Warum erst jetzt? Polizei hebt Waffenlager eines „Reichsbürgers“ in Neu Wulmstorf aus – Mann war schon im Juli auffällig geworden

Von Kristian Stemmler

Dass eine gepflegte Paranoia zur Hardware von AfD-Anhängern, Pegida-Jüngern und anderen Nazis gehört, sollte kein Geheimnis mehr sein. Diese Herrschaften glauben zum Beispiel, die islamische Weltherrschaft stehe vor der Tür oder die Wahlen würden regelmäßig zu ihren Ungunsten gefälscht. Eine besonders durchgeknallte Ausgabe der Nazis sind die „Reichsbürger“, die zuletzt in die Schlagzeilen gerieten, nachdem im fränkischen Georgensgmünd einer von ihnen einen SEK-Beamten erschoss. Die Polizei hatte dem Mann seine zahlreichen Waffen abnehmen wollen.

Am gestrigen Mittwoch gab es einen ähnlichen Einsatz im Landkreis Harburg, und zwar in Neu Wulmstorf, wo die Polizei das Waffenlager eines 67 Jahre alten „Reichsbürgers“ aushob. Nach den Erfahrungen von Georgensgmünd und anderer Einsatzorte hatte die Polizei einiges an Kräften aufgefahren. Neben Polizeibeamten der Polizeiinspektion Harburg waren auch das Sondereinsatzkommando (SEK) Niedersachsen und das Mobile Einsatzkommando (MEK) Hamburg an dem Einsatz beteiligt, insgesamt rund 50 Beamten.

Der 67-Jährige und seine Lebensgefährtin wurden bereits vor der Erstürmung außerhalb des Hauses in Gewahrsam genommen, wie die Polizeiinspektion Harburg mitteilt. Im Haus trafen die Polizisten einen Untermieter an. Auch dieser wurde kurzfristig festgehalten und durchsucht, um jegliche Gefahr für die einschreitenden Beamten zu minimieren. Bei der Durchsuchung wurden mehrere Gewehre, Pistolen und Revolver gefunden und beschlagnahmt. Diese werden nun kriminaltechnisch überprüft und dann der Vernichtung zugeführt.

Die Inspektion zitiert den Einsatzleiter mit den Worten: „Illegaler Waffenbesitz ist kein Kavaliersdelikt, da muss der Staat konsequent durchgreifen. Die aktuelle Situation im Zusammenhang mit sogenannten Reichsbürgern war ausschlaggebend, mit größtmöglicher Vorsicht vorzugehen. Ich bin froh, dass meine Beamten und alle beteiligten Personen unverletzt geblieben sind.“

Wie in Georgensgmünd war dem 67-Jährigen die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen worden, nachdem ihn die Behörden als unzuverlässig eingestuft hatten, wie die Polizeiinspektion Harburg mitteilte. Auf Aufforderungen, seine Waffen abzugeben, hatte der Mann nicht reagiert, der Landkreis Harburg habe Anzeige erstattet. Aus schriftlichen Äußerungen hätte sich die „Vermutung“ ergeben, dass der 67-Jährige sich als „Reichsbürger“ sieht und behördliche Maßnahmen nicht akzeptieren würde.

Ein Waffenarsenal haben offenbar nicht wenige „Reichsbürger“ angelegt, da sie bekanntlich felsenfest die Überzeugung vertreten, das deutsche Reich existiere noch und der Staat habe ihnen nicht zu sagen. Wieso die Behörden angeblich erst jetzt darauf kommen, dass der Mann „Reichsbürger“ ist und lieber keine Waffen haben sollte, das darf allerdings gefragt werden. Denn offenbar ist er bereits im Juli des Jahres in Neu-Wulmstorf in Erscheinung getreten, wie der querschläger damals berichtete (https://buchholzblog.wordpress.com/2016/07/17/sie-haben-mir-gar-nichts-zu-sagen-reichsbuerger-legen-sich-in-neu-wulmstorf-mit-der-polizei-an/).

Und zwar hatten zwei Polizistinnen, ihn und seine Lebensgefährtin (72) angehalten, weil die Frau auf dem Beifahrersitz nicht angeschnallt war. Beide hatten ihre Personalien nicht angeben wollen, der 67-Jährige hatte nicht damit hinterm Berg gehalten, dass er sich als „Reichsbürger“ sieht und daher die Autorität der Beamtinnen nicht anerkenne. Dass Landkreis und Polizei nicht schon damals auf die Idee kamen, dass ein solcher Mann lieber keine Waffen haben sollte, ist schwer nachzuvollziehen.

Die „Reichsbürgerbewegung“ lässt sich als eine Art Sekte beschreiben, zu der deutschlandweit nach Schätzungen des Bundesinnenministeriums mehrere hundert Personen, vielleicht über 1000, zu rechnen sind, die sich selbst als „Reichsbürger“ bezeichnen. Ihre kruden Theorien gipfeln in der These, dass das Deutsche Reich völkerrechtlich fortbestehe, da die Weimarer Reichsverfassung weder von den Nazis noch von den alliierten Siegermächten nach dem Zweiten Weltkrieg jemals abgeschafft worden sei. Die Bundesrepublik sei daher de jure nicht existent.

Der Unsinn kam in den 80ern auf, als ein verrückter Eisenbahner namens Wolfgang Gerhard Günter Ebel aus West-Berlin als erste bekannte Reichsbürgergruppe die „Kommissarische Regierung des Deutsches Reiches“ (KRR) gründete. Mittlerweile gibt es von diesen Regierungen gleich mehrere. Ihre Haupttätigkeit besteht darin, gestützt auf ihre abwegige juristische Argumentation allerlei „offizielle“ Papiere gegen Entgelt auszugeben, wie etwa „Reichsführerscheine“,„Reichsbaugenehmigungen“ oder „Reichsgewerbescheine“, vor allem aber „Reichspersonal-“ oder „-Personenausweise“ (zum Teil auch als „Reichspässe“ bezeichnet).

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1 Comment

  1. Hallo Buchholz Express ! Hallo Kristian !
    Weil Polizei und Justiz offensichtlich immer noch auf dem rechten Auge blind sind !? Vor allen Dingen wenn diese Leute als “ Reichsbürger “ , also Rechte, bekannt sind und deren Waffenbesitz ebenfalls!?

    Laut Zeitungen will ja jetzt der Verfassungsschutz intensiv und verstärkt in Hamburg gegen „Reichsbürger “ vorgehen, die bekannt sind , Waffeninhaber sind und in der Vergangenheit
    auffällig wurden.. Erst nach dem ein Polizist von einem Reichsbürger erschossen wurde !?

    Wie gesagt BLIND AUF DEM RECHTEN AUGE !!!! Natürlich ist der Verfassungsschutz wenn man die Medien verfolgt , ja zum Handlanger und über die Finanzierung der V-Leute, zum Geldgeber
    Nazi und Rechtszene geworden. Sowie teilweise deren Schützer und Unterstützer.!??

    Es trifft immer noch der Spruch auf einem Demo-Plakat zu:

    RECHTE / NAZI`S UND VERFASSUNGSSCHUTZ ZERSTÖREN UNSERE DEMOKRATIE !

    Gruß Christian

    ———————————–

    Ich würde gerne noch eine Veranstaltungshinweis bekanntgeben. Euer Einverständnis vorausgesetzt.!
    Danke

    _______________________________________________________________________________

    V E R A N S T A L T U N G S H I N W E I S

    ROSA LUXEMBURG CLUB NORDHEIDE

    Veranstaltungsreihe zur politischen Bildung im Landkreis Harburg

    IRRWEG
    GRUNDEINKOMMEN ? ? !!

    In der Bundesrepublik wird die Debatte über das bedingungslose Grundeinkommen (BGE ) quer
    durch alle politischen Lager geführt. Die Befürworter entwickeln unterschiedliche Modelle, die alle zum Ziel haben , die soziale Sicherheit von der Erwerbsarbeit zu entkoppeln. Die Gegner halten dagegen , dass eine regelmäßige Geldzahlung nicht ausreicht, um gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.

    Ist das BGE ein attraktives realistisches Konzept, bei dem die große Mehrheit am Ende besser da
    steht ? Oder bedeutet das BGE den radikalen Ausbau des Sozialstaates und eine vermeintliche Patentlösung , mit die notwendigen Verteilungskämpfe verhindert werden?

    ANNETTE DÜRING, vom DGB ELBE—WESER aus Bremen wird die anstehenden Fragen aus
    gewerkschaftlicher Sicht erörtern.

    DONNERSTAG, den 17.11.16, um 19.00 UHR,

    im Hotel „Achat“ Lindenstraße 21, 21244 Buchholz in der Nordheide

    EINTRITT FREI
    —Ausgeschlossen von den Veranstaltungen sind gemäß § 6Absatz 1 des Versammlungsgesetzes Personen, die rechtsextremen Parteien , den freien Kameradschaften oder sonstigen rechtsextremen Vereinigungen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistischer, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind.
    Die Veranstalter behalten sich vor , v on ihren Hausrecht Gebrauch zu machen

    IN Zusammenarbeit mit der ROSA LUXEMBURG STIFTUNG NIEDERSAC HSEN e.V.
    V.i.S,dP Annegret Sloot, Am Rütersberg 12. 21647 Moisburg

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