Archiv für Februar, 2017

Erst kürzlich berichteten die Mainstreammedien wegen neuer gesetzlicher Regelungen landauf landab darüber, dass Polizisten und andere Vollzugsbeamte immer öfter in ihrem Dienst angegangen und respektlos behandelt werden. Da ist auch sicher etwas dran, nur ist das nicht, wie viele meinen, eine Folge zu liberalen Umgang, also quasi eine Spätfolge der 68er, sondern ein Kollateralschaden des Kapitalismus. Wenn den Leuten auf allen Kanälen gesagt wird, sie sollen einen drauf machen, sich verwirklichen etc. pp., dann tun sie das halt auch. Zugleich nimmt die soziale Erosion unaufhörlich zu und draußen laufen immer mehr Zeitbomben auf zwei Beinen herum. Die Polizei muss es ausbaden.

Auf der anderen Seite nehmen angesichts der Lage Wagenburgmentalität und ein unseliger Korpsgeist bei der Polizei zu. Man ist extrem dünnhäutig. Wenn ein Zivilfahnder in St. Georg dreimal auf einen Afrikaner ballert, dürfen keine Fragen gestellt werden – und Kritik erst recht nicht. Gegen den Linkspolitiker Martin Dolzer wurde eine unsägliche Kampagne losgetreten, weil er es gewagt hat, in der Sache zu recherchieren und den Eindruck eines Augenzeugen, es habe wie eine „rassistisch motivierte Hinrichtung“ ausgehen, an die taz weitergegeben hat. Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer zeigte gar Dolzer wegen übler Nachrede an.

Herr Meyer, damit werden Sie vermutlich nicht weit kommen, denn Ehrdelikte werden kaum noch verfolgt – zumindest im Bereich der Staatsanwaltschaft Stade nicht…

Übrigens: Die Polizei ist sehr empfindlich, wenn sie kritisiert wird, teilt aber selbst gern auch. So darf die in Buchholz ansässige Polizeiinspektion Harburg offensichtlich völlig ungestraft Bürger diffamieren. Üble Nachrede von Staats wegen ist halt was anderes…

Black Lives Matter jetzt auch in Hamburg. In St. Georg hat am Mittwoch vor einer Woche ein Zivilfahnder drei Schüsse auf einen Ghanaer abgegeben und ihn mindestens einmal, im Bein, getroffen. Hamburgs Polizeipressesprecher Timo Zill war schneller als der Wind am Tatort und diktierte den wie immer bereit stehenden Polizeireportern der Stadt, was diese hören wollten: Der Ghanaer sei sehr aggressiv gewesen und habe den Beamten mit einem Messer attackiert – wie Schwarze das eben so machen -, der Polizist habe in einer „offensichtlichen Notwehrsituation“ geschossen. Bewunderswert, wie so ein Pressesprecher die Tatumstände schon ein gutes Stündchen nach der Tat so exakt bilanzieren kann. Merke: Wenn ein Polizist schießt, ist es immer Notwehr!

Der Zivilfahnder soll noch geschossen haben, als der Afrikaner schon in die Knie gegangen war und er ihm das Messer aus der Hand gekickt hatte. Man kennt das ja aus den USA. Bei den Schwarzen, die in St. Georg unterwegs sind, ist der Beamte angeblich nicht besonders beliebt, weil er diese gern schikaniert. Er wäre nicht der einzige Rassist in Uniform. Das Messer, mit dem der Beamte angegriffen worden ist, wurde in lokalen Medien gezeigt: Es handelt sich um ein recht kurzes Klappmesser, das absolut harmlos wirkt. Ok, das konnte der Polizist in der Hektik nicht unbedingt erkennen.

Noch knapp fünf Monate bis G20 und Hamburgs Polizei und ihre Claqueure in Politik und Medien haben ihre Reihen dicht geschlossen. Das erfordert eine kraftvolle Antwort, Leute!