Bastionen, die im Kampf gegen ein Abgleiten in Chaos und Anarchie wichtig, wenn nicht unverzichtbar sind. Umso mehr muss es erstaunen, wenn es der Staat selbst ist, der auf der einen Seite Befugnisse und Aufgaben der Polizei immer mehr erweitert – sie aber auf der anderen Seite nicht in den Stand versetzt, diese Aufgaben auch erfüllen zu können resp. nur die Aufgaben, für die manche Politiker sie offenbar vorgesehen haben.

Mit dem Begriff „funktionierende Polizei“ ist hier selbstverständlich eine Polizei gemeint, die auf dem Boden von Recht und Gesetzt operiert und deren Befugnisse auf das Notwendige beschränkt sind. Eine Polizei, deren Kernaufgabe es sein muss, ein solidarisches Gemeinwesen zu schützen, nicht zur Ausgrenzung von Minderheiten beizutragen, sondern zu deren Schutz, kurz: eine Polizei, die für die Schwächsten da ist und zugleich für die Einhaltung gesunder Regeln sorgt.

Wie kann es vor diesem Hintergrund sein, dass zum Beispiel, wie das Nordheide Wochenblatt in seiner Mittwochausgabe berichtet, die Polizeidirektion Lüneburg den Beamten ihrer untergebenen Polizeiinspektionen, darunter auch die für Buchholz und den Landkreis Harburg zuständige Polizeiinspektion Harburg, quasi untersagt, Überstunden jenseits einer gewissen Grenze zu machen. Es ist mehr als peinlich, wenn die Direktion gegenüber der Zeitung auf irgendwelche älteren Erlasse des Innenministeriums verweist – während die Beamten vor Ort klar machen, dass sie so nicht für Sicherheit und Ordnung garantieren können.

Dass es überhaupt dazu gekommen ist, dass die Länderpolizeien – in Hamburg ist es mindestens ebenso schlimm wie im Bereich der Polizeidirektion Lüneburg – einen Berg von Überstunden angehäuft haben, das ist der eigentliche Skandal. Die Polizei wird hier von der Politik offenbar immer mehr in eine Rolle hineingedrängt, die für alle Seiten nur negative Folgen hat, in die des Ausfallbürgen für gesellschaftliche Zerfallsprozesse, des Lückenbüßers und Rammbocks gegen Bürger, die ihre Rechte verteidigen. Dafür darf sie sich nicht hergeben!

Es liegen haufenweise Vorschläge auf dem Tisch, wie dem Problem beizukommen ist. So können die Aufgaben der Polizei um ein Vielfaches reduziert werden. Allein die unsinnige Strafverfolgung von Drogendelikten bindet Kräfte in einem abenteuerlichen Ausmaß. Hier kann nur die kontrollierte Abgabe von Cannabis und schrittweise auch von „harten Drogen“, wie sie von Polizeipräsidenten schon in den 80ern unterstützt wurde, eine Lösung sein. Eine andere Frage ist, ob die Polizei jeden Unfall mit Blechschaden aufnehmen muss, das lässt sich sicher anders regeln. Schließlich, drittes Beispiel, ist es nicht einzusehen, dass die Polizei auf Kosten des Steuerzahlers die Spiele der ersten Fußball-Bundesliga mit Riesenaufgeboten und ebensolchen Kosten absichert, während die Spieler,Trainer und andere Profiteure des Profifußballs im Geld schwimmen. Grotesker geht es nicht!

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Aus gegebenem Anlass wiederholt der Blog einen Text vom Oktober 2015, der offenbar kaum an Aktualität verloren hat. Denn die USA werden sicher binnen kurzem den immer wieder absurden Vorwurf wiederholen, das „Assad-Regime“ setze Chemiewaffen ein.

Hier der Beitrag:

In der Tageszeitung junge welt fand die Redaktion einen Hinweis auf einen sehr aufschlussreichen und unterhaltsamen satirischen Beitrag zum Thema Syrien. Hier der Text:

Der Frankfurter Künstler Hartmut Barth-Engelbart veröffentlichte am Montag auf seiner Internetseite die deutsche Übersetzung von »Sprachvorschlägen« des US-Außenministeriums. Der »Syrien-Spickzettel« für NATO-Propagandisten stammt von Gary Leupp. Die Satire war zuerst im US-Portal counterpunch.org veröffentlicht worden:

  • Erwähnen Sie immer wieder die Fassbomben. Lassen Sie dabei aber weg, wie deren Gebrauch von der israelischen Luftwaffe 1948 eingeführt wurde und wie sie 1968 in der Operation Inferno von den USA benutzt wurden. Wiederholen Sie ständig »Fassbomben, Fassbomben« und behaupten Sie mit ernstem Blick, dass das syrische Regime sie »gegen die eigene Bevölkerung« einsetzt. Gegen die eigene Bevölkerung. Gegen die eigene Bevölkerung. Gegen die eigene Bevölkerung.
  • Erwähnen Sie immer wieder »200.000« als offizielle Zahl der Opfer in Syrien. Erwähnen Sie allerdings nicht, dass ungefähr die Hälfte der Opfer reguläre syrische Soldaten waren. Lassen Sie sich nicht auf Diskussionen zu diesen Zahlen ein, um keine Zweifel daran aufkommen zu lassen, dass die syrische Regierung einfach so nach Lust und Laune Zehntausende Zivilisten ermordet. (…)
  • Erwähnen Sie immer wieder den »arabischen Frühling« und wie 2011 friedliche syrische Demonstranten unterdrückt wurden. Aber bleiben Sie nicht zu lange bei diesem Thema. Immerhin war das US-Außenministerium tatsächlich schockiert von den hässlichen Folgen in Ägypten, wo die »Demokratisierung« die Muslimbruderschaft an die Macht brachte, bis das US-unterstützte Militär seine Widersacher in einem Blutbad ersäufen konnte. Und denken Sie bitte daran, nicht zu erwähnen, wie in Bahrain friedliche Demonstrationen der schiitischen Mehrheit gegen die repressive sunnitische Monarchie von saudiarabischen Invasionskräften mit schweigender Billigung der USA niedergeschlagen wurden. (…)
  • Erwähnen Sie immer wieder die »Freie Syrische Armee« und die »moderate Opposition«, um den Eindruck zu vermitteln, die gäbe es wirklich. Erwähnen Sie allerdingsnicht, dass die FSA ein schlechter Witz ist, dass ihre Anführer in der Türkei leben, dass ihre wenigen verbliebenen Einheiten von CIA-Offizieren angeführt werden, dass die unlängst an die Front geschickte Gruppe von 54 Leuten umgehend von der Al-Nusra-Front gefangen genommen wurde und dass weitere 70 aus der Türkei geschickte Kämpfer umgehend ihre Waffen Al-Nusra übergaben (…).
  • Drücken Sie auch weiterhin Empörung, wenn nicht sogar Wut darüber aus, dass Russland sich in Syrien »einmischt«. Verziehen Sie Ihr Gesicht und schauen Sie, als ob das kaum nachvollziehbar wäre. Erwähnen Sie aber nicht, dass Syrien viel näher an Russland als an den USA liegt und dass Russland viel gefährdeter ist durch Terrorismus, als es die USA sind (…).
  • Erinnern Sie Ihre Zuschauer nicht daran, dass die syrische Regierung international anerkannt und etabliert ist, einen Sitz in der UNO hat, mit den meisten Ländern freundliche Beziehungen unterhält und in einem Kampf auf Leben und Tod ist gegen Leute, die Menschen versklaven, kreuzigen, enthaupten, lebendig begraben und verbrennen und die Syriens moderne säkulare Regierung durch eine mittelalterliche, religiöse und völlig intolerante ersetzen wollen.
  • Behaupten Sie auch weiterhin starrsinnig, das Assad Regime sei irgendwie verantwortlich für die Terrorismuswelle. (…) Erwähnen Sie nicht, dass Al-Qaida-Sprösslinge weltweit überall entstanden sind und gedeihen, seit die USA 2003 in einem Krieg, der komplett auf Lügen basierte, in den Irak eingefallen sind und ihn zerstört haben. (…)
  • Halten Sie die Sache bitte einfach. Hämmern Sie den Zuschauern einfach in die Hirne, dass Assad das Hauptproblem ist und der allerschlimmste Akteur in der syrischen Situation. Erzählen Sie ihnen, dass Putin, während er versucht, das Zarenimperium wiederzubeleben, Assad als einen loyalen Verbündeten unterstützt und sein Militär nutzt, um dessen Herrschaft zu verlängern (…).

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