Erwartungsgemäß: Wallonie knickt ein – und Dietmar Bartsch will CETA-Oberfan Gabriel zum Kanzler machen!

Veröffentlicht: 2016-10-28 in Überregionales, Hintergründe, Politik, Widerstand

So überraschend wie die Aussage, dass Trump ein Clown ist: Die Wallonie ist offenbar eingeknickt vor dem Kapital, CETA kann offenbar kommen. War wirklich etwas anderes zu erwarten in dieser von den Konzernen diktierten EU?! Aber letztlich schlägt das auf die Herrschenden irgendwann zurück, wenn sie immer wieder den Willen der Mehrheit mit Füßen treten. Allerdings müssten selbsternannte Linke endlich aufhören, sich den Mächtigen als Gleitmittel anzudienen, wie der willfährige Herr Bartsch, der Gabriel zum Kanzler machen will und meint, an der Agenda 2010 sei ja nicht alles schlimm gewesen.

Gewiss doch, der Führer hat immerhin auch Autobahnen gebaut und die Arbeitslosigkeit beseitigt…

PS: Vielleicht hat die Wallonie doch mehr rausgeholt, als unsere Mainstreammedien zugeben wollen. Jedenfalls ist das bei Campact so zu lesen. Hier ein Ausschnitt:

Jetzt scheint es eine Einigung zu geben: Wallonien gibt den Weg für CETA vorerst frei. Ja, erstmal waren wir sehr enttäuscht. Doch dann lasen wir die Details – und uns ging es schon besser. Walloniens Regionalregierungschef Paul Magnette hat wirklich für die breite Bewegung der Bürger/innen Europas gegen das Abkommen gekämpft – und für uns alle viel erreicht. Gleich zwei große Hindernisse stellt er CETA in den Weg:

  • Belgien wird vor dem Europäischen Gerichtshof überprüfen lassen, ob die geplanten Schiedsgerichte legal sind. Es gibt gute Chancen, dass die Richter CETA stoppen. Letzte Woche erst hatten 101 Jurist/innen aus ganz Europa in einem offenen Brief dargelegt, dass die Schiedsgerichte nicht durch EU-Recht gedeckt sind.[1]
  • Sollten die Sonderklagerechte für Konzerne in der jetzigen Form weiter in CETA enthalten sein, wenn die belgischen Parlamente CETA innerhalb der nächsten Jahre ratifizieren, werden belgische Regionen erneut ihr Veto einlegen.[2] Das bedeutet: CETA kann so nicht bleiben.

Das Geschehen der letzten Tage zeigt: CETA ist noch lange nicht durch. Der Krimi geht weiter. Wir haben noch viele Möglichkeiten, CETA zu stoppen – und das wollen wir. In Deutschland ist die beste Gelegenheit der Bundesrat. Dort sind die Grünen bald in 11 von 16 Landesregierungen vertreten – und könnten das Abkommen aufhalte

Hier ein Link zu den Details:

CETA, Wallonien und die Sache mit Europa: Wir klären 10 Mythen auf

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Kommentare
  1. Na, dass Sie als Mercedesfahrer nicht nachvollziehen kann, warum die Äußerung, an der Agenda 2010 sei nicht alles schlecht gewesen, ein Skandal ist, liegt auf der Hand. Und noch einmal: Ich habe eben die Agenda 2010 nicht mit der Naziherrschaft verglichen, sondern auf das Prinzip hingewiesen, etwas Schlimmes zu relativieren, mit dem Hinweis, das oder jenes sei ja auch gut gewesen. Wenn Sie rhetorische Figuren nicht verstehen, ist es nicht mein Problem. Und ich habe wirklich nicht die Zeit und die Lust, mir jeden Paragraphen von CETA anzusehen, soweit die überhaupt zugänglich sind. Ich kenne die wesentlichen Punkte und habe keine Zweifel daran, dass das Ganze im Interesse der Konzerne ist. Sie glauben ja noch an den Weihnachtsmann und halten CETA darum bestimmt für ein Abkommen, mit dem „das Schlimmste verhindert“ werden soll…

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  2. Matthias Neb sagt:

    hm was mein armes Auto damit zu tun hat erschließt sich mir nicht Herr Stemmler. Dass aber die Agenda 2010 mit der Naziherrschaft vergleichbar wäre und das alles etwas mit der Kritik an CETA (dessen genauen Inhalt Sie (wette ich) nicht so ganz genau kennen) das erschließt sich mir noch weniger. Klären Sie mich auf bitte, Herr Stemmler, ich bedarf da der Erleuchtung durch Ihre übergeordnete Weisheit.

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  3. Was stört Sie daran, Herr Neb? Vermuten Sie eine Gleichsetzung des Führers mit Herrn Gabriel. Da haben Sie den Sinn einer Analogie nicht verstanden. Es geht um das Prinzip: Wenn etwas fast durchgängig verheerend ist wie die NS-Zeit oder die Agenda 2010 kann man nicht locker behaupten, das Ganze habe auch gute Seiten gehabt. Dass Sie das als Mercedes-Fahrer nicht nachvollziehen können, ist klar.

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  4. Matthias Neb sagt:

    Kommentar zu Ihrem letzten Satz:
    Kotz. Brech. Würg.

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