Hamburgs Polizei attackiert linken Abgeordneten – Merke: Üble Nachrede gegen Polizei – ungut, üble Nachrede der Polizei gegen Bürger – gut!

Veröffentlicht: 2017-02-17 in Überregionales, Hintergründe, Lokales, Politik, Widerstand

Erst kürzlich berichteten die Mainstreammedien wegen neuer gesetzlicher Regelungen landauf landab darüber, dass Polizisten und andere Vollzugsbeamte immer öfter in ihrem Dienst angegangen und respektlos behandelt werden. Da ist auch sicher etwas dran, nur ist das nicht, wie viele meinen, eine Folge zu liberalen Umgang, also quasi eine Spätfolge der 68er, sondern ein Kollateralschaden des Kapitalismus. Wenn den Leuten auf allen Kanälen gesagt wird, sie sollen einen drauf machen, sich verwirklichen etc. pp., dann tun sie das halt auch. Zugleich nimmt die soziale Erosion unaufhörlich zu und draußen laufen immer mehr Zeitbomben auf zwei Beinen herum. Die Polizei muss es ausbaden.

Auf der anderen Seite nehmen angesichts der Lage Wagenburgmentalität und ein unseliger Korpsgeist bei der Polizei zu. Man ist extrem dünnhäutig. Wenn ein Zivilfahnder in St. Georg dreimal auf einen Afrikaner ballert, dürfen keine Fragen gestellt werden – und Kritik erst recht nicht. Gegen den Linkspolitiker Martin Dolzer wurde eine unsägliche Kampagne losgetreten, weil er es gewagt hat, in der Sache zu recherchieren und den Eindruck eines Augenzeugen, es habe wie eine „rassistisch motivierte Hinrichtung“ ausgehen, an die taz weitergegeben hat. Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer zeigte gar Dolzer wegen übler Nachrede an.

Herr Meyer, damit werden Sie vermutlich nicht weit kommen, denn Ehrdelikte werden kaum noch verfolgt – zumindest im Bereich der Staatsanwaltschaft Stade nicht…

Übrigens: Die Polizei ist sehr empfindlich, wenn sie kritisiert wird, teilt aber selbst gern auch. So darf die in Buchholz ansässige Polizeiinspektion Harburg offensichtlich völlig ungestraft Bürger diffamieren. Üble Nachrede von Staats wegen ist halt was anderes…

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Kommentare
  1. hans-christian keunecke sagt:

    Hallo Kristian / Hallo Querschläger!
    Nicht nur die Polizei und die Bürger /Afrikaner in St. Georg sind von übler Nachrede betroffen sondern es laufen auch miese und widerliche Versuche die UMA (Unbeaufsichtigten männlichen
    Ausländer) mit einer AFD – Anfrage in Sachsen rassistisch-völkisch zu diskreminieren.
    Auch wenn diese Info schon AUSGEZEICHNETERWEISE von dem Blog GEGENGIFT aufgenommen wurde, finde ich sollte die Angelegenheit weiter verbreitet werden, da ja auch der Buchholzer Rat mit AFD gewählten “ beglückt „wurde
    Im Neuen Deutschland vom 10.2.17 wurde unter dem Thema:
    ————————–
    AFD–SACHSEN FRAGT NACH STERILISATION VON FLÜCHTLINGEN
    –Wie die Rechtsaußenpartei mit nicht weniger als einer „Kleinen Anfrage „Hetze in die Welt setzt !!
    (von Else Köster) Da lesenswert wurde es von mir auszugsweise übernommen.

    Ein aktuelles Beispiel geht derzeit durch die sozialen Medien . Der sächsische AFD-Abgeordnete
    Andre Wendt hat eine „Kleine Anfrage “ nach Hilfen bei Sterilisation für unbegleitete Minderjährige
    Geflüchtete gestellt. UMA (Unbegleitete Minderjährige Asylbewerber) , so werden die jungen Menschen von Polizei und Politikern genannt, seit sie von Neonazis durch Bautzen gejagt wurden.
    In der rechtsradikalen Szene ist die Sterilisation von Ausländern eine gängige Forderung–glauben
    Neonazis doch an das Konstrukt von einer weißen menschlichen Rasse die von den Genen von
    Ausländern bewahrt werden müssen. Neonazis wollen nicht , dass Menschen mit Migrationshintergrund Kinder bekommen. Die Sterilisation hängt somit eng mit der Nazi-Vorstellung einer “ Umvolkung “ mit Geflüchteten zusammen, das zuletzt die Leipziger Bundestagsabgeordnete
    Bettina Kudlo , per Twitter in die mediale Debatte einbrachte.
    Die Sterilisation von Flüchtlingen forderte 2015 übrigens auch NPD -Politiker in Worms!

    Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre` Wendt, Fraktion AFD DrS.- NR 6/8020
    Thema: Kosten der Hilfe bei Sterilisation nach für unbegleitete Minderjährige Ausländer
    § 51 SGB XII

    Sehr geehrter Herr Präsident ,
    namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die “ Kleine Anfrage “ wie folgt .

    FRAGE 1:
    Welche konkrete Leistungen können nach § 51 SGB XII den UMA gewährt werden ? usw.

    Quelle:http:// kleineanfragen.de/Sachsen

    Es ist zu vermuten dass diese rassistisch-völkische Diskussion durch die Anfrage Wendts befeuert
    und erneut in die Öffentlichkeit getragen werden soll . Der AFD-Politiker Wendt äußert sich nicht dazu und auch eine Begründung im Dokument ist nicht zu finden. Sterilisationen werden im Krankheitsfall bezahlt.
    ———————————————-
    Will die AFD mit solchen rassistisch -völkischen Aktionen Ihre Rechtsradikalen Wähler zur Bundes-tagswahl aktivieren.
    Der Zuspruch zur BT-Wahl sinkt. Die AFD muss ihre NAZI-Anhänger , Rechte, Kameradschaften,Pegida
    Identitären, NPD -Reste usw. für sich zur Urne bringen. Also Buchholzer auch wenn die AFD hier „lieb und
    nett “ an ihren Werbestand auf dem Marktplatz steht, von den Taten der NSU, von brennenden
    Asylheimen, von Angriffen auf Flüchtlingen und von ihren rassistischen– völkischen und sonstigen
    Schwachsinnigen Äußerungen wie– schießt auf Flüchtlinge an der Grenze–haben sie sich in Buchholz öffentlich nicht distanziert.
    Wer die AFD wählt stellt sich ein Armutszeugnis aus.

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