OSZE-Treffen: Eine Stadt im Ausnahmezustand – Hamburgs harte Hunde proben die Aufstandsbekämpfung

Von Kristian Stemmler

Als George Orwell in seinem Buch „1984“ die Möglichkeiten menschlicher Manipulation durch Sprache in Begriffe goss, kannte er Frank-Walter Steinmeier noch nicht. Sonst hätte er vielleicht noch etwas mehr übertrieben. Unser künftiger Bundespräsident ist ein Meister des doublethink, des duckspeack und vor allem des delstop. Diese als Verbrechenstop übersetzte Methode dient dazu, so genannte „Gedankenverbrechen“ zu vermeiden, indem man den Gedankenstrom automatisch umlenkt, wenn er regierungskritische, ungute Themen berührt (mehr dazu bei Wikipedia unter dem Stichwort „Neusprech“).

Dass ein Mann mit solchen Talenten einer der beliebtesten Politiker in Deutschland ist, versteht sich von selbst, einer seiner Vorgänger, der Neusprech mindestens ebenso gut beherrschte, war ja auch sehr beliebt, der Fischer, Joschka. Der Herr Steinmeier jedenfalls beehrt jetzt meine Heimatstadt mit seinem Besuch, taucht mit 56 Amtskollegen anderer Länder zum Ministerratstreffen der OSZE an der Elbe auf. OSZE steht bekanntlich für: Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.

Auch das ist Neusprech und ein Riesenlacher, denn wohin uns diese Organisation und ihr Vorgänger die KSZE gebracht haben, sehen wir ja. Der Nahe Osten steht in Flammen, die NATO ist an die russische Grenze herangerückt, die Bundeswehr agiert in Litauen und die Kriegsgefahr ist in den vergangenen Jahrzehnten noch nie so groß gewesen wie heute. Kein Wunder also, dass eine monströse Maschinerie angeworfen werden muss, um Steinmeier und die 56 Räuber zu beschützen. Denn nicht alle fallen auf seine von den Mainstreammedien vervielfachten Lügen herein.

Einer seiner Jünger, der Transatlantiker Niels Annen von der SPD, hat das gestern bereits zu spüren bekommen. Gegen die Fassade des Wohnhauses in Eimsbüttel, in dem der feine Herr wohnt, flogen Beutel mit roter Farbe. Wer die Aufrüstungs- und Kriegspolitik der Bundesregierung so fleißig unterstützt und mit gestaltet, muss damit rechnen, auch mal markiert zu werden.

Aber das ist nur eine Aktion von hoffentlich vielen. Das Problem für Hamburg und alle Hamburger ist doch dieses: Der kleine König Olaf Scholz und sein ihm in Nibelungentreue ergebener Senat stellen die stolze Hansestadt zur Verfügung, um Polizei, Bundeswehr und anderen Behörden die Möglichkeiten der Aufstandsbekämpfung austesten zu lassen. Der Einsatz zum OSZE-Treffen ist ja nur eine Generalprobe für den G-20-Gipfel im Juli, und jener Einsatz eine Generalprobe für das, was an Aufständen noch kommen mag…

Warum hat Hamburgs Polizei denn als erste in Deutschland einen Panzer namens „Survivor“, warum probiert es als erstes jetzt eine neue Software aus? Warum wird ein Mann zum Leiter der beider Gipfeleinsätze gemacht, Hartmut Dudde, der dafür berüchtigt ist, bei Demonstrationen auf Härte und Eskalation statt Deeskalation zu setzen, der nach einer eigentlich schon beendeten NPD-Demo anordnet, dem Lautsprecherwagen der Nazis einen Weg durch die Gegendemo zu bahnen, obwohl ein anderer Weg frei gewesen ist – was zu den offenbar einkalkulierten Auseinandersetzungen führt?

Dass man sich für die Messehallen direkt neben Karo- und Schanzenviertel als Austragungsort beider Gipfel entschieden hat, ist nicht irgendwie halb versehentlich passiert, das ist eine bewusste Provokation. Hier soll etwas durchgefochten werden, hier wollen „starke Männer“, „harte Hunde“ der linken Szene zeigen, wo der Hammer hängt, hier soll ein Exempel statuiert werden: Ihr habt keine Chance gegen uns!

Damit dürfen sie nicht durchkommen. Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil!

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1 Comment

  1. Hallo Buchholz Express ! Hallo Kristian !
    Ja, der OSCE–Gipfel in Hamburg ist erfolglos und sinnlos beendet worden !!?? Der Außenminister
    Steinmeier sagt selbst es sind keine verbindlichen und einstimmigen Beschlüsse für KRIEGSGEBIETE auf dieser Sicherheitskonferenz gefasst worden. Hauptsächlich Unstimmigkeiten
    auch über das europäische Kriegsgebiet Ukraine und in Syrien und Aleppo. Die betroffenen Menschen in den Gebieten haben niemanden interessiert!!?? Man hat gut gegessen
    und getrunken und mehrere Millionen Steuergelder verbrannt.
    Herr Steinmeier hat sich noch einmal in Scene gesetzt vor seiner Wahl zum Bundespräsidenten
    und nichtssagende Statements von sich gegeben und natürlich die SPD zur Bundestags-
    Wahl aufgewertet. Soll der Hamburger Bürgermeister Herr Scholz nicht in den Bundestag !?
    Eine SPD-Show !!!
    Ach, fast hätte ich es vergessen, der amerikanische Außenminister hat die Lage wohl vorher schon
    richtig eingeschätzt , ist auf dem Hamburger Weihnachtsmarkt schoppen gegangen und hat
    nach 27 Stunden wieder die Heimreise angetreten. Gespräche hatte er auf dem Weihnachtsmarkt auch !?
    Nachfolgender Artikel der JUNGE WELT vom 9.12.16 macht deutlich wie unsere Regierung
    am Frieden interessiert ist !!?? ( CDU /SPD)

    _______________

    G U T E M I E N E

    Z U M T E R R O R

    VON DER LEYEN IN SAUDI ARABIEN:
    Kooperation mit dem Königreich der Kriegstreiber (von Michael Merz)

    Ein blutiger Krieg tobt seit März 2015 in Jemen.Nach UN Angaben sind ihm bisher 4100 Zivilisten
    zum Opfer gefallen. Zehntausende leiden Hunger. Saudische Kampfjets attackieren schiitische Huthis und ihre Rebellen. Und der Westen bombt mit. In zwei Provinzen seien Überreste von Waffen US-amerikanischer Bauart entdeckt worden, erklärt Human Rigths Watch (HRW) am
    Donnerstag Mindestens eine eingesetzte Rakete sei nach beginn des Bürgerkrieges geliefert,
    worden , hieß es weiter. HRW rief alle Regierungen auf, ihre Waffenlieferung an Saudi Arabien zu stoppen. Die Organisation hat dem Land bereits Anfang Oktober vorgeworfen , bei einem Luftangriff auf eine Trauerfeier in der Hauptstadt Sanaa mindestens eine US-Bombe eingesetzt zu haben.
    DABEI STARBEN MEHR ALS 130 MENSCHEN.

    Auch die Deutsche Rüstungsindustrie verdient am Terror Saudi-Arabiens kräftig mit. 2015 wurden
    wurden 17 Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Kriegswaffen erteilt.. Die Aufträge waren 23,8 Millionen Euro Wert.Im Ersten Halbjahr 2016 wurden bereits Güter im Wert von mehr als 480 Millionen Euro exportiert, wie tageschau.de, am Donnerstag schrieb. Darunter seien auch Teile wie Kampfflugzeuge, da die saudische Luftwaffe Tornados und Eurofigther aus EU-Produktion nutze–
    unter anderem für die Angriffe im Jemen. Erst kürzlich genehmigte der Bundessicherheitsrat, dem
    Kanzlerin Angela Merkel und mehrere Minister angehören, zudem laut dpa den Export von
    41.466 Artilleriezündern.

    Gründe genug für Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ihren Besuch in Saudi Arabien am Donnerstag nicht an die große Glocke zu hängen.
    Von den über 15o Hinrichtungen , die es 2015 laut Amnestie international im Land gegeben hat,
    den öffentlichen Auspeitschungen und der Unterdrückung der Bevölkerung in dem diktatorisch beherrschten Königreich ganz abgesehen.
    Oder davon das die Saudis in Syrien islamistische Kampfverbände ausrüsten und finanzieren.
    In aller Heimlichkeit wurde die Visite in Berlin vorbereitet, Proteste dagegen sollten garnicht erst aufkommen.Jegliche Kooperation mit Saudi Arabien werde in Deutschland mit öffentlichkeitswirksam kritischem Interesse verfolgt, zitierte Spiegel online aus einem Memo des Ministeriums. Offiziel wird herausgestellt, dass von der Leyen die Menschenrechtslage ansprechen
    werde und sowieso nur in Riad sei, um sich von Krohnprinz Mohamed bin Naif Al Saud eine Reformagenda Namens Vision 2030 vorstellen zu lassen. Und auch mit saudischen Fauen treffe sie sich im Goethe Institut. Nur am Rande erwähnt wird, wie bereits am Mittwoch bekannt wurde,
    dass saudische Offiziere von der Bundeswehr ausgebildet werden und im Gegenzug Deutsche Soldaten in Riad mitmischen sollen.

    Alexander S.Neu, Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss, forderte am Donnerstag die Bundesregierung auf, die Kooperation mit Saudi-Arabien nicht weiter zu intensivieren.
    WER ISLAMISTEN UND DSCHIHADISTEN UNTERSTÜTZT KANN DIESE NICHT GLEICHTEITIG BEKÄMPFEN UND FÜR STABILITÄT UND FRIEDEN IM NAHEN OSTEN SORGEN; erklärte er.
    Es wurde bereits genug Blut vergossen.

    Nach ihrer Visite in Saudi Arabien geht es für die Ministerin weiter nach Bahrain , in dessen Gefängnissen selbst Kinder misshandelt und gefoltert werden. Für den Abschluss ihrer Tour durch den nahen Osten hat von der Leyen für den Sonnabend eine Bescherung eingeplant.
    In Amman wird sie der jordanischen Armee 24 neue MARDER-SCHÜTZENPANZER (Hersteller
    Rheinmetall) und 28 MASCHINENKANONEN im Wert von 12, 8 Millionen Euro als Geschenk
    überreichen—
    FRIEDENSPOLITIK A`LA BUNDESREGIERUNG .

    ___________________________

    Hallo Leute es handelt sich um unsere CDU /SPD –Regierung die auch noch mit Europa aufrüsten wollen und sich in Wahrheit als Kriegstreiber betätigen!!?? Diese Gurken werden wir bei der Bundestagswahl ja wohl nicht wählen.!!!!!! Haben nicht unsere Bundestagsabgeordneten Frau
    Stadler (SPD) und Herr Grosse -Bröhmer (CDU) für die Teilnahme der BRD am Krieg in Syrien
    im Bundestag gestimmt.!!??

    Christian

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