„Kommunalpolitik ist ein Instrument arrivierter Mittelschichtler“ – Ein Buchholzer Ratsherr zieht Bilanz

Veröffentlicht: 2016-10-19 in Hintergründe, Kommentare, Lokales, Politik
Schlagwörter:,
Sie müssen leider draußen bleiben - Underdogs finden sich im Stadtrat von Buchholz und anderen kommunalen Gremien nicht wieder.

Sie müssen leider draußen bleiben – Underdogs finden sich im Stadtrat von Buchholz und anderen kommunalen Gremien nicht wirklich wieder.

Die Zeit des amtierenden Rates der Stadt Buchholz in der Nordheide geht Ende des Monats zu Ende. Ein neuer Rat mit vielen neuen Gesichtern wird demnächst die Arbeit aufnehmen. Zu den ausscheidenden Ratsmitgliedern gehört Kristian Stemmler, der zuerst für die Linkspartei, später zeitweise für „Die Partei“, und zuletzt wieder als Parteiloser amtierte. Im Gespräch mit dem querschläger zieht Stemmler Bilanz.

querschläger: Herr Stemmler, Ihre Zeit im Stadtrat von Buchholz läuft ab. Wie sieht Ihre Bilanz aus?

Kristian Stemmler: Gemischt, wobei das Negative überwiegt. Vor allem am Anfang konnte ich mit einigen Anträgen, zum Beispiel zur Umsetzung des grauenvollen Kriegsfindlings auf dem Buchholzer Marktplatz oder zur Umbenennung der Adolfstraße, für ein wenig Unruhe sorgen. Ich musste allerdings schnell feststellen, dass der Rat fast durchweg von arrivierten Mittelschichtlern besetzt ist, die ihr Ding machen und dabei nicht gestört werden wollen. Politik wird da weitgehend nur simuliert. Im Großen und Ganzen geht es den Kommunalpolitikern wie auf allen anderen Ebenen der Politik nur darum, dass sie und ihre Klientel den Platz am Futtertrog nicht verlieren. Der Landkreis Harburg ist vor allem ein Rückzugsraum für Leute, die in Hamburg Kohle machen, und deren Personal, und denen will man es gemütlich machen.

Das klingt polemisch und auch ein wenig resignativ.

Haben Sie etwas anderes von mir erwartet?! Nein, im Ernst: Diese Feststellungen sind weder das eine noch das andere. Ich versuche einfach die Dinge realistisch zu sehen, schonungslos zu analysieren. Wenn man das tut, ist man gleich ein Quertreiber, ein Nestbeschmutzer.

Aber Sie haben doch mit Kollegen im Rat durchaus gut zusammenarbeitet.

Ohne Frage. Es geht mir ja auch nicht darum, Ratskollegen persönlich herabzusetzen. Es geht mir um Inhalte. Am Anfang war ich als Gast in der SPD-Fraktion dabei, später in der Fraktion der Grünen. In beiden Fraktionen bin ich durchaus herzlich aufgenommen worden. Aber politisch ging es, rückblickend gesehen, vor allem darum, mich einzubinden. Soweit ich mich erinnern kann, haben Sozis und Grüne so gut wie keinen meiner Anträge wirklich unterstützt, von dem Mahnmal für NS-Opfer mal abgesehen. Aber das ist vom Konzept her dann stark verwässert worden und andere haben sich das Verdienst ans Revers geheftet.

Sie sagen, es geht Ihnen nicht darum, jemanden herabzusetzen. In ihren Beiträgen im buchholzblog, der mittlerweile querschläger heißt, machen Sie Leute aber gern mal an.

Das mag sein. Aber das sind in der Regel Leute, die sich ins Rampenlicht begeben haben, die selbst die Öffentlichkeit suchen, die politisch oder anders aktiv sind. Die aber müssen sich auch Polemik und Kritik gefallen lassen. Das gilt auch für Geschäftsleute, die auf dem Rücken anderer Kohle machen. Wenn es darum geht, für Schwächere die Stimme zu erheben, werde ich sicher nicht schweigen.

Klingt nach Mutter Teresa.

Von mir aus. Ich habe mich schon in meiner Zeit als Lokalredakteur des Hamburger Abendblatts für Leute eingesetzt, die in diesem System unter die Räder kommen: Junkies, Obdachlose, Arbeitslose zum Beispiel. Dieses System generiert himmelschreiende Ungerechtigkeiten – da kann man als Linker nicht abseits stehen.

Und darum kritisieren Sie auch immer wieder die Mittelschicht?

Genau. Ich entstamme ihr ja selbst, kenne also die Heuchelei und Doppelmoral, den Materialismus und die Profilneurosen in diesen Kreisen aus nächster Nähe. Die Mittelschichtler sind das eigentliche Problem in diesem System, weil sie es nach unten absichern und abfedern. Wenn sie ihren Job behalten dürfen, ihre Doppelhaushälfte, einmal im Jahr eine Fernreise, dann sind sie zufrieden und tragen alle Sauereien des Systems mit. Man wählt dann vielleicht noch Grün oder SPD und hält sich für links und engagiert. Zum Totlachen!

Was meinen Sie mit Heuchelei und Doppelmoral?

Da kann ich Ihnen haufenweise Beispiele liefern. Ich nenne mal eine Auseinandersetzung, die ich aktuell führe. Was da gelogen und verleumdet wird, das geht auf keine Kuhhaut. Wenn manche Leute meinen, sie wären im Recht, sind alle Mittel erlaubt. Da wird keine Rücksicht auf Privatsphäre oder auf persönliche Probleme genommen – übrigens auch nicht von involvierten Behörden. Man schmeißt mit irgendwelchen Paragraphen um sich und meint, sich um die Folgen für die Menschen dann nicht kümmern zu müssen.

Aber damit stehen sie ja nicht allein?

Natürlich nicht. Darum regt es mich ja so auf. Wenn es nur um mich ginge – ich kann mich wehren, ich kann auch als juristischer Laie Rechtslagen ganz gut einschätzen, wenn ich mich ein wenig eingelesen habe. Aber andere, etwa die alleinstehende Mutter mit Hauptschulabschluss, die nicht weiß, wo ihr der Kopf steht, die sind den Ämtern auf Gedeih und Verderb ausgeliefert. Die wissen doch gar nicht, wo sie hin oder was sie tun sollen, wenn sie ein Schreiben vom Amt bekommen oder vom Gericht.

Das war früher doch auch schon so.

Tendenziell ja, aber nicht in dieser Quantität und Schärfe. Wir haben doch heut eine Art Sanktionsregime aus Justiz, Jugendamt und Jobcenter – um hier mal eine Alliteration zu bemühen. Es geht darum, die Marginalisierten in Schach und auf Trab zu halten. Wer sich fügt, kriegt ein paar Brosamen vom Tisch, die anderen dürfen die ganze Härte des Gesetzes schmecken. Gucken Sie sich doch allein an, wie die Repression durch die Jobcenter immer weiter ausgebaut wird. Das ist doch mit dem Grundgesetz längst nicht mehr vereinbar, vor allem nicht mit Artikel 1.

Auf die Praxis der Jobcenter hat die Kommunalpolitik ja aber kaum Zugriff.

Das ist richtig. Aber die Vertreter der Parteien, die all dies erfunden haben und weiter forcieren, also Grüne und SPD, CDU und FDP, die sitzen im Stadtrat von Buchholz. Und wenn man einer Partei angehört, dann verantwortet man auch das mit, was sie im Land oder im Bund getan hat oder noch tut. Also als Grüner kann ich nicht einfach sagen, die Hartz-IV-Gesetzgebung, damit habe ich nichts zu tun, oder als Sozi, was Nahles da in Berlin macht, will ich nicht wissen. Und das sollte sich übrigens auch die Linkspartei auf die Fahnen schreiben – mit einer SPD und einer Grünenpartei, die nicht bereit sind, die Agenda 2010 zu revidieren, kann es keine Koalitionen geben!

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s